STADTGESPRÄCH (Zeitung) - ödp Bottrop

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STADTGESPRÄCH ödp-Gutachten rettet die Buchen Ratsherr Klaus Dobrindt kämpfte gegen den Kahlschlag an Bischofssondern „Die Standsicherheit ist gefährdet, die Buchen müssen weg!“ Dieses harsche Urteil über die vielen mehr als hundert Jahre alten Buchen an der ehemaligen Jugendherberge Bischofssondern schockte viele Bottroper. Erinnerungen an Familienausfl üge, Grillpartys oder an dere Veranstaltungen – das verbinden viele Menschen mit diesem kleinen Waldstück. Und jetzt sollten die Kettensägen hier das Kommando übernehmen. Der ödp-Ratsherr und jetzige Oberbürgermeisterkandidat Klaus Dobrindt wollte das – wie so viele andere Bottroper – nicht glauben. Er machte mobil, um die Bäume zu retten. Ein Gutachten musste her, das das Urteil der Stadt widerlegen sollte. „Schließlich handelt es sich bei diesem Waldstück um ein besonders altes und auch besonders schönes Stück unseres Stadtwalds“, so Dobrindts Appell an den Ober bürgermeister in einem off enen Brief. Sogar das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde angerufen, um die Fällung zu verhindern oder zumindest so lange aufzuschieben, bis ein zweites Gutachten eingeholt wurde. Auch wenn das Gericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ablehnt, eins hatte Dobrindt erreicht: „Wir haben Zeit gewonnen und sogar seitens der Stadt wurde uns Entgegenkommen signalisiert und die Bereitschaft, auf einen Schnellschuss zu verzichten.“ Blieb immer noch ein Problem: Die Finanzierung eines Gegengutachtens. Hier bewies die ödp viel Phantasie. Mit dem Verkauf von symbolischen Bleiben die politischen Verhältnisse in Bottrop unverändert, werden in den nächsten Jahren mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder für und um den Verkehrslandeplatz Schwarze Heide verbaut. Angesichts der überschuldeten Haushalte des Landes NRW und der Stadt Bottrop eine bemerkenswerte Summe. Die Bottroper Befürworter aus Stadtverwaltung und den großen Parteien hoff en auf eine rasante Entwicklung in der Schwarzen Heide, die aus dem seit Jahrzehnten defi zitären Verkehrslandeplatz einen schmucken Flug platz macht, mit schwarzen Zahlen und einer Befl ügelung der regionalen Wirtschaft. Den Kritikern wird wiederum vorgeworfen, nicht regional zu denken und das Th ema kaputt zu reden. Baumaktien sammelte sie Geld, um das Gutachten zu fi nanzieren. Außerdem lud sie die Bottroper zu einem Fest unter den Buchen. Viele Besucher folgten dem Aufruf und unterstützten Dobrindt und die ödp. „Es kann doch nicht sein, dass sich Bottrop als die grünste Stadt im Ruhrgebiet rühmt und dann fast 140 alte Bäume fällen lassen will“, so ein immer wieder gehörtes Argument aus der Bevölkerung. Baumkletterer sorgten außerdem dafür, dass die Bottroper – selbstverständlich bestens gesichert – die grünen Riesen an Bischofssondern selbst erklimmen konnten, um ganz neue Perspektiven zu erhalten. Zudem wurde umfassend über den ökologischen Wert dieses alten Baumbestands informiert. Standsichere Buchen „Allein einer dieser Bäume versorgt rund 50 Menschen mit Sauerstoff “, stellt ödp- Ratsherr Dobrindt klar. Dank der Unterstützung zahlreicher Bottroper ist es der ödp tatsächlich gelungen, ein eigenes Gutachten zu fi nanzieren. Der Tübinger Sachverständige für Gehölzwesen, Hans Kost, unter suchte den Baum bestand an Bischofssondern. Sichtproben, Klopfproben aber auch Arbeiten mit dem Resistographen, einem Bohrwiderstandsmessgerät, das eine Art EKG-Kurve für Bäume auswirft – sie alle hatten dasselbe Ergebnis: Die Standsicherheit der meisten Bäume ist absolut ge währleistet. Abgesehen von kleineren baumpfl egerischen Arbeiten Millionengrab Verkehrslandeplatz? Der Ausbau bleibt trotz Gutachten fragwürdig 2 Doch die Kritik der als Bedenkenträger Gescholtenen ist nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen. „Bisher hat kein mit der Schwarzen Heide vergleichbarer Landeplatz in kommunaler Trägerschaft es geschaff t, schwarze Zahlen zu schreiben“, betont ödp-Ratsmitglied Johannes Bombeck. Selbst ein von der Flugplatzgesellschaft in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsgutachten geht erst langfristig von schwarzen Zahlen aus. Das zusätzlich von den Kommunen zu tragende jährliche Defi zit steigt im Jahr 2011 auf über eine halbe Million Euro. „Die Heide brennt“ Von goldenen Zeiten in der Schwarzen Heide wurde immer auch bei den frühe- ist nichts zu tun. „95 Prozent der Bäume waren, laut Gutachten, in einem absolut gutem und stabilem Zustand“, freut sich Dobrindt noch heute über den Erfolg. Sichtbar ist der übrigens auch jetzt, mehr Klaus Dobrindt hat gut Lachen. Die Buchen bleiben. Steilfl ug oder Bruchlandung für unsere Region ren Ausbaustufen (Befl ammung, Landebahnbefestigung etc.) gesprochen. „Tatsächlich stiegen einzig das abzudeckende Defi zit und die Investitionssummen“, meint Bombeck. Jedes Mal versprachen die Verantwortlichen, dass mit der nächsten Ausbaustufe ein wirtschaftlicher Betrieb in greifbare Nähe rückt. Von diesem Ziel ist man mittlerweile weiter weg denn je. Bombeck spricht nur noch von der „Roten Heide“ und einem „Fass ohne Boden“, zumal die große und kleine Flugplatzkonkurrenz in Düsseldorf, Essen und Dortmund nicht schläft und gar als zwei Jahre später, immer noch. Die Buchen stehen alle noch und spenden Ausfl üglern an heißen Tagen Schatten – wie schon seit mehr als 100 Jahren. Ehrensache Ehrenamt Es sind tagtäglich tausende ehrenamtliche Bürger, die das breite gesellschaft liche Angebot unserer Stadt aufrechterhalten. Sei es im Sport, in der Jugend arbeit, in Selbsthilfegruppen, in den Rettungsdiensten oder auch in der Kultur: ohne das freiwillige Engagement könnte unsere Stadt, ja könnte das System Stadt nicht funktionieren. Den wirtschaftlichen wie ideellen Wert dieser Arbeit kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Daher will die ödp Bottrop den vielen Helfern weichere Wege in die Verwaltung bauen. Es muss seitens der Stadt eine größere Bereitschaft entstehen, auf ihre engagierten Bürger einzugehen. Die Gleichung ist einfach: ohne Ehrenamt keine soziale Gesellschaft und höhere Kosten für die Stadt. nicht vor hat, den Bottropern auch nur einen kleinen Teil ihrer Geschäftsfelder zu überlassen. Hervorragende Verkehrsanbindung und freie Kapazitäten sind ein Plus zahlreicher bestehender kleinerer Plätze und kein besonderes Merkmal des hiesigen. Die Schlussfolgerung von Johannes Bombeck lautet angesichts dieser Fakten: „Keine weiteren Steuergelder für ein Wolkenkuckucksheim der Bottroper Politik. Ein kleiner privatisierter Sport- und Segelfl ugplatz reicht aus“.
Die Bergbau-Falle Belastung der Kirchhellener durch Bergbau steigt noch weiter Um bis zu 17 Meter ist Alt-Bottrop, dem Bergbau sei Dank, in den letzten 100 Jahren abgesackt. Das klingt nach viel, schaut man jedoch nach Kirchhellen, relativiert sich diese Zahl schnell: „Kirchhellen braucht für ähnliche Bergsenkungen lediglich 20 Jahre“, sagt der ödp-Bezirksvertreter Willi Urban. Nicht unter Wohngebieten Die Folgen sind fatal: Gewässer ändern ihre Fließrichtung, Äcker und Wälder vernässen und die Schäden an Gebäuden und Straßen sind immens. Zwar ersetze der Bergbau die Schäden in den meisten Fällen, so Urban, „aber wenn man Pech hat, ist eine Baustelle gerade abgeschlossen und die nächste tut sich auf“. Die Folge: Neue Risse in den Wänden sowie Fenster und Türen, die nicht mehr richtig schließen. Für die betroff enen Bewohner in Grafenwald und Kirchhellen wird der Bergbau so mehr und mehr zur Belastung. „In den letzten 20 Jahren mussten 100 zum Teil neuwertige Häuser wegen Bergschäden abgerissen werden“, weiß Urban. Der Bezirksvertreter weiß auch, dass auf dem Bottroper Bergwerk 4.300 Menschen arbeiten. Von ihnen stammen 25 Prozent aus Bottrop. Urban gibt aber zu bedenken, dass die politische Entscheidung über das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus bereits getroff en wurde – unabhängig von den Wünschen, Vorstellungen oder Hoff - nungen mancher Bottroper. (K)eine FH für Bottrop Da haben wir noch mal Schwein gehabt Im kooperativen Doppel mit Mül heim erhielt Bottrop im Herbst 2008 – beinahe überraschend – den Standortzuschlag einer staatlich fi nan zierten Fachhochschule. Von den insgesamt 2.500 Studienplätzen werden immerhin 500 in Bottrop angesiedelt sein. Noch im Mai 2008 hätte damit niemand gerechnet: „Die Bottroper Verwaltung hat die Bewerbung schlichtweg aus den Augen verloren“, berichtet Johannes Bombeck von der Bottroper ödp. Ein städtischer Wirtschaftsförderer wollte sogar bewusst auf eine Bewerbung verzichten: „Wir müssen ja nicht auf jeden Gaul auf springen.“ Erst auf Drängen der ödp-Fraktion leitete die Stadt ge meinsam mit Mülheim ein Hals-über-Kopf-Bewerbungsverfahren ein und bekam den Zuschlag. „Um solche Pannen künftig auszuschließen, muss in der Stadtverwaltung eine Koor dina tions stelle existieren“, fordert Bombeck. „Eine, die sich ausschließlich mit den Fördermöglichkeiten von Bund, Land sowie EU beschäf tigt und die entsprechenden Ausschreibungen im Interesse unserer Stadt überprüft.“ Schließlich wird die Außenwirkung einer Stadt auch vom Renommee ihrer zahlreichen Projekte getragen. Und hier kann Bottrop noch einiges aufholen. Er warnt deshalb, sich an den Bergbau zu klammern und sich falsche Hoff nungen zu machen, anstatt nach Alternativen zu suchen. „Warum bauen wir jetzt noch unter Wohngebieten ab?“ Sei es nicht sinnvoller, sich Gedanken über die Verwendung der freiwerdenden Bergwerksfl ächen zu machen? Zumal die Lücke zwischen dem Weltmarktpreis für Kohle und dem Preis für deutsche Steinkohle im Moment wieder größer werde. „Der Abbau in einer Tiefe von 1.000 Metern kann nicht ansatzweise konkurrenzfähig werden“, so Urbans Urteil. Er fordert stattdessen, schon jetzt auf den Abbau unter Wohngebieten, insbesondere in Holthausen, zu verzichten. Zum Schutz der Kirchhellener Bürger vor Bergschäden. Ahnungslose Goldgräber ödp verhinderte den Verkauf von öff entlichem Eigentum an US-Finanzinvestoren Die gegenwärtige Finanzkrise deckt schonungslos auf, in welch katastrophaler Lage sich die Stadt Bottrop heute befi nden würde, hätte sich Ende des Jahres 2002 der Plan der Stadtspitze durchgesetzt. Damals sollten Schulen und andere öff entliche Gebäude – wahlweise auch das Kanalnetz und die Entwässerungsanlagen – an US- Finanzinvestoren verkauft werden, um sie dann umgehend wieder zu mieten. Das sogenannte Cross-Boarder-Leasing. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer – und mit ihnen die gutgläubig-ahnungslosen Mehrheitsfraktionen im Rat – glaubten, durch eine Lücke im amerikanischen Steuersystem eine Goldgrube entdeckt zu haben. Was damals noch als rechtmäßig, wenn auch moralisch anrüchig gehandelt wurde, ist längst von der höchsten amerikanischen Steuerbehörde als Scheingeschäft eingestuft worden und nicht mehr zulässig. Grenzenlose Naivität In fahrlässiger Unkenntnis der juristischen und fi nanziellen Risiken waren die Bottroper Mehrheitsfraktionen damals bereit, den hochproblematischen Plan der Verwaltungspitze abzusegnen. Unfassbar, dass niemand den mehr als 1000seitigen, in Wirtschaftsenglisch abgefassten Vertragstext gelesen, geschweige denn verstanden hatte. Der Gipfel der Naivität bestand darin, sich die ganze Transaktion ausgerechnet von Vertretern der Deutschen Bank, die da- Echte Baustelle im Privatkeller mit Humor versehen Die letzten Jahre von Prosper Haniel müssen nicht unter Wohngebieten verlaufen. Gewerbesteuer-Kuh Bottrop und München auf Augenhöhe Natürlich braucht jede Stadt ihre Gewerbesteuer. Es wäre sicherlich gewagt zu sagen, „Keine Gewerbesteuer – kein Bottrop“, und doch bringt diese einzig den Unternehmer betreff ende Kommunalsteuer ein stolzes Sümmchen im jährlichen Finanzeintopf der Stadt. Vor allem in unserer Stadt. Bottrop hat – gleichauf mit München – einen Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten und ist so für Unternehmer/n (zusammen mit den Bayern) die teuerste Stadt Deutschlands. Der Grund für diesen unverhältnismäßig hohen Satz liegt darin begründet, dass die Bezirksregierung bereits vor Jahren mehr Einnahmen aus Bottrops Wirtschaft forderte. Steuererhöhungen sind da eben ein vergleichsweise einfaches wie probates Mittel mit zweifelhafter Langzeitwirkung. Die ödp fordert wiederholt eine Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Punkte und somit eine Angleichung an das restliche Ruhrgebiet. „Allein schon aus psychologischen Gründen, sollte Bottrop sich hier den umliegenden Kommunen anpassen“, kommentiert Berhard Jaeger, wirtschaftspolitischer Sprecher der ödp. „Ein solcher Hebesatz motiviert Unternehmer nicht gerade dazu, sich in Bottrop niederzulassen.“ Bottrop ist keine bayrische Milchkuh die endlos gemolken werden kann. Die DKP will die Gewerbesteuer sogar noch erhöhen, was niemanden überraschen dürfte, aber auch CDU und SPD beharren auf den Spitzensteuersatz. ran prächtig verdient hätte, erklären zu lassen. Dies hätte den Bock zum Gärtner gemacht, der Bank allerdings zur ersehnten 25%-Rendite (Ackermann) verholfen. Mit ihrer Skepsis stand die ödp nicht allein da. Noch rechtzeitig vor der Abstimmung im Rat der Stadt mehrten sich warnende Stimmen: „In der Öff entlichkeit entsteht ein verheerendes Bild, wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalität zurückgreifen und gleichzeitig von den Bürgern Ehrlichkeit und hundertprozentige Gesetzestreue verlangt wird.“ Diese und weitere entscheidende Argumente hatte die ödp in kontrovers geführten Ratsdebatten ins Feld geführt – letztendlich mit Erfolg. STARK. ECHT. FRECH. Jetzt drohen den Städten, die solche windigen, hochspekulativen Geschäfte abgeschossen haben, Millionenschäden. Bottrop kann sich heute glücklich schätzen, in diesen Strudel nicht hineingezogen zu werden – nicht zuletzt dank des Widerstandes der ödp. Am 30.08. den Wechsel wählen! 3
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Seite 7 und 8: Die S9-Plage Schlechter Service am

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