AgentNews 1:2018

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geändert wurde . Hierin würde wieder eine schikanöse und damit sittenwidrige Rechtsausübung liegen, welche keinen Entfall des Ausgleichsanspruches zur Konsequenz haben kann. Nun gilt es zu erörtern, welcher Natur die Vorteile sein müssen bzw. können, welche der Unternehmer aus den aufgebauten Geschäftsbeziehungen über das Vertragsverhältnis hinaus zieht bzw. ziehen können muss. Ohne das es für den Ausgleichsanspruch schädlich ist können diese durchaus anderer Natur sein, als während dem aufrechten Vertragsverhältnis. Wolf-Georg Schärf | Rechtsanwalt Einbringung Kundenstock Nach der derzeit geltenden Rechtssprechung ist beispielsweise der vollständige Entfall einer Ausgleichszahlung bei einer Reorganisation des Händlernetzes durch die Importeurin unter dem Gesichtspunkt des § 879 (Sittenwidrigkeit) unzulässig . Werden beispielsweise die vom Handelsvertreter aufgebauten Geschäftsverbindungen nunmehr durch Vertragshändler beliefert, so verbleibt dennoch ein Vorteil aus eben diesen Geschäftsverbindungen beim Unternehmer, auch wenn diese nur mittelbar sind. Ebensowenig wirkt sich eine Änderung der Rechtsform auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters aus, dies beispielsweise, wenn der vormals als Einzelunternehmer tätige Unternehmer eine juristische Person gründet und in diese den aufgebauten Kundenstock in Form einer Sacheinlage einbringt. Auch eine Veräusserung oder Verpachtung des Betriebes ändert nichts am Bestehen des Ausgleichsanspruches gegenüber dem Unternehmer. In beiden Fällen zieht der Unternehmer einen Vorteil aus den übertragenen Geschäftsverbindungen - beim ersten Beispiel: die Zuwendung von (mehr) Gesellschaftsrechten; beim zweiten Beispiel: einen erhöhten Erlös aus der Veräusserung / Verpachtung. Erfolgreiches Abwerben Eine konkurrierende Tätigkeit des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses kann sich auf den zustehenden Ausgleichsanspruch problematisch auswirken. Auch wenn hierdurch der Ausgleichsanspruch nicht dem Grunde nach betroffen ist, so kann durch ein gezieltes und erfolgreiches Abwerben von vormals vermittelten Kunden die Situation entstehen, dass tatsächlich kein Kundenstock überlassen wird, aus dem künftig erhebliche Vorteile gezogen werden können; jedenfalls vermindern sich hierdurch die zu erwartenden, erheblichen Vorteile und kann sich dies im Rahmen einer abschliessenden Billigkeitsabwägung negativ auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters aus wirken. Bei Beurteilung Ihres Ausgleichsanspruches sind daher vermeintliche Betriebseinschränkungen und Umstrukturierun- gen kritisch zu bewerten, da sie zumeist keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch an sich haben; dies schon gar nicht wenn sie nur dazu dienen sollen diesen zu vermindern oder gar vollständig zum Erlöschen zu Bringen. Bei Aufnahme eine neuen Tätigkeit sollten Sie beachten, dass das erfolgreiche Abwerben von vormals vermittelten bzw. ausgebauten Kunden dem Ausgleichsanspruch schaden könnte, vor allem wenn sie im selben Geschäftsfeld wie zuvor einer Vermittlungstätigkeit im Sinne des Handelsvertretergesetzes nachgehen. Dies kann aber nicht soweit gehen, dass sie ihrer angestammten Tätigkeit nicht mehr nachgehen können, da dies einem Berufsverbot gleichkommen würde, welches das Handelsvertretergesetz ausschliesst. THINKSTOCK, CHAPTER2 Zu beachten ist, dass das Gesetz betreffend der zu erwartenden Vorteile für die Handelsvertreter auch eine qualitative Bedingung bzw. Voraussetzung normiert. Karl Weisz | Obmann
WIR SIND FÜR SIE DA KARL WEISZ GREMINALOBMANN • Jahrgang 1973 • erfolgreich aktiv seit dem Jahr 1994 • Funktionär seit 2000 MEINE AUFGABE IM GREMIUM: die optimale Vertretung der Mitglieder/Kollegen BERNHARD PROKES • Jahrgang 1990 • erfolgreich aktiv seit dem Jahr 2010 • Funktionär seit 2015 MEINE AUFGABE IM GREMIUM: Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses „Junge Versicherungsagenten“ HEINZ NEUMAYER • Jahrgang 1966 • erfolgreich aktiv seit dem Jahr 1988 • Funktionär seit 2010 MEINE AUFGABE IM GREMIUM: Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses „Aus- und Weiterbildung“
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