Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung ... - Wulff und Partner

Tarifbestimmungen für die Kraftfahrtversicherung (TB)
Stand: 01.07.2007
Stichwortverzeichnis
Ausfuhrkennzeichen
Anzeigepflicht bei Änderung gefahrerheblicher
Umstände
TB-Nr.
14
12 b
Beitragszahlung
- Erstbeitrag 2 a
- Folgebeitrag 2 b
Fahrzeugklassen (Begriffsbestimmungen) 7
Gefahrerhebliche Umstände
Gefahrenmerkmale
12
- objektive (Fahrzeug) 6 a
- subjektive (Person) 6 b
- Anwendung und Änderung 6 c
Kraftfahrzeughandel und –handwerk
Kündigung
31
- Änderung Regionalklassen 10 (4)
- Änderung Typklassen 11 (7)
Kurztarif (unterjährige Verträge) 3
Regionalklassen/Zulassungsbezirke
- Pkw 8 a
- Lieferwagen 8 b
- ldw. Zugmaschinen, Raupenschlepper 8 c
- Krafträder 8 d
- Zuordnung 9
- Änderung der Zuordnung 10
- Kündigung/Umwandlung 10 (4)
Schadenbedarfsindexwerte
- Pkw 8 a
- Lieferwagen 8 b
- ldw. Zugmaschinen, Raupenschlepper 8 c
- Krafträder 8 d
- Typklassen 11
Schadenfreiheit (SF) 16-28
- Schadenfreiheitsklassen 16 (2)
- Beitragssätze 20
- Rückstufung im Schadenfall 21
- Rabattschutz 21 a
- Ersteinstufung in SF ½ 16 (7)
- Ersteinstufung in SF 2 16 (8)
- Angleichung in Vollkasko 17
- Einstufung nach Unterbrechung 25
- Einstufung nach Fahrzeugwechsel 26
- SF-Tausch (Fortfall Fahrzeug) 26 (4)
- SF-Tausch (hinzukommendes Fahrzeug) 25 (5)
- SF-Anrechnung aus Verträgen Dritter 28
Typklassen
11
- Treuhänder 11 (2)
- Schadenbedarf 11 (3)
- Schadenbedarfsindexwerte 11 (4)
- Änderung der Zuordnung 11 (6)
- Kündigung/Umwandlung 11 (7)
Unterbrechung des Versicherungsschutzes 24
Versichererwechsel
27
Versichererwechsel-Bescheinigung 27 a
Versicherungsteuer
Zahlungsverzug (Mahnung)
5
- Erstbeitrag 2 a
- Folgebeitrag 2 b
Zahlungsweise 2 c
Zuschläge 13
Abkürzungsverzeichnis
AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
AO Abgabenordnung
BGBl Bundesgesetzblatt
EU Europäische Union
FZV Fahrzeugzulassungsverordnung
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
PBefG Personenbeförderungsgesetz
PflVersG Pflichtversicherungsgesetz
SGB Sozialgesetzbuch
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungsordnung
VVG Versicherungsvertragsgesetz
Erläuterungen
Ehegatte Ehegatten im Sinne dieser Tarifbestimmungen
sind auch eingetragene Lebenspartner nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz sowie vergleichbare
eingetragene Partnerschaften nach dem Recht
anderer EU-Staaten

1. Geltungsbereich
Für Versicherungsverträge in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-,
Fahrzeugvoll-, Fahrzeugteil-, Kraftfahrtunfall- und Schutzbriefversicherung
von Kraftfahrzeugen und Anhängern gelten
diese Tarifbestimmungen und der für das versicherte
Risiko maßgebende Beitragsteil (Tarif).
2 a. Fälligkeit des Beitrags und Folgen verspäteter Zahlung
des Erstbeitrages
(1) Der Versicherungsnehmer hat den Beitrag und, wenn
laufende Beiträge vereinbart sind, den ersten Beitrag sofort
nach dem Abschluss des Versicherungsvertrags zu zahlen.
Er ist zur Zahlung nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheins
verpflichtet, es sei denn, dass die Ausstellung
eines Versicherungsscheins ausgeschlossen ist.
(2) Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig
gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht
bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt
als Rücktritt, wenn der Anspruch auf den Beitrag nicht innerhalb
von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich
geltend gemacht wird.
(3) Ist der Beitrag zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls
noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung
zur Leistung frei.
(4) Die Regelungen zum vorläufigen Versicherungsschutz
(§ 1 AKB) bleiben unberührt.
2 b. Verspätete Zahlung des Folgebeitrags
(1) Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, so kann
der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen
Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei
Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine
Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die
Rechtsfolgen anzugeben, die nach Absatz 2 und 3 mit dem
Ablaufe der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung,
die ohne Beachtung dieser Vorschrift erfolgt, ist unwirksam.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein
und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit
der Zahlung des Beitrags oder der geschuldeten Zinsen
oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der
Verpflichtung zur Leistung frei.
(3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn
der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzuge ist,
das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der
Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, dass sie
mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer
in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzuge ist;
hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung
ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkungen der Kündigung
fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines
Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit
der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines
Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung
nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten
ist.
(4) Soweit die in Absatz 2 und 3 bezeichneten Rechtsfolgen
davon abhängen, dass Zinsen oder Kosten nicht gezahlt
worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmung
die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.
2 c. Zahlungsweise
(1) Die Beiträge sind, soweit im Tarif nichts anderes bestimmt
ist, Jahresbeiträge, die jährlich im vorraus zu entrichten
sind. Bei halb-, vierteljährlicher oder monatlicher
Teilzahlung werden, soweit bei einzelnen Wagnissen nichts
anderes vereinbart ist, folgende Zuschläge erhoben: 3% bei
halbjährlicher Teilzahlung und 5% bei vierteljährlicher oder
monatlicher Teilzahlung. Der Mindestbeitrag der halb- oder
vierteljährlichen oder monatlichen Teilzahlung ist 15 EUR.
Für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Zahlung
gilt ein Mindestbetrag, der im Tarif bestimmt wird.
Monatliche Teilzahlung ist nur zulässig, wenn dem Versicherer
eine Ermächtigung zum Einzug der Beiträge von einem
Konto bei einem inländischen Geldinstitut vorliegt.
Entfällt diese Voraussetzung, gilt vierteljährliche Zahlungsweise
als vereinbart.
3. Unterjährige Verträge
(1) Endet der Versicherungsvertrag innerhalb der ersten
zwölf Monate, wird - soweit nicht in den Allgemeinen Bedingungen
für die Kraftfahrtversicherung (AKB) etwas anderes
bestimmt ist - der Beitrag nach dem Kurztarif berechnet,
und zwar bei einer Versicherungsdauer
bis zu 1 Monat 15 %
bis zu 2 Monaten 25 %
bis zu 3 Monaten 30 %
bis zu 4 Monaten 40 %
bis zu 5 Monaten 50 %
bis zu 6 Monaten 60 %
bis zu 7 Monaten 70 %
bis zu 8 Monaten 75 %
bis zu 9 Monaten 80 %
bis zu 10 Monaten 90 %
über 10 Monate 100 % des Jahresbeitrages.
Der Mindestbeitrag je Versicherungsart beträgt 25 EUR,
höchstens jedoch den Jahresbeitrag.
(2) Für die Versicherung eines Fahrzeuges, das mit einem
Kurzzeitkennzeichen zur einmaligen Verwendung für eine
Probe- oder Überführungsfahrt bis zur Dauer von fünf Tagen
zugelassen ist, beträgt der Beitrag 2 % des Tarifbeitrages
(Beitragssatz 100%) für das Fahrzeug, welches das
Kurzzeitkennzeichen führt; der Mindestbeitrag beträgt 100
EUR je Versicherungsart, höchstens jedoch den Jahresbeitrag.
Bei längerer Dauer wird für jeden angefangenen 5-
Tageszeitraum ein weiterer Beitrag von 2 % erhoben.
Wird das Fahrzeug im Anschluss an die Probe- oder Überführungsfahrt
für denselben Versicherungsnehmer mit einem
ständigen amtlichen Kennzeichen zugelassen, so wird
die Versicherung für das Kurzzeitkennzeichen hinsichtlich
der Dauer und der Tarifierung in den neu abzuschließenden
Versicherungsvertrag einbezogen.
(3) Der Beitrag für die gesamte Vertragsdauer ist im vorraus
zu entrichten (Einmalbeitrag). Teilzahlungen sind nicht
zulässig.
(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Wagnisse
des Kraftfahrzeughandels und -handwerks
4. entfällt

5. Versicherungsteuer
(1) In den vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beiträgen
ist die Versicherungsteuer enthalten.
(2) Die Höhe der Versicherungsteuer richtet sich nach dem
jeweils geltenden Versicherungsteuergesetz.
(3) Die Beiträge können sich durch Änderung des Versicherungsteuergesetzes
erhöhen oder ermäßigen.
6 a. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach
objektiven Gefahrenmerkmalen
(1) Maßgeblich für die Zuordnung der Fahrzeuge nach Hersteller,
Typ, Klasse (Art), Aufbauart, Fahrzeugalter, Verwendung,
Motorleistung, Hubraum, Anzahl der Plätze oder
zulässigem Gesamtgewicht (Gesamtmasse) sind die Eintragungen
in der Zulassungsbescheinigung Teil I (Kraftfahrzeugschein),
hilfsweise in der Zulassungsbescheinigung
Teil II (Kraftfahrzeugbrief) oder in anderen amtlichen
Urkunden, soweit im Tarif nichts anderes bestimmt ist.
(2) Ergeben die Zulassungsbescheinigung Teil I (Kraftfahrzeugschein)
oder andere amtliche Urkunden eine doppelte
Verwendungsmöglichkeit oder wird ein Güterfahrzeug in
mehreren Verkehrsarten (vgl. TB-Nr. 7 Abs. 12, 13 und
13a) verwendet, so richtet sich der Beitrag nach dem höher
einzuordnenden Wagnis, soweit nicht etwas anderes vereinbart
ist.
3) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer
oder von diesem beauftragten Dritten die Überprüfung
der Fahrzeugverwendung zu ermöglichen. Verweigert
der Versicherungsnehmer diese Überprüfung, so ist der
Versicherer - unbeschadet seiner Rechte gemäß §§ 2 b und
7 AKB - berechtigt, rückwirkend ab Beginn der laufenden
Versicherungsperiode einen Beitragszuschlag von 100% zu
erheben.
(4) Bei der Beförderung von Kindern bis zum vollendeten
12. Lebensjahr in Kraftomnibussen, die bis einschließlich
30. April 1984 erstmals zugelassen sind, besteht Deckung
in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Rahmen
des § 34 a Abs. 3 StVZO in der Fassung der Bekanntmachung
vom 30. Juli 1974 (BGBl I S. 1629).
(5) Bei einer Zuordnung nach der Verwendung des Fahrzeugs
gelten Antriebsfahrzeug und Anhänger bzw. Auflieger
als Einheit mit der Folge, dass der Beitrag für das Antriebsfahrzeug
und den Anhänger bzw. Auflieger sich nach dem
höher einzuordnenden Wagnis richtet.
6 b. Grundsätze für die Zuordnung der Wagnisse nach
subjektiven Gefahrenmerkmalen
Bei der Zuordnung zum beruflichen Umfeld und den Regionalklassen
sowie bei der Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen
oder Schadenklassen werden die im Tarif vorgesehenen
Gefahrenmerkmale nur berücksichtigt, wenn sie
in der Person des Versicherungsnehmers, bei Versicherungen
von Leasingfahrzeugen in der Person des Leasingnehmers
erfüllt sind. Insbesondere besteht bei Übergang
des Versicherungsvertrages kein Anspruch auf Berücksichtigung
der Dauer der Schadenfreiheit und der Anzahl der
Schäden des Vertrags des bisherigen Versicherungsnehmers.
6 c. Anwendung und Änderung von Gefahrenmerkmalen
(1) Gefahrenmerkmale werden nicht berücksichtigt, wenn
sie das Wagnis nicht beeinflussen.
(2) Verändert der Versicherungsnehmer oder der Versicherte
Gefahrenmerkmale, die die Beitragsberechnung bestimmen,
gilt, sofern in den Bestimmungen zu den einzelnen
Gefahrenmerkmalen nichts anderes bestimmt ist, der neue
Beitrag von dem Tage an, der auf den Eintritt der Änderung
folgt.
(3) Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen für die
Gefahrenmerkmale
− Regionalklasse (TB-Nrn. 8 a – 8 d, 9 und 10)
− Schaden- und Schadenfreiheitsklasse (TB-Nrn. 16-28)
− Stärkeklasse (TB-Nr. 6 a)
− Aufbauart (TB-Nr. 6a)
− Typklasse (TB-Nr. 11)
− Fahrzeugtyp (TB-Nr. 6 a)
zu ändern, wenn ein unabhängiger Treuhänder bestätigt,
dass die geänderten Regelungen den anerkannten
Grundsätzen der Versicherungsmathematik und der Versicherungstechnik
entsprechen.
(4) Der Versicherer ist berechtigt, in der Kraftfahrzeug-
Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung die im Tarif vorgesehenen
Gefahrenmerkmale durch andere zu ersetzen oder
neue hinzuzufügen, wenn sie für Art und Größe des Versicherungsrisikos
bestimmend sind, den anerkannten Grundsätzen
der Versicherungsmathematik und der Versicherungstechnik
entsprechen und ein unabhängiger Treuhänder
dies bestätigt.
(5) Änderungen nach Absätzen 3 und 4 finden vom Beginn
der nächsten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn
der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung
einen Monat vor dem Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich
über sein Kündigungsrecht nach § 9 b AKB informiert.
7. Begriffsbestimmungen für Klasse (Art) und Verwendung
von Fahrzeugen im Sinne des Tarifes
(1) Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen
führen müssen, sind:
1. Fahrräder mit Hilfsmotor mit einem Hubraum von nicht
mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit
a) bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29.Februar 1992
erstmals in den Verkehr gekommen sind
b) bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31.Dezember
2001erstmals in den Verkehr gekommen sind
c) bis 45 km/h
2. Kleinkrafträder (zwei-, dreirädrig) mit einem Hubraum
von nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit
a) bis 60 km/h, sofern sie bis zum 29.Februar 1992
erstmals in den Verkehr gekommen sind
b) bis 50 km/h, sofern sie bis zum 31.Dezember 2001
erstmals in den Verkehr gekommen sind
c) bis 45 km/h (§ 2 Nr. 11 FZV)
3. vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einem Hubraum
von nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit
von 45 km/h (§ 2 Nr. 12 FZV)
4. motorisierte Krankenfahrstühle
(§ 2 Nr. 13 FZV)

(2) Leichtkrafträder sind Krafträder mit einem Hubraum
von mehr als 50 ccm und nicht mehr als 125 ccm
1. und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und
einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
80km/h.
2. und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und
einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 80 km/h.
(2a) Leichtkraftroller sind Kraftroller mit einem Hubraum
von mehr als 50 ccm und nicht mehr als 125 ccm
1. und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und
einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als
80km/h.
2. und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und
einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 80 km/h.
(3) Kleinkrafträder sind Krafträder mit einem Hubraum
von nicht mehr als 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit
von mehr als 40 km/h, die ein amtliches Kennzeichen
führen müssen und bis zum 31. Dezember 1983 erstmals
in en Verkehr gekommen sind.
(4a) Krafträder sind alle Krafträder und Kraftroller, die
ein amtliches Kennzeichen führen müssen, mit Ausnahme
von Leichtkrafträdern, Leichtkraftrollern und Kleinkrafträdern.
(4b) Trikes sind alle dreirädrigen Kraftfahrzeuge, die ein
amtliches Kennzeichen führen müssen.
(4c) Quads sind leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge zur
Personen- oder Güterbeförderung, die ein amtliches Kennzeichen
führen müssen mit einer Nennleistung von nicht
mehr als 15 kW.
(5) P k w sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge,
mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und
Selbstfahrervermietfahrzeugen.
(6) Mietwagen sind Personenkraftwagen, mit denen ein
nach § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
genehmigungspflichtiger Gelegenheitsverkehr gewerbsmäßig
betrieben wird (unter Ausschluss der Taxen, Kraftomnibusse,
Güterfahrzeuge und Selbstfahrervermietfahrzeuge).
(7) Taxen sind Personenkraftwagen, die der Unternehmer
an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen
er - auch am Betriebssitz oder während der Fahrt entgegengenommene
- Beförderungsaufträge zu einem vom
Fahrgast bestimmten Ziel ausführt (§ 47 Abs. 1 PBefG).
(8) Selbstfahrervermietfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge
und Anhänger, die gewerbsmäßig ohne Gestellung
eines Fahrers vermietet werden (§ 1 Abs. 1 der Selbstfahrervermiet-VO
vom 4. April 1955 i.d.F. vom 21. Juli 1969 -
BGBl I S. 875).
(9) Leasingfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Anhänger,
die gewerbsmäßig ohne Gestellung eines Fahrers vermietet
werden und auf den Mieter zugelassen sind oder bei
Zulassung auf den Vermieter dem Mieter durch Vertrag
mindestens 6 Monate überlassen werden.
(10) Kraftomnibusse sind Kraftfahrzeuge und Anhänger,
die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung
von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet
und bestimmt sind.
1. Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs-
und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung,
auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen
ein- und aussteigen können, sowie Verkehr,
der unter Ausschluss anderer Fahrgäste der regelmäßigen
Beförderung von Personen zum Besuch von Märkten
und Theatern dient.
2. Gelegenheitsverkehr sind Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
sowie Verkehr mit Mietomnibussen.
3. Nicht unter Ziff. 1 und 2 fallen sonstige Busse, insbesondere
Hotelomnibusse, Werkomnibusse, Schul-,
Lehr- und Krankenomnibusse.
(11) Campingfahrzeuge sind Wohnmobile, die
als sonstige Kraftfahrzeuge zugelassenen sind.
(12) Werkverkehr ist die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen,
Anhängern und Aufliegern nur für eigene Zwecke
durch eigenes- im Krankheitsfall bis zu 4 Wochen auch
durch fremdes - Personal des Unternehmens.
(13) Gewerblicher Güterverkehr ist die geschäftsmäßige,
entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen,
Anhängern und Aufliegern für andere.
(13a) Umzugsverkehr ist die ausschließliche Beförderung
von Umzugsgut.
(14) Wechselaufbauten sind Aufbauten von Kraftfahrzeugen,
Anhängern und Aufliegern, die zur Güterbeförderung
bestimmt sind und mittels mechanischer Vorrichtungen
an diesen Fahrzeugen ausgewechselt werden können.
(15) Landwirtschaftliche Zugmaschinen oder
Anhänger sind Zugmaschinen und Raupenschlepper oder
Anhänger, die wegen ihrer Verwendung in der Landund
Forstwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt
sind und ein amtliches grünes Kennzeichen führen.
(16) entfällt
(17) entfällt
(18) entfällt
(19) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind
Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen mit
dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung
von Arbeit - nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern
- bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom
Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge
gehören (z.B. Selbstlader, Bagger, Greifer, Kran-Lkw
sowie Räum- und Bergungsfahrzeuge, auch wenn sie zu
Abschleppzwecken mitverwendet werden).
(20) Lieferwagen sind Lastkraftwagen mit einem zulässigen
Gesamtgewicht (Gesamtmasse) bis zu 3.500 kg.
(21) Lkw sind Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht
(Gesamtmasse) von mehr als 3.500 kg.
(22) Z u g m a s c h i n e n sind Kraftfahrzeuge, die ausschließlich
oder überwiegend zum Ziehen von Anhängern

oder Aufliegern gebaut sind, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen
Zugmaschinen.
(23) Wagnisse der Kraftfahrzeughersteller sind
im Eigentum oder in der Obhut von Kraftfahrzeugherstellern
befindliche Kraftfahrzeuge und Anhänger, die für Produktionszwecke,
insbesondere für Versuchs- oder Erprobungszwecke
sowie für Verkaufszwecke verwendet oder
überführt werden.
8a. Regionalklassen für Pkw [TB-Nr. 7 (5)]
(1) Die Beiträge für Versicherungsverträge von Pkw richten
sich nach dem Bezirk, in welchem das versicherte Fahrzeug
zugelassen ist und der Regionalklasse, der der Zulassungsbezirk
entsprechend seinem Schadenbedarfsindexwert
vom Versicherer zugeordnet ist.
(2) Schadenbedarf ist der Quotient aus den gesamten
Schadenaufwendungen für die im Kalenderjahr gemeldeten
Versicherungsfälle eines Zulassungsbezirkes und der Zahl
der Jahreseinheiten (nach der Versicherungsdauer im Kalenderjahr
ermittelte Zahl der Verträge) dieses Zulassungsbezirkes.
Der Indexwert gibt das Verhältnis des Schadenbedarfs
eines Zulassungsbezirkes zum vergleichbaren
Schadenbedarf aller Zulassungsbezirke wieder.
(3) Die Zulassungsbezirke werden entsprechend ihrer
Schadenbedarfsindexwerte den Regionalklassen wie folgt
zugeordnet:
Regionalklasse
Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Fahrzeugvollversicherung
Fahrzeugteilversicherung
Schadenbedarfsindex
von bis von bis von bis
unter
unter
unter
1 0,0 84,7 0,0 86,8 0,0 64,1
2 84,7 90,7 86,8 93,2 64,1 71,7
3 90,7 93,6 93,2 98,0 71,7 77,4
4 93,6 95,8 98,0 102,0 77,4 83,1
5 95,8 98,3 102,0 107,0 83,1 89,4
6 98,3 100,8 107,0 112,6 89,4 95,2
7 100,8 103,9 112,6 119,2 95,2 104,5
8 103,9 106,9 119,2 127,4 104,5 113,8
9 106,9 111,1 127,4 999,9 113,8 123,5
10 111,1 115,4 ------- ------- 123,5 137,4
11 115,4 120,0 ------- ------- 137,4 154,1
12 120,0 999,9 ------- ------- 154,1 174,7
13 ------- ------- ------- ------- 174,7 190,9
14 ------- ------- ------- ------- 190,9 214,6
15 ------- ------- ------- ------- 214,6 244,5
16 ------- ------- ------- ------- 244,5 999,9
(4) Der Beitrag für Versicherungsverträge von Pkw richtet
sich darüber hinaus innerhalb der Zulassungsbezirke auch
nach Postleitzahlen.
8b. Regionalklassen für Lieferwagen [TB-Nr. 7 (20)]
(1) Die Beiträge für Versicherungsverträge von Lieferwagen
richten sich nach der Region, in welcher das versicherte
Fahrzeug zugelassen ist und der Regionalklasse, der die
Region entsprechend ihrem Schadenbedarfsindexwert vom
Versicherer zugeordnet ist. Regionen sind einzelne oder
vom Versicherer zusammengefasste Zulassungsbezirke.
(2) Schadenbedarf ist der Quotient aus den gesamten
Schadenaufwendungen für die im Kalenderjahr gemeldeten
Versicherungsfälle einer Region und der Zahl der Jahreseinheiten
(nach der Versicherungsdauer im Kalenderjahr
ermittelte Zahl der Verträge) dieser Region. Der Indexwert
gibt das Verhältnis des Schadenbedarfs einer Region zum
vergleichbaren Schadenbedarf aller Regionen wieder.
(3) Die Regionen werden entsprechend ihrer Schadenbedarfsindexwerte
den Regionalklassen wie folgt zugeordnet:
Regionalklasse
Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Fahrzeugvollversicherung
Fahrzeugteilversicherung
Schadenbedarfsindex
von bis un- von bis von bis
ter
unter
unter
1 0,0 84,2 0,0 95,0 0,0 69,1
2 84,2 90,1 95,0 104,3 69,1 89,0
3 90,1 97,5 104,3 112,6 89,0 117,5
4 97,5 105,7 112,6 999,9 117,5 156,0
5 105,7 112,8 -------- -------- 156,0 999,9
6 112,8 120,3 -------- -------- -------- --------
7 120,3 999,9 -------- -------- -------- --------
8c. Regionalklassen für landwirtschaftliche Zugmaschinen
und Raupenschlepper, die ein amtliches
grünes Kennzeichen tragen [TB-Nr. 7 (15)]
(1) Die Beiträge für Versicherungsverträge von landwirtschaftlichen
Zugmaschinen und Raupenschleppern, die ein
amtliches grünes Kennzeichen tragen, richten sich in der
Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und in der Fahrzeugteilversicherung
nach der Region, in welcher das versicherte Fahrzeug
zugelassen ist und der Regionalklasse, der die Regionen
entsprechend ihrem Schadenbedarfsindexwert vom Versicherer
zugeordnet ist. Regionen sind einzelne oder vom
Versicherer zusammengefasste Zulassungsbezirke.
(2) Schadenbedarf ist der Quotient aus den gesamten
Schadenaufwendungen für die im Kalenderjahr gemeldeten
Versicherungsfälle einer Region und der Zahl der Jahreseinheiten
(nach der Versicherungsdauer im Kalenderjahr
ermittelte Zahl der Verträge) dieser Region. Der Indexwert
gibt das Verhältnis des Schadenbedarfs einer Region zum
vergleichbaren Schadenbedarf aller Regionen wieder.
(3) Die Regionen werden entsprechend ihrer Schadenbedarfsindexwerte
den Regionalklassen wie folgt zugeordnet:
Regionalklasse
Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Fahrzeugvollversicherung
Fahrzeugteilversicherung
Schadenbedarfsindex
von bis von bis von bis
unter
unter
unter
1 0,0 82,5 -------- -------- 0,0 82,4
2 82,5 97,5 -------- -------- 82,4 100,3
3 97,5 106,0 -------- -------- 100,3 116,0
4 106,0 125,3 -------- -------- 116,0 129,6
5 125,3 152,4 -------- -------- 129,6 999,9
6 152,4 999,9 -------- -------- -------- --------
8d. Regionalklassen für Krafträder [TB-Nr. 7 (4a)]

Schadenbedarfsindex
Typ- von bis un- von bis un- von bis unklasseterterter
10 0,0 49,5 0,0 39,5 0,0 36,4
11 49,5 61,9 39,5 53,1 36,4 47,5
12 61,9 71,6 53,1 62,7 47,5 56,3
13 71,6 79,8 62,7 69,0 56,3 65,3
14 79,8 86,6 69,0 74,3 65,3 75,2
15 86,6 92,0 74,3 80,2 75,2 87,5
16 92,0 97,7 80,2 88,3 87,5 97,2
17 97,7 103,7 88,3 96,8 97,2 109,7
18 103,7 110,4 96,8 105,5 109,7 122,2
19 110,4 118,0 105,5 116,5 122,2 133,6
20 118,0 125,4 116,5 125,2 133,6 147,8
21 125,4 133,3 125,2 135,9 147,8 166,4
22 133,3 144,0 135,9 145,3 166,4 183,6
23 144,0 165,4 145,3 156,2 183,6 210,9
24 165,4 196,0 156,2 169,6 210,9 241,7
25 196,0 9999,9 169,6 184,3 241,7 271,8
26 - - 184,3 206,3 271,8 306,7
27 - - 206,3 232,3 306,7 354,9
28 - - 232,3 276,4 354,9 416,5
29 - - 276,4 330,1 416,5 487,0
30 - - 330,1 377,5 487,0 628,8
31 - - 377,5 438,7 628,8 763,9
32 - - 438,7 516,6 763,9 975,5
33 - - 516,6 696,7 975,5 9999,9
34 - - 696,7 9999,9 - -
(5) Die Zuordnung eines Fahrzeugtyps zu einer Typklasse
wird geändert, wenn nach der jeweils letzten Typenstatistik
der Indexwert des Schadenbedarfes des Fahrzeugtyps die
in Absatz 4 festgelegten Grenzen der Typklasse, der der
Fahrzeugtyp bisher angehörte, über- oder unterschritten
hat.
(6) Verändert sich die Zuordnung eines Fahrzeugtyps zu
den Typklassen nach Absatz 5, bewirkt die Änderung den
Übergang des Vertrages in die entsprechende Typklasse ab
Beginn der nächsten auf den 31. Dezember folgenden Versicherungsperiode.
Die geänderte Typklasse und der neue
Beitrag werden dem Versicherungsnehmer mitgeteilt.
(7) Bewirkt eine Änderung der Zuordnung eines Fahrzeugtyps
gemäß Absatz 6, dass sich der Beitrag erhöht, kann
der Versicherungsnehmer die von der Beitragserhöhung
betroffene Versicherungsart (Kraftfahrzeug-Haftpflicht-,
Fahrzeugversicherung) innerhalb eines Monats nach Zugang
der Mitteilung des Versicherers kündigen oder die
Umwandlung der Fahrzeugversicherung gemäß § 9b Abs.
3 AKB verlangen, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an
dem die Beitragserhöhung wirksam werden würde. In die
Berechnung des Beitragsunterschiedes werden Änderungen
aufgrund von TB-Nr. 10 sowie §§ 9 a und 9 c AKB einbezogen,
wenn sie gleichzeitig wirksam werden.
(8) Ist für einen Fahrzeugtyp kein Schadenbedarfsindex
ermittelt, wird eine Typklasse in der betreffenden Versicherungsart
vorläufig vom Versicherer festgelegt.
12a. Berücksichtigung gefahrerheblicher Umstände
(1) Der Beitrag richtet sich nach gefahrerheblichen Umständen.
Hierzu zählen alle Umstände, zu denen der Versicherer
im Antrag Angaben verlangt. Diese werden nach finanz-
und versicherungsmathematischen Methoden kalkuliert
und miteinander verknüpft. Angaben, die nur für statis-
tische Erhebungen benötigt werden, sind im Antrag entsprechend
gekennzeichnet.
(2) Die zum Versicherungsvertrag berücksichtigten gefahrerheblichen
Umstände werden im Versicherungsschein
bzw. Nachtrag zum Versicherungsschein aufgeführt.
(3) Fehlen bei Abschluss des Vertrages Angaben zu gefahrerheblichen
Umständen, wird der Beitrag so berechnet,
als hätte der Versicherungsnehmer die für die Beitragsberechnung
ungünstigsten Angaben gemacht.
12b. Anzeigepflicht bei Änderung gefahrerheblicher
Umstände/Prüfungsrecht des Versicherers
(1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer
jede Änderung gefahrerheblicher Umstände unverzüglich
anzuzeigen.
(2) Der Versicherer ist berechtigt zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer
die gefahrerheblichen Umstände oder deren
Änderung richtig angezeigt hat. Hierzu kann er vom
Versicherungsnehmer auf dessen Kosten entsprechende
Bestätigungen oder Nachweise verlangen.
12c. Neuberechnung des Beitrags bei Änderung gefahrerheblicher
Umstände
(1) Ändern sich gefahrerhebliche Umstände, wird der Beitrag
ab dem Zeitpunkt neu berechnet, ab dem die Änderung
eingetreten ist.
(2) Ändert sich die jährliche Fahrleistung, wird der Beitrag
ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode neu berechnet.
12d. Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
(1) Kommt der Versicherungsnehmer der Aufforderung des
Versicherers nach § 12 b Abs. 2 innerhalb eines Monats
nicht nach, wird der Beitrag ab Beginn der laufenden Versicherungsperiode
so berechnet, als hätte der Versicherungsnehmer
bei den geprüften Angaben die für die Beitragsberechnung
ungünstigsten Angaben gemacht.
(2) Wurde aufgrund unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers
bei Antragsaufnahme oder wegen unterbliebener
Anzeige während der Vertragslaufzeit ein zu geringer
Beitrag berechnet, wird der Beitrag rückwirkend ab Versicherungsbeginn
nach den tatsächlich vorliegenden gefahrerheblichen
Umständen berechnet. Außerdem ist der Versicherer
berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des tarifgemäßen
Beitrages für die laufende Versicherungsperiode
zu erheben, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft gegen
seine Verpflichtung verstoßen hat. Insoweit werden die
Rechte des Versicherers nach den §§ 16 bis 30 VVG ausgeschlossen.
13. Zuschläge
Unbeschadet einer Zuschlagsregelung im Beitragsteil werden
für die nachgenannten Sonderwagnisse Zuschläge erhoben:
a) in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
1. für Pkw, wenn die tatsächliche Motorleistung in kW
aufgrund einer Leistungssteigerung des Motors oder eines
Ersatzmotors mindestens 15% über der serienmä-

ßigen Motorleistung liegt. Der Beitrag erhöht sich um
den Prozentsatz, um den die Leistungssteigerung über
der serienmäßigen Motorleistung liegt;
2. für Fahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung
gemäß § 70 Abs. 1 StVZO wegen Abweichens von einzelnen
Zulassungsvorschriften (z.B. Überschreiten der
zulässigen Abmessungen oder Änderungen von Bremsvorrichtungen)
erteilt wurde und wegen des erhöhten
Risikos eine besondere Bescheinigung des Versicherers
verlangt wird;
3. für die nur mit erteilter Fahrwegsbestimmung zulässige
Beförderung gefährlicher Güter (§ 7 Gefahrgutverordnung
Straße).
b) in der Fahrzeugversicherung
1. für Pkw, wenn die tatsächliche Motorleistung in kW
aufgrund einer Leistungssteigerung des Motors oder eines
Ersatzmotors mindestens 15% über der serienmäßigen
Motorleistung liegt. Der Beitrag erhöht sich um
den Prozentsatz, um den die Leistungssteigerung über
der serienmäßigen Motorleistung liegt
2. für Fahrzeuge von überdurchschnittlichem Wert, mit
Spezialkarosserien, mit ungewöhnlicher Sonderausstattung
und für Spezialfahrzeuge (insbesondere Tank- und
Thermoswagen);
3. für Teile, die in der Liste der Fahrzeug- und Zubehörteile
(§ 12 Abs. 1 AKB) unter Nr. 2 und 3 aufgeführt sind;
4. für die nur mit erteilter Fahrwegsbestimmung zulässige
Beförderung gefährlicher Güter (§ 7 Gefahrgutverordnung
Straße).
Die Höhe des Zuschlages laut Abschnitt a) Nummern 2 und
3 und Abschnitt b) Nummern 2 bis 4 wird auf Anfrage vom
Versicherer bestimmt.
14. Beitragsberechnung für Ausfuhrkennzeichen
Für Fahrzeuge, die ein Ausfuhrkennzeichen führen, wird
der Beitrag auf Anfrage vom Versicherer bestimmt.
15. entfällt
16. Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen (SF)
(1) Die Beiträge richten sich in der Kraftfahrzeug-
Haftpflicht- und der Fahrzeugvollversicherung nach Schadenfreiheits-
und Schadenklassen.
(2) Hat der Versicherungsschutz von Anfang bis Ende eines
Kalenderjahres ununterbrochen bestanden, ohne dass in
dieser Zeit ein Schaden gemeldet worden ist, für den der
Versicherer Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen
gebildet hat, so wird der Versicherungsvertrag
im folgenden Kalenderjahr in nachstehende - jeweils getrennt
für die Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und die Fahrzeugvollversicherung
- Schadenfreiheitsklassen eingestuft:
Anzahl der ununterbrochen
schadenfrei
verlaufenden
Kalenderjahre
Schadenfreiheitsklasse (SF-Klasse)
Pkw Kleinkrafträder
und
Leichtkrafträder
Sonstige
Fahrzeuge
*)
25 und mehr SF 25 SF 3 SF 10
24 SF 24 SF 3 SF 10
23 SF 23 SF 3 SF 10
22 SF 22 SF 3 SF 10
21 SF 21 SF 3 SF 10
20 SF 20 SF 3 SF 10
19 SF 19 SF 3 SF 10
18 SF 18 SF 3 SF 10
17 SF 17 SF 3 SF 10
16 SF 16 SF 3 SF 10
15 SF 15 SF 3 SF 10
14 SF 14 SF 3 SF 10
13 SF 13 SF 3 SF 10
12 SF 12 SF 3 SF 10
11 SF 11 SF 3 SF 10
10 SF 10 SF 3 SF 10
9 SF 9 SF 3 SF 9
8 SF 8 SF 3 SF 8
7 SF 7 SF 3 SF 7
6 SF 6 SF 3 SF 6
5 SF 5 SF 3 SF 5
4 SF 4 SF 3 SF 4
3 SF 3 SF 3 SF 3
2 SF 2 SF 2 SF 2
1 SF 1 SF 1 SF 1
*) Sonstige Fahrzeuge sind: Krafträder, Trikes, Quads,
Campingfahrzeuge, Taxen, Mietwagen, Lieferwagen, Lkw,
Zugmaschinen, landwirtschaftlichen Zugmaschinen, Kraftomnibusse,
Abschleppwagen, Krankenwagen, Gabelstapler
und Leichenwagen.
(3) Entschädigungsleistungen oder Rückstellungen sind
Aufwendungen zum Ausgleich von Personen-, Sach- oder
Vermögensschäden mit Ausnahme von Kosten für Gutachten,
Rechtsberatung und Prozesse. Hat der Versicherer
Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen
gebildet, die lediglich auf allgemeinen Vereinbarungen der
beteiligten Versicherungsunternehmen untereinander oder
mit Sozialversicherungsträgern oder auf der Ausgleichspflicht
nach § 59 Abs. 2 VVG beruhen, wird der Versicherungsvertrag
so behandelt, als wenn der Schaden nicht
gemeldet worden wäre. Das gleiche gilt, wenn Rückstellungen
in den drei auf die Schadenmeldung folgenden Kalenderjahren
aufgelöst werden, ohne dass der Versicherer
Entschädigungsleistungen erbracht hat.
In der Fahrzeugvollversicherung wird schadenfreier Verlauf
auch dann zugrunde gelegt, wenn der Versicherer lediglich
solche Entschädigungsleistungen erbracht oder Rückstellungen
gebildet hat,
• die auch dann erforderlich gewesen wären, wenn für
das Fahrzeug nur eine Fahrzeugteilversicherung bestanden
hätte oder
• die auf Schutzbriefleistungen im Rahmen der Kasko-
Plus Versicherung beruhen oder
• wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer wegen
der Vorschrift des § 158 c Abs. 4 VVG in Anspruch
nimmt.
(4) Gilt ein Versicherungsvertrag im Kalenderjahr der Schadenmeldung
als schadenfrei und werden in einem folgenden
Kalenderjahr für diesen Vertrag Schadenaufwendungen
erbracht, so wird der Versicherungsvertrag in dem Kalenderjahr,
in dem die erste Entschädigungsleistung erbracht
oder Rückstellung gebildet worden ist, als nicht schadenfrei
behandelt.
(5) Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Entschädigungsleistungen
für einen Schaden freiwillig, also
nicht aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung,
erstattet, so wird der Versicherungsvertrag insoweit
als schadenfrei behandelt. Sind die Entschädigungs-

leistungen geringer als 1000 EUR, ist der Versicherer verpflichtet,
den Versicherungsnehmer über den Abschluss der
Regulierung und die Höhe des Erstattungsbetrages zu unterrichten
sowie ihn auf die Berechtigung zur Erstattung
hinzuweisen. Danach kann der Erstattungsbetrag nicht
mehr um Beträge erhöht werden, die der Versicherer aufgrund
einer Wiederaufnahme der Regulierung geleistet hat.
Der Antrag des Versicherungsnehmers auf Freistellung des
Versicherungsvertrages von dem gemeldeten Schaden ist
in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung binnen
6 Monaten nach Zugang der Mitteilung und in der Fahrzeugvollversicherung
binnen 6 Monaten nach Erhalt der
Entschädigung zu stellen. Ist ein Leasingfahrzeug versichert,
gelten die Sätze 1,3 und 4 entsprechend auch für
den Leasingnehmer.
(6) Hat der Versicherungsvertrag in der Zeit vom 2.1. bis
zum 1.7. begonnen und hat während des Kalenderjahres
für mindestens 6 Monate Versicherungsschutz bestanden,
so wird bei Schadenfreiheit ein bei Abschluss in die Klasse
0 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr
in die Schadenfreiheitsklasse SF 1/2, ein bei Abschluss
gemäß Absatz 7 in die Schadenfreiheitsklasse
SF 1/2 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr
in die Schadenfreiheitsklasse SF 1, ein bei Abschluss
gemäß Absatz 8 in die Schadenfreiheitsklasse
SF 2 eingestufter Versicherungsvertrag im folgenden Kalenderjahr
in die Schadenfreiheitsklasse SF 3 eingestuft.
(7) Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages für einen
Pkw wird der Versicherungsvertrag in der Kraftfahrzeug-
Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung in die Schadenfreiheitsklasse
SF1/2 eingestuft, wenn eine der folgenden
Regelungen zutrifft:
1. Zweitfahrzeug
• auf denselben Versicherungsnehmer ist bereits ein
Pkw (Erstwagen) zugelassen, der zu diesem Zeitpunkt
in eine Schadenfreiheitsklasse eingestuft ist und
• die Voraussetzungen für die Einstufung in SF 2 gemäß
TB-Nr. 16 (8) Abs. 1 liegen nicht vor.
2. Ehegatte
• auf den Ehegatten ist bereits ein Pkw zugelassen, der
zu diesem Zeitpunkt in eine Schadenfreiheitsklasse
eingestuft ist und
• die Voraussetzungen für die Einstufung in SF 2 gemäß
TB-Nr. 16 (8) Abs. 2 liegen nicht vor.
3. Führerscheinbesitz
• der Versicherungsnehmer versichert erstmals einen
Pkw und
• der Versicherungsnehmer ist aufgrund einer gültigen
Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union, Kroatien, Norwegen oder der Schweiz
(einschließlich Liechtenstein) erteilt wurde, seit drei
Jahren zum Führen von Pkw oder von Krafträdern, die
ein amtliches Kennzeichen führen müssen, berechtigt.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer
auf Verlangen eine Fotokopie des Führerscheins
einzureichen.
(8) Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages für einen
Pkw, ein Kraftrad, Trike, Quad oder Campingfahrzeug wird
der Versicherungsvertrag in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtund
Fahrzeugvollversicherung in die Schadenfreiheitsklasse
SF2 eingestuft, wenn eine der folgenden Regelungen zutrifft:
1. Zweitfahrzeug
• für den Versicherungsnehmer besteht bereits ein Versicherungsvertrag
für einen anderen Pkw, ein Kraftrad,
Trike, Quad oder Campingfahrzeug (Erstfahrzeug) bei
unserer Gesellschaft, der zu diesem Zeitpunkt in der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mindestens in
die Schadenfreiheitsklasse SF2 eingestuft ist. Besteht
der Versicherungsvertrag für das Erstfahrzeug noch
bei einem anderen Versicherer, reicht es aus, wenn mit
dem Antrag für das Zweitfahrzeug ein Zukunftsantrag
für das Erstfahrzeug bei unserer Gesellschaft eingereicht
wird oder
2. Ehegatten
• der Versicherungsnehmer versichert erstmals ein
Kraftfahrzeug und
• für den Ehegatten des Versicherungsnehmers oder seinen
mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner
besteht bereits ein Versicherungsvertrag
für einen Pkw, ein Kraftrad, Trike, Quad oder Campingfahrzeug
bei unserer Gesellschaft, der zu diesem
Zeitpunkt in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
mindestens in die Schadenfreiheitsklasse SF2 eingestuft
ist. Besteht der Versicherungsvertrag für dieses
Fahrzeug noch bei einem anderen Versicherer, reicht
es aus, wenn mit dem Antrag ein Zukunftsantrag für
das Fahrzeug des Ehegatten bzw. Lebenspartners bei
unserer Gesellschaft eingereicht wird oder
3. Kinder
• der Versicherungsnehmer versichert erstmals ein
Kraftfahrzeug und
• für ein Elternteil des Versicherungsnehmers besteht
bereits ein Versicherungsvertrag für einen Pkw, ein
Kraftrad, Trike, Quad oder Campingfahrzeug bei unserer
Gesellschaft, der zu diesem Zeitpunkt in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
mindestens in die
Schadenfreiheitsklasse SF2 eingestuft ist. Besteht der
Versicherungsvertrag für dieses Fahrzeug noch bei einem
anderen Versicherer, reicht es aus, wenn mit dem
Antrag ein Zukunftsantrag für das Fahrzeug des Elternteiles
bei unserer Gesellschaft eingereicht wird. Der
Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer
auf Verlangen einen geeigneten Nachweis einzureichen.
Bei Erteilung einer Versicherwechselbescheinigung gemäß
TB-Nr. 27 a. wird nur der Schadenfreiheitsrabatt-Status bescheinigt,
den der Versicherungsnehmer ohne Berücksichtigung
dieser Sondereinstufung gemäß TB-Nr. 16 (8) erreicht
hätte.
(9) entfällt
(10) Ist der Versicherungsvertrag in die Klasse 0 eingestuft
und erreicht der Versicherungsnehmer die in Absatz 7 Ziff.
3 geforderte Dauer der Fahrerlaubnis erst nach Abschluss
des Versicherungsvertrages, wird auf Antrag und bei schadenfreiem
Verlauf der Versicherungsnehmer so gestellt, als
ob er den Versicherungsvertrag in diesem Zeitpunkt abgeschlossen
hätte, wenn er nachweist, dass er aufgrund einer
gültigen Fahrerlaubnis, die von einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union, Kroatien, Norwegen oder der Schweiz
(einschließlich Liechtenstein) erteilt wurde, seit drei Jahren
zum Führen von Pkw oder von Krafträdern, die ein amtliches
Kennzeichen führen müssen, berechtigt ist; der

Nachweis ist durch Vorlage des Originals und Einreichung
einer Fotokopie des Führerscheins zu führen.
(11) Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf
Versicherungsverträge von
1. Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen
müssen
2. Wagnissen des Kraftfahrzeughandels und -handwerks
3. Wagnissen der Kraftfahrzeughersteller
4. Kraftfahrzeugen, die ein Ausfuhrkennzeichen führen
5. amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen
17. Anrechnung von schadenfreien Zeiten
(1) Bei Abschluss eines Versicherungsvertrages in der
Fahrzeugvollversicherung für einen Pkw, ein Kraftrad, ein
Trike, ein Quad, ein Leichtkraftrad, ein Kleinkraftrad oder
ein Campingfahrzeug für die Dauer eines Jahres, hat der
Versicherungsnehmer einen Anspruch darauf, dass die
Einstufung nach der Dauer der Schadenfreiheit erfolgt, die
sich zu diesem Zeitpunkt aus dem Rabattgrundjahr (TB-
Nr. 26 Abs. 1 Satz 2) der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
für dieses Fahrzeug ergibt.
(2) Hat für das gleiche oder für das gemäß TB-Nr. 26 ersetzte
Fahrzeug innerhalb des letzten Jahres eine Fahrzeugvollversicherung
bestanden, erfolgt die Einstufung
nach TB-Nr. 25.
18. entfällt
19. Klasse 0
Ein Versicherungsvertrag, bei dem die Voraussetzungen für
die Einstufung in die Schadenfreiheitsklassen und in die
Schadenklassen nicht gegeben sind, wird in die Klasse 0
eingestuft.
20. Beitragssätze
(1) Der Beitrag beträgt
in Schadenfreiheitsklasse
(SF) /
Schadenklasse
(S / M)
Zur
Kraftfahrzeug-
Haftpflicht-
versicherung
für Pkw
zur
Fahrzeugvollversicherung
SF 25 30 % 30 %
SF 24 30 % 30 %
SF 23 30 % 30 %
SF 22 30 % 35 %
SF 21 35 % 35 %
SF 20 35 % 35 %
SF 19 35 % 35 %
SF 18 35 % 35 %
SF 17 35 % 40 %
SF 16 35 % 40 %
SF 15 40 % 40 %
SF 14 40 % 40 %
SF 13 40 % 45 %
SF 12 40 % 45 %
SF 11 45 % 45 %
SF 10 45 % 50 %
SF 9 45 % 50 %
SF 8 50 % 55 %
SF 7 50 % 60 %
SF 6 55 % 60 %
SF 5 55 % 65 %
SF 4 60 % 70 %
SF 3 70 % 80 %
SF 2 85 % 85 %
SF 1 100 % 100 %
SF ½ 140 % 115 %
S 155 % -
0 230 % 125 %
M 245 % 160 %
des Beitrages, der sich aus den Tarifbestimmungen und
dem Beitragsteil ergibt.
in Schadenfreiheitsklasse
(SF) /
Schadenklasse
(S und M)
für Krafträder, Trikes
und Quads
zur
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
zur
Fahrzeugvollversicherung
für Campingfahrzeuge
zur zur
Kraftfahr Fahrzeug-
zeug- vollversiHaftcherungpflichtversicherung
SF 10 30 % 45 % 65 % 55 %
SF 9 30 % 50 % 70 % 55 %
SF 8 35 % 50 % 70 % 60 %
SF 7 35 % 50 % 70 % 65 %
SF 6 35 % 55 % 75 % 65 %
SF 5 40 % 55 % 75 % 65 %
SF 4 45 % 60 % 80 % 75 %
SF 3 50 % 75 % 85 % 85 %
SF 2 55 % 80 % 100 % 90 %
SF 1 60 % 80 % 100 % 100 %
SF ½ 75 % 95 % 100 % 105 %
0 125 % 125 % 140 % 170 %
M 170 % 170% 285 % 220 %
des Beitrages, der sich aus den Tarifbestimmungen und
dem Beitragsteil ergibt.
in Schadenfreiheitsklasse
(SF) /
Schadenklasse
(S und M)
für Taxen und
Mietwagen
zur
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
zur
Fahrzeugvollversicherung
für Lieferwagen,
Lkw, Zugmaschinen,
landwirtschaftliche
Zugmaschinen,
Krankenwagen und
Leichenwagen
zur
Kraftfahr
zeug-
Haftpflichtversicherung
zur
Fahrzeugvollversicherung
SF 10 40 % 55 % 40 % 50 %
SF 9 45 % 60 % 50 % 60 %
SF 8 50 % 60 % 50 % 60 %
SF 7 50 % 65 % 55 % 65 %
SF 6 60 % 70 % 55 % 70 %

SF 5 65 % 70 % 60 % 75 %
SF 4 75 % 80 % 65 % 80 %
SF 3 75 % 80 % 75 % 85 %
SF 2 85 % 95 % 85 % 90 %
SF 1 100 % 100 % 100 % 100 %
SF ½ 110% 105 % 100 % 110 %
0 120 % 120 % 125 % 115 %
M 130 % 150% 150 % 170 %
des Beitrages, der sich aus den Tarifbestimmungen und
dem Beitragsteil ergibt.
in Schadenfreiheitsklasse
(SF) /
Schadenklasse
(S und M)
für Kraftomnibusse,
Abschleppwagen und
Hub-/Gabelstapler
zur
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
zur
Fahrzeugvollversicherung
für Leichtkrafträder
und Kleinkrafträder
zur
Kraftfahr
zeug-
Haftpflichtversicherung
zur
Fahrzeugvollversicherung
SF10 40 % 100 % - -
SF 9 50 % 100 % - -
SF8 50 % 100 % - -
SF 7 55 % 100 % - -
SF 6 55 % 100 % - -
SF 5 60 % 100 % - -
SF 4 65 % 100 % - -
SF 3 75 % 100 % 30 % 45 %
SF 2 85 % 100 % 35 % 45 %
SF 1 100 % 100 % 40 % 50 %
SF ½ 100 % 100 % 65 % 70 %
0 125 % 100 % 100 % 100 %
M 150 % 100 % - -
des Beitrages, der sich aus den Tarifbestimmungen und
dem Beitragsteil ergibt.
(2) Verschweigt der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-
und/oder Fahrzeugvollversicherung das
Bestehen einer Vorversicherung und muss der Versicherungsvertrag
nach Auskunft des Vorversicherers in die
Schadenklassen S oder M eingestuft werden, so ist der
Versicherer berechtigt, einen Zuschlag von 100 % auf den
Beitrag zu erheben, der bei richtiger Einstufung hätte erhoben
werden müssen. Insoweit werden die Rechte des Versicherers
nach den §§ 16 bis 22 VVG ausgeschlossen. Entsprechendes
gilt bei unrichtigen Angaben in den Fällen von
TB-Nr. 16 Abs. 7 und 8, TB-Nr. 26 und TB-Nr. 28.
21. Rückstufung im Schadenfall
(1) Gilt ein Versicherungsvertrag nach diesen Tarifbestimmungen
nicht als schadenfrei, so wird er für das auf die
Schadenmeldung oder im Falle der TB-Nr. 16 Abs. 4 für
das auf die erstmalige Entschädigungsleistung oder Rückstellung
folgende Kalenderjahr gemäß nachstehenden Tabellen
zurückgestuft:
a) Pkw
Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Fahrzeugvollversicherung
Schadenanzahl Schadenanzahl
1 2 3 1 2 3
aus
Klasse
nach Klasse nach Klasse
SF25 SF22 SF4 SF1 SF 23 SF10 SF1/2
SF24 SF11 SF4 SF1 SF15 SF8 SF1/2
SF23 SF10 SF4 SF1 SF15 SF8 SF1/2
SF22 SF10 SF4 SF1 SF14 SF8 SF1/2
SF21 SF10 SF4 SF1 SF13 SF7 SF1/2
SF20 SF9 SF3 SF1 SF12 SF6 SF1/2
SF19 SF9 SF3 SF1 SF11 SF5 SF1/2
SF18 SF7 SF3 SF1 SF10 SF5 SF1/2
SF17 SF7 SF2 SF1 SF9 SF5 SF1/2
SF16 SF6 SF2 SF1 SF9 SF4 SF1/2
SF15 SF6 SF2 SF1 SF9 SF4 SF1/2
SF14 SF6 SF2 SF1 SF8 SF4 SF1/2
SF13 SF5 SF2 SF1 SF8 SF3 SF1/2
SF12 SF5 SF1 SF1 SF7 SF3 SF1/2
SF11 SF5 SF1 SF1 SF6 SF2 SF1/2
SF10 SF4 SF1 SF1/2 SF6 SF2 SF1/2
SF9 SF4 SF1 SF1/2 SF5 SF2 0
SF8 SF4 SF1 SF1/2 SF4 SF1 0
SF7 SF3 SF1/2 SF1/2 SF4 SF1 0
SF6 SF3 SF1/2 S SF3 SF1/2 0
SF5 SF2 SF1/2 S SF2 SF1/2 0
SF4 SF2 SF1/2 M SF2 0 M
SF3 SF1 S M SF1 0 M
SF2 SF1/2 S M SF1 M M
SF1 S M M SF1/2 M M
SF1/2 S M M 0 M M
S M M M --- --- ---
0 M M M M M M
M M M M M M M
Bei 4 und mehr Schäden erfolgt die Zuordnung zur Schadenklasse
M
b) Taxen und Mietwagen
Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Fahrzeugvollversicherung
Schadenanzahl Schadenanzahl
1 2 3 1 2 3
aus
Klasse
nach Klasse nach Klasse
SF10 SF7 SF4 M SF5 SF2 M
SF9 SF6 SF2 M SF4 SF1 M
SF8 SF6 SF2 M SF3 0 M
SF7 SF6 SF2 M SF3 0 M
SF6 SF5 SF1 M SF2 M M
SF5 SF3 0 M SF2 M M
SF4 SF2 M M SF2 M M
SF3 SF2 M M SF1/2 M M
SF2 SF1 M M SF1/2 M M
SF1 SF1/2 M M 0 M M
SF1/2 0 M M M M M
0 M M M M M M
M M M M M M M
Bei 4 und mehr Schäden erfolgt die Zuordnung zur Schadenklasse
M.
c) Krafträder, Trikes, Quads und Campingfahrzeuge
Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Fahrzeugvollversicherung

Schadenanzahl Schadenanzahl
1 2 3 1 2 3
aus
Klasse
nach Klasse nach Klasse
SF10 SF1/2 0 M SF3 SF1/2 M
SF9 SF1/2 0 M SF1 0 M
SF8 SF1/2 0 M SF1 0 M
SF7 SF1/2 0 M SF1/2 0 M
SF6 SF1/2 0 M SF1/2 0 M
SF5 SF1/2 0 M SF1/2 0 M
SF4 0 M M SF1/2 0 M
SF3 0 M M SF1/2 0 M
SF2 0 M M 0 M M
SF1 0 M M 0 M M
SF1/2 0 M M 0 M M
0 M M M M M M
M M M M M M M
Bei 4 und mehr Schäden erfolgt die Zuordnung zur Schadenklasse
M.
d) Leichtkrafträder und Kleinkrafträder
Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung
Fahrzeugvollversicherung
Schadenanzahl Schadenanzahl
1 2 3 1 2 3
aus
Klasse
nach Klasse nach Klasse
SF3 0 0 0 SF1/2 0 0
SF2 0 0 0 0 0 0
SF1 0 0 0 0 0 0
SF1/2 0 0 0 0 0 0
0 0 0 0 0 0 0
Bei 4 und mehr Schäden erfolgt die Zuordnung zur Klasse
0.
e) Lieferwagen, Lkw, Zugmaschinen, landwirtschaftliche
Zugmaschinen, Kraftomnibusse, Abschleppwagen, Krankenwagen,
Gabelstapler und Leichenwagen
Kraftfahrzeug-
Fahrzeugvoll-
Haftpflichtversicherung versicherung
Schadenanzahl Schadenanzahl
1 2 3 1 2 3
aus
Klasse
nach Klasse nach Klasse
SF10 SF7 SF4 M SF5 SF2 M
SF9 SF6 SF2 M SF4 SF1 M
SF8 SF6 SF2 M SF3 0 M
SF7 SF6 SF2 M SF3 0 M
SF6 SF5 SF1 M SF2 M M
SF5 SF3 0 M SF2 M M
SF4 SF2 M M SF2 M M
SF3 SF2 M M SF1/2 M M
SF2 SF1 M M SF1/2 M M
SF1 SF1/2 M M 0 M M
SF1/2 0 M M M M M
0 M M M M M M
M M M M M M M
Bei 4 und mehr Schäden erfolgt die Zuordnung zur Klasse
M.
(2) Der in eine Schadenfreiheitsklasse zurückgestufte Versicherungsvertrag
wird so behandelt, als wäre er in diese
Schadenfreiheitsklasse gemäß TB-Nr. 16 eingestuft worden.
21 a. Rabattschutz
Sofern Rabattschutz vereinbart ist, gilt Folgendes:
Ist zu dem Vertrag ein im Sinne von TB-Nr. 16 Abs. 3 belastender
Schaden angefallen, so verbleibt der Vertrag abweichend
von TB-Nr. 21 Abs. 1 a im folgenden Kalenderjahr
in der bisherigen Schadenfreiheitsklasse. Bis zu drei
belastende Schäden, die während der Dauer des Rabattschutzes
eingetreten sind, führen nicht zu einer Rückstufung.
Sobald der dritte belastende Schaden in einer Versicherungssparte
(Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder
Fahrzeugvollversicherung) seit Beginn des Rabattschutzes
eingetreten ist, endet die Vereinbarung zum Rabattschutz
ab der ersten Fälligkeit im darauf folgenden Kalenderjahr.
Sind vor Beginn des Rabattschutzes bereits belastende
Schäden eingetreten, für die das Versicherungsunternehmen
Entschädigungen geleistet oder Rückstellungen gebildet
hat, gelten für diese Schäden weiterhin die Regelungen
nach TB-Nr. 21 Abs. 1 a.
Bei Beendigung des Versicherungsvertrages wird dem
Nachversicherer auf dessen Anfrage - abweichend von TB-
Nr. 27 a. Ziffer. 3 – der Schadenfreiheitsrabatt-Status übermittelt,
der sich ohne Rabattschutz ergeben hätte.
22. entfällt
23. Wirksamwerden der Einstufung in die Schadenfreiheits-
und Schadenklassen
(1) Der sich aufgrund des Schadenverlaufs ergebende Beitragssatz
wird bei allen im folgenden Kalenderjahr zu leistenden
Beiträgen (Teilbeiträgen) ab Fälligkeit wirksam. Soweit
bereits niedrigere oder höhere Beiträge gezahlt wurden,
ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten.
(2) Die Auswirkung einer nach TB-Nr. 21 und 21 a. schadenbedingten
Rückstufung auf den Beitrag darf nicht durch
Änderung der Zahlungsweise und / oder der Beitragsfälligkeit
beeinflusst werden.
24. Unterbrechung des Versicherungsschutzes
Eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes im Sinne
dieser Tarifbestimmungen liegt vor
1. in den Fällen der Ruheversicherung nach § 5 AKB,
2. bei Saisonkennzeichen für die Zeit außerhalb der Saison
(§ 5 a AKB),
3. bei Beendigung des Versicherungsvertrages,
4. bei rückwirkendem Wegfall des Versicherungsvertrages,
5. bei Veräußerung (§ 6 AKB) oder Wagniswegfall (§ 6 a
AKB).
25. Einstufung des Versicherungsvertrages nach Beendigung
einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes
(1) Unbeschadet einer eventuellen Rückstufung aufgrund
einer Schadenmeldung, die vorrangig vorzunehmen ist,
wird ein Versicherungsvertrag nach Beendigung der Unterbrechung

1. wenn diese nicht länger als 6 Monate gedauert hat, in
die Schadenfreiheitsklasse oder Schadenklasse eingestuft,
in die er bei ununterbrochener Dauer des Versicherungsschutzes
eingestuft worden wäre. TB-Nr. 16
Abs. 6 bleibt unberührt.
2. wenn sie länger als 6 Monate gedauert hat, in die Schadenfreiheitsklasse
oder Schadenklasse eingestuft, die
vor der Unterbrechung galt.
Hat die Unterbrechung länger als 7 Jahre gedauert, wird
der Versicherungsvertrag nach TB-Nr. 16 Abs. 7 und 8 oder
TB-Nr. 19 eingestuft.
(2) In dem auf das Ende der Unterbrechung folgende Kalenderjahr
erfolgt die Weiterstufung in die nächsthöhere
Schadenfreiheitsklasse, wenn im Kalenderjahr der Beendigung
der Unterbrechung des Versicherungsschutzes für
mindestens 6 Monate schadenfrei Versicherungsschutz bestanden
hat.
26. Fahrzeugwechsel
(1) Versichert der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-
oder Fahrzeugvollversicherung nach Veräußerung
des Fahrzeugs oder Wegfall des Wagnisses
(§§ 6, 6 a AKB) anstelle des ausgeschiedenen Fahrzeugs
ein anderes Fahrzeug (Ersatzfahrzeug), so richtet sich die
Einstufung des Versicherungsvertrages für das Ersatzfahrzeug
nach der Anzahl der schadenfreien Jahre, die sich
zum Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels aus dem Rabattgrundjahr
ergeben, ggf. nach der Klasse 0 oder der Schadenklasse
des für das ausgeschiedene Fahrzeug bestehenden
Vertrages. Rabattgrundjahr ist das erste nach
Maßgabe der Nrn. 16, 18, 19, 21 und 25 als schadenfrei
geltende Kalenderjahr. Diese Grundsätze gelten nur, wenn
das ausgeschiedene Fahrzeug den nachfolgend genannten
Fahrzeuggruppen und entweder derselben oder einer höheren
Fahrzeuggruppe angehörte wie das Ersatzfahrzeug.
Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend, wenn derselbe Versicherungsnehmer
für zwei Fahrzeuge Versicherungsverträge
abgeschlossen hat, von denen jeweils einer nach den
§§ 5 bzw. 5a AKB ruht.
Die e r s t e Fahrzeuggruppe umfasst landwirtschaftliche
Zugmaschinen und Gabelstapler.
Die z w e i t e Fahrzeuggruppe umfasst Krafträder, Trikes,
Quads, Kleinkrafträder, Leichtkrafträder, Pkw, Lieferwagen,
Krankenwagen, Leichenwagen sowie Campingfahrzeuge.
Die d r i t t e Fahrzeuggruppe umfasst Mietwagen, Taxen
sowie Lkw und Zugmaschinen im Werkverkehr.
Die v i e r t e Fahrzeuggruppe umfasst Lkw und Zugmaschinen
im gewerblichen Güterverkehr, Kraftomnibusse
sowie Abschleppwagen.
(2) Die Einstufung erfolgt ebenfalls nach Absatz 1 Satz 1,
wenn
• das ausgeschiedene Fahrzeug ein Lieferwagen und
das Ersatzfahrzeug ein Lkw im Werkverkehr bis 6.000
kg zulässigem Gesamtgewicht (Gesamtmasse) ist.
• das ausgeschiedene Fahrzeug ein Lkw im Werkverkehr
und das Ersatzfahrzeug ein Lkw im gewerblichen
Güterverkehr bis 6.000 kg zulässigem Gesamtgewicht
(Gesamtmasse) ist.
• das ausgeschiedene Fahrzeug ein Pkw, ein Mietwagen
oder ein Taxi und das Ersatzfahrzeug ein Kraftomnibus
mit nicht mehr als 20 Plätzen (ohne Fahrersitz) ist.
(3) Gelten für das ausgeschiedene Fahrzeug und das Ersatzfahrzeug
unterschiedliche Staffeln der Beitragssätze
(TB-Nr. 20), so wird der Versicherungsvertrag aufgrund der
sich zum Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels aus dem Rabattgrundjahr
des Vertrages für das ausgeschiedene Fahrzeug
ergebenden Anzahl der schadenfreien Jahre in die für
das Ersatzfahrzeug geltende Staffel eingestuft. Schäden
und Unterbrechungen, die sich zum Zeitpunkt des Fahrzeugwechsels
noch nicht auf die Einstufung des ausgeschiedenen
Fahrzeugs ausgewirkt haben, werden in der für
das Ersatzfahrzeug geltenden Staffel berücksichtigt.
(4) Wird das ausgeschiedene Fahrzeug nicht ersetzt, kann
der Versicherungsnehmer beanspruchen, dass zum Zeitpunkt
der Ab-/ Ummeldung des ausgeschiedenen Fahrzeugs
ein anderer auf seinen Namen lautender Versicherungsvertrag
nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 eingestuft
wird.
Bestand für das ausgeschiedene Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-
und Fahrzeugvollversicherung und gilt dieser
Versicherungsumfang auch bei dem fortbestehenden
Fahrzeug, ist nur eine gleichzeitige Anrechnung in beiden
Versicherungssparten möglich. Die Anrechnung nach TB-
Nr. 17 ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch
dann, wenn die Fahrzeugvollversicherung innerhalb eines
Jahres seit Anrechnung des Haftpflicht-Schadenverlaufs
des beendeten Vertrags abgeschlossen wird.
(5) Versichert der Versicherungsnehmer ohne Veräußerung
des Fahrzeugs oder Wegfall des Wagnisses (§§ 6, 6 a
AKB) ein weiteres Fahrzeug, so gelten die Absätze 1 und 3
für die Einstufung des Versicherungsvertrages des weiteren
Fahrzeugs entsprechend.
Besteht für das zuerst versicherte Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-
und Fahrzeugvollversicherung und gilt dieser
Versicherungsumfang auch bei dem weiteren Fahrzeug,
ist nur eine gleichzeitige Anrechnung in beiden Versicherungssparten
möglich. Die Anrechnung nach TB-Nr. 17 ist
ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch dann, wenn
die Fahrzeugvollversicherung innerhalb eines Jahres seit
Anrechnung des Haftpflicht-Schadenverlaufs des Vertrags
für das zuerst versicherte Fahrzeug abgeschlossen wird.
Der Versicherungsvertrag für das zuerst versicherte Fahrzeug
wird wie ein erstmalig abgeschlossener behandelt.
TB-Nr. 16 Abs. 7 und 8 bleiben unberührt.
(6) Ändert sich der Verwendungszweck des versicherten
Fahrzeugs, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Der
Versicherungsvertrag für ein Fahrzeug, das durch eine Änderung
des Verwendungszwecks vorübergehend einer niedrigeren
Fahrzeuggruppe nach Absatz 1 angehörte, wird in
die Schadenfreiheitsklasse oder Schadenklasse eingestuft,
die er während der Zugehörigkeit zu der niedrigeren Fahrzeuggruppe
erreicht hatte; Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) In der Fahrzeugvollversicherung steht es der Veräußerung
oder dem Wagniswegfall gleich, wenn der Versicherungsnehmer
die Versicherung für ein Fahrzeug aufgibt.
27. Wechsel des Versicherers

(1) Hat der Versicherungsnehmer den Versicherer gewechselt,
so werden Dauer und Schadenfreiheit des bisherigen
Versicherungsvertrages sowie die Anzahl der Schäden berücksichtigt,
wenn diese durch eine Bescheinigung des bisherigen
Versicherers nachgewiesen werden.
(2) Der Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die letzte
oder eine davor bestandene Vorversicherung nicht bei einem
Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat
der Europäischen Union, Kroatien, Norwegen
oder der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) bestanden
hat.
27 a. Versichererwechselbescheinigung
Der Versicherer ist berechtigt, bei Beendigung eines Versicherungsvertrages
in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- oder
Fahrzeugvollversicherung jeweils eine Bescheinigung über
folgende Daten auszustellen und diese dem Nachversicherer
auf dessen Anfrage zu übermitteln:
1. die Fahrzeugklasse (Fahrzeugart) und den Verwendungszweck,
2. den Beginn und das Ende des Vertrages,
3. den erreichten Schadenfreiheitsrabattstatus, ausgedrückt
durch die Rabattgrundjahre,
4. die Anzahl der Schäden und Unterbrechungen, die sich
noch nicht auf den Schadenfreiheitsrabattstatus ausgewirkt
haben,
5. in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, falls vom
Nachversicherer gefordert, auch die übrigen in § 5
Abs. 7 PflVersG genannten Daten,
6. ob dem Versicherungsnehmer und gegebenenfalls welchem
Nachversicherer bereits eine Bescheinigung nach
Ziffer 1 bis 5 erteilt wurde.
Mit der Übermittlung der in Ziffer 1 bis 5 genannten Daten
gilt die Verpflichtung der Versicherer nach § 5 Abs. 7
PflVersG als erfüllt; es sei denn, der Versicherungsnehmer
verlangt die in § 5 Abs. 7 PflVersG genannte Bescheinigung.
Der Versicherer ist berechtigt, bei Beginn des Vertrages die
unter Ziffer 1 bis 6 genannten Daten beim Vorversicherer
abzufragen.
28. Anrechnung der Schadenfreiheit aus Verträgen
Dritter
(1) Die Einstufung eines Versicherungsvertrages in eine
Schadenfreiheitsklasse richtet sich nach der Dauer der
Schadenfreiheit und der Anzahl der Schäden des Vertrages
eines Dritten, wenn
1. der Dritte seinen Anspruch auf Berücksichtigung des
bisherigen Schadenverlaufs seines Vertrages zugunsten
des Versicherungsnehmers schriftlich aufgibt und
2. der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, dass die
Anrechnung dieses Schadenverlaufs auf seinen Versicherungsvertrag
gerechtfertigt ist und
3. das Fahrzeug des Dritten derselben oder einer höheren
Fahrzeuggruppe (TB-Nr. 26 Abs. 1) angehört wie das
Fahrzeug des Versicherungsnehmers und
4. es sich bei dem Versicherungsnehmer und Dritten um
in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen oder um
einen Elternteil und um ein Kind handelt oder der Dritte
Inhaber eines Betriebes ist oder war.
Der Vertrag des Dritten wird wie ein erstmalig abgeschlossener
behandelt; TB-Nr. 16 Abs. 7 und 8 bleiben unberührt.
(2) Anrechenbar sind die Dauer der Schadenfreiheit und die
Anzahl der Schäden des Vertrages des Dritten für den Zeitraum,
in dem der Versicherungsnehmer das Fahrzeug nicht
nur gelegentlich gefahren hatte; TB-Nr. 26 Abs. 1 bis 3 und
Abs. 6 ist anzuwenden, Satz 1 gilt nicht, wenn es sich um
Fahrzeuge der in TB-Nr. 16 Abs. 11 genannten Art gehandelt
hat.
(3) Absatz 1 Ziff. 1 gilt nicht, wenn der Dritte verstorben ist.
Eine Anrechnung der Schadenfreiheit aus dem Vertrag des
verstorbenen Dritten ist ausgeschlossen, wenn der Tod
zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Anrechnung länger
als zwölf Monate zurückliegt.
(4) Der Zeitpunkt, auf den bei der Berücksichtigung des
Schadenverlaufs des Vertrages des Dritten abzustellen ist,
wird bestimmt durch die Aufhebung der Vereinbarung, aufgrund
derer die Benutzung des Fahrzeuges des Dritten
durch den Versicherungsnehmer erfolgte. Liegt dieser Zeitpunkt
bei der Geltendmachung der Anrechnung mehr als
12 Monate zurück, ist die Anrechnung ausgeschlossen; ein
Zeitraum bis zu 12 Monaten gilt als schadenfrei. TB-Nrn.
24 und 25 bleiben unberührt. Wird die Vereinbarung nicht
aufgehoben, ist der maßgebliche Zeitpunkt die Einstufung
des Versicherungsvertrages.
(5) Zur Glaubhaftmachung nach Absatz 1 Ziff. 2 gehören
insbesondere
1. eine schriftliche Erklärung des Versicherungsnehmers
und des Dritten, dass der Versicherungsnehmer während
des entsprechenden Zeitraums das Fahrzeug des
Dritten nicht nur gelegentlich gefahren hat. Ist der Dritte
verstorben, hat der Versicherungsnehmer die Erklärung
allein abzugeben. Ist der Dritte der Ehegatte des Versicherungsnehmers,
kann die Erklärung entfallen;
2. der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer während
des entsprechenden Zeitraums ununterbrochen eine
gültige Fahrerlaubnis besessen hat. Der Nachweis ist
durch Vorlage des Originals des Führerscheines zu führen.
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer
auf Verlangen eine Fotokopie des Führerscheins
einzureichen.
(6) War der Dritte Inhaber eines Betriebes den der Versicherungsnehmer
übernommen hat, gilt Absatz 1 Ziff. 1 entsprechend
für die Versicherungsverträge über die dem Betrieb
zugehörigen Fahrzeuge. Abweichend von Absatz 1
Ziff. 2 hat der Versicherungsnehmer glaubhaft zu machen,
dass durch die Übernahme des Betriebes die Wagnisse
nicht verändert werden.
(7) Bestand / besteht im Versicherungsvertrag des Dritten
eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Fahrzeugvollversicherung
und gilt dieser Versicherungsumfang auch bei dem
Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers, ist nur
eine gleichzeitige Anrechnung in beiden Versicherungssparten
möglich. Die Anrechnung nach TB-Nr. 17 ist ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss gilt auch dann, wenn die
Fahrzeugvollversicherung innerhalb eines Jahres seit Anrechnung
des Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Schadenverlaufs
des Vertrags des Dritten abgeschlossen wird.

29. entfällt
30. Wagnisse der Kraftfahrzeughersteller
Für Wagnisse von Kraftfahrzeugherstellern (s. TB-Nr. 7
Abs. 23) werden die Beiträge auf Anfrage vom Versicherer
bestimmt.
31. Wagnisse des Kraftfahrzeughandels und -
handwerks
(1) Der Beitrag für Versicherungsverträge von Wagnissen
des Kraftfahrzeughandels und -handwerks wird nach dem
Stichtagsverfahren berechnet.
(2) Es gelten die Tarifbestimmungen mit folgender Maßgabe:
Die Beiträge des Tarifs sind Vierteljahresbeiträge.
Trotzdem bleibt die Versicherungsperiode der Zeitraum eines
Jahres. Eine Zahlung der Beiträge in Raten ist ausgeschlossen.
32. Mitversicherung von Personenschäden des Fahrers
(Fahrer-Plus Versicherung)
Der Beitrag für die Fahrer-Plus Versicherung ist proportional
abhängig vom Beitrag für die Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung. Insofern gelten die Tarifbestimmungen,
die die Beitragshöhe der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung regeln (TB-Nrn. 6 a bis 28), sinngemäß
auch für die Fahrer-Plus Versicherung.