Gummersbacher Stadtmagazin Mai 2018

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MAGAZIN mit Tipps und Informationen rund um Ihr gutes Recht Rechtsvon Rechtsanwälten Jost, Strombach & Beer, Gummersbach Gibt es ein Widerrufsrecht bei Autokauf auf Kredit? mitgeteilt von Rechtsanwalt Matthias Faulenbach, Fachanwalt für Verkehrsrecht Seit dem Jahr 2015 ist der sogenannte Abgasskandal in aller Munde. Auslöser war die Angabe des Autokonzerns Volkswagen im September 2015, Abgaswerte bei Dieselmotoren manipuliert zu haben. Seitdem hat sich herausgestellt, dass viele Dieselfahrzeuge unterschiedlichster Hersteller illegale Abschalteinrichtungen aufweisen, die Abgaswerte manipulieren. Viele Verbraucher führen nun Klageverfahren gegen den jeweiligen Hersteller wie auch gegen den Händler, bei dem sie das Fahrzeug erworben haben. Die Rechtslage wird dabei von den Gerichten vollkommen unterschiedlich bewertet. Nach einer Erfassung des ADAC wurden im Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 22.03.2018 88 Klagen abgewiesen, 225 Klagen wurde stattgegeben. Die Rechtslage ist jedoch unsicher, Sachmängelansprüche gegen die Händler dürften inzwischen zudem weitestgehend verjährt sein. Bei Neuwagen verjähren Sachmängelansprüche von Gesetzes wegen in zwei Jahren, bei Gebrauchtwagen in der Regel bereits nach einem Jahr. Demjenigen, der etwa aufgrund des Dieselskandals auf einem im Wert stark gesunkenen Fahrzeug sitzt und sich von diesem Fahrzeug trennen möchte, steht hierzu möglicherweise ein zusätzlicher Weg offen, und zwar herstellerübergreifend und unabhängig von der Frage nach einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Wer seinen Wagen als Verbraucher beim Händler erworben und über diesen finanziert hat (typischerweise über die Autobank des Herstellers), ganz gleich, welches Fabrikat, ob alt oder neu, Diesel oder Benziner, darf bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bzw. bei unvollständigen Verbraucherinformationen den ab 11.06.2010 abgeschlossenen Verbraucher-Mobiliardahrlehnsvertrag widerrufen. Hintergrund ist, dass die gesetzlich vorgesehene 14-tägige Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag die gesetzlichen Pflichtangaben enthält, insbesondere also eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Widerrufsbelehrung und eine vollständige Verbraucherinformation. Die Rechtsprechung dazu, ob dies jeweils der Fall ist, fällt wiederum sehr unterschiedlich aus, zuletzt haben aber das Landgericht Arnsberg in seiner Entscheidung vom 17.11.2017 wie auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2017 zugunsten der jeweiligen Verbraucher entschieden. Dem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 17.11.2017 (2 O 45/17) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen gebrauchten PKW zur Nutzung für private Zwecke zu einem Kaufpreis in Höhe von rund 36.000,00 €. Einen Teil des Kaufpreises ließ der Kläger durch die Autobank des Herstellers finanzieren. Mit Schreiben vom 12.07.2016 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. In dem gerichtlichen Verfahren vor dem LG Arnsberg beantragte er nun die Feststellung, dass er infolge seiner Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen aus dem zur Fahrzeugfinanzierung geschlossenen Darlehensvertrag schulde. Das Landgericht Arnsberg gab der Klage mit folgenden Erwägungen statt: Der Anspruch der beklagten Bank auf Zahlung der Zins- und Tilgungsraten sei erloschen, da der Kläger das Darlehen insbesondere auch fristgerecht widerrufen habe. Die Widerrufsfrist betrage zwar grundsätzlich 14 Tage und beginne mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt sei. Enthalte die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde aber nicht die gesetzlichen Pflichtangaben, beginne die Frist erst mit Nachholung dieser Angaben. Der Darlehensvertrag enthalte die nach § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger nicht hinreichend über sein Kündigungsrecht aufgeklärt worden sei. Der Verbraucher sei vollumfänglich darüber zu informieren, ob ihm ein Kündigungsrecht zustehe oder nicht. Zwar muss der Darlehensnehmer nicht über alle möglichen Lösungsrechte informiert werden, nach dem Ergebnis der Gesetzesauslegung aber jedenfalls über alle möglichen Kündigungsgründe. Dies umfasse auch die Verpflichtung des Darlehensgebers, den Verbraucher über das außerordentliche Kündigungsrecht gem. § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund) aufzuklären. Bei fehlerhaften Verbraucherdarlehensverträgen gilt im Fall des erfolgreichen Widerrufs, dass der Verbraucher dann auch nicht mehr an den Erwerb des KFZ gebunden ist, da es sich insoweit um ein sogenanntes verbundenes Geschäft handelt. Damit gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Infolge des Widerrufs tritt die darlehensgebende Bank hinsichtlich der Folgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Verkäufers des Fahrzeuges ein, d.h. das KFZ ist an die darlehensgebende Bank herauszugeben. Der Verbraucher hat im Gegenzug gegenüber der Bank Anspruch auf Rückerstattung von ggf. an den Händler entrichteten Anzahlungen für das finanzierte KFZ und an die Bank geleistete Abschlussgebühren und Darlehensraten. Der Darlehensgeber darf (nur) den vereinbarten Zins behalten. Darüber hinaus ist überaus streitig, ob Verbraucher, die ihr Fahrzeug nach dem 12.06.2014 finanziert haben, eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu leisten haben. Zum Teil wird insoweit die Rechtsauffassung vertreten, dass aus der Fassung seit dem erwähnten Stichtag geänderter gesetzlicher Regelungen folge, dass eine Nutzungsentschädigung nicht geschuldet sei. Das Landgericht Arnsberg und das Mitglied der Rechtsanwalt Manfred Jost (bis 01.01.2008) Rechtsanwalt Ulrich Strombach (bis 01.01.2016) Landgericht Berlin haben dies abgelehnt. Zwar haben sie den Widerruf der Verbraucher als rechtswirksam angesehen, sie haben den Verbraucher nichtsdestotrotz zu Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die in der Vergangenheit gefahrenen Kilometer verpflichtet. Beide Gerichte sind ohne näherer Begründung davon ausgegangen, dass der Verbraucher zum Wertersatz verpflichtet sei. Auch in diesem Punkt wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu beobachten sein. Höchstrichterliche Entscheidungen liegen hierzu noch nicht vor. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden muss, ob ein Widerruf eines KFZ-Darlehensvertrages in Betracht kommt. Die zum Teil zu dieser Problematik ergangene Rechtsprechung eröffnet jedenfalls eine Chance, sich zu wirtschaftlich äußerst günstigen Konditionen von einem KFZ-Darlehen zu lösen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich Hersteller wie Hersteller-Banken gegen entsprechende Kreditwiderrufe mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu Wehr setzen werden. Im Zweifel wird es daher stets zu einem gerichtlichen Klageverfahren kommen. Angesichts des Prozessrisikos ist jedem Verbraucher zu raten, sich bereits im Vorfeld darüber zu vergewissern, ob sein Rechtsschutzversicherer die Kosten eines entsprechenden Verfahrens übernimmt. Jost, Strombach & Beer Rechtsanwälte Kanzleien Gummersbach Nümbrecht Moltkestr. 21 Langenbacher Str. 22 D-51643 Gummersbach D-51588 Nümbrecht Tel. +49-2261-2909-0 Fax +49-2261-2909-10 e-mail: info@jostrobe.de www.jostrobe.de ® Rechtsanwältin Karin Beer: Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Erbrecht, Zivilrecht Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Versicherungsrecht Rechtsanwalt Matthias Faulenbach: Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Mietrecht, Straßenverkehrsrecht Interessenschwerpunkte: Strafrecht, Nachbarrecht Rechtsanwalt Torsten Strombach: Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Medizinrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht Interessenschwerpunkte: Internetrecht, Verwaltungsrecht 2 Gummersbacher Stadt-Magazin 05-18
Schön, dass Sie wieder reinschauen... Genießen Sie diesen Monat mit den vielen Feiertagen oder artet er gar in Stress aus, da ein Wochentag fehlt, um die tägliche Arbeit zu erledigen? Außerdem haben die Kinder meist schulfrei an den Brückentagen und dann noch die erste Pfingstferienwoche seit 50 Jahren - alles muss geplant werden. Das Wetter spielt auf jeden Fall weitestgehend mit und wir können die blühende Natur genießen. Fast explosionsartig sind Blumen und Bäume gewachsen. Genießen wir unsere Heimat - sie ist herrlich. Es gibt immer wieder Neues oder Altes neu zu entdecken. Gehen Sie mit offenen Augen durch die Natur! Wie wäre es mal (wieder) mit einem Picknick, einer ausgedehnten Wanderung, einer Radtour, einem Spaziergang zur Eisdiele? Und dann DAS Highlight des Jahres - zumindest für viele: die Fußball-WM in Russland. Da heißt es Daumen drücken! Die Deutschen spielen am 17. Juni gegen Mexiko, am 23. gegen Schweden und am 27. Juni gegen Korea. Spannende Wochen! Beate Pack & Serkan Gürlek Fünf Landesmeister Gummersbach. Gleich fünf neue Landesmeister für den TV Becketal. Beim als „Internationale Landesmeisterschaft“ ausgeschriebenen Jugendpokal in Duisburg traten acht Gummersbacher Athleten an. Die intensiven Vorbereitungen machten sich bezahlt. Die Kämpfer kehrten mit fünf Landesmeistern und einem Vizemeister nach Hause. Zugleich belegten die Sportler den dritten Platz in der Teamwertung. Routiniert kämpfte sich Joel Beck bis ins Finale, wo ihm sein Gegner alles abverlangte, er aber die Überhand behielt und mit sauberen Treffern gewann. Nach einem überlegenen Halbfinale hatte es Nick Freitag schwer. Er musste im Finale sein ganzes Können unter Beweis stellen. Aggressiv und gekonnt traktierte er und gewann ebenfalls sein Finale. Auch Lara Frösch erkämpfte sich den Landesmeistertitel in einem kraftraubenden Finale. Aliya Kaya drehte erst nach einem deutlichen Rückstand auf. Aggressiv punktete sie bis zur Goldmedaille. Ebenfalls spannend machte es Ben Lony. Er setzte sich im Finale erst in der vierten Runde im Sudden Death durch und konnte die Kampffläche als Landesmeister verlassen. An ihrer starken Gegnerin im Finale hatte Melina Schneider zu knabbern. Trotz verschiedener Techniken in einem hart umkämpften Duell behielt ihre Gegnerin die Oberhand und verwies Schneider auf den zweiten Platz. Emin Vural und Noah Beck nahmen jeweils eine Bronzemedaille entgegen. Das Trainerteam um Großmeister Bajrush Saliu war mit dem Ergebnis zufrieden. Modersch Hänge Mooderdag woor eck schleip Oowends nich in Modersch Hänge jingen mie nich uut‘m Sinn. Watt mie doo infeil hänn eck oppjeschrierwen, so kann et ewig in Erinnerung blierwen. Kaum aan‘t Dageslicht jebracht, wörd et Kind sachte in Modersch Hänge jelacht. Datt Jefeul keiner beschrierwen kann un et duurt et chanze Lerwen lang. So manches mool hätt sei datt Kleine aanjepackt, eh‘ ett seck ens selbständig matt. Ett fällt uck alt ens, wann‘t Lopen lehrt, do sind Modersch Hänge doch vell wert. Arg weh deet joo d‘r Büllen am Kopp, sei striekt licht dröwwer, et Schreien hört opp. Krankheiten kummen, nachts keine Rauh‘ sei hält dä kleine Hand, matt kein Ooge tau. Mett twee, drei Johren well‘t sienen Willen dörchsetten, en Klaps vörr‘n Hingerschten, dä Surk es verjärten. In d‘r Seele deet‘t d‘r Moder joo lee‘ et mutt alt ens sien, doo hülpt alles nix mee. Baal lehrt datt Kind seck aantrecken, uck de Schauh‘. Erre Hänge maken‘t vörr: „So kriet m‘r de Schnöör-Reimen tau pass chutt opp, süss häs‘te alles im Züpp un am Eng jütt et en dicken Knüpp.“ Dä Johre choon rümm, de Scholtiet kümmt, sei aan de Hand err Kind nu nümmt. Ett hält sei fast, un es nich mee bang, so duurt d‘r ierschte Schooldag uck nich te lang. „Nu süüs‘te, datte nich hüülen moss, in Jedanken loot eck diene Hand joo nüü loss. Denk luuter dodraan, dann jeht alles bärter, uck wann‘t im Leerwen hart taujeht un härder.“ Baal sall‘t schriewen, et klappt nich so, as et mutt, „Eck maak‘et die vörr, süh‘ so jeht datt doch chutt !“ Haal denn Chriffel ens soo, joo, datt es richtig un förr‘t chanze Leerwen wichtig.“ Johre donoh zeigt de Moder emm Näjen un Sticken, Strümpe stoppen un uck Stricken - nich te verjärten et Flicken vann Laken, wie flink doch erre Hänge datt maken. M‘r denkt noch späher, noh‘ vellen Johren, watt datt domools förr Tieten woren. Allmählich koom‘t Backfüsch- Aaler in Sicht. Vader schannte luuter mett demm Wicht, wannee ett tau späh‘ noh‘ Heeme koom. De Moder mett erren Hängen in Schutz ett moom. Sei woor uck ens jung, un dachte dodraan, et woor jo nich immer - bloß aff un aan. So chonnt dei Johre, dä Tiet verflüht, eh‘ m‘r draan denkt un üm seck süht, hätt m‘r en chroten Schritt noh‘ füürne jedohn un alles jeht widder vann Jeneration tau Jeneration. So es datt nu - d‘r Loop derr Welt, do kann keiner watt draan dräjen.... uck nich förr Jeld !!! Angelika van Kerkom- Selbach, früher Gummersbach, jetzt Warstein Die Bergische Landmetzgerei STROMBACH BAUSTELLE STROMBACH BAUSTELLE STROMBACHBAU Die Bergische Landmetzgerei Gummersbach-Strombach Im Tal 7 Telefon 0 22 61 / 2 69 36 Backtradition mit Bäckerei & Konditorei Öffnungszeiten: Mo.-Sa. 8.15-13.00 Uhr + 14.30 -18.00 Uhr Mi. & Sa.: Nachmittag geschlossen Die Bergische Landmetzgerei Backtradition mit Bäckerei & Konditorei Trotz der Baustelle erreichen Sie uns ganz bequem auch weiterhin über die Weststraße 51643 Gummersbach-Strombach Im Tal 15 Telefon 0 22 61/2 16 68 Backtradition mit Bäckerei & Konditorei Gummersbacher Stadt-Magazin 05-18 3
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