kompakt 10-12_2017

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THEMA Schwarz-Blau kündigt Kürzungen an Unter Berufung auf Daten aus dem Finanzministerium ist 2018 mit einem strukturellen Defizit von 1,5 Prozent des BIP zu rechnen. Vier Milliarden Euro müssen folglich eingespart werden, will man 2018 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP erreichen, so die Verhandler. Budgetdefizit künstlich hochgerechnet Nur sind die Zahlen völlig umplausibel, hat doch dasselbe Finanzministerium noch im Oktober der EU-Kommission ein Defizit von 1,1 Prozent des BIP für 2018 gemeldet. In gerade mal 2 Wochen hätte sich das Umfrage: 63 % für Sozialpartnerschaft Zwei Drittel der Menschen in Österreich stehen zur Sozialpartnerschaft und ihren Institutionen, ergeben aktuelle Befragungsergebnisse der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS). 63 Prozent der Befragten sagen, dass die Sozialpartnerschaft vorteilhaft für Österreich ist – um neun Prozentpunkte mehr als 2011. Auch die AnhängerInnen der KoalitionsverhandlerInnen sehen das mehrheitlich so. Nur vier Prozent der FPÖ-Gefolgschaft und fünf Prozent der ÖVP-AnhängerInnen glauben, dass die Sozialpartnerschaft nachteilig für unser Land ist, Sozialversicherungsreform von ÖVP und FPÖ soll weniger Kassen bringen Finden ÖVP und FPÖ zu einer Koalition zusammen, dürften Zusammenlegungen bei den Sozialversicherungen wohl unausweichlich sein. Wortmeldungen aus Verhandlerkreisen deuten klar in diese Richtung, ebenso wie die Wahlprogramme der Defizit deutlich erhöht – entweder das Finanzministerium hat sich enorm verrechnet oder es steckt ein Kalkül dahinter. Auch die Zahlen der EU-Kommision stehen in Widerspruch zur Herbstprognose. Dort geht die EU- Kommission von einem strukturellen Defizit in Österreich von 1 Prozent für 2018 aus. Die durchaus strenge EU-Kommission sieht eine gute Entwicklung Österreichs, die Abweichung vom Budgetpfad ist minimal und bleibt unter der Erheblichkeitsgrenze. Kürzungspaket von 14 bis 16 Mrd. Euro droht Das passt aber nicht in die Erzählung von Schwarz-Blau: Sie brauchen die Budgetnot und explodierende Defizite. In diesem Sinne hat das Finanzministerium das Budgetdefizit innerhalb weniger Tage um 1,5 Mrd. Euro nach oben katapultiert. Damit wird ein Kürzungspaket in der Höhe von 4 Mrd. Euro gerechtfertigt. Dazu kommt das Ziel von Schwarz-Blau, die Abgabequote auf 40 Prozent zu senken. Das sind 12 bis 14 Mrd. Euro. Kommen diese noch zu den 4 Mrd. Euro angekündigten Kürzungen hinzu, droht ein Kürzungspaket über 14 bis 16 Mrd. Euro. Das ist in etwa so viel, wie für alle österreichischen Krankenhäuser ausgegeben wird. Oder so viel, wie Österreich für Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgibt. beiden Parteien. Konkreter wurde bisher noch niemand. Derzeit gibt es 21 Träger in den drei Sparten Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung. Liest man die Wahlprogramme von Türkis/Schwarz und Blau, scheint klar, dass es nicht so bleiben wird. „Um die gleiche Leistung für alle Menschen in Österreich sicherzustellen und die Effizienz - potenziale in diesem sehr komplizierten System zu realisieren, schlagen wir vor, die Anzahl der Sozialversicherungsträger zu reduzieren“, heißt es bei der ÖVP. Vorausgehen müsse eine völlige Leistungsharmoni - sierung. Radikaler ist die FPÖ. Sie fordert die „Zusammenlegung aller Krankenkassen mit getrennten Rechnungskreisen für Staatsbürger und Ausländer“ Soziale Krankenversicherung im Vergleich 10 gpf kompakt Nr. 10–12 / 2017
EU: „Der Markt darf nicht alles diktieren“ Soziale Säule braucht auch rechtlich verbindliche Maßnahmen „Die Gewerkschaften in ganz Europa fordern bindende Maßnahmen, um das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im Vorfeld des EU-Sozialgipfels in Göteborg. „Unverbindliche Prinzipien und Grundsätze haben wir bereits genug in der EU, wir erwarten endlich konkrete Schritte. Der Markt darf nicht alles diktieren.“ Evelyn Regner Mitglied des Europäischen Parlaments www.oegb-eu.at http://evelyn-regner.at/2017/11/ paradise-papers/ Steueroasen müssen endlich trocken gelegt werden Es ist nicht fair, dass jedes Kaffeehaus, jedes Start-up mehr Steuern zahlt als multinationale Konzerne. Um das zu ändern, brauchen wir einen europäischen Schulterschluss. Denn Steuerbetrug macht an keinen Ländergrenzen halt. Die Paradise Papers wurden am 5. November veröffentlicht und zeigen Steuertricksereien großer Unternehmen und vermögender Privatpersonen in Bermuda, Singapur, aber auch mitten in Europa. Natürlich braucht man ein großes Vermögen, um sich derartige Systeme mit Hilfe von AnwältInnen und SteuerberaterInnen leisten zu können. Auch wenn die Vorgänge legal sind, sind sie total unfair, geopolitisch gefährlich und zerstören ein gerechtes Steuersystem. Laut Berechnungen könnten die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer in Österreich um 13 Prozent höher sein. Anstatt das Sozialsystem mit Kürzungen an die Wand zu fahren, sollte sich die neue schwarz-blaue Regierung dem Kampf für Steuergerechtigkeit an schließen. Derzeit bremst Finanzminister Schelling an der Seite von Großbritannien, Luxemburg und Malta beim Abschluss der neuen Geldwäsche-Richtlinie. Der österreichische Finanzminister soll sich endlich mit uns auf die Seite der SteuerzahlerInnen stellen! 2 X 60 JAHRE GEBURTSTAG BILDUNG Berufsreifeprüfung bietet zweite Chance auf Aufstieg durch Bildung Wer eine Lehre oder eine Fachschule absolviert und noch keine Matura hat, kann diese nachholen: mit der Berufsreifeprüfung (BRP). Die BRP berechtigt zum Zugang zu Universitäten, Fachhochschulen und Kollegs. Über die Prüfung haben bereits 45.000 AbsolventInnen einer Lehre, der Handels- oder Fachschulen die Matura nachgeholt. In jedem Bundesland gibt es Förderungen für die BRP. Auch die AK fördert mit dem AK-Bildungsgutschein. Ein besonderer Erfolg ist die Berufsreifeprüfung für Lehrlinge, auch „Lehre mit Matura“ genannt. Lehrlinge können bereits vor ihrem Lehrabschluss drei der vier Prüfungen für die Berufsreife ablegen. SERVICE: Details zum AK-Bildungs - gutschein unter http://wien.arbeiterkammer.at/kurse. Förderungen: www.erwachsenenbildung.at Weitere Infos: GPF-Bildung Tel. +43 (01) 534 44-492 30, E-Mail: bildung@gpf.at INTERN Mit Fingerspitzengefühl, aber auch mit nachdrücklicher Härte habe er in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen immer wieder das Maximum für die Kolleginnen und Kollegen herausgeholt. Dabei stehe aber – typisch für Robert Wurm – immer „der Mensch im Vordergrund allen Handelns“. © foto-begsteiger.com Ein Ständchen für „Heli“ Köstinger Gelungene Überraschung: Die Post- und Telekommusik Wien unter Kapell meister Christian Schranz und Obmann Michael Foltinowsky ließ es sich am 12. Oktober nicht nehmen, unserem Vorsitzenden Helmut Köstinger mit einem Geburtstags ständ chen vor der ÖGB-Zentrale zum 60. Geburtstag zu gratulieren. Es galt Dank abzustatten für einen zuverlässigen Förderer der Musikkapelle und ist ein Beispiel dafür, dass Musik verbindet. Auch die GPF- Angestellten wünschten „Alles Gute“. Michael Foltinowsky gratuliert Ein „Urgestein“ der GPF wurde 60 Bei der Leitungssitzung der GPF am 14. September nutzte GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger die Gelegenheit, um Postbus-ZA- Vors. Robert Wurm zum runden Geburtstag – an exakt jenem Tag – zu gratulieren. In sehr herzlichen Worten hob der Vorsitzende hervor, dass Kollege Wurm seit Jahrzehnten „ein Vorbild für uns alle“ sei und großartige Erfolge bei Kollektivvertragsverhandlungen aufweisen könne. Der GPF-Leitungsausschuss mit Robert Wurm (Mitte mit Bär) Nr. 10–12 / 2017 gpf kompakt 11
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Seite 7 und 8: ARBEITSWELTEN Hochwertige Arbeitspl
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