Professor Dr. Peter Krebs 4. Übungsklausur im Wettbewerbsrecht

Anknüpfung führt hier dazu, dass eine Untersagung der Firmenführung unter diesen Aspekten
europarechtskonform ist und ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nicht gegeben
ist.
Somit ist der Gebrauch der Firma gem. § 37 Abs. 2 HGB unzulässig.
Ergebnis: I hat einen Anspruch gegen MK auf Unterlassung der Firmennutzung aus § 37
Abs. 2 S. 1 HGB. Dies beinhaltet auch die Löschung der Firma aus dem Handelsregister.
1. Hinweis: Ausführungen zu § 37 Abs. 1 HGB wurden nicht erwartet. Dies wäre jedoch
positiv zu bewerten, da auch die Anregung an das Handelsregister zu den
Handlungsmöglichkeiten gehört.
2. Hinweis: § 12 BGB (analog) greift zum Schutz von Firmen bei fehlender firmenmäßiger
Beeinträchtigung, aber nicht, wenn § 15 MarkenG einschlägig ist. Voraussetzung
ist aber ein verletztes Firmen(namens)recht. Zumindest daran fehlt es
bei I.
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