kompakt 7-9_2017

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NATIONALRATS-WAHL <strong>2017</strong> WAS WIR ERWARTEN. WAS WIR FORDERN. Wie stehen die wahlwerbenden Parteien zu gewerkschaftlichen Forderungen? Was können wir für die Zukunft der arbeitenden Menschen in unserem Land erwarten? Steuern: ÖGB-Forderungen: Finanztrans - ak tionssteuer, Schließung von Steuersümpfen, entschlossener Kampf gegen Steuerbetrug, Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, Robotersteuer. Mindestlöhne: Wie hoch sollten die niedrigsten Mindestlöhne für eine Vollzeit - beschäftigung sein? Wir wollen eine Steuer auf Erb schaften von mehr als einer Mio. Euro und im Gegenzug die Steuern auf Arbeit senken. Die Sozialpartner haben mit dem Mindestlohn eine gute Lösung erzielt. Diese 1.500 Euro müssen steuerfrei sein, damit die Erhöhung auch direkt bei den Menschen ankommt. Bevor wir über die Einführung neuer Steuern reden, sollten wir damit beginnen, Steuern spürbar zu senken. In nur wenigen Ländern ist die Differenz zwischen Brutto- und Nettogehalt so groß wie in Österreich. Das wollen wir ändern, damit jede und jeder die Möglichkeit hat, sich durch eigene Arbeit etwas aufzubauen. Frauen: In Österreich verdienen Frauen um ein Fünftel weniger als Männer. Wie kann die Einkommensschere geschlossen werden? Wichtig war hier die Einigung beim Mindestlohn. Denn zwei Drittel aller, die bei Vollzeitarbeit unter 1.500 Euro verdienen, sind Frauen. Ein weiterer Schritt ist die Lohntransparenz. Gleiche Entlohnung bei gleichwertiger Arbeit muss selbstverständlich werden. Aufstieg von qualifizierten Frauen fördern und wirkliche Wahlfreiheit, statt einer Entscheidung zwischen Familie und Beruf ermöglichen. Pensionen: Das Pensionskonto ist in Kraft, das faktische Pensionsantrittsalter steigt. Halten Sie weitere Pensionsreformen für nötig? Können Sie weitere Pensionskürzungen ausschließen? Bei mittleren und niedrigen Pensionen wird es mit uns keine Kürzungen geben. Kleine Pensionen sollen erhöht werden. Denn wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, soll von seiner Pension leben können. Wir brauchen eine neue Gerechtigkeit: jene, die schon lange ins System einzahlen, müssen anders behandelt werden als jene, die noch nie eingezahlt haben. Infrastruktur-Betriebe: Wie sehen Sie die Entwicklungen für Basisinfrastrukturbetriebe wie zum Beispiel die Österreichische Post, A1 Telekom Austria, etc? Soll sich der Staat stärker engagieren? Wir wollen öffentliche Investitionen weiter stärken und staatliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Betrieben nicht nur halten, sondern ausbauen, etwa mit der Gründung eines „Österreichischen Fonds für strategische Investitionen“. Keine Antwort
aktuell © Jurgen Falchle/Fotolia.com, © f oto-begsteiger.com DAS SAGEN DIE PARTEIEN *) JETZT ÜBER IHRE PLÄNE. *) Parteien, die derzeit im Parlament vertreten sind / Zusammenfassung der Antworten Besser jetzt nachfragen, statt sich nach der Wahl zu wundern. Dann ist es zu spät. © freepik.com Vermögens- und Erbschaftssteuern schädigen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich und vernichten Arbeitsplätze. Österreich braucht eine Steuerstrukturreform: Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden und Super - reiche faire Beiträge zahlen. Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen gesenkt werden. Bevor über neue Steuern nachgedacht werden kann, muss die Gesamt belastung gesenkt werden. Der Mindestlohn soll 1.700 Euro monatlich bei Vollzeitbeschäftigung betragen. Die Grünen treten für die sogenannte Niedriglohnschwelle als Mindestlohn ein. <strong>2017</strong> sind das etwa Euro 1.750 für 40 Wochenstunden (etwa Euro 10,10 brutto pro Stunde). Als Politik wollen wir höhere Löhne insbesondere durch eine Senkung der Sozialabgaben erreichen. Dafür braucht es allerdings mutige Reformen im Sozialsystem. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich umsetzen. Verbesserung bei der Anrechnung der Kinder - betreuungszeiten soll Frauen in der Pension gleichstellen. Einkommenstransparenz löst das Problem nicht: höhere Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, unternehmensseitige Ver - teuerung von Mehr- und Überstunden, Frauenförderprogramme werden eine Veränderung herbeiführen. Frauen leisten wesentlich mehr unbezahlte Betreuungs arbeiten. Mehr Väter dazu bewegen, ihrer Verantwortung in der Kinderer ziehung nachzukommen. Rechtsan spruch auf Kinderbetreuung ab 1. Geburtstag eines Kindes. Dass das faktische Pensionsalter steigt, ist ein Propagandatrick, durch ein ineffizientes und teures System bei den Invaliditätspensionen erkauft. Bei den Luxuspensionen gibt es noch großen Reformbedarf. Die Grünen haben ein Pensionsmodell mit Grundpension und Erwerbspension im Umlageverfahren vorgelegt. Die Kürzung von Pensionen unter der ASVG-Höchstpension wird es mit den Grünen nicht geben. Wenn das Pensionsantrittsalter nicht weiter steigt, werden die Pensionen immer niedriger. Um das zu erreichen, brauchen wir Reformen am Arbeitsmarkt, damit Menschen auch länger arbeiten können. Keine Antwort Die Ausrichtung auf reines Gewinninteresse bei der Gewährleistung wichtiger Basisinfrastruktur ist abzulehnen und daher zu verhindern. In diesem Sinn halten die Grünen mehr staatliches Engagement für sinnvoll. Der Staat soll sich nicht stärker engagieren, das derzeitige Ausmaß reicht aus. Erdfeste Infrastruktur darf zugleich nicht privatisiert werden, bei strategisch wichtigen Sektoren ist eine Sperrminorität zu halten.
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Seite 5: interview © Klaus Morgenstern Ein
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