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2018-02-07 Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018

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<strong>Politikbrief</strong> <strong>zur</strong> <strong>Hessischen</strong> <strong>Landtagswahl</strong> <strong>2018</strong> Stand <strong>07</strong>.<strong>02</strong>.<strong>2018</strong> Seite 10<br />

Fluglärmkommission Frankfurt<br />

Aktionäre der Fraport AG<br />

Das Recht auf Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt ist u.a. an<br />

die geografische Lage innerhalb des Gebietes des Frankfurter<br />

Fluglärmindexes - FFI - geknüpft bzw. an mehr als 100 tägliche<br />

Überflüge in einer Höhe unterhalb von 6.000 Fuß (rd.<br />

1.800 Meter). Der FFI ist wegen des sogenannten Abbruchkriteriums<br />

von 53 dB(A) ungeeignet, da Lärm unterhalb dieser<br />

Schwelle schlicht ausgeblendet wird. Ebenso führen Überflüge<br />

in einer Höhe von mehr als 6.000 Fuß immer noch zu störenden<br />

und gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen. Eine<br />

Berücksichtigung von Überflügen bis zu einer Höhe von<br />

10.000 Fuß (rd. 3.000 Meter) ist angebracht.<br />

Die Einschränkungen für die Entsendung kommunaler Vertreter<br />

sind ersatzlos zu streichen.<br />

U nsere Forderung:<br />

Die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt<br />

sind zu überarbeiten.<br />

Eine Einflussnahme auf die teilweise unerwünschte Geschäftspolitik<br />

der Fraport AG ist trotz der Mehrheitsbeteiligung<br />

des Landes und der Stadt Frankfurt am Main kaum<br />

gegeben. Es werden Befürchtungen hinsichtlich denkbarer<br />

Schadenersatzansprüche seitens der privatwirtschaftlichen<br />

Miteigentümer angeführt.<br />

Land Hessen 31,31 %<br />

Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH 20,0 %<br />

Deutsche Lufthansa AG 8,44 %<br />

Lazard Asset Management LLC 5,05 %<br />

Black Rock Inc. 3,12 %<br />

Streubesitz 32,08 %<br />

51,31 %<br />

48,69 %<br />

Die Mehrheitsgesellschafter haben ihre Interessen in einem<br />

geheimen Konsortialvertrag gebündelt.<br />

Unsere Forderungen:<br />

Die Beteiligungen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt<br />

am Main an der Fraport AG sind wieder auf 100 % aufzustocken.<br />

Erst wenn Land und Stadt alleinige Eigentümer<br />

sind, können sie die Geschäftspolitik wieder maßgeblich bestimmen.<br />

Der Konsortialvertrag ist offenzulegen.

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