AgentNews 1:2018

geändert wurde . Hierin würde wieder
eine schikanöse und damit sittenwidrige
Rechtsausübung liegen, welche keinen
Entfall des Ausgleichsanspruches zur
Konsequenz haben kann.
Nun gilt es zu erörtern, welcher Natur
die Vorteile sein müssen bzw. können,
welche der Unternehmer aus den aufgebauten
Geschäftsbeziehungen über das
Vertragsverhältnis hinaus zieht bzw. ziehen
können muss. Ohne das es für den
Ausgleichsanspruch schädlich ist können
diese durchaus anderer Natur sein,
als während dem aufrechten Vertragsverhältnis.
Wolf-Georg Schärf | Rechtsanwalt
Einbringung Kundenstock
Nach der derzeit geltenden Rechtssprechung
ist beispielsweise der vollständige
Entfall einer Ausgleichszahlung bei einer
Reorganisation des Händlernetzes durch
die Importeurin unter dem Gesichtspunkt
des § 879 (Sittenwidrigkeit) unzulässig
. Werden beispielsweise die vom
Handelsvertreter aufgebauten Geschäftsverbindungen
nunmehr durch Vertragshändler
beliefert, so verbleibt dennoch
ein Vorteil aus eben diesen Geschäftsverbindungen
beim Unternehmer, auch
wenn diese nur mittelbar sind.
Ebensowenig wirkt sich eine Änderung
der Rechtsform auf den Ausgleichsanspruch
des Handelsvertreters aus, dies
beispielsweise, wenn der vormals als
Einzelunternehmer tätige Unternehmer
eine juristische Person gründet und in
diese den aufgebauten Kundenstock in
Form einer Sacheinlage einbringt. Auch
eine Veräusserung oder Verpachtung des
Betriebes ändert nichts am Bestehen des
Ausgleichsanspruches gegenüber dem
Unternehmer. In beiden Fällen zieht
der Unternehmer einen Vorteil aus den
übertragenen Geschäftsverbindungen
- beim ersten Beispiel: die Zuwendung
von (mehr) Gesellschaftsrechten; beim
zweiten Beispiel: einen erhöhten Erlös
aus der Veräusserung / Verpachtung.
Erfolgreiches Abwerben
Eine konkurrierende Tätigkeit des Handelsvertreters
nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses kann sich auf den
zustehenden Ausgleichsanspruch problematisch
auswirken. Auch wenn hierdurch
der Ausgleichsanspruch nicht dem
Grunde nach betroffen ist, so kann durch
ein gezieltes und erfolgreiches Abwerben
von vormals vermittelten Kunden
die Situation entstehen, dass tatsächlich
kein Kundenstock überlassen wird, aus
dem künftig erhebliche Vorteile gezogen
werden können; jedenfalls vermindern
sich hierdurch die zu erwartenden, erheblichen
Vorteile und kann sich dies
im Rahmen einer abschliessenden Billigkeitsabwägung
negativ auf den Ausgleichsanspruch
des Handelsvertreters
aus wirken.
Bei Beurteilung Ihres Ausgleichsanspruches
sind daher vermeintliche Betriebseinschränkungen
und Umstrukturierun-
gen kritisch zu bewerten, da sie zumeist
keine Auswirkung auf den Ausgleichsanspruch
an sich haben; dies schon gar
nicht wenn sie nur dazu dienen sollen
diesen zu vermindern oder gar vollständig
zum Erlöschen zu Bringen. Bei
Aufnahme eine neuen Tätigkeit sollten
Sie beachten, dass das erfolgreiche Abwerben
von vormals vermittelten bzw.
ausgebauten Kunden dem Ausgleichsanspruch
schaden könnte, vor allem wenn
sie im selben Geschäftsfeld wie zuvor
einer Vermittlungstätigkeit im Sinne des
Handelsvertretergesetzes nachgehen.
Dies kann aber nicht soweit gehen, dass
sie ihrer angestammten Tätigkeit nicht
mehr nachgehen können, da dies einem
Berufsverbot gleichkommen würde,
welches das Handelsvertretergesetz ausschliesst.
THINKSTOCK, CHAPTER2
Zu beachten ist, dass das Gesetz
betreffend der zu erwartenden
Vorteile für die Handelsvertreter
auch eine qualitative Bedingung
bzw. Voraussetzung normiert.
Karl Weisz | Obmann