Professor Dr. Peter Krebs 4. Übungsklausur im Wettbewerbsrecht

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C. Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG I könnte einen Anspruch gegen MK auf Unterlassung der Nutzung der Firma „La Maison Kaspia GmbH“ aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 13 des Anhangs bzw. i.V.m. §§ 3, 5 UWG haben. I. I müsste berechtigt sein, Ansprüche nach dem UWG gelten zu machen. I und MK sind somit Mitbewerber (s.o.) und I daher anspruchsberechtigt. II. MK müsste der richtige Anspruchsgegner sein. Der Anspruch richtet sich zunächst gegen den unmittelbaren Verletzer. MK nutzt die möglicherweise wettbewerbswidrige Bezeichnung als Firma und ist daher unmittelbar für die Handlung verantwortlich. A ist daher richtiger Anspruchsgegner. III. Der Anspruch besteht nur, wenn in der fraglichen Handlung eine geschäftliche Handlung vorliegt (§ 3 UWG). Geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten zur Förderung des eigenen oder eines fremden Unternehmens und umfasst den Absatz oder Bezug von unternehmerischen Leistungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Darunter fällt auch die Benennung des eigenen Unternehmens als Grundlage allen Auftretens am Markt. Eine geschäftliche Handlung ist damit gegeben. IV. Um einen Unterlassungsanspruch zu begründen muss diese geschäftliche Handlung unlauter sein (§ 3 UWG). Die Unlauterkeit wird insbesondere durch die §§ 4-7 UWG und den Anhang I konkretisiert. Die Handlung durch MK könnte gem. § 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 13 des Anhangs unlauter sein. Dann müsste MK Werbung für eine Ware oder Dienstleistung betrieben haben, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, in der Absicht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen. Die Vorschrift bezieht sich auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers. Hier geht es um die Waren von I, der wie festgestellt Mitbewerber der MK ist. Das Produkt muss außerdem dem Originalprodukt „ähnlich“ sein. Maßgebend dafür sind alle erheblichen Umstände, die das Verhältnis der Produkte zueinander kennzeichnen, insbesondere die Art und der Verwendungszweck sowie die Nutzung und die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen. 17 Hier liegt eine Warenidentität vor. Es muss für das Nachahmungsprodukt geworben werden. Werbung ist dabei iSd Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung zu verstehen. Hier wird das Produkt unmittelbar zum Kauf angeboten, so dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das Verbot wäre nur erfüllt, wenn die Täuschung über die betriebliche Herkunft gerade beabsichtigt ist. Der Werbende handelt absichtlich, wenn er weiß, dass es sich um ein Nachahmungsprodukt handelt, und wenn er den Verbraucher bewusst darüber täuschen will. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Zudem würde sich eine mögliche Täuschung hier auch auf die geographische und nicht die betriebliche Herkunft beziehen. Die Unlauterkeit der Handlung ergibt sich somit nicht aus § 3 Abs. 3 UWG iVm Nr. 13 des Anhangs. V. Hier kommt aber eine Unlauterkeit aufgrund einer Irreführung nach § 5 UWG in Betracht. Dann müsste es sich bei der Bezeichnung um eine irreführende geschäftliche Handlung handeln. 17 Köhler GRUR 2009, 445, 448; vgl. EuGH GRUR 1998, 922 – Canon. Seite 10 von 14
Irrführung tritt in Form der der irreführenden Preiswerbung (§ 5 Abs. 4 UWG) sowie der allgemeinen Irreführung (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 UWG) auf, von denen hier nur die allgemeine Irreführung in Betracht kommt. Nach § 5 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend und damit unlauter, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte, in § 5 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 bis 7 UWG im Einzelnen benannte Umstände enthält. Die Irreführung könnte darin liegen, dass der Begriff „Kaspia“ als Hinweis auf die Herkunft vom Kaspischen Meer aufgefasst wird, das Unternehmen selbst jedoch keine unmittelbare Berührung zur Region rund ums kaspische Meer hat und auch die vertriebenen Produkte nicht von dort stammen, sondern aus Frankreich. a) Dann müsste es sich bei dem Begriff „Kaspia“ um eine Angabe i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG handeln. Das sind alle Tatsachen die inhaltlich nachprüfbar sind und ein Mindestmaß an Informationen bieten. Darunter fallen sowohl produktbezogene Angaben (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG) als auch unternehmensbezogene Angaben (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG), so dass die Bezeichnung, unabhängig davon ob sie als Angabe der geographischen Herkunft oder als betrieblicher Hinweis aufgefasst wird, darunter fällt. Hier ist eine Angabe nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG nahe liegender, da es sich um eine Bezeichnung in der Firma handelt. b) Ob in der Angabe eine Irreführung liegt ist in einem Vergleich der tatsächlichen Lage mit dem Verkehrsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise zu ergründen. 18 Dabei ist von dem Verständnis eines Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, auszugehen. Die angesprochenen Verkehrskreise sind die tatsächlichen und potentiellen Geschäftspartner und Verbraucher der unternehmerischen Leistungen von MK, hier also vor allem de Kaviarkonsumenten. Die Bezeichnung „Kaspia“ in der Firma „La Maison Kaspia GmbH“ ist aufgrund ihrer geographischen Anknüpfung geeignet, bei diesen Verkehrskreisen den Eindruck zu erwecken, dass das Unternehmen eine besondere Verbindung zum kaspischen Meer hat. Insbesondere wird dies zu der Annahme veranlassen, dass MK Naturkaviar aus dem kaspischen Meer vertreibt. Tatsächlich besteht eine derartige Verbindung jedoch nicht. MK importiert und vertreibt vielmehr nur Zuchtkaviar aus Frankreich. Die tatsächliche Lage weicht somit von dem vermittelten Eindruck ab. Auch der Umstand, dass es sich bei dem Zuchtkaviar um eine seltene sibirische Störart handelt, hindert nicht die Irreführung; genauso wenig, dass es sich bei dem Zuchtkaviar um solchen von höchster Qualitätsstufe handelt. Auch wenn man den Ausdruck „Kaspia“ aufgrund dieser hohen Qualität als eine Gleichstellung mit Kaviar aus dem kaspischen Meer verstehen wollte, so kann das die Irreführung nicht ausräumen. Bei derartigen Naturprodukten ist nicht nur die objektive Qualität an sich ausschlaggebend, sondern auch die tatsächliche Herkunft; zumal auch Kaviar höchster Zuchtqualität nicht mit Naturkaviar gleichsetzbar ist (a.A. vertretbar, wenn man den Firmennamen nur als Hinweis auf eine Eigenschaft als Tochtergesellschaft versteht). 1. Die Firmenbezeichnung muss geeignet sein, das Marktverhalten in relevanter Weise zu beeinflussen. Die vorstehenden Erläuterungen haben bereits deutlich gemacht, dass dies durchaus der Fall ist. IV. Die geschäftliche Handlung muss geeignet sein, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG). Damit sollen Bagatellfälle ausgenommen werden. Die vorliegende Irreführung hat aber aufgrund Preis und Menge durchaus einiges Gewicht, von einem Bagatellfall kann daher nicht ausgegangen werden. 18 Vgl. BGHZ 13, 244, 253; BGH GRUR 1966, 445, 447; BGH GRUR 1983, 512, 513; BGH GRUR 1991, 852, 854; BGH GRUR 1995, 612, 613 f; BGH GRUR 2000, 911, 913; BGH GRUR 2005, 442, 443. Seite 11 von 14
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