Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 (Stand 22.02.2018)

Politikwechsel – dringend erforderlich!
Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018
Für Wähler und Politiker, die gewählt werden möchten
Mit einem Gastbeitrag von
Prof. Dr. Thomas Münzel

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 2
Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Kandidaten für den
Hessischen Landtag,
das Deckblatt dieses Politikbriefs zeigt die Spuren des Flugbetriebs am
6. Januar 2018. Eindrucksvoller kann man kaum zeigen, dass niemand
im Rhein-Main-Ballungsraum von den Fluglärm- und Schadstoffbelastungen
verschont wird.
Die Erkenntnisse aus der NORAH-Studie und die Forschungsergebnisse
von Prof. Dr. Thomas Münzel, Universitätsklinikum Mainz, belegen,
dass Fluglärm krank macht und tötet. Lärm verursacht vermehrte
Herz-Kreislauferkrankungen, Schlaganfälle, tödliche Herzinfarkte und
Depressionen. Bei Grundschulkindern wurden Verzögerungen in der
Leseentwicklung beobachtet.
Der Flugbetrieb ist eine der größten Dreckschleudern. Immer mehr
rücken die Ultrafeinstaubbelastungen und deren schädliche Folgen
für unsere Gesundheit in das Bewusstsein.
Die übermächtige Lobby der Luftverkehrsbranche setzt rücksichtslos
die eigenen Wirtschaftsinteressen durch. Die Interessen der Betroffenen
sind unter die Räder geraten.
Ryanair & Co. mit subventionierten Billigpreisen und umstrittenen Arbeitsbedingungen
wurden nach Frankfurt geholt, um die geschaffenen
Überkapazitäten auszulasten.
Die noch amtierende schwarz-grüne Landesregierung hat mit wenig
tauglichen Mitteln versucht, wenigstens die unzureichenden Vereinbarungen
aus der Mediation umzusetzen. Der Lärm ist jedoch nicht
weniger geworden, er darf sogar weiter zunehmen.
Der Mobilitätswahn macht uns krank und bringt uns um.
Eine grundlegend andere Flughafenpolitik ist dringend erforderlich:
Der Frankfurter Flughafen hat den geschäftlichen und touristischen
Reisebedarf der Region abzudecken, die Idee eines großen internationalen
Luftverkehrsdrehkreuzes ist aufzugeben und das Geschäftsmodell
der Billigflieger ist unerwünscht.
Liebe Wählerinnen und Wähler,
machen Sie sich mit dem umfangreichen Informationsmaterial und
unseren Forderungen vertraut und prüfen Sie, ob die Partei und die
Kandidatin oder der Kandidat Ihrer Wahl die Probleme kennt und sich
für unsere Forderungen einsetzen will.
Dann treffen Sie ein kluge Wahl.
Ihr BBI Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
V.i.S.d.P.: Thomas Scheffler, Bündnissprecher, 65439 Flörsheim am Main, Windthorststraße 3
Bildnachweise: Deckblatt Flugspuren www.dfld.de Seiten 3 und 16 Walter Keber Seiten 4 und 5 Prof.Dr. Thomas Münzel, Uni Mainz Seite 6 BI Liesing gegen Fluglärm und gegen die
3. Piste Flughafen Wien-Schwechat Seite 7 Chart Wolgang Schwämmlein und Joachim Alt, Mainz Seite 8 Die Charts wurden der Präsentation des HMWEVL vom 04.03.2015 über das
Ergebnis der Bedarfsprüfung Terminal 3 entnommen Seiten 4, 11 und 12 Pixabay Freie Bilder Seite 12 rechts www.forum-flughafen-region.de

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 3
Luftverkehr und Klimaveränderungen
Am 12. Dezember 2015 wurde auf der UN-Klimakonferenz das „Pariser
Übereinkommen“ verabschiedet. Das Abkommen sieht die Begrenzung
der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter
2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen,
dazu zählt insbesondere
die Emission von CO2, spätestens 2020
ihren Höhepunkt erreichen und anschließend
pro Jahrzehnt halbiert werden.
Stand Oktober 2017 beinhalten die
bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der
Staaten nur ein Drittel der Emissions-
Reduktionen, die notwendig wären, um
das vereinbarte 2-Grad-Ziel zu erreichen.
Weltweit sind jederzeit 10.000 Flugzeuge
unterwegs und der Flugverkehr soll
in den nächsten Jahrzehnten weiter
wachsen. Das gilt auch für die Emissionen,
die trotz Reduzierung des Kerosin
verbrauchs zunehmen werden. Der
CO2-Anteil des Luftverkehrs wird bis
2050 auf 22 Prozent der Gesamtemission
prognostiziert. Nach fast 20 Jahren hat die ICAO 2016 einem
eigenen Klimaabkommen außerhalb des Pariser Übereinkommens
zugestimmt. Kernstück des Abkommens ist ein sogenanntes Offsetting-System,
mit dem ab 2020 weiter anwachsende CO2-Emissionen
durch Klimaschutzprojekte (z.B. in der Dritten Welt) kompensiert
werden sollen (genannt CORSIA).
Von einer Reduzierung der CO2-Emissionen des Luftverkehrs ist nicht
die Rede. Die CO2-Emissionen aus dem Wachstum des Luftverkehrs
bis 2020 nimmt das Abkommen als gegeben hin. Bis 2026 ist die Teilnahme
am Programm sogar nur freiwillig
und erst ab 2027 sind die Vorgaben des
nur bis 2035 geltenden Abkommens verpflichtend.
Die dramatischen Veränderungen des
Klimas erleben wir jeden Tag mehr mit
orkanstarken Stürmen, sintflutartigen
Regenfällen und dem Anstieg der
Meeresspiegel. Der Luftverkehr als einer
der Hauptverursacher der Veränderungen
des Weltklimas darf nicht weiter
wachsen und muss eingeschränkt
werden. Ein grundlegendes Umdenken
ist erforderlich.
Unsere Forderung:
Die klimatischen Voraussetzungen, unter
denen der Planfeststellungsbeschluss
2007 zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
erlassen wurde, haben sich völlig verändert. Deutschland hat
das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und ist verpflichtet, alle Maßnahmen
zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durchzuführen.
Der Planfeststellungsbeschluss muss geändert werden.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 4
Gastbeitrag Prof. Dr. Thomas Münzel
Flugzeuge, Autos und Züge machen herzkrank!
Einen Überblick über neue, zum Teil eigene Forschungsergebnisse
liefern Wissenschaftler aus Dänemark und vom Zentrum für Kardiologie
der Universitätsmedizin Mainz in einem Review, der im Fachblatt
Journal of the American College of Cardiology (JACC) veröffentlicht
ist.
Dass es eine Beziehung zwischen Lärm
und Herz-Kreislauf-Erkrankungen gibt, ist
schon lange bekannt. Nun haben Forscher
der Arbeitsgruppe Umwelt und Gesundheit
um Univ.-Prof. Dr. Thomas Münzel
vom Zentrum für Kardiologie, Kardiologie
I der Universitätsmedizin Mainz gemeinsam
mit Mette Sørensen, einer
Lärmforscherin und Epidemiologin vom
Dänischen Krebsforschungsinstitut in Kopenhagen,
die neuesten Ergebnisse zum
Thema Lärm und Herzkrankheiten im renomierten
Journal für Herzerkrankungen,
dem Journal of the American College of Cardiology, in einem Übersichtsartikel
zusammengefasst.
„Wir wissen heute, dass Lärm nicht nur nervt, sondern chronische
Stressreaktionen auslöst, die, wenn sie über eine längere Zeit andauern,
insbesondere Herzerkrankungen hervorrufen“, so Professor Thomas
Münzel.
In dem Übersichtsartikel wurden von Mette Sørensen die Zusammenhänge
zwischen Lärm und Herzkrankheiten vorgestellt und auch
Strategien, mit denen man den Lärm durch Autos, Flugzeuge und Züge
vermindern kann. Ein Schwerpunkt des Artikels sind auch die neueren
Studien zur Lärmwirkungsforschung von der Universitätsmedizin in
Mainz.
„In diesem Bereich ist uns sicher in den letzten Jahren ein großer
Durchbruch gelungen“, so Münzel. „Wir konnten nachweisen, dass
Nachtfluglärm die Gefäße bei gesunden Probanden und bei Patienten
mit einer koronaren Herzerkrankung schädigt und dass Vitamin C die
schlechte Gefäßfunktion verbessern kann. Das bedeutet, dass Lärm die
Bildung freier Radikale in den Gefäßwänden stimuliert. Wir konnten
mittlerweile mit einem neu entwickelten Tiermodell auch die molekularen
Mechanismen entschlüsseln, die für die gefäßschädigende Wirkung
von Lärm verantwortlich ist“, erläutert Münzel weiterhin.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 5
Mittlerweile sind weitere wichtige Studien beinahe beendet. So untersucht
die Mainzer Forschergruppe den Einfluss von mittleren bzw.
Spitzenschallpegeln ausgelöst durch Flugzeuge auf die Gefäßfunktion,
die Effekte von Bahnlärm auf das Herz-Kreislaufsystem und die Effekte
insbesondere von Nachtfluglärm auf die Bildung freier Radikale im Gehirn,
ein Effekt, der möglicherweise erklärt, warum Lärm die kognitive
Entwicklung von Kindern in Bezug auf Lernen und Gedächtnis verzögern
kann.
Darüber hinaus konnten Münzel und sein Team beobachten, dass
nicht die Lautstärke an sich, sondern die Art des Lärms für die negativen
Auswirkungen auf den Organismus entscheidend ist: „Sogenanntes
weißes Rauschen hatte auf die Tiere, selbst wenn es genauso laut
wie der Fluglärm war, eher einen positiven Effekt“, sagt Münzel. „Wir
werden die Forschung weiter intensivieren. Im Fokus stehen aktuell
der Schienenlärm und die negativen Effekte auf das Herz-Kreislaufsystem
sowie eine Untersuchung zu Fluglärm, ob mittlere oder Peak Dezibel
Levels mehr negative Effekte auf die Gefäßfunktion haben“.
Entscheidend ist, dass Politiker aus diesen Studien ihre Konsequenzen
ziehen.
Fluglärm ist ein neuer Herz-Kreislauf-Risikofaktor, den Patienten
oder Ärzte nicht beeinflussen können. Im Hinblick auf das neue
Fluglärmschutzgesetz müssen die Politiker schärfere Grenzwerte
festlegen, die die Anwohner und nicht die Betreiber von Flughäfen
schützen.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 6
Feinstäube im Umfeld des Flughafens
Der Flugverkehr verursacht im weiten Umfeld der Flughäfen hohe
Emissionen an Ultra-Feinstäuben. Diese Partikel (kleiner als 0,1 μm)
werden durch die existierenden gesetzlichen Grenzwerte für PM10
(kleiner als 10 μm) bzw. PM2,5 (kleiner als 2,5 μm) nur unzureichend
erfasst.
Feinstaub wird in Deutschland derzeit
nach Gewicht bemessen, doch die
Zahl der Partikel - das eigentlich Entscheidende
- wird außer Acht gelassen.
Für die Partikel PM2,5 gilt seit
2008 europaweit ein Zielwert von 25
µg/m 3 im Jahresmittel. Der Gewichtsanteil
der darin enthaltenden ultrafeinen
Partikel liegt bei ca. 2%. Werden
diese Partikel jedoch gezählt, liegt der
Anteil bei ca. 98%!
Die Partikel haben fatale Wirkungen:
Teils weniger als 0,1 Mikrometer groß
können diese Teilchen tief in die Lunge
eingeatmet werden und passieren
die Schranke zum Blutkreislauf. Sogar
im Gehirn wurde bereits Ultrafeinstaub
nachgewiesen. Es haften sich
Schadstoffe beispielsweise aus dem
Abgas an, von denen viele als krebserregend gelten. Studien zeigen,
dass die kleinen Partikel auf diesem Weg die Lungenfunktion
schwächen und Risiken für Krebs,Asthma, Herz-Kreislaufkrankheiten,
Schlaganfälle und Herzinfarkte erhöhen. Selbst die Entwicklung
von Babys im Mutterleib könne verschlechtert werden, zeigen neue
Analysen.
Das Helmholtz-Zentrum in München stellte fest, dass das Einatmen
ultrafeiner Feinstaubpartikel schon nach wenigen Minuten die
Herztätigkeit negativ beeinflusst.
Über dem Rhein-Main-
Gebiet werden täglich
1,05 Mio Liter Kerosin
verbrannt. Es werden
ungeheuer große Mengen
an Ultrafeinstaub
freigesetzt. In Mainz
steigt mit dem Flugbetrieb
die Partikelbelastung
über den 4-fachen,
in Raunheim auf
den 20- bis 30-fachen
Ausgangswert.
Laut EU kostet Feinstaub
jedes Jahr in
Deutschland rund
60.000 Menschenleben.
Das Umweltbundesamt
zeigt sich besorgt angesichts der ultrafeinen Staubteilchen. Die Weltgesundheitsorganisation
WHO empfiehlt sogar eine nur halb so
hohe Konzentrationen in der Luft, wie sie die EU erlaubt.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 7
Wie erstaunlich weit sich die Ultrafeinstäube
ausbreiten und wie eng der Zusammenhang
zwischen den Überflügen und dem Anstieg der
Belastungen ist, hat die Arbeitsgruppe „Ultrafeinstaub“
im BBI Bündnis der Bürgerinitiativen
mit eigenen Messungen nachgewiesen (siehe
das Beispiel rechts).
Unsere Forderungen:
Es ist ein engmaschiges Messstellennetz zur
Erfassung der Belastungen durch Ultrafeinstaub
aufzubauen.
Die Partikel sind im Sekundenintervall zu messen,
damit aussagekräftige Ergebnisse erzielt
werden und Spitzenbelastungen nicht in
Durchschnittsbetrachtungen verloren gehen.
Das Hessische Landesamt für Naturschutz,
Umwelt und Geologie HLNUG hat halbjährlich
über die gemessenen Feinstaubkonzentrationen
zu berichten.
Die Landesregierung soll sich bundespolitisch für eine Überarbeitung
der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung mit dem Ziel einsetzen,
die Festlegungen zu Partikeln bzw. Ultrafeinstaub zu ergänzen
sowie Messvorschriften und Vorgaben für Berichterstattungen
zu verschärfen.
Gegen 11:30 Uhr wurde die Betriebsrichtung umgestellt, obwohl der Wind weiter
gleichmäßig aus Osten wehte. Prompt sank die Partikelkonzentration auf den
Wert einer von Flugbetrieb unbelasteten Luft mit ca. 4.000 Partikel/cm³ ab.
Gut eine Stunde nach Betriebsaufnahme auf der Südumfliegung hat der Wind
dann die Abgaswolke von der jetzt 2,8 km entfernten Route (TABUM-M / BR25)
nach Hechtsheim getragen. Die beim Steigflug höhere Triebwerksleistung erklärt
die noch höhere Belastung mit mehr als 17.000 Partikel/cm 3 , eine Steigerung auf
mehr als 400 %!

Politikbrief zur Hessishben Lacndtacgswaacbl 018z Stacnd 08.10.018z Seite z
Flugbewegungen und Passagiere
Im Jahr 2017 ist erstmals seit 2012 die Zahl der Flugbewegungen wieder
gestegen, und zwar auf 475.500 ttarts und Landungen. Damit
liegt diese Zahl weit unter den phantasiereichen Prognosen, die 2007
zur Genehmigung des Flughafenausbaus vorgelegt wurden (siehe
graue Flächen rechts).
Allerdings liegt dieses Wachstum - begünstgt durch die Zunahme des
Flugbetriebs der Billigfieger - nur knapp unter dem Wachstumspfad
der 2014 überarbeiteten Prognose (gestrichelte Linie). Im Jacbr 0101
muss der Rbein-Macin-Bacllungsracum mit 505.111 Flugbewaegungen
rehbnen.
Für diese unerträgliche Zunahme spricht auch das Wachstum der Passagierzahlen.
In 2017 entsprachen 64,5 Mio beförderte Passagiere
ziemlich genau der Prognose von 2014.
Der BUND Hessen hat 2014 in einer ttudie nachgewiesen, dass sofort
3 Mio Passagiere aus 28.000 Kurzstreckenfügen auf die Bahn verlagert
werden können. Langfristg könnten es 9,6 Mio Passagiere aus
108.000 Flügen sein.
Sogacr die im Maci 0187 die vom Bundesverkebrsministerium vorgestellten
„Macßnacbmen zur Stärkung und Sihberung des Lufverkebrsstacndorts
Deutshblacnd“ entbaclten die Aussacge, dacss erst acb einer
Reiseentfernung von 511-711 km der Lufverkebr gesacmtwairtshbacflihbe
Kostenvorteile acufwaeist.
Unsere Forderungen
Die Zacbl der Flugbewaegungen dacrf nihbt waeiter waachbsen und muss
deutlihb verringert waerden (Ziel 3z1.111 p.ac.).
Kurzstrehkenflge mlssen acuf die Bacbn verlacgert waerden.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 9
Entwicklung der Arbeitsplätze
Prekäre Arbeitsverhältnisse

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 10
Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen
2017 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 2017
1. 0 0 0 1 1 4 8 6 4 7 2 3 1.
2. 2 1 0 1 0 6 3 4 3 2 1 3 2.
3. 0 0 1 1 0 1 1 3 5 2 3 10 3.
4. 1 0 0 1 7 1 3 1 1 2 2 0 4.
5. 1 0 0 0 3 0 0 3 2 4 2 1 5.
6. 0 0 0 1 0 4 17 2 1 1 1 1 6.
7. 0 1 2 4 1 1 2 0 3 4 0 2 7.
8. 0 0 2 0 0 0 2 0 4 1 0 4 8.
9. 2 0 0 1 2 2 3 2 3 3 3 4 9.
10. 0 1 1 0 1 2 9 3 7 4 2 7 10.
11. 0 1 2 1 2 1 0 4 6 7 1 2 11.
12. 0 0 0 1 4 1 4 1 5 2 3 3 12.
13. 0 0 1 3 2 1 1 4 6 4 1 2 13.
14. 1 0 1 1 3 3 2 0 9 0 0 3 14.
15. 2 0 0 0 0 4 3 5 4 5 2 1 15.
16. 0 1 0 1 1 2 1 2 4 2 2 0 16.
17. 1 1 0 0 2 1 0 0 6 1 3 1 17.
18. 0 0 1 0 2 0 2 4 2 3 3 3 18.
19. 2 1 1 3 3 2 1 1 3 2 1 1 19.
20. 1 0 0 1 1 1 2 4 2 2 2 2 20.
21. 0 1 0 2 3 0 8 1 4 1 1 1 21.
22. 1 1 1 2 3 11 3 2 2 1 0 5 22.
23. 0 1 0 1 1 6 6 1 0 2 3 0 23.
24. 2 0 0 0 0 2 2 3 3 2 1 0 24.
25. 0 2 0 1 1 2 2 5 2 3 0 0 25.
26. 1 2 0 2 1 1 2 1 2 2 1 1 26.
27. 0 1 1 0 0 3 4 1 4 5 0 1 27.
28. 0 0 0 1 5 5 6 2 2 2 1 1 28.
29. 1 1 1 2 2 4 2 4 7 1 4 29.
30. 0 1 2 5 7 10 4 2 0 3 0 30.
31. 0 0 2 1 3 2 0 31.
Anzahl
Versp. Landungen
Nächte ohne
Versp.Landungen
Nächte mit
Versp.Landungen
18 15 16 33 58 76 112 74 105 85 45 66
18 15 17 7 7 3 3 4 1 2 6 7
13 13 14 23 24 27 28 27 29 29 24 24
Insgesamt 703
Versp. Landungen
90 Nächte ohne
Versp.Landungen
275 Nächte mit
Versp.Landungen
Datenquelle: Hessisches Wirtschaftsministerium, Verspätete Starts und Landungen

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2017 Stand 21.02.2018 Seite 11
Gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 zum Ausbau des
Frankfurter Flughafens sind verspätete Starts und Landungen in der
Zeit von 23 bis 00 Uhr zulässig, sofern
• sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt oder
• die Landung zwischen 22 und 23 Uhr geplant war und sich die
Verspätung ebenfalls nicht schon aus der Flugplangestaltung
ergibt.
Aus der Übersicht über die verspäteten Landungen im Jahr 2017 ist
ersichtlich, dass es nur an 90 von 365 Nächten keine Verspätungslandungen
gab.
Insbesondere auffallend ist der starke Anstieg dieser Landungen mit
der Aufnahme des Flugbetriebs der Ryanair ab April 2017. Allerdings
sind diese Verspätungen nicht ausschließlich von Ryanair zu vertreten.
Auch Lufthansa, Condor u.a. haben ihren Beitrag dazu geleistet.
Die Planfeststellungsbehörde hat sich vorbehalten, diese Regelung
zu ändern, wenn der Durchschnitt eines Kalenderjahres den Wert
von 7,5 täglichen Verspätungslandungen übersteigt.
In 2017 lag der Durchschnittswert erst bei 1,9 verspäteten
Landungen! Es ist also erst der Anfang dieser Störungen der
Nachtruhe!
Unsere Forderungen:
Die Nachtflugbeschränkungen von 23 bis 00 Uhr und von 05 bis
06 Uhr müssen konsequent durchgesetzt werden.
Fluggesellschaften, die vorsätzlich oder fahrlässig die Toleranzregelungen
ausnutzen, müssen mit Sanktionen belegt werden. Ein Landeverbot
ist als Ultima Ratio vorzusehen.
Ziel muss ein Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr sein.
Start- und Landeentgelte dürfen keine Rabatte und Incentiv-Regelungen
enthalten, um Billigflieger nach Frankfurt zu locken. Dieses Geschäftssegment
ist am Frankfurter Flughafen unerwünscht und nicht
mit den Intentionen des 2007 genehmigten Flughafenausbaus vereinbar.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 12
Fluglärmkommission Frankfurt
Forum Flughafen und Region (FFR)
Das FFR ist Nachfolgeplattform zum Regionalen Dialogforum (RDF).
Das RDF war Bestandteil des Mediationsverfahrens und wurde am
13.06.2008 aufgelöst.
Das Recht auf Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt ist u.a. an die geografische
Lage innerhalb des Gebietes des Frankfurter Fluglärmindexes
- FFI - geknüpft bzw. an mehr als 100 tägliche Überflüge in einer Höhe
unterhalb von 6.000 Fuß (rd. 1.800 Meter). Der FFI ist wegen des sogenannten
Abbruchkriteriums von 53 dB(A) ungeeignet, da Lärm unterhalb
dieser Schwelle schlicht ausgeblendet wird. Ebenso führen
Überflüge in einer Höhe von mehr als 6.000 Fuß immer noch zu störenden
und gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen.
Eine Berücksichtigung von Überflügen bis zu einer Höhe von
10.000 Fuß (rd. 3.000 Meter) ist angebracht.
Die Einschränkungen für die Entsendung kommunaler Vertreter sind
ersatzlos zu streichen.
U nsere Forderung:
Die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der FLK Frankfurt sind zu
überarbeiten.
. Koordinierungsrat,
. Expertengruppe Aktiver Schallschutz EpASS,
. Konvent und
. Umwelt- und Nachbarschaftshaus UNH
werden seit Jahren von denselben Personen dominiert. Bis auf den
BUND Hessen und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. sind keine
kritischen Bürgerinitiativen vertreten.
Die eigentliche Aufgabenstellung eines Dialogs mit den Betroffenen
wird - wenn überhaupt - unzureichend wahrgenommen und die Interessen
der Luftverkehrswirtschaft stehen im Vordergrund.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 13
Personelle Verflechtungen rund um FFR, UNH und Frankfurter Fluglärmkommission FLK
Johann D.
Wörner
Generaldirektor
ESA
Anke
Giesen
Vorstand
Fraport AG
Oliver
Quilling
Landrat Kreis
Offenbach
Manfred
Ockel
Bürgermeister
Stadt Kelsterbach
Thomas
Jühe
Bürgermeister
Stadt Raunheim
Regine
Barth
Hessisches
Wirtschaftsministerium
Anja
Wollert
Geschäftsführung
FLK Frankfurt
Rosemarie
Heilig
Stadt Frankfurt
NN
Günter Lanz
bis Nov 2017
FFR Vorstand Vorstand Vorstand
Leitung Leitung Leitung Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied
Konvent Leitung Leitung Leitung Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied
ExpASS Vorsitz Mitglied Mitglied
UNH VerwRat VerwRat VerwRat VerwRat VerwRat VerwRat
Koordinierungsrat
Geschäftsführung
FLK
Frankfurt
Vorstand
Vorsitzender
Geschäftsführung
Vorstand
Stiftung
Flughafen
Frankfurt
Vorstand
Vorstand
Unsere Forderungen:
Personelle Besetzung und Aufgabenstellung des „Forum Flughafen & Region“ (FFR) sind auf den Prüfstand zu stellen.
Die tendenziös einseitig zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft gestaltete Ausstellung im Umwelt- und Nachbarschaftshaus ist zu
überarbeiten.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 14
Mediation … und was daraus geworden ist
Das vom Hessischen Wirtschaftsministerium mit der Luftverkehrswirtschaft
vereinbarte Konzept einer Lärmobergrenze entspricht nicht
dem Anti-Lärm-Paket der Mediation: Es fehlt die Verbindlichkeit, ist
nicht lokal ausgerichtet und lässt statt einer Lärmminderung und
Lärmvermeidung eine weitere Steigerung der Lärmbelastung zu.
Das FFR Forum Flughafen und Region (FFR) hat im Januar 2018 sein erneuertes
Konzept für einen aktiven Schallschutz vorgestellt. Die Maßnahmen
sollen entweder als Prüfaufträge und Forschungsprojekte vergeben
werden oder sollen sich bereits im Regelbetrieb befinden. Bei
letzteren sind jedoch kaum Entlastungen für die Betroffenen feststellbar.
Die geringen Reduzierungen werden vom zunehmenden Luftverkehr
aufgezehrt.
Als Instrument einer Beteiligung der Betroffenen wird ein Lokales Konsultationsverfahren
gepriesen. Die Kommunen sollen sich untereinander
streiten wer wieviel Lärm (er)trägt.
Das Konzept ist ein Dokument der Erfolglosigkeit und der Kapitulation
vor der immer größer werdenden Verlärmung des Rhein-
Main-Ballungsraums.
Um den passiven Schallschutz zu verbessern, hat das Land Hessen
den Regionalfonds ins Leben gerufen. Die Fraport AG beteiligt sich an
den Kosten nur marginal, die Last tragen die Steuerzahler.
Aktionäre der Fraport AG
Trotz der Mehrheitsbeteiligung des Landes Hessen und der Stadt
Frankfurt nehmen diese Gesellschafter kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik
der Fraport AG. Es werden Befürchtungen hinsichtlich
denkbarer Schadenersatzansprüche seitens der privatwirtschaftlichen
Miteigentümer genannt.
Land Hessen 31,31 %
Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH 20,0 %
Deutsche Lufthansa AG 8,44 %
Lazard Asset Management LLC 5,05 %
Black Rock Inc. 3,12 %
Streubesitz 32,08 %
51,31%
48,69 %
Die Mehrheitsgesellschafter, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt,
haben ihre Interessen in einem Geheimvertrag gebündelt.
Unsere Forderungen:
Die Beteiligungen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am
Main an der Fraport AG sind wieder auf zusammen 100 % aufzustocken.
Erst wenn Land und Stadt alleinige Eigentümer sind, können sie
die Geschäftspolitik wieder maßgeblich bestimmen.
Der Geheimvertrag ist offenzulegen.

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 15
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Im November 2015 haben die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg und Hessen eine Initiative zur Änderung der §§ 29b und 32 des
Luftverkehrsgesetzes eingebracht. Allerdings ruht diese Initiative zur Zeit.
§ 29b Absatz 2 LuftVG – gültige Fassung § 29b Absatz 2 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen
(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben
auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm
hinzuwirken.
(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben den Schutz der Bevölkerung
vor Fluglärm angemessen zu berücksichtigen und auf den Schutz vor unzumutbarem
Fluglärm hinzuwirken. Dies gilt insbesondere für die Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren.
Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.
§ 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – gültige Fassung § 32 Absatz 4 Nummer 8 LuftVG – Vorschlag R-P, B-W, Hessen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt
ohne Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung
dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union
notwendigen Rechtsverordnungen über
…
8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen,
für An- und Abflüge zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle
und für Flüge nach Instrumentenflugregeln,
einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt ohne Zustimmung des
Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes und von Rechtsakten der Europäischen Union
notwendigen Rechtsverordnungen über …
8. die Festlegung von Flugverfahren für Flüge innerhalb von Kontrollzonen, für An- und Abflüge
zu und von Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle und für Flüge nach Instrumentenflugregeln,
einschließlich der Flugwege, Flughöhen und Meldepunkte; soweit es sich um die erstmalige
Festlegung oder um eine wesentliche Änderung handelt, ist neben der Beteiligung
der nach § 32b gebildeten Kommission eine angemessene Beteiligung der betroffenen Gemeinden
und der in ihren Aufgaben berührten Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit
sicherzustellen.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zur Begründung der Gesetzesinitiative am 27.11.2015 vor dem Bundesrat:
„Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation
zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
insgesamt stärker zu berücksichtigen. Mit der Gesetzesinitiative soll eine deutliche
Aufwertung des Fluglärmschutzes erfolgen. In lärmsensiblen Zeiten – wie am
frühen Morgen und am späten Abend – muss der Lärmschutz Vorrang haben. Bei
der Festlegung von Flugrouten, aber auch bei Einzelfreigaben ist der Fluglärm verstärkt
zu gewichten.“
Unsere Forderung: Diese Gesetzesinitiative ist wieder aufzugreifen.
„Nach der derzeitigen Rechtslage haben die betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen
bei neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten keine Möglichkeit, sich in
das Verfahren einzubringen. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürger und
Bürgerinnen findet nicht statt. Abgesehen von der Beteiligungsmöglichkeit im zeitlich
vorgelagerten Planfeststellungsverfahren werden die betroffenen Kommunen
lediglich als Mitglieder der Fluglärmkommission beteiligt. Da Flugrouten darüber
entscheiden, über welchen Gebieten welche Fluglärmbelastung entsteht, ist dies
so nicht akzeptabel.“

Politikbrief zur Hessischen Landtagswahl 2018 Stand 21.02.2018 Seite 16
Unsere Ziele
• Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer
Flughäfen der Region, die der Kapazitätssteigerung des Luftverkehrs
in der Rhein-Main-Region dienen könnten.
• Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes
Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr.
• Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für
die Bürgerinnen und Bürger.
• Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die
Luftverkehrsindustrie. Stopp der Subventionen.
• Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000 pro Jahr
sowie Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm,
Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch den Flugverkehr im
Rhein-Main Gebiet.
• Stilllegung der Landebahn Nord-West.
Gesprächsbedarf?
Gerne können Sie sich an die Sprecherinnen und Sprecher des BBI
Bündnis der Bürgerinitiativen wenden:
Dietrich Elsner, Mainz
Michael Flörsheimer, Rüsselsheim am Main
Ina Hauck, Frankfurt am Main
Thomas Scheffler, Flörsheim am Main
Stefanie Then, Frankfurt am Main
sprecher@flughafen-bi.de
Pressekontakt:
Thomas Scheffler
scheffler@flughafen-bi.de
Telefon 06145 502150
www.flughafen-bi.de
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