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AgentNews 1:2018

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CHAPTER2,<br />

„Wien ist definitiv eine sichere Stadt, aber wir stehen trotzdem<br />

vor großen Herausforderungen. Negativen Entwicklungen<br />

wie die Zunahme von Cybercrime und Gewaltdelikten können<br />

wir nur gemeinsam als Gesellschaft des Hinsehens mit aktiven,<br />

verantwortungsvollen Handeln begegnen.“<br />

Karl Mahrer | Polizeisprecher<br />

Und abschließend noch eine Frage zu<br />

den von Ihnen angesprochenen neuen<br />

Herausforderungen. Sind unsere Gesetze<br />

ausreichend oder muss der Gesetzgeber<br />

neue rechtliche Rahmenbedingungen<br />

schaffen?<br />

Um den Entwicklungen in unserem Land<br />

und den erwähnten neuen Herausforderungen<br />

wirklich sinnvoll begegnen zu<br />

können bedarf es auch einer modernen<br />

und zielgerichteten Gesetzgebung, daher<br />

setze ich mich massiv für eine wichtige<br />

Gesetzesinitiative, nämlich das neue<br />

Sicherheitspaket ein. Damit wird zum<br />

Beispiel eine Überwachung der internetbasierten<br />

Kommunikation (z.B. WhatsApp,<br />

Skype) bei begründetem Verdacht<br />

ermöglicht und vor allem im Bereich der<br />

Bandenkriminalitätsbekämpfung und<br />

der Terrorismusbekämpfung einiges ermöglicht,<br />

um strafbare Handlungen zu<br />

verhindern und die Aufklärungsquoten<br />

zu heben. Eines ist offenkundig: Die<br />

Kommunikation über WhatsApp steigt<br />

und die Kommunikation über Telefon<br />

und SMS geht zurück, daher ist es dringend<br />

notwendig, die Möglichkeiten einer<br />

Überwachung der internetbasierten<br />

Kommunikation gleichzustellen. Ich betone<br />

noch einmal „bei begründetem Verdacht“!<br />

Dafür und für viele andere notwendige<br />

Maßnahmen werde ich mich<br />

als Parlamentarier stark machen, denn<br />

mir liegt die Sicherheit der Österreicherinnen<br />

und Österreicher besonders am<br />

Herzen.<br />

INFO<br />

KRIMINALPOLIZEILICHER<br />

BERATUNGSDIENST FÜR WIEN<br />

1070 Wien, Andreasgasse 4<br />

Öffnungszeiten:<br />

Montag bis Freitag, 10–18 Uhr<br />

Jeden 1. Samstag im<br />

Monat: 10– 16 Uhr<br />

Hotline: Tel: 0800-216346<br />

AGENT NEWS | <strong>2018</strong> | AUSGABE 1 | 13

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