fil - CDU im Rhein-Kreis Neuss

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Kürzungen für die Beratung ehrenamtlicher Betreuer lassen Kosten langfristig steigen. Sinnloser Kahlschlag der rot-grünen Landesregierung im Sozialbereich. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heinz Sahnen diskutierten die Mitglieder des von der stellvertretenden Neusser CDU- Vorsitzenden Stephanie Wellens und Tobias Goldkamp geleiteten Arbeitskreises Familie der CDU Neuss mit Vertretern der Neusser Wohlfahrtsverbände. Thema waren die Kürzungspläne der Landesregierung im Sozialhaushalt. Als Expertin informierte Regina van Dinther MdL, Landesvorsitzende der Frauen-Union, über den aktuellen Stand der rot-grünen Streichliste. Der Arbeitskreis beschäftigte sich vor allem mit den konkreten Auswirkungen auf Neuss. Danach sollen beispielsweise die Mittel für die Aus- und Weiterbildung ehrenamtlicher Betreuer komplett wegfallen. Derzeit werden in Neuss 1897 hilfsbedürftige Menschen bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten durch rechtliche Betreuer unterstützt. 938 Betreuer verrichten diese schwierige Arbeit ehrenamtlich. „Ehren- Für Düsseldorf Rhein-Ruhr: Olympia 2012. Am 12. April gilt es: dann fällt in München die Entscheidung, mit wem sich Deutschland für die Olympischen Spiele 2012 bewirbt. Vieles spricht für Düsseldorf und die Region Rhein-Ruhr – und damit auch für unseren Kreis! amtliche Betreuer sind wegen häufiger juristischer Fragen im Rahmen ihrer Betreuungsarbeit auf ständige Unterstützung und Beratung angewiesen.“ berichteten Chris Bongartz, Geschäftsführerin des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SKF) in Neuss, und Franz Esser, Geschäftsführer des Sozialdienstes Katholischer Männer (SKM) in Neuss. Dramatische Konsequenz: „Vielen von ihnen wird nach dieser Streichung nichts anderes übrig bleiben, als sich aus der Betreuungsarbeit zurückzuziehen.“ Die Betreuungen müßten dann von teuren, hauptamtlichen Mitarbeitern übernommen werden. Tobias Goldkamp: „Angesichts der demographischen Entwicklung ist in Zukunft mit einem jährlichen Anstieg der Betreuungen in Höhe von 10 Prozent zu rechnen. Wenn das ehrenamt- Dr. Hans-Ulrich Klose, Karl Kress, Heinz Sahnen: Steinbrück: 100 Tage tatenlos. „In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist Ministerpräsident Steinbrück tatenlos geblieben. Außer Ankündigungen nichts gewesen“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Dr. Hans-Ulrich Klose, Karl Kress und Heinz Sahnen. Sahnen, der auch Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion ist, beklagte: „Die rot-grüne Landesregierung hat nichts getan, um die drängenden Probleme des Landes zu bekämpfen: 900.000 Arbeitslose, Pleitewelle, Unterrichtsausfall, steigende Kriminalität, Stauchaos.“ Dr. Hans- Ulrich Klose kritisierte, daß Rot-Grün nicht die von der CDU mehrmals angebotene Zusammenarbeit zur Lösung der im Land anstehenden Probleme wahrgenommen habe: „Die Landesregierung trägt jetzt allein die Schuld für die aktuelle Situation. Ich bin rat- und fassungslos, daß der liche Netz von Betreuern in Neuss zusammenbricht, ist das eine Katastrophe. Die wenigen Euros, die man im nächsten Jahr spart, kommen dann spätestens übernächstes Jahr als explodierende Kosten zurück.“ Auch Joachim Braun, Leiter des Familienforums Edith Stein, beklagte die Perspektivlosigkeit der Finanzpolitik. Die Angebote des Familienforums, die auf Schwangerschaft, Geburt und Erziehung vorbereiten, seien für viele junge Eltern ein wertvoller „geschützter Raum“. Die Streichliste des Landes will allein die Zuschüsse an freie Träger in diesem Bereich um 879.900 € kürzen. „Vor allem die werteorientierten Angebote der freien Träger sind im Visier der rot-grünen Landesregierung“, kommentierte Heinz Sahnen. „Die meist CDU-regierten Kommunen Ministerpräsident trotz der großen Probleme nichts getan hat. Statt dessen gab es nur Sandkastenspiele beim Metrorapid.“ Karl Kress ist der Auffassung, daß Steinbrück mehr Druck auf die rot-grüne Bundesregierung ausüben muß, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen: „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Steinbrück muß dafür eintreten, daß die von der Bundesregierung eingeleiteten Steuererhöhungen rückgängig gemacht werden, anstatt mit der Vermögenssteuer eine neue Belastung für die Bürger ins Gespräch zu bringen.“ Ü sollen für den Bürger als Sündenbock dastehen, da sie die Kürzung der Zuschüsse weitergeben müssen.“ Stephanie Wellens fügte hinzu: „Die Streichungen sind nicht nur aus rein logischen und finanziellen Gründen völlig sinnlos. Hinter diesen Plänen muß eine Mißachtung christlicher Werte vermutet werden.“ Gerade das oft nicht leichte ehrenamtliche Engagement im Bereich Betreuung basiere auf christlicher Nächstenliebe und müsse daher jede mögliche Unterstützung finden. Für Wellens deutliches Zeichen des Werteverlustes der politischen Entscheidungsträger: „Viele Mitglieder der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung haben bei ihrer Vereidigung auf die Formel ‚So wahr mir Gott helfe!’ verzichtet – auch Ministerpräsident Peer Steinbrück.“Ü Vorschriften: Belastende Wirkung. Bundes- und landesrechtliche Vorschriften mit belastenden Wirkungen für die Kommunen In der öffentlichen Diskussion über die katastrophale Lage der kommunalen Finanzen weisen die kommunalen Spitzenverbände immer wieder auf die Tatsache hin, daß die wesentlichen Ursachen für die Misere in Vorgaben der Bundes- und der Landespolitik liegen, welche durch die Kommunen nur in geringem Maße beeinflußt werden können. j Eine vom Deutschen Städte- und Gemeindebund herausgegebene Auflistung „Beispiele für die finanziellen Auswirkungen der Landes- und Bundespolitik ... auf die Kommunalfinanzen“ können Sie mit dem Coupon auf Seite 8 anfordern.Ü Profil 1/2003 · Seite 4
Unser Landesvorsitzender: Dr. Jürgen Rüttgers MdL stellt sich der Wiederwahl. Am 5. April 2003 findet in Bochum der 23. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalens statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Neuwahl des Landesvorstands. Dr. Jürgen Rüttgers MdL, seit Januar 1999 Landesvorsitzender, bewirbt sich erneut um diese Position. Als stellvertretende Vorsitzende kandidieren Wolfgang Bosbach MdB, Rechtsanwalt aus Bergisch Gladbach und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christa Thoben aus Bochum, Ulla Heinen MdB aus Köln, Eckhard Uhlenberg MdL, Landwirt aus Werl, und Oliver Wittke, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Großartige Siege: Niedersachsen & Hessen. Von Christian Wulff und Roland Koch lernen heißt siegen lernen. – Am 2. Februar fanden in Niedersachsen und Hessen Landtagswahlen statt. Während Roland Koch als Ministerpräsident die Bestätigungsei- Roland Koch Christian Wulff Profil 1/2003 · Seite 5 ner Politik durch die Wählerinnen und Wähler suchte, trat Christian Wulff in Niedersachsen als Herausforderer des Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel an, um in Niedersachsen eine bessere Politik zu machen. Beide Unionspolitiker gewannen in großartiger Art und Weise die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Der Neusser CDU-Kreisvorsitzende, Hermann Gröhe MdB, der mit Roland Koch und Christian Wulff aus gemeinsamer Zeit in der Jungen Union persönlich befreundet ist, gratulierte namens der Kreispartei, die Roland Koch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf besuchte. Ü Als neuen Generalsekretär und damit als Nachfolger von Herbert Reul MdL, der nach zwölfjähriger Amtszeit nicht erneut zu kandidiert, hat Jürgen Rüttgers Hans-Joachim Reck, den früheren Bundesgeschäftsführer der Christlich Demokratischen Union, vorgeschlagen. Um die Position des Landesschatzmeisters bewirbt Thesenpapiere von Ronald Pofalla MdB sich wieder Lothar Hegemann MdL aus Recklinghausen. Als Beisitzer für den Landesvorstand schlägt der Bezirksverband Niederrhein, zu dem auch der Kreisverband Neuss gehört, vor: Marie Louise Fasse MdL aus dem Kreis Wesel, Christian Weisbrich MdL aus Viersen und unseren Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe MdB. Außerdem empfiehlt der Bezirksvorstand, die Kandidatur von Bülent Arslan vom Deutsch- Türkischen Forum zu unterstützen. Ü Perspektiven einer konservativen Politik. Schwarz-grün ist keine Alternative Der Bezirksvorsitzende der CDU Niederrhein, Ronald Pofalla MdB, hat in der Diskussion um die mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem er vor zu großen Erwartungen bezüglich der landesund bundespolitischen Signalwirkung und vor Rückschlüssen auf vermeintliche zukünftige Koalitionsoptionen warnt. Die Modernisierung des Konservativismus In diesem Papier fordert Pofalla eine „Kommunizierte Geschlossenheit“ als Grundvoraussetzung des Erfolgs. Dazu müsse unsere Kommunikation intensiviert und modernisiert werden. Pofalla spricht sich für eine Schärfung des Profils der Union aus und erhebt für die Union einen inhaltlichen Modernitätsanspruch: „Moderne konservative Politik muß als ehrlicher, offener Dialog gestaltet werden, der sich an klaren ethischen Prinzipien orientiert und die Menschen aktiv in diesen Prozeß mit einbindet. In diesen Bereichen hat die Union noch deutliche Defizite, die es durch klare inhaltliche Positionierung und Personalisierung glaubwürdig zu beheben gilt“. Die große Chance der Union liege darin, ihr bürgerliches Profil zu schärfen – und zwar gerade über vermeintlich moderne Themen, die auf ein konservatives Fundament gestellt werden. Darüber hinausgehend müsse es um eine zeitgemäße Wiederbelebung von Werten gehen, denen bürgerliche, konservative Vorstellungen von Dauerhaftigkeit, Verläßlichkeit und konstanten Grundhaltungen zugrunde liegen. j Beide Papiere können mit dem Coupon auf Seite 8 angefordert werden.Ü Auf dem Landesparteitag: Leitanträge: Europapolitik und Strukturwandel. Neben den Wahlen zum Landesvorstand sind zwei Leitanträge des Landesvorstandes inhaltlicher Schwerpunkt des Landesparteitages. In einem Antrag „Das erweiterte Europa – handlungsfähig, demokratisch und bürgernah“ geht es um die weitere Entwicklung der Europäischen Union und vor allem die Haltung der CDU zu einer Aufnahme der Türkei in die EU. Der Antrag „Strukturwandel fördern. Stadt und Land entwickeln.“ beinhaltet das Programm der CDU für einen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. j Die Leitanträge können mit dem Coupon auf Seite 8 angefordert werden.Ü Umfrage bestätigt: Auch in NRW: CDU weit vorne Grüne FDP Sonst. SPD CDU Wenn jetzt Landtagswahl in NRW wäre, könnte die CDU über 45 Prozent erzielen, die SPD käme auf 35 Prozent. Die Grünen erreichten 9 Prozent. Die FDP läge bei 6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer von TNS EMNID kürzlich durchgeführten Umfrage. Im Vergleich zur letzen Landtagswahl könnte die CDU acht Prozent zulegen. Die SPD würde sieben Prozent verlieren. Dem Bundestrend folgend liegt die CDU vor allem in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz vorne. 59 Prozent der Wähler trauen eher der CDU zu, die „Wirtschaft anzukurbeln“. Das ist der höchste Wert bei allen Kompetenzfragen. 27 Prozent trauen das eher der SPD zu. TNS EMNID fragte auch nach dem Urteil wichtiger Landespolitiker: CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers kennen 79 Prozent der Befragten. Den neu gewählten Ministerpräsidenten kennen hingegen nur 57 Prozent. Was denkt Deutschland? Ja: 18% Weiß nicht: 3% Nein: 79% Frage: Trauen Sie der Bundesregierung die Kraft zu, noch dieses Jahr konkrete Reformen durchzuführen, die zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit beitragen? Quelle: dimap, zitiert nach: Welt am Sonntag vom 16.02.2003
Seite 1 und 2: AUSGABE 1/2003 · März 2003 CDU-KR
Seite 3: CDU-Kreistagsfraktion beriet: Der K
Seite 7 und 8: ZDH-Vizepräsident Manfred Rycken b

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