sitzenden Engelbert Janßen zur Landesverbands - VNSB

Zu den Erhebungen und Vorschlägen vom Landesrechnungshof möchte ich mich wie folgt
äußern.
Natürlich schätze ich die Arbeit eines Landesrechnungshofes sehr hoch ein. Es ist wichtig
eine Institution zu haben, die die Arbeit der Regierung überprüft.
Aber:
Wenn der Landesrechnungshof im Prüfungsverfahren von zwei niedersächsischen Einrichtungen
verschiedene Maßstäbe setzt, dann machen sie sich unglaubwürdig.
So wurden bei der einen Untersuchung das Mittelmaß errechnet, im Fall der Justizvollzugseinrichtungen
nach der Managementmethode des Benchmarking
vorgegangen.
Da ergeben sich für uns keine sauberen Werte.
Nur auf Grund genauer Daten unter Einbeziehungen der Abteilungen ist eine Personalbedarfsberechnung
möglich.
11. Bessere Besoldung für Ärzte im Justizvollzug.
Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) fordert für die Ärzte im
Nds. Justizvollzug die Besoldung nach dem Tarif für Ärzte wie in einigen Bundesländern
schon praktiziert.
Die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen in diesen Bereich zeigt, dass hier dringender
Handlungsbedarf besteht. Jeder weiß, dass durch eine Einstellung einer Ärztin oder eines
Arztes Haushaltsmittel eingespart werden. Die ärztliche Versorgung unserer Gefangenen
trägt im hohen Maße an die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten bei. Diese Aufgabe, die
Gefangenen ordnungsgemäß zu betreuen, zu versorgen und zu behandeln hat uns der Gesetzgeber
übertragen. Nun muss er auch für die Rahmenbedingungen sorgen. Ich bin sehr
dankbar, dass unser Justizminister Bernhard Busemann sich in einer Presseerklärung positiv
dazu geäußert hat.
12. Zusammenarbeit mit der Politik
• Mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff am 22.08.2009
• Es finden regelmäßige Gespräche mit dem Justizminister Bernhard Busemann und/
oder dem Staatssekretär Dr. Oehlerking statt. Der Landesverbandsvorstand hat hier
die Möglichkeit die Forderungen zu erörtern und wird zeitnah über Veränderungen
im Vollzug informiert.
• Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der CDU in Hannover
teil.
• Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der SPD teil.
• Uwe Oelkers nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „SPD“ teil.
• Engelbert Janßen nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „Bündnis 90 die Grünen „
teil
• Alle Landesverbandsvorstandsmitglieder nehmen an Gesprächen mit dem Unterausschuss
Justizvollzug und Straffälligenhilfe teil.