CDU Regierungsprogramm Bundestagswahl 2017

Die Städtebauförderung soll künftig die Belange des ländlichen Raums besser
berücksichtigen. Hierzu werden wir sie zu einem Instrument der Städteund
Gemeindeförderung weiterentwickeln.
Der Tourismus ist eine starke Wirtschaftskraft vor Ort, die wir in den
kommenden Jahren weiter ausbauen wollen. Für unsere ländlichen Räume ist
vor allem der Naturtourismus ein Motor für die Entwicklung.
Heimat und Identität sind im ländlichen Raum häufig besonders stark.
Ehrenamtliches Engagement leistet hierzu einen herausragenden Beitrag.
Wir wollen verhindern, dass bestehende Ehrenamtsstrukturen unter
rückläufigen Bevölkerungszahlen leiden. Dies bedarf einer besonderen
Förderung, insbesondere von Kommunen und Ländern. Hauptamtliche
Unterstützung und zentrale Anlauf- und Beratungsstellen sind wichtig. Dazu
werden wir eine Ehrenamtsstiftung neu errichten.
Lebenswerte Städte
In den vergangenen vier Jahren hat die Bundesregierung die Mittel für
Städtebau und Stadtentwicklung erheblich erhöht und damit einen wichtigen
Beitrag zu Lebensqualität auch in städtischen Ballungsräumen geleistet.
Die finanzielle Lage von Städten und Gemeinden in Ballungsräumen ist
höchst unterschiedlich. Neben boomenden Städten mit Vollbeschäftigung
und guter Finanzlage gibt es Städte und Kommunen, die unter dem
industriellen Strukturwandel leiden und finanziell ausgeblutet sind. Wir finden
uns nicht damit ab, dass freiwillige Leistungen eingeschränkt werden
und die Qualität öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und
Betreuungseinrichtungen leidet.
Hilfe für diese Städte und Gemeinden ist auch eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Die Bundesregierung hat einen Fonds in Höhe von insgesamt
7 Milliarden Euro geschaffen, durch den solche Kommunen insbesondere bei
der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützt werden
können. Wir wissen, dass mehr Unterstützung notwendig ist, um die
Probleme zu lösen.
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