kompakt 10-12_2017

DIE SOZIALPARTNERSCHAFT UND VIELE
SOZIALLEISTUNGEN SIND GEFÄHRDET!
Die schwarz-blaue Koalition wird Wirklichkeit. Was bedeutet das
für unsere Unternehmen und für die MitarbeiterInnen?
Das bedeutet, dass es für die ArbeitnehmerInnen ab sofort
noch härter wird. Das ÖVP/Kurz-Team als auch die FPÖ
haben schon mehrmals erkennen lassen, dass sie keine Notwendigkeit
sehen, dass der Bund Beteilungen an Post, A1 Telekom,
Postbus und anderen staatlichen und teilstaatlichen
Unternehmen halten soll. Das heißt, wir müssen unter anderem
damit rechnen, dass es möglicherweise zu einem
weiteren Verkauf von staatlichen Anteilen unserer Unternehmen
kommt. Als Arbeitnehmervertretung sehen wir das
als falschen Weg, da ein weiterer Verkauf nachweislich lediglich
einen Einmaleffekt im Budget bringen würde.
Und wie kann sich das auf die Beschäftigten auswirken?
Es droht ein Sparpaket über 14 bis 16 Mrd. Euro. Das hat
Kurz schon im Vorwahlkampf angedroht. Wo das Geld herkommen
soll, konnte oder wollte die schwarz-blaue Politgruppe
bisher nicht sagen. Jedenfalls drohen massive Ein -
sparun gen bei den Sozialleistungen, bei der Bildung, bei
den Krankenanstalten und den Pensionen. Und es wird mit
Sicherheit zu keiner gerechten Besteuerung von Großkonzernen
kommen, die dringend notwendig wäre. Das Gleiche
gilt auch für die Millionärssteuer, damit alle einen gerechten
Beitrag für den Sozialstaat leisten.
Jedenfalls ist zu befürchten, dass der Druck am Arbeitsplatz
noch mehr steigt und die Arbeitnehmerrechte stärker
beschnitten werden. Die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ
sprechen ja davon, dass die Wirtschaft noch mehr unterstützt
werden muss und die Sozialpartnerschaft in dieser
Form nicht weiterbestehen soll. Die Gewerkschaften und die
AK sind aus Sicht von ÖVP und FPÖ zu mächtig, daher werden
diese schlecht geredet und bekämpft. Man sieht dies
auch sehr deutlich an der Haltung der Politik gegenüber der
Arbeiterkammer. Gerade die Argumente gegen die Pflichtmitgliedschaft
bei der Arbeiterkammer sind an den Haaren
herbeigezogen. Auch die von ÖVP und FPÖ neuerlich angezettelte
Diskussion über angeblich zu hohe Pensionen in
Österreich und der Ruf nach einem höheren Pensionsantrittsalter
entbehren jeglicher Grundlage. Fakt ist, dass das
tatsächliche Pensionsantrittsalter in Österreich in den letzten
Jahren gestiegen und der Pensionszuschuss des Bundes deutlich
gesunken ist. Das heißt, die Pensionen in Österreich sind
langfristig finanzierbar und stellen auch in Zukunft kein Problem
dar. Man muss auch klar sagen, dass die von der
ÖVP/FPÖ angedrohte Anhebung des gesetzlichen Pensions -
an tritts alters ein absoluter Schwachsinn wäre, weil viele ArbeitnehmerInnen
in unseren Betrieben die Arbeit in einem
höheren Alter nicht schaffen. Schon heute haben unsere älteren
Kolleginnen und Kollegen in den operativen Bereichen
größte Probleme, dem Arbeitsdruck standzuhalten. Ich befürchte,
dass die Neuauflage von Schwarz-Blau wieder zahlreiche
Verschlechterungen bringen wird, wie dies bereits bei
der Erstauflage in den Jahren 2000 bis 2006 der Fall war. Mit
der damaligen „Pensionsreform“ wurde allen ArbeitnehmerInnen
in Österreich massiv in die Taschen gegriffen, die negativen
Auswirkungen sind noch immer enorm.
Unser Sozialpartner-System wird von der ÖVP/FPÖ angegriffen.
Was bedeutet eine Schwächung der Sozialpartnerschaft?
Ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft ist gleichzeitig ein
Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen. Wenn nunmehr sogar
die Kollektivvertragsfähigkeit und damit verbunden die jährlichen
Gehaltsverhandlungen in Frage gestellt werden und
auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld höher besteuert oder
insgesamt in Frage gestellt wird, dann ist wirklich Feuer am
Dach. Ohne AK-Pflichtmitgliedschaft müsste es aus Kostengründen
zu Leistungskürzungen kommen. Alleine die unzähligen
jährlichen Gerichtsverfahren für die Durchsetzung der
Arbeitnehmerrechte kosten sehr viel Geld und sind nur durch
die Pflichtmitgliedschaft sichergestellt.
Die Gewinne der Unternehmen steigen an, für Sozialleistungen ist
angeblich zu wenig Geld vorhanden. Wie passt das zusammen?
Das passt überhaupt nicht zusammen. Denn wenn es der
Wirtschaft und somit den Unternehmen gut geht, soll es auch
den arbeitenden Menschen gut gehen. Aber was derzeit ab-
4 gpf kompakt Nr. 10–12 / 2017