sitzenden Engelbert JanÃŸen zur Landesverbands - VNSB

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Zu den Erhebungen und Vorschlägen vom Landesrechnungshof möchte ich mich wie folgt äußern. Natürlich schätze ich die Arbeit eines Landesrechnungshofes sehr hoch ein. Es ist wichtig eine Institution zu haben, die die Arbeit der Regierung überprüft. Aber: Wenn der Landesrechnungshof im Prüfungsverfahren von zwei niedersächsischen Einrichtungen verschiedene Maßstäbe setzt, dann machen sie sich unglaubwürdig. So wurden bei der einen Untersuchung das Mittelmaß errechnet, im Fall der Justizvollzugseinrichtungen nach der Managementmethode des Benchmarking vorgegangen. Da ergeben sich für uns keine sauberen Werte. Nur auf Grund genauer Daten unter Einbeziehungen der Abteilungen ist eine Personalbedarfsberechnung möglich. 11. Bessere Besoldung für Ärzte im Justizvollzug. Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) fordert für die Ärzte im Nds. Justizvollzug die Besoldung nach dem Tarif für Ärzte wie in einigen Bundesländern schon praktiziert. Die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen in diesen Bereich zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Jeder weiß, dass durch eine Einstellung einer Ärztin oder eines Arztes Haushaltsmittel eingespart werden. Die ärztliche Versorgung unserer Gefangenen trägt im hohen Maße an die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten bei. Diese Aufgabe, die Gefangenen ordnungsgemäß zu betreuen, zu versorgen und zu behandeln hat uns der Gesetzgeber übertragen. Nun muss er auch für die Rahmenbedingungen sorgen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Justizminister Bernhard Busemann sich in einer Presseerklärung positiv dazu geäußert hat. 12. Zusammenarbeit mit der Politik • Mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff am 22.08.2009 • Es finden regelmäßige Gespräche mit dem Justizminister Bernhard Busemann und/ oder dem Staatssekretär Dr. Oehlerking statt. Der Landesverbandsvorstand hat hier die Möglichkeit die Forderungen zu erörtern und wird zeitnah über Veränderungen im Vollzug informiert. • Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der CDU in Hannover teil. • Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der SPD teil. • Uwe Oelkers nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „SPD“ teil. • Engelbert Janßen nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „Bündnis 90 die Grünen „ teil • Alle Landesverbandsvorstandsmitglieder nehmen an Gesprächen mit dem Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe teil.
Als Vorsitzender der „AG Justiz“ nahm ich an Gesprächen mit den Politikern: • Herr McAllister CDU- Fraktions- und Parteivorsitzender • Herr Rolfes Stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender • Herr Althusmann, ehemaliger Parlamentarische Geschäftsführer der CDU • Herr Dr. Biester Mitglied im Rechtsausschuss (CDU) • Herr Haase Mitglied im Rechtsausschuss, (SPD) • Herr Tonne, Vorsitzender vom Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe. (SPD) • Herr Brunotte Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe. (SPD) • Herr Professor Dr. Dr. Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe. (FDP) • Herr Limburg Brunotte Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe. (SPD) Einige Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe besuchten die Justizvollzugseinrichtungen sowie die Mitgliederversammlungen der Ortsverbände. Dafür meinen herzlichen Dank. An dieser Stelle meinen dank an Engelbert Janßen und Uwe Oelkers, die immer bereit waren, auch an kurzfristig anberaumten Gesprächen teilzunehmen. 13. Zusammenarbeit in den verschiedenen Gremien. a. Martin Kalt ist der Stellvertretende Vorsitzende im dbb Landesbund Niedersachsen und wird sich am 22.10.2009 auch wieder zur Wahl stellen. Meinen Dank an Martin Kalt. Durch seine erneute Kandidatur ist es dem Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) möglich, frühzeitig Informationen zu bekommen und in weiteren Gesprächen als Stellvertreter im Landesbund Niedersachen mit Politikern auch die Forderungen des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugs- Bediensteter (VNSB) deutlich zu machen. In vielen Gesprächen konnte er als Rechtschutzbeauftragter auch mit den Rechtsanwälten vom Dienstleistungszentrum aus Hamburg Dinge erörtern. b. Am 20.08.2009 wurde ich für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der „AG-Justiz“ gewählt. In der AG Justiz sind vertreten: Vorsitzender vom Verband der Sozialarbeiter (VDS), Herr Dirk Blume Vorsitzender vom niedersächsischen Richterbund (NRB) Herr Andreas Kreutzer. Vorsitzender der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds Justizvollzugseinrichtungen in Niedersachsen, Herr Bruno Bode. Vorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG), Herr Hilbrand Hilbrands. Vorsitzender des Deutschen Amtsanwaltverbandes (DAAV), Herr Joachim Klocke. Vorsitzender vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) und der AG Justiz, Herr Willi Bernhard Albers. Es wurde in Papenburg am 20.08.2009 weiter beschlossen, dass man die in Zukunft mit dem Verband der Rechtspfleger (VdR) sowie mit dem Verband der Justizwachtmeister zusammen arbeiten will. Die Arbeitsgemeinschaft ist der größte Zusammenschluss auf Bundesebene.
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