Meldungen aus der SPD-Landtagsfraktion 46_47

Meldungen aus der SPD-
Landtagsfraktion
46./47. Woche 2017
Inhalt: Landtagswahl 2018
FSC
FDP‐Landesparteitag
Landesmitgliederversammlung von
Bündnis 90/Die Grünen
Regierungserklärung Kommunalfinanzen
Hessische Bauordnung
Verfassungsschutzgesetz
Sportland Hessen
Landesblindengeldgesetz
Altenpflege
Trinkwasser
Nachhaltige Beschaffung
Aktuelle Stunde: Wilhelm‐Leuschner‐Medaille
Blau‐Weiße Leitzylinder
Aktuelle Stunde: Opel
Ladenöffnungszeiten
Paradise Papers
Aktuelle Stunde: Siemens
Landtagswahlgesetz
Abschiebungshaftgesetz
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Freitag, 17. November 2017
Landtagswahl 2018
Nancy Faeser (SPD): Die Angst der CDU vor dem Hessenplan
Die hessische CDU hat heute mitgeteilt, dass sie die Domain hessenplan.de für sich besetzt hat.
Nancy Faeser, die Generalsekretärin der SPD in Hessen, sagte dazu am Vormittag in Wiesbaden:
„Rot wirkt offensichtlich und bestimmt die politische Agenda im Land. Die ausgelaugte CDU kann nur
noch Begriffe kapern, die wir schon längst mit Inhalten gefüllt haben. Wir sagen „Gebührenbefreiung
in der Kita“ – und die Union zimmert eilig irgendein Programm zusammen, das niemanden wirklich
von Gebühren befreit und die Kommunen zusätzlich belastet. Wir haben einen Hessenplan – und die
CDU hinterlegt auf der entsprechenden Internetdomain zehn Überschriften und 36 Spiegelstriche.
Wenn das der ganze Plan der Union für unser Land ist, sollten die Hessinnen und Hessen allmählich
wirklich anfangen, sich Sorgen zu machen. Die Noch‐Regierungspartei wandelt sich aus eigener Kraft
zum politischen Zwerg. Ich freue mich jedenfalls, dass die CDU den Hessenplan ernst nimmt und die
SPD so demonstrativ als Agenda‐Setter in Hessen würdigt.“
Freitag, 17. November 2017
FSC
Heinz Lotz (SPD): Ist FSC‐Gutachter möglicherweise befangen?
Die SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag verlangt vom hessischen Umweltministerium Auskunft
darüber, ob der vom Ministerium beauftrage FSC‐Gutachter UNIQUE möglicherweise befangen sei.
Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Freitag angekündigt.
Lotz sagte dazu: „Die SPD‐Fraktion steht zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auch zu
einer dementsprechenden Zertifizierung. Aber bei der Vorgehensweise des Umweltministeriums für
die FSC‐Zertifizierung stellen wir uns die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.“
So verheimlichte jüngst das Umweltministerium eine Stellungnahme von HessenForst, die sich klar
gegen eine FSC‐Zertifizierung aussprach. Daraufhin beauftragte das Ministerium die Freiburger Firma
UNIQUE für ein FSC‐Gutachten, um über weitere Zertifizierungsschritte in Hessen zu entscheiden.
Wie sich nun herausstellte, sei das gleiche Unternehmen selbst Mitglied von FSC‐Deutschland. Für
Lotz ist dieser Umstand verwunderlich. Im stenografischen Bericht der Landtagssitzung vom 25.
Januar 2017 sei nachzulesen, wie Ministerin Hinz wörtlich erklärte, dass Ministerium habe sich „für
einen externen Gutachter entschieden, damit es gar nicht in den Geruch kommt, dass wir geschönte
Ergebnisse haben wollen“ (Drucksache 19/95).
„Mehr Geruch nach geschönten Ergebnissen geht nicht“, sagte nun der SPD‐Politiker. Daher habe die
SPD‐Fraktion eine Kleine Anfrage an die schwarzgrüne Landesregierung gestellt. „Wir wollen wissen,
ob das Gutachten rechtmäßig ausgeschrieben wurde und ob das Ministerium die nötige Neutralität
des Gutachters überhaupt gegeben sieht. Ebenso möchten wir erfahren, ob es stimmt, dass
Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser ebenfalls Mitglied beim FSC‐Deutschland ist.
„Schlimm genug, dass das Ministerium dem Landesbetrieb HessenForst jegliche Kompetenzen in
Sachen Nachhaltigkeit abspricht. Beim Thema FSC wurde zudem den Abgeordneten des Hessischen
Landtags mehrfach nachweislich nicht die Wahrheit gesagt und Wissen vorenthalten. Einer der
Grundpfeiler von FSC ist die Transparenz. Deshalb ist das Verhalten der Ministerin nicht im Sinne
einer FSC‐Zertifizierung. Ein derartiges Verhalten lässt nur einen Schluss zu: Hier ist etwas faul“, sagte
Lotz, der nochmals betonte, dass seine Skepsis gegenüber der FSC‐Zertifizierung hauptsächlich vom
Verhalten des Ministeriums herrührt.
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Samstag, 18. November 2017
FDP‐Landesparteitag
Thorsten Schäfer‐Gümbel gratuliert René Rock
zur Wahl als Spitzenkandidat der FDP
Der SPD‐Landesvorsitzende Thorsten Schäfer‐Gümbel hat heute dem Fraktionsvorsitzenden der FDP
im Hessischen Landtag, René Rock, zu dessen Wahl zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die
Landtagswahl im kommenden Jahr gratuliert. Schäfer‐Gümbel sagte am Samstag: „Ich
beglückwünsche René Rock, den ich persönlich sehr schätze, zu seiner Wahl mit einem sehr guten
Stimmergebnis. Wir werden bis zur Wahl eine demokratische und faire Auseinandersetzung um die
besten Konzepte für Hessen führen. Ich kenne René Rock aus meiner täglichen Arbeit als
Vorsitzender der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag und kann aus Erfahrung sagen, dass René Rock
ein Politiker ist, der zu seinen Überzeugungen steht und der Wort hält. Die Delegierten des FDP‐
Parteitags haben eine kluge Wahl getroffen.“
Samstag, 18. November 2018
Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen
Thorsten Schäfer‐Gümbel beglückwünscht die neue Landesspitze der Grünen
zur Wahl
Thorsten Schäfer‐Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen, hat den neuen Landesvorsitzenden von
Bündnis 90/Die Grünen, Angela Dorn und Kai Klose, seine Glückwünsche zur heutigen Wahl
ausgesprochen.
Schäfer‐Gümbel sagte am Samstag: „Ich beglückwünsche Angela Dorn recht herzlich zur Wahl ins
neue Amt und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr in ihrer neuen Rolle. Gleichzeitig gratuliere
ich auch Kai Klose zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender. Beide Grünen‐Vorsitzenden schätze
ich menschlich sehr. Ich freue mich darauf, auch das Wirken der neuen Grünen‐Parteispitze kritischkonstruktiv
begleiten zu können.“
Dienstag, 21. November 2017
Regierungserklärung Kommunalfinanzen
Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung verklärt erneut die Lage der
Kommunen in Hessen und verkündet Wohltaten mit fremden Geld
Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den
Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag hat der
finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen
Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn
der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und
Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“
Schmitt erinnerte daran, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in ihrer
Kommunalstudie vom September 2015 die Situation der Hessen Kommunen wie folgt
zusammengefasst habe: „Finanzlage desolat, keine Verbesserung in Sicht, massives Drehen an der
Gebührenschraube“. Das sei der objektive Befund der Situation der hessischen Kommunen. „Die
Bertelsmann‐Stiftung hat vor wenigen Wochen in ihrem Kommunalen Finanzreport 2017 resümiert,
dass Hessen zu den bundesdeutschen ‚Krisenregionen der Kommunalfinanzen‘ gehört“, sagte der
Finanzexperte.
Schmitt sagte weiter: „Tatsache ist und bleibt, dass bis zum Jahr 2000 die hessischen Kommunen in
ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland hatten. Mit
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Regierungsübernahme durch die CDU verschlechterte sich aber Jahr für Jahr ihre Situation.
Mittlerweile haben die hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland. Die
hessischen Kommunen wurden durch die CDU vom Spitzenreiter zum Absteiger gemacht.“
Alleine zwischen 2009 und 2015 seien 7,8 Milliarden Defizite und damit Schulden bei den hessischen
Kommunen entstanden, weil das Land die Kommunen unzureichend finanziert habe. Verursacher der
Defizite und der Verschuldung sei damit eindeutig das Land Hessen unter Führung der CDU gewesen.
„Es ist deshalb nur recht und billig, wenn der Verursacher auch den eingetretenen Schaden ersetzt.
Der Dieb, in dem Fall die schwarzgrüne Landesregierung, bringt also das Geklaute wieder zurück.
Aber er räumt dabei die Wohnung wieder aus. Denn die Kommunen werden – wie schon beim
sogenannten Schutzschirm – wiederum zum überwiegenden Teil zur Finanzierung herangezogen“,
kritisierte Schmitt.
Nach einer Präsentation des Finanz‐ und des Innenmisters sollten die Kommunen 80 Prozent der
Kosten der Hessenkasse zahlen. Das sei inakzeptabel und müsse korrigiert werden. „Mit fremden
Geldern kann man gut und gerne Wohltaten verkündigen, dies hat mit eigenen Anstrengungen nichts
zu tun“, so der SPD‐Abgeordnete.
Dienstag, 21. November 2017
Hessische Bauordnung
Elke Barth (SPD): Bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung wurden
Chancen verpasst
Die SPD‐Abgeordnete Elke Barth hat in der Debatte zur Neufassung der Hessischen Bauordnung
(HBO) im Hessischen Landtag von „verpassten Chancen“ von Seiten der schwarzgrünen
Landesregierung gesprochen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Einfacher, schneller und
kostengünstiger sollte Bauen nach der vollmundigen Ankündigung der schwarzgrünen
Landesregierung zur Novelle der HBO werden. Beim Erreichen dieses Zieles hat die Regierung die
Chancen nicht genutzt. Schon die Tatsache, dass die neue Bauordnung elf Paragraphen mehr als
bisher enthält und auch entsprechend umfangreicher geworden ist, deuten darauf hin, dass es eben
nicht gelungen ist, das Regelwerk wie angekündigt zu entrümpeln.“
So gebe es nach wie vor eine lange Liste von Gebäuden, die als Sonderbauten behandelt würden und
für die es vor allem keinerlei Fristen bei den Genehmigungsverfahren gebe. Auch werde die
gesetzlich festgelegte Dreimonatsfrist für Bauanträge durch späte Nachforderung von Unterlagen
durch die Bauämter immer wieder verlängert. Hier hält die SPD eine Frist für die
Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen, wie auch die Festlegung einer Frist für einen großen Teil der
jetzt als Sonderbauten eingestuften Gebäude, für sinnvoll. Die lange Dauer der
Genehmigungsverfahren gehöre mit zu den Kostentreibern im Bauwesen.
„Die Tatsache, dass nunmehr Fahrradstellplätze für KFZ‐Stellplätze angerechnet werden können, ist
zwar grundsätzlich zu begrüßen, in der sehr ausführlichen Regelung für Stellplätze sehen wir aber
generell eine unnötige Aufblähung, hier wäre weniger mehr gewesen. Schließlich verbleibt die
Satzungsermächtigung im alleinigen Entscheidungsbereich der Kommunen und hätte daher nicht so
detailliert ausfallen müssen. Eine Anlehnung an die Musterbauordnung wäre sinnvoller gewesen“, so
die SPD‐Abgeordnete.
Ein besonderes Augenmerk wolle die SPD im Rahmen der Anhörung auf die Neuregelungen zum
Thema Barrierefreiheit legen. Wichtig sei es, in jedem Fall deutlich mehr barrierefreien Wohnraum zu
schaffen beziehungsweise die Barrierefreiheit generell zu fördern. Die Regelungen dürften aber nicht
zu starr sein, um nicht weitere Kostensteigerungen beim Bau mit sich zu ziehen.
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Dienstag, 21. November 2017
Verfassungsschutzgesetz
Nancy Faeser (SPD): Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte –
Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft
Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die
innenpolitische Sprecherin der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die
weiterhin unzureichende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Regelungen
zur Onlinedurchsuchung.
Faeser sagte am Dienstag in der Plenardebatte: „Der Verfassungsschutz in Hessen muss einer
wirksamen Kontrolle unterworfen sein. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht
erreicht. Das Gesetz ist geprägt von Misstrauen gegenüber dem frei gewählten Parlament. Es ist doch
bezeichnend, dass zu Beginn des Entwurfstextes nicht von den Rechten des Parlamentarischen
Kontrollgremiums die Rede ist, sondern davon, dass die Kontrollkommission geheim tagt und dass
keine Mobiltelefone während der Sitzung benutzen werden dürfen. Auch bei der Pflicht zur
Unterrichtung durch die Landesregierung fehlt nach wie vor eine Stärkung der Kontrollrechte. Es
kann nicht sein, dass die Landesregierung Art und Umfang der Unterrichtung bestimmt und nicht die
Parlamentarier. Die Regelung zur Unterstützung von Mitarbeiten reicht bei Weitem nicht aus. Sie
haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission,
sondern nur im Einzelfall und nach Beschluss durch eine Zweidrittel‐Mehrheit. Wie soll da eine echte
Unterstützung erfolgen, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht an Sitzungen teilnehmen
dürfen und die Notizen der Abgeordneten von der Landtagsverwaltung aufbewahrt werden?“
Faeser sagte weiter, für die SPD sei es wichtig, dass die Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes
klar und eindeutig geregelt und die strengen Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.
„Probleme sehen wir insbesondere bei der Online‐Durchsuchung. Die Regelung geht außerordentlich
weit und orientiert sich ausgerechnet am bayrischen Verfassungsschutzgesetz – wie die Grünen das
mittragen können, ist mir ein Rätsel. Uns erschließt sich nicht, warum der Verfassungsschutz in
Hessen so weit und mit so wenig Kontrolle in den Kernbereich der privaten Lebensführung
eindringen dürfen soll. Denn – das scheint hier völlig in Vergessenheit geraten zu sein – der
Verfassungsschutz arbeitet präventiv. Wenn eine akute Gefährdungslage vorliegt, dann sind die
Polizeibehörden zuständig. Und die haben ausreichende Befugnisse, auch im Fall einer terroristischen
Bedrohung, dafür wurde ja gerade erst das BKA‐Gesetz erweitert“, so die Innenexpertin.
Auch die schrankenlosen Einsatzmöglichkeiten der Vertrauenspersonen gingen der SPD zu weit, so
Nancy Faeser. Das Wenigste wäre es gewesen, den dauerhaften Einsatz von Vertrauenspersonen auf
Fälle zu beschränken, in denen es um Bestrebungen zur Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt
gehe. Die entsprechenden Regelungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz müssten hier als
Grenze betrachtet werden – diese Grenze überschreite der schwarzgrüne Gesetzentwurf deutlich.
Faeser resümierte, dass die Koalitionsfraktionen mit dem Verfassungsschutzgesetz einen fatalen
Paradigmenwechsel vornähmen, der ausgerechnet in dem Land, das den ersten
Datenschutzbeauftragten Deutschlands gestellt habe, künftig weitreichende Eingriffe in elementare
Grundrechte der Menschen vorsehe.
Mittwoch, 22. November 2017
Sportland Hessen
Günter Rudolph (SPD): Förderung des Sports auch in der Realität umsetzten
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von CDU und Grünen über das Sportland Hessen
debattiert. In seiner Rede hob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Landtagsfraktion
Günter Rudolph das hohe ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger
hervor, die sich auch im Sportbereich engagieren. Rudolph sagte: „Sport und Ehrenamt brauchen
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vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der
sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller
Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten
Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Auch die unsäglichen
Diskussionen, dass der Sport zwar als ein Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert ist, aber
der Innenminister meint, dies sei eine freiwillige Aufgabe, hat nicht dazu geführt, dass sich die
Rahmenbedingungen für den Sport verbessert haben.“
Daher halte es die SPD für richtig und notwendig, die Kommunen bei der Finanzierung der
Infrastruktur für Sportstätten unter anderem für Schwimm‐ und Hallenbäder zu unterstützen. Als die
SPD‐Fraktion bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro
hierfür gefordert habe, sei es von Schwarz‐Grün in der bewerten arroganten Manier abgelehnt
worden. Nunmehr haben CDU und Grüne diesen Fehler eingesehen und Mittel für den Haushalt
vorgesehen.
Rudolph bezeichnete die Situation des Schulsportes in Hessen als „desaströs“. „Von 22.700
vorgesehenen Sportstunden im Schuljahr 2015/2016 sind über 5.700 und damit über 25 Prozent der
Schulstunden ausgefallen. Dies geht auf fehlende Sportlehrerinnen und Sportlehrer, aber auch
natürlich auf fehlende Sporthallen zurück. Je mehr Menschen sich bewegen, je mehr Menschen
schwimmen lernen können, desto gesünder ist unsere Gesellschaft. Hier ist also dringender
Handlungsbedarf geboten“, forderte Rudolph.
Die SPD setze sich für eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen ein
und wolle die nötigen Voraussetzungen für erfolgreiche Kooperation von Schulen und Vereinen in
Ganztagsschulen schaffen.
„Der Sport in Hessen ist wichtig und notwendig. Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer
Gesellschaft. Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten,
dass der Sport nicht nur in den Vereinen in all ihren Facetten ausgeübt werden kann. Den vielen
Ehrenamtlichen, die eine wichtige Säule unserer sozialen Demokratie sind, muss auch ermöglicht
werden, dies ausüben zu können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.
Mittwoch, 22. November 2017
Verkehr und Infrastruktur
Thorsten Schäfer‐Gümbel: Hessen steht drei Mal um die Erde im Stau
In der heutigen Plenardebatte zu Verkehr und Infrastruktur in Hessen hat Thorsten Schäfer‐Gümbel
der Landesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Vorsitzende der SPD‐Fraktion im
Hessischen Landtag kritisierte, dass die CDU‐geführten Landesregierungen seit 1999 die Straßen und
Schienen im Land auf Verschleiß gefahren hätten. „Und das grüne Dogma ‚Sanierung vor Neubau‘,
das seit 2013 gilt, ist auch nicht geeignet, unsere Infrastruktur für die Zukunft zu sichern und an die
künftigen Herausforderungen anzupassen. Für das Rhein‐Main‐Gebiet jedenfalls reicht ‚Sanierung vor
Neubau‘ nicht aus, weil mit der Zahl der Menschen, die hier wohnen und arbeiten wollen, auch die
Verkehrswege wachsen müssen. Dieser Erkenntnis aber verweigert sich Schwarzgrün hartnäckig“, so
Thorsten Schäfer‐Gümbel.
Er stellte fest, dass die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen in Hessen im Jahr 2016 insgesamt
31.600 Stunden im Stau gestanden hätten. Das vor Jahren versprochene „staufreie Hessen“ sei unter
der schwarzgrünen Landesregierung zu einem staatlichen Programm für Lebenszeitvernichtung
verkommen, so Schäfer‐Gümbel.
Der Grund für die unerträglichen Behinderungen auf Hessens Straßen seien Notreparaturen und
langwierige Grundsanierungen, die jetzt in großer Zahl erforderlich seien, weil die Infrastruktur seit
nahezu zwei Jahrzehnten systematisch vernachlässigt worden sei. „Die Hälfte der Straßen und
Brücken in unserem Land ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Und der Zustand
wird nicht besser, wenn die Landesregierung weiterhin weniger Geld zur Verfügung stellt, als allein
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für den Erhalt des Status Quo erforderlich wäre. An spürbare Verbesserungen ist bei dieser
Unterfinanzierung überhaupt nicht zu denken“, kritisierte Thorsten Schäfer‐Gümbel.
Das Problem werden noch verschärft, weil der Landesbetrieb Hessen Mobil nach Jahren des
Personalabbaus gar nicht mehr imstande sei, die erforderlichen Bauprojekte zu planen und zu
betreuen. „Sie haben 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung
weggespart und tun jetzt so, als hätten Sie nichts damit zu tun, dass wichtige Bauvorhaben liegen
bleiben müssen“, kritisierte Schäfer‐Gümbel mit Blick auf die Landesregierung.
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tarek Al‐Wazir (Grüne), auf Busse und Bahnen auszuweichen, sei
bestenfalls ein Zeichen von Unkenntnis des Alltags im Öffentlichen Nahverkehr, so der SPD‐
Fraktionsvorsitzende. „Die Züge in unseren Ballungsräumen sind auf den Hauptstrecken schon jetzt
völlig überfüllt, der Versuch, mehr Bahnen einzusetzen, scheitert an der begrenzten Kapazität des
derzeitigen Schienennetzes. Schwarzgrün bietet den Pendlerinnen und Pendlern in Hessen also die
Wahl zwischen Stau auf der Straße und Gedränge in der Bahn. Das ist keine verantwortungsvolle
Politik, sondern ein Offenbarungseid in der Verkehrspolitik“, so Schäfer‐Gümbel.
Er forderte die Landesregierung auf, die eigenen Planungen zu beschleunigen und sich im Bund für
eine zügige Reform des Planungsrechts einzusetzen. „Denn die Menschen in unserem Land haben ein
Recht auf Mobilität: Sicher, überall verfügbar, nachhaltig und bezahlbar“, sagte Thorsten Schäfer‐
Gümbel.
Mittwoch, 22. November 2017
Landesblindengeldgesetz
Gerhard Merz (SPD): Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte
Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt
Der sozialpolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz hat sich
enttäuscht gezeigt über die Ablehnung der Erhöhung des Blindengelds für Taubblinde durch CDU und
Grüne. Merz sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden: „Es ist sehr traurig, dass die
Regierungsparteien heute zum dritten Mal den Gesetzentwurf der SPD‐Fraktion zum
Landesblindengeldgesetz abgelehnt haben. Bedauerlicherweise hatten auch die guten Argumente
der Betroffenenverbände in der Anhörung keinen Einfluss auf die Entscheidung von CDU und
Grünen“.
Im Gesetzentwurf ging es der SPD vor allem um eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für
taubblinde Menschen in Hessen. „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe
von Blindheit und Taubheit ist. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen
Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt“,
so der SPD‐Fachsprecher. „Das führt zu einer äußerst schwierigen Lebenssituation taubblinder
Menschen und ihrer Angehörigen. Die meisten von ihnen sind fest an ihre Wohnung gebunden. Nur
durch Assistenz, die natürlich Geld kostet, kann den Betroffenen geholfen werden, am
gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Durch die Verdopplung des Blindengeldes, die in unserem
Gesetzentwurf vorgesehen war, hatten wir gehofft, dies ein Stück weit lindern zu können“. Dass
damit nicht alle Probleme gelöst seien, sei ihm bewusst, sagte Merz. Deshalb werde die SPD einen
Haushaltsantrag einbringen, der die Verbesserung bei der Ausbildung von Taubblindenassistenz zum
Ziel habe.
Auch ein Änderungsantrag der SPD, die Befristung des Ende 2019 auslaufenden
Landesblindengeldgesetzes aufzuheben, fand im Hessischen Landtag keine Mehrheit. „Damit sollte
den Ängsten, etwa des Blinden‐ und Sehbehindertenbundes in Hessen, Rechnung getragen werden.
Die Betroffenen befürchten, dass der behindertenbedingte Mehrbedarf mit Ablauf der Befristung
wegfallen könnte“, so Merz. Diesen Eindruck hätten die Koalitionsfraktionen vermeiden können.
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Mittwoch, 22. November 2017
Altenpflege
Dr. Daniela Sommer (SPD): Rahmenbedingungen optimieren und Altenpflege
stärken
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits‐ und pflegepolitische Sprecherin der SPD‐Fraktion
im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Altenpflege insgesamt bessere
Rahmenbedingungen gefordert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der
Pflegebedürftigen steigt. Die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften steigen im Gleichklang: In der
Altenpflege wurden 2010 bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die
Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein
Erweiterungsbedarf von 7.276 Altenpflegern/innen, das ist ein Erweiterungsbedarf von 58 Prozent!
Es ist bereits fünf nach 12 und die schwarzgrüne Landesregierung muss nun konsequent handeln, die
Altenpflege unterstützen und Nachwuchs gewinnen!“
Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche
Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die
Ausbildung forcieren und ebenso attraktiv gestalten wie die Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine
bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen sowie eine
Verbesserung auf Personalbemessung. Für die SPD sind Mindestpersonalstandards als definierter
Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden“, so die
SPD‐Abgeordnete.
Es gehe um die Einhaltung von Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Arbeitszeit und um eine Bezahlung,
von der man leben könne. Insgesamt müsse das Personal besser unterstützt und mehr Personal
gewonnen werden. Insbesondere bei der Personalgewinnung schiebe die Landesregierung die
Verantwortung auf die Arbeitgeber, die Arbeitsverwaltung und die Jobcenter ab. Das Land Hessen
müsse die Anstrengungen erhöhen.
Zur Wahrheit gehöre auch, stellte Sommer fest, dass das Leistungsspektrum in den
Gesundheitseinrichtungen in den letzten Jahren erheblich erweitert worden sei, das Personal aber
nicht. „Daher muss die Pflege und insbesondere die Altenpflege gestärkt und unterstützt werden,
damit wir die Herausforderung in Zukunft meistern können“, sagte Sommer.
Zum Abschluss verwies die Sozialdemokratin darauf, dass die Altenpflege ein schöner Beruf ist, der
eine gesicherte Zukunft habe. „In der Altenhilfe übernimmt man Verantwortung und begleitet
Menschen im Alter. Das gebührt unser aller Anerkennung! AltenpflegerInnen helfen dort, wo Hilfe
benötigt wird. In der Altenpflege gibt man viel, aber bekommt auch viel“, sagte die pflegepolitische
Sprecherin.
Sommer sei sich sicher, dass ein jeder im Alter gut gepflegt und betreut werden wolle. Der
Altenpflege müsse daher ein höherer Stellenwert beigemessen werden.
Mittwoch, 22. November 2017
Trinkwasser
Angelika Löber (SPD): Landesregierung muss endlich für Trinkwasser
Verantwortung zu übernehmen
In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD‐Landtagsfraktion zur Situation der
Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten
der schwarzgrünen Landesregierung als „enttäuschend“ bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch
im Hessischen Landtag: „Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum
diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf
viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware.
Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.“
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Rein organisatorisch seien in Hessen zwar die Kommunen zuständig für die Wasserversorgung. Die
Betreiber der Wasserwerke müssten für die Sauberkeit des Wassers sorgen und es zur Verfügung
stellen. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass eine Landesregierung sich wegducke, zurücklehne und
die Verantwortung von sich schiebe.
Zur Frage nach der Einführung einer vierten Klärstufe präsentiere das Umweltministerium zwar zwei
Pilotprojekte, die finanziell gefördert werden, jedoch endeten damit schon die Maßnahmen. „Das ist
aber kein Paukenschlag oder taugt für eine Sensationsmeldung. Es kann doch nicht Ernst von CDU
und Grünen sein, dass unser hochentwickeltes Hessen‐Land in Sachen der vierten Klärstufe noch im
Pilot‐Stadium feststeckt“, sagte die Umweltpolitikerin, „Aus Nachbarbundesländern liegen schon seit
Jahren detaillierte Studienergebnisse vor. Bereits im Jahr 2012 hat in Nordrhein‐Westfalen der grüne
Umweltminister Remmel eine vierte Klärstufe in Gütersloh eingeweiht, nachdem diese ein Jahr
erprobt wurde“.
Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2027 in Deutschland seien die
Bundesländer verantwortlich, damit auch Hessen. Auch hier habe die Landesregierung endlich ihre
Hausaufgaben zu machen.“
„Erst 21 der erfassten hessischen Gewässer sind in einem guten Zustand, wie die EU‐Kommission
fordert. 414 Wasserkörper dagegen befinden sich noch in einem mäßigen bis schlechten Zustand. Es
wurde erst ein Sechstel der erforderlichen Maßnahmen umgesetzt, mit zwei Dritteln wurde noch
nicht einmal begonnen. Insgesamt betrachtet wurden circa Zweidrittel der hessischen Gewässer erst
gar nicht erfasst und kommen somit in den Planungen überhaupt nicht vor. Für sie sind erst gar keine
Maßnahmen vorgesehen“, kritisierte Löber.
„Unser Trinkwasser ist eines der wichtigsten Güter – für das Leben und Überleben auf dieser Erde.
Und auch wenn einige immer noch davon ausgehen: Es ist keine Selbstverständlichkeit. Sondern ein
Gut, das geschützt und bewahrt werden will. In dem Bereich muss die Landesregierung endlich tätig
werden“, forderte die SPD‐Umweltexpertin.
Mittwoch, 22. November 2017
Nachhaltige Beschaffung
Torsten Warnecke (SPD): Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist
geduldig
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige
Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der
Hessische Landtag heute diskutiert.
Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD‐Abgeordnete
Torsten Warnecke so:
„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg
geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen
tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den
Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm
verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne
Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt –
das klingt alles andere als nachhaltig.
Das Beispiel der Beschaffung von Fahrzeugen zeigt wiederum, wie die eigenen Ansprüche der
Landesregierung aufgeweicht werden. Im Vergabeverfahren für Fahrzeuge sollen Energieverbrauch
und Umweltauswirkungen berücksichtigt werden; allerdings mit gewichtigen Ausnahmen für
Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Polizei. Dafür mag es gute
Gründe geben. Nur bleiben dann eben wenige Fahrzeuge übrig, auf die die Kriterien auch
angewendet werden.
Schlimmer sieht es bei den Sozialstandards aus. Anständige Arbeitsbedingungen – Verbot von
Sklaven‐ und Kinderarbeit, anständige Löhne, Einhaltung der Arbeitszeit – werden gefordert, aber die
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Realität sieht oft anders aus: Dies zeigen die immerwährenden Skandale von Ausbeutung im
Baubereich, auch in Hessen. Wichtig ist die Stärkung staatlicher Kontrollen. Siegel und Plaketten sind
leider nicht selten nur auf Papier gedruckt. Und damit geduldig. Es geht aber gerade darum, wirklich
zu garantieren, dass ausbeuterische Arbeitsbedingungen – etwa durch mehrfache Subunternehmer‐
Vergaben – wirksam verhindert werden. Nicht anders verhält es sich bei Lieferketten: es ist
sicherzustellen, dass tatsächlich keine blutigen Kinderhände Produkte herstellen, die wir hier in
Hessen beschaffen und nutzen.“
Donnerstag, 23. November 2017
Aktuelle Stunde
Günter Rudolph (SPD): Verleihung der Wilhelm‐Leuschner‐Medaille an Roland
Koch ist nicht im Geiste des Namensgebers
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer von der
SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm‐Leuschner‐Medaille
an den ehemaligen CDU‐Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert.
Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen
Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein
engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit,
Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die
Nazi‐Diktatur, wofür er am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige
Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“
Rudolph erinnerte daran, dass Roland Koch insbesondere im Landtagswahlkampf 1999 mit seiner
Schwarzgeld finanzierten, ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte
Staatsbürgerschaft, die Gesellschaft nicht zusammengeführt, sondern gespalten habe. Dabei sei
insbesondere die Verschleierung des CDU Schwarzgeldes als angebliche jüdische Vermächtnisse ein
nicht zu akzeptierender Tabubruch gewesen. So sei es auch nicht verwunderlich, dass neben den
Gewerkschaften auch viele Bürgerinnen und Bürger die Auszeichnung für Herrn Koch nicht
nachvollziehen könnten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer sagte weiter: „Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf ihrer
Landesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in aller Schärfe von der geplanten
Verleihung distanziert. Die grüne Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt, Frau Dr. Eskandari‐
Grünberg, kommentiert die geplante Würdigung Kochs mit den Worten, dies sei „an Zynismus kaum
zu überbieten“. Er werde dem Wirken und Andenken Wilhelm Leuschner in keiner Weise gerecht, er
stehe in seiner Zeit als Ministerpräsident für Skandale und Spaltungen.“
„Die Würdigung der Lebensleistung einer Person, so wie es die CDU im Falle Koch behauptet, darf
nicht das entscheidende Kriterium bei der Verleihung der Wilhelm‐Leuschner‐Medaille sein. Vielmehr
muss im Mittelpunkt dieser Auszeichnung das tatsächliche Leben und Wirken im Geiste Wilhelm
Leuschners für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen“, so Rudolph.
Angesichts der Proteste sei es überfällig, dass die Kriterien für die Verleihung der Wilhelm‐Leuschner‐
Medaille auf neue Grundlagen gestellt werden. Das alleinige Privileg des Hessischen
Ministerpräsidenten, die Personen für die Verleihung der Wilhelm‐Leuschner‐Medaille
vorzuschlagen, sei nicht mehr zeitgemäß. Ähnlich wie bei der Verleihung des Friedenspreises könnte
ein unabhängiges Kuratorium eingesetzt werden, welches entsprechende Personalvorschläge mache.
Die SPD forderte Ministerpräsident Bouffier auf, die geplante Verleihung der Wilhelm‐Leuschner‐
Medaille an Herrn Koch zurück zu nehmen.
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Donnerstag, 23. November 2017
Verkehr
Elke Barth (SPD): Teilerfolg ‐ Bad Homburger blau‐weiße Leitzylinder an
Fußgängerüberwegen dürfen bleiben
Im September hatte die Landtagsabgeordnete Elke Barth dem Hessischen Verkehrsminister Tarek Al‐
Wazir geschrieben.
Grund war eine Anordnung des Wirtschaftsministeriums, die blauweißen Leitzylinder an
Fußgängerüberwegen wieder abzubauen. Für Elke Barth ein völlig unsinnige und absurde
Entscheidung.
Seit einigen Jahren gibt es in Bad Homburg an fast allen Fußgängerüberwegen aber als
Nachahmer in vielen anderen Hochtaunusstädten wie Oberursel und Neu‐Anspach Leitzylinder
mit blau‐weißen Reflektoren, so dass die Überwege gerade in der Dämmerung von Autofahrern
früher und besser wahrgenommen werden.
Das Regierungspräsidium hatte als Reaktion auf den Brief der Abgeordneten und den Protests
aus den betroffenen Kommunen die Weisung zum Abbau zunächst ausgesetzt. Der
Verkehrsminister hatte angekündigt, das Thema zunächst im „Bund‐/Länder‐Fachausschuss
StVO“ (BLFA‐StVO) Ende September beraten lassen, was inzwischen erfolgt ist. Nun hat er die
Abgeordnete über das Ergebnis informiert.
Leider hat sich im Ausschuss nur das Land Nordrhein‐Westfalen für die Ausstattung der
Fußgängerüberwege mit den gut sichtbaren weiß‐blauen Leitzylindern ausgesprochen. Auch in
NRW gibt es seit Jahren die so gekennzeichneten Fußgängerüberwege, mit ausdrücklicher
Empfehlung des Ministeriums. Alle anderen Länder waren aber der Meinung dass es bereits
hinreichend andere Möglichkeiten gebe, um Fußgängerüberwege verkehrssicher zu gestalten.
Dem Brief des Ministers zu entnehmen war, dass sich auch das Land Hessen der
Mehrheitsmeinung angeschlossen hat, dass die blau‐weißen Ummantelungen „entbehrlich und
grundsätzlich unzulässig sind.“
Das findet Elke Barth bedauerlich und immer noch nicht nachvollziehbar. Immerhin aber wurde
den vorhandenen blau‐weißen Ummantelungen bzw. Leitzylindern seitens des Ministers „eine
Duldung“ erteilt und er teilte der Abgeordneten mit dass er „ihrem Anliegen Rechnung tragen
werde“ und „die gewünschte Beibehaltung der blauweißen Ummantelung von Verkehrsschildern
bzw. Leitpfosten mit blau‐weißen Reflektoren dulden“ werde. Es dürfen aber keine neuen
Markierungen mehr angebracht werden.
Donnerstag, 23. November 2018
Aktuelle Stunde
Wolfgang Decker (SPD): Opel hat durch sozialverträgliche Restrukturierung
eine reale Zukunftschance
Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit der Situation beim hessischen
Automobilhersteller Opel beschäftigt. In der Aktuellen Stunde sprach der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der SPD‐Landtagsfraktion Wolfgang Decker im Hinblick auf die Restrukturierung von
Opel von einer „realen Zukunftschance“. Decker sagte in der Plenardebatte: „Dass Opel mit der
geplanten Restrukturierung wieder eine reale Zukunftschance erhält, ist eine erfreuliche und
zugleich wichtige Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und für den Automobilstandort
Hessen. Die wichtigste Botschaft liegt darin, dass es keine Werksschließungen und
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etriebsbedingte Kündigungen geben soll. Offensichtlich plant die Unternehmensleitung keinen
Kahlschlag, sondern setzt demnach auf eine verantwortungsbewusste und sozialverträgliche
Restrukturierung des Autobauers.“
Gleichzeitig begrüße die SPD‐Fraktion die Pläne, die CO2‐Emmissionen der Fahrzeugflotte zu
reduzieren, Teile der Modelle in einem ersten Schritt mit Elektro‐Varianten anzubieten und dass
das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim innerhalb des PSA‐Konzerns künftig eine Schlüsselrolle
einnehmen solle. Damit eröffne sich für Opel die Chance, wieder zu einer erfolgreichen Marke zu
werden. Unverzichtbar für die Sozialdemokraten sei allerdings, dass die weitreichenden und
tiefgreifenden Veränderungen im Einvernehmen und in enger Kooperation mit dem Betriebsrat
und den Gewerkschaften umgesetzt werden. Mit einer verlässlichen und zukunftsorientierten
Sozialpartnerschaft zwischen Management und Arbeitnehmervertretung stehe und falle der
Erfolg der Neustrukturierung.
Donnerstag, 23. November 2017
Ladenöffnungszeiten
Wolfgang Decker (SPD): Der Anlassbezug beim Ladenöffnungsgesetz muss
erhalten bleiben
Auf Antrag der FDP hat sich der Hessische Landtag heute mit den Konflikten rund um die
Landeöffnungen an Sonn‐ und Feiertagen beschäftig. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD‐Landtagsfraktion Wolfgang Decker machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keine
Änderungen beim Anlassbezug im Ladenöffnungsgesetz geben werde. Decker sagte dazu am
Donnerstag in der Plenardebatte: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst festgestellt,
dass das Verbot der Sonn‐und Feiertagsarbeit so bedeutsam sei, dass es nicht ohne bestimmten
Grund aufgehoben werden könne. Wir fühlen uns heute und auch in Zukunft den Beschäftigten,
den Kirchen und den Vereinen mit ihrem Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe verpflichtet.“
Es gehe um den Schutz der Familien und um die körperliche und seelische Gesundheit. Es gehe
auch um den Schutz von Religion und Kirche, um den Schutz der Vereine, des Sports und der
Kultur sowie um den Schutz von Freizeit, die in Zeiten immer zunehmender Arbeits‐ und
Alltagsbelastungen mehr denn je nötig sei. Decker bezweifelte, dass man den örtlichen
Einzelhandel mit einer Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes um sonntägliche Öffnungen zu
erleichtern, besser vor dem Internethandel zu schützen. Hierzu müsse man nachhaltigere
Maßnahmen ergreifen, um den Einzelhandel und die Entwicklung der Innenstädte zu fördern.
„Eine der Maßnahmen kann zum Beispiel darin liegen, dass man mit vernünftigen,
tarifgeschützten Arbeitszeiten, die Zeit und Muße zum Einkaufen schafft. Oder in ordentlichen
Tariflöhnen, die es jedem erlauben, seine Einkäufe im vielleicht etwas teureren Fachgeschäft in
der Stadt zu tätigen, anstatt im Internet auf Schnäppchenjagd gehen zu müssen. Die
Landesregierung kann auch die Kommunen besser bei dringend notwendigen Investitionen
unterstützen, um die Innenstädte attraktiver zu machen, zum Beispiel mit einem attraktiven
ÖPNV“, so der SPD‐Abgeordnete.
Donnerstag, 23. November 2017
Paradise Papers
Norbert Schmitt (SPD): Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich
aufgenommen werden
Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag, hat die
Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf
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gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich
gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch
Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer
verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes. Es darf nicht sein, dass
Steuerverbrecher sich von der Gemeinschaft entsolidarisieren, die sie reich gemacht hat. Die
Dokumente der Paradise Papers zeigen den Sittenverfall bei den wirtschaftlichen Eliten, sie
zeigen unanständige Steuervermeidung und strafbare Handlungen. Vermögende sind aber
verpflichtet, ihren Anteil für die Gemeinschaft zu leisten und etwas zurückzugeben, was der
Staat für sie erbracht hat.“
Die SPD wolle dem Geschäftsmodell der „Steueroasen“ die Grundlage entziehen. Hier seien die
Bundesregierung und die EU‐Mitgliedstaaten gefordert, denn Länder mit einem Steuersatz von
null Prozent seien nichts als Steueroasen, die auf eine schwarze Liste gehörten. Die Europäische
Union dürfe nicht länger hinnehmen, dass es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell
gemacht hätten, anderen Staaten Steuern zu stehlen. Auch solche Staaten müssten auf eine
schwarze Liste mit entsprechenden Konsequenzen.
„Leider fahren die EU‐Mitgliedstaaten ihre Verschleppungstaktik auch bei anderen
Gesetzesvorschlägen gegen Steuervermeidung: Sowohl bei der Einführung einer konsolidierten
gemeinsamen Grundlage zur Bemessung der Körperschaftssteuer, mit der Gewinne dort
besteuert werden könnten, wo sie generiert werden. Als auch bei der Einführung einer
öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von multinationalen Unternehmen, die damit
offenlegen müssten, wo sie was erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen“, so
Schmitt.
Die Skandale um die LuxLeaks, den Panama Papers und nun den Paradies Papers machten
deutlich, dass das asoziale Verhalten von internationalen Unternehmen, aber auch von
Niedrigsteuerländern, nicht hingenommen werden dürfe und könne. Ein solches Vorgehen sei
schlicht „eine Sauerei“.
„Wenn die hessische CDU nun aber so tut, dass sie Vorreiter in Sachen Bekämpfung der
Steuervermeidung sei, dann hat das nichts mit der Realität zu tun. Finanzmister Schäfer jat
jahrelang für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geworben, das den Steuerflüchtlingen
Anonymität zugesichert hätte. Der Ministerpräsident hat CD‐Ankäufe von Steuerbetrügern als
illegal bezeichnet und sich dagegen verwehrt“, merkte der SPD‐Finanzexperte an.
Der ehemalige CDU‐Bundesfinanzminister Schäuble wollte dem Beispiel der Niederlande folgen
und eine „Patent‐Box“ einrichten, die den Niedrigsteuerwettlauf verschärft hätte. Und er sei es
gewesen, der sich Protokollen zufolge auf europäischer Ebene um eine Einschränkung des
sogenannten Country‐by‐Country‐Reporting bemühte. Es sieht vor, dass multinationale
Konzerne wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus künftig für jedes Land einzeln angeben
könnten. Das solle Tricks wie bei Google oder Amazon verhindern, die ihre Gewinne über
Tochterunternehmen in Europa verteilten. Es seien in all diesen Fällen Sozialdemokraten
gewesen, die dies verhindert hätten, vor allem der ehemalige nordrhein‐westfälische
Finanzmister Norbert Walter‐Borjans.
Es müsse nun darum gehen, dass endlich auf europäischer Ebene durch entschlossenes Handeln,
insbesondre Deutschlands, gegen Steuerdumping vorgegangen werde.
Donnerstag, 23. November 2017
Aktuelle Stunde
Wolfgang Decker (SPD): Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar
Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten
Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen
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etroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD‐Fraktion kritisierte den
geplanten personellen Kahlschlag scharf.
Decker sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Es kann nicht sein, dass die
Beschäftigten die Zeche für unternehmerische Versäumnisse und Fehlplanungen zahlen sollen.“
Insbesondere erinnerte er das Unternehmen daran, dass es nicht nur der Kapitalseite
verpflichtet sei, sondern auch seinen Beschäftigten und ihren Familien.
„Wir sind entschieden dagegen, dass die Bilanz und die Dividenden der Aktionäre durch
radikalen Personalabbau aufgebessert werden soll. Es ist schon unverfroren, Fachkräfte, die seit
langen Jahren hervorragende Arbeit für Siemens leisten, ohne mit der Wimper zu zucken auf die
Straße zu setzen. Von einem weltweit agierenden Unternehmen kann man erwarten, dass es am
Standort alternative Beschäftigung schafft. Wir sind mit den Beschäftigten solidarisch und stehen
an der Seite des Betriebsrates und der Gewerkschaften im Kampf um den Standort und seine
Arbeitsplätze“, so Decker.
Donnerstag, 23. November 2017
Landtagswahlgesetz
Günter Rudolph (SPD): Schwarz‐Grün muss verfassungswidrigen
Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD‐Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph
hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des
Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph
sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung
zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen
Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen
als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt.
Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist
durchgefallen wie dieser.“
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die
wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne
die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die
angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht
nachvollziehbar, dass die schwarz‐grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles
Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man
möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein
Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.
„Es gibt auch keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten
Wahlkreisen zugeordnet werden. Außer, dass man offensichtlich nach politischen
Gesichtspunkten gehandelt hat. Dabei, so die Rechtsprechung, dürfe die parteipolitische
Zusammensetzung von Wahlkreisen keine Rolle spielen. Dies könnte ebenfalls ein
Wahlanfechtungsgrund sein und wird als verfassungswidrig angesehen“, so Rudolph.
Durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen sei eine Neuordnung der Landtagswahlkreise
notwendig. Dies mache man in einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren. Die SPD‐
Fraktion schließe sich ausdrücklich der Stellungnahme des Innenministers von April diesen Jahres
an, in dem er vorschlägt, auf Grund aktueller und vor allem neuerer Zahlendaten zu Beginn der
neuen Landtagswahlperiode tätig zu werden. Die SPD schlage dafür die Einsetzung einer
Wahlkreiskommission vor. Wer dreieinhalb Jahre die Notwendigkeit zur Reform der
Landtagswahlkreise nicht erkannt habe, den Sachverhalt sozusagen verpennt, dürfe jetzt nicht in
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einem „Hau‐Ruck‐Verfahren“ nach parteipolitischen Gesichtspunkten die Änderung der
Landtagswahlkreise vornehmen.
„Wir fordern CDU und Grüne noch einmal auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und
gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Landtages nach einer tragbaren Lösung zu suchen.
Wenn Schwarz‐Grün diesen Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit durchboxen will, muss aller
Wahrscheinlichkeit nach der Hessische Staatsgerichtshof über einen offensichtlich
verfassungswidrigen Gesetzentwurf entscheiden“, bekräftigte der Parlamentarische
Geschäftsführer.
Donnerstag, 23. November 2017
Abschiebungshaftgesetz
Nancy Faeser (SPD): Eklatante Mängel am Gesetz müssen behoben werden –
Abschiebungshaft braucht klare gesetzliche Regelung
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zum Vollzug der
Abschiebungshaft debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD‐Landtagsfraktion Nancy
Faeser hat im Rahmen der Debatte einen erheblichen Änderungsbedarf angemahnt. Faeser
sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der frühere Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts
Berlin Percy MacLean hat einmal gesagt, dass sich wegen des Fehlens eines Strafzwecks das
Leben in Abschiebungshaft als „normales Leben minus Freiheit“ darzustellen habe. Das ist leider
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen. Die
Anhörung hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass viele nicht zufrieden sind mit diesem
Gesetzentwurf. In letzter Minute, vor der Zweiten Lesung, hat Schwarz‐Grün nun doch
Änderungsanträge dazu angekündigt. Wir sind gespannt, ob die gravierenden Mängel des
Gesetzes damit beseitigt werden können.“
Die Innenexpertin wies nochmals darauf hin, dass es sich vorliegend um eine Verwaltungshaft
handele und sich deshalb deutlich von der Strafhaft unterscheiden müsse. Abschiebungshaft
diene gerade nicht der Strafe, sondern der Sicherstellung der Rückführung. „Deshalb sollte man
die Kritik des Deutschen Anwaltsvereins ernst nehmen und keine pauschalen Verweisungen auf
die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes erfolgen“, so Faeser.
„Abschiebungshaft muss letztes Mittel bleiben und deshalb sollte der Ultima‐Ratio Grundsatz
auch im Gesetz explizit verankert werden. Wir halten eine eigne Abschiebungshaft in Hessen
zwar für nötig. Aber die Voraussetzung einer humanitären Unterbringung müssen gewährleistet
werden“, sagte die SPD‐Abgeordnete.
Deutliche Kritik mussten die Regierungsfraktion einstecken, da sie keine Regelungen für die
Unterbringung von Minderjährigen vorgesehen hätten. Auch deshalb, da die Landesregierung
laut Aussage im letzten Ausschuss die Unterbringung von Familien beabsichtige, worauf
besondere Rücksicht genommen werden müsse. „Eine Inhaftierung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen muss im Gesetz ausgeschlossen werden. Auch die Seelsorge und
psychische Beratung ist nicht ausreichend im Gesetzesentwurf nicht ausreichend vorgesehen“,
sagte Faeser.
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