buchreport.express 41/2017
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<strong>buchreport</strong>.<strong>express</strong> Nr. <strong>41</strong> · 11. Oktober <strong>2017</strong><br />
VERBAND Börsenverein platziert seine Wünsche zur Hege der Verlagslandschaft<br />
Kampf um die Rahmenbedingungen<br />
Politisch geht es auf der Buchmesse nicht nur um die Freiheit des Wortes, sondern auch um Lobbyarbeit:<br />
Forderungen zur Veränderungen der Rahmenbedingungen formulieren vor allem die Verlage.<br />
Berliner Politik noch im Dunkeln:<br />
Die Gespräche zur schwierigen Regierungsbildung<br />
nach der Bundestagswahl sind noch<br />
nicht einmal angelaufen. Die Branche versucht<br />
jetzt, die Frankfurter Buchmesse, in<br />
diesem Jahr durch das Gastland Frankreich<br />
ohnehin (europa-)politisch aufgeladen,<br />
dafür zu nutzen, ihre vor allem um Verwertungsvergütungen<br />
kreisenden Forderungen<br />
zu platzieren.<br />
Flüchtlingsfrage, Verbrennungsmotoren, Europapolitik, Kohle, Steuern<br />
und das Pöstchengerangel: Die potenziellen Politpartner einer „Jamaika“ -<br />
Koalition haben derzeit größere Baustellen. Gleichwohl nutzt der Buchbranchenverband<br />
Börsenverein die öffentliche Aufmerksamkeit zur Frankfurter<br />
Buchmesse, um seine Wunschzettel loszuwerden.<br />
Vorsteher Heinrich Riethmüller hat die Themen konkret auf der Eröffnungspressekonferenz<br />
angesprochen und auf der abendlichen Eröffnungsgala<br />
an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Rahmenbedingungen<br />
„für eine lebendige und vielfältige Verlagslandschaft“ zu verbessern.<br />
Kernthema Verwertungsvergütung<br />
Auf der Agenda für die zur begonnenen Legislaturperiode wieder neu auszurichtende<br />
Lobbyarbeit stehen vor allem folgende Themen:<br />
■ Verlegerbeteiligung an den Verwertungserlösen: Gefordert wird, die Verlegerbeteiligung<br />
an Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften wiederherzustellen,<br />
ohne die (langwierige) Verabschiedung der EU-Richtlinie zum<br />
digitalen Binnenmarkt abzuwarten. Das sei nicht nur wegen der verschlechterten<br />
wirtschaftlichen Lage der Verlage wichtig. Verwiesen wird auch auf<br />
das am 1. März 2018 in Kraft tretende Urheberrechts-Wissensgesellschafts-<br />
Gesetz. Die dort enthaltende pauschale Vergütungsregelung basiert darauf,<br />
dass eine Pauschalabgeltung der Leistungen (u.a. digitale Semesterapparate)<br />
über die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften erfolgen kann.<br />
■ Aufbau einer Lizenzplattform für Bildung und Wissenschaft: Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz<br />
gilt ohnehin als Hauptärgernis. Der<br />
Börsenverein erinnert an den mit dem Gesetz eingebrachten Entschließungsantrag<br />
für den Aufbau einer zentralen Online-Lizenzierungsplattform.<br />
Die künftige Bundesregierung wird aufgefordert, „umgehend die<br />
Initiative für einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten zu ergreifen“.<br />
Ziel: Eine verbindliche Vereinbarung, auf deren Basis die Buchbranche<br />
ein anwenderfreundliches und ein von den nutzenden Einrichtungen<br />
passendes Angebot schaffen kann, das die jetzt im Gesetz vorgesehene<br />
Pauschalvergütung ablösen kann (s. auch das nebenstehende Interview<br />
mit Börsenvereins-Geschäftsführer Alexander Skipis).<br />
Als weitere Themen stehen E-Lending („Onleihe“), E-Book-Mehrwertsteuer<br />
und Lücken in der Buchpreisbindung auf der Agenda.<br />
Foto: 123rf.comprofile/buschmen