Merkblatt zum Sonn - SVG

Merkblatt
zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot
und zum Ferienreiseverbot
Welche Fahrzeuge sind vom Fahrverbot betroffen?
Vom Fahrverbot betroffen sind alle Lastkraftwagen über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen
(unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht).
Das Verbot betrifft alle Lastkraftwagen, Sattelfahrzeuge zur Güterbeförderung, Leerfahrzeuge
und Züge, ferner alle Anhänger ohne Rücksicht auf das Gewicht des ziehenden Lkw sowie
Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast 40 % des zulässigen Gesamtgewichts
übersteigt. Zugmaschinen mit geringerer Hilfsladefläche gelten nicht als Lkw im Sinne von §
30 Abs. 3 StVO. Zugmaschinen ohne eigene Transportfläche, welche lediglich dazu dienen,
andere Fahrzeuge zu ziehen, sind keine Lkw.
Ebenfalls nicht vom Fahrverbot betroffen sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Anhänger
hinter Pkw sowie Ausstellungs- und Filmfahrzeuge, d.h. Fahrzeuge, die nicht der
Güterbeförderung dienen, sondern bei denen das Inventar Bestandteil des Fahrzeugs ist.
An welchen Tagen und zu welchen Zeiten gelten Fahrverbote?
1. Das Sonntagsfahrverbot gilt an allen Sonntagen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr
für das gesamte Streckennetz der Bundesrepublik Deutschland.
2. Das Feiertagsfahrverbot gilt ebenfalls für das gesamte Streckennetz in der Zeit von
0.00 Uhr bis 22.00 Uhr.
Die Feiertage, an denen Fahrverbote gelten, bestimmen sich ausschließlich nach § 30
III der bundesgesetzlichen Straßenverkehrsordnung.
Feiertage im Sinne des § 30 III StVO, an denen Fahrverbote gelten, sind
♦ Neujahr
♦ Karfreitag
♦ Ostermontag
♦ Tag der Arbeit (1. Mai)
♦ Christi Himmelfahrt
♦ Pfingstmontag
♦ Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
♦ Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
♦ Reformationstag (31. Oktober), jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 1
1 Für den Berlinverkehr werden in der Regel per Erlass einige Transitstrecken freigegeben. Aktuelle
Informationen können kurzfristig bei Fachverbänden nachgefragt werden.

♦ Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-
Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland
♦ 1. und 2. Weihnachtsfeiertag.
An sonstigen Feiertagen besteht in Deutschland kein Fahrverbot 2
3. Das Ferienfahrverbot gilt an allen Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August von
7.00 Uhr bis 20.00 Uhr für bestimmte stark belastete Streckenabschnitte 3 .
Welche Verkehre sind vom Fahrverbot ausgenommen?
Das Fahrverbot gilt nicht
1. für den kombinierten Verkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen
geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof
bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 (Strecken-)km.
2. für den kombinierten Verkehr Hafen-Straße zwischen Beladestelle und Entladestelle
und innerhalb eines im Umkreis von höchstens 150 km (Luftlinie) gelegenen
Hafens. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um einen Binnenwasserhafen oder
Seehafen handelt.
Reservierungsbestätigung sollte mitgeführt werden.
Verkehrsbedingte oder sonstige notwendige Abweichungen von der direkten Strecke
(Umleitungen, witterungsbedingte Routenabweichungen oder Umwege, weil eine Werkstatt
angefahren werden muss) sind zulässig.
Nicht zulässig ist es aber, wenn z.B. der in entgegengesetzter Richtung gelegene Heimatort
angefahren wird. Ebenfalls nicht zulässig ist es, wenn als Zwischenlager z.B. der
Wohnort des Spediteurs angefahren wird. Denn die Notwendigkeit, das am Entladebahnhof
übernommene Gut zum Empfänger zu bringen, besteht nicht, wenn sich die Ladung
an einem Ort befindet, wo bis zum Ablauf des Sonntagsfahrverbotes zugewartet werden
kann (vgl. Bay ObLG 2. Senat Bußgeldsachen, Beschluss vom 24.02.1998 2 Ob OWi
31/98).
3. für Beförderungen frischer und leicht verderblicher Lebensmittel.
(Erlass des BVM vom 31.07.1998 StV 12/36.42.30 über die Definition der frischen und
leicht verderblichen Lebensmittel im Sinne des § 30 III Satz 2 Nr. 2 der StVO und § 3
Abs. 1 Nr. 2 der Ferienreiseverordnung):
Frische Milch und frische Milcherzeugnisse
2 Aktuelle Informationen über Fahrverbote im Ausland können über die Fachverbände erfragt werden.
3 Einzelheiten entnehmen Sie bitte der BGL-Ausweichstreckenkarte – jährlich aktualisiert zu beziehen
bei der BDF-Infoservice GmbH, Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt.

Art des Produkts Kennzeichnungshinweise eines
frischen Produkts haltbaren Produkts
♦ Frische Milch
Rohmilch
Vorzugsmilch
Vollmilch, teilentrahmte
fettarme Milch
entrahmte Milch
Werkmilch
♦ Frische Milcherzeugnisse
Sauermilcherzeugnisse
Joghurterzeugnisse
Kefirerzeugnisse
Buttermilcherzeugnisse
Sahneerzeugnisse
Milchmischerzeugnisse
Molkenmischerzeugnisse
Frischkäse/Frischkäsezubereitung
♦ Milch, Milcherzeugnisse und
Milchrückstände zu Futterzwecken
bei Erzeugerbetrieben
„Rohmilch“
„Vorzugsmilch“
„pasteurisiert“
„Hocherhitzt“
keine Angabe über Wärmebehandlung
Frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse
-
„ultrahocherhitzt“
„sterilisiert“
„H“ + Milchsorte
„ultrahocherhitzt“
„sterilisiert“
„wärmebehandelt“
„H“ + Produktbezeichnung
Frisches Fleisch: nicht in tiefgefrorenem Zustand.
Frische Fleischerzeugnisse: hierzu gehören alle ständig kühlbedürftigen Fleischerzeugnisse.
Als nicht unter den Begriff „frisch“ fallende Fleischerzeugnisse sind folgende nicht
kühlungsbedürftigen Produkte anzusehen: länger gereifte (schnittfeste) Rohwürste (z.B.
Salami), länger gereifte Rohware (z.B. Rohschinken).
Frischer Fisch, lebende Fische und frische Fischerzeugnisse
Ganze oder bearbeitete Fischerzeugnisse (einschließlich Vakuumverpackung und Verpackung
unter Schutzgas), die lediglich gekühlt sind. Unter Bearbeiten sind Tätigkeiten
wie Ausnehmen, Köpfen, Zerteilen, Filetieren und Zerkleinern zu verstehen, die die
Fisch-Erzeugnisse in ihrer anatomischen Beschaffenheit verändern. Lebende Muscheln,
lebende Fische aus Aquakultur, Krebs- und Weichtiere, sofern sie nicht unter den o.g.
Begriff „frische Fischerzeugnisse“ fallen, da sie bereits an Bord gekocht wurden, sonstige
Fischerzeugnisse, die in mikrobieller Hinsicht leicht verderblich sind und deren Verkehrsfähigkeit
nur bei ständiger Kühlung erhalten werden kann. Das sind in diesem Zusammenhang
beispielsweise Feinkostsalate mit Fischerzeugnissen ohne Konservierungsstoffe.
Nicht unter den Begriff „frisch“ fallen: Anchosen, Marinaden, Räucherfischprodukte,
pasteurisierte oder sonst haltbar gemachte Produkte.
Leicht verderbliches Obst und Gemüse
Darunter fallen alle Arten von Obst und Gemüse (verpackt und unverpackt) sowie Frühkartoffeln
(Kartoffen, die unmittelbar nach ihrer Ernte in der Zeit von 1. Januar bis 10.
August verladen werden).
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4. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit der Beförderung leicht verderblicher oder
frischer Lebensmittel stehen.
(Ein schriftlicher Nachweis, Lieferschein, Frachtbrief oder dgl. über die Bezeichnung des
Gutes sollte mitgeführt werden.)
Wann sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich?
In Fällen, in denen nicht bereits eine gesetzliche Privilegierung gegeben ist, sind Ausnahmegenehmigungen
erforderlich. Die Ausnahmegenehmigungspraxis wird restriktiv gehandhabt.
In Zweifelsfällen sollte Kontakt mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde aufgenommen
werden.
Die Verwaltungsvorschrift zu § 46 Nr. 7 StVO enthält Auslegungshinweise:
Eine Genehmigung darf danach erteilt werden
♦ in dringenden Fällen, z.B. zur termingerechten Be- und Entladung von Seeschiffen 4 , zur
Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungseinrichtungen u.ä.,
♦ für Güter, zu deren Beförderung keine Fahrzeuge bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht verfügbar
sind,
♦ für Güter, deren fristgerechte Beförderung nicht wenigstens zum größten Teil der Strecke
auf der Schiene möglich ist, sofern es sich um eine Beförderung über eine Straßenstrecke
von mehr als 100 km handelt,
♦ für den grenzüberschreitenden Verkehr, wenn die deutschen und ausländischen Grenzzollstellen
zur Zeit der voraussichtlichen Ankunft an der Grenze Lastkraftwagen abfertigen
können. Dies ist hauptsächlich von Bedeutung im kombinierten Verkehr, wenn der
200/150-km-Radius überschritten wird. Sinn und Zweck dieser letztgenannten Ausnahmegenehmigung
ist es, dem Unternehmer, der wegen der u.U. längeren Wartezeiten bei
der Zollabfertigung ohnehin schon wirtschaftliche Einbußen erleidet, nicht zusätzlich
durch das Sonn- und Feiertagsfahrverbot zu behindern (OVG Münster vom 23.08.1994
13 A 3456/9).
Wer erteilt Ausnahmegenehmigungen?
Zuständig sind nach §§ 46, 47 StVO die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk die Ladung
aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörden, in deren Bezirk der Antragsteller
seinen Wohnort, seinen Sitz oder seine Zweigniederlassung hat. Bei grenzüberschreitenden
Transporten sind Anträge an die für den Grenzübergang zuständige
Straßenverkehrsbehörde zu richten 5 .
Wie werden Verstöße gegen das Fahrverbot geahndet?
Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot werden sanktioniert:
♦ Verstöße des Halters mit einem Regelsatz in Höhe von € 200,- und einem Punkt
♦ Verstöße des Fahrers mit einem Regelsatz in Höhe von € 40,- und ebenfalls einem Punkt
4 hierzu gehören nicht regelmäßig verkehrende Seefähren
5 Adressenliste siehe Anhang

Verstöße gegen das Ferienfahrverbot werden sanktioniert:
♦ Verstöße des Halters mit einem Regelsatz in Höhe von € 100,- und einem Punkt
♦ Verstöße des Fahrers mit einem Regelsatz in Höhe von € 40,- und ebenfalls einem
Punkt.
Anhang
Behörden, die bei grenzüberschreitenden Beförderungen Ausnahmegenehmigungen
erteilen
Grenzübergang Anschrift
Ellund Kreis Schleswig-Flensburg
(A 7) Waizstraße 3
24937 Flensburg
Tel.: 0461 / 811 51 20
Kiel Oberbürgermeister der Stadt Kiel
(Oslo-Kai) Ordnungsamt
Saarbrückenstraße 143
24114 Kiel
Tel.: 0431 / 90 10
Puttgarden Landrat des Kreises Ostholstein
(B 207) Lübecker Straße 41
23701 Eutin
Tel.: 04521 / 78 80
Travemünde Ordnungsamt der Hansestadt Lübeck
(B 104) Verkehrsabteilung
Meesenring 7
23566 Lübeck
Tel.: 0451 / 12 20
Schirnding Landratsamt Wunsiedel
(B 303) Jean-Paul-Straße 9
95632 Wunsiedel
Tel.: 09232 / 80-217

Waidhaus Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab
(B 14) Dienststelle Vohenstrauß
Wernberger Straße 12
92648 Vohenstrauß
Tel.: 09651 / 32 01 oder 32 02
Furth i.W. Landratsamt Cham
(B 20) Rachelstraße 6
93413 Cham
Tel.: 09971 / 78-247
Phillippsreuth Landratsamt Freyung-Grafenau
(B 12) Grafenauer Straße 44
94078 Freyung
Tel.: 08551 / 571 82
Neuhaus/Inn Landratsamt Passau
(A 3) Domplatz 11
94032 Passau
Tel.: 0851 / 39 74 39
Kehl/Straßburg Bürgermeisteramt Kehl
(B 28) Amt für öffentliche Ordnung
Hauptstraße 85
77694 Kehl
Tel.: 07851 / 880, 88-265, 88- 267
Bienwald Kreisverwaltung Germersheim
(A 69) Verkehrsabteilung
Postfach
76726 Germersheim
Tel.: 07274 / 530
Saarbrücken/Goldene Bremm Oberbürgermeister der Stadt
(A 6) Saarbrücken
Straßenverkehrsbehörde
Richard-Wagner-Straße 54 - 56
66104 Saarbrücken
Tel.: 0681 / 90 50
Nennig/Remich Landrat des Kreises Merzig
(B 406) Bahnhofstraße 55
66663 Merzig
Tel.: 06861 / 800

Mesenich Kreisverwaltung Trier-Saarburg
(A 48) Mustorstraße 12
54290 Trier
Tel.: 0651 / 71 50
Echternacherbrück Kreisverwaltung Bitburg-Prüm
(B 257) Trierer Straße 1
Steinebrück 54634 Bitburg
(A 60) Tel.: 06561 / 150
Aachen-Autobahn Süd Oberstadtdirektor Aachen
(A 44) Straßenverkehrsamt
Aachen-Autobahn Nord Am Gut Wolf 2c
(A 4) 52070 Aachen
Tel.: 0241 / 1806-113 oder 164
Elmpt-Maalbroek Kreisverwaltung Viersen
(B 230) Straßenverkehrsamt
Rathaus
Markt 3
41751 Viersen
Tel.: 02162 / 39 15 48
Schönberg Landratsamt Vogtlandkreis
(B 92) Verkehrsamt
Oelsnitzer Straße 44a
08626 Adorf
Tel.: 03742 / 35 30
Frankfurt/Oder Brandenburgisches Landesamt
(A 12) für Verkehr und Straßenbau
Schwedt Lindenallee 51
(B 166) 15366 Dahlwitz/Hoppegarten
Forst Tel.: 03342 / 35 52 31 oder 35 52 32
(A 15)