Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion (2)

Meldungen aus der SPD-
Landtagsfraktion
44./45. Woche 2017
Inhalt: Haushalt 2018/2019
Landwirtschaft
Stiftungen
NSU‐Untersuchungsausschuss
Hebammenmangel in Hessen
Bertelsmann‐Studie Digitalisierung
Lärmschutz am Flughafen Frankfurt I
Lärmschutz am Flughafen II
Ministerium für Wissenschaft und Kunst
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Donnerstag, 02. November 2017
Haushalt 2018/2019
Zentrale Zukunftsfragen richtig angehen – Haushaltsanträge der SPD‐
Landtagsfraktion für das Hessen von morgen
Die SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre zweitägigen Klausurberatungen über den
Doppelhaushalt 2018/2019 beendet und die zentralen Eckpunkte ihrer Haushaltsanträge
beschlossen.
Die Sozialdemokraten gehen mit vier Kernforderungen in die anstehenden Haushaltsberatungen im
Landtag:
Finanzielle Absicherung der langjährigen Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an.
Wirksame Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum mit Landesmitteln sowie Ausbau
von Schienen und Straßen in Hessen.
Umschichtungen im Haushalt zugunsten einer neuen Sozialpolitik im Land.
Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die hessische Polizei und die übrigen
Sicherheitsbehörden.
Thorsten Schäfer‐Gümbel, der Vorsitzende der SPD‐Landtagsfraktion und der hessischen SPD, sagte
dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Uns geht es im Kern um das Hessen von morgen. Und unsere
Vorstellungen davon, bilden sich in unseren Haushaltsanträgen ab. Hessen muss sich endlich auf den
Weg machen, die Eltern wirklich und vollständig von den Kosten der Kinderbetreuung zu befreien.
Zudem muss sich das Land endlich konzeptionell und finanziell auf die Mobilitätsanforderungen der
Menschen einstellen. Das drängendste Problem für viele Menschen in Hessen ist es aber, eine
bezahlbare Wohnung zu finden. Die SPD will deshalb jährlich 40 Millionen Euro mehr für die
Wohnungsbauförderung bereitstellen und auch die Bürokratie bei der Mittelvergabe abbauen.
Weitere Schwerpunkte unsere Anträge sind eine neue, bessere Sozialpolitik in Hessen und die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“
Für die vollständige Freistellung der Eltern in Hessen von den Gebühren für Kinderkrippen,
Tagesstätten und Kindergärten sehen die Vorschläge der SPD‐Fraktion für die Jahre 2018 und 2019
zusätzliche Mittel von 310 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind auch Leistungen des Landes, um
die Kommunen von den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten und deren Qualität zu
verbessern.
Massiv investieren will die SPD in den sozialen Wohnungsbau in Hessen: Aus dem Landeshaushalt
sollen 2018 und 2019 insgesamt 80 Millionen Euro bereitgestellt werden, um der Wohnungsnot in
Hessen entgegenzuwirken. Das neue Wohnungsbauprogramm soll Städte und Landkreise in die
Lage versetzen, mit Hilfe eigener Wohnungsbaugesellschaften neuen Wohnraum für Menschen mit
niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen. Angesichts von Prognosen, die bis 2030 das Fehlen
von mindestens 80.000 Wohnungen vorhersagen, geht die SPD‐Fraktion davon aus, dass die
Nachverdichtung von Innenstadtlagen nicht ausreichen wird, um die Nachfrage nach zusätzlichen
Wohnungen zu befriedigen. Erforderlich sind auch der Ausweis neuer Baugebiete in den Randlagen
der Städte und Gemeinden sowie eine aktive Politik für den ländlichen Raum.
Insgesamt fordert die SPD zusätzlich 287 Millionen Euro für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des
Landes. Hierzu zählen auch massiv verstärkte Investitionen in die Verkehrswege: Um die in der
Zukunft zu erwartenden Pendlerströme bewältigen zu können und den absehbaren Mobilitätsinfarkt
in Hessen zu verhindern, sollen in den beiden Haushaltsjahren 120 Millionen Euro in den Erhalt und
den Ausbau der Landesstraßen, vor allem aber in die Verbesserung des Öffentlichen
Personenverkehrs fließen. Hierzu zählt neben dem Ausbau von Schienentrassen vor allem die
Reaktivierung von Nebenstrecken der Bahn, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
stillgelegt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Landesbetrieb Hessen Mobil, der in den
zurückliegenden Jahren von massiven Stellenstreichungen betroffen war, durch einen spürbaren
Personalaufbau wieder in die Lage versetzt wird, die erforderlichen Planungsarbeiten vorzunehmen.
In der Sozialpolitik will die SPD Programme, die sich als nicht nachhaltig und/oder nicht ausreichen
wirksam erwiesen haben, streichen und die freiwerdenden Mittel zusammen mit zusätzlichen
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Geldern in ein neu strukturiertes Sozialbudget überführen. Dessen Kernpunkte sollen die
Familienförderung mit einer Ausweitung der Beratungs‐ und Hilfsangebote sowie einer verbesserten
Unterstützung von Hebammen sein, sowie die zielgerichtete Verbesserung der Integration von
Migranten und Flüchtlingen und wirksamere Unterstützungsangebote für Menschen mit besonderen
Bedürfnissen sein. Hierfür sehen die Haushaltsanträge der SPD für 2018 und 2019 insgesamt 37
Millionen Euro vor.
Um 24 Millionen Euro will die SPD in den beiden Jahren die Ausgaben für die Stärkung des
Rechtsstaates und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen erhöhen. Hierzu zählen
zusätzliche Stellen für die Gerichte und den Justizvollzug, vor allem aber ein spürbarer
Personalzuwachs bei der Polizei des Landes. Mit Blick auf die besonderen Belastungen der
Beamtinnen und Beamten soll die Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig gemacht werden.
Die Forderungen der SPD sind solide gerechnet und seriös gegenfinanziert: Neben umfangreichen
Kürzungsmöglichkeiten in zahlreichen Einzelposten sollen die Steuermehreinnahmen aus dem Jahr
2017 in Höhe von 330 Millionen Euro zur Haushaltsdeckung herangezogen werden. Außerdem sieht
die SPD erheblichen Spielraum bei den Zinsaufwendungen, die nicht in der von der Landesregierung
geplanten Höhe anfallen werden. Schließlich sind aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums in
Frankfurt Einnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro zu erwarten, die das von der SPD geforderte
Wohnungsbauprogramm finanzieren.
Freitag, 03. November 2017
Landwirtschaft
Heinz Lotz (SPD): Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern und
Verbrauchern
Als „Pfusch im Umweltministerium“ hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD‐
Landtagsfraktion Heinz Lotz die Landesförderung für Milchbauern bezeichnet. „Wer verteilt
eigentlich im Ministerium die Fördermittel und wie kann es sein, wenn Soforthilfen für Milchbauern
scheinbar überall, nur nicht bei den Milchbauern landen? Dieser Pfusch im Umweltministerium
schadet nicht nur den Milchbauern, sondern auch den Verbrauchern“, kommentierte Lotz die
Verschwendung von Fördermitteln am Freitag in Wiesbaden.
Der Landesrechnungshof prangerte in einer Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag die Initiative
der schwarzgrünen Landesregierung an, Milchbauern in der Milchmarktkrise helfen zu wollen.
Insgesamt wurden 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen jedoch ein erheblicher Teil
nicht bei den Milchbauern landete. „Es hat bereits eine gefühlte Ewigkeit gedauert, bis die
Landesregierung die Milchkrise überhaupt als Krise erkannt hat. Mit dem nachlässigen Umgang der
Soforthilfe verpasst das Land den Milchbauern erneut einen Schlag ins Gesicht“, so der SPD‐
Abgeordnete. Nun müssten laut Lotz die Anstrengungen verstärkt werden, die Existenzfähigkeit und
Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Milcherzeuger zu sichern und zu erhalten. „Es muss doch
möglich sein, von der Milchproduktion ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Der Bericht des
Landesrechnungshofs zeigt aber einmal mehr, dass die Regierung von einer guten Förderung für die
Milchbetriebe noch weit entfernt ist“, so Lotz.
Freitag, 03. November 2017
Stiftungen
Ulrike Alex (SPD): Schwarzgrüne Landesregierung muss die Karten auf den
Tisch legen
Die SPD‐Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich angesichts der gestrigen Veröffentlichung der
Bemerkungen 2016 des Hessischen Rechnungshofes kritisch zur Stiftungstätigkeit der schwarzgrünen
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Landesregierung geäußert. Alex sagte dazu am Freitag: „Der Hessischen Kulturstiftung ist es
beispielsweise nicht gelungen, ihr Realvermögen zu erhalten, vielmehr ist es um 2,7 Millionen Euro
geschrumpft. Damit wird die Wirtschaftlichkeit der Stiftung in Frage gestellt und die Prüfung anderer
Wege der Kulturförderung durch den Landesrechnungshof angemahnt. Die SPD hat zum
Stiftungsgebaren des Landes bereits im Dezember 2016 eine parlamentarische Anfrage gestellt
(Drucksache 19/4338). Damit wollen wir unter anderem Auskunft über die Erhaltung der
Stiftungsvermögen, real und nominal, erhalten. Die Landesregierung mauert und hat – nach
mehreren Fristverlängerungen – eine Beantwortung für Anfang Dezember 2017 angekündigt. Es ist
offensichtlich, dass die Stiftungen aus der anstehenden Haushaltsdebatte von Seiten der
Regierungskoalition herausgehalten werden sollen.“
Bereits am Jahr 2015 habe sich aus einer Anfrage der SPD‐Landtagsfraktion, die ebenfalls auf ersten
kritischen Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes beruhte, unhaltbare Zustände bei der
Stiftung „Miteinander in Hessen“ ergeben.
Freitag, 03. November 2017
NSU‐Untersuchungsausschuss
Nancy Faeser (SPD): Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung
des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung
Im NSU‐Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther
vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen
Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz.
Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung
von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite
im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und
damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von Aufarbeitung in
Reaktion auf die Ereignisse gegeben. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, ob
Transparenz beim Landesamt für Verfassungsschutz und ein damit einhergehender kritischer Diskurs
überhaupt gewollt wurde.“
„Dr. Kanther bestätigte auf Nachfrage auch, dass die Einstufungspraxis des Landesamtes für
Verfassungsschutz zu restriktiv gehandhabt wird. Diese Einstufungspraxis kritisiert auch die SPD, da
hierdurch Transparenz und Zusammenarbeit des hessischen Verfassungsschutzes oft behindert
wird“, ergänzte Faeser.
„Die rechtsstaatliche Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes muss gewährleistet werden. Wir
fordern daher, dass nun endlich eine Kontrolle des V‐Mannwesens, eine Stärkung der
Parlamentarischen Kontrollkommission, die Schaffung von wirklicher Transparenz und eine künftige
Stärkung der Präventionsarbeit erfolgen“, sagte die SPD‐Obfrau.
Samstag, 04. November 2017
Hebammenmangel in Hessen
Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung darf keine Zeit verlieren –
Lösungsvorschläge werden dringend erwartet!
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD‐Fraktion im
Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD‐Fraktion veranstalteten
Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im
Bereich der Geburtshilfe verwiesen.
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Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister
bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns
als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz‐grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen,
im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse
irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl
für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine
Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern‐ und Hebammenverbänden zumindest
feststeht: Hebammen, Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine
unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor‐ und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land
ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende
Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen.“
Die SPD‐Fraktion habe daher gemeinsam mit Vertreterinnen der Hessischen Hebammen und
Motherhood e.V. im Rahmen des Workshops damit begonnen, die aktuelle Situation der Hebammen,
Fragen der Frühen Hilfe sowie der Kooperation in der Geburtshilfe zu beschreiben und
Lösungsansätze zu erarbeiten.
„Mein Dank gilt den Verbänden und Gästen der Veranstaltung, die uns mit ihrem Fachwissen sehr
bereichert haben. Während die Landesregierung noch damit beschäftigt ist, ein offenkundiges
Problem zu erkennen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den betroffenen Hebammen und Familien
nach Lösungen suchen. Einige wichtige Aspekte konnten wir bereits gemeinsam herausarbeiten. So
wurde auf Seiten der Hebammen der Wunsch deutlich, endlich durch Amtshebammen vertreten zu
werden, die ihr Berufsbild am besten abbilden können“, sagte die SPD‐Abgeordnete.
Auch bedürfe es an vielen Stellen einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere in den
Kliniken. Den Eltern fehle es auf der anderen Seite an einer Übersicht der bestehenden Angebote
sowie an einer insgesamt besseren Vernetzung von Akteuren rund um die Geburtshilfe. Hier gäbe es
einiges zu tun.
Die SPD‐Fraktion werde nun in einem nächsten Schritt die Ergebnisse der Veranstaltung vollständig
auswerten und das Thema daran anschließend weiter parlamentarisch bearbeiten.
„Zeitgleich werden wir ein Auge darauf haben, dass die von Sozialminister Grüttner angekündigte
Evaluation zügig durchgeführt wird. Die Erhebung darf nicht dazu führen, dass notwendige
Veränderungen bzw. Verbesserungen auf die lange Bank geschoben werden. Diese Zeit haben wir
nicht“, sagte Sommer.
Samstag, 04. November 2017
Bertelsmann‐Studie Digitalisierung
Kerstin Geis (SPD): Digitalisierung an hessische Schulen darf nicht an schwarzgrüner
Landesregierung scheitern
In einer aktuellen Studie stellt die Bertelsmann‐Stiftung fest, dass eine ausreichende digitale
Ausstattung der 40.000 Schulen in Deutschland, um diese zukunftsfähig zu machen, pro Jahr mit
mindestens 2,8 Milliarden Euro an Kosten verbunden sei. Das bedeute 14 Milliarden Euro in fünf
Jahren. Rund 5 Milliarden Euro beabsichtigte die bisherige Bundesregierung im Rahmen des
„Digitalpakt#D“ für die die Modernisierung deutscher Schulen zu investieren. Ob der Bund auch
zukünftig an diesem Vorhaben festhalten werde, bleibe abzuwarten. Der angekündigte
DigitalPakt#D, wenn er denn bleibe, decke die Kosten für die IT‐Ausstattung von Schulen damit nicht.
Offen bleibe auch, welche zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung von WLAN‐Verbindungen an
allen Schulen, für Wartung der Hard‐ und Software, für die Qualifizierung der pädagogischen Kräfte
und für die Ausstattung jedes Schülers mit einem nutzbaren Endgerät entstünden.
Vor diesem Hintergrund sagte die SPD‐Landtagsabgeordnete Kerstin Geis am Samstag: „Vor allem
bleibt die Frage offen, wer diese Kosten übernehmen soll. Zu befürchten ist, dass am Ende die Eltern
im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den größten Teil dieser noch zusätzlichen Kosten aufkommen
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müssen. Damit hängt der Bildungserfolg weiter vom Geldbeutel der Eltern ab und führt nicht hin zu
der dringend erforderlichen Bildungsgerechtigkeit in Hessen.“
Auch stünden die Kommunen als Schulträger wie bisher vor hohen Ausgaben, wenn das Ziel erreicht
werden solle, alle Schulen in Hessen für eine digitale Zukunft zu rüsten. Immerhin weiße die
Bertelsmann‐Studie auch aus, dass die jährlichen Kosten zur sinnvollen IT‐Ausstattung bei einer
Grundschule mit 45.500 Euro und bei einer weiterführenden Schule mit 300.000 Euro zu kalkulieren
seien.
Dass die schwarz‐grüne Landesregierung ihre Kommunen hierbei in ausreichender Weise
unterstütze, erwarte die Bildungspolitikerin der SPD nicht. Der Entwurf des Kultusministeriums für
den Doppelhaushalt 2018/2019 bleibe zur Umsetzung der Strategie Digitales Hessen in den
hessischen Schulen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück und sei wenig ambitioniert. Zudem
würden die dort eingeplanten Mittel in der Kultusverwaltung benötigt und nicht den Schulen zur
Verfügung gestellt. Augenscheinlich habe man im hessischen Kultusministerium noch nicht bemerkt,
dass die digitale Zukunft bereits vor zehn Jahren begonnen hat.
„Die SPD sieht auch deshalb die Digitalisierung an Schulen unweigerlich als Querschnittsaufgabe von
Bund, Ländern und Kommunen. Wir wollen modernen Unterricht an den hessischen Schulen und
sehen, dass die Finanzierung der dafür nötigen Infrastruktur und Ausstattung nur gemeinsam
angegangen und bewältigt werden kann“, plädierte Geis.
Montag, 06. November 2017
Lärmschutz am Flughafen Frankfurt
SPD fordert verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt
Die SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag fordert für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche
Lärmobergrenze.
Der Luftverkehrsexperte der SPD‐Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu: „Die Lärmobergrenze
ist längst überfällig. Sie war schon vor 17 Jahren als Teil des Ergebnisses der Mediation zum
Flughafenausbau ein Versprechen an die Region und die diversen CDU‐geführten Landesregierungen
haben es seit fast zwei Jahrzehnten nicht hinbekommen, sie umzusetzen“.
Die SPD‐Fraktion hatte bereits vor einem Jahr ein Modell vorgelegt, wie aus ihrer Sicht eine
Lärmobergrenze durch Nutzung des Auflagenvorbehalts im Planfeststellungbeschluss umgesetzt
werden könne. Nun schlägt die SPD darüber hinaus eine Lärmobergrenze für die Nacht von 22.00 Uhr
6.00 Uhr vor. „Unser Modell sieht vor, dass eine neue Prognose für den Nachtflugbedarf für die
nächsten 15 Jahre erarbeitet werden soll. Auf Grundlage dieser Prognose soll ein Modellflugplan
erarbeitet werden, der Grundlage für die Lärmberechnung und damit für die Lärmobergrenze ist.
Diese so ermittelte Lärmobergrenze soll in der Genehmigungsänderung für den Flughafen
festgeschrieben werden“, beschreibt Marius Weiß die Vorstellungen der SPD.
„Eine klare Verbindlichkeit in der Festschreibung statt einer freiwilligen Absichtserklärung und eine
umfassende Geltung auch für die Nachtrandstunden sind die Erfordernisse, die wir für eine
Lärmobergrenze sehen. Jedes Modell, das irgendwann einmal von der Landesregierung umgesetzt
werden sollte, darf nicht hinter diesen Anforderungen zurückbleiben, wenn es ein taugliches
Instrument zum Fluglärmschutz sein soll“, so Weiß abschließend.
Dienstag, 07. November 2017
Lärmschutz am Flughafen Frankfurt
Thorsten Schäfer‐Gümbel (SPD): Freiwillige Vereinbarung ist Placebo, nicht
mehr und nicht weniger! – SPD für verbindliche Lärmobergrenze für den
Flughafen Frankfurt
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In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al‐Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die
Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion
äußerte sich der Vorsitzende der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer‐Gümbel, wie
folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit
aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften
wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist
im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der
Airlines sind nicht vorgesehen.“
Der Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Dass die Luftverkehrswirtschaft jetzt auch noch vorgibt, was in
den Landesentwicklungsplan geschrieben wird und die schwarzgrüne Landesregierung die
bereitwillig übernimmt, ist zudem nicht akzeptabel.“
Die Landesregierung sei sich sicherlich der Tatsache bewusst, dass diese Vereinbarung kein großer
Wurf sei. Nur eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Einführung einer Lärmobergrenze, wie die
SPD‐Landtagsfraktion sie fordere, könne das Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis der
Bevölkerung nach möglichst wenig Fluglärm einerseits und der Luftverkehrsseite andererseits nach
weiteren Entwicklungsmöglichkeiten in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren lösen.
Diese Chance habe Schwarzgrün heute verpasst.
„Wir fordern deshalb, die Lärmobergrenze verbindlich zu regeln. Zudem muss – anders als von der
Landesregierung geplant – auch für die Nacht eine Obergrenze für die Lärmbelastung eingezogen
werden. Die sechsstündige Nachtruhe von 23 Uhr bis 5 Uhr wird immer häufiger verletzt, weil
Flugzeuge verspätet in Frankfurt ankommen. Das hat viel mit der Entscheidung der Landesregierung
zu tun, die Billigfliegerei am Frankfurter Flughafen zu fördern, indem man beispielsweise Ryanair mit
Gebührenrabatten angelockt hat. Es ist deshalb nur logisch, auch für die Nachtstunden eine
Lärmobergrenze festzulegen“, sagte Schäfer‐Gümbel.
Bemerkenswert sei zudem, dass der Minister erst die Presse informiere, bevor die Mitglieder der
Fluglärmkommission Frankfurt und die Mitglieder des Konvents des FFR unterrichtet würden.
Die SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag habe heute einen entsprechenden Beschlussantrag
eingebracht, in man für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche Lärmobergrenze fordere.
Dienstag, 07. November 2017
Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Günter Rudolph (SPD): Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird
Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute
Am heutigen Dienstag hat die schwarz‐grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst
abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer
Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph
kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines
Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“
sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU‐
Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der
Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen
Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den
Staat ungeniert zur Beute macht.“
Rudolph erinnerte zudem an die Tatsache, dass die CDU Burghardt im Oberbürgermeisterwahlkampf
mit Finanzhilfen in Millionenhöhe habe versucht zu unterstützen und so die Wahl zu beeinflussen.
„Wir werden genau hinschauen, ob diese finanziellen Zusagen auch nach der Wahl für den
Amtsnachfolger von Herrn Burghardt in gleicher Weise und Höhe gelten werden oder sie nur an das
CDU‐Parteibuch gekoppelt waren“, so Rudolph.
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Die Personalie Burghardt stehe in einer Reihe von fragwürdigen Personalrochaden innerhalb der
schwarzgrünen Landesregierung. In Frankfurt dürfe schließlich die ehemalige Finanz‐Staatssekretärin
Weyland Oberbürgermeisterwahlkampf auf Kosten der hessischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler betreiben, ohne dass sie eine Gegenleistung dafür leisten müsse.
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