2018-02-07 Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018

Politikwechsel – dringend erforderlich!
Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018
Für Wähler und Politiker, die gewählt werden möchten

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 2
Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Kandidaten für den
Hessischen Landtag,
das Deckblatt dieses Politikbriefs zeigt die Spuren des Flugbetriebs
am 6. Januar 2018. Eindrucksvoller kann man kaum
zeigen, dass niemand im Rhein-Main-Ballungsraum von den
Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe verschont wird.
Die Ergebnisse der NORAH-Studie haben belegt, das Fluglärm
krank macht und tötet. Lärm verursacht vermehrte
Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle, tödliche Herzinfarkte
und Depressionen. Bei Grundschulkindern wurden
Verzögerungen in der Leseentwicklung beobachtet.
Immer mehr rücken die Ultrafeinstaubbelastungen und
deren gesundheitlichen Folgen in den Fokus. Der Flugbetrieb
ist eine der größten Dreckschleudern.
Die übermächtige Lobby der Luftverkehrsbranche setzt rücksichtslos
die eigenen Wirtschaftsinteressen durch.
Ryanair & Co. mit subventionierten Billigpreisen und umstrittenen
Arbeitsbedingungen wurden nach Frankfurt geholt,
um Überkapazitäten auszulasten.
Die noch amtierende schwarz-grüne Landesregierung hat mit
wenig tauglichen Mitteln versucht, die Vereinbarungen aus
der Mediation umzusetzen. Der Lärm ist nicht weniger geworden
und darf sogar noch weiter zunehmen. Eine grundlegend
andere Flughafenpolitik ist dringend erforderlich.
Unser Mobilitätswahn macht uns krank und bringt uns um.
Auf diesen einfachen Nenner kann man die derzeitige Situation
bringen.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
machen Sie sich mit dem umfangreichen Informationsmaterial
und unseren Forderungen vertraut und prüfen Sie, ob die
Partei und die Kandidatin oder der Kandidat Ihrer Wahl die
Probleme kennt und sich für unsere Forderungen einsetzen
will.
Dann treffen Sie ein kluge Wahl.
Ihr
BBI Bündnis der Bürgerinitiativen
V.i.S.d.P.: Thomas Scheffler, Bündnissprecher, 65439 Flörsheim am Main, Windthorststraße 3
Bildnachweise: Deckblatt Flugspuren www.dfld.de Seite 3 Die Charts wurden der Präsentation des HMWEVL vom 04.03.2015 über das Ergebnis der Bedarfsprüfung Terminal 3
entnommen Seite 4 BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste Flughafen Wien-Schwechat Seite 5 Chart Wolgang Schwämmlein und Joachim Alt, Mainz Seite 6 Thomas
Scheffler Seiten 7 und 10 Pixabay Freie Bilder Seite 11 www.forum-fliughafen-region.de, Tabelle und Foto Thomas Scheffler Seite 12 Thomas Scheffler

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 3
Flugbewegungen und Passagiere
Im Jahr 2017 ist erstmals seit 2012 die Zahl der Flugbewegungen
wieder gestiegen, und zwar auf 475.500 Starts und Landungen.
Damit liegt diese Zahl weit unter den phantasiereichen
Prognosen, die 2007 zur Genehmigung des Flughafenausbaus
vorgelegt wurden (siehe graue Flächen rechts).
Allerdings liegt dieses Wachstum - begünstigt durch die Aufnahme
des Flugbetriebs der Billigflieger - nur knapp unter
dem Wachstumspfad der 2014 überarbeiteten Prognose (gestrichelte
Linie). In drei Jahren, also bereits 2020, muss der
Rhein-Main-Ballungsraum mit knapp 525.000
Flugbewegungen rechnen.
Für diese unerträgliche Zunahme spricht auch das Wachstum
der Passagierzahlen. In 2017 entsprachen 64,5 Mio beförderte
Passagiere ziemlich genau der Prognose von 2014.
Der BUND Hessen hat bereits 2014 in einer Studie nachgewiesen,
dass sofort 3 Mio Passagiere aus 28.000 Kurzstreckenflügen
auf die Bahn verlagert werden können. Langfristig
könnten es sogar 9,6 Mio Passagiere aus 108.000 Flügen sein.
Sogar die im Mai 2017 die vom Bundesverkehrsministerium
vorgestellten „Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung des
Luftverkehrsstandorts Deutschland“ enthalten die Aussage,
dass erst ab einer Reiseentfernung von 500-700 km der Luftverkehr
gesamtwirtschaftliche Kostenvorteile aufweist.
U nsere Forderungen:
Die Zahl der Flugbewegungen darf nicht weiter wachsen
und muss deutlich verringert werden (Ziel 380.000 p.a.).
Kurzstreckenflüge müssen auf die Bahn verlagert werden.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 4
Feinstäube im Umfeld des Flughafens
Der Flugverkehr verursacht im weiten Umfeld der Flughäfen
hohe Emissionen an Ultra-Feinstäuben. Diese Partikel (kleiner
als 0,1 μm) werden durch die existierenden gesetzlichen
Grenzwerte PM10 (kleiner als 10 μm) bzw. PM2,5 (kleiner als
2,5 μm) nur unzureichend erfasst.
Feinstaub wird in Deutschland derzeit nach Gewicht bemessen,
doch die Zahl der Partikel - das eigentlich Entscheidende -
wird außer Acht gelassen. Für die Partikel
PM2,5 gilt seit 2008 europaweit
ein Zielwert von 25 µg/m 3 im Jahresmittel.
Der Gewichtsanteil der darin
enthaltenden ultrafeinen Partikel
liegt bei ca. 2%. Werden diese Partikel
jedoch gezählt, liegt der Anteil
bei ca. 98%!
Die Partikel haben fatale Wirkungen:
Teils weniger als 0,1 Mikrometer groß
können diese Teilchen tief in die Lunge
eingeatmet werden und passieren
sogar die Schranke zum Blutkreislauf.
Es haften sich Schadstoffe beispielsweise aus dem Abgas an,
von denen viele als krebserregend gelten. Studien zeigen,
dass die kleinen Partikel auf diesem Weg die Lungenfunktion
schwächen und Risiken für Krebs, Asthma und Herz-Kreislaufkrankheiten
bis hin zum Herzinfarkt erhöhen. Selbst die Entwicklung
von Babys im Mutterleib könne verschlechtert werden,
zeigen neue Analysen.
Das Helmholtz-Zentrum in München stellte fest, dass das Einatmen
ultrafeiner Feinstaubpartikel schon nach wenigen Minuten
die Herztätigkeit negativ beeinflusst.
Das Umweltbundesamt
führt Zehntausende vorzeitige
Todesfälle in Deutschland
auf die größeren Feinstaubpartikel
zurück - für
den noch gefährlicheren Ultrafeinstaub
gibt es diese
Berechnung bisher noch
gar nicht. Laut EU kostet
Feinstaub jedes Jahr in
Deutschland rund 60.000
Menschenleben.
Das Umweltbundesamt
zeigt sich besorgt angesichts der ultrafeinen Staubteilchen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt sogar eine
nur halb so hohe Konzentrationen in der Luft, wie sie die EU
erlaubt.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 5
Wie erstaunlich weit sich die Ultrafeinstäube ausbreiten und
wie eng der Zusammenhang zwischen den Überflügen und
dem Anstieg der Belastungen ist, hat die Arbeitsgruppe „Ultrafeinstaub“
im BBI Bündnis der Bürgerinitiativen mit eigenen
Messungen nachgewiesen (siehe das Beispiel rechts).
Unsere Forderungen:
Es ist ein engmaschiges Messstellennetz zur Erfassung der
Belastungen durch Ultrafeinstaub aufzubauen.
Die Partikel sind im Sekundenintervall zu messen, damit
aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden und Spitzenbelastungen
nicht in Durchschnittsbetrachtungen verloren
gehen.
Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und
Geologie HLNUG hat halbjährlich über die gemessenen
Feinstaubkonzentrationen zu berichten.
Die Landesregierung soll sich bundespolitisch für eine Überarbeitung
der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung mit
dem Ziel einsetzen, die Festlegungen zu Partikeln bzw.
Ultrafeinstaub zu ergänzen sowie Messvorschriften und
Vorgaben für Berichterstattungen zu verschärfen.
Zählung der Feinstaubpartikel am 05. Juni 2016
in Mainz-Hechtsheim
Gegen 11:30 Uhr wurde die Betriebsrichtung umgestellt, obwohl
der Wind weiter gleichmäßig aus Osten wehte. Prompt sank die
Partikelkonzentration auf den Wert einer von Flugbetrieb
unbelasteten Luft mit ca. 4.000 Partikel/cm³ ab.
Gut eine Stunde nach Betriebsaufnahme auf der Südumfliegung
hat der Wind dann die Abgaswolke von der jetzt 2,8 km entfernten
Route (TABUM-M / BR25) nach Hechtsheim getragen. Die
beim Steigflug höhere Triebwerksleistung erklärt die noch höhere
Belastung mit mehr als 17.000 Partikel/cm 3 , eine Steigerung auf
mehr als 400 % !

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 6
Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen
2017 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2017
1. 0 0 0 1 1 4 8 6 4 7 2 3 1.
2. 2 1 0 1 0 6 3 4 3 2 1 3 2.
3. 0 0 1 1 0 1 1 3 5 2 3 10 3.
4. 1 0 0 1 7 1 3 1 1 2 2 0 4.
5. 1 0 0 0 3 0 0 3 2 4 2 1 5.
6. 0 0 0 1 0 4 17 2 1 1 1 1 6.
7. 0 1 2 4 1 1 2 0 3 4 0 2 7.
8. 0 0 2 0 0 0 2 0 4 1 0 4 8.
9. 2 0 0 1 2 2 3 2 3 3 3 4 9.
10. 0 1 1 0 1 2 9 3 7 4 2 7 10.
11. 0 1 2 1 2 1 0 4 6 7 1 2 11.
12. 0 0 0 1 4 1 4 1 5 2 3 3 12.
13. 0 0 1 3 2 1 1 4 6 4 1 2 13.
14. 1 0 1 1 3 3 2 0 9 0 0 3 14.
15. 2 0 0 0 0 4 3 5 4 5 2 1 15.
16. 0 1 0 1 1 2 1 2 4 2 2 0 16.
17. 1 1 0 0 2 1 0 0 6 1 3 1 17.
18. 0 0 1 0 2 0 2 4 2 3 3 3 18.
19. 2 1 1 3 3 2 1 1 3 2 1 1 19.
20. 1 0 0 1 1 1 2 4 2 2 2 2 20.
21. 0 1 0 2 3 0 8 1 4 1 1 1 21.
22. 1 1 1 2 3 11 3 2 2 1 0 5 22.
23. 0 1 0 1 1 6 6 1 0 2 3 0 23.
24. 2 0 0 0 0 2 2 3 3 2 1 0 24.
25. 0 2 0 1 1 2 2 5 2 3 0 0 25.
26. 1 2 0 2 1 1 2 1 2 2 1 1 26.
27. 0 1 1 0 0 3 4 1 4 5 0 1 27.
28. 0 0 0 1 5 5 6 2 2 2 1 1 28.
29. 1 1 1 2 2 4 2 4 7 1 4 29.
30. 0 1 2 5 7 10 4 2 0 3 0 30.
31. 0 0 2 1 3 2 0 31.
Anzahl
Versp. Landungen
Nächte ohne
Versp.Landungen
18 15 16 33 58 76 112 74 105 85 45 66
18 15 17 7 7 3 3 4 1 2 6 7
Insgesamt 703
Versp. Landungen
90 Nächte ohne
Versp.Landungen
Nächte mit
Versp.Landungen
13 13 14 23 24 27 28 27 29 29 24 24
Datenquelle: Hessisches Wirtschaftsministerium, Verspätete Starts und Landungen
275 Nächte mit
Versp.Landungen

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2017 Stand 07.02.2018 Seite 7
Der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 zum Ausbau
des Frankfurter Flughafens lässt verspätete Starts und Landungen
unter bestimmten Voraussetzungen zu. Verspätete
Landungen sind in der Zeit von 23 bis 00 Uhr zulässig, sofern
• sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt oder
• die Landung zwischen 22 und 23 Uhr geplant war und
sich die Verspätung ebenfalls nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt.
Aus der Übersicht über die verspäteten Landungen im Jahr
2017 ist ersichtlich, dass es nur an 90 von 365 Nächten keine
Verspätungslandungen gab. Insbesondere auffallend ist der
starke Anstieg dieser Landungen mit der Aufnahme des Flugbetriebs
der Ryanair ab April 2017. Allerdings sind diese Verspätungen
nicht ausschließlich von Ryanair zu vertreten.
Auch Lufthansa, Condor u.a. haben ihren Beitrag dazu geleistet.
Die Planfeststellungsbehörde hat sich vorbehalten, diese
Regelung zu ändern, wenn der Durchschnitt eines Kalenderjahres
den Wert von 7,5 täglichen Verspätungslandungen
übersteigt.
In 2017 lag der Durchschnittswert erst bei 1,9 verspäteten
Landungen! Es ist also erst der Anfang!
Unsere Forderungen:
Die Nachtflugbeschränkungen von 23 bis 00 Uhr und von
05 bis 06 Uhr müssen konsequent durchgesetzt werden.
Fluggesellschaften, die vorsätzlich oder fahrlässig die Toleranzregelungen
ausnutzen, müssen mit Sanktionen belegt
werden. Ein Landeverbot ist als Ultima Ratio vorzusehen.
Ziel muss ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr sein.
Start- und Landeentgelte dürfen keine Rabatte und Incentiv-
Regelungen enthalten, um Billigflieger nach Frankfurt zu
locken. Dieses Geschäftssegment ist am Frankfurter Flughafen
unerwünscht und nicht mit den Intentionen des 2007
genehmigten Flughafenausbaus vereinbar.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 8
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Im November 2015 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg und Hessen eine Initiative zur Änderung der
§§ 29b und 32 des Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Allerdings ruht diese Initiative zur Zeit.
§ 29b Absatz 2 LuftVG – gültige Fassung § 29b Absatz 2 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen
(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben
auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm
hinzuwirken.
(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben den Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm angemessen zu berücksichtigen und auf den Schutz vor unzumutbarem Fluglärm
hinzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren. Auf
die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.
§ 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – gültige Fassung § 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt
ohne Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung
dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union
notwendigen Rechtsverordnungen über
…
8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen,
für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle
und für Flüge nach Instrumentenflugregeln,
einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt ohne Zustimmung des Bundesrates
die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union notwendigen
Rechtsverordnungen über
…
8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen, für An- und Abflüge zu
und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und für Flüge nach Instrumentenflugregeln,
einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte; soweit es sich um die erstmalige Festlegung
oder um eine wesentliche Änderung handelt, ist neben der Beteiligung der nach § 32b
gebildeten Kommission eine angemessene Beteiligung der betroffenen Gemeinden und der in
ihren Aufgaben berührten Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zur Begründung der Gesetzesinitiative
am 27.11.2015 vor dem Bundesrat:
„Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und
Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor
Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Mit der Gesetzesinitiative soll
eine deutliche Aufwertung des Fluglärmschutzes erfolgen. In lärmsensiblen
Zeiten – wie am frühen Morgen und am späten Abend – muss der Lärmschutz
Vorrang haben. Bei der Festlegung von Flugrouten, aber auch bei Einzelfreigaben
ist der Fluglärm verstärkt zu gewichten.“
Unsere Forderung: Diese Gesetzesinitiative ist wieder aufzugreifen.
„Nach der derzeitigen Rechtslage haben die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen
bei neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten keine Möglichkeit,
sich in das Verfahren einzubringen. Eine direkte Beteiligung der betroffenen
Bürger und Bürgerinnen findet nicht statt. Abgesehen von der Beteiligungsmöglichkeit
im zeitlich vorgelagerten Planfeststellungsverfahren
werden die betroffenen Kommunen lediglich als Mitglieder der Fluglärmkommission
beteiligt. Da Flugrouten darüber entscheiden, über welchen Gebieten
welche Fluglärmbelastung entsteht, ist dies so nicht akzeptabel.“

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 9
Anti-Lärm-Paket der Mediation
Zitat aus dem Endbericht Mediationsverfahren aus dem Jahr 2000:
Die Mediationsgruppe fordert ein verbindliches Programm zur
Lärmminderung und Lärmvermeidung, dessen Bestandteile vor allem
sind:
–Kontingentierung von Fluglärm und Festlegung von lokalen
Lärmobergrenzen;
–Wirtschaftliche Anreize, die sich am tatsächlich entstandenen
Lärm orientieren und die schnellere Modernisierung der alten
Flugzeugflotten durch leisere Maschinen fördern;
–Anreize zur Einhaltung der „minimum noise routes” durch die Piloten
und zur häufigeren Anwendung bzw. zur Weiterentwicklung
lärmarmer An- und Abflugverfahren;
–Programm zum künftigen passiven Schallschutz an Gebäuden, das
nicht nur Fenster, sondern das gesamte Gebäude betrifft und durch
eine entsprechende Erhöhung der Landegebühren finanziert wird.
Die Mediationsgruppe hält einen Betrag von 5 DM pro Passagier
für möglich, so dass eine Gesamtsumme von mindestens 1 Milliarde
DM allein in den ersten 10 Jahren zur Verfügung stünde;
–Immobilienmanagement als Hilfestellung für besonders betroffene
Bürger;
–Aufbau eines systematischen und transparenten Lärmmonitoring-
Systems, das regelmäßig den entstehenden Lärm an besonders belasteten
Punkten misst und diese Daten auch der Politik und den
betroffenen Bürgern zur Verfügung stellt;
–Eine Selbstverpflichtung der FAG zur kontinuierlichen Verminderung
der Lärmbelastung der betroffenen Bevölkerung. Die FAG
sollte mit Nachdruck das Ziel verfolgen, sich im Vergleich mit anderen
internationalen Flughäfen zum Vorbild und Vorreiter bei der
Reduzierung von Fluglärm zu entwickeln.
… und was daraus geworden ist
Das vom Hessischen Wirtschaftsministerium mit der Luftverkehrswirtschaft
vereinbarte Konzept einer Lärmobergrenze
entspricht nicht dem Ergebnis der Mediation: Es fehlt die Verbindlichkeit,
ist nicht lokal ausgerichtet und lässt statt einer
Lärmminderung und Lärmvermeidung eine weitere Steigerung
der Lärmbelastung zu.
Das FFR Forum Flughafen und Region (FFR) hat im Januar
2018 sein erneuertes Konzept für einen aktiven Schallschutz
vorgestellt. Die Maßnahmen sollen entweder als Prüfaufträge
und Forschungsprojekte vergeben werden oder sollen sich
bereits im Regelbetrieb befinden. Bei letzteren sind jedoch
kaum Entlastungen für die Betroffenen feststellbar. Die geringen
Reduzierungen werden vom zunehmenden Luftverkehr
aufgezehrt.
Als Instrument einer Beteiligung der Betroffenen wird ein Lokales
Konsultationsverfahren gepriesen. Die Kommunen sollen
sich untereinander streiten wer wieviel Lärm (er)trägt.
Das Konzept ist ein Dokument der Erfolglosigkeit und der Kapitulation
vor der immer größer werdenden Verlärmung des
Rhein-Main-Ballungsraums.
Um den passiven Schallschutz zu verbessern, hat das Land
Hessen den Regionalfonds ins Leben gerufen. Die Fraport AG
beteiligt sich an den Kosten nur marginal, die Last tragen die
Steuerzahler. Eine Umlage pro Passagier bleibt Illusion.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 10
Fluglärmkommission Frankfurt
Aktionäre der Fraport AG
Das Recht auf Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt ist u.a. an
die geografische Lage innerhalb des Gebietes des Frankfurter
Fluglärmindexes - FFI - geknüpft bzw. an mehr als 100 tägliche
Überflüge in einer Höhe unterhalb von 6.000 Fuß (rd.
1.800 Meter). Der FFI ist wegen des sogenannten Abbruchkriteriums
von 53 dB(A) ungeeignet, da Lärm unterhalb dieser
Schwelle schlicht ausgeblendet wird. Ebenso führen Überflüge
in einer Höhe von mehr als 6.000 Fuß immer noch zu störenden
und gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen. Eine
Berücksichtigung von Überflügen bis zu einer Höhe von
10.000 Fuß (rd. 3.000 Meter) ist angebracht.
Die Einschränkungen für die Entsendung kommunaler Vertreter
sind ersatzlos zu streichen.
U nsere Forderung:
Die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt
sind zu überarbeiten.
Eine Einflussnahme auf die teilweise unerwünschte Geschäftspolitik
der Fraport AG ist trotz der Mehrheitsbeteiligung
des Landes und der Stadt Frankfurt am Main kaum
gegeben. Es werden Befürchtungen hinsichtlich denkbarer
Schadenersatzansprüche seitens der privatwirtschaftlichen
Miteigentümer angeführt.
Land Hessen 31,31 %
Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH 20,0 %
Deutsche Lufthansa AG 8,44 %
Lazard Asset Management LLC 5,05 %
Black Rock Inc. 3,12 %
Streubesitz 32,08 %
51,31 %
48,69 %
Die Mehrheitsgesellschafter haben ihre Interessen in einem
geheimen Konsortialvertrag gebündelt.
Unsere Forderungen:
Die Beteiligungen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt
am Main an der Fraport AG sind wieder auf 100 % aufzustocken.
Erst wenn Land und Stadt alleinige Eigentümer
sind, können sie die Geschäftspolitik wieder maßgeblich bestimmen.
Der Konsortialvertrag ist offenzulegen.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 11
Forum Flughafen und Region (FFR)
Das FFR ist Nachfolgeplattform zum Regionalen Dialogforum
(RDF) Das RDF war Bestandteil des Mediationsverfahrens und
wurde am 13.06.2008 aufgelöst.
Koordinierungsrat, Expertengruppe Aktiver Schallschutz
EpASS, Konvent und Umwelt- und Nachbarschaftshaus UNH
werden seit Jahren von denselben Personen dominiert. Bis
auf den BUND Hessen und die Bundesvereinigung gegen
Fluglärm sind keine kritischen Bürgerinitiativen vertreten.
Die eigentliche Aufgabenstellung eines Dialogs mit den Betroffenen
wird - wenn überhaupt - unzureichend wahrgenommen
und die Interessen der Luftverkehrswirtschaft
stehen im Vordergrund.
Unsere Forderungen:
Die personelle Besetzung und Aufgabenstellung des „Forum
Flughafen & Region“ (FFR) ist auf den Prüfstand zu stellen.
Die tendenziös einseitig
zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft
gestaltete
Ausstellung im Umweltund
Nachbarschaftshaus
ist zu überarbeiten.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 07.02.2018 Seite 12
Unsere Ziele
• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und
anderer Flughäfen der Region, die der Kapazitätssteigerung
des Luftverkehrs in der Rhein-Main-Region dienen könnten.
• Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes
Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr.
• Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der
Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
• Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die
Luftverkehrsindustrie. Stopp der Subventionen.
• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000
pro Jahr sowie Verringerung der bestehenden Belastungen
durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch
durch den Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet.
• Stilllegung der Landebahn Nord-West.
Gesprächsbedarf?
Gerne können Sie sich an die Sprecherinnen und Sprecher
des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen wenden:
Dietrich Elsner, Mainz
Michael Flörsheimer, Rüsselsheim am Main
Ina Hauck, Frankfurt am Main
Thomas Scheffler, Flörsheim am Main
Stefanie Then, Frankfurt am Main
sprecher@flughafen-bi.de
Pressekontakt:
Thomas Scheffler
scheffler@flughafen-bi.de
Telefon 06145 502150
www.flughafen-bi.de
BBI-Ziele Pressemitteilungen, Veranstaltungen,
Informationsmaterial:
www.fluglaerm-rhein-main.de
Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende:
Konto Bündnis der Bürgerinitiativen
VR-Bank Bad Orb-Gelnhausen
IBAN DE81 5079 0000 0006 7852 98
BIC GENODE51GL
Stand 7. Februar 2018