Manteltarifvertrag gewerbl.Schl.-Holst.pdf - SVG

Manteltarifvertrag
f¸r die gewerblichen Arbeitnehmer des Verkehrsgewerbes
in Schleswig-Holstein
G¸ltig ab 01. Juli 2001
Zwischen
dem Landesverband f¸r das Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein e.V.,
Am Wellsee 124, 24146 Kiel
f¸r
Verband G¸terkraftverkehr, Transport, Logistik und Entsorgung
Schleswig-Holstein e.V.,
Fachvereinigung Spedition und Logistik Schleswig-Holstein e.V.,
Fachvereinigung Mˆbeltransport Schleswig-Holstein e.V.,
und der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Landesbezirk Nord,
Hansestrafle 14, 23558 L¸beck
wird nachfolgender Tarifvertrag abgeschlossen:
ß 1
Geltungsbereich
1. R‰umlich: f¸r das Land Schleswig-Holstein.
2. Fachlich: f¸r alle Betriebe des Verkehrsgewerbes, ausgenommen Personenbefˆrderung
(z. B. Spedition, Lagerei, motorisierter und bespannter G¸ternahverkehr.
Rollfuhrgewerbe, G¸ter- und Mˆbelverkehr, Gemischtbetriebe
des Verkehrs. Er gilt f¸r sonstige Gemischtbetriebe nur dann, wenn der
wirtschaftliche Hauptzweck auf dem Gebiet des Verkehrs liegt.) Er gilt
nicht f¸r die Hafenarbeiter, f¸r Betriebe der Schifffahrt, schienengebundene
Verkehrsbetriebe und Betriebe der ˆffentlichen Hand. Er gilt nicht
f¸r Kraftfahrer und Beifahrer im G¸ter- und Mˆbelfernverkehr, sofern
1

diese vorwiegend im G¸ter- und Mˆbelfernverkehr eingesetzt werden.
(F¸r diese Arbeitnehmer gilt der Bundesmanteltarif ñ BMT Fernverkehr ñ
in der jeweils g¸ltigen Fassung, jedoch regelt dieser MTV den Grundurlaub
f¸r den Fernfahrer.)
3. Persˆnlich: f¸r alle arbeiterrentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer.
ß 2
Allgemeine Bestimmungen
1. Die Einstellung hat schriftlich zu erfolgen; das Arbeitsverh‰ltnis beginnt am vereinbarten
Tag. Falls nichts anderes vereinbart wird, gelten die ersten 4 Wochen als Probezeit.
2. Wird vor der Einstellung eine persˆnliche Vorstellung verlangt, so sind etwaige anfallende
Reisekosten vom Arbeitgeber zu verg¸ten.
3. Einstellungen kˆnnen erfolgen:
a) auf unbestimmte Zeit
b) f¸r bestimmte Zeit
c) f¸r bestimmte Arbeiten.
4. Bei der Aufnahme hat der/die Arbeitnehmer/in seine/ihre Personalien wahrheitsgetreu
anzugeben und die erforderlichen Arbeitspapiere abzuliefern.
Unwahre Angaben von erheblicher Bedeutung bei der Einstellung berechtigen zur fristlosen
Entlassung.
5. In Bedarfsf‰llen kann jede/r Arbeitnehmer/in f¸r eine ihm/ihr zumutbare Arbeit vor¸bergehend
verwendet werden.
Kraftfahrer/innen sind grunds‰tzlich verpflichtet, an Lade- und Transportarbeiten teilzunehmen,
sofern nicht w‰hrend dieser Zeiten eine Arbeitspause eingelegt wird, sowie Wartungs-,
Reinigungs- und leichtere Reparaturarbeiten am Fahrzeug auszuf¸hren sind.
6. Ver‰nderung in den persˆnlichen Verh‰ltnissen, soweit sie wesentliche Eigenschaften
des Arbeitsverh‰ltnisses begr¸nden (z. B. Familienstandsver‰nderungen, Zuerkennung
der Schwerbesch‰digteneigenschaften, Invalidisierung, Entzug des F¸hrerscheines), sind
dem Arbeitgeber unverz¸glich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, kˆnnen aus beg¸nstigenden
Tatbest‰nden keine Rechte hergeleitet werden.
ß 3
Betriebszugehˆrigkeit
Betriebszugehˆrigkeit ist die bei demselben Arbeitgeber zur¸ckgelegte Zeit, auch wenn sie
aus folgenden Gr¸nden unterbrochen wurde:
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Arbeitsmangel, ordentliche K¸ndigung des Arbeitgebers, gesundheitliche Gr¸nde des/der
Arbeitnehmers/in, Wehrdienst, befristete Berufs- bzw. Erwerbsunf‰higkeit.
Die Unterbrechungszeit wird nicht mit angerechnet.
ß 4
Arbeitszeit
1. Die regelm‰flige wˆchentliche Arbeitszeit (ausschliefllich der Pausen) betr‰gt
38,5 Stunden.
Beginn und Ende der t‰glichen Arbeitszeit und der Pausen werden in Betrieben mit Betriebsrat
nach Besprechung mit diesem festgelegt. Sonnabends und an den Tagen vor
Ostern, Pfingsten, Weihnachten und Neujahr ist um 12.00 Uhr Arbeitsschluss, wenn nicht
besondere betriebliche Gr¸nde eine Verl‰ngerung notwendig machen.
2. a) Die regelm‰flige t‰gliche Arbeitszeit kann auf 9 Stunden verl‰ngert werden. Liegen
besondere betriebliche Notwendigkeiten vor, kann die t‰gliche Arbeitszeit bis zu 10
Stunden verl‰ngert werden.
b) Im Falle unvorhergesehener Verzˆgerung kann zur Erreichung des Bestimmungsortes
f¸r Fahrer/innen und Beifahrer/innen im gewerblichen G¸ternahverkehr gem‰fl ß 7,
Abs. 1 a Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Arbeitszeit auch ¸ber 10 Stunden bis zu 12
Stunden t‰glich verl‰ngert werden, wenn in die Arbeitszeit regelm‰flig und in erheblichem
Umfang Arbeitsbereitschaft f‰llt.
3. Werden Fahrer/innen des Nahverkehrs gelegentlich im Fernverkehr eingesetzt, so gelten
f¸r diese Zeiten die Arbeitszeitbestimmungen des BMT f¸r den G¸ter- und Mˆbelfernverkehr
in der jeweils g¸ltigen Fassung.
4. Im Nahverkehr d¸rfen Doppelschichten geleistet werden, wenn das Kraftfahrzeug mit
zwei Fahrern/innen besetzt ist und durch die Fahrzeit des/der einen eine entsprechende
Arbeitsbereitschaft f¸r den/die anderen/e Fahrer/in anf‰llt. Diese Bestimmung gilt sinngem‰fl
f¸r den Einsatz von Kranwagen, wenn diese mit einem/er Kraftfahrer/in und einem/einer
Kranf¸hrer/in besetzt sind. Innerhalb der verl‰ngerten Schicht darf die reine
Arbeitszeit (ohne Arbeitsbereitschaft, Wartezeit und Pausen) f¸r jede/n Arbeitnehmer/in
jedoch nicht ¸ber 9 Stunden betragen.
5. a) Der reine Dienst am Steuer (Lenkzeit) f¸r Fahrer/innen von Fahrzeugen bis zu 3,5 t
Gesamtgewicht und Zugmaschinen mit einer Hˆchstgeschwindigkeit bis zu 30 km richtet
sich nach den gesetzlichen Vorschriften (Fahrpersonalverordnung (FPersV)).
b) F¸r alle anderen Fahrer/innen gelten die Bestimmungen der EWG-Verordnung Nr.
3820/85 und deren Folgeverordnungen.
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6. a) Wenn in die Arbeitszeit regelm‰flig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft
f‰llt, kann die Schichtzeit f¸r die Ein-Fahrer-Besatzung auf 13 Stunden, einmal wˆchentlich
auf 14 Stunden und zweimal wˆchentlich auf 15 Stunden verl‰ngert werden.
Bei der Verl‰ngerung der Schichtzeit auf 14 bzw. 15 Stunden/Woche ist das Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrates zu beachten. In Betrieben ohne Betriebsrat ist Einvernehmen
mit dem Fahrpersonal herzustellen.
b) F¸r die nicht unter EWG-Verordnung Nr. 3820/85 fallenden Arbeitnehmer/innen (z.B.
Lagerarbeiter/innen, Transportarbeiter/innen, die nicht st‰ndig Beifahrer/innen von
Fahrzeugen ¸ber 3,5 t Gesamtgewicht sind, Fahrer/innen der Fahrzeuge unter 3,5 t
Gesamtgewicht) darf die ununterbrochene Ruhezeit gem‰fl ß 5 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz
(ArbZG) auf 10 Stunden verk¸rzt werden. In Ausnahmef‰llen darf die Ruhezeit
einmal in der Woche auf 8 Stunden verk¸rzt werden, wenn ein Ausgleich hierf¸r an einem
anderen Tag erfolgt.
7. Auflergewˆhnliche F‰lle im Sinne des ß 14 Abs. 1 ArbZG sind im Verkehrsgewerbe insbesondere
Arbeiten im Zusammenhang mit grˆfleren Verkehrs- oder Betriebsunf‰llen,
besonders wenn die schnelle R‰umung einer Strafle erforderlich ist, oder die Ladung eines
Fahrzeuges geborgen oder umgeladen werden muss. Der Einsatz von Kraftfahrern/innen
und Handwerkern/innen zur Durchf¸hrung einer eiligen Kraftfahrzeugreparatur
ist dann im Sinne des ß 14 Abs. 1 zul‰ssig, wenn der Schaden am Fahrzeug unvorhergesehen
eintrat, also nicht auf mangelhafte Pflege zur¸ckzuf¸hren ist, und die nicht zu umgehende
Erledigung der Reparatur einen Ausfall des Fahrzeuges mit einem erheblichen
wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben w¸rde.
8. Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, gesetzlich oder tariflich zul‰ssige Mehrarbeit zu
leisten.
Der/die Arbeitnehmer/in ist verpflichtet, notwendig gewordene, nicht vom Betrieb angeordnete
Mehrarbeit dem Arbeitgeber umgehend anzuzeigen.
9. Im ‹brigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
ß 5
Arbeitszeit¸berwachung
Jede/r Kraftfahrer/in und Beifahrer/in ist verpflichtet, Arbeitszeitnachweise entsprechend den
gesetzlichen und behˆrdlichen Bestimmungen zu f¸hren.
1. Zeitzuschl‰ge betragen
ß 6
Zeitzuschl‰ge
a) F¸r Mehrarbeit 25 %.
Mehrarbeit ist jede Arbeitsleistung, die die tarifliche Arbeitszeit gem. ß 4, Ziff. 1 dieses
Vertrages ¸berschreitet.
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F¸r die unst‰ndigen Aushilfsarbeiter/innen beginnt die Mehrarbeit t‰glich mit der 9.
Arbeitsstunde.
Mehrarbeit kann innerhalb der n‰chsten beiden Wochen durch Freizeit abgegolten
werden. Die Zuschl‰ge sind jedoch auszuzahlen.
b) F¸r Nachtarbeit 25 %.
Nachtarbeit ist die in der Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr geleistete Arbeit.
c) F¸r Nachtarbeit bei ununterbrochenen Wechselschichten 15 %.
d) F¸r Mehrarbeit w‰hrend der Nacht 50 %.
e) F¸r Arbeit an Sonntagen 50 %.
(Sonntagsarbeit ist die an diesen Tagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.)
F¸r geleistete Sonntagsarbeit hat der/die Arbeiter/in Anspruch auf einen freien Wochentag
innerhalb von 2 Wochen. Die Zuschl‰ge sind jedoch auszuzahlen. Lehnt
der/die Arbeiter/in die Annahme des freien Tages ab, so entf‰llt der Sonntagszuschlag.
Der Sonntagszuschlag f¸r Fahrer/innen von Milchtransportern betr‰gt 25 %.
f) F¸r gesetzliche Wochenfeiertage 150 %.
(Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen ist die an diesen Tagen von 0.00 Uhr bis
24.00 Uhr geleistete Arbeit.)
2. Fallen mehrere Zuschl‰ge zusammen, so gilt nur der jeweils hˆhere.
ß 7
Schmutz- und Erschwerniszuschl‰ge
Berufs¸bliche, aus der Art des Betriebes regelm‰flig anfallende Arbeiten, die besonders
schmutzig, ekelerregend, gef‰hrlich oder gesundheitssch‰digend sind, werden mit einer Berufszulage
betrieblich abgegolten.
ß 8
Entlohnung
1. Die Lˆhne und das Lohngruppenverzeichnis werden in einem Lohntarifvertrag zwischen
den Tarifvertragsparteien vereinbart. Die vereinbarten Lˆhne sind Mindestlˆhne und unabdingbar.
2. Der Lohn wird sp‰testens am 2. Tag nach Lohnwochenschluss/Monatsschluss ausbezahlt.
Ist dieser Tag ein Feiertag, erfolgt die Auszahlung am Vortag. Es ist zul‰ssig, die
am letzten Tag der Lohnwoche jeweils anfallenden ‹berstunden in der folgenden Woche
zu verrechnen.
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3. Bei Arbeitnehmern mit unregelm‰fligen Arbeitszeiten ist es zul‰ssig, wˆchentliche Abschlagszahlungen
in Hˆhe der regelm‰flig erreichten Arbeitsstunden zu leisten. Die Endabrechnung
muss innerhalb von 10 Tagen nach Monatsschluss erfolgen, sofern bis zu
diesem Zeitpunkt alle Arbeitszeiten eindeutig belegt sind.
In Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern ist die ‹berweisung des Lohnes auf ein vom
Arbeitnehmer/in anzugebendes Konto zul‰ssig. Dem/der Arbeitnehmer/in d¸rfen hierdurch
keine Mehrkosten entstehen. Mit W‰chtern/innen, Pfˆrtnern/innen und ‰hnlichen
Arbeitern/innen, deren Dienstleistung in erheblichem Mafle aus Arbeitsbereitschaft besteht,
kann monatliche Auszahlung der Wochenlˆhne vereinbart werden.
4. Jedem/r Arbeitnehmer/in ist bei der Lohnzahlung eine schriftliche Abrechnung auszuh‰ndigen,
aus der die Gesamtzahl der geleisteten Stunden, die Zahlung der Zuschl‰ge, die
Abrechnung der Spesen und die gesetzlichen Abz¸ge ersichtlich sind.
5. Ist infolge einer Betriebsstˆrung (z. B. Ausfall eines Kraftwagens) oder eines Witterungseinflusses
(z. B. Glatteis) eine geplante Arbeit zum angesetzten Arbeitsbeginn nicht aufgenommen
worden, so ist der/die Arbeiter/in ñ sofern nicht mindestens 2 Stunden gearbeitet
werden ñ f¸r den vergeblichen Weg zur Arbeitsstelle mit 2 Stunden zu entlohnen.
Durch diese Regelung darf die vereinbarte Entlohnung nicht unterschritten werden. Das
gleiche gilt, wenn Aushilfsarbeiter/innen zur Arbeitsaufnahme bestellt, jedoch aus Gr¸nden,
die sie nicht zu vertreten haben, nicht eingesetzt werden.
6. Die Vereinbarung von Pauschalbetr‰gen zur Abgeltung von Mehrarbeit ist nur zul‰ssig,
wenn dadurch sichergestellt ist, dass die Bestimmungen des Mantel- und Lohntarifvertrages
eingehalten werden. Eine derartige Vereinbarung muss jedoch schriftlich getroffen
werden und darf nicht l‰nger als ein Jahr gelten.
7. Werden Transportarbeiter/innen und Mˆbeltr‰ger/innen (keine Ablˆsungsfahrer/innen) auf
‹berlandfahrten zu Lade- und Entladearbeiten mitgenommen, so werden die Fahrstunden
mit 50 % auf die Arbeitszeit angerechnet und bezahlt. Die ersten 3 Stunden am Tage
werden jedoch voll bezahlt.
Betr‰gt Arbeits- und Fahrzeit zusammen mehr als 10 Stunden am Tage, so sind mindestens
8 Arbeitsstunden, bei mehr als 12 Stunden mindestens 9 Stunden, zu bewerten und
voll zu bezahlen.
F¸r die mit der Eisenbahn reisenden Transportarbeiter/innen und Mˆbeltr‰ger/innen wird
w‰hrend der normalen Arbeitszeit der tats‰chliche Lohn bezahlt, die weiteren Fahrstunden
werden mit einem halben tariflichen Stundenlohn verg¸tet und im gleichen Umfang
auf die Arbeitszeit angerechnet.
ß 9
Entlohnung f¸r Jugendliche
1. Jugendliche Arbeitnehmer/innen erhalten, sofern sie nicht in einem Ausbildungsverh‰ltnis
stehen,
im Alter von 17 Jahren und j¸nger 70 %
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im Alter von 18 Jahren 100 %
des Tariflohnes.
2. Gewerbliche Auszubildende erhalten die gleiche Verg¸tung wie die kaufm‰nnischen Auszubildenden
des Verkehrsgewerbes.
ß 10
Reisekosten
1. F¸r Arbeiten, die auflerhalb des Standortes des Unternehmens ausgef¸hrt werden, werden
Reisekosten nach Maflgabe der folgenden Abs‰tze gezahlt.
2. Arbeitnehmer/innen im G¸ter- und Mˆbelfernverkehr, die nicht vorwiegend, sondern nur
zeitweilig im G¸ter- und Mˆbelfernverkehr t‰tig sind, und somit vom BMT-Fernverkehr
nicht erfaflt werden, erhalten die gleichen Reisekosten wie im ß 15 BMT-Fernverkehr vereinbart.
3. F¸r die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden im Nahverkehr gilt jeweils folgende Regelung:
a) Reisekosten bei eint‰gigen Fahrten
bei einer Ortsabwesenheit
von 6 - 12 Stunden 4,10 Ä,
von ¸ber 12 Stunden 8,20 Ä.
b) Reisekosten bei mehrt‰gigen Fahrten
bei einer Ortsabwesenheit
von 5 - 7 Stunden 4,75 Ä,
von 7 - 10 Stunden 7,95 Ä,
von 10 - 12 Stunden 12,70 Ä,
von ¸ber 12 Stunden 15,85 Ä.
Die Kosten f¸r eine ‹bernachtung werden gegen Nachweis erstattet.
c) Werden nach 17.00 Uhr, insbesondere auf der R¸ckfahrt zum Betriebssitz, noch Pausen
eingelegt, so werden diese bei der Bewertung der Ortsabwesenheit nur ber¸cksichtigt,
sofern sie eine halbe Stunde nicht ¸berschreiten.
4. Die vereinbarten Reisekosten sind zwar Mindestst‰tze, es ist jedoch nicht zul‰ssig, diese
zu erhˆhen und daf¸r den Lohn zu senken oder Mehrarbeitsstunden abzugelten.
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5. Notwendige Auslagen wie Fahrgelder, Telefongeb¸hren usw., die im Interesse des Arbeitgebers
ausgelegt werden, sind nach R¸ckkehr gegen Vorlage der Unterlagen zu erstatten.
6. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmern/innen zur Bestreitung notwendiger
Auslagen und der Reisekosten vor Fahrtantritt angemessene Vorsch¸sse zur Verf¸gung
zu stellen.
7. Wird f¸r einzelne Fahrten oder l‰ngere Ausw‰rtsarbeiten freie Verpflegung oder Unterkunft
oder beides zur Verf¸gung gestellt, dann erm‰fligen sich die bar zu zahlenden S‰tze
entsprechend.
I. Urlaub der Erwachsenen
ß 11
Urlaub
1. Den Arbeitnehmern steht in jedem Urlaubsjahr ein Erholungsurlaub unter Fortzahlung
des Lohnes zu. Der Urlaub dient der Erhaltung der Arbeitskraft. W‰hrend des
Urlaubs darf der/die Arbeitnehmer/in keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbsarbeit
leisten, andernfalls entf‰llt der Anspruch auf Urlaubsverg¸tung.
2. Als Urlaubsjahr gilt das Kalenderjahr.
3. Ein Urlaubsanspruch besteht nicht f¸r den Anteil des Jahresurlaubs, der dem/der Arbeitnehmer/in
bereits von einem anderen Arbeitgeber gew‰hrt oder abgegolten worden
ist. Eine Bescheinigung gem‰fl ß 6 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss
vorgelegt werden. Solange der/die Arbeitnehmer/in dieser Verpflichtung nicht nachkommt,
kann der Urlaubsanspruch abgelehnt werden.
4. Im Ein- und Austrittsjahr wird nur Teilurlaub gew‰hrt. Die Arbeitnehmer erhalten f¸r
jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverh‰ltnisses 1/12 des ihnen zustehenden
Jahresurlaubs.
5. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverh‰ltnisses
erworben.
Im Eintrittsjahr kann der Teilurlaub gem‰fl Ziffer 4 bei Eintritt in der ersten Jahresh‰lfte
nach 6 Monaten, bei Eintritt in der zweiten Jahresh‰lfte nach dem 1. Dezember
geltend gemacht werden.
6. Der ¸ber den gesetzlichen Mindesturlaub (24 Werktage) hinausgehende Urlaub entf‰llt
bei verschuldeter fristloser Entlassung und bei unberechtigter fristloser oder vorzeitiger
Auflˆsung des Arbeitsverh‰ltnisses durch den/die Arbeitnehmer/in.
7. Ist der volle Urlaub bereits gew‰hrt, so kann die gezahlte Urlaubsverg¸tung nicht zur¸ckgefordert
werden.
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8. a) Die Dauer des Urlaubs betr‰gt
nach Vollendung des 18. Lebensjahres 20 Arbeitstage,
nach Vollendung des 26. Lebensjahres 22 Arbeitstage,
nach Vollendung des 35. Lebensjahres 24 Arbeitstage.
(Maflgebend ist das Alter bei Beginn des Kalenderjahres.)
b) Dieser Urlaub erhˆht sich nach 3-j‰hriger, 5-j‰hriger, 8-j‰hriger und 10-j‰hriger
Betriebszugehˆrigkeit um je einen Arbeitstag. Nach 12-j‰hriger Betriebszugehˆrigkeit
erhˆht sich der Urlaub um weitere 2 Arbeitstage.
c) Der Grundurlaub f¸r Fernfahrer/innen ab dem 35. Lebensjahr betr‰gt 25 Arbeitstage.
Die maximale Urlaubsdauer bel‰uft sich auf 30 Arbeitstage.
d) Auf den Urlaub werden, ohne dass dadurch die tarifliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung
an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ber¸hrt wird,
Samstage nicht angerechnet.
9. Schwerbehinderte erhalten einen Zusatzurlaub nach Maflgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
10. F¸r die Berechnung der Urlaubsdauer gilt als Stichtag der 01. Januar.
11. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs haben dringende betriebliche Belange den
Vorrang. Bei der Aufstellung eines Urlaubsplanes ist in Betrieben mit einem Betriebsrat
dieser hinzuzuziehen, um den persˆnlichen W¸nschen des Arbeitnehmers nach
Mˆglichkeit Rechnung zu tragen.
12. Der Urlaub ist mˆglichst zusammenh‰ngend zu gew‰hren. Erkrankt ein/e Arbeitnehmer/in
w‰hrend des Erholungsurlaubs, so gilt derselbe als unterbrochen. Die Erkrankung
ist durch Vorlage eines ‰rztlichen Attestes nachzuweisen. Die Fortsetzung
des Urlaubs ¸ber das urspr¸nglich vorgesehene Urlaubsende hinaus bedarf der Zustimmung
des Arbeitgebers.
13. Urlaub, der im laufenden Urlaubsjahr nicht gew‰hrt wurde, ist sp‰testens bis zum 31.
M‰rz des folgenden Jahres geltend zu machen.
14. W‰hrend der Dauer des Urlaubs wird der Lohn nach dem Durchschnittsverdienst der
letzten 13 Wochen weitergezahlt. Die Urlaubsverg¸tung ist in jedem Falle vor Beginn
des Urlaubs zu zahlen.
15. Ergeben sich aus der anteiligen Urlaubsgew‰hrung bei einem/einer Austretenden
Bruchteile von Tagen, so werden Bruchteile von weniger als einem halben Tag nicht
ber¸cksichtigt. Bruchteile von einem halben Tag und mehr werden auf einen vollen
Tag umgerechnet.
16. Eine geldliche Abfindung des Urlaubs ist nur im Falle der Beendigung des Arbeitsverh‰ltnisses
statthaft.
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II. Urlaub der Jugendlichen
Der Urlaub f¸r Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
III. Urlaubsgeld
1. Der/die Arbeitnehmer/in erh‰lt nach einj‰hriger Betriebszugehˆrigkeit zus‰tzlich zum
Urlaubslohn ein Urlaubsgeld f¸r jeden tariflichen Urlaubstag in Hˆhe von Ä 18,00.
2. Teilzeitbesch‰ftigte erhalten ein Urlaubsgeld entsprechend dem Verh‰ltnis ihrer tats‰chlichen
Arbeitszeit zur tariflichen regelm‰fligen Arbeitszeit.
3. Das Urlaubsgeld ist zusammen mit dem Urlaubslohn auszuzahlen.
4. Hat der/die Arbeitnehmer/in im Austrittsjahr mehr Urlaubsgeld erhalten als ihm entsprechend
der Urlaubszwˆlftelung gem‰fl ß 11 Ziffer 4 dieses Manteltarifvertrages
zusteht, so ist er/sie verpflichtet, das zuviel erhaltene Urlaubsgeld bei Beendigung
des Arbeitsverh‰ltnisses an den Arbeitgeber zur¸ckzuzahlen. Das gilt nicht
a) bei Ausscheiden aus dringenden betrieblichen Gr¸nden,
b) bei Ausscheiden aufgrund einer K¸ndigung seitens des Arbeitgebers,
c) wenn das Ausscheiden aufgrund des Erreichens der Altersgrenze erfolgt.
Das gesamte bereits gew‰hrte Urlaubsgeld des betreffenden Urlaubsjahres ist zur¸ckzuzahlen,
wenn das Arbeitsverh‰ltnis durch eine vom/von der Arbeitnehmer/in
verschuldete fristlose Entlassung oder eine von ihm/ihr begangenen Arbeitsvertragsbruch
endet.
5. Das Urlaubsgeld ist eine einmalige Zuwendung, die bei der Ermittlung des durchschnittlichen
Arbeitsentgeltes f¸r Leistungen aufgrund gesetzlicher oder tariflicher
Bestimmungen aufler Ansatz bleibt.
6. Jugendliche Arbeitnehmer/innen gem‰fl Ziffer II und Auszubildende erhalten je Urlaubstag
ein Urlaubsgeld in Hˆhe von 50 % vom Urlaubsgeld der Erwachsenen.
ß 12
Bezahlte Freizeit
Jede/r Arbeitnehmer/in hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des
Lohnes
1. bis zur Dauer eines Arbeitstages
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a) Bei Arbeitsvers‰umnis aufgrund ˆffentlich-rechtlicher Verpflichtung mit Ausnahme
der Wahrnehmung behˆrdlicher Termine als Beschuldigte/r oder als
Partei in Zivilprozessen.
Der/die Arbeitnehmer/in ist jedoch verpflichtet, die ˆffentlich-rechtlich festgesetzte
Verg¸tung in Anspruch zu nehmen; sofern diese Verg¸tung den Verdienst
nicht erreicht, ist der Unterschiedsbetrag zu zahlen.
b) F¸r notwendig vers‰umte Arbeitszeit bei Verhinderung durch eine amts‰rztlich
oder kassen‰rztlich angeordnete Untersuchung oder Behandlung des/der arbeitsf‰higen
Arbeitnehmers/in, sofern die amtlichen Untersuchungsstellen den
Lohnausfall nicht erstatten. Die Anpassung, Wiederherstellung oder Erneuerung
k¸nstlicher Glieder gilt als ‰rztliche Behandlung.
c) Bei Ablegung von beruflichen Pr¸fungen.
d) Bei Teilnahme als Mitglied einer Abordnung bei der Beerdigung oder Ein‰scherung
von Angehˆrigen der gleichen Arbeitsst‰tte.
2. f¸r einen Arbeitstag
a) bei eigener Silberhochzeit
b) bei Wohnungswechsel mit eigenem Haushalt
c) bei 25- und 40-j‰hriger Betriebszugehˆrigkeit
3. f¸r zwei Arbeitstage
a) bei eigener Hochzeit
b) bei Niederkunft der Ehefrau oder nachgewiesener schwerer Erkrankung
des Ehegatten
c) bei Tod des Ehegatten
d) bei Todesfall von Familienangehˆrigen oder Eltern.
4. Bei Teilnahme an gemeinsamen Tarifverhandlungen ¸ber ƒnderungen oder am Abschluss
der Mantel- und Lohntarifvertr‰ge des Verkehrsgewerbes in Schleswig-
Holstein sowie einer vorbereitenden Sitzung sind die Teilnehmer auf Arbeitnehmerseite
f¸r die jeweilige Dauer der Verhandlungen unter Fortzahlung des Lohnes freizustellen.
Dies gilt auch f¸r Arbeitnehmer/innen, die ¸berwiegend im Fernverkehr
und Mˆbelfernverkehr t‰tig sind.
ß 13
Krankheit
1. Ist der/die Arbeitnehmer/in durch Krankheit oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse
an der Arbeit verhindert, so hat er/sie dies dem Arbeitgeber sofort unter Angabe
der Gr¸nde und der vermutlichen Dauer der Krankheit mitzuteilen. Ist er/sie selbst
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hierzu nicht in der Lage, so ist ein Familienmitglied mit der m¸ndlichen oder telefonischen
Information des Arbeitgebers zu beauftragen, damit dieser mˆglichst zu dem
Zeitpunkt, wo sonst die Arbeit aufgenommen wird, ¸ber den vor¸bergehenden Ausfall
informiert wird. Zu diesem Zeitpunkt braucht eine Inanspruchnahme des Arztes
noch nicht erfolgt zu sein.
Unabh‰ngig von dieser Anzeigepflicht hat der/die Arbeitnehmer/in vor Ablauf des 3.
Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunf‰higkeit eine ‰rztliche Bescheinigung ¸ber
die Arbeitsunf‰higkeit sowie deren voraussichtliche Dauer nachzureichen (auf ß 3
Lohnfortzahlungsgesetz wird verwiesen).
2. Der Tag, an dem die Arbeit wieder aufgenommen werden kann, ist nach Bekanntwerden
dem Arbeitgeber umgehend mitzuteilen.
3. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle richtet sich nach dem Lohnfortzahlungsgesetz
(Gesetz ¸ber die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfalle) vom
27.07.1969.
4. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nicht, wenn den/die Arbeitnehmer/in ein
Verschulden trifft (z. B. grobfahrl‰ssige ‹bertretung der Unfallverh¸tungsvorschriften,
Unfall durch Trunkenheit oder bei Nebenarbeit gegen Entgelt auflerhalb des Betriebes,
insbesondere w‰hrend des Urlaubs oder der aus Arbeitsschutzgr¸nden zu gew‰hrenden
Ruhe- und Freizeiten, Nichtbeachtung ‰rztlicher Anweisungen, aktive
sportliche Bet‰tigung gegen Entgelt (Berufssport)).
5. Kann der/die Arbeitnehmer/in gegen Dritte im Zusammenhang mit Krankheitsf‰llen
jeder Art Schadenersatzanspr¸che erheben, so ist er/sie verpflichtet, diese Anspr¸che
insoweit an den Arbeitgeber abzutreten, als dieser durch Leistungen an den/die
Arbeitnehmer/in belastet wird, die aus Anlafl von Krankheitsf‰llen aufgrund dieses
Tarifvertrages oder der gesetzlichen Regelung (ß 4 Lohnfortzahlungsgesetz) zu bewirken
sind.
ß 14
Sterbegeld
1. Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehˆrigkeit von drei Jahren ist im Sterbefall
den unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen ein Sterbegeld in Hˆhe des Arbeitslohnes
des letzten Kalendermonats zu zahlen.
2. Bei Todesfall durch Betriebsunfall erhalten die unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen,
unbeschadet der Dauer der Betriebszugehˆrigkeit des/der Arbeitnehmers/in, ein
Sterbegeld in Hˆhe des zuletzt bezogenen Lohnes f¸r 6 Wochen. Der Anspruch entf‰llt,
wenn der Betriebsunfall auf Trunkenheit des/der Arbeitnehmers/in zur¸ckzuf¸hren
ist.
Als Hinterbliebene gelten: Ehegatten, Eltern, Pflegeeltern und Kinder, gleichg¸ltig, ob
es sich um leibliche oder um Adoptivkinder handelt.
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3. Durch Bezahlung dieses Betrages an einen der unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen
erlischt der Anspruch der ¸brigen Hinterbliebenen an den Arbeitgeber.
4. Die Verpflichtung entf‰llt, wenn der Arbeitgeber durch eine andere betriebliche Regelung
(freiwillige Unfall- oder Sterbegeldversicherung) Vorsorge f¸r den Arbeitnehmer
getroffen hat.
5. Tritt der Todesfall des/der Arbeitnehmers/in bei beruflicher Abwesenheit auflerhalb
des Wohnortes ein, so sind vom Arbeitgeber die notwendigen ‹berf¸hrungskosten
zu tragen, soweit nicht ein anderer Kostentr‰ger eintritt oder einzutreten hat.
ß 15
Weihnachtsgeld
Den Arbeitnehmern wird nach einer 12-monatigen Besch‰ftigungszeit ein Weihnachtsgeld
in Hˆhe von Ä 179,00 gezahlt.
ß 16
K¸ndigung des Arbeitsverh‰ltnisses
1. Wird das Arbeitsverh‰ltnis ¸ber die Probezeit hinaus fortgesetzt, so kann es beiderseits
unter Einhaltung einer K¸ndigungsfrist gelˆst werden, die
w‰hrend der ersten 6 Monate der Besch‰ftigung 1 Woche,
nach 6 Monaten Besch‰ftigung 2 Wochen,
im 2. ñ 5. Besch‰ftigungsjahr 3 Wochen,
im 6. ñ 10. Besch‰ftigungsjahr 4 Wochen,
nach 10 Besch‰ftigungsjahren 6 Wochen
betr‰gt. Die K¸ndigung ist nur zum Schluss der Kalenderwoche zul‰ssig.
2. Die K¸ndigungsfristen kˆnnen nur im beiderseitigen Einverst‰ndnis verk¸rzt werden,
wenn der/die Arbeitnehmer/in dies w¸nscht und dem Arbeitgeber hierdurch keine Nachteile
entstehen.
3. W‰hrend der Probezeit kann das Arbeitsverh‰ltnis t‰glich zum Arbeitsschluss gelˆst
werden.
4. Bei Besch‰ftigten, die zur Aushilfe eingestellt sind, z. B. unst‰ndige Arbeiter/innen, wird
das Arbeitsverh‰ltnis mit Ablauf der bei der Einstellung festgelegten oder etwa verl‰ngerten
Frist oder mit der Fertigstellung der f¸r die Aushilfst‰tigkeit vorgesehenen Arbeiten
beendet. Dauert die Aushilfst‰tigkeit l‰nger als 8 Wochen ohne Unterbrechung, so gilt
das Arbeitsverh‰ltnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
5. Die K¸ndigung hat deutlich und unmiflverst‰ndlich zu erfolgen. Der/die K¸ndigende
muss eindeutig erkl‰ren, ob es sich um eine fristgerechte oder fristlose K¸ndigung han-
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delt. Bei einer fristlosen K¸ndigung kann der/die Gek¸ndigte verlangen, dass die K¸ndigung
am n‰chsten Tage unter Angabe des Grundes schriftlich best‰tigt wird.
6. Bei Lˆsung des Arbeitsverh‰ltnisses hat der Arbeitgeber den Restlohn und alle Arbeitspapiere
dem/der Ausscheidenden am Schluss der Arbeitszeit des letzten Arbeitstages
auszuh‰ndigen. Ist dies im Ausnahmefall nicht mˆglich, hat der Arbeitgeber die Papiere
und den Restlohn binnen drei Tagen an die ihm aufzugebende Adresse abzusenden.
Erfolgt die Lohnabrechnung ¸ber eine EDV-Anlage oder muss der Ablauf der f¸r den Betrieb
¸blichen Lohnperiode abgewartet werden, so hat der Arbeitgeber am letzten Arbeitstag
eine ÑZwischenbescheinigungì auszustellen. Diese Bescheinigung hat sich auf
die zur¸ckbehaltene Lohnsteuerkarte und das Versicherungsnachweisheft zu erstrecken
und muss die auf der Lohnsteuerkarte des/der Arbeitnehmers/in eingetragenen Daten
enthalten.
7. Trunkenheit am Steuer ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung.
ß 17
Ausschlussfristen
1. Der/die Arbeitnehmer/in ist zur sofortigen Nachpr¸fung des ausgezahlten Betrages mit
dem in der Lohnabrechnung angebenen Endbetrag verpflichtet. Stimmt der Geldbetrag
mit dem in der Lohnabrechnung angebenen Endbetrag nicht ¸berein, so hat er/sie dies
unverz¸glich dem Auszahlenden zu melden.
2. Anspr¸che aus Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Zahlung von Reisekosten und von
Zulagen aller Art sowie aus R¸ckzahlung von Barauslagen sind sp‰testens acht Wochen
nach F‰lligkeit schriftlich oder m¸ndlich unter Zeugen geltend zu machen.
3. Alle ¸brigen Anspr¸che aus dem Tarifvertrag oder dem Einzelarbeitsvertrag sind binnen
drei Monaten nach ihrer Entstehung, im Falle der Beendigung des Arbeitsverh‰ltnisses
sp‰testens einen Monat nach Vertragsende, schriftlich oder m¸ndlich unter Zeugen geltend
zu machen.
4. Nach Ablauf der angef¸hrten Frist ist die Geltendmachung von Anspr¸chen aus dem Arbeitsverh‰ltnis
ausgeschlossen, es sei denn, dass sie dem Arbeitgeber oder seinem Beauftragten
gegen¸ber vorher schriftlich oder m¸ndlich unter Zeugen erfolglos geltend
gemacht worden sind.
5. Ausgenommen von den vorstehenden Bestimmungen sind Anspr¸che aus unerlaubter
Handlung.
ß 18
Besitzstandsklausel
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Wo bei Abschluss dieses Manteltarifvertrages durch innerbetriebliche Regelung und Einzelarbeitsvertr‰ge
g¸nstigere Bestimmungen gelten, d¸rfen sie aus Anlass des Abschlusses
dieses Manteltarifvertrages nicht ge‰ndert werden.
ß 19
Geltungsdauer und K¸ndigung des Tarifvertrages
Dieser Manteltarifvertrag tritt am 01. Juli 2001 in Kraft. Der Manteltarifvertrag kann jeweils mit
einer Frist von drei Monaten, fr¸hestens zum 30. Juni 2002 gek¸ndigt werden.
Neum¸nster/Kiel, den 25. Juli 2001
Landesverband f¸r das Verkehrsgewerbe Schleswig-Holstein e.V.
gez. Unterschriften
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Landesbezirk Nord
gez. Unterschriften
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