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≠≠ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld Während das pauschale Kinderbetreuungsgeld vor allem die Betreuungsleistung der Eltern anerkennen und teilweise abgelten soll, stellt das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld hauptsächlich einen repräsentativen Einkommensersatz dar. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld hat die primäre Funktion, jenen Eltern, die sich nur für kurze Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen wollen und über ein höheres Einkommen verfügen, die Möglichkeit zu geben, in dieser Zeit einen Einkommensersatz zu erhalten. Bezugsdauer Längstens bis 365 Tage ab Geburt des Kindes, wenn nur ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld bezieht. Bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile verlängert sich die Bezugsdauer um jenen Zeitraum, den der andere Elternteil tatsächlich bezogen hat, max. aber gebührt Kinderbetreuungsgeld bis zu 426 Tage ab der Geburt des Kindes (ein Elternteil kann nie mehr als 365 Tage KBG beziehen). Jedem Elternteil ist eine Anspruchsdauer von 61 Tagen unübertragbar vorbehalten. Bezugshöhe 80 Prozent der Letzteinkünfte (max. 66 Euro/Tag, ca. 2.000 Euro/Monat) Anspruchsvoraussetzungen Für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld muss neben den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen in den 182 Kalendertagen vor der Geburt des Kindes eine in Österreich kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich und ununterbrochen ausgeübt werden. In diesen 182 Tagen darf neben der Erwerbstätigkeit auch keine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld etc) bezogen werden. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von insgesamt bis zu 14 Tagen sind irrelevant. Krankheit oder Erholungsurlaub bei aufrechtem Dienstverhältnis mit Lohnfortzahlung des Arbeitgebers stellen keine Unterbrechung dar. Einer solchen Erwerbstätigkeit sind gleichgestellt: • direkt anschließende Zeiten des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz) sowie Zeiten der Elternkarenz (bis max zum zweiten Geburtstag eines Kindes) sofern in dem Zeitraum das Dienstverhältnis aufrecht ist. • direkt anschließende Zeiten der Gewährung einer Betriebshilfe oder eines Wochengeldes für Selbständige, sofern die Tätigkeit währenddes- 22 FAMILIENRATGEBER
sen nicht beendet wird (daher wird das Erwerbstätigkeitserfordernis zB. nicht erfüllt, wenn die Tätigkeit beendet, das Gewerbe abgemeldet bzw bei Nichterfüllung gewisser Voraussetzungen ruhend gemeldet wird). • direkt anschließende Zeiten der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zum Zwecke der Kindererziehung max bis zum zweiten Geburtstag des Kindes (zB. vorübergehende Ruhendmeldung des Gewerbes, nicht jedoch Abmeldung). Beide Elternteile sind an das beantragte System des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds gebunden. Achtung: Erfüllt ein Elternteil nicht das Erwerbstätigkeitserfordernis, so gebührt bei Erfüllung sämtlicher anderer Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 33,88 Euro täglich (Sonderleistung I). Berechnung des Tagesbetrags a. Bezieherinnen von Wochengeld (Unselbstständige, Selbstständige, Landwirtinnen, Vertragsbedienstete, freie Dienstnehmerinnen, geringfügig Beschäftigte mit Selbstversicherung): Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 Prozent des Wochengeldes. b. Beamtinnen: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 Prozent eines fiktiv zu berechnenden Wochengeldes einer Vertragsbediensteten. Bei einer Beamtin wird das Wochengeld einer Vertragsbediensteten berechnet. c. Väter, Adoptiv- und Pflegeeltern: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 Prozent eines fiktiv zu berechnenden Wochengeldes. Bei Adoptiv- oder Pflegemüttern wird das Wochengeld einer leiblichen Mutter herangezogen (statt auf den Beginn der Schutzfrist wird hier auf den achtwöchigen Zeitraum vor der Geburt des Kindes abgestellt). Achtung: Bei Adoptiv- und Pflegeeltern soll der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld bereits während eines laufenden pflegschaftsgerichtlichen Verfahrens oder Bewilligungsverfahrens nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz gestellt werden. Die tatsächliche Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes kann jedoch erst nach Vorlage des Gerichtsbeschlusses bzw. der Pflegschaftsbewilligung vom Jugendwohlfahrtsträger erfolgen. d. Männliche Beamte: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld beträgt 80 Prozent eines fiktiv zu berechnenden Wochengeldes einer Vertragsbediensteten. 23
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