FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Pflegeplatz-Offensive Der Wegfall des Pflegeregresses muss für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zugleich der Startschuss für eine Pflegeplatz-Offensive sein: „Die Gemeinden haben ein Anrecht darauf, dass der Bund sich nun auch der Verantwortung stellt“, so Abwerzger. Er erinnert daran, dass die FPÖ federführend an der Abschaffung des Regresses beteiligt war: „Das System war in dieser Form nicht gerecht. Da braucht es finanzielle Solidarität und Fairness, denn die Kommunen dürfen nicht noch mehr zu Kasse gebeten werden.“ KÄRNTEN „Sicheres Kärnten“ Die von FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann ins Leben gerufene Initiative „Sicheres Kärnten“ ist eine Erfolgsgeschichte: Bis Gernot Darmann jetzt konnten 46 Partner für diese Aktion gewonnen werden. Primäres Ziel war im Zuge des Schulbeginns der Schutz der Kärntner Kinder und Schüler, das jetzt weiterentwickelt werden soll. VORARLBERG Kritik an Sonderurlaub Wie erst jüngst bekannt wurde, können alle Mitarbeiter von privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen pro Jahr bei voller Entgeltfortzahlung eine Woche zusätzlich frei nehmen oder sie für ein so genanntes Sabbatical ansparen. Als Begründung wird die „Burnout-Prophylaxe“ genannt. Nachdem das Land Vorarlberg als Hauptgeldgeber für diese privaten Sozial- und Gesundheitsorganisationen mitverantwortlich zeichnet und man gleichzeitig immer wieder betont, im Sozialbereich steuernd und kostendämpfend eingreifen zu wollen, ist die Haltung der Landesregierung zu diesen einzigartigen Sonderregelungen nicht unerheblich. Die FPÖ stellt deshalb eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner und will unter anderem von ihm wissen, wie er diese Sonderregelungen bewertet. Foto: FPÖ Freiheitliche Erklärung gegen den Islamismus in Schulen FPÖ fordert Distanzierung von Islamlehrern zu radikalen Positionen Kinder und Jugendliche werden immer öfter im Islamunterricht mit radikal-islamischen Ideologien konfrontiert. Die FPÖ will dem entgegenwirken. An immer mehr steirischen Schulen wird ein islamischer Religionsunterricht angeboten. Im Schuljahr 2013/2014 bestand in der Steiermark an 92 Standorten ein entsprechendes Angebot. Im letzten Schuljahr waren es bereits 165 Standorte. Das ging aus einer Anfragebeantwortung von SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner an die FPÖ hervor. Insgesamt waren im vergangenen Schuljahr 39 Islamlehrer in der Steiermark tätig. Die diesbezüglichen Personalkosten betrugen rund 1,5 Millionen Euro. In Zukunft wird es für viele Kärntner noch schwieriger, eine günstige geförderte Wohnung zu bekommen. SPÖ, ÖVP und Grüne verschaffen mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz tausenden Migranten den Zugang zu billigem Wohnraum. Denn alle zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Foto: NFZ KÄRNTEN STEIERMARK Islam ist kein Teil Österreichs In der jüngsten Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfällen mit islamischen Religionslehrern. Um solche radikale Tendenzen aus Schulen zu verbannen, fordert die FPÖ die Unterfertigung einer Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam. Alle Islamlehrer sollten diese Wohnbau für Ausländer In Kärnten wird es schwer, günstige Wohnungen zu bekommen! Foto: NFZ Islamistische Umtriebe sind in Österreich keine Seltenheit mehr. Ausländer, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte sind ab 2018 den Einheimischen im sozialen Wohnbau gleichgestellt. „Damit findet eine Umverteilung der Wohnbaugelder zu jenen statt, die noch nichts für unser Allgemeinwesen beigetragen haben. Die Wohnbaugelder werden aber von den heimischen Arbeitnehmern eingezahlt“, empörte sich FPÖ-Landeschef Gernot Darmann. Er befürchtet, dass kulturelle und soziale Konflikte in den Wohnanlagen zunehmen werden, wenn Mieter einziehen dürfen, die nicht einmal Deutsch sprechen und sich nicht anpassen wollen. Und gerade die Kenntnis der deutschen Sprache sei ein wichtiges Kriterium für ein gedeihliches Miteinander. „Damit wird auch das von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene Integrationsleitbild umgesetzt, das eine Unterwerfung der eigenen Bevölkerung gegenüber Migration bedeutet“, kritisierte Darmann. Foto: FPÖ LInz unterzeichnen, ehe sie ihrer Tätigkeit als Religionslehrer nachgehen können. „Der politische Islam hat keinen Platz in Österreich. Die von uns geforderte Erklärung sollte ein erster Schritt sein“, betonte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. OBERÖSTERREICH Markus Hein Öffi-Seilbahn für die Linzer Stadt FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein lässt wieder einmal aufhorchen: Neben der Planetenseilbahn soll auch eine Öffi-Seilbahn in Linz gebaut werden. Somit wäre die Staustadt bei einer Realisierung dieses Vorhabens ein Vorreiter in Österreich. „Urbane Seilbahnen tragen schon seit vielen Jahren in Städten zu einer nachhaltigen Verkehrsentlastung bei“, argumentiert der Stadtrat. Im kommenden Infrastrukturausschuss wird Hein den anderen Parteien seine Pläne präsentieren und auch Experten vom Seilbahn-Unternehmen Doppelmayr einladen.
Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Bgld. Landesmedienservice Dieses Jahr wurde am „Fest der Sicherheit“ neben anderen Blaulichtorganisationen auch die Freiwillige Feuerwehr Zillingtal von der Landespolitik, Johann Tschürtz und Hans Niessl, geehrt. Das Burgenland ist das sicherste Bundesland Ehrung für verdienstvolle Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen Mit der Ehrung der Blaulichtorganisationen beim „Fest der Sicherheit“ zeigt sich die vorbildliche Sicherheitskooperation im Burgenland. Die diesjährige Verleihung der burgenländischen Sicherheitspreise fand am 25. Oktober 2017 im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt im Rahmen des „Festes der Sicherheit“ statt. Die Blaulichtorganisationen und Sicherheitsdienstleister nominieren verdienstvolle Mitarbeiter, die in der Sendung „Burgenland Heute“ vorgestellt werden und aus denen die Burgenländer in einem „Online-Voting“ ihre Favoriten wählen können. Jene mit den meisten Stimmen wurden dann beim „Fest der Sicherheit“ ausgezeichnet. Sicherheit für Bürger geht vor „Das Burgenland ist heute das sicherste Bundeslands Österreich. Das ist das Resultat der vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganisationen, dem Land und dem Bund“, betonte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz, in dessen Ressort die Sicherheitsagenden angesiedelt sind, in seiner Rede. Schülertransporte vor Aus Tag für Tag bringen private Schülertransporte tausende Kinder, die an kein Öffi-Netz angebunden sind, pünktlich und sicher in die Schule. Trotzdem stellte der Bund die Zahlungen ein. Seit Juli hat ein Großteil der 280 Chauffeur-Betriebe kein Geld mehr erhalten. „Es ist skandalös, dass einmal mehr auf dem Rücken unserer Kinder gespart wird und Klein- und Mittelbetriebe um ihre Existenz gebracht werden“, ärgerte sich FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner dürfe sich in diesem Zusammenhang nicht zurücklehnen und auf den Bund verweisen. Notfalls müsse das Land sofort handeln und die Gelder vorschießen. „Anstatt die Verantwortung zwischen Bund und Land hin und her zu schieben und sich in Ausreden zu suhlen, braucht Niederösterreich endlich wieder Politiker, die mutig handeln. Mit uns Freiheitlichen wird es so etwas mit Sicherheit nicht geben. Wir werden diese soziale Kälte ein für alle Mal abstellen!“, kündigte Landbauer an. Damit das auch künftig so bleibe, werde er sich dafür einsetzen, dass alle maßgeblichen burgenländischen Sicherheitsdienstleister mit dem Land an einem Strang ziehen, versprach der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter: „Tausende Mitarbeiter der Einsatzorganisationen sind täglich in unserem Bundesland, zu jeder Tageszeit und in jeder erdenklichen Situation für die Sicherheit und das Wohlergehen der Burgenländer im Einsatz. All diesen Menschen gebührt Dank und Respekt, den wir mit dieser Auszeichnung zum Ausdruck bringen wollen.“ NIEDERÖSTERREICH Überfüllte Schulbusse: FPÖ will Unterstützung für Privatbetriebe. Foto: facebook.com/MIT Das Thema Sicherheit ist für das Burgenland heute, zwei Jahre nach der staatlich genehmigten Masseneinwanderung, nach wie vor ein wesentliches Thema. Denn die illegale Einwanderung nach Europa hält nach wie vor an. Sicherheit für alle Eine Konsequenz daraus ist, dass die Kontrollen im grenznahen Raum von Seiten der Polizei und des Bundesheeres massiv verschärft wurden. Ich halte es für dringend notwendig, weil damit die Schlepperkriminalität weiter verstärkt bekämpft wird. Zusätzlich haben wir 2016 dazu das Projekt „Sicherheitspartner“ in den Pilotgemeinden im Raum Oberwart initiiert. Das Aufgabenfeld der „Sicherheitspartner“ reicht von Kontrollfahrten, Schulwegsicherung, über Serviceleistungen für ältere Mitbürger bis hin zu „Urlaubsnachschauhaltungen“ bei Häusern von auswärts urlaubenden Burgenländern. Nach einer Evaluierung in diesem Sommer haben wir nicht nur beschlossen, das Projekt zu verlängern, sondern auch auf das ganze Bundesland auszudehnen. Denn weitere Gemeinden haben nach der überwältigenden Akzeptanz der Bürger großes Interesse daran bekundet, weil die Präventivwirkung des Projekts auch das allgemeine Sicherheitsempfinden der Bürger deutlich verbessert hat. Um diesen Geist des Zusammenarbeitens zu fördern, ehren wir auch jährlich haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen als Dankeschön an alle, die an der Sicherheit im Lande mitarbeiten. Unser Burgenland ist ein sicheres Land – und das soll es auch bleiben. Das ist mein Versprechen an die Burgenländer.
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