CDU Regierungsprogramm Bundestagswahl 2017

ihnen die Ausübung ihres Dienstes zu verbessern. Personell, materiell und
rechtlich, wenn es um die Verabschiedung notwendiger Gesetze geht.
CDU und CSU haben in dieser Bundesregierung hart gekämpft, um Rechtsänderungen
durchzusetzen, die teilweise seit Jahren überfällig waren. Ohne unser
hartnäckiges Insistieren, ohne unsere Ausdauer wäre manches nicht gelungen oder
noch später gekommen:
Wir haben die Strafen für Wohnungseinbruch endlich verschärft,
Telefonverbindungen von Einbrechern können endlich überwacht,
Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Video-Überwachung verstärkt
eingesetzt werden.
Mit Anti-Terror-Paketen haben wir unsere Sicherheitsbehörden gestärkt und
wir haben den strafrechtlichen Schutz von Polizei- und Rettungskräften
verbessert.
Das Vermögen von Verbrechern kann leichter beschlagnahmt werden.
Wir haben eine neue, robuste Anti-Terroreinheit der Bundespolizei aufgestellt.
Wir haben die Abschiebung von Straftätern erleichtert.
Wir haben die Sicherheitsbehörden personell in einem Umfang verstärkt wie
nie zuvor.
Mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz haben wir den Schutz vor Cyber-Attacken
deutlich verbessert.
Wir sind entschlossen, bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung noch besser zu
werden als bisher, denn wir werden uns dem menschenverachtenden Terrorismus,
der die Welt in Atem hält, weder jetzt noch künftig beugen.
Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher
Sicherheit geben. Deshalb werden wir unter anderem ein gemeinsames
Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Vernetzung und
gemeinsame Nutzung modernster Technik ist unsere Antwort auf neue
Herausforderungen.
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