STADTGESPRÄCH (Zeitung) - ödp Bottrop

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STADTGESPRÄCH Fahrrad frei! Junge Ökologen kämpfen für eine Freigabe der City für Radler Abends herrscht in der Fußgängerzone tote Hose – was viele Bottroper schon immer geahnt haben, Judith Beckfeld kann es belegen. Gemeinsam mit ihren Mitstreitern hat die Vorsitzende der Jungen Ökologen die Passanten gezählt, die in der Zeit von 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr in der Fußgängerzone unterwegs waren. Zusätzlich hat die Nachwuchsorganisation der ödp die Zahl der Passanten ermittelt, die in der Zeit von 6.00 Uhr bis 9.00 Uhr auf der Hansastraße unterwegs waren. Die Zahlen: 87 Menschen waren am Abend unterwegs, 116 am Morgen. „Wir hatten ja nicht mit vielen Menschen gerechnet, aber dass es so wenige sind, hat auch uns überrascht“, kommentiert Judith Beckfeld das Ergebnis der Zählung. Für die Jungen Ökologen ist das – erwartete – Ergebnis Wasser auf die Mühlen. Sie verlangen, dass wenigstens nach Schließung – beziehungsweise vor Öff nung – der Geschäfte in der Innenstadt die Fußgängerzone für Radfahrer freigegeben wird. Eine Umfrage unter den Passanten gibt ihnen Recht. „Über drei Viertel der befragten Passanten haben nichts dagegen, dass die Fußgängerzone in der Zeit auch von Radfahrern genutzt wird. Warum soll in der breiten Fußgängerzone das Miteinander von Radfahrern und Fußgängern nicht funktionieren? Auf breiten Gehwegen gibt es auch keine Probleme“, so Judith Beckfeld. Trotzdem zeigt der Kommunale Ordnungsdienst Radfahrern nach wie vor die Rote Karte. Hunderte Verwarngelder kassieren die Ordnungshüter im Jahr – nicht nur von rasenden Radfahrern, auch von Kindern, Hausfrauen oder Senioren, die nur langsam durch die City radeln. Für die Jungen Ökologen ein Unding. Sie kämpfen für ein Miteinander von Radfahrern und Fußgängern in der Stadt- Ratskandidatin Judith Beckfeld mit ihrem corpus delicti mitte. Schon allein deshalb, weil eine Nord-Süd-Durchquerung der Stadt für Fahrradfahrer eine nicht ungefährliche Himmelstour ist. „Ihnen bleibt nur der Umweg über den Radweg entlang der Friedrich-Ebert-Straße oder aber die gefährliche Variante ohne Radweg oder Radfahrstreifen über die vielbefahrene Peterstraße“, beschreibt Judith Beckfeld das Dilemma der Radler. Deshalb wollen Gegen den Einheitsbrei Je undeutlicher sich Parteien positionieren, umso müder werden die Wähler Josef Bucksteeg, ödp’ler der ersten Stunde und junggebliebener Ratgeber für Partei und Fraktion zum Th ema Politikverdrossenheit 4 Doppe D l spurig links aabbiegen Viele Wähler sind sich heute unsicher, wen sie eigentlich wählen sollen. Und das, weil in der politischen Mitte großes Gedränge herrscht und so das Profi l der großen Parteien schlichtweg unschärfer wird. Was unterscheidet die eine Partei eigentlich von der anderen? Und nicht selten ist die resignierende Feststellung zu hören: „Die kochen doch alle ihr eigenes Süppchen“. Demgegenüber kann die ödp als junge Partei eindeutig und überzeugend sagen, wofür sie steht. Auch damit grenzt sie sich von den etablierten Parteien ab, die mit zahllosen Kompromissen vor allem ihre Machterhaltung vorangetrieben haben. Und sie widerstand in den zwei zurückliegenden Legislaturperioden als drittstärkste Fraktion im Rat der Stadt allen Versuchungen, sich von Unternehmen oder sonstigen Interessengruppen Verkehrsplanung für Fortgeschrittene: Die viel zu kurze Linksabbiegerspur von der Prosperstraße auf die Friedrich-Ebert-Straße führt bisher zu regelmäßigen Staus. Besonders in den Hauptverkehrszeiten stockt der Verkehrsfl uss enorm. Im Rahmen der Haushaltsberatung 2009 schlug die ödp vor, eine zweite Spur für Linksabbieger einzurichten. Die Stadt will diesen, eigentlich altbekannten, Vorschlag nun endlich aufnehmen. In Zukunft darf man sich nun über ein schnelleres Vorankommen an dieser Stelle freuen. Es lohnt sich also doch, die Stadt zu nerven. fi nanzieren zu lassen. Diese Unabhängigkeit ist unser kostbarstes Gut. Die ödp steht also ... • für eine saubere personelle Trennung zwischen Rat und Verwaltung. Mit dem Beginn ihrer Arbeit im Stadtparlament bestand eines ihrer wichtigsten Ziele darin, die in Jahrzehnten entstandenen Verfi lzungen und das Gefl echt wechselseitiger Abhängigkeiten und Begünstigungen zu bekämpfen (Stichwort: Parteibuch-Beamtentum). • für ein neues Vertrauen zwischen den Wählern und ihren Abgeordneten im Rat der Stadt. Entgegen der landläufi gen Meinung „Politik verdirbt den Charakter“ sind wir der gegenteiligen Auff assung: Ungeeignete Mandatsträger verderben die Politik! Deshalb kommt es entscheidend darauf an, charakterlich GGrundschule FFeldhausen bleibt die Jungen Ökologen nun Unterschriften sammeln, um das Radfahren in der City – zumindest außerhalb der Ladenöff nungszeiten – zu erlauben. „Das auch dann noch die Fußgänger Vorrang haben und die Radfahrer selbstverständlich Rücksicht nehmen müssen, ist keine Frage“, so Judith Beckfeld. Das zu kontrollieren wäre doch eine sinnvolle Aufgabe für den Kommunalen Ordnungsdienst. und fachlich geeignete Kandidaten für das politische Amt zu gewinnen. Bürgerinnen und Bürger, die Ihr Vertrauen verdienen! • für eine Verwaltung, die nur dem Wohl der Bürger verpfl ichtet ist und deren Bedienstete nicht parteilichen Interessen verpfl ichtet sind. • für eine durchgreifende Neuordnung des Personalwesens im öff entlichen Dienst, und gegen den Trend einer unaufhörlichen Aufblähung der gut dotierten Ämter im höheren Dienst, zu Lasten des mittleren Dienstes und der Arbeiterschaft. • für eine familienfreundliche Politik, die nicht nur beteuert „Die Kinder sind unsere Zukunft“, sondern diese Einsicht ohne Wenn und Aber in konkrete Maßnahmen umsetzt. In den zurückliegenden Jahren war der Fortbestand von Grundschule und Kindergarten in Kirchhellen-Feldhausen auf Grund niedriger Kinderzahlen erheblich gefährdet. Mit dem nun bezogenen Neubaugebiet ist diese Gefahr nachweislich auf Jahre gebannt. Mehr Kinder als erwartet leben in den neuen Häusern, was die ödp- Ratsfraktion zu einer Positionsänderung veranlasst. Einen weiteren Flächenverbrauch durch das Neubaugebiet Geertskamp halten wir nunmehr für überfl üssig. Insgesamt verfügt die Stadt über ausreichend ausgewiesenes Bauland.
Wegschauen gilt nicht! Der Ehrenpark ist für alle Bürger da Alkoholkonsum, Drogenhandel, Lärm, Schmutz und Pöbeleien – diese Liste ließe sich endlos fort setzen und zeigt, dass es mit dem Image des Ehrenparks lange nicht zum Besten stand. Die Bewohner des Altenheims am Ehrenpark, die Kinder der Tagesstätte St. Cyriakus oder auch die Anwohner rund um den Park, viele hatten Angst, die kleine Grünfl äche zu nutzen. Auf einer Bürgerversammlung der ödp formulierten die Gruppen ihren klaren Protest. „Vielleicht waren wir in der Vergangenheit zu nachsichtig. Ich weiß aus meinem berufl ichen Alltag als Mitarbeiter des Essener Drogenhilfezentrums, dass es auch falsch verstandene Toleranz gibt“, so ödp-Ratsherr Johannes Bombeck. Sogar am Tag der Bürgerversammlung sei das problematische Verhalten einiger Parkbesucher aufgefallen. Dass die Polizei auf Beschwerden von Anwohnern nicht reagiert habe, stößt der ödp besonders sauer auf. Bombeck stellt klar, dass er niemandem den Parkbesuch verbieten wolle. Der Park gehöre allen, auch den Menschen mit Problemen. „Gleichzeitig muss auch klar sein, dass für alle Besucher Regeln gelten. Wird gegen sie verstoßen, müssen Sanktionen folgen.“ Nur so könne es gelingen, den Park allen Bürgern zurückzugeben. Im Frühjahr 2009 waren die Grimmschen Märchen in Bottrop wieder in aller Munde. Doch es handelte sich keineswegs um ein fabelhaftes Stück Kulturgeschichte, sondern um ein politisches Possenstück im „Roten Rathaus“ zu Bottrop. An zentraler Stelle: der Protagonist Hans- Georg Grimm. Ein Mann, der die enge Verschränkung von Bottroper SPD und Stadtverwaltung perfekt personifi ziert(e). Für eine Karriere in der Bottroper Stadtverwaltung war das richtige Parteibuch schon immer ausgesprochen nützlich. So brachte es Hans-Georg Grimm immerhin bis zum Personalamtsleiter. Jahrzehntelang war er hauptberufl ich für die Stadtverwaltung tätig und im Ehrenamt für eben jene Partei aktiv, die das Rathaus dominiert. In manchem Wahlkampf hat er hart für die Partei gefochten und stieg schließlich zum Parteivorsitzenden der Bottroper SPD auf. Die Verbindung von Parteivorsitz und Leitung des Personalamtes sahen weder er noch sein Dienstherr Falsch verstandene Toleranz, auch seitens der Ordnungshüter, sei ein fatales Signal. Bombeck mahnt regelmäßige Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes an: „Instrumente wie Platzverweise oder auch ein Alkoholverbot funktionieren in anderen Städten auch.“ Gleichzeitig lobte er das Projekt Mehrgenerationen-Park und die bevorstehende Umgestaltung des Parks unter Einbeziehung des Altenheims, des Kindergartens und auch der Skateboardfahrer. „Gemeinsam mit der ödp Hoff entlich ist dieses Bild bald Vergangenheit ngenheit Grimms Rücktritt Personalamtschef Hans-Georg Grimm stolpert über eigenen Partei-Filz haben sie dieses Projekt gefordert und es ist unser aller Erfolg, dass die Verwaltung das nun vorgezogen hat.“ Bombeck ist sich sicher, dass es in dem zukünftigen Park Raum für alle geben wird, die bereit sind, sich an die Spielregeln zu halten. Noch einmal verweist der ödp-Ratsherr auf seine berufl iche Erfahrung und warnt: „Wegschauen verschärft die Probleme, deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, die Entwicklung des Parks genau im Auge zu behalten.“ Oberbürgermeister Peter Noetzel el kritisch. Nur die ödp-Ratsfraktion n dürfen dürfen also im sprach von einem Interessenkonfl ikt, Umkehrschluss keine spe- blieb aber ungehört. So weit – so gut. Die ziellen Vermittler empfehlen. In der Praxis Lebensgefährtin des Herrn Grimm machte besteht dennoch die Gefahr, dass die Ar- derweil ganz erstaunliche Karrieresprünge beitsvermittler – auch ganz unbewusst – und wurde schließlich stellvertretende Lei- bestimmte private Vermittler bevorzugen“. terin der Arbeit für Bottrop (Job Center). Und wer gerne für seine Chefi n (stellv. Und dann baute Hans-Georg Grimm eine Leiterin Arbeit f. Bottrop) arbeitet und die private Arbeitsvermittlung auf und betrieb wiederum einen Vermittler in der Familie diese neben seinen viele anderen Funktionen. Bevor nun der Vermittlungs-Rubel hat ... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. so richtig rollen konnte, machte die ödp Das Kind fi el also in den Brunnen, das Bottrop diesen Fall öff entlich und fragte Ansehen von Politik und Verwaltung ganz ungeniert in den zuständigen Ratsgre- nahm Schaden und auch die Beteiligten mien nach, ob die Verquickung dieser vie- des Skandals sind erheblich ramponiert. len Funktionen nicht doch zu ernst haften Die Bottroper SPD konnte ihren Vor- Konfl ikten führen muss. Die Aussage war, sitzenden auf Grund der „Fehler“ (Ori- dass kein staatlicher Vermittlungsscheck ginalton SPD) nicht halten, woraufhin im Gegenwert von bis zu 2.000 Euro bei Grimm zurücktrat und sich als städtischer ihm bislang ankam. Ein hochrangiger Beamter in den Ruhestand verabschiede- Beamter der Agentur für Arbeit erklärt te. Leider ist das Ganze nur die Spitze des allerdings: „Arbeitsvermittler der Arbeits- Eisbergs, der in jahrzehntelanger SPDverwaltung (früher Arbeitsamt) empfeh- Herrschaft herangewachsen ist. Klüngel len immer eine Auswahl von Vermittlern, und Filz sind allgegenwärtig. STARK. ECHT. FRECH. Gebrüder Grimm. Familie ist da wo Kinder sind „In unserer Gesellschaft profi tieren alle von den Vorteilen einer nachfolgenden Generation, während die Lasten zu sehr bei denen hängen bleiben, die sich Elternschaft und Kindererziehung widmen. Das muss sich ändern“, so Marianne Dominas, sozialpolitische Sprecherin der ödp. Daher fordern wir: • eine komplette Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten, denn Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen daher für alle kostenfrei zugänglich sein. • einen weiteren Ausbau der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren, damit Mütter und Väter eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Erziehungs- und Erwerbsarbeit haben. • Hilfen für Familien beim Bauen und Wohnen, wie z.B. durch den Verkauf von städtischem Bauland auf Erbpachtbasis und die Vermittlung günstiger Kredite, aber auch durch eine Verbesserung der Infrastruktur für die Familien, die in der Innenstadt leben. • eine bessere Koordinierung der Hilfen beim Übergang von Schule in Beruf, denn der Berufseinstieg ist für junge Menschen der entscheidende Sprung ins Erwachsenenleben und bereitet vielen Familien schlafl ose Nächte. • die Einführung eines Familienpasses, wie es ihn bereits in Düsseldorf und Essen gibt, der für Familien Vergünstigungen bei dem Besuch städtischer Einrichtungen, aber auch in Geschäften und bei kommerziellen Freizeitanbietern beinhaltet. Marianne Dominas: „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft. Kindererziehung ist keine Privatsache, sondern geht uns alle an. Daher muss es darum gehen, Eltern bei der eigentlich unbezahlbaren Erziehungsarbeit zu stärken und zu stützen.“ 5
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Seite 3: Die Bergbau-Falle Belastung der Kir
Seite 7 und 8: Die S9-Plage Schlechter Service am

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