grundgesetz

57 VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt der Bund in der Rechtsform
einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben
in Bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen
Unternehmen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes aus.
Artikel 88
[Bundesbank – Europäische Zentralbank]
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre
Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der
Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem
vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.
Artikel 89
[Bundeswasserstraßen – Schifffahrtverwaltung]
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden.
Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen
Aufgaben der Binnenschifffahrt und die Aufgaben der Seeschifffahrt wahr,
die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen,
soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande
auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße
das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für
das die beteiligten Länder es beantragen.
(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen
sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen
mit den Ländern zu wahren.
Artikel 90
[Bundesstraßen]
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und
Reichsstraßen.
(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften
verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen
des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige
Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes
liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.