FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung

Nr. 45 . Donnerstag, 9. November 2017
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FPÖ brachte mehr Sicherheit
für alle Burgenländer!
Das Burgenland hat aus der Masseneinwanderung 2015 gelernt,
dank der FPÖ. „Mit der Sicherheitspartnerschaft und
der Anerkennung der Blaulichtorganisationen haben wir
das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt“, ist
FPÖ-Landeschef Hans Tschürtz überzeugt. S. 13
FPÖ und ÖVP einig
Foto: FPÖ Burgenland
bei Steuersenkung
Im Fahrplan der Koalitionsverhandlungen hat eine Steuerreform den Vorrang
S. 2/3
Die Ära Wrabetz legt die
Probleme des ORF offen
Foto: NFZ
Der öffentlich-rechtliche Sender braucht eine umfassende Reform – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Verwirrende Zahlen
Weltuntergangs-Gipfel
Justiz ermittelt
Social-Media-Pranger
Von den rund 50.000 anerkannten
Asylanten und Schutzberechtigten
seit 2016 sind 32.000 beim
Arbeitsmarktservice angekommen,
als Arbeitslose. Der Rest?
Auch die Angaben über abgetauchte
Asylwerber divergieren um
mehrere tausend. S. 7
Pünktlich vor jedem Weltklimagipfel
wird ein Untergangsspektakel
für diverse Inselstaaten inszeniert.
Aber die größte Gefahr für
diese Inseln geht nicht vom nur
leicht steigenden Meeresspiegel
aus, sondern von den Aktivitäten
der Inselbewohner selbst. S. 8/9
Vor mehr als einem Jahr steckten
Beamte der MA40 der „Krone“
Informationen über die verordnete
Bevorzugung von Migranten bei
der Vergabe von Sozialgeldern.
Jetzt hat sich endlich die Justiz
eingeschaltet und ermittelt zu diesem
Sozialbetrug. S. 11
Behauptungen über eine irgendwann
erlittene „sexuelle Belästigung“
sind aktuell der Renner in
den sozialen Netzwerken und in den
Medien. Eine Überprüfung der Behauptungen
findet nicht statt, und
wird auch gar nicht eingefordert.
Die Verdächtigung reicht. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
In der Vorwoche thematisierte
die NFZ die Probleme in der Sozialpartnerschaft.
Prompt gab es
Reaktionen.
Zuerst präsentierte der
ÖVP-Wirtschaftsbund noch letzte
Woche den amtierenden Wirtschaftsminister
Harald Mahrer als
Nachfolger für Christoph Leitl.
Weniger geregelt der Abgang
von Rudolf Kaske diese Woche,
der sich mit 62 Jahren in die Pension
verabschiedet. Für einen AS-
VG-Pensionisten wäre das nur
mit der „Hacklerregelung“ ohne
Einbußen möglich, bei Kaske erledigt
das die Arbeiterkammer aus
den Zwangsbeiträgen der Hackler.
Unbelehrbar
Diese eigene Sicht der Gewerkschafter
auf die „Arbeitswelt“
präsentierten auch die Metaller
bei der diesjährigen Lohnrunde.
Sie scheinen noch immer nicht
begriffen zu haben, dass nicht die
Betriebe für das schmale Nettogehalt
vom ansehnlichen Bruttobezug
verantwortlich sind, sondern
der Staat. Der bedient sich ausufernd
an den hart erarbeiteten Euros
der Arbeitnehmer und -geber.
Daher macht es Sinn, dass die
FPÖ sich bei der Zielvorgabe bei
den Koalitionsverhandlungen
durchgesetzt hat und eine Senkung
der Abgabenquote auf die
40-Prozent-Marke Vorrang hat.
Das hilft Arbeitnehmern wie
Betrieben, leichter über die Runden
zu kommen, denn die Konjunktur
ist in Europa alles andere
als stabil.
Dass die SPÖ schon jammert,
dass Schwarz-Blau bei den
„Ärmsten der Armen“ sparen
will, zeigt lediglich, dass sie noch
immer an ihrer „Willkommen im
Sozialstaat“-Politik festhalten
wollen. Genossen, genau deswegen
wurdet ihr abgewählt!
Fahrplan für Regierungsver
Erste vorsichtige Annäherungen bei Steuersenkung, Sozialleistungen für
ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen auf eine
Reihe von „Metazielen und Zukunftsprojekten“ verständigt.
Dazu zählen die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, Bürokratieabbau,
Reformen im Sozialbereich nach dem Motto „Österreich zuerst“
sowie eine umfassende Strafrechtsreform.
ÖVP und FPÖ wollen die Steuer-
und Abgabenquote in Richtung
40 Prozent senken. Das gaben die
Parteichefs Sebastian Kurz und HC
Strache nach den Koalitionsverhandlungen
am vergangenen Freitag
bekannt. Geeinigt habe man
sich neben den Leitlinien für die
Fachgruppen auch auf „Spielregeln“
für die Verhandlungen selbst
und ein gemeinsames Politikverständnis.
In ihren Gesprächen wurde zunächst
die Budgetsituation besprochen,
denn dies sei die Basis dafür,
dass politische Ziele Realität werden
können, betonte HC Strache:
„Es macht keinen Sinn, zuerst eine
Wunschliste aufzustellen, um dann
festzustellen, dass diese nicht finanzierbar
ist.“
Steuersenkung hat Priorität
Das wirtschaftliche Umfeld sei
positiv, die Konjunktur sei gut,
die Zinsen niedrig. Bei genauerem
Hinsehen zeige sich aber, dass große
Herausforderungen zu bewältigen
seien, wie etwa die Ausgabensituation
im Budget, die 2018 auf
ein strukturelles Defizit von 1,5
Prozent hinauslaufe, wenn nicht
entgegengesteuert werde.
Dennoch wolle man am Ziel,
eine Steuer- und Abgabenquote
SPITZE FEDER
von 40 Prozent zu erreichen, festhalten,
bekräftigten die beiden Parteichefs.
„Wartezeit“ für Ausländer
Im Sozialbereich habe man sich
geeinigt, bei den Transferleistungen
wie der Mindestsicherung oder
dem Kinderbetreuungsgeld eine
Wartefrist für Ausländer einzuführen.
Voraussetzung für den Bezug
von Sozialleistungen soll demnach
ein fünfjähriger legaler Aufenthalt
in Österreich sein. Darüber hinaus
ist eine österreichweit einheitliche
Regelung der Mindestsicherung –
inklusive Deckelung – sowie eine
„Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte
nach dem Vorbild von
Ober- und Niederösterreich geplant.
Im Pensionsbereich, der 2016
rund zehn Milliarden Euro an Zuschüssen
aus dem Budget benötigte,
wolle man das faktische Pensionsantrittsalter
von derzeit 60,4
Jahren an das gesetzliche (65 Jahre)
heranführen. Daneben sollen
die Strukturen der Sozialversicherung
verschlankt und die verschiedenen
Träger zusammengelegt
werden, wie es die FPÖ schon seit
Jahren fordert.
In der Sicherheitspolitik wollen
ÖVP und FPÖ eine umfassen-
Die Rache ist grün – und politisch korrekt.
Foto: NFZ
Bei den vorrangigen Zielen wie Steuer
und HC Strache, was aufgrund der Äh
de Strafrechtsreform angehen. Die
Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen
sollen angehoben,
die Polizeipräsenz im öffentlichen
Raum erhöht werden. Zur effizienten
Verbrechensbekämpfung soll
ein Sicherheitspaket beschlossen
werden. Strikte Maßnahmen sind
auch zur Unterbindung der Aktivitäten
des politischen Islam in Österreich
geplant.
Weitere Vorhaben sind die
Grenzraumsicherung, solange die
Schengen-Außengrenze nicht gesichert
sei, sowie der Stopp der illegalen
Migration.
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Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017
g
handlungen steht
Ausländer und der Sicherheitspolitik
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Missbrauch von Studiendaten
Die Linke in Österreich mobilisiert bereits
massiv gegen eine zukünftige schwarz-blaue
Regierung. An vorderster Front steht erneut
der Verein „SOS Mitmensch“. Mit einer
Lichterkette am 15. November rund um
das Regierungsviertel will man nun gegen
„Rechtsextreme in Ministerien“ protestieren.
Auch über den Verteiler der Universität Wien
wird dafür Werbung gemacht. Laut dem Ring
Freiheitlicher Studenten (RFS) missbrauche
die Universität Studentendaten. Der RFS
prüft daher rechtliche Schritte.
n, Soziales und Sicherheit herrschte Einigkeit zwischen Sebastian Kurz
nlichkeit der Wahlprogramme auch nicht überraschte.
Ehrenzeichen der Republik
Nationalratspräsidentin Doris Bures überreichte
am Dienstag das Ehrenzeichen der
Republik Österreich an zehn Mandatarinnen
und Mandatare des Nationalrats als Zeichen
der Anerkennung für ihre langjährige parlamentarische
Tätigkeit und ihr politisches Engagement.
Unter ihnen wurde die FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch (Bild) mit
dem Großen Silbernen Ehrenzeichen mit
Stern und der freiheitliche Abgeordnete Harald
Jannach mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen
geehrt.
Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Fachgruppen-Reigen gestartet
Parallel zur Steuerungsgruppe
tagten am Montag auch schon mehrere
Fachgruppen, unter anderem
jene zur Inneren Sicherheit oder
zur Digitalisierung. Am Dienstag
trafen insgesamt sechs der 25
Fachgruppen zu Verhandlungen
zusammen. Darunter wohl eine der
spannendsten, nämlich jene zu „Finanzen
und Steuern“. Dem Vernehmen
nach soll es sich dabei freilich
erst um ein erstes „Abtasten“ gehandelt
haben, konkrete Projekte
wurden noch nicht besprochen. In
der Runde, die von ÖVP-Seite von
Finanzminister Hans Jörg Schelling
und auf FPÖ-Seite von Finanzsprecher
Hubert Fuchs angeführt
werden, ging es zunächst um ausführliche
Details zum Kassasturz
und den geplanten Budgetpfad.
Abseits der Koalitionsverhandungen
vollzieht sich ein Generationswechsel
bei den Sozialpartnern.
In der Wirtschaftskammer
soll Noch-Wirtschaftsminister Harald
Mahrer Präsident Christoph
Leitl beerben. Der Nachfolger von
AK-Präsident Rudolf Kaske, der
62-jährig in Pension geht, steht
hingegen noch nicht fest.
Rechtliche Graubereiche
Die Debatte rund um die Sozialwohnungen
in Wien geht in die nächste Runde. Denn anscheinend
gab es beim Verkauf der Wohnbauvereinigung
der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst, der die Wohnungen gehören, an einen
privaten Unternehmer Unregelmäßigkeiten.
„Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft
leistet einen entscheidenden Beitrag für leistbares
Wohnen. Hier darf es keine Grauzonen
geben. Die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden
sind explizit anzuführen“, sagte
dazu FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl
(Bild), der legistische Nachschärfungen in
diesem Bereich forderte.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Der freiheitliche Seniorensprecher
Werner Neubauer (61) der sich
für faire und sichere Pensionen jener
Generation der Österreicher
einsetzt, die jahrzehntelang harte
Arbeit geleistet und Entbehrungen
erduldet haben.
Arbeiterkammerpräsident Rudolf
Kaske (62), der nach zuletzt 30-jähriger
Tätigkeit in der Gewerkschaft
die „Hacklerregelung“ in Anspruch
nimmt und sich vor dem gesetzlichen
Pensionsantrittsalter in den
Ruhestand verabschiedet.
BILD DER WOCHE
Zukunftsaussichten? Noch-SPÖ-Kanzleramtsminister
Thomas Drozda besucht das „Weltmuseum“ in Wien.
Dafür wird er bald wohl mehr, wenn auch unbezahlte Zeit haben.
Foto: BKA / Regina Aigner

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Es braucht eine Reform
an Haupt und Gliedern!“
Im NFZ-Interview mahnt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein: „Ein gebührenfinanzierter
ORF macht nur dann Sinn, wenn er seinem Auftrag entsprechende
Inhalte mit bestimmten Qualitätskriterien anbietet.“
Alle Parteien sind mit dem ORF
unzufrieden und wollen eine Reform.
Wie sollen ihrer Meinung
nach Finanzierung, Aufsichtsgremien
und Programmauftrag des
ORF aussehen?
Kickl: In Wahrheit weiß jeder,
dass der ORF eine Reform an
Haupt und Gliedern braucht. So
lange Zwangsgebühren einen Großteil
des ORF-Budgets ausmachen,
muss auch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen
gewährleistet
sein, was ich
derzeit nur ansatzweise
sehe.
Kernauftrags
Das Ergebnis:
Im Juni sah nur
noch jeder dritte
Österreicher ein ORF-Programm.
Dass es beim ORF einen großen
Optimierungsbedarf gibt, hat ja
auch der Rechnungshof festgestellt.
Wie sieht die FPÖ eine Neugestaltung
des ORF-Gesetzes?
Kickl: Ein gebührenfinanzierter
öffentlich-rechtlicher Rundfunk
macht nur dann Sinn, wenn er auch
dementsprechende Inhalte in einem
maßgeblichen Ausmaß anbietet
und bestimmte Qualitätskriterien
erfüllt. Aber ORF1 und ORF2 unterscheiden
sich mit ihrer US-Serienflut
und Spielshows kaum noch
von den privaten Anbietern. Man
sollte sicherstellen, dass in beiden
ORF-Hauptsendern wieder
echtes öffentlich-rechtliches Programm
gezeigt wird, das man derzeit
in die Spartensender „ORF
III“ und „ORF Sport +“ abschiebt,
die großteils gutes
Programm bieten – aber
unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Deshalb halten
wir die Zeit reif für ein neues
Modell der Gebührenverteilung.
Das könnte
in etwa so aussehen,
dass die bestehenden
ORF-Gebühren
abgeschafft
und nur noch öffentlich-rechtliche
Inhalte
subventioniert
„Verstöße gegen das
Objektivitätsgebot sind
zu sanktionieren.“
werden, egal welcher Sender diese
dann ausstrahlt.
Betrifft ihre Qualitätskritik nur
die Inhalte des ORF oder auch die
Akteure im Sender?
Kickl: Letztverantwortlich ist
natürlich der Generaldirektor. Aber
auch die ORF-Journalisten sollten
sich jene Passagen des ORF-Gesetzes,
die sich mit dem Objektivitätsgebot
beschäftigen, wieder
einmal gründlich zu Gemüte führen.
Würden sie sich nämlich daran
halten oder
ihre Verstöße
dagegen geahndet
werden, wären
sie und der
Sender nicht in
die Kritik geraten.
Es hat den Anschein, dass der
ORF-Redakteursrat von den eigenen
Mitarbeitern nicht allzu ernst
genommen wird. Das sieht man an
deren Mitteilungen auf Twitter oder
Facebook, wo die ORF-Richtlinien
ad absurdum geführt werden. Hier
wären die ORF-Geschäftsführung
und der Redakteursrat gefordert,
derartige Auswüchse abzustellen
und Regelverstöße klar zu sanktionieren.
Der ORF hat 35 Stiftungsräte sowie
31 Publikumsräte. Wollen Sie
diese Gremien und deren Aufgaben
beibehalten?
Kickl: Der Stiftungsrat gehört
verkleinert und das politische Ungleichgewicht
zugunsten der Regierung
abgeschafft. Der
Publikumsrat gehört
ebenfalls verkleinert,
dessen Aufgaben aber
aufgewertet. Er sollte
mehr direktes
Mitspracherecht vor
allem in Programmfragen
erhalten.
Foto: NFZ
Foto: ORF
Thema
der
Woche
Nicht nur das Gebäude des ORF am Wiener Küniglberg ist ein Sanierungs
Die ORF-Ära Wrabe
Unter Generaldirektor Alexander Wrabetz mutiert
Im Juni wollte sich nur noch jeder dritte Österreicher ein Programm
des ORF antun. Die Unzufriedenheit mit den Sendeinhalten des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks wächst, zu offensichtlich ist die Anbiederung
an die SPÖ in den Informationssendungen – und das alles ist
verbunden mit ORF-Langzeit-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
Im September präsentierte das
Nachrichtenmagazin „profil“ eine
Umfrage, wonach 46 Prozent der
Österreicher an eine parteipolitische
Bevorzugung in der ORF-Berichterstattung
glauben – mit eindeutiger
Schlagseite in Richtung
der SPÖ. Wenig verwunderlich
nach dem „Sommergespräch“ mit
SPÖ-Kanzler Christian Kern oder
den Extravaganzen seines Vorgängers
Werner Faymann, der sich zuletzt
nur noch per Live-Schaltung
ins Bundeskanzleramt interviewen
ließ oder die Diskussionssendung
„Im Zentrum“ mit einem Soloauftritt
beehrte.
ORF ist bei SPÖ Kanzlersache
„Die Einladung in ORF-Sendungen
sind journalistische Entscheidungen,
und diese werden ausschließlich
von den Journalistinnen
und Journalisten des ORF getroffen“,
wies ORF-Fernseh-Chefredakteur
Fritz Dittlbacher die Kritik
zurück. Dittlbacher, vom ehemaligen
SPÖ-Parteiorgan „Arbeiterzeitung“
in den ORF gewechselt, steht
symptomatisch für rote ORF-Karrieren.
2010 wurde er auf ausdrücklichen
Wunsch Faymanns von
ORF-General Alexander Wrabetz
zum TV-Chefredakteur befördert,
gegen den Widerstand des damaligen
Informationsdirektors Elmar
Oberhausers. Dieser wurde auf
Vorschlag von Wrabetz durch den
ORF-Stiftungsrat mit den Stimmen
von SPÖ, Grünen und linken Betriebsräten
von seiner Funktion abgewählt.
2011 soll Dittlbacher einen Beitrag
über die „Inseraten-Affäre“
rund um seinen Förderer und dessen
Medienstaatssekretär Josef
Ostermayer durch eine unverfänglichere
Moderation ersetzt haben –
ganz klar eine „ausschließlich journalistische
Entscheidung“.
Wrabetz‘ gescheiterte Reform
Nach dem Kanzlerwechsel 2016
gab Dittlbacher in der „Zeit im
Bild“ eine Wahlempfehlung für den

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
fall, sondern auch der Sender selbst – finanziell, inhaltlich und personell.
tz: Im Auftrag der Partei
e der ORF zum „Wünsch-Dir-Was-Sender“ des Kanzleramts
Foto: NFZ
grünen Präsidentschaftskandidaten
ab: „Die Unsicherheit im Land
steigt natürlich durch den Rücktritt
eines Kanzlers. Das könnte schon
dem berechenbareren Kandidaten
– und das wäre Van der Bellen –
durchaus nützen, weil im Endeffekt
dann doch viele lieber die Sicherheit
als die Eskalation haben.“
Zugelassen hat das alles ORF-
Chef Alexander Wrabetz. Im Juli
2016 – einen Monat vor seiner Wiederwahl
– legte der ORF-General
den Stiftungsräten sein Wahlversprechen
vor: In seinem Konzept
„#ORF2021“ kündigte er neben vielen
anderen Maßnahmen eine „Stärkung
der Vielfalt und Unabhängigkeit“
der ORF-Information an.
Wrabetz erhielt seine dritte
Amtszeit, aber die Reformen
kamen nicht. Die sollen bisher
„ZiB2“-Moderator Armin Wolf in
Kooperation mit seinem Chefredakteur
Dittlbacher und Redakteurssprecher
Dieter Bornemann
verhindert haben, berichtete „Die
Presse“ nach einer turbulenten Sitzung
des Stiftungsrates im vergangenen
Mai. Und daran soll sich
nicht allzu viel ändern, da auf Anordnung
von SPÖ-Kanzleramts-
Die SPÖ und der ORF: Alexander Wrabetz stellte sich mit den roten
Parteigranden wie Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl stehts gut.
minister Thomas Drozda der ehemalige
SPÖ-Kommunikationschef
Heinz Lederer in den Stiftungsrat
einzog, und das gleich als Leiter
des SPÖ-„Freundeskreises“.
Selektives „Sparprogramm“
Diese Politik forderte „Opfer“.
Wrabetz hat seine Direktoren immer
wieder nach politischen Wünschen
umbesetzt. Manche gingen freiwillig,
andere wie Oberhauser nur per
Abwahl. Allein 2010 und 2011 hat
der ORF laut Rechnungshof insgesamt
62,3 Millionen Euro an Abfertigungen
für 413 ORF-Mitarbeiter
bezahlt – ergibt pro Kopf eine Summe
von 150.000 Euro. Bis 2015 sollen
über Wrabetz‘ „Sparprogramm“
noch einmal kolportierte 45 Millionen
Euro an Abfertigungen dazugekommen
sein, um weitere Mitarbeiter
loszuwerden.
Dies auch vor dem Hintergrund,
dass, wie 2014 beschlossen, alle
ORF-Einheiten im Zentrum am Küniglberg
in Wien-Hietzing – nach
dessen Sanierung – zusammengeführt
werden sollen, um Kosten zu
sparen. Der Kostenvoranschlag dieser
Wrabetz‘schen „#ORF2021“-
Idee: 303 Millionen Euro – falls
ihm nicht eine ORF-Reform der
neuen Regierung zuvorkommt.
Es ist keinem Österreicher entgangen,
dass der gebührenfinanzierte
ORF betriebswirtschaftlich und
journalistisch schwächelt.
Der ORF hat im Jahr 2016 869
Millionen Euro an Rundfunkgebühren
und den damit verbunden
Abgaben und Entgelten eingehoben
– mehr als doppelt so viel wie seine
vier größten Mitbewerber am österreichischen
Fernsehmarkt.
ORF-Neu
Und auch gegen internationale
Riesen wirkt der Zwangsgebührensender
nicht so klein, wie ihn
ORF-General Alexander Wrabetz in
der Gebührenfrage gerne darstellt.
Laut der European Broadcasting
Union (EBU) ist der ORF eine der
reichsten Rundfunkanstalten Europas,
nach den Einnahmen gemessen
die fünftgrößte Radio- und Fernsehanstalt
in Europa! In nur zwei
Ländern haben öffentlich-rechtliche
Anstalten höhere kommerzielle
Werbeinnahmen als der ORF.
Aber statt seinem öffentlich-rechtlichen
Auftrag gerecht zu
werden, hat sich der ORF an den
Privatsendern orientiert. Das Programm
ist auswechselbar und rechtfertigt
in keiner Weise mehr die Finanzierung
über Zwangsgebühren.
Und die ORF-Führung war zu
nahe an der (Kanzler-)Parteipolitik,
was sich bei der Personalbestellung
und den Inhalten im Informationsbereich
widergespiegelt hat. Das
Objektivitätsgebot wurde unter der
Ära Wrabetz gänzlich ausgeblendet.
Es ist daher höchst an der Zeit für
eine Reform des ORF, finanziell, inhaltlich
und personell.
Mit einer motivierten Redaktion,
die nach journalistischen Qualitätsaspekten
arbeitet, und einer besseren
Programmgestaltung sollte der
ORF auch ohne Zwangsgebühren
seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag
erfüllen können.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Nunmehr ist die neue Gesetzgebungsperiode,
die XXVI. in der
Geschichte der Zweiten Republik
eröffnet. In seiner ersten Sitzung
hat der Nationalrat, so wie es die
Geschäftsordnung vorsieht, seine
Präsidenten, Ordner und Schriftführer
gewählt, ebenso einige wenige
Ausschüsse.
Das bedeutet, dass der Nationalrat
einen Beschluss darüber
fasst, welche Ausschüsse es überhaupt
geben soll und wie groß sie
sind. In dieser Gesetzgebungsperiode
werden die Fachausschüsse
aus 21 Mitgliedern bestehen. Insgesamt
gab es in der zu Ende gegangenen
Periode 40 Ausschüsse.
Wilde Schwammerl?
Wer diesen als Obmann vorsteht,
wird zwischen den Fraktionen
vereinbart. Welcher Klub
wie viele Ausschussvorsitzende
erhält, ergibt sich aus dem
d´Hondtschen Verfahren. Der
Freiheitliche Parlamentsklub hatte
zuletzt neun Vorsitzende. Es ist
davon auszugehen, dass der eine
oder andere dazukommt.
Der neue Nationalrat wird aus
fünf Klubs bestehen, außer ein
Klub löst sich auf, wie zuletzt
das Team Stronach. Mehr Klubs
können es nicht werden, dem hat
der Nationalrat 2012 einen Riegel
vorgeschoben. Seither sind Klubgründungen
aus einer Wahlpartei
nur noch im ersten Monat einer
Gesetzgebungsperiode möglich.
Diese Rechtslage könnte sich
allerdings ändern. Peter Pilz hat
nämlich eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde
eingebracht,
die die Rechte von fraktionslosen
Abgeordneten verbessern soll.
Vor dem Hintergrund der dramatischen
Ereignisse rund um ihn
und seine Liste ein Vorgang von
besonderer Brisanz.
Foto: Bundesheer
EUROPAPOLITIK
Enquete zu EU-Zentralismus
Mit der Parlamentarischen Enquete „Die Zukunft
der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen“
widmet sich der Bundesrat diese Woche dem Thema
EU und Subsidiarität. Zielsetzung sei es, eine Debatte
über die Zukunft Europas zu führen, so ÖVP-Bundesratspräsident
Edgar Mayer. Mit dem Zitat „Wer
Zentralismus sät, wird Separatismus ernten!“ wies er
auf den jüngsten Konflikt zwischen Katalonien und
der spanischen Zentralregierung hin.
Foto: EU
FINANZPOLITIK
Milliarden für Athen
Nichts Neues zu den EU-Krisenländern
im Finanzausschuss:
Griechenland hat im Juli 7,7 der
zugesagten 8,5 Milliarden Euro an
EU-Hilfsmitteln erhalten. Der Rest
soll folgen, sobald Athen seine Zahlungsrückstände
abgebaut hat. Im
dritten Quartal 2017 wurden keine
Hilfsmaßnahmen ergriffen.
#MeToo-Welle als Auslöser
für grüne Rache an Pilz?
Parteiabspalter Pilz tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Die Welle später Vowürfe sexueller
Belästigung schwappte
auch nach Österreich. Peter Pilz
vermutet jedoch hinter den Vorwürfen
eine Racheaktion seiner
ehemaligen Parteikollegen.
Unter dem Schlagwort „#Me-
Too“ tauchen auf Twitter jetzt Vorwürfe
wegen sexueller Belästigung
gegen Männer auf, die oft Jahre
zurückliegen. Ausgelöst wurde die
Welle durch Bekenntnisse von Opfern
eines US-Filmproduzenten. In
Europa treffen die Vorwürfe verstärkt
Politiker.
Ex-Verbündete gegen Pilz
In England trat deshalb der Verteidungsminister
zurück, in Österreich
jetzt der erfolgreiche Abspalter
von den Grünen, Peter Pilz.
Der „Aufdecker“ Peter Pilz ist nun selbst ein Ziel der „Aufdecker“.
Seine ehemaligen Medienverbündeten,
„Falter“ und „profil“, veröffentlichten
die Anschuldigungen
von zwei Frauen gegen Pilz. Dieser
sieht hinter der Aktion jedoch ei-
nen Rachfeldzug seiner Ex-Partei.
Jedoch legte Pilz sein Abgeordnetenmandat
zurück – zumindest bis
zur rechtlichen Klärung der Vorwürfe.
Generalstab schuld an Zustand des Heeres
Schwere Geschütze gegen den
Chef des Generalstabes, Othmar
Commenda (Bild), hat der Milizverband
aufgefahren. Commenda
hatte den Zustand des Heeres beklagt
und mehr Geld und Personal
sowie Verbesserungen für Miliz
und Grundwehrdiener medienöffentlich
eingefordert.
„Du bist selbst ein wesentlicher
Teil des Problems und keinesfalls
ein Problemlöser“, konterte der
Präsident des Milizverbandes, Michael
Schaffer, in einem offenen
Brief. Die Militärspitze habe gemeinsam
mit „ungeeigneten Ministern
das Heer dort hingebracht, wo
es jetzt ist“.
Das Milizprinzip und die Wehrpflicht
seien in der Vergangenheit
„von der eigenen militärischen
Führung sabotiert und desavouiert“
worden, klagte Schaffer an.
Von den zehn Milizbataillonen
seien gerade einmal ein bis zwei
einsatztauglich ausgestattet. Es
fehle an Ausrüstung, Bewaffnung,
Kfz-Ausstattung, Funkgeräten und
mehr. Österreich könne „praktisch
keine Aufgaben der Landesverteidigung
mehr erfüllen“, kritisierte
Schaffer.
Schuld daran sei auch Commenda,
der ein Berufsheer anstrebe und
damit das Ergebnis der Volksbefragung
2013 missachte, in dem sich
die Österreicher zu Wehrpflicht
und Milizheer bekannt hätten.
Foto: NFZ

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017
g
29.872 Asylanten als arbeitslos gemeldet
Flüchtlinge ohne ausreichende Sprachkenntnisse teilweise noch nicht in AMS-Statistik
Ende Oktober waren 29.872 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär
Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet. Aber 3.000 scheinen wegen
zu geringer Deutsch-Sprachkenntnisse noch nicht in der Arbeitslosenstatistik
des AMS auf. Und es fehlen noch ein paar tausend.
Parlament 7
Gerade einmal weniger als 3.000
anerkannte Flüchtlinge und subsidiär
Schutzberechtigte mit geringen
Deutsch-Sprachkenntnissen scheinen
laut AMS-Vorstand Johannes
Kopf noch nicht in der AMS-Arbeitslosenstatistik
auf. Denn in
Salzburg, Tirol, Wien und Vorarlberg
müssen sich Flüchtlinge erst
nach Ende des Basis-Deutsch-Kurses
(A1) beim AMS melden. Das
taten zum dem Zeitpunkt immerhin
29.872 Asylanten.
„Daher sind in diesen vier Bundesländern
jene Geflüchteten erst in
der Regel etwa drei Monate später –
so die übliche Dauer eines A1-Kurses
– in der AMS-Statistik erfasst“,
schrieb AMS-Vorstand Kopf auf
Facebook in Reaktion auf einen
entsprechenden Zeitungsartikel.
Für eine erfolgreiche Vermittlung
am Arbeitsmarkt sei in der Regel
aber ein deutlich höheres Sprachniveau
notwendig, was die Jubelmeldung
Kopfs deutlich revidiert.
Zahlendiskrepanzen
Was die Zahl der beim Arbeitsmarktservice
gemeldeten Asylwerber
und Schutzbedürftigen betrifft,
gibt es eine krasse Diskrepanz zu
der Asylstatistik des Innenministeriums.
Denn laut dessen Statistik sind
seit Jänner 2016 bis September
2017 nämlich 49.775 Asylverfahren
positiv beschieden worden.
Damit fehlen weitere rund 20.000
anerkannte Asylwerber in der Arbeitslosenstatistik
oder in den
Deutschkursen des AMS.
BAWAG-Milliarde auf
Flöttls „Paradise“-Konten?
In den am Sonntag veröffentlichten
„Paradise Papers“, die aufzeigten,
wie Privatpersonen und
Unternehmen mit diversen Konstruktionen
Steuervermeidung betreiben,
finden sich auch Hinweise auf
den BAWAG-Skandal. Wolfgang
Flöttl, der mit seinen Spekulationen
die Bank an den Abgrund gefahren
hat, soll mehrere Firmen auf der
Karibikinsel Aruba besessen haben,
die von der österreichischen Justiz
nicht unter die Lupe genommen
worden sind.
Ex-BAWAG-Generaldirektor
Helmut Elsner, der dafür viereinhalb
Jahre Haft verbüßt hat, hatte
bereits im Verlauf des Prozesses
erklärt, dass Flöttls Spekulationsmilliarde
nicht verschwunden sein
könne, sondern zumindest Teile davon
abgezweigt worden sein sollen.
Die Unterlagen, die auch dem
ORF und dem „Falter“ vorliegen,
zeigen, dass von Flöttl 1990 – also
zu Beginn seines Spekulationsabenteuers
– binnen eines Monats
sieben Gesellschaften auf der Karibik-Insel
Aruba gegründet worden
Flöttl: Verdächtige Konten.
waren, als deren Direktor der Investmentbanker
fungierte. Zehn Jahre
später wurden die Firmen aufgelöst.
Elsner wirft jetzt der Richterin im
damaligen Prozess, Claudia Bandion-Ortner,
die in Folge zur Justizministerin
aufstieg, vor, dass sie
einen Gerichtsgutachter bestellt,
aber dessen Gutachten nicht verwendet
habe. Denn dieser kommt
zum Schluss, dass die Verlustbehauptung
von Flöttl nicht nachvollziehbar
sei und dass man nicht wisse,
was mit dem Geld passiert sei.
Flöttl hatte im Prozess behauptet,
es sei kein Geld mehr da, obwohl er
laut Gutachten Millionen Dollar an
Zinsgutschriften bekomme.
Foto: NFZ
Stastische Ausreißer? Stark divergierende Zahlen im Asylbereich.
Widersprüchliche Zahlen offenbaren
die staatlichen Asylbehörden
auch zu den Personen, die
während des Asylverfahrens „verschwunden“
sind. Laut Bundesamt
für Fremdenwesen und Asyl
sind seit Anfang Jänner 2016 „nur“
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Kein Interesse
an Aufklärung
Kein Interesse an der Aufklärung
der Schadensklage des ehemaligen
SPÖ-Wahlkampfgurus
Tal Silberstein gegen die Casinos
Austria hat ÖVP-Finanzminister
Hans Jörg Schelling als Vertreter
des Casino-Anteilseigners
Republik Österreich. Das ergab
eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl an den
Finanzminister. Wegen eines
geplatzten 200-Millionen-Euro-Projekts
mit Video Lottery
Terminals hatte Silberstein die
Casino-Gruppe auf 822.000
Euro Schadenersatz geklagt,
unterstützt vom Wiener Juristen
Leopold Specht, der seinerseits
immer wieder als SPÖ-Berater
in Erscheinung trat. Die knappe
Erklärung des ÖVP-Finanzministers:
„Allfällige mit diesem
Projekt in Zusammenhang stehende
privatrechtliche Rechtsstreitigkeiten
unterliegen nicht
der Glücksspielaufsicht durch
das Bundesministerium für Finanzen.“
11.477 Asylwerber untergetaucht.
In der Asylstatistik des Innenministeriums
werden in der Rubrik
„Sonstige Entscheidungen“, die
vorzeitig beendete Asylverfahren
umschreibt, aber mehr als 17.000
Fälle registriert.
Müll-Aufklärung
à la SPÖ Wien
FPÖ-Abgeordnete Dagmar
Belakowitsch wunderte sich,
dass bei der „Frühjahrsputz-Aktion“
der Wiener SPÖ diesmal
Soldaten der Stabskompanie
der Garde zur Reinigung des
„Roten Berg“ in Wien-Hietzing
eingesetzt worden sind – statt einiger
der tausenden arbeitslosen
Asylanten. SPÖ-Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozils
Antwort auf ihre Anfrage: „Sinn
und Zweck dieser Teilnahme
war die Sensibilisierung junger
Staatsbürger für den ordnungsgemäßen
Umgang mit Müll (...)
jedoch keinesfalls eine Unterstützung
der MA 48 im Sinne
einer Unterstützungsleistung des
Österreichischen Bundesheeres
(ÖBH).“
Foto: Facebook.com/SilkeKobald
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Blue Card neu: Risiko
für Arbeitsmarkt
Entlastung für Europas
Asylüberforderung?
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Mit der sogenannten „Blue
Card“ wollte die EU hochqualifizierte
Arbeitskräfte aus Drittstaaten
anlocken. Das erwies
sich allerdings als Flop. Zwar
wird die EU von Migranten gestürmt,
aber der Anteil an Hochqualifizierten
ist verschwindend
gering. Deutlich geringer als
in anderen OECD-Staaten, wie
eine Studie gezeigt hat. Womit
man sowohl die EU-Migrationspolitik
hinterfragen könnte als
auch den Grund, warum die EU
für Hochqualifizierte weniger attraktiv
ist als andere Länder.
Foto: reporter.co.at
Nun versucht Brüssel, die
„Blue Card“ wieder zu beleben.
Sie gilt im Übrigen – neben Umsiedlungsprogrammen
oder dem
geplanten „humanitären EU-Visum“
– als ein Instrument der
sogenannten „legalen Migrationswege“.
Da passt es ins Bild,
dass die Anforderungen für die
„Blue Card“ deutlich reduziert
werden. So sollen die Einkommensgrenzen
für Fachkräfte wie
auch die fachlichen Anforderungen
für „Blue-Card“-Bewerber
gesenkt werden. Die Mindestlaufzeit
von Arbeitsverträgen soll von
zwölf auf sechs Monate gekürzt
werden. Darüber hinaus sollen
– ganz Brüsseler Zentralismus –
die parallel bestehenden nationalen
Programme (die „Rot-Weiß-
Rot“-Card in Österreich) durch
die Blue Card ersetzt werden.
Alles in allem ein Eingriff in
die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten
und ein Risiko, mit
weniger qualifizierten Arbeitsmigranten
ein Lohndumping zu
Lasten der Europäer zu betreiben.
Die Niederlage der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) aus Syrien
und dem Irak rückt in greifbare
Nähe. Drei Wochen nach der Vertreibung
des IS aus seiner früheren
syrischen Hochburg Rakka kehren
jetzt die früheren Bewohner langsam
zurück.
Hunderte geflohene Zivilisten
seien inzwischen zurückgekommen,
teilten die von den USA unterstützten
Syrischen Demokratischen
Kräfte (SDF) letzten Montag
mit. Sie hätten ihre verlassenen
Häuser in Rakkas östlichsten Stadtteil
beziehen können, da die Bombenentschärfungen
abgeschlossen
und eine sichere Rückkehr möglich
sei. Nach Angaben des Stadtrates
werde jetzt der Rest der Stadt von
der explosiven Hinterlassenschaft
des IS befreit.
Zudem hat die syrische Armee
den IS auch aus Deir ez-Zor im Osten
Syriens vollständig vertrieben.
Zugleich haben jenseits der Grenze
irakische Streitkräfte eine Offensive
auf eine der letzten von der Terrormiliz
kontrollierten Städte des
Landes begonnen.
Mit dem Ende das IS ist auch der
Flucht- und Asyl-Anerkennungsgrund
für Syrer und Iraker im Verschwinden
begriffen. Aber bis Europa
scheint sich das noch nicht
herumgesprochen zu haben. Denn
an der Asylanerkennungsquote hat
sich dafür in Österreich noch nichts
geändert. Heuer wurden bis September
noch 93 Prozent der Asylansuchen
von Syrern und 33 Prozent
von Irakern positiv beschieden.
Massenwanderung zurück?
Foto: youtube.com
Pünktlich zum Wel
gehen ein paar Süd
30.000 Klimawandel-Beschwörer sorgen in Bonn
Die stark wachsende Bevölkerung und der sorglose Umgang mit den Resso
nostiziert – steigende Meerespiegel. Nicht grundlos haben die Einwohner Ki
Mit der Androhung von der Anerkennung des Klimawandels als
Asylgrund machen Aktivisten bereits seit Tagen Werbung für
den Klimagipfel im deutschen Bonn. Dabei zeigen neuere Studien immer
mehr Fehler in den berechneten Klimaszenarien auf. Sollten Südsee-Inseln
wirklich untergehen, dann durch das Zutun der Einwohner.
„Fast nirgendwo auf dem Planeten
zeigen sich die Folgen des
Klimawandels so gut wie auf Kiribati,
einem winzigen Inselstaat
im Südpazifik. Einem Staat, den
es bald nicht mehr geben wird“,
stimmte ein Bericht in der „ZiB1“
die Österreicher auf den von 6. bis
17. November in Bonn stattfindenen
„Weltklimagipfel“ ein. Vor
den Vorläuferkonferenzen in Doha
2012, in Lima 2014 oder in Paris
2016 versanken Südseeinseln wir
Kirbati und die Fidschi-Inseln, aber
auch nähere Urlaubsparadise wie
die Malediven im Medienwald in
gleichlautenden Worten.
Menschengemachte Fehler
Aber von einem generellen dramatischen
Anstieg des Meeresspiegels
kann keine Rede sein. Die Malediven
wuchsen vor 5.000 Jahren
auf einem untergetauchten Korallenriff
bis über die Wasseroberfläche.
Seitdem ist der Meeresspiegel
bereits um zweieinhalb Meter gestiegen,
ohne dass die Inseln verschwunden
wären. Sie wachsen
einfach mit.
Zwar gibt es auf manchen Inseln
an den Küsten durchaus Schäden,
Küstenerosion oder die Versalzung
von Trinkwasser-Reservoirs. Dies
ist aber von menschlichen Eingriffen
verursacht, wie der Entnahme
von Sand für den Hausbau oder den
Touristen-Resorts, großzügigem
Straßenbau oder der Vernachlässigung
von Deichen. Hinzu kommt
das rasche Bevölkerungswachstum
samt Anpassung an den westlichen
Lebensstil. So trotzen die traditionellen
Pfahlbauten auf Kiribati seit
Menschengedenken Überschwemmungen
nach Regenfällen oder
Stürmen, während die in den Katastrophenberichten
gezeigten „modernen
Häuser“ unter Wasser stehen.
Verursacht hat aber den „Klimawandel“
natürlich der Mensch mit
seinem Fortschrittsdrang und dem
Kohlendioxid-Ausstoß. So grub
„Die Presse“ in der Vorwoche mit
der Schlagzeile „Luft so verpestet
wie seit 800.000 Jahren nicht mehr“
einen zehn Jahren alten Titel des
deutschen „Focus“ aus. Der lautete
damals: „CO2-Konzentration auf
Höchststand seit 800.000 Jahren“.

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017
g
tklimagipfel
see-Inseln unter
wieder für Weltuntergangsstimmung
urcen setzt den Inselparadiesen mehr zu als der – viel langsamer als progribatis
ihre traditionellen Häuser immer schon als Pfahlbauten errichtet.
Genetische Analysen legen nach
Ansicht von Molekularbiologen
nahe, dass die Zahl unserer frühen
Vorfahren während der letzten Eiszeit
im Pleistozän, also vor rund
100.000 Jahren, um 90 Prozent auf
nur etwa 10.000 Urmenschen zurückgegangen
sein könnte.
Debatte um Treibhauseffekt
Derzeit leben auf unserem Planeten
gut 7,5 Milliarden Menschen.
Alleine seit 1900 – also dem Beginn
der Industrialisierung und des
verstärkten CO2-Ausstoßes – sind
sechs Milliarden hinzugekommen.
So lebensfeindlich scheint unsere
Klima-Epoche also doch nicht zu
sein.
Die „Klimaempfindlichkeit“ ist
die Schlüsselgröße der gegenwärtigen
Treibhaus-Hypothese – und
über deren Größenordnung wird
heftig gestritten. Sie gibt an, um
wie viel sich die Luft erwärmt,
wenn man ihren Kohlendioxid-Gehalt
verdoppelt.
Der Wert ergibt sich aber nicht
aus der Treibhauswirkung des Kohlendioxids
allein, sondern, wie man
vermutet, über eine „positive Rückkopplung“
mit dem Wasserdampf:
Mehr Kohlendioxid führt zu höheren
Temperaturen, die wiederum
mehr Wasser verdunsten lassen,
was die Luft noch weiter erwärmt.
Der Erfinder der „Treibhaus-Theorie“,
Svante Arrhenius, schätzte
sie Anfang des 20. Jahrhunderts
auf 5 bis 6 Grad Celsius. Die tatsächliche
Temperatur-Entwicklung
deutet jedoch auf einen Wert hin,
der bei 1 bis 1,5 Grad liegt. Die
Schätzungen werden mit jeder neuen
Studie immer geringer.
Fehler im IPCC-Szenario
Im Fachmagazin „Nature-Geoscience“
erschien Mitte September
eine Studie von Wissenschaftlern
des „Weltklimarates“ (IPCC),
nach der die durch menschliches
Zutun zu erwartende, globale Erwärmung
von bis zu fünf Grad in
diesem Jahrhundert zurückgenommen
werden müsse. „Wir haben die
schnelle Erwärmung nach dem Jahr
2000, die wir in den Modellen sehen,
in der Realität nicht beobachten
können“, sagte Mitautor Myles
Allen von der Universität Oxford.
Fazit der Studie: Die Klima-Simulationen
sind fehlerhaft. Die
Menschheit dürfte theoretisch noch
viermal mehr Kohlendioxid ausstoßen
als bisher, bevor sich die Steigerung
der Erdtemperatur vermutlich
der 1,5-Grad-Marke nähert.
Von fünf Grad mehr und einem
heftigen Meeresanstieg samt Untergang
der Inseln ist keine Rede
mehr – außer in Bonn.
KURZ UND BÜNDIG
EU-Ankündigungspolitik
Außenpolitik 9
Nach den Enthüllungen der „Paradise-Papers“
will die EU-Kommission die Arbeiten
an ihrer „Schwarzen Liste der Steuerparadiese“
bis Jahresende abschließen. „Es ist
wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht
wird“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre
Moscovici am Dienstag beim Treffen der
europäischen Finanzminister in Brüssel. Die
Liste müsse „glaubwürdig“ sein und „angemessene
Sanktionen“ für auf ihr stehende
Länder vorsehen. Die EU arbeitet schon seit
April 2016 an dieser Liste, nachdem damals
über die sogenannten „Panama-Papers“ weltweit verbreitete Praktiken zu
Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden sind.
„Grüne Jobs“ brechen weg
Foto: EU
Trotz staatlich verordneter Energiewende
wird Deutschland erneut hunderte Arbeitsplätze
im Windenergie-Sektor verlieren. Der
Windkraftanlagenbauer Siemens Gamesa
will nämlich in den kommenden drei Jahren
bis zu 6.000 Arbeitsplätze in 24 Ländern
abbauen. Mit der Entscheidung reagiert die
deutsch-spanische Siemens-Tochterfirma
auf die Marktbedingungen. Der Preisdruck
ist gestiegen, das Unternehmen erwartet einen
Umsatz- und Gewinneinbruch. Für das
Geschäftsjahr 2017/18 kalkuliert man mit einem Umsatzrückgang auf bis
zu 9 Milliarden Euro, das wären bis zu 2 Milliarden weniger als zuletzt.
Bonos Vertreibung
aus dem Steuerparadies?
Mit Bono Vox, eigentlich Paul Davis
Hewson und Sänger der irischen
Band „U2“, ist die Entwicklungshilfe
ein Teil der Unterhaltungsindustrie
geworden. Sie sichert im Westen
tausende Arbeitsplätze, zerstört
aber dringend benötigte Jobs in weiten
Teilen Afrikas. Da werden junge
Leute um die Welt geschickt, um
Jobs zu erledigen, für die in den betreffenden
Ländern genügend Personal
zur Verfügung stünde.
Bono hat sich zum Sprecher für
Afrika aufgespielt und wird deshalb
häufig von westlichen Regierungschefs
eingeladen. Vertreter
afrikanischer Nichtregierungsorganisationen
sieht man dort nicht, sie
sind eben nicht prominent und medientauglich
wie der Sänger.
Wie nicht anders zu erwarten,
hat Bono, der sich als „Stimme der
Armen in Afrika“ sieht, sein Geld
nicht nur in einem steuerschonenden
Konstrukt in den Niederlanden
angelegt, sondern auch in absolut
steuerbefreite „Offshore-Konstrukte“
gesteckt. Das bringen die
Foto: U2
sogenannten „Paradise Papers“ ans
Licht. Journalisten haben dafür Dokumente
aus verschiedenen Steuerparadiesen
ausgewertet. Dass der
selbsternannte Wohltäter stets immer
mehr Steuergelder von „den
reichen Ländern“ für Afrika einfordert,
ist bekannt. Weniger bekannt
ist allerdings, dass er jemals aus
seinem eigenen Vermögen etwas
gespendet haben soll. Er versteckt
sein Geld vor der irischen Finanz
lieber in einem Steuerparadies in
der Südsee.
Steuerschonender „Wohltäter“.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
NOVEMBER
10
Die FPÖ Meidling lädt am Freitag,
dem 10. November 2017, zu ihrem
Treff mit Bezirksfunktionären
bei der „Blauen Station“ (Meidlinger
Hauptstraße, Ecke Bonygasse,
1120 Wien). Beginn: 15.00 Uhr.
NOVEMBER
10
Der Kulturring Brigittenau lädt am
Freitag, dem 11. November 2017,
zu seinem ersten Treffen mit Videovorführung
(Rauscherstraße 7, 1200
Wien). Beginn: 17.00 Uhr.
NOVEMBER
11
Der Seniorenring des Bezirks
Schärding lädt am Samstag, dem
11. November 2017, zum „Bezirksheurigen“
ins Gasthaus „Dorfwirt“
(Hauptstraße 12, 4770 Andorf). Beginn:
15.00 Uhr.
NOVEMBER
16
„Blaue Station“
der FPÖ Meidling
Premiere beim Kulturring
Brigittenau
Bezirksheuriger der
Schärdinger Senioren
Sprechstunde der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag,
dem 16. November 2017,
von 17.00 bis 19.00 Uhr zu ihrer
„Sprechstunde im FPÖ-Bus“.
Diesmaliger Standort: Sonnwendplatz
(Favoritenstrasse 49-51),
1100 Wien).
LESER AM WORT
Oppositionspartei SPÖ
Dass der Weg in die Opposition
die SPÖ schmerzt, ist verständlich.
Wenn man allerdings als ehemalige
Großpartei die Zeichen der Zeit
nicht erkennt, so ist das für das Volk
unverständlich und dünnt die Wählerschicht
aus. Christian Kern wird
den Weg in die Privatwirtschaft
nicht antreten, so meint er. Er ist
auch für keine Firma mehr der große
„Macher“. Und jetzt verkennt
er schon wieder die Situation. Seine
Aussage, die künftige Koalition
verfüge über einen Burschenschafteranteil
von 45 Prozent, während
die SPÖ über eine Frauenquote
von 40 Prozent verfügt, kann ich
nur als üblen Vergleich ansehen.
Cora Katzenberger, Puchenau
Regierungsverantwortung
Es war ja nicht anders zu erwarten,
dass angesichts einer bevorstehenden
Mitte-Rechts-Regierung
in Österreich die Alarmglocken
bei europaweit abbauenden Linksparteien
förmlich schrillen. Dazu
Foto: NFZ
muss man sagen, dass das nur der
traurige Beweis dafür ist, dass man
die eigene Verantwortungslosigkeit
nach wie vor nicht sehen, geschweige
denn korrigieren will.
Und wer längst überfällige Veränderungen
wie Sparmaßnahmen
nicht für nötig hält, sollte in der
heutigen Zeit besser keine Regierungsverantwortung
übernehmen,
weil ein Land samt Volk dadurch
zusätzlichen Schaden nehmen würde,
der ganze Generationen in Zukunft
überfordert!
Christian Stafflinger, Linz
Armes Deutschland
Die Sicherheit Deutschlands
wird den illegalen Migranten aller
Länder und deren Lenkern in den
Heimatländern überlassen. Erfolge
gegen diese Mafia gibt es bis
jetzt noch nach dem Glücksprinzip,
das angesichts untergetauchter
IS-Soldaten irgendwann enden
wird! Sogar über die Zahl der Untergetauchten
ist man uneinig, von
30.000 in Deutschland bis über
eine Million in Europa gehen die
Schätzungen!
Armin Schütz, Wien
Die Grünen sind weg ...
Die Grünen sind nicht mehr im
Nationalrat vertreten. Da ihnen
nun die Mittel fehlen, um Bundeswahlkämpfe
finanzieren zu können,
dürften sie bald aus dem EU-Parla-
ment fliegen. Ein Wiedereinzug ins
Parlament ist angesichts der erdrückenden
Schuldenlast unwahrscheinlich.
Sie werden mir nicht
fehlen.
Walter Reisinger (via E-Mail)
Das Volk hat entschieden
Interessant sind die Medienberichte,
wonach es alle möglichen
Interventionen gegen mögliche
FPÖ-Minister beim „parteilosen“
grünen Bundespräsidenten gibt.
Die Bildung einer neuen Regierung
ist einzig und allein die Sache
von den Herrn Kurz und HC Strache
und deren Parteien. Das Volk
hat entschieden und daran hat sich
auch der Herr Bundespräsdident
zu halten. Man muss der neuen Regierung
eine Chance geben und sie
im Sinne Österreichs unterstützen,
denn unser Land braucht dringend
Reformen und Veränderungen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
NOVEMBER
21
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 21. November
2017, zu ihrem „Stammtisch der
Generationen“ ins Gasthaus „Auszeitstüberl“
(Grillgasse 20, 1110
Wien). Beginn: 17.00 Uhr.
NOVEMBER
22
Stammtisch der
Generationen
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 22. November
2017, zu ihrem Stammtisch im Bezirksparteilokal
(Am Modenapark
8-9, 1030 Wien) mit FPÖ-Industriesprecher
und Bundesrat Reinhard
Pisec zu Aktuellem aus der
Bundespolitik. Beginn: 19.30 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
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Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017
g
Wien 11
WIEN
Endlich Ermittlungen zu
Sozialhilfebetrug in Wien
Justiz untersucht Verdacht der „Vorzugsbehandlung“ für Asylwerber
Im Herbst 2016 berichtete die
„Kronen Zeitung“ nach Insider-Informationen
über großzügiges
Wegschauen der Stadt
Wien beim Sozialhilfe-Betrug
vor allem durch Migranten. Jetzt
ermittelt endlich die Justiz gegen
40 Beamte des Magistrats.
Der „Krone“-Artikel hat es in
sich: Auf Weisung „von oben“ seien
in der für die Sozialhilfe zuständigen
Magistratsabteilung 40 abgelaufene
oder ungültige Ausweise
akzeptiert, keine Rechnungen für
Wohngeld verlangt oder die Existenz
von Kindern, für die Beihilfen
beantragt wurde, nicht überprüft
worden. Beamte sollen sogar angewiesen
worden sein, bei offensichtlichen
Betrugsversuchen nicht die
Behörden einzuschalten.
„Ich erhoffe mir davon Aufschlüsse
über die Praktik der Stadt,
bei moslemischen Migranten offensichtlich
beide Augen zuzudrücken
Aufklärung der grünen Spendenaffäre
In Anbetracht der dubios anmutenden
Spendenaffäre rund um seinen
Verein muss der Grünen-Politiker
Christoph Chorherr auf sein
Stimmrecht als Mitglied des Planungsausschusses
und Gemeinderates
in Fragen, bei denen es um
Flächenwidmungen oder ähnliches
geht, verzichten. Das forderte der
Wiener FPÖ-Planungssprecher und
Stadtrat Toni Mahdalik.
„So lange er die Namen der
großzügig spendenden Philantropen
aus dem Immobilienbereich
nicht öffentlich macht, darf er keinesfalls
über etwaige Millionengewinne
für diese über besonders
bauträgerfreundliche Umwidmungen
mitentscheiden“, erklärte Mah-
Zuvorkommende Behandlung von Asylwerbern in der MA 40?
und sich so zukünftige Wählerstimmen
mit Steuergeld zu sichern“,
begrüßte FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus das nunmehrige
Tätigwerden der Justiz.
Untersuchung genau beobachten
Es wäre für ihn nicht verwunderlich,
wenn gewisse Verdachtsmomente
gegen die verantwortlichen
Entscheidungsträger in den Reihen
der SPÖ – die sich bei der „Will-
dalik. Nur so lasse sich verhindern,
dass spendenfreundliche Immobilienentwickler
durch Chorherrs Abstimmungsverhalten
in den Genuss
wirtschaftlicher Vorteile kommen.
Auch wenn der mutmaßliche Skandal
durch die Anschuldigungen gegen
Peter Pilz aktuell zugedeckt
werde, dürfe man eine etwaige
Befangenheit Chorherrs bei Millionenprojekten
zumindest als möglich
in Betracht ziehen.
„Um auch wirklich jeden Verdacht
von medial angedeuteten
‚Sie spenden, wir widmen‘-Praktiken
abzuwenden, wäre ein Verzicht
Chorherrs auf sein Abstimmungsrecht
für mich ein Akt der politischen
Hygiene“, betonte Mahdalik.
kommenspolitik“ der rot-grünen
Stadtregierung besonders hervorgetan
haben – erhärtet würden, betonte
Gudenus: „Wenn Vorgesetzte
Mitarbeiter tatsächlich angewiesen
haben sollten, bei den Angaben
von Migranten nicht so genau hinzuschauen,
dann würden die Straftatbestände
von gewerbsmäßiger
Untreue über Amtsmissbrauch bis
zu ethnischer Diskriminierung von
Österreichern erfüllt.“
Chorherr in der Kritik: Spenden
von Immobilienentwicklern.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Mein Freund Martin, dem ich
deshalb vielleicht nicht zum
Namenstag gratulieren werde,
schaufelt, bin ich draufgekommen,
Glyphosat mit Begeisterung
in seinen kleinen Garten auf der
Schmelz.
Um-Welt-Schutz
Dort hab ich ihn vor ein paar
Tagen besucht und ein Sackl mit
der Aufschrift „Pestizid“ entdeckt.
„Ja,“ sagte er mir, „i hol ma des
von an Ruabenbauern, der hat des
in Massen.“ Auf meine Vorhaltungen
zeigte er auf sein Kaninchen,
das sein Gemüse angeblich
begeistert memmelt und schon
ohne Krebs zwei Jahre alt ist.
Und überhaupt: Die EU bewilligt
schließlich das Zeug.
Eben. Dieser EU in dieser Form
muss man ein bisserl auf die Zechen
steigen, meine ich.
Auch das gehört wie so vieles
andere in die laufenden Koalitionsverhandlungen.
Dafür, da bin
ich mir sicher, sorgen die Blauen
ganz bestimmt.
Ich aber, geehrte Damen und
Herren, weiß nicht, ob das da
nicht mein letzter Spaziergang
ist. Ich hab nämlich vor etwa zwei
Jahren der Frau Stenzel die Hand
geschüttelt und sie dabei sogar
am Ellbogen berührt, als sie zu
den Freiheitlichen kam. Ach, ich
Wüstling, ich Grapscher!
Wenn das einer fotografiert hat,
bleibt mir nur der Schierlingsnein,
der Glyphosat-Becher.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Pflegeplatz-Offensive
Der Wegfall des Pflegeregresses
muss für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger zugleich
der Startschuss für eine Pflegeplatz-Offensive
sein: „Die Gemeinden
haben ein Anrecht darauf,
dass der Bund sich nun auch der
Verantwortung stellt“, so Abwerzger.
Er erinnert daran, dass die FPÖ
federführend an der Abschaffung
des Regresses beteiligt war: „Das
System war in dieser Form nicht
gerecht. Da braucht es finanzielle
Solidarität und Fairness, denn
die Kommunen dürfen nicht noch
mehr zu Kasse gebeten werden.“
KÄRNTEN
„Sicheres Kärnten“
Die von
FPÖ-Landesparteiobmann
Gernot
Darmann ins
Leben gerufene
Initiative „Sicheres
Kärnten“
ist eine Erfolgsgeschichte:
Bis Gernot Darmann
jetzt konnten 46 Partner für diese
Aktion gewonnen werden. Primäres
Ziel war im Zuge des Schulbeginns
der Schutz der Kärntner
Kinder und Schüler, das jetzt weiterentwickelt
werden soll.
VORARLBERG
Kritik an Sonderurlaub
Wie erst jüngst bekannt wurde,
können alle Mitarbeiter von privaten
Sozial- und Gesundheitsorganisationen
pro Jahr bei voller
Entgeltfortzahlung eine Woche
zusätzlich frei nehmen oder sie für
ein so genanntes Sabbatical ansparen.
Als Begründung wird die
„Burnout-Prophylaxe“ genannt.
Nachdem das Land Vorarlberg als
Hauptgeldgeber für diese privaten
Sozial- und Gesundheitsorganisationen
mitverantwortlich zeichnet
und man gleichzeitig immer
wieder betont, im Sozialbereich
steuernd und kostendämpfend eingreifen
zu wollen, ist die Haltung
der Landesregierung zu diesen einzigartigen
Sonderregelungen nicht
unerheblich. Die FPÖ stellt deshalb
eine Anfrage an Landeshauptmann
Markus Wallner und will unter anderem
von ihm wissen, wie er diese
Sonderregelungen bewertet.
Foto: FPÖ
Freiheitliche Erklärung gegen
den Islamismus in Schulen
FPÖ fordert Distanzierung von Islamlehrern zu radikalen Positionen
Kinder und Jugendliche werden
immer öfter im Islamunterricht
mit radikal-islamischen
Ideologien konfrontiert. Die FPÖ
will dem entgegenwirken.
An immer mehr steirischen
Schulen wird ein islamischer Religionsunterricht
angeboten. Im
Schuljahr 2013/2014 bestand in der
Steiermark an 92 Standorten ein
entsprechendes Angebot. Im letzten
Schuljahr waren es bereits 165
Standorte. Das ging aus einer Anfragebeantwortung
von SPÖ-Landesrätin
Ursula Lackner an die
FPÖ hervor. Insgesamt waren im
vergangenen Schuljahr 39 Islamlehrer
in der Steiermark tätig. Die
diesbezüglichen Personalkosten
betrugen rund 1,5 Millionen Euro.
In Zukunft wird es für viele
Kärntner noch schwieriger, eine
günstige geförderte Wohnung zu
bekommen. SPÖ, ÖVP und Grüne
verschaffen mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz
tausenden
Migranten den Zugang zu billigem
Wohnraum. Denn alle zum Aufenthalt
im Bundesgebiet berechtigten
Foto: NFZ
KÄRNTEN
STEIERMARK
Islam ist kein Teil Österreichs
In der jüngsten Vergangenheit
kam es immer wieder zu Zwischenfällen
mit islamischen Religionslehrern.
Um solche radikale Tendenzen
aus Schulen zu verbannen,
fordert die FPÖ die Unterfertigung
einer Erklärung gegen den islamistischen
Terrorismus sowie gegen
den radikalen und politischen Islam.
Alle Islamlehrer sollten diese
Wohnbau für Ausländer
In Kärnten wird es schwer, günstige
Wohnungen zu bekommen!
Foto: NFZ
Islamistische Umtriebe sind in Österreich keine Seltenheit mehr.
Ausländer, Asylanten und subsidiär
Schutzberechtigte sind ab 2018 den
Einheimischen im sozialen Wohnbau
gleichgestellt.
„Damit findet eine Umverteilung
der Wohnbaugelder zu jenen
statt, die noch nichts für unser Allgemeinwesen
beigetragen haben.
Die Wohnbaugelder werden aber
von den heimischen Arbeitnehmern
eingezahlt“, empörte sich
FPÖ-Landeschef Gernot Darmann.
Er befürchtet, dass kulturelle und
soziale Konflikte in den Wohnanlagen
zunehmen werden, wenn
Mieter einziehen dürfen, die nicht
einmal Deutsch sprechen und sich
nicht anpassen wollen. Und gerade
die Kenntnis der deutschen Sprache
sei ein wichtiges Kriterium für
ein gedeihliches Miteinander. „Damit
wird auch das von SPÖ, ÖVP
und Grünen beschlossene Integrationsleitbild
umgesetzt, das eine
Unterwerfung der eigenen Bevölkerung
gegenüber Migration bedeutet“,
kritisierte Darmann.
Foto: FPÖ LInz
unterzeichnen, ehe sie ihrer Tätigkeit
als Religionslehrer nachgehen
können. „Der politische Islam hat
keinen Platz in Österreich. Die
von uns geforderte Erklärung sollte
ein erster Schritt sein“, betonte
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
OBERÖSTERREICH
Markus Hein
Öffi-Seilbahn für
die Linzer Stadt
FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus
Hein lässt wieder einmal aufhorchen:
Neben der Planetenseilbahn
soll auch eine Öffi-Seilbahn in
Linz gebaut werden. Somit wäre
die Staustadt bei einer Realisierung
dieses Vorhabens ein Vorreiter in
Österreich. „Urbane Seilbahnen
tragen schon seit vielen Jahren in
Städten zu einer nachhaltigen Verkehrsentlastung
bei“, argumentiert
der Stadtrat. Im kommenden Infrastrukturausschuss
wird Hein den
anderen Parteien seine Pläne präsentieren
und auch Experten vom
Seilbahn-Unternehmen Doppelmayr
einladen.

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017
g
Länder 13
BURGENLAND
Foto: FPÖ Burgenland
LÄNDER-
SACHE
Johann Tschürtz
FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Dieses Jahr wurde am „Fest der Sicherheit“ neben anderen Blaulichtorganisationen auch die Freiwillige
Feuerwehr Zillingtal von der Landespolitik, Johann Tschürtz und Hans Niessl, geehrt.
Das Burgenland ist das
sicherste Bundesland
Ehrung für verdienstvolle Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen
Mit der Ehrung der Blaulichtorganisationen
beim
„Fest der Sicherheit“ zeigt sich
die vorbildliche Sicherheitskooperation
im Burgenland.
Die diesjährige Verleihung der
burgenländischen Sicherheitspreise
fand am 25. Oktober 2017 im
Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt
im Rahmen des „Festes
der Sicherheit“ statt. Die Blaulichtorganisationen
und Sicherheitsdienstleister
nominieren verdienstvolle
Mitarbeiter, die in der
Sendung „Burgenland Heute“
vorgestellt werden und aus denen
die Burgenländer in einem „Online-Voting“
ihre Favoriten wählen
können. Jene mit den meisten
Stimmen wurden dann beim „Fest
der Sicherheit“ ausgezeichnet.
Sicherheit für Bürger geht vor
„Das Burgenland ist heute das
sicherste Bundeslands Österreich.
Das ist das Resultat der vorbildlichen
Zusammenarbeit zwischen
den Sicherheitsorganisationen,
dem Land und dem Bund“, betonte
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Johann Tschürtz, in dessen Ressort
die Sicherheitsagenden angesiedelt
sind, in seiner Rede.
Schülertransporte vor Aus
Tag für Tag bringen private
Schülertransporte tausende Kinder,
die an kein Öffi-Netz angebunden
sind, pünktlich und sicher in die
Schule. Trotzdem stellte der Bund
die Zahlungen ein.
Seit Juli hat ein Großteil der
280 Chauffeur-Betriebe kein Geld
mehr erhalten. „Es ist skandalös,
dass einmal mehr auf dem Rücken
unserer Kinder gespart wird und
Klein- und Mittelbetriebe um ihre
Existenz gebracht werden“, ärgerte
sich FPÖ-Spitzenkandidat Udo
Landbauer. ÖVP-Landeshauptfrau
Mikl-Leitner dürfe sich in diesem
Zusammenhang nicht zurücklehnen
und auf den Bund verweisen. Notfalls
müsse das Land sofort handeln
und die Gelder vorschießen.
„Anstatt die Verantwortung zwischen
Bund und Land hin und her
zu schieben und sich in Ausreden
zu suhlen, braucht Niederösterreich
endlich wieder Politiker, die
mutig handeln. Mit uns Freiheitlichen
wird es so etwas mit Sicherheit
nicht geben. Wir werden diese
soziale Kälte ein für alle Mal abstellen!“,
kündigte Landbauer an.
Damit das auch künftig so bleibe,
werde er sich dafür einsetzen,
dass alle maßgeblichen burgenländischen
Sicherheitsdienstleister
mit dem Land an einem Strang
ziehen, versprach der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter:
„Tausende
Mitarbeiter der Einsatzorganisationen
sind täglich in unserem
Bundesland, zu jeder Tageszeit und
in jeder erdenklichen Situation für
die Sicherheit und das Wohlergehen
der Burgenländer im Einsatz.
All diesen Menschen gebührt Dank
und Respekt, den wir mit dieser
Auszeichnung zum Ausdruck bringen
wollen.“
NIEDERÖSTERREICH
Überfüllte Schulbusse: FPÖ will
Unterstützung für Privatbetriebe.
Foto: facebook.com/MIT
Das Thema Sicherheit ist für das
Burgenland heute, zwei Jahre nach
der staatlich genehmigten Masseneinwanderung,
nach wie vor ein
wesentliches Thema. Denn die illegale
Einwanderung nach Europa
hält nach wie vor an.
Sicherheit für alle
Eine Konsequenz daraus ist,
dass die Kontrollen im grenznahen
Raum von Seiten der Polizei
und des Bundesheeres massiv verschärft
wurden. Ich halte es für
dringend notwendig, weil damit
die Schlepperkriminalität weiter
verstärkt bekämpft wird.
Zusätzlich haben wir 2016 dazu
das Projekt „Sicherheitspartner“
in den Pilotgemeinden im Raum
Oberwart initiiert. Das Aufgabenfeld
der „Sicherheitspartner“ reicht
von Kontrollfahrten, Schulwegsicherung,
über Serviceleistungen
für ältere Mitbürger bis hin zu
„Urlaubsnachschauhaltungen“ bei
Häusern von auswärts urlaubenden
Burgenländern.
Nach einer Evaluierung in diesem
Sommer haben wir nicht nur
beschlossen, das Projekt zu verlängern,
sondern auch auf das ganze
Bundesland auszudehnen. Denn
weitere Gemeinden haben nach
der überwältigenden Akzeptanz
der Bürger großes Interesse daran
bekundet, weil die Präventivwirkung
des Projekts auch das allgemeine
Sicherheitsempfinden der
Bürger deutlich verbessert hat.
Um diesen Geist des Zusammenarbeitens
zu fördern, ehren wir
auch jährlich haupt- und ehrenamtliche
Mitarbeiter der Blaulichtorganisationen
als Dankeschön an
alle, die an der Sicherheit im Lande
mitarbeiten.
Unser Burgenland ist ein sicheres
Land – und das soll es auch
bleiben. Das ist mein Versprechen
an die Burgenländer.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Andrea Bolz
@BolzAndrea
Verstehe es nicht. Frauen
beschweren sich über den
Sexismus des weißen Mannes
und wollen den Sexismus des
Muslims, das Kopftuch #metoo
FranzKumpf
@ kumpfuz
GEFÄLLT MIR
05.11.17 23:41
Die politisch korrekte Gutmenschlichkeit
differenziert klar:
Alles Hiesige ist schlecht, aber die
neue „Buntheit“ ist gut.
#Pilz und #Göweil 2 Leuchttürme
der Politischen Korrektheit
innert kurzer Zeit eingestürzt:
Die linksliberale Schifffahrt gerät
in Seenot.
07.11.17 04:06
Ein „Revolutionsschicksal“: Die
Politische Korrektheit frisst ihre eigenen
Kinder.
WHATSAPP
#MeToo: Der neue Pranger
der politischen Korrekten
Erinnerungen zu „sexuellen Belästigungen“ als Medien-Knüller
Soziale Netzwerke ersetzen
den mittelalterlichen Pranger.
Das bezeugt die Hysterie um die
Kampagne auf Twitter über sexuelle
Belästigungen.
Die von Schauspielerin Alyssa
Milano initiierte „#MeToo“-Bewegung
wurde nach den Enthüllungen
um die sexuellen Avancen des
Filmproduzenten Harvey Weinstein
gegenüber Schauspielerinnen
zum Renner in den sozialen Medien.
Tausende Frauen berichteten
infolge von sexuellen Belästigungen,
oder was sie dafür halten.
Fakten-Check? Wozu?
In den Medien wurde jede neue
Mitteilung breitgetreten, wenn es
sich um einen Prominenten handelte
– auch ohne die Fakten dazu
FPÖ IN DEN MEDIEN
Während ÖVP und
FPÖ noch über Inhalte
einer möglichen
Koalition diskutieren,
philosphiert Hans
Rauscher, die linke
Speerspitze im „Standard“,
bereits über die
Ministerposten – und
die Eingriffs-, sprich
Ablehnungsmöglich-
Soziale Netzwerke als Ersatz für die Rechtsprechung?
zu recherchieren. Laut einer Statistik
von Brent Turvey, einem forensischen
Wissenschaftler und
Profiler, der das Thema „falsche
Anschuldigungen“ während Jahrzehnten
erforscht hat, liegt die Zahl
von falschen Anschuldigungen
bei Vergewaltigungen und sexuellen
Übergriffen in den Vereinigten
Staaten bei bis zu 41 Prozent.
keiten von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen.
Sein Rat an den Bundespräsidenten:
Das Innenressort
muss vor der FPÖ geschützt
werden.
Der Vorschlag von
FPÖ-Stadtrat Markus Hein
vom Linzer Süden bis ins
Industriegebiet eine Seilbahn
zu bauen, um den
Verkehr zu entlasten, sorgt
für Diskussion. Heins über-
Nur differenziert die „#MeToo“-
Bewegung nicht zwischen sexueller
Belästigung und Vergewaltigung.
In dem man Belästigung mit tätlichen
Übergriffen gleichsetzt, wie es
die Kampagne tut, erweist man jenen
Frauen, die das erlitten haben,
einen schlechten Dienst. Die Medien
spielen dabei mit, wegen der
Auflage und der Zuseherquote.
zeugenstes Argument
sind
die Kosten:
300 Millionen
Euro für den
Ausbau der
unterirdischen
Tram-Trasse
oder ein Zehntel
davon für
die Seilbahn bei gleichem Passagiertransportvolumen
wie mit der
unterirdischen Straßenbahn.
Foto: yourstory.com
HC Strache
21.06.2017
Der Wegscheider!
112.643 Personen sahen dieses Video.
„Der Wegscheider“ auf „Servus-TV“
bringt mit seinem Kommentar
über den scheinheiligen
Aufschrei zur sexuellen Belästigung
die Kritik daran auf den Punkt.

Nr. 45 Donnerstag, 9. November 2017
g
Manfred Haimbuchner auf
dem Kirtag in St. Wolfgang
Der „Wolfgangi Kirtag“ lockte
auch heuer wieder zahlreiche Besucher
ins idylische St. Wolfgang.
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner
besuchte den Kirtag am 31. Oktober,
dem inoffiziellen Feiertag
der Salzkammergut-Gemeinde. Er
informierte sich im Festzelt der
Freiwilligen Feuerwehr über das
Engagement und den Einsatz der
jungen Menschen auch in den anderen
Vereinen. „Ehrenamtlicher
Einsatz ist ein wichtiger Grundstein
für das Funktionieren unserer
Gesellschaft“, erklärte Haimbuchner,
der Feuerwehr-Kommandant
Martin Pöllmann und seinem gesamten
Team für die Organisation
der Veranstaltung dankte.
Manfred Haimbuchner (Bildmitte) dankte mit dem 2. Landtagspräsienten
Adalbert Cramer (r.) dem Feuerwehrchef Martin Pöllmann (l.).
Foto: FPÖ St. Wolfgang
Foto: FPÖ Traiskirchen
Am 2. November übergab eine
Delegation der FPÖ Traiskirchen
eine Spende in Höhe von
2.700 Euro an das Hospiz Baden.
FPÖ-Bezirksobmann Peter Gerstner
und die Gemeinderäte Wolfgang
Faltus, Susanne Widhalm
und Herbert Schöberl hatten in
Traiskirchen im Oktober ein Benefiz-Poker-Turnier
veranstaltet.
Blitzlicht 15
Bezirksparteichef Peter Gerstner (3.v.r.) überreichte mit seinem Team
den Spendenscheck an Hospiz-Obfrau Andrea Hohl.
FPÖ Traiskirchen pokerte
für einen guten Zweck
Aufgrund der vielen Teilnehmer
konnten bei diesem Kartenturnier
2.700 Euro an Spendengeldern
gesammelt werden. Diese wurden
nun offiziell an das Hospiz Baden
übergeben. „Es war uns ein
Anliegen, diese mitfühlende und
menschwürdige Organisation mit
diesem Betrag unterstützen zu können“,
erklärte Susanne Widhalm.
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen
der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Podiumsdiskussion Mi., 22.11.2017, 19 Uhr
Mehr Wohnraum für
Studierende in Salzburg
Nach exakt einer einjährigen
Bauzeit wurde der Neubau des Egger-Lienz-Studentenheims
in Salzburg
fertiggestellt und im Beisein
von FPÖ-Landeschefin Marlene
Svazek feierlich eröffnet.
40 Appartements wurden in einem
eigenen Zubau neu errichtet
und komplett ausgestattet und
rechtzeitig im 40. Jubiläumsjahr
des Trägervereins fertiggestellt.
Darüber hinaus wurde der gesamte
Eingangsbereich mit dem Veranstaltungssaal,
einem Aufenthaltsraum,
die Rezeption sowie die Sanitäreinrichtungen
saniert und neu
gestaltet und bietet nun mit 86 Einzelzimmern,
20 Doppelzimmern
und 40 Appartements idealen Platz
für 166 Studierende.
FPÖ-Chefin Marlene Svazek (Mitte) bei der Schlüsselübergabe an
Obmann Andreas Bleckmann (l.) und Heimleiterin Romana Thaler.
Foto: Salzburger Studentenhilfsverein Studentenheim Egger-Lienz
Eintritt frei!
Das Volk hat entschieden!
Was ist zu erwarten?
Palais Palffy, Figaro-Saal
Wien 1., Josefsplatz 6
Diskutanten:
Dr. Otto Farny
Abteilungsleiter AK Wien
Dr. Stephan Schulmeister
Wirtschaftsforscher
Dr. Norbert Steger
Vizekanzler a.D.
Dr. Andreas Unterberger
Journalist
Diskussionsleitung:
Komm.-Rat Walter Prinz
Präsident des Cajetan-Felder-Instituts
in Kooperation mit
+++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++ Bücherservice +++
„Dem Antrag wird stattgegeben“
Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl 2016
Die Bundespräsidentenwahl 2016 wird als längste Wahl der Zweiten Republik
vielen in Erinnerung bleiben, insgesamt dreimal wurden die Österreicherinnen
und Österreicher zur Urne gebeten.
Das Buch befasst sich mit der Wahlanfechtung und der Aufhebung des zweiten
Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof. Diese Aufhebung kann mit Fug
und Recht als Sieg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bezeichnet werden.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der Freiheitlichen schnell, umsichtig
und transparent behandelt. Die Richter sind ihrer Verpflichtung nachgekommen,
massive gesetzliche Verfehlungen, aber auch Unregelmäßigkeiten
aufzuzeigen, die eine Manipulation möglich gemacht hätten. Mit dem Urteil
wurde auch das Vertrauen der Österreicher in den Rechtsstaat sichergestellt.
Die Autoren bemühen sich mit unterschiedlichen Ansätzen und Zugängen, die
Hintergründe dieser historischen Wahl auszuleuchten.
von
Norbert Nemeth (Hg.)
Andreas Hauer
Reinhard Teufel
Rüdiger Schender
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Friedrich Schmidt Platz 4/3 a, 1080 Wien
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