AgentNews 1:2018
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CHAPTER2,<br />
„Wien ist definitiv eine sichere Stadt, aber wir stehen trotzdem<br />
vor großen Herausforderungen. Negativen Entwicklungen<br />
wie die Zunahme von Cybercrime und Gewaltdelikten können<br />
wir nur gemeinsam als Gesellschaft des Hinsehens mit aktiven,<br />
verantwortungsvollen Handeln begegnen.“<br />
Karl Mahrer | Polizeisprecher<br />
Und abschließend noch eine Frage zu<br />
den von Ihnen angesprochenen neuen<br />
Herausforderungen. Sind unsere Gesetze<br />
ausreichend oder muss der Gesetzgeber<br />
neue rechtliche Rahmenbedingungen<br />
schaffen?<br />
Um den Entwicklungen in unserem Land<br />
und den erwähnten neuen Herausforderungen<br />
wirklich sinnvoll begegnen zu<br />
können bedarf es auch einer modernen<br />
und zielgerichteten Gesetzgebung, daher<br />
setze ich mich massiv für eine wichtige<br />
Gesetzesinitiative, nämlich das neue<br />
Sicherheitspaket ein. Damit wird zum<br />
Beispiel eine Überwachung der internetbasierten<br />
Kommunikation (z.B. WhatsApp,<br />
Skype) bei begründetem Verdacht<br />
ermöglicht und vor allem im Bereich der<br />
Bandenkriminalitätsbekämpfung und<br />
der Terrorismusbekämpfung einiges ermöglicht,<br />
um strafbare Handlungen zu<br />
verhindern und die Aufklärungsquoten<br />
zu heben. Eines ist offenkundig: Die<br />
Kommunikation über WhatsApp steigt<br />
und die Kommunikation über Telefon<br />
und SMS geht zurück, daher ist es dringend<br />
notwendig, die Möglichkeiten einer<br />
Überwachung der internetbasierten<br />
Kommunikation gleichzustellen. Ich betone<br />
noch einmal „bei begründetem Verdacht“!<br />
Dafür und für viele andere notwendige<br />
Maßnahmen werde ich mich<br />
als Parlamentarier stark machen, denn<br />
mir liegt die Sicherheit der Österreicherinnen<br />
und Österreicher besonders am<br />
Herzen.<br />
INFO<br />
KRIMINALPOLIZEILICHER<br />
BERATUNGSDIENST FÜR WIEN<br />
1070 Wien, Andreasgasse 4<br />
Öffnungszeiten:<br />
Montag bis Freitag, 10–18 Uhr<br />
Jeden 1. Samstag im<br />
Monat: 10– 16 Uhr<br />
Hotline: Tel: 0800-216346<br />
AGENT NEWS | <strong>2018</strong> | AUSGABE 1 | 13