Lohntarifvertrag - SVG

Zwischen
Lohntarifvertrag
f¸r
die gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden
des Verkehrsgewerbes in Schleswig-Holstein
G¸ltig ab 01. Januar 2007
dem Landesverband f¸r das Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein e.V.,
Am Wellsee 124, 24146 Kiel
f¸r
den Verband G¸terkraftverkehr, Transport, Logistik und Entsorgung
Schleswig-Holstein e.V.,
die Fachvereinigung Spedition und Logistik Schleswig-Holstein e.V.,
die Fachvereinigung Mˆbeltransport Schleswig-Holstein e.V.,
und
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
vertreten durch den Landesbezirk Nord,
Hansestrafle 14, 23558 L¸beck
wird folgender Lohntarifvertrag abgeschlossen:
- einerseits -
- andererseits -

Nr. der
LGr
1
Dieser Lohntarifvertrag gilt
1. r‰umlich: f¸r das Land Schleswig-Holstein
ß 1
Geltungsbereich
2. fachlich: f¸r alle Betriebe des Verkehrsgewerbes (z.B. Spedition, Seehafenspedition,
Reederei, Schiffsmakler und Agenten, Lagerei, Mˆbeltransport,
G¸ternahverkehr, G¸terfernverkehr, Autospedition) sowie private Post- und
Paketdienstleister.
Dieser Tarifvertrag gilt f¸r Gemischtbetriebe (z.B. in Verbindung mit dem
Kohlen- und Baustoffhandel usw.) nur dann, wenn der wirtschaftliche
Hauptzweck eindeutig auf dem Gebiet des Verkehrs bzw. der privaten Post-
und Paketdienste liegt.
Er gilt nicht f¸r Hafenarbeiter, f¸r Betriebe der Schifffahrt, schienengebundene
Verkehrsbetriebe und die Betriebe der ˆffentlichen Hand.
3. persˆnlich: f¸r alle gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildenden.
ß 2
Lohngruppendifferenzierung / Lohnhˆhe
Lohngruppenstruktur inkl. Kurzbeschreibung
Lager-, Umschlags- und Transportbereich
1.1 Lager-, Umschlags- und Transportarbeiter ohne
Qualifikationen im station‰ren Bereich und Mˆbeltr‰ger
1.2 Lager-, Umschlags- und Transportarbeiter mit
Qualifikationen
(z.B. Handelsfachpacker, Gefahrgutschulungen,
Recyclingqualifikationen) oder
erweiterten Kenntnissen (R¸cklaufbearbeitung)
1.3 Lager-, Umschlags- und Transportarbeiter mit
Spezialkenntnissen
(z.B. logistische Montage, Bearbeitung von
kundenorientierten Bestellungen) oder
mit besonderer Entscheidungsbefugnis
1.4 Lagermeister, Schichtf¸hrer, Teamsprecher, Lagervor-
bzw. R¸cklaufvorbearbeiter oder vergleichbare
T‰tigkeiten
ab 01.01.2007
Lˆhne pro
Std. in Euro
9,21
10,18
10,51
10,71
ab 01.01.2008
Lˆhne pro
Std. in Euro
9,41
10,40
10,74
10,95
2

Nr. der
LGr
3
2
4
5
Kraftfahrerbereich
Lohngruppenstruktur inkl. Kurzbeschreibung
2.1 Kraftfahrer, die ¸berwiegend im G¸terfern- und
Mˆbelfernverkehr t‰tig sind
2.2 Kraftfahrer, die gem. der Ziff. 2.1 eingruppiert
sind, mit einer 5-j‰hrigen Betriebszugehˆrigkeit
2.3 Kraftfahrer, soweit sie nicht gem. Ziff. 2.1 eingruppiert sind
(z.B. Nahverkehr)
2.4 Kraftfahrer, die gem. Ziff. 2.3 eingruppiert sind,
mit einer 5-j‰hrigen Betriebszugehˆrigkeit
Paket-, Express-, Kurier- und Postzustellbereich
3.1 Zusteller und Kundenbetreuer bei Paket-, Express-, Kurier-
und privaten Postzustelldiensten
3.2 Zusteller und Kundenbetreuer bei Paket-, Express-, Kurier-
und privaten Postzustelldiensten mit einer 5-j‰hrigen
Betriebszugehˆrigkeit
Handwerklicher Bereich
4.1 Betriebshandwerker (z.B. Autoschlosser, Monteure, Maler,
Tischler), sofern sie als solche eingestellt oder mit
entsprechenden T‰tigkeiten betraut sind
4.2 Betriebshandwerker mit Zusatzqualifikation (z.B.
Aufzugssicherheitspr¸fung oder vergleichbare Lehrg‰nge)
4.3 Handwerksmeister erhalten generell einen Zuschlag von
2,00 Ä pro Std. bezogen auf den in Ziff. 4.1 benannten Lohn.
Insofern betr‰gt der Stundenlohn derzeit
Sonstige Bereiche
5.1 Alle sonstigen arbeiterrentenversicherungspflichtigen
Besch‰ftigten
ß 3
Zusatzregelungen
ab 01.01.2007
Lˆhne pro
Std. in Euro
8,89
9,54
9,54
10,18
9,64
10,29
ab 01.01.2008
Lˆhne pro
Std. in Euro
1. Jeder vollbesch‰ftigte Arbeitnehmer hat, sofern nicht vor¸bergehend zul‰ssige Kurzarbeit
vereinbart wurde, ein Anrecht auf das 38,5-fache des Stundenlohnes als
Mindestwochenlohn. F¸r Teilkr‰fte gilt diese Regelung bezogen auf die individuelle
Wochenarbeitszeit analog.
2. Kraftfahrer und Mˆbeltr‰ger im Mˆbelnah- und -fernverkehr erhalten einen
Zuschlag von 0,10 Euro pro Stunde. Sind sie gleichzeitig Packer, erhalten sie
einen weiteren Zuschlag von 0,31 Euro pro Stunde. Einen Zuschlag von 0,31 Euro pro
Stunde erhalten auch Arbeitnehmer, deren T‰tigkeit ¸ber das normale Mafl eines
Kraftfahrers hinaus mit Schmutz in Zusammenhang steht.
10,66
11,73
12,66
9,21
9,09
9,75
9,75
10,40
9,85
10,52
10,89
11,99
12,89
9,41
3

3. Mit W‰chtern, Pfˆrtnern und ‰hnlichen Arbeitnehmern, deren Dienstleistung in erheblichem
Mafle aus Arbeitsbereitschaft besteht, kann der Lohn im Einzelfall schriftlich vereinbart
werden.
1. Die Verg¸tung f¸r Auszubildende betr‰gt
ß 4
Ausbildungsverg¸tung
ab 01.01.2007 ab 01.01.2008
im 1. Ausbildungsjahr 525,00 Ä 540,00 Ä
im 2. Ausbildungsjahr 565,00 Ä 580,00 Ä
im 3. Ausbildungsjahr 650,00 Ä 670,00 Ä
Im ‹brigen gilt der ß 7 Abs. 3 analog.
ß 5
Ausschlussfristen
1. Der Arbeitnehmer ist zur sofortigen Nachpr¸fung des ausgezahlten Betrages mit dem in
der Lohnabrechnung angegebenen Endbetrag verpflichtet. Stimmt der Geldbetrag mit dem
in der Lohnabrechnung angegebenen Endbetrag nicht ¸berein, so hat er dies unverz¸glich
dem Auszahlenden zu melden.
2. Anspr¸che aus Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Zahlung von Spesen und Zulagen
aller Art sowie auf R¸ckzahlung von Barauslagen sind sp‰testens acht Wochen nach
F‰lligkeit schriftlich oder m¸ndlich unter Zeugen geltend zu machen.
3. Alle ¸brigen Anspr¸che aus dem Tarifvertrag oder dem Einzelarbeitsvertrag sind binnen
drei Monaten nach ihrer Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverh‰ltnisses
sp‰testens einen Monat nach Vertragsende, schriftlich oder m¸ndlich unter Zeugen geltend
zu machen.
4. Nach Ablauf der angef¸hrten Frist ist die Geltendmachung von Anspr¸chen aus dem
Arbeitsverh‰ltnis ausgeschlossen, es sei denn, dass sie dem Arbeitgeber oder seinem
Beauftragten gegen¸ber vorher schriftlich oder m¸ndlich unter Zeugen erfolglos geltend
gemacht worden sind.
5. Ausgenommen von den vorstehenden Bestimmungen sind beiderseits Anspr¸che aus
unerlaubter Handlung.
4

ß 6
Schiedsstelle
Zur Kl‰rung eventueller Anwendungs- und/oder Auslegungsfragen beim Lohn- sowie beim
Manteltarifvertrag wird eine tarifliche Schiedsstelle gebildet, die von einer der
vertragsschlieflenden Parteien angerufen werden kann. Jede Tarifvertragspartei entsendet zwei
Vertreter in die Schiedsstelle. Die Schiedsstelle, die sp‰testens zwei Monate nach Anrufung
zusammentritt, soll ñ ungeachtet bestehender arbeitsrechtlicher Mˆglichkeiten ñ zur Kl‰rung
eventuell bestehender Anwendungs- und/oder Auslegungsschwierigkeiten eine einvernehmliche
Empfehlung erarbeiten. Soweit drei Monate nach Anrufung die Schiedsstelle nicht
zusammengetreten oder keine einvernehmliche Empfehlung zustande gekommen ist, gilt das
Schiedsstellenverfahren als beendet.
Eine Anrufung der Schiedsstelle unterbricht die Fristen gem‰fl ß 5 entsprechend.
ß 7
Schlussbestimmungen
1. Dieser Lohntarifvertrag tritt am 01.01.2007 in Kraft.
2. Die vereinbarten Lˆhne sind Mindestlˆhne. Eine Verpflichtung zur Erhˆhung des bisher
gezahlten Lohnes besteht nur, wenn dieser niedriger liegt als der neue Tariflohn. Im
Vorgriff gezahlte Erhˆhungen kˆnnen angerechnet werden. Nicht angerechnet werden
bisher gew‰hrte betriebliche oder einzelvertragliche echte Leistungszulagen, Sozialzulagen,
Fahrgeldzusch¸sse und ‰hnliche Betr‰ge.
3. Die Tariflˆhne sind Mindestlˆhne. Sie kˆnnen auf Antrag des Arbeitnehmers unterschritten
werden, soweit dadurch eine steuerliche, sozialversicherungsrechtliche oder eine
vergleichbare Besserstellung f¸r ihn erreicht wird.
4. Alle anfallenden gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungs-, Erstattungs-, Best‰tigung-
und Pr¸fungskosten/Geb¸hren (z.B. Gefahrgutausbildung, ‰rztliche Untersuchung f¸r
Kraftfahrer, Gabelstaplerpr¸fungen, Kosten f¸r die Ausstellung/Verl‰ngerung der
Fahrerkarte) werden im Rahmen der nachgewiesenen Hˆhe arbeitgeberseitig erstattet,
soweit diese zur Sicherung der jeweiligen Berufsaus¸bung des Arbeitnehmers in dem
Betrieb erforderlich sind. Dabei werden Kostenerstattungen der Krankenkassen,
Berufsgenossenschaften oder anderen Tr‰gern gegengerechnet. Bei ‰rztlichen
Untersuchungen wird hˆchstens der dreifache Krankenkassensatz anerkannt.
5. Das Urlaubsgeld betr‰gt 24,00 Euro f¸r jeden tariflichen Urlaubstag. Ansonsten finden die
Bestimmungen des ß 10 des Manteltarifvertrages Anwendung.
6. Eine T‰tigkeit im G¸terfern- und Mˆbelfernverkehr gem. ß 2 Ziffer 2.1 des
Lohntarifvertrages f¸r gewerbliche Arbeitnehmer ist in der Regel immer dann gegeben,
wenn der Einsatz im G¸terfern- und Mˆbelfernverkehr dauerhaft, mindestens aber an der
weit ¸berwiegenden Anzahl der Arbeitstage pro Jahr gegeben ist und eine ‹bernachtung
auflerhalb der Wohnung bzw. des Betriebsstandortes erfolgt.
7. Ein Anlass gem. ß 11 Abs. 3 Buchst. c und d des Manteltarifvertrages f¸r gewerbliche
Arbeitnehmer ist immer dann gegeben, wenn Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Geschwister
oder Ehepartner des Arbeitnehmers versterben.
5

8. Lkw-Fahrer werden nach der pr‰genden T‰tigkeit entlohnt. So ist z. B. bei einem
Besch‰ftigten, der zwei Stunden am Tag einen Lkw lenkt und die restliche Zeit
Mˆbeltr‰ger-T‰tigkeiten verrichtet, die Bezahlung nach der Lohngruppe 2 (jeweils
zutreffende Lohngruppen-Nummer) vorzunehmen, da hier die Fahrert‰tigkeit pr‰gend ist.
9. F¸r Arbeitnehmer, die im Rahmen der Arbeitnehmer¸berlassung eingesetzt werden, gelten
die tariflichen Regelungen f¸r die gewerblichen Arbeitnehmer des Verkehrsgewerbes
Schleswig-Holstein (z.B. Lohn und Mantel) mit der erg‰nzenden Maflgabe, dass
Wegezeiten von der Wohnung zum Betrieb und zur¸ck, die aufgrund der
Arbeitnehmer¸berlassung den ¸blichen Zeitrahmen ¸berschreiten, als erbrachte
Arbeitszeiten gelten.
10. Dieser Lohntarifvertrag kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsschluss
gek¸ndigt werden, erstmalig zum 30.04.2008.
11. Mit dem Wirksamwerden dieses Lohntarifvertrags tritt der Lohntarifvertrag vom
23.08.2004 aufler Kraft.
Kiel / Neum¸nster, den 31.10.2006
Landesverband f¸r das Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein e.V.
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
vertreten durch den Landesbezirk Nord
6