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kompakt 10-12_2017

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PENSIONIST/INNEN<br />

Hände weg vom<br />

Pensionssystem!<br />

Kaum haben die Koalitionsgespräche begonnen<br />

– schon tauchen die Ideen zur<br />

Zerschlagung des vorbildlichen staatlichen<br />

österreichischen Pensionssystems<br />

auf.<br />

nun im Nachhinein dafür „bestraft“<br />

werden; diese Jahre wirken sich aufgrund<br />

des geringeren Verdienstes negativ<br />

auf das für Frauen ohnedies zumeist<br />

geringere Pensionseinkommen<br />

aus. Eine Folge ist die viel zitierte Altersarmut.<br />

Es kann nicht sein, dass ältere<br />

Menschen sich durch diese gesetzliche<br />

Regelung ihr Leben nicht mehr<br />

leisten können und im schlimmsten<br />

Fall in Armut geraten. Die Regelung<br />

sollte daher in der eingangs dargestellten<br />

Form repariert werden.<br />

Pensionssicherungsbeiträge<br />

für Beamte und weitere<br />

Berufsgruppen<br />

Der österreichische Seniorenrat<br />

fordert die Streichung der Regelungen<br />

betreffend den Pensionssicherungsbeitrag<br />

von öffentlich Bediensteten<br />

und anderen Berufsgruppen,<br />

beispielsweise der Post, Bahn oder<br />

Landesbediensteten.<br />

Auch dieser Antrag wurde einstimmig<br />

angenommen.<br />

Liebe Grüße<br />

Ditmar Fürst<br />

„Dass das kommen wird, davor haben<br />

wir gewarnt. Dass es so schnell kommt,<br />

zeigt, dass die Einschnitte bei sozialer Sicherheit<br />

von langer Hand geplant sind und<br />

überfallsartig durchgeboxt werden sollen.“<br />

Das sagt Pensionistenverbands-Präsident<br />

Blecha zu den Vorschlägen der Unternehmensberatung<br />

Mercer. Blecha: „Mit<br />

diesen Schauermärchen soll der Boden für<br />

einen Umbau unseres Pensionssystems,<br />

das nachweislich eines der besten der Welt<br />

ist, aufbereitet werden!“<br />

Mercer schlägt dabei Maßnahmen vor,<br />

die allesamt nicht neu und erwiesenermaßen<br />

entbehrlich sind: Zum Beispiel die<br />

„Pensionsautomatik“, das ist die Koppelung<br />

des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung,<br />

zum Beispiel die schnellere<br />

Angleichung des Frauenpensionsalters.<br />

Blecha: „Diese Pensionsphantasien haben<br />

wir in der Vergangenheit schon aus der<br />

ÖVP gehört. Und jedes Jahr konnten wir<br />

beweisen, dass der staatliche Zuschuss zu<br />

den Pensionen weit unter den Mitteln lag,<br />

die im Budget dafür vorgesehen waren.<br />

Daran wird sich auch für das Jahr <strong>2017</strong><br />

nichts ändern.“<br />

Blecha abschließend: „Wir werden jede<br />

kommende Bundesregierung daran<br />

messen, wie ernst es ihr mit der sozialen<br />

Sicherheit in Österreich ist. Und wir werden<br />

keine Einschnitte, weder bei den Pensionen,<br />

noch bei Gesundheit und Pflege,<br />

durchgehen lassen.“<br />

Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist nach einer 30-jährigen Steigerung im Vorjahr zum zweiten Mal in<br />

Folge gesunken. Die Pensionsausgaben sind insgesamt um rund 80 Millionen Euro gesunken. Weil sich die<br />

Wirtschaft 2016 deutlich besser als angenommen entwickelte, musste Finanzminister Hans Jörg Schelling<br />

(ÖVP) im Vergleich zu den Prognosen nicht nur weniger zu den Pensionen dazuzahlen, er bekommt auch<br />

mehr als 400 Mio. Euro von den Pensionsversicherungsträgern zurück.<br />

AK-Grafik / Quelle: Handbuch der österreichischen Sozialversicherung <strong>2017</strong><br />

Nr. <strong>10</strong>–<strong>12</strong> / <strong>2017</strong><br />

gpf <strong>kompakt</strong> 13

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