STADTGESPRÄCH (Zeitung) - ödp Bottrop

JULI 2009
STADTGESPRÄCH
Die Zeitung der Bottroper ödp.
Millionengrab Verkehrslande platz?
Wenn ein kleiner Verkehrs lande platz hoch hinaus will,
müssen die wirtschaftlichen Rahmen bedingungen schon
stimmen. ...SEITE 2
Klaus Dobrindt,
OB-Kandidat
UNSER
MANN FÜR
BOTTROP
Seit Jahrzehnten wird die Politik in
Bottrop von hochrangigen Verwaltungsbeamten
mit SPD-Parteibuch gemacht.
Häufi g fehlte es in der Vergangenheit daher
an politischer Ausgewogenheit. Nicht
die Interessen der Bürger und Steuerzahler
bestimmen die Stadtpolitik, sondern
das Verwaltungshandeln orientiert sich
stark an einer Partei. Die CDU nimmt
diese Situation weitgehend klaglos hin
und spielt die Rolle des Juniorpartners
in der „Großen Koalition“. Ohne eigene
Ideen für Bottrop präsentiert sich die
früher einmal starke bürgerliche Opposition
in einem beklagenswerten Zustand.
Mit Klaus Dobrindt als Spitzen- und
Oberbürgermeisterkandidaten setzt die
ödp Bottrop auf eine Persönlichkeit, die
nicht einer Parteikaderschmiede entspringt.
Gesunder Menschenverstand
und Gerechtigkeitssinn zeichnen den
Mann aus, der Bottrop wie seine Westentasche
kennt und damit auch die
Probleme unserer Stadt. Der 42-jährige
will eine eff ektive Verwaltung, wo Kompetenz
und Bürgernähe mehr zählen als
Parteizugehörigkeit. Transparenz statt
Kungelei fordert er seit Beginn seiner
Ratstätigkeit vor 10 Jahren. Besonders
bemühen möchte er sich um die dringend
notwendige solide Haushaltsführung.
Außerdem liegen ihm die Interessen
der Bottroper Familien am Herzen,
eine vernünftige Ausstattung unserer
Bildungseinrichtungen und eine Wirtschaftsförderung
die nicht planlos alles
zubetoniert, sondern Arbeit schaff t. Am
30. August haben Sie die Möglichkeit,
Bottrop aus seiner Erstarrung zu lösen.
Schenken Sie der ödp und Klaus Dobrindt
Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
Bottrop braucht eine starke ödp-Ratsfraktion
und einen wirklich neuen Oberbürgermeister.
Johannes Bombeck, ödp Bottrop
Rettet die Buchen
Kaum ein Bottroper würde wohl widersprechen,
wenn angesichts von Arbeitslosigkeit
und absehbarem Ende des
Steinkohlebergbaus in unserer Stadt neue
Arbeitsplätze geschaff en werden. Zwar
ist die Bottroper Arbeitslosenquote im
Vergleich zu vielen Ruhrgebietsstädten
relativ niedrig, doch hilft die schönste Statistik
nicht darüber hinweg, dass tausende
von Bottropern ohne Arbeit sind. Der
berühmte Strukturwandel, in mancher
Ruhrgebietskommune bereits abgeschlossen,
steht auch bei uns deutlich an. Und
der Lösungsvorschlag der großen Koalition
aus Bottroper SPD und CDU lässt an
Klarheit und Phantasielosigkeit nichts zu
wünschen übrig: Weitere Freifl ächen, die
so genannte „Grüne Wiese“, müssen aus
deren Sicht genutzt werden, um Gewerbe
und Industrie anzusiedeln. Im Kraneburger
Feld, am Flugplatz Schwarze Heide
und westlich des Filmparks sollen riesige,
zum Teil wertvolle Freifl ächen geopfert
werden. In Sonntagsreden sehen Politiker
aller Couleur den Flächenverbrauch in der
Die ödp schaff te es, einen ganzen Buchenwald
vor der Abholzung zu retten. ... SEITE 2
Regel ausgesprochen kritisch. Aber SPD-
Kandidat und Baudezernent Bernd Tischler
kennt anscheinend keine Alternative
zu diesem gigantischen Flächenfraß, der
im Ruhrgebiet einmalig ist.
Andere Ideen
Ganz anders der OB-Kandidat der ödp
Klaus Dobrindt: „Der planlose Verbrauch
von Grünfl ächen ist nicht erforderlich.“
Vier wesentliche Forderungen erhebt der
Kandidat. 1. Mehrere große Bergwerksfl ächen
werden bald ungenutzt sein. Diese
müssen bereits heute für eine zukünftige
Gewerbeansiedlung überplant werden.
Der staatlich subventionierte Bergbau hat
die Pfl icht, diese Flächen für eine baldige
Nutzung verfügbar zu machen. 2. Neben
zahlreichen kleineren Freifl ächen in praktisch
allen bestehenden Bottroper Gewerbegebieten
muss die Industriebrache der
früheren Kohle-Öl-Anlage schnell einer
gewerblichen Nutzung zugeführt werden.
Statt „Grüne Wiesen“ zu verbrauchen
sollte hier eine alte Industriebrache
www.oedp-bottrop.de
Die Bergbau-Falle
100 Häuser mussten in den zurückliegenden
Jahren abgerissen werden, weil der Bergbau seine
zerstörerische Wirkung an ihnen zeigte. ...SEITE 3
Flächenfraß für Arbeitsplätze
Phantasielosigkeit der Bottroper Wirtschaftsförderung ist beispiellos
nutzbar gemacht werden. Die derzeitigen
städtischen Bemühungen zur Revitalisierung
solcher Flächen sind leider mager. 3.
In den älteren Bottroper Gewerbegebieten
stehen nicht wenige Betriebsgelände leer.
Auch hier ist eine Nachnutzung erstrebenswert.
4. In unseren Nachbarstädten
herrscht kein Mangel an ungenutzten
Industriebrachen. Die Schaff ung von Arbeitsplätzen
ist kein Th ema, das an Stadtgrenzen
Halt machen sollte.
Freifl ächen bewahren
Klaus Dobrindt meint jedenfalls: „Unser
Problem ist nicht der Mangel an Gewerbefl
ächen, sondern eine gewisse Ideenlosigkeit
der großen Parteien. Lieber wird
eine Grünfl äche verbraucht, als eine Industriefl
äche erneut genutzt. Natürlich ist
der Weg der erneuten Nutzung manchmal
komplizierter, aber wir haben keine Freifl
ächen zu verschenken. Wir können und
dürfen nicht alles zubetonieren.“ Ökonomie
und Ökologie miteinander zu versöhnen,
das ist das Ziel des Kandidaten.
Sparen in der Verwaltung
Kindergärten sollten zukünftig beitragsfrei sein
Allein die innere Verwaltung kostet
Bottrop jährlich 80 Millionen Euro. Eine
Unter suchung der Gemeindeprüfungsanstalt
hat ergeben, dass es hier ein sofortiges
Einsparungs poten tial von 2,5 Millionen
Euro gibt. Die ödp schlägt vor, mit diesen
Geldern die Kindergärten unserer Stadt
zu fi nanzieren. „Heute sind Kindergärten
keine ein fachen Verwahrungsanstalten
mehr, sie haben einen Bildungsauftrag“,
sagt Marianne Dominas von der ödp. „In
diesem Sinne ist es wichtig, dass die Un-
terbringung der Vorschulkinder kostenlos
ist“. Was die ödp hier vorschlägt, ist wahrlich
keine realitätsferne Pioniersarbeit.
So kennen beispielsweise viele europäische
Länder gar keine Kindergartenbeiträge.
Und auch bei uns stellen Düsseldorf und
Heilbronn die Kindergartenplätze bereits
frei zur Verfügung. Zahlreiche Bottroper
Eltern begrüßen diese Ent wicklung und
gründeten die „Initiative Für Beitragsfreiheit“
der Kindergärten. In einer Un-
STARK. ECHT. FRECH.
terschriftenaktion
sammelt die Initiative
Stimmen
mo tivierter Bürger.
Noch vor der
Wahl bekommen die
Ober bürger meis ter kan didaten
die Ergeb nisse vorgelegt und müssen
endlich öff entlich Farbe bekennen,
wie wichtig ihnen die Th emen Familie
und Bildung sind.
Bürger für Bottrop

STADTGESPRÄCH
ödp-Gutachten rettet die Buchen
Ratsherr Klaus Dobrindt kämpfte gegen den Kahlschlag an Bischofssondern
„Die Standsicherheit ist gefährdet, die
Buchen müssen weg!“ Dieses harsche
Urteil über die vielen mehr als hundert
Jahre alten Buchen an der ehemaligen Jugendherberge
Bischofssondern schockte
viele Bottroper. Erinnerungen an Familienausfl
üge, Grillpartys oder an dere Veranstaltungen
– das verbinden viele Menschen
mit diesem kleinen Waldstück.
Und jetzt sollten die Kettensägen hier
das Kommando übernehmen.
Der ödp-Ratsherr und jetzige Oberbürgermeisterkandidat
Klaus Dobrindt wollte
das – wie so viele andere Bottroper –
nicht glauben. Er machte mobil, um die
Bäume zu retten. Ein Gutachten musste
her, das das Urteil der Stadt widerlegen
sollte. „Schließlich handelt es sich bei
diesem Waldstück um ein besonders altes
und auch besonders schönes Stück unseres
Stadtwalds“, so Dobrindts Appell an
den Ober bürgermeister in einem off enen
Brief. Sogar das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen wurde angerufen, um die
Fällung zu verhindern oder zumindest so
lange aufzuschieben, bis ein zweites Gutachten
eingeholt wurde. Auch wenn das
Gericht den Antrag auf eine einstweilige
Verfügung ablehnt, eins hatte Dobrindt
erreicht: „Wir haben Zeit gewonnen
und sogar seitens der Stadt wurde uns
Entgegenkommen signalisiert und die
Bereitschaft, auf einen Schnellschuss zu
verzichten.“ Blieb immer noch ein Problem:
Die Finanzierung eines Gegengutachtens.
Hier bewies die ödp viel Phantasie.
Mit dem Verkauf von symbolischen
Bleiben die politischen Verhältnisse in
Bottrop unverändert, werden in den
nächsten Jahren mindestens 15 Millionen
Euro Steuergelder für und um den Verkehrslandeplatz
Schwarze Heide verbaut.
Angesichts der überschuldeten Haushalte
des Landes NRW und der Stadt Bottrop
eine bemerkenswerte Summe. Die Bottroper
Befürworter aus Stadtverwaltung und
den großen Parteien hoff en auf eine rasante
Entwicklung in der Schwarzen Heide,
die aus dem seit Jahrzehnten defi zitären
Verkehrslandeplatz einen schmucken
Flug platz macht, mit schwarzen Zahlen
und einer Befl ügelung der regionalen
Wirtschaft. Den Kritikern wird wiederum
vorgeworfen, nicht regional zu
denken und das Th ema kaputt zu reden.
Baumaktien sammelte sie Geld, um das
Gutachten zu fi nanzieren. Außerdem
lud sie die Bottroper zu einem Fest unter
den Buchen. Viele Besucher folgten dem
Aufruf und unterstützten Dobrindt und
die ödp.
„Es kann doch nicht sein, dass sich
Bottrop als die grünste Stadt im Ruhrgebiet
rühmt und dann fast 140 alte Bäume
fällen lassen will“, so ein immer wieder
gehörtes Argument aus der Bevölkerung.
Baumkletterer sorgten außerdem dafür,
dass die Bottroper – selbstverständlich
bestens gesichert – die grünen Riesen an
Bischofssondern selbst erklimmen konnten,
um ganz neue Perspektiven zu erhalten.
Zudem wurde umfassend über den
ökologischen Wert dieses alten Baumbestands
informiert.
Standsichere Buchen
„Allein einer dieser Bäume versorgt rund
50 Menschen mit Sauerstoff “, stellt ödp-
Ratsherr Dobrindt klar. Dank der Unterstützung
zahlreicher Bottroper ist es
der ödp tatsächlich gelungen, ein eigenes
Gutachten zu fi nanzieren. Der Tübinger
Sachverständige für Gehölzwesen, Hans
Kost, unter suchte den Baum bestand an
Bischofssondern. Sichtproben, Klopfproben
aber auch Arbeiten mit dem Resistographen,
einem Bohrwiderstandsmessgerät,
das eine Art EKG-Kurve für Bäume
auswirft – sie alle hatten dasselbe Ergebnis:
Die Standsicherheit der meisten Bäume
ist absolut ge währleistet. Abgesehen
von kleineren baumpfl egerischen Arbeiten
Millionengrab
Verkehrslandeplatz?
Der Ausbau bleibt trotz Gutachten fragwürdig
2
Doch die Kritik der als Bedenkenträger
Gescholtenen ist nicht so ohne weiteres
von der Hand zu weisen. „Bisher hat kein
mit der Schwarzen Heide vergleichbarer
Landeplatz in kommunaler Trägerschaft
es geschaff t, schwarze Zahlen zu schreiben“,
betont ödp-Ratsmitglied Johannes
Bombeck. Selbst ein von der Flugplatzgesellschaft
in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsgutachten
geht erst langfristig von
schwarzen Zahlen aus. Das zusätzlich von
den Kommunen zu tragende jährliche
Defi zit steigt im Jahr 2011 auf über eine
halbe Million Euro.
„Die Heide brennt“
Von goldenen Zeiten in der Schwarzen
Heide wurde immer auch bei den frühe-
ist nichts zu tun. „95 Prozent der Bäume
waren, laut Gutachten, in einem absolut
gutem und stabilem Zustand“, freut sich
Dobrindt noch heute über den Erfolg.
Sichtbar ist der übrigens auch jetzt, mehr
Klaus Dobrindt hat gut Lachen. Die Buchen bleiben.
Steilfl ug oder Bruchlandung für unsere Region
ren Ausbaustufen (Befl ammung, Landebahnbefestigung
etc.) gesprochen. „Tatsächlich
stiegen einzig das abzudeckende
Defi zit und die Investitionssummen“,
meint Bombeck. Jedes Mal versprachen
die Verantwortlichen, dass mit der nächsten
Ausbaustufe ein wirtschaftlicher Betrieb
in greifbare Nähe rückt. Von diesem
Ziel ist man mittlerweile weiter weg
denn je. Bombeck spricht nur noch von
der „Roten Heide“ und einem „Fass ohne
Boden“, zumal die große und kleine
Flugplatzkonkurrenz in Düsseldorf, Essen
und Dortmund nicht schläft und gar
als zwei Jahre später, immer noch. Die Buchen
stehen alle noch und spenden Ausfl
üglern an heißen Tagen Schatten – wie
schon seit mehr als 100 Jahren.
Ehrensache Ehrenamt
Es sind tagtäglich tausende ehrenamtliche Bürger, die das breite gesellschaft liche
Angebot unserer Stadt aufrechterhalten. Sei es im Sport, in der Jugend arbeit, in
Selbsthilfegruppen, in den Rettungsdiensten oder auch in der Kultur: ohne das freiwillige
Engagement könnte unsere Stadt, ja könnte das System Stadt nicht funktionieren.
Den wirtschaftlichen wie ideellen Wert dieser Arbeit kann man gar nicht
hoch genug einschätzen. Daher will die ödp Bottrop den vielen Helfern weichere
Wege in die Verwaltung bauen. Es muss seitens der Stadt eine größere Bereitschaft
entstehen, auf ihre engagierten Bürger einzugehen. Die Gleichung ist einfach:
ohne Ehrenamt keine soziale Gesellschaft und höhere Kosten für die Stadt.
nicht vor hat, den Bottropern auch nur
einen kleinen Teil ihrer Geschäftsfelder
zu überlassen. Hervorragende Verkehrsanbindung
und freie Kapazitäten sind
ein Plus zahlreicher bestehender kleinerer
Plätze und kein besonderes Merkmal
des hiesigen.
Die Schlussfolgerung von Johannes
Bombeck lautet angesichts dieser Fakten:
„Keine weiteren Steuergelder für ein
Wolkenkuckucksheim der Bottroper Politik.
Ein kleiner privatisierter Sport- und
Segelfl ugplatz reicht aus“.

Die Bergbau-Falle
Belastung der Kirchhellener durch Bergbau steigt noch weiter
Um bis zu 17 Meter ist Alt-Bottrop,
dem Bergbau sei Dank, in den letzten
100 Jahren abgesackt. Das klingt nach
viel, schaut man jedoch nach Kirchhellen,
relativiert sich diese Zahl schnell:
„Kirchhellen braucht für ähnliche Bergsenkungen
lediglich 20 Jahre“, sagt der
ödp-Bezirksvertreter Willi Urban.
Nicht unter Wohngebieten
Die Folgen sind fatal: Gewässer ändern
ihre Fließrichtung, Äcker und Wälder
vernässen und die Schäden an Gebäuden
und Straßen sind immens. Zwar ersetze der
Bergbau die Schäden in den meisten Fällen,
so Urban, „aber wenn man Pech hat,
ist eine Baustelle gerade abgeschlossen und
die nächste tut sich auf“. Die Folge: Neue
Risse in den Wänden sowie Fenster und
Türen, die nicht mehr richtig schließen.
Für die betroff enen Bewohner in Grafenwald
und Kirchhellen wird der Bergbau
so mehr und mehr zur Belastung. „In den
letzten 20 Jahren mussten 100 zum Teil
neuwertige Häuser wegen Bergschäden
abgerissen werden“, weiß Urban. Der
Bezirksvertreter weiß auch, dass auf dem
Bottroper Bergwerk 4.300 Menschen arbeiten.
Von ihnen stammen 25 Prozent
aus Bottrop. Urban gibt aber zu bedenken,
dass die politische Entscheidung über das
Ende des deutschen Steinkohlebergbaus
bereits getroff en wurde – unabhängig von
den Wünschen, Vorstellungen oder Hoff -
nungen mancher Bottroper.
(K)eine FH für Bottrop
Da haben wir noch mal Schwein gehabt
Im kooperativen Doppel mit Mül heim
erhielt Bottrop im Herbst 2008 – beinahe
überraschend – den Standortzuschlag
einer staatlich fi nan zierten Fachhochschule.
Von den insgesamt 2.500
Studienplätzen werden immerhin 500
in Bottrop angesiedelt sein. Noch im
Mai 2008 hätte damit niemand gerechnet:
„Die Bottroper Verwaltung hat die
Bewerbung schlichtweg aus den Augen
verloren“, berichtet Johannes Bombeck
von der Bottroper ödp. Ein städtischer
Wirtschaftsförderer wollte sogar bewusst
auf eine Bewerbung verzichten:
„Wir müssen ja nicht auf jeden Gaul
auf springen.“
Erst auf Drängen der ödp-Fraktion leitete
die Stadt ge meinsam mit Mülheim
ein Hals-über-Kopf-Bewerbungsverfahren
ein und bekam den Zuschlag. „Um
solche Pannen künftig auszuschließen,
muss in der Stadtverwaltung eine
Koor dina tions stelle existieren“, fordert
Bombeck. „Eine, die sich ausschließlich
mit den Fördermöglichkeiten von
Bund, Land sowie EU beschäf tigt und
die entsprechenden Ausschreibungen
im Interesse unserer Stadt überprüft.“
Schließlich wird die Außenwirkung einer
Stadt auch vom Renommee ihrer
zahlreichen Projekte getragen. Und hier
kann Bottrop noch einiges aufholen.
Er warnt deshalb, sich an den Bergbau zu
klammern und sich falsche Hoff nungen
zu machen, anstatt nach Alternativen zu
suchen. „Warum bauen wir jetzt noch
unter Wohngebieten ab?“ Sei es nicht
sinnvoller, sich Gedanken über die Verwendung
der freiwerdenden Bergwerksfl
ächen zu machen? Zumal die Lücke
zwischen dem Weltmarktpreis für Kohle
und dem Preis für deutsche Steinkohle
im Moment wieder größer werde. „Der
Abbau in einer Tiefe von 1.000 Metern
kann nicht ansatzweise konkurrenzfähig
werden“, so Urbans Urteil. Er fordert stattdessen,
schon jetzt auf den Abbau unter
Wohngebieten, insbesondere in Holthausen,
zu verzichten. Zum Schutz der Kirchhellener
Bürger vor Bergschäden.
Ahnungslose Goldgräber
ödp verhinderte den Verkauf von öff entlichem Eigentum an US-Finanzinvestoren
Die gegenwärtige Finanzkrise deckt schonungslos
auf, in welch katastrophaler Lage
sich die Stadt Bottrop heute befi nden würde,
hätte sich Ende des Jahres 2002 der
Plan der Stadtspitze durchgesetzt. Damals
sollten Schulen und andere öff entliche
Gebäude – wahlweise auch das Kanalnetz
und die Entwässerungsanlagen – an US-
Finanzinvestoren verkauft werden, um sie
dann umgehend wieder zu mieten. Das
sogenannte Cross-Boarder-Leasing. Oberbürgermeister
und Stadtkämmerer – und
mit ihnen die gutgläubig-ahnungslosen
Mehrheitsfraktionen im Rat – glaubten,
durch eine Lücke im amerikanischen
Steuersystem eine Goldgrube entdeckt zu
haben. Was damals noch als rechtmäßig,
wenn auch moralisch anrüchig gehandelt
wurde, ist längst von der höchsten amerikanischen
Steuerbehörde als Scheingeschäft
eingestuft worden und nicht mehr
zulässig.
Grenzenlose Naivität
In fahrlässiger Unkenntnis der juristischen
und fi nanziellen Risiken waren
die Bottroper Mehrheitsfraktionen damals
bereit, den hochproblematischen
Plan der Verwaltungspitze abzusegnen.
Unfassbar, dass niemand den mehr als
1000seitigen, in Wirtschaftsenglisch
abgefassten Vertragstext gelesen, geschweige
denn verstanden hatte. Der
Gipfel der Naivität bestand darin, sich
die ganze Transaktion ausgerechnet von
Vertretern der Deutschen Bank, die da-
Echte Baustelle im Privatkeller mit Humor
versehen
Die letzten Jahre von Prosper Haniel
müssen nicht unter Wohngebieten verlaufen.
Gewerbesteuer-Kuh
Bottrop und München auf Augenhöhe
Natürlich braucht jede Stadt ihre Gewerbesteuer. Es wäre sicherlich gewagt zu sagen,
„Keine Gewerbesteuer – kein Bottrop“, und doch bringt diese einzig den Unternehmer
betreff ende Kommunalsteuer ein stolzes Sümmchen im jährlichen Finanzeintopf
der Stadt. Vor allem in unserer Stadt. Bottrop hat – gleichauf mit München – einen
Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten und ist so für Unternehmer/n (zusammen
mit den Bayern) die teuerste Stadt Deutschlands. Der Grund für diesen unverhältnismäßig
hohen Satz liegt darin begründet, dass die Bezirksregierung bereits vor Jahren
mehr Einnahmen aus Bottrops Wirtschaft forderte. Steuererhöhungen sind da eben
ein vergleichsweise einfaches wie probates Mittel mit zweifelhafter Langzeitwirkung.
Die ödp fordert wiederholt eine Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20
Punkte und somit eine Angleichung an das restliche Ruhrgebiet. „Allein schon aus
psychologischen Gründen, sollte Bottrop sich hier den umliegenden Kommunen anpassen“,
kommentiert Berhard Jaeger, wirtschaftspolitischer Sprecher der ödp. „Ein
solcher Hebesatz motiviert Unternehmer nicht gerade dazu, sich in Bottrop niederzulassen.“
Bottrop ist keine bayrische Milchkuh die endlos gemolken werden kann.
Die DKP will die Gewerbesteuer sogar noch erhöhen, was niemanden überraschen
dürfte, aber auch CDU und SPD beharren auf den Spitzensteuersatz.
ran prächtig verdient hätte, erklären zu
lassen. Dies hätte den Bock zum Gärtner
gemacht, der Bank allerdings zur ersehnten
25%-Rendite (Ackermann) verholfen.
Mit ihrer Skepsis stand die ödp
nicht allein da. Noch rechtzeitig vor der
Abstimmung im Rat der Stadt mehrten
sich warnende Stimmen: „In der Öff entlichkeit
entsteht ein verheerendes Bild,
wenn Kommunen auf Steuertricks hart
an der Grenze der Legalität zurückgreifen
und gleichzeitig von den Bürgern
Ehrlichkeit und hundertprozentige Gesetzestreue
verlangt wird.“ Diese und
weitere entscheidende Argumente hatte
die ödp in kontrovers geführten Ratsdebatten
ins Feld geführt – letztendlich
mit Erfolg.
STARK. ECHT. FRECH.
Jetzt drohen den Städten, die solche
windigen, hochspekulativen Geschäfte
abgeschossen haben, Millionenschäden.
Bottrop kann sich heute glücklich schätzen,
in diesen Strudel nicht hineingezogen
zu werden – nicht zuletzt dank des Widerstandes
der ödp.
Am 30.08.
den Wechsel
wählen!
3

STADTGESPRÄCH
Fahrrad frei!
Junge Ökologen kämpfen für eine Freigabe
der City für Radler
Abends herrscht in der Fußgängerzone
tote Hose – was viele Bottroper schon immer
geahnt haben, Judith Beckfeld kann
es belegen. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern
hat die Vorsitzende der Jungen
Ökologen die Passanten gezählt, die in
der Zeit von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr in
der Fußgängerzone unterwegs waren. Zusätzlich
hat die Nachwuchsorganisation
der ödp die Zahl der Passanten ermittelt,
die in der Zeit von 6.00 Uhr bis 9.00 Uhr
auf der Hansastraße unterwegs waren. Die
Zahlen: 87 Menschen waren am Abend
unterwegs, 116 am Morgen. „Wir hatten
ja nicht mit vielen Menschen gerechnet,
aber dass es so wenige sind, hat auch uns
überrascht“, kommentiert Judith Beckfeld
das Ergebnis der Zählung. Für die Jungen
Ökologen ist das – erwartete – Ergebnis
Wasser auf die Mühlen. Sie verlangen,
dass wenigstens nach Schließung – beziehungsweise
vor Öff nung – der Geschäfte
in der Innenstadt die Fußgängerzone für
Radfahrer freigegeben wird. Eine Umfrage
unter den Passanten gibt ihnen Recht.
„Über drei Viertel der befragten Passanten
haben nichts dagegen, dass die Fußgängerzone
in der Zeit auch von Radfahrern
genutzt wird. Warum soll in der breiten
Fußgängerzone das Miteinander von
Radfahrern und Fußgängern nicht funktionieren?
Auf breiten Gehwegen gibt es
auch keine Probleme“, so Judith Beckfeld.
Trotzdem zeigt der Kommunale Ordnungsdienst
Radfahrern nach wie vor die
Rote Karte. Hunderte Verwarngelder kassieren
die Ordnungshüter im Jahr – nicht
nur von rasenden Radfahrern, auch von
Kindern, Hausfrauen oder Senioren, die
nur langsam durch die City radeln.
Für die Jungen Ökologen ein Unding.
Sie kämpfen für ein Miteinander von
Radfahrern und Fußgängern in der Stadt-
Ratskandidatin Judith Beckfeld mit ihrem corpus delicti
mitte. Schon allein deshalb, weil eine
Nord-Süd-Durchquerung der Stadt für
Fahrradfahrer eine nicht ungefährliche
Himmelstour ist. „Ihnen bleibt nur der
Umweg über den Radweg entlang der
Friedrich-Ebert-Straße oder aber die
gefährliche Variante ohne Radweg oder
Radfahrstreifen über die vielbefahrene
Peterstraße“, beschreibt Judith Beckfeld
das Dilemma der Radler. Deshalb wollen
Gegen den Einheitsbrei
Je undeutlicher sich Parteien positionieren, umso müder werden die Wähler
Josef Bucksteeg, ödp’ler der ersten Stunde
und junggebliebener Ratgeber für Partei und
Fraktion zum Th ema Politikverdrossenheit
4
Doppe D l spurig links
aabbiegen
Viele Wähler sind sich heute unsicher,
wen sie eigentlich wählen sollen. Und
das, weil in der politischen Mitte großes
Gedränge herrscht und so das Profi l der
großen Parteien schlichtweg unschärfer
wird. Was unterscheidet die eine Partei
eigentlich von der anderen? Und nicht
selten ist die resignierende Feststellung
zu hören: „Die kochen doch alle ihr eigenes
Süppchen“.
Demgegenüber kann die ödp als junge
Partei eindeutig und überzeugend sagen,
wofür sie steht. Auch damit grenzt
sie sich von den etablierten Parteien ab,
die mit zahllosen Kompromissen vor allem
ihre Machterhaltung vorangetrieben
haben. Und sie widerstand in den zwei
zurückliegenden Legislaturperioden als
drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt
allen Versuchungen, sich von Unternehmen
oder sonstigen Interessengruppen
Verkehrsplanung für Fortgeschrittene: Die viel zu kurze Linksabbiegerspur von der
Prosperstraße auf die Friedrich-Ebert-Straße führt bisher zu regelmäßigen Staus.
Besonders in den Hauptverkehrszeiten stockt der Verkehrsfl uss enorm. Im Rahmen
der Haushaltsberatung 2009 schlug die ödp vor, eine zweite Spur für Linksabbieger
einzurichten. Die Stadt will diesen, eigentlich altbekannten, Vorschlag nun endlich
aufnehmen. In Zukunft darf man sich nun über ein schnelleres Vorankommen an
dieser Stelle freuen. Es lohnt sich also doch, die Stadt zu nerven.
fi nanzieren zu lassen. Diese Unabhängigkeit
ist unser kostbarstes Gut.
Die ödp steht also ...
• für eine saubere personelle Trennung
zwischen Rat und Verwaltung. Mit dem
Beginn ihrer Arbeit im Stadtparlament bestand
eines ihrer wichtigsten Ziele darin, die
in Jahrzehnten entstandenen Verfi lzungen
und das Gefl echt wechselseitiger Abhängigkeiten
und Begünstigungen zu bekämpfen
(Stichwort: Parteibuch-Beamtentum).
• für ein neues Vertrauen zwischen
den Wählern und ihren Abgeordneten
im Rat der Stadt. Entgegen der landläufi
gen Meinung „Politik verdirbt den
Charakter“ sind wir der gegenteiligen
Auff assung: Ungeeignete Mandatsträger
verderben die Politik! Deshalb kommt
es entscheidend darauf an, charakterlich
GGrundschule
FFeldhausen
bleibt
die Jungen Ökologen nun Unterschriften
sammeln, um das Radfahren in der
City – zumindest außerhalb der Ladenöff
nungszeiten – zu erlauben. „Das auch
dann noch die Fußgänger Vorrang haben
und die Radfahrer selbstverständlich
Rücksicht nehmen müssen, ist keine Frage“,
so Judith Beckfeld. Das zu kontrollieren
wäre doch eine sinnvolle Aufgabe
für den Kommunalen Ordnungsdienst.
und fachlich geeignete Kandidaten für
das politische Amt zu gewinnen. Bürgerinnen
und Bürger, die Ihr Vertrauen
verdienen!
• für eine Verwaltung, die nur dem
Wohl der Bürger verpfl ichtet ist und
deren Bedienstete nicht parteilichen Interessen
verpfl ichtet sind.
• für eine durchgreifende Neuordnung
des Personalwesens im öff entlichen
Dienst, und gegen den Trend einer unaufhörlichen
Aufblähung der gut dotierten
Ämter im höheren Dienst, zu Lasten des
mittleren Dienstes und der Arbeiterschaft.
• für eine familienfreundliche Politik,
die nicht nur beteuert „Die Kinder sind
unsere Zukunft“, sondern diese Einsicht
ohne Wenn und Aber in konkrete Maßnahmen
umsetzt.
In den zurückliegenden Jahren war der Fortbestand von Grundschule und Kindergarten
in Kirchhellen-Feldhausen auf Grund niedriger Kinderzahlen erheblich gefährdet.
Mit dem nun bezogenen Neubaugebiet ist diese Gefahr nachweislich auf
Jahre gebannt. Mehr Kinder als erwartet leben in den neuen Häusern, was die ödp-
Ratsfraktion zu einer Positionsänderung veranlasst. Einen weiteren Flächenverbrauch
durch das Neubaugebiet Geertskamp halten wir nunmehr für überfl üssig. Insgesamt
verfügt die Stadt über ausreichend ausgewiesenes Bauland.

Wegschauen gilt nicht!
Der Ehrenpark ist für alle Bürger da
Alkoholkonsum, Drogenhandel, Lärm,
Schmutz und Pöbeleien – diese Liste ließe
sich endlos fort setzen und zeigt, dass
es mit dem Image des Ehrenparks lange
nicht zum Besten stand. Die Bewohner
des Altenheims am Ehrenpark, die Kinder
der Tagesstätte St. Cyriakus oder
auch die Anwohner rund um den Park,
viele hatten Angst, die kleine Grünfl äche
zu nutzen.
Auf einer Bürgerversammlung der ödp
formulierten die Gruppen ihren klaren
Protest. „Vielleicht waren wir in der Vergangenheit
zu nachsichtig. Ich weiß aus
meinem berufl ichen Alltag als Mitarbeiter
des Essener Drogenhilfezentrums, dass es
auch falsch verstandene Toleranz gibt“, so
ödp-Ratsherr Johannes Bombeck. Sogar
am Tag der Bürgerversammlung sei das
problematische Verhalten einiger Parkbesucher
aufgefallen. Dass die Polizei auf Beschwerden
von Anwohnern nicht reagiert
habe, stößt der ödp besonders sauer auf.
Bombeck stellt klar, dass er niemandem
den Parkbesuch verbieten wolle. Der Park
gehöre allen, auch den Menschen mit Problemen.
„Gleichzeitig muss auch klar sein,
dass für alle Besucher Regeln gelten. Wird
gegen sie verstoßen, müssen Sanktionen
folgen.“ Nur so könne es gelingen, den
Park allen Bürgern zurückzugeben.
Im Frühjahr 2009 waren die Grimmschen
Märchen in Bottrop wieder in aller Munde.
Doch es handelte sich keineswegs um
ein fabelhaftes Stück Kulturgeschichte,
sondern um ein politisches Possenstück
im „Roten Rathaus“ zu Bottrop. An
zentraler Stelle: der Protagonist Hans-
Georg Grimm. Ein Mann, der die enge
Verschränkung von Bottroper SPD und
Stadtverwaltung perfekt personifi ziert(e).
Für eine Karriere in der Bottroper Stadtverwaltung
war das richtige Parteibuch
schon immer ausgesprochen nützlich. So
brachte es Hans-Georg Grimm immerhin
bis zum Personalamtsleiter. Jahrzehntelang
war er hauptberufl ich für die Stadtverwaltung
tätig und im Ehrenamt für
eben jene Partei aktiv, die das Rathaus
dominiert. In manchem Wahlkampf hat
er hart für die Partei gefochten und stieg
schließlich zum Parteivorsitzenden der
Bottroper SPD auf. Die Verbindung von
Parteivorsitz und Leitung des Personalamtes
sahen weder er noch sein Dienstherr
Falsch verstandene Toleranz, auch seitens
der Ordnungshüter, sei ein fatales Signal.
Bombeck mahnt regelmäßige Kontrollen
des Kommunalen Ordnungsdienstes
an: „Instrumente wie Platzverweise oder
auch ein Alkoholverbot funktionieren in
anderen Städten auch.“ Gleichzeitig lobte
er das Projekt Mehrgenerationen-Park
und die bevorstehende Umgestaltung des
Parks unter Einbeziehung des Altenheims,
des Kindergartens und auch der Skateboardfahrer.
„Gemeinsam mit der ödp
Hoff entlich ist dieses Bild bald Vergangenheit ngenheit
Grimms Rücktritt
Personalamtschef Hans-Georg Grimm stolpert
über eigenen Partei-Filz
haben sie dieses Projekt gefordert und es
ist unser aller Erfolg, dass die Verwaltung
das nun vorgezogen hat.“ Bombeck ist
sich sicher, dass es in dem zukünftigen
Park Raum für alle geben wird, die bereit
sind, sich an die Spielregeln zu halten.
Noch einmal verweist der ödp-Ratsherr
auf seine berufl iche Erfahrung und warnt:
„Wegschauen verschärft die Probleme,
deshalb wird es auch in Zukunft wichtig
sein, die Entwicklung des Parks genau im
Auge zu behalten.“
Oberbürgermeister Peter Noetzel el
kritisch. Nur die ödp-Ratsfraktion n dürfen dürfen also im
sprach von einem Interessenkonfl ikt,
Umkehrschluss keine spe-
blieb aber ungehört. So weit – so gut. Die ziellen Vermittler empfehlen. In der Praxis
Lebensgefährtin des Herrn Grimm machte besteht dennoch die Gefahr, dass die Ar-
derweil ganz erstaunliche Karrieresprünge beitsvermittler – auch ganz unbewusst –
und wurde schließlich stellvertretende Lei- bestimmte private Vermittler bevorzugen“.
terin der Arbeit für Bottrop (Job Center). Und wer gerne für seine Chefi n (stellv.
Und dann baute Hans-Georg Grimm eine Leiterin Arbeit f. Bottrop) arbeitet und die
private Arbeitsvermittlung auf und betrieb wiederum einen Vermittler in der Familie
diese neben seinen viele anderen Funktionen.
Bevor nun der Vermittlungs-Rubel
hat ... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
so richtig rollen konnte, machte die ödp Das Kind fi el also in den Brunnen, das
Bottrop diesen Fall öff entlich und fragte Ansehen von Politik und Verwaltung
ganz ungeniert in den zuständigen Ratsgre- nahm Schaden und auch die Beteiligten
mien nach, ob die Verquickung dieser vie- des Skandals sind erheblich ramponiert.
len Funktionen nicht doch zu ernst haften Die Bottroper SPD konnte ihren Vor-
Konfl ikten führen muss. Die Aussage war, sitzenden auf Grund der „Fehler“ (Ori-
dass kein staatlicher Vermittlungsscheck ginalton SPD) nicht halten, woraufhin
im Gegenwert von bis zu 2.000 Euro bei Grimm zurücktrat und sich als städtischer
ihm bislang ankam. Ein hochrangiger Beamter in den Ruhestand verabschiede-
Beamter der Agentur für Arbeit erklärt te. Leider ist das Ganze nur die Spitze des
allerdings: „Arbeitsvermittler der Arbeits- Eisbergs, der in jahrzehntelanger SPDverwaltung
(früher Arbeitsamt) empfeh- Herrschaft herangewachsen ist. Klüngel
len immer eine Auswahl von Vermittlern, und Filz sind allgegenwärtig.
STARK. ECHT. FRECH.
Gebrüder Grimm.
Familie
ist da wo
Kinder
sind
„In unserer Gesellschaft profi tieren
alle von den Vorteilen einer nachfolgenden
Generation, während die
Lasten zu sehr bei denen hängen
bleiben, die sich Elternschaft und
Kindererziehung widmen. Das muss
sich ändern“, so Marianne Dominas,
sozialpolitische Sprecherin der ödp.
Daher fordern wir:
• eine komplette Beitragsfreiheit der
Kindertagesstätten, denn Kitas sind Bildungseinrichtungen
und müssen daher
für alle kostenfrei zugänglich sein.
• einen weiteren Ausbau der Betreuung
der Kinder unter 3 Jahren, damit
Mütter und Väter eine wirkliche Wahlfreiheit
zwischen Erziehungs- und Erwerbsarbeit
haben.
• Hilfen für Familien beim Bauen und
Wohnen, wie z.B. durch den Verkauf
von städtischem Bauland auf Erbpachtbasis
und die Vermittlung günstiger
Kredite, aber auch durch eine
Verbesserung der Infrastruktur für die
Familien, die in der Innenstadt leben.
• eine bessere Koordinierung der Hilfen
beim Übergang von Schule in Beruf,
denn der Berufseinstieg ist für junge
Menschen der entscheidende Sprung
ins Erwachsenenleben und bereitet vielen
Familien schlafl ose Nächte.
• die Einführung eines Familienpasses,
wie es ihn bereits in Düsseldorf und
Essen gibt, der für Familien Vergünstigungen
bei dem Besuch städtischer
Einrichtungen, aber auch in Geschäften
und bei kommerziellen Freizeitanbietern
beinhaltet.
Marianne Dominas:
„Familien sind das Herzstück unserer
Gesellschaft. Kindererziehung ist keine
Privatsache, sondern geht uns alle an.
Daher muss es darum gehen, Eltern
bei der eigentlich unbezahlbaren Erziehungsarbeit
zu stärken und zu stützen.“
5

STADTGESPRÄCH
Chefsache
Innenstadt
„Statt weiteren Einzelhandel auf der
grünen Wiese zu erlauben, ist es Aufgabe
des OBs die Attraktivität der City
zu steigern.“ Als Oberbürgermeister
wird Klaus Dobrindt die hiesige Kaufmannschaft
an einen Tisch bringen,
um endlich einheitliche Öff nungszeiten
für die Innenstadt zu erreichen.
Auch der Markt soll in der Fußgängerzone
bleiben: „Die große Mehrheit der
Bürger und Händler ist gegen die geplante
Umsiedlung zum Berliner Platz
– warum also an veralteten Planungen
festhalten?“ Und auch der Umbau des
Hansazentrums wird zur Chefsache deklariert.
Soziale Dienste –
und kein Ende
Pleite auf dem Rücken der Schwächsten
Als die ödp 2004 begann die Missstände
in Vorstand und Geschäftsführung
des Vereins Soziale Dienste e.V. aufzudecken,
wurde sie gerade auch von
führenden Köpfen der SPD heftig angegriff
en. Von Wahlkampfpropaganda
war die Rede und davon, dass an allem
nichts dran sei. Was folgte, ist bekannt:
Der Verein ging in die Insolvenz, ein
hastig ins Leben gerufener neuer Verein
mit alter Leitung scheiterte ebenso, es
kam zu katastrophalen Zuständen im
Pfl egebereich, die letztendlich dankenswerterweise
durch eine Übernahme des
Projekts durch die Diakonie beendet
wurden.
Der ehemalige Geschäftsführer ist mittlerweile
verurteilt, einige ehemalige
Vorstandsmitglieder sitzen erschrecken-
Als gute Stube für die Bottroper Bürgerschaft
war der Saalbau einst mit 1.400
Sitzplätzen geplant. Die Realität sieht
leider anders aus. Aufbau und Akustik
machen ihn quasi unbenutzbar. Veranstaltungen
mit ausgebuchtem Haus sind
inzwischen Mangelware. Die Auslastung
verschlechtert sich seit Jahren, der Karneval
füllt das Haus auch nicht mehr, und
als Trostpfl aster im Kalenderjahr funktionieren
die publikumswirksamen Erotikmessen
nicht wirklich. Die Folge ist ein
Auch Bottrop ist Kulturhauptstadt 2010 –
leider ist der positive Bottroper Anteil und
Nutzen daran nahezu unbekannt. „Bisher
werden nur zentrale Leuchtturmprojekte
wie „Schachtzeichen“, „Parkautobahn“
oder „Kulturkanal“ in die öff entliche
Diskussion geworfen. Diese sind ungenügend
erklärt, aus dem Zusammenhang
gerissen und im Falle der Parkautobahn
auch noch hochgradig zweifelhaft. Solch
schlechte Informationen überschatten die
Vorteile, die diese Veranstaltung auch für
Bottrop haben wird,“ meint Stefan Krix,
kulturpolitischer Sprecher der ödp. Es
muss deutlich gemacht werden, womit
sich Bottrop im Kulturhauptstadtjahr
alles präsentieren kann: mit dem Quadrat,
mit Festivals wie Orgel PLUS mit
derweise immer noch in verantwortlichen
Positionen in dieser Stadt und der
SPD-Bundestagsabgeordnete Bottrops,
der den Verantwortlichen bis zuletzt die
Stange hielt, war am Ende erschüttert
und hatte von alledem nichts gewusst.
Was bleibt, sind ehemalige Mitarbeiter,
die ungerechtfertigt gekündigt wurden
und bis heute auf Abfi ndungen und
ausstehende Gehälter warten, und eine
Bürgschaft für das Projekt, die immer
noch und derzeit wieder sehr realistisch
als Damokles-Schwert über der Stadt
Bottrop schwebt, sollte das Insolvenzverfahren
mit einer Zwangsversteigerung
der Immobilie enden. Außerdem
und nicht zuletzt bleibt auch ein fader
Beigeschmack, dass so etwas in Bottrop
hat passieren können.
Unzeitgemäß und teuer
Lichthof der Berufsschule idealer Veranstaltungsort
6
Wir sind Kultur hauptstadt!
Parkautobahn sicherlich kein Höhepunkt
jährlicher Fehlbetrag für den Bottroper
Haushalt von mehr als 300.000 Euro.
Die Lösung? „Der Abriss und bedarfgerechte
Neubau würde die Wünsche der
Bottroper und den Bedarf der Stadtverwaltung
nach preiswerten Bürofl ächen,
die heute zum Teil überteuert angemietet
werden müssen gleichermaßen befriedigen.
Außerdem würde es helfen langfristig
Geld zu sparen“, ist sich Klaus
Dobrindt sicher. Bedarfsgerecht, das hei-
der Musikschule, dem Jungen Museum,
dem Haldentheater, der Kulturwerkstatt
und mit den vielen Künstlern und Kulturschaff
enden aus Bottrop. „Es ist soviel
geplant – es muss nur jemand wissen. Wir
brauchen uns mit unserem Angebot nicht
verstecken; wenn wir den Bottroper Bürgern
und den vielen Besuchern der Veranstaltungen
bürgernahe Kultur, so wie
sie hier gemacht und verstanden wird,
darbieten, dann wird das für alle Beteiligten
eine nachhaltig gute Veranstaltung,“
so Stefan Krix. Für das Image der Stadt,
für die Sicherung der vielfältigen Kultur
in Bottrop und – nicht zu vergessen –
auch für die heimische Wirtschaft. Die
ödp wird daher sinnvolle Projekte unterstützen.
Noch herrscht hier Naturidylle.
Kraneburger Feld muss bleiben
Auch wenn nur wenige Boyer das Stück Natur kennen
B 224, Fahrtrichtung Essen. Kaum über -
quert man Bottrops Stadtgrenze, erstreckt
sich zur Linken das Kraneburger
Feld. Das größte zusammenhängende
Stück Grün im Bottroper Süden. Dieses
sich bis zur Horster Straße hinziehende
Stück Natur soll nun im Zuge des geplanten
Ausbaues der B 224 zur A 52
einem Gewerbegebiet weichen. „Völlig
unverständlich!“ erklärt Reinhard Glowka
vom Bottroper Naturschutzbund
e.V. „Warum soll das bisher unberührte
Kraneburger Feld bebaut werden, wo
nur wenige Kilometer entfernt die In-
Die besten Tage des Saalbaus liegen weit zurück
ße ein Veranstaltungsraum für Bürgerversammlungen
mit nur einigen hundert
Plätzen, den notwendigen Sitzungszimmern
und Verwaltungsräumen sowie einer
Kantine. „Großveranstaltungen mit
mehr als tausend Besuchern gehören in
Tetraeder Bottrop
Foto: Manfred Vollmer, ©RUHR.2010
Unsere 50 Meter große Landmarke
dustriebrache der alten Kohleölanlage
auf ihre Wiedergeburt wartet.“ Die ödp
setzt sich für den Erhalt des Kraneburger
Feldes ein und schlägt den Fachgremien
und dem Rat das ungenutzte Industriegelände
als Standort des geplanten Gewerbegebietes
vor. So könnte die Grünfl
äche „Kraneburger Feld“ im Bottroper
Süden durch Anlegen eines Spazierweges
als natürlicher Naherholungsort dienen.
Und im gleichen Atemzug wird eine Industriebrache
endlich sinnvoll genutzt.
Manchmal könnten Lösungen auch einfach
sein.
die eigentliche gute Stube der Stadt: Den
Lichthof der Berufsschule,“ bemerkt der
ödp-Politiker. Und Probleme bei der Bewirtung
seien durch geringfügige Investitionen
leicht zu überwinden.

Die S9-Plage
Schlechter Service am Bottroper HBF
Die Bahn kommt – in Bottrop nicht immer.
Fast 10.000 Bottroper pendeln täglich
zu ihrer Arbeitstelle Richtung Essen.
Sehr viele davon mit der S9, weil es bequem,
schnell und unkompliziert sein
sollte. Da das Leben auf dem Weg zum
Tagewerk aber off enbar kein Wunschkonzert
ist, treten auf Grund der eingleisigen
Trasse zwischen dem Bottroper
Hauptbahnhof und Essen-Dellwig immer
wieder massive Verzögerungen auf.
Und mangelhafte Ansagen am Gleis sowie
schlecht organisierter Zusatzverkehr
Leben auf Pump
Wo kann Bottrop noch sparen
Bottrop ist hoch verschuldet. Den meisten
Ruhrgebietskommunen geht es zwar
noch schlechter, aber das ändert nichts
daran, dass wir pleite sind. Das heißt,
wir müssen sparen, um die Schulden abzubauen.
Die von der Gemeindeprüfungsanstalt
erarbeiteten Lösungsvorschläge zu Einsparungen
in der inneren Verwaltung sind
ein erster Schritt (siehe Artikel: Sparen in
der Verwaltung). Ein zweiter Schritt sind
aktive Bemühungen, die städtischen Beteiligungen
in die schwarzen Zahlen zu
bringen – wie z.B. den Verkehrslandeplatz
Schwarze Heide. Weitere Einsparungsmöglichkeiten
sieht die ödp bei der Anschaff
ung städtischer Fahrzeuge. Schließlich
gibt jede Kommune alljährlich eine
erhebliche Summe für ihre Mülltransporter,
Straßenreinigungsfahrzeuge und
Löschzüge aus. „Wir denken hier vor allem
an Einkaufsgemeinschaften mit anderen
Kommunen“, erklärt Klaus Dobrindt,
Oberbürgermeisterkandidat der ödp.
„Be sonders bei der Anschaff ung von sehr
teuren Fahrzeugen unserer Feuerwehr ist
das wirklich profi tabel. In Niedersachsen
sind die Zusammenschlüsse von Kommu-
machen das Fahren mit der S9 zu einem
wahren Glücksspiel. Freilich ohne Gewinnchance.
Aufgabe der Kommune
ist es hier, verstärkt auf den VRR einzuwirken.
Die Serviceleistungen müssen
zeitnah verbessert werden, und der Ausbau
zur zweigleisigen Führung ist unumgänglich.
Vorausgesetzt, die großen
Parteien meinen es ernst, wenn Sie die
Förderung des öff entlichen Nahverkehrs
proklamieren. Sonst bleibt der ÖPNV
ein Stiefkind.
nen bei solchen Investitionen bereits sehr
erfolgreich verlaufen, auch wenn die Verwaltung
anderes behauptet.“
Auch die Entwicklung zu mehr Mitarbeitern
in hohen Gehaltsstufen sieht die ödp
kritisch: „Es ist ein ernsthaftes Problem,
dass die Zahl der städtischen Mitarbeiter
zwar gesunken ist, es aber immer mehr
Beschäftigte in den hohen Gehaltsstufen
gibt“, kommentiert Dobrindt. „Es gibt
also immer mehr Häuptlinge und immer
weniger Indianer“. Zuletzt gehört der
städtische Fahrdienst für hochrangige Beamte
und Politiker abgeschaff t.
Gutes muss
nicht teuer
sein
Ökostrom auch für
Bottrop interessant
Schon lange fordert die ödp, dass die Versorgung
städtischer Gebäude mit sogenanntem
Ökostrom unter anderem aus
alternativen Wind-, Wasser- oder Solarkraftwerken
ergänzt wird. Kritiker dieser
zukunftsweisenden Energien argumentieren
gerne mit hohen Kosten, mit verhältnismäßig
geringem Energiegewinn und
schwankenden Energiegarantien. Stammtischargumente,
wie nicht nur die Stadt
Recklinghausen beweist.
Dort hat man per Ausschreibung den günstigsten
Stromanbieter gesucht und ausgerechnet
in LichtBlick, einem ökologischen
Versorger, auch gefunden. Wir schlagen da-
Bottrop Süd
• Jahrelang mussten die Boyer unter
den Großbaustellen auf der Horsterstraße
leiden. Auch unter der schwankenden
Intensität der Arbeiten. Dass
es im August 2009 wieder los geht
ist vielen Boyern unbekannt. ödp-
Bezirksvertreter Stefan Krix kritisiert
die verebbte städtische Informationspolitik
und das schlechte Baustellenmanagement.
• Immer wieder bleiben LKW an der
Brücke Prosperstraße Höhe Knappenstraße
hängen. Das schwarze Loch von
Batenbrock ist ein Schandfl eck, dunkel,
dreckig und für Radfahrer und
Fußgänger lebensgefährlich. „Für auswärtige
Besucher der denkbar schlechteste
erste Eindruck von Bottrop“, so
Stefan Krix. Der Ausbau der Unterführung
sollte höchste Priorität genießen.
Ein Zeitplan muss her.
• Die A52 ist kein Hirngespinst mehr.
Schließlich nimmt der Autoverkehr zu
und eine Mehrheit in der Politik will
diesen Ausbau. Stefan Krix fordert
eine Tunnellösung zumindest durchzurechnen
oder lärmvermindernden
Asphalt bei der konventionellen Lösung.
Der ödp-Vorschlag eines Tempolimits
zur reduzierten Lärmbelastung
wurde vom gesamten Stadtrat
aufgegriff en.
STARK. ECHT. FRECH.
Ökostrom ist Klimaschutz.
Streifl ichter
her vor, diesem Beispiel zu folgen und auch
für Bottrop alternative Energie-Angebote
einzuholen. Die Ignoranz, fossilen Energieträgern
alleine die Versorgungszukunft
zu schenken, wollen und werden wir nicht
unterstützen. Und die fortschreitende Entwicklung
wirklich effi zienter Alternativen
gibt uns hier schlichtweg Recht.
Bottrop Kirchhellen
• Täglich donnern schwere Kies- und
Tanksattelzüge durch den Kirchhellener
Ortskern. Es existieren genügend
Umgehungsstrecken zu den Autobahnen,
daher fordert ödp-Bezirksvertreter
Willi Urban eine Sperrung der
Haupt- und Oberhofstraße für den
Schwerlastverkehr.
• Manchmal muss erst was passieren,
bevor Stadtverwaltung und Politik reagieren.
So geschehen an der Schneiderstraße
in Grafenwald. Der lange geforderte
Zebrastreifen rutschte nach einem
Beinahe-Unfall im Januar 2007 auf der
Prioritätenliste nach oben und fand
noch im November seine Realisierung.
• Die Bäume am Kirchhellener Ring
sind krank – bestimmt die Stadtverwaltung
und schaff t mit der Motorsäge eindruckvolle
Fakten. Dass das von Grünen
und ödp in Auftrag gegebene Gutachten
beweist, dass die meisten Bäume gesund
waren, nützt den abgeholzten auch
nichts mehr. Zeigt aber, wie kaltschnäuzig
die Verwaltung ticken kann.
• ödp-Umweltexperte Willi Urban sorgt
sich um die alten Kirchhellener Mülldeponien,
die eine Gefährdung für das
Trinkwasser darstellen könnten. Auf seine
Initiative hin werden die Deponien
auf Gefahren untersucht.
7

STARK. ECHT. FRECH.
28 KANDIDATEN
Hier fi nden Sie unsere Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise
und Bezirksvertretungen
Judith Beckfeld, 22
Auszubildende
Reinhard Glowka, 56
Industriekaufmann
Claudia Kerkhoff, 45
Heilpraktikerin
Michael Klöpper, 46
Vertriebsingenieur
Dr. Bernhard Gremmler, 61,
Kardiologe
Annika Gödde, 22
Studentin
Klaus Dobrindt, 42
Kaufmann
Angela Ganz, 39
Praxismanagerin
Wir werben um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl
am 30.8.2009.
Wenn Sie persönlich mehr über die ödp erfahren
wollen, können Sie uns und unser Programm am
Donnerstag, 30.7.09 um 19.00 Uhr bei einer Veranstaltung
in unserer Geschäftsstelle Kirchhellener
Straße 3 in Bottrop kennenlernen.
Ulrich Dobrindt, 53
Bankfachwirt
Johannes Gödde, 55
Kirchenmusiker
Friedhelm von Oepen, 66
Rentner
Simon Gremmler, 26
Geophysiker
Georg Wenning, 56
Lehrer
Karin Dallwein-Koppenborg,
72, Klinikseelsorgerin i.R.
Bernhard Jaeger, 43
Fleischermeister
Daniele Klingbeil, 49
kaufm. Angestellte
Willi Urban, 70,
Versorgungsingenieur i.R.
Stefan Krix, 42
Betriebswirt
Peter Ennemoser, 55
techn. Angestellter
Ingrid Hill, 44
Rechtsanwältin
Dr. Jürgen Lapsien, 51
Zahnarzt
Marianne Dominas, 47
Lehrerin
Dr. Michael Sarholz, 41
Arzt
IMPRESSUM Ökologisch-Demokratische Partei, Kreisverband Bottrop. V.i.S.d.P.: Johannes Bombeck
Kirchhellener Str. 3 | 46236 Bottrop | Fon 0 20 41 . 31 00 0 | Fax 0 20 41 . 700 446 | info@oedp-bottrop.de
KOORDINATION
UND REDAKTION
wort:laut PR & Redaktion | Bottrop | www.wortlaut-pr.de
Philipp, Kramarczik, 26
Tonmeister
Johannes Bombeck, 46
Sozialpädagoge
Markus Stamm, 38
IT-Berater
Sebastian Stöber, 41
Apotheker
Lisa Bombeck, 18
Schülerin
Bürger für Bottrop
www.oedp-bottrop.de