EEG 2009 - Fachverband Biogas e.V.

Fachverband 

Biogas e.V. 

Grundlagenseminar 

Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 

Ass. jur. Dipl.-Betriebswirt René Walter 

German Biogas Association • Asociación Alemana de Biogas • Société Allemande du Biogaz

Gliederung 

1. Fachverband Biogas e.V. 

2. Aktueller Sachstand 

3. Änderungen im Überblick 

4. Vergütung 

5. Anlagenbegriff 




1. Vorstellung Fachverband Biogas e.V. 



4. Vergütung 





Mitgliederentwicklung Fachverband Biogas e.V. 

3000 

2500 

2000 

1500 

1000 

500 

0 

19 

1992 

69 



Davon: 

- 1255 Betreiber 

- 470 Firmen 

- 923 Sonstige 

1993 

126 

1994 

223 

1995 

555 

406 

300 

1996 

1997 

1998 

German Biogas Association • Asociación Alemana de Biogas • Société Allemande du Biogaz 

720 

803 919 

1999 

2000 

1070 1186 

2001 

2002 

1522 

2003 

2145 

2004 

2595 

2005 

2006 

2800 

2007

Fachverband Biogas e.V. Ziele 

Ziele: 

• politische Lobbyarbeit auf 

Bundes- und EU-Ebene in den 

Bereichen 

- Energiewirtschaftsrecht 

- Genehmigungsrecht 

-UmweltR 

- landwirtschaftliches 

Fachrecht 

- Steuerrecht 



1. Förderung der Biogasbranche 

2. Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung 

• Ausgestaltung des rechtlichem 

Rahmens 

• Schaffung adäquater 

technischer Regelwerke 

• Unterstützung von Forschung & 

Entwicklung 

• Informationsaustausch 

• Mitgliederservice 




1. Fachverband Biogas e.V. 



4. Vergütung 



Aktueller Sachstand 

• Referentenentwurf vom November 2007 

• Kabinettsentwurf vom 05.12.2007 

• 2. und 3. Lesung im Bundestag: 

06.06.2008 (Grundlage dieses Vortrags) 

• Bundesrat: voraussichtlich 04.07.2008 

• Voraussichtliches Inkrafttreten: 

01.01.2009 







4. Vergütung 





Änderungen im Überblick 



5 

0 

0 

SEG 

13 

1 

1 

EEG 2000 

Anzahl der Vorschriften: 

Anlage: 

Verordnungsermächtigungen: 

EEG 2004 EEG 2009 


22 

1 

2 

66 

5 

11


Aufrecherhaltung Grundstruktur 

• Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht 

• Gesetzliche Mindestvergütungssätze 

• Kostentragungsregelungen Netzanschluss – Netzausbau 

• Umlageverfahren 

Strukturveränderung EEG 2004 – EEG 2009 

• Erhöhung der Regelungstiefe 

• Genaue Bestimmungen im Rahmen von Listen 

• Umfangreiche Verordnungsermächtigungen um die rechtlichen 

Rahmenbedingungen auch nachträglich anpassen zu können 

• Intensivierung Überwachung 





Hintergrund Strukturveränderungen: 

• Vermeidung von Missbrauch 

• Es sollen sachgerechte Ausnahmen zugelassen werden 

• Entwicklung des EEG im Rahmen der Verordnungsermächtigungen 





Was fällt weg ? Das Wichtigste im Überblick: 

1. Modernisierung der Anlage (§ 3 Abs. 4 EEG 2004: 

Neuinbetriebnahme ab 50 % Investitionskosten) 

2. Schlempe als NaWaRo (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 b EEG 2004) 

3. Innovations-Bonus für Trockenfermentation (§ 8 Abs. 4 EEG 

2004) 





Was wird geändert ? Das Wichtigste im Überblick: 

1. Vergütungsregelungen: neue Konzeption, neue Boni 

2. Direktvermarktung: künftig nur noch in Monatszeiträumen 

möglich, § 17; ganz neu: auch zu einem festgesetzten Prozentsatz 

3. Degression: nur noch 1 %, aber auch die Boni (NaWaRo-, KWK-, 

Innovationsbonus) unterliegen der Degression! 

4. Anlagenbegriff: völlig neu! 

5. Inbetriebnahmebegriff: kein Abstellen mehr auf Erneuerbare 

Energien 





Was wird geändert ? Das Wichtigste im Überblick: 

6. Einspeisemanagement 

7. Netzerweiterung 

8. Gasabtauschregelungen 







4. Vergütung 





Allgemeine Vergütungsvoraussetzungen 

Werden die folgenden allgemeinen Vergütungsvoraussetzungen 

nicht eingehalten bestehen grundsätzlich keinerlei Vergütungsansprüche 

1. Anlagenregister: 

Soweit Anlagenregister eingerichtet ist, muss der Strom nur vergütet 

werden, soweit Eintragung der Anlage in das Anlagenregister 

beantragt wurde. 

2. Eigenvermarktungsklausel I 

Anlagenbetreiber sind verpflichtet, den gesamten Strom, für den 

dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch besteht und der nicht 

von ihnen selbst oder von Dritten verbraucht wird, die unmittelbar 

an ein Netz des Anlagenbetreibers angeschlossen sind, dass kein 

Netz der Allgemeinversorgung ist, in das Netz einzuspeisen und 

dem Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen 




Allgemeine Vergütungsvoraussetzungen 

3. Eigenvermarktungsklausel II 

Soweit der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom selbst 

vermarktet, muss er seinen Verpflichtungen nach § 17 Abs. 2 und 3 

nachkommen. 

4. Anschlussvoraussetzungen nach § 6: (Anlagen mit einer 

installierten Leistung über 100 kW 

- ferngesteuerte Regeleinrichtung 

- Abrufung der Ist-Einspeisung 

- Zugriffsrecht Netzbetreiber 

! Altanlagen müssen diese Voraussetzung ab dem 1.1.2011 einhalten 




Vergütungen: Übersicht 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

Grundvergütung 

Luftreinhaltungsbonus 

-neu 

Güllebonus 

Technologie - Bonus (ohne 

Gaseinspeisung) 

Technologie - Bonus 

(Gaseinspeisung) 



Neuanlagen 1,0 Cent 1,0 Cent 

Altanlagen 

NawaRo – Bonus – Biogas - neu 

Landschaftspflege - Bonus - neu 

KWK-Bonus 

Neuanlagen 

Altanlagen 





Grundvergütung - Voraussetzungen 

Voraussetzungen 

1. Biomasseverordnung 

Strom aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung 

(Pflanzenölmethylester gilt in dem Umfang, der zu Anfahr-, 

Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist, als Biomasse) 

2. KWK Erfordernis 5 MW 

Nutzt Anlage über 5 MW keine Wärme (oder nicht nach den Vorgaben 

der Anlage 3) entfällt der Vergütungsanspruch nach dem EEG komplett 

!!! 

3. Sonstige Biomasse 

Soweit auch sonstige Biomasse eingesetzt wird besteht der 

Anspruch nur, wenn ein Einsatzstoff-Tagebuch geführt wird. 




Grundvergütung - Voraussetzungen 

Voraussetzungen 

4. „Neues Ausschließlichkeitsprinzip“: 

Es darf auch Biomasse eingesetzt werden, die nicht der BiomasseV 

entspricht (z.B. Klärschlamm), wenn Einsatzstofftagebuch 

mit Heizwert dieser „Nicht-Biomasse“ geführt wird. Für 

diesen Anteil der „Nicht-Biomasse“ gibt es keine EEG-Vergütung, 

er darf aber mit vergoren werden Vorsicht: diese „Nicht- 

Biomasse“ bleibt schädlich für den NaWaRo-Bonus!!! 

5. Ganz neu: Aus Gasnetz entnommenes „Biogas“: Vergütung 

nur, soweit Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt wird 




Grundvergütung - Vergütungshöhe 

Vergütungshöhe 

1. Erhöhung erste Vergütungsstufe 

Die Grundvergütung für Anlagen, die im Jahr 2009 in Betrieb 

gehen, erhöht sich bis einschließlich Anlagenleistung von 150 

kW von 10,67 Cent auf 11,67 Cent pro Kilowattstunde. 

2. Vergütung über 150 kW 

Keine Änderung 

3. Übergangsregelung 

Vergütungserhöhung gilt auch für Altanlagen 

4. Entnahme von Biogas aus dem Ergasnetz 

Auch in diesem Fall wird die Vergütungserhöhung gewährt. 




Vergleich Grundvergütung EEG 04 und EEG 09 




Altanlagen 

(Inbetriebnahme ab 

dem 1.01.2004 bis 

31.12.2008) 

Neuanlagen 

(Inbetriebnahme ab 

1.01.2009) 


2004: 11,50 

2005: 11,33 

2006: 11,16 

2007: 10,99 

2008: 10,83 

(2009: 10,67) 

Vergütung in Cent pro Kilowattstunde 

bis 150 kW 


11,67 

11,67 


unverändert 


9,90 

9,75 

9,60 

9,46 

9,32 

(9,18) 

bis 500 kW 


9,18 


8,90 

8,77 

8,64 

8,51 

8,38 

(8,25) 

bis 5 MW 


unverändert 

8,25



Luftreinhaltungsbonus 


Luftreinhaltungsbonus - Neuanlagen 

Die Grundvergütung erhöht sich bis einschließlich 500 kW 

um 1 ct/kWh wenn: 

1. Strom wird aus Biogas erzeugt 

2. Anlage nach BImSchG genehmigungsbedürftig 

3. Emissionsminimierungsgebot der TA-Luft Formaldehyd wird 

eingehalten 

4. Bestätigung der Einhaltung der Grenzwerte durch 

zuständige Behörde 

5. Keine Anlagen, die aus dem Gasnetz entnommenes Gas 

verstromt 




Luftreinhaltungsbonus - Altanlagen 

Die Grundvergütung erhöht sich bis einschließlich 500 kW 

um 1 ct/kWh wenn: 

1. Strom wird aus Biogas erzeugt 

2. Anlage nach BImSchG genehmigungsbedürftig 

3. Emissionsminimierungsgebot der TA-Luft Formaldehyd wird 

eingehalten 

4. Bestätigung der Einhaltung der Grenzwerte durch 

zuständige Behörde 

5. Keine Anlagen, die aus dem Gasnetz entnommenes Gas 

verstromt 






NawaRo-Bonus 


NawaRo-Bonus 

Der künftige NaWaRo-Bonus 

• Bonushöhe generell (Anlage 2 Ziffer VI): 



– Bis 500 kW: 6 ct/kWh 

– Bis 5 MW: 4 ct/kWh 

• Für Biogasanlagen (anaerobe Vergärung): 



• Gilt für Alt- und Neuanlagen sowie für Anlagen die Biogas aus dem 

Gasnetz entnehmen 


NawaRo-Bonus 

Unveränderte Voraussetzungen NawaRo-Bonus 

(Anlage 2 Ziffer I Nr. 1) 

1. Strom ausschließlich aus NaWaRo 

• Pflanzen/Pflanzenbestandteile aus 

Land/Forstwirtschaft/Gartenbau/ Landschaftspflege 

• Keine weitere Veränderung oder Aufbereitung außer zur Ernte, 

Konservierung oder Nutzung in der Biomasseanlage 

2. Einsatzstofftagebuch mit Belegen zu Art, Menge und Herkunft der 

Einsatzstoffe (muss jetzt immer geführt werden, reine NaWaRo- 

Genehmigung reicht nicht mehr!) 

3. Keine andere stromerzeugende Biomasseanlage mit anderen 

Einsatzstoffen auf demselben Betriebsgelände 




NawaRo-Bonus 

Neue Voraussetzungen des NaWaRo-Bonus 

1. 150 kW-Grenze bei flüssigen Einsatzstoffen 



– NaWaRo-Bonus entfällt, wenn in Anlagen über 150 kW 

Leistung flüssige Einsatzstoffe eingebracht werden 

– Aber: notwendiger Anteil an Zünd- und Stützfeuerung 

unschädlich (auch Biodiesel!) 

– Gülle unschädlich laut Gesetzesbegründung 

2. Anspruch entfällt, wenn bei immissionsschutzrechtlich 

genehmigten Anlagen das Endlager nicht gasdicht abgedeckt 

ist und nicht zusätzlich Gasverbrauchseinrichtungen für Störfälle 

vorliegen (vgl. Anlage 2 Ziffer I.4) 


NawaRo-Bonus 

Positiv-/Negativliste für NaWaRo 

1. Anlage 2 Ziffern III und IV 

2. Sind verbindlich! 

3. Sind nicht abschließend � es kann also auch NaWaRo geben, 

die den Bonus auslösen, wenn sie weder in der Positiv- noch in 

der Negativliste enthalten sind (Grund: ansonsten hätte allein 

die Positiv- oder die Negativliste gereicht) 

4. Pferdemist auf Positivliste (neu, bislang kein Bonus) 

5. Futterreste, die im landwirtschaftl. Betrieb anfallen (neu!) 

6. Palm- und Sojaöl unterliegen Voraussetzungen der Verordnung 

nach § 64 Abs. 2 Nr. 1 

7. Vorsicht bei Schlempe: ist kein NaWaRo mehr! 




NawaRo-Bonus 

Neu: Positivliste rein pflanzlicher Nebenprodukte 

(Anlage 2 Ziffer V) 

1. Liste mit pflanzlichen „Abfällen“, die bislang NaWaRo- 

Bonus-schädlich waren, mit Standard-Biogaserträgen 

(kWh/Tonne Frischmasse) 

2. Dort gelistete Stoffe dürfen in NaWaRo-Anlagen 

eingesetzt werden, ohne dass der Bonus entfällt 

(Anlage 2 Ziffer I Nr. 1a) 

3. Diese Produkte erhalten die Grundvergütung, aber nicht 

den NaWaRo-Bonus (Anlage 2 Ziffer I Nr. 3): 

Standardbiogaserträge werden abgezogen 

4. Nachweis: über Umweltgutachter nötig 

(Anlage 2 Ziffer I Nr. 3) 




Folgeproblem 

Bioabfallverordnung 

und Wasserrecht beachten!!!!

NawaRo-Bonus 

Positivliste rein pflanzlicher Nebenprodukte 

Biertreber (frisch oder abgepresst) 231 

Gemüseabputz 100 

Gemüse (aussortiert) 150 

Getreide (Ausputz) 960 

Getreideschlempe (Weizen) aus der Alkoholproduktion 68 

Getreidestaub 652 

Glycerin aus der Verarbeitung von Pflanzenölen 1346 

Heil- und Gewürzpflanzen (aussortiert) 220 

Kartoffeln (aussortiert) 350 

Kartoffeln (gemust, mittlerer Stärkegehalt) 251 

Kartoffelfruchtwasser aus der Stärkeproduktion 43 

Kartoffelprozesswasser aus der Stärkeproduktion 11 

Kartoffelpülpe aus der Stärkeproduktion 229 

Kartoffelschalen 251 

Kartoffelschlempe aus der Alkoholproduktion 63 

Melasse aus der Rübenzucker-Herstellung 629 

Obsttrester (frisch, unbehandelt) 187 

Rapsextraktionsschrot 1038 

Rapskuchen (Restölgehalt ca. 15 Prozent) 1160 

Schnittblumen (aussortiert) 210 

Zuckerrübenpresskuchen aus der Zuckerproduktion 242 

Zuckerrübenschnitzel 242 




NawaRo-Bonus - Übergangsbestimmungen 

Was gilt künftig auch für Altanlagen: 

– Neues Bonussystem (Nawaro-, Gülle, Landschaftspflege-Bonus) 

– Positiv-/Negativliste gilt auch für Altanlagen 

– Positivliste der rein pflanzlichen Nebenprodukte gilt ebenfalls 

– Nr. 2: Anlage 2 (zum NaWaRo-Bonus) gilt auch für Altanlagen, mit 

Ausnahme von 



• Ziffer I Nr. 2 (ab 150 kW keine flüssigen Brennstoffe erlaubt) � reine 

Pflanzenöl-BHKW erst ab Inbetriebnahme 01.01.09 betroffen 

• Ziffer I 4: Entfall des Bonus bei nicht abgedecktem Endlager 

• Ziffer IV Nr. 3 (Schlempe aus landwirtschaftlichen Brennereien) 




Gülle-Bonus 


Gülle-Bonus 

Der Güllebonus (Anlage 2 Ziffer VI 2 b) 

• Höhe: 



• Voraussetzungen 

– NaWaRo-Biogasanlage 

– Gülleanteil beträgt jederzeit (!) mindestens 30 Masseprozent 

– Nachweis durch einen Umweltgutachter 

• Gilt nicht für „Biogas“, das aus dem Gasnetz entnommen wird! 

• Gilt auch für Altanlagen! 




Gülle-Bonus 

Beispiel: 30 Masseprozent Gülle im Input bis zu einer Anlagengröße von 150 kWel.: 

Bei einer Praxisanlage mit 150 kW (Gasmotor, 7.500 h, ...) wären bei 55 ha Silomais 

mindestens 100 GV Milchvieh notwendig um die 30 % Grenze einzuhalten. 



150 kW 

5,2 m³ Gülle 30 % 70 % 11,6 m³ Silomais 

30 % = 100 GV = 5,21 m³/Tag 70 % = 55 ha (500 dt/ha) = 11,6 m³/Tag 




Landschaftspflege-Bonus 



Landschaftspflege-Bonus (Anlage 2 Ziffer VI 2 c) 

• Höhe: 



– überwiegend Pflanzen oder Pflanzenbestandteile die 

im Rahmen der Landschaftspflege anfallen 

eingesetzt werden und 

– Nachweis durch einen Umweltgutachter 

• Gilt auch für Altanlagen und für Strom aus „Biogas“, das 

aus dem Gasnetz entnommen wird! 






KWK-Bonus 


Umsetzungsfragen des EEG´s... 

Hersteller- 

nachweis 

BHKW 



Thermischer Wirkungsgrad: 56 % 

Elektrischer Wirkungsgrad: 35% 

Stromkennzahl: 0,625 

Interne Abnehmer: 

Fermenter 

40 % 

Abfuhr über 

Notkühler 

100.000 kWh Wärme werden extern genutzt: 

100.000 x 0,625 = 62.500 kWh el. x 0,02 € = 1.250 € 

zuschlagsfähige Strommenge = 

externe Wärmemenge x 

Stromkennzahl 


15 % 

Bilanzgrenze 

45 % 

Externe 

Abnehmer: 

Beheizung Wohnraum 

Gewächshaus 

etc. 

Wärmemengenzähler

KWK-Bonus - Anspruchsvoraussetzungen 

KWK-Bonus (Anlage 3) 

• Höhe: 



• Gilt auch für Strom aus „Biogas“, das aus dem Gasnetz entnommen wird! 

• Übergangs- und Nachweisregelungen beachten (dazu unten) !!! 



• Strom i.S.d. § 3 Abs. 4 KWKG und 

• nicht auf Negativliste 

• Wärmenutzung nach der Positivliste (Ziffer III) oder 

• Ersatz fossiler Wärmenutzung in gleicher Menge (nachweislich, 

Umweltgutachter) und Mehrkosten für Wärmebereitstellung betrachten 

mindestens 100 Euro pro kW Wärmeleistung (nachweislich, 

Umweltgutachter) 


KWK-Bonus 

Voraussetzungen im Einzelnen 

• Ersatz fossiler Energieträger: 

– Laut Gesetzesbegründung nötig: Biomassewärme muss 

mindestens 75 % der fossilen Wärme ersetzen 

– (P) Wortlaut „nachweislich ersetzten“: auch Erschließung neuer 

Wohngebiete möglich (oder nur, wenn dort erst mal mit fossiler 

Energie beheizt wird, die dann „ersetzt wird“)?? 

• Mehrkosten: was fällt hierunter? 

– Alle technische Einrichtungen zur Wärmegewinnung 

(Wärmetauscher, Dampferzeuger, Wärmeleitung), nicht aber 

BHKW, Einsatzstoffe 




KWK-Bonus 

Notwendige Nachweise 

• Nachweis KWK-Anlage: 

– Anlagen unter 2 MW: Stromkennzahl aus 

Herstellerunterlagen nachweisen 

– Anlagen über 2 MW: jetzt jährlich ein KWK- 

Gutachten vorlegen 

• Gutachten Umweltgutachter vorzulegen für: 

– Nachweis, dass Positivliste eingehalten wird 

– Nachweis, dass fossile Energie ersetzt und die 

Mindestinvestitionskosten eingehalten wurden 

– Jährlich nötig? M.E. nein, sofern sich nichts 

ändert! 




KWK-Bonus-Positivliste 

Als Wärmenutzungen im Sinne der Nummer I.2 gelten: 

1. die Beheizung, Warmwasserbereitstellung oder Kühlung von Gebäuden im Sinne 

von § 1 Abs. 1 Nr.1 der Energieeinsparverordnung bis zu einem Wärmeeinsatz 

von 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter Nutzfläche im Jahr, 

2. die Wärmeeinspeisung in ein Netz mit einer Länge von mindestens 400 Meter 

und mit Verlusten durch Wärmeverteilung und -übergabe, die unter 25 Prozent 

des Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen oder -kunden liegen, 

3. die Nutzung als Prozesswärme für industrielle Prozesse im Sinne der Nummern 2 

bis 6, 7.2 bis 7.34 sowie 10.1 bis 10.10, 10.20 bis 10.23 der Anlage der Vierten 

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 14. 

März 1997 (BGBl. I S. 504) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 

23.Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) und die Herstellung von Holzpellets zur 

Nutzung als Brennstoff 




KWK-Bonus-Positivliste 

Als Wärmenutzungen im Sinne der Nummer I.2 gelten: 

1. die Beheizung von Betriebsgebäuden für die Geflügelaufzucht, wenn die 

Vorraussetzungen nach Nummer I. 3. erfüllt werden, 

2. die Beheizung von Tierställen mit folgenden Obergrenzen: 

a) Geflügelmast: 0,65 Kilowattstunden pro Tier 

b) Sauenhaltung: 150 Kilowattstunden pro Sau und Jahr sowie 7,5 

Kilowattstunden pro Ferkel 

c) Ferkelaufzucht: 4,2 Kilowattstunden pro Ferkel 

d) Schweinemast: 4,3 Kilowattstunden pro Mastschwein, sowie 

6. die Beheizung von Unterglasanlagen für die Aufzucht und Vermehrung von 

Pflanzen, wenn die Vorraussetzungen nach Nummer I. 3. erfüllt werden. 

7. Nutzung als Prozesswärme zur Aufbereitung von Gärresten zum Zwecke der 

Düngemittelherstellung 




KWK-Bonus-Negativliste 

Nicht als Wärmenutzungen im Sinne von Nummer I.2. 

und I.3. gelten: 

1. die Beheizung von Gebäuden, die nach § 1 Abs. 2 der Energieeinsparverordnung 

nicht Gegenstand der Verordnung sind mit Ausnahme der Gebäude, die von 

Nummer III.4. bis 6. erfasst werden, 

2. die Abwärmenutzung aus Biomasseanlagen zur Verstromung insbesondere in 

Organic-Rankine- und Kalina-Cycle-Prozessen und 

3. die Wärmenutzung aus Biomasseanlagen, die fossile Brennstoffe beispielsweise 

für den Wärmeeigenbedarf einsetzen. 




KWK-Bonus-Negativliste 

Negativliste KWK 

Gebäude, die in § 1 Abs. 2 EnergieeinsparV 

stehen: 

– Betriebsgebäude überwiegend zur Tierhaltung/aufzucht 

– Betriebsgebäude, die großflächig und lange offen 

stehen 

– Unterirdische Bauten 

– Unterglasanlagen/Kulturräume zur Pflanzenaufzucht 

– Zelte/Traglufthallen, die öfter zerlegt und aufgestellt 

werden 

– Provisorische Gebäude (Nutzung unter 2 Jahren) 

– Kirchliche Gebäude 

– Wohngebäude mit Wohnnutzung unter 4 Monaten/Jahr 

– Betriebsgebäude, die weniger als 4 Monate beheizt 

oder weniger als 2 Monate gekühlt oder 

Innentemperatur von unter 12 Grad haben 



Anlage III.4. bis 6 EEG 2009 : 

4. die Beheizung von 

Betriebsgebäuden für die 

Geflügelaufzucht 


Tierställen 


Unterglasanlagen für die 

Aufzucht und Vermehrung 

von Pflanzen. 


KWK-Bonus 

Prüfungsschema zulässige Wärmenutzung 

1. Negativliste 

Soweit die Nutzungsart in der Negativliste aufgeführt ist, ist die 

Prüfung beendet. Der KWK-Bonus wird für diese Wärmenutzung 

nicht gewährt. 

2. Positivliste 

Soweit die Nutzungsart in der Positivliste aufgeführt ist, wird für die 

Wärmenutzung der KWK-Bonus gewährt. 

3. Ersparnisregel 

Ersatz fossiler Wärmenutzung in gleicher Menge (nachweislich, 

Umweltgutachter) und Mehrkosten für Wärmebereitstellung 

betrachten mindestens 100 Euro pro kW Wärmeleistung 




KWK-Bonus - Übergangsbestimmungen 

Übergangsregelungen in § 66: Folgen für Altanlagen 

• Nr. 3: KWK-Bonus auch für Altanlagen möglich, wenn nach 31.12.2008 

erstmals Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird � 3 ct/kWh 



– Aber: dann müssen Vorgaben der Anlage 3 eingehalten sein! 

– Auslegungsunsicherheiten: BMU meint, dies könne auch „teilweise“ der 

Fall sein; Beispiel: Anlage mit 500 kW thermisch nutzt bisher nur 100 kW 

der Wärme, für die verbleibenden 400 kW könne Nr. 3 in Anspruch 

genommen werden 

– Auslegungsunsicherheiten: „erstmals nach Maßgabe der Anlage 3“, 

denkbar wäre also auch eine Umstellung von Holztrocknung auf 

Nutzung nach Anlage 3 � Folge: 3 ct/kWh (so will das BMU den 

Wortlaut aber nicht verstehen) 


KWK-Bonus - Übergangsbestimmungen 

Übergangsregelungen in § 66: Folgen für Altanlagen 

• Nr. 3: KWK-Bonus auch für Altanlagen möglich, wenn nach 31.12.2008 

nicht erstmals Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird � 3 ct/kWh 



– wenn sie die Vorgaben der Anlage 3 einhalten 

– aber nur bis zu einer Leistung von 500 kW!! 

• Ob Altanlagen in jedem Falle subsidiär einen Bonus gemäß dem EEG 

2004 erhalten ist unklar. 


KWK - Übergangsbestimmungen 

Folge: für Altanlagen gelten insoweit die bisherigen 

Regelungen fort, insbesondere 

• § 8 EEG 



– KWK-Bonus nur 2 ct/kWh, dafür aber nicht die strengen 

Vorgaben der Anlage 3 � z.B. Holztrocknung weiterhin 

möglich (Achtung: Dies gilt nach Aussage des BMU nur für 

Wärmekonzepte, die schon vor dem 01.01.2009 bestanden 

haben) 




Technologie-Bonus 

ohne Gasaufbereitung 


Technologie-Bonus (ohne Aufbereitung) 

Technologie-Bonus (Anlage 1 Ziffer II) 

• Höhe 

- bis einschließlich 5 MW 

- 2 ct/kWh 




1. Innovative Technik (Anlage 1 Nr. 3) 

und 

2. KWK-Nutzung i.S.d. Anlage 3 

oder 

Elektrischer Wirkungsgrad von mind. 45 % 



Innovative Technik (Anlage 1 Nr. 3) 

• Umwandlung der Biomasse durch thermochemische Vergasung, 

• Brennstoffzellen, 

• Gasturbinen, 

• Dampfmotoren, 

• Organic-Rankine-Anlagen, 

• Mehrstoffgemisch-Anlagen, insbesondere Kalina-Cycle-Anlagen, 

• Stirling-Motoren, 

• Techniken zur thermochemischen Konversion ausschließlich von 

Stroh und anderer halmgutartiger Biomasse oder 





Innovative Technik (Anlage 1 Nr. 3) 

• Anlagen zur ausschließlichen Vergärung von Bioabfällen, die 

unmittelbar mit einer Einrichtung zur Nachrotte der festen 

Gärrückstände verbunden sind und die nachgerotteten 

Gärrückstände stofflich verwertet werden. 

• Trockenfermentation entfallen! 






Technologie-Bonus 

Gasaufbereitung 


Technologie-Bonus – Entnahme Gas aus Gasnetz 

Technologie-Bonus (Anlage 1 Ziffer I) 

Bonushöhe 

a) Max. Kapazität der Gasaufbereitungsanlage 350 Normkubikmetern 

aufbereitetem Rohgas pro Stunde 2,0 Cent pro Kilowattstunde und 

b) Max. Kapazität der Gasaufbereitungsanlage 700 Normkubikmetern 

aufbereitetem Rohgas pro Stunde 1,0 Cent pro Kilowattstunde. 

c) Für Gasaufbereitungsanalgen gilt § 19 entsprechend. 




neu


Anspruchsvoraussetzungen 

1. Erdgasqualität 

Das eingespeiste Gas wird auf Erdgasqualität aufbereitet. 

2. Nachweis Methanemission - neu 

Maximale Methanemissionen in die Atmosphäre bei der Aufbereitung 

von 0,5 Prozent, 

3. Nachweis Stromverbrauch - neu 

Maximaler Stromverbrauch für die Aufbereitung von 0,5 

Kilowattstunden pro Normkubikmeter Rohgas 





4. Nachweis Prozesswärme - neu: 

Bereitstellung der Prozesswärme für die Aufbereitung und die 

Erzeugung des Klär- oder Biogases aus Erneuerbaren Energien, 

Grubengas oder aus der Abwärme der Gasaufbereitungs- oder 

Einspeiseanlage ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energie 

5. Nachweis maximale Kapazität maximal 700 Norm-kubikmeter 

aufbereitetes Rohgas - neu 

Maximale Kapazität der Gasaufbereitungsanlage von 700 

Normkubikmetern aufbereitetem Rohgas pro Stunde. 

6. LPG Liquified/Liquefied Petroleum/Propane Gas, englische Bezeichnung für Flüssiggas) 

Flüssiggaszugabe unschädlich (wird aber nicht vergütet, lt. 

Gesetzesbegründung) 









4. Vergütung 



Anlagenbegriff 

• Bedeutung: 

- Höherer Grundvergütung (Schwellenwerte: 150 bzw. 

500 kW) 

- Höherer NaWaRo-Bonus (ab 500 kW nur noch 4 ct) 

- Überhaupt NaWaRo und/oder Innovationsbonus: ab 

installierten 5 MW entfällt beides 




Anlagenbegriff EEG 2004 

Der Begriff der Anlage ist im EEG 2004 in § 3 Abs. 2 

wie folgt bestimmt: 

§ 3 Abs. 2 S. 1: Anlage ist jede selbstständige technische Einrichtung zur 

Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder 

Grubengas 

§ 3 Abs. 2 S. 2 Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus gleichartigen 

Erneuerbaren Energien und aus Grubengas, die im Geltungsbereich 

des Gesetzes errichtet und mit gemeinsamen für den 

Betrieb technisch erforderlichen Einrichtungen oder 

baulichen Anlagen unmittelbar verbunden sind, gelten als 

eine Anlage, soweit sich nicht aus den §§ 6 bis 12 etwas 

anderes ergibt; nicht für den Betrieb technisch erforderlich sind 

insbesondere nächste Richter, Wege, Netzanschluss wird, 

Mess-, Verwaltungs- und Überwachungseinrichtungen. 




Anlagenbegriff EEG 2009 

Der Begriff der Anlage ist im EEG 2009 in den §§ 3 Ziffer 1, 19 

bestimmt 

§ 3 Ziffer 1 S. 1: „Anlage“ jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus 

Erneuerbaren Energien oder Grubengas. 

§ 3 Ziffer 1 S. 2: Als Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren 

Energien oder aus Grubengas gelten auch solche Einrichtungen, 

die zwischengespeichert Energie, die ausschließlich 

aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas stammt, 

aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln, 




Anlagenbegriff EEG 2009 §§ 3 Ziffer 1, 19 

Nach § 19 des EEG 2009 werden mehrere Anlagen zum Zweck der 

Vergütungsbestimmung für den jeweils zu letzt in Betrieb genommenen Generator 

zu einer Anlage zusammengefasst, wenn 

1. sie sich auf dem selben Grundstück oder sonst in unmittelbarer 

räumlicher Nähe befinden, 

2. sie Strom aus gleichartigen erneuerbaren Energien erzeugen, 

3. der in ihnen erzeugte Strom nach den Regelungen dieses Gesetzes 

in Abhängigkeit von der Leistung der Anlage vergütet wird und 

4. sie innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten 

in Betrieb gesetzt worden sind.“ 




Anlagenbegriff EEG 2004 vs. EEG 2009 

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung sind drei Voraussetzungen notwendig, 

um zwei Biomasseanlagen zu einer gemeinsamen Anlage zu verbinden: 

1. Es müssen gemeinsame Einrichtungen oder bauliche Anlagen vorhanden 

sein. 

2. Diese müssen betriebsnotwendig sein. 

3. Die Anlagen müssen mit den Einrichtungen unmittelbar verbunden sein. 

§ 19 Regierungsentwurf-EEG enthält dagegen für Strom aus Biomasseanlagen 

nur noch zwei Voraussetzungen, um diese vergütungstechnisch zu einer Anlage 

zusammenzufassen: 

1. Ein räumlicher Zusammenhang und 

2. die Inbetriebnahme der Generatoren innerhalb von zwölf aufeinander 

folgenden Kalendermonaten 




Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen 

EEG 2004 – Vergütung: 

EEG 2009 – Vergütung: 



BHKW 

500 kW 

1000 kW Anlage 

1000 kW Anlage 

BHKW 

500 kW 






BHKW 

500 kW 

2 Anlagen á 500 kW 

andere Ansicht 1 Anlage 

EEG 2009 – Vergütung: 2 Anlagen á 500 kW 

andere Ansicht 1 Anlage 

> 500 Meter 


BHKW 

500 kW






BHKW 

500 kWh 


Eine Anlage mit 1000 kW soweit 

innerhalb von 12 Kalendermonaten in 

Betrieb gegangen 

Ansonsten 2 Anlagen á 500 kW 

BHKW 

500 kWh 

unmittelbarer räumlicher Zusammenhang 

Unmittelbarer Zusammenhang? Wohl bei 500 Metern überschritten! 





Abwandlung 4 

Erdgasnetz 



BHKW 

500 kWh 

BHKW 

500 kWh 


7 Anlagen á 500 kW, eine Anlage á 

1000 kW 

kein unmittelbarer räumlicher 

Zusammenhang 

BHKW 

500 kWh 

unmittelbarer räumlicher 

Zusammenhang und 

Inbetriebnahme innerhalb 

von 12 Kalendermonaten 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 


BHKW 

500 kWh 

BHKW 

500 kWh 

BHKW 

500 kWh 

BHKW 

500 kWh 

BHKW 

500 kWh 

BHKW 

500 kWh

Anlagenbegriff EEG 2009 – Übergangsbestimmung 

In § 66 RegE EEG ist bestimmt, dass der im 

Regierungsentwurf bestimmt Anlagenbegriff auch für 

Anlagen gilt, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb 

genommen worden sind !!! 





• Berechnungsbeispiel NaWaRo-Anlage: 

– Anlage 1 produziert 4.204.800 kWh (480 kW tats. Leist.) 

– Anlage 2 produziert 3.942.000 kWh (450 kW tats. Leist.) 

• Vergütung Anlage 1: 

– Schwelle 150 kW: 31,25 % = 1.314.000 kWh x 11,67 ct = 153.343,80 Euro 

– Schwelle 500 kW = 2.890.800 kWh x 9,18 ct = 265.375,44 Euro 

– NaWaRo-Bonus: 294.090,34 Euro 

– GESAMT: 712.809,58 Euro netto 

• Vergütung Anlage 2: 

– Gesamtvergütung 8.146.800 kWh = 930 kW 

• Bis 150 kW: 16,1 % = 1.311.634,8 kWh x 18,67 ct = 153.067,69 Euro 

• Bis 500 kW: 37,6 % = 3.063.196,80 kWh x 16,18 ct = 495.625,24 Euro 

• Ab 500 kW: 46,3 % = 3.771.968,4 kWh x 12,25 ct = 462.066,12 Euro 

• GESAMT: 1.110.759,05 Euro netto 

– Vergütung Anlage 2 = Gesamtvergütung – Vergütung Anlage 1 = 1.110.759,05 – 712.809,58 = 



391.218,60 Euro netto 



Einschätzung Rückwirkung Anlagenbegriff 

– Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese 

Rückwirkung (Gutachten RA Dr. Loibl) 

– Folge: Anlagenparks in räumlicher Nähe werden ab 01.01.2009 

als Gesamtanlage gesehen (erstaunlich: bis dahin nicht � dürfte 

für Verfassungswidrigkeit sprechen) 

– Zu erwarten: Netzbetreiber erstellen Gesamtabrechnung � 

Folge: Insolvenzen…. 

– Möglichkeiten: Verfassungsbeschwerde gegen das EEG; Klage 

gegen Netzbetreiber auf Vergütung nach Einzelanlagen 




Projekt 

Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 




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Projekt-Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 

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17. 

Themen 

Anlagenbegriff 

Netzanschluss 

Netzanschluss 

Erweiterung der Netzkapazität 

Einspeisemanagement und Härtefallregelung Ass.jur. Thorsten Müller 

Vergütungsanspruch 

Direktvermarktung 

Vergütungsbeginn und -dauer 


Immissionsbonus 

NawaRo-Bonus 

Gülle-Bonus 


KWK-Bonus 

Technologiebonus ohne Vergütung bei der Entnahme von Biogas aus dem Ergasnetz 

Vergütung bei der Entnahme von Biogas aus dem Erdgasnetz 

EEG und GasNZV 



RA Dr. Loibl 

RA Schäfermeier 

RAin Dr. Bönning 

RA Schäfermeier 

Ass.jur. Thorsten Müller Akad. Rat a.Z. 

RA Prof. Dr. Maslaton 

RA Dr. Hinsch 

RA Prof. Dr. Maslaton 

RA Dr. Hinsch 

Herr Hammon 

Ass. iur. Dipl. Betr. (BA) Walter 

RA Heigl 

RA Poppe 

RA Dr. Loibl 

RA von Bredow 

RA Dr. Graßmann 

RA. Dr. Altrock, RA Schmeding 




Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit

EEG 2009 - Fachverband Biogas e.V.

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