Bad Füssinger Gespräche - Bayern

Bayerische Staatskanzlei
Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer anlässlich
der Bad Füssinger Gespräche am 30. November 2012 um 17.00 Uhr in
Bad Füssing
Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
- Anrede -
Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen in Bad Füssing zu sein. Bad Füssing
ist ein herrlicher Kurort, ein Eldorado für Körper, Seele und Geist. Hier im
Johannesbad wird Gesundheit ganzheitlich angepackt – in Kuren, in
Anwendungen und in Diskussionen!
Sehr geehrter Herr Zwick,
ich danke Ihnen für die Einladung zu den „Bad Füssinger Gesprächen“. Mit
den „Bad Füssinger Gesprächen“ greifen Sie Zukunftsfragen auf, die den
Menschen unter den Nägeln brennen.
Das Thema Gesundheit ist für uns Deutsche ein solcher Dauerbrenner.
Gesundheit ist unser höchstes Gut. Und Gesundheit ist ein Megathema,
gerade bei uns in Bayern.
Gesund und vital bleiben bis ins hohe Alter – das wünschen wir uns alle.
Aber dafür müssen wir auch aktiv werden!
Ausgewogene Ernährung, Bewegung, etwas mehr Ruhe im hektischen
Alltag, Früherkennung und Vorsorge – wir alle können durch einen
bewussten Lebenswandel manches tun, um möglichst lange gesund zu
bleiben.
Gesundheitsprävention hilft, viele Zivilisationskrankheiten zu vermeiden.
Unsere Heilbäder übernehmen eine wichtige Rolle bei der Vorsorge und
beim Gesundheitserhalt. Und sie haben großen Zulauf: Die Gästezahlen
und Übernachtungen in unseren bayerischen Luftkurorten und Heilbädern
haben im ersten Halbjahr 2012 deutlich zugelegt. Das sind über 2 Mio.
Gäste in den ersten sechs Monaten des Jahres. Die Menschen lieben
unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder. Die Menschen setzen ihr
Vertrauen in den Gesundheitsstandort Bayern!
Die Bayerische Staatsregierung stärkt dieses Vertrauen.
- Deshalb unterstützen wir unsere Kurorte und Heilbäder bis 2014 mit
insgesamt 10 Mio. Euro. Wir wollen die medizinische Qualität vor Ort
weiter steigern und neue Konzepte bei Früherkennung, Prävention und
Rehabilitation fördern.

- Wir reden mit den Kassen, damit wir auch im Bereich der GKV
gemeinsam die Rahmenbedingungen für das Kur- und Heilbäderwesen
verbessern.
- Wir fördern die Vernetzung von Heilbädern und Gesundheitswirtschaft.
Wir werden in Zukunft Medizintechnik, Biotechnologie, Pharmaindustrie,
Gesundheitstourismus und Forschung und Entwicklung noch stärker
verzahnen.
- Mit dem Qualitätswettbewerb „Gesundheitsregionen Bayern“ verleihen
wir Regionen mit attraktiven Konzepten und Aktivitäten ein Gütesiegel.
Bad Füssing ist in der Gesundheitsregion „Passauer Land“
selbstverständlich mit dabei!
Bayern ist ein Gesundheitsstandort mit Zukunft! Mit rund 100.000
Arbeitsplätzen und 3,7 Mrd. Euro Wertschöpfung leisten unsere Kurorte
und Heilbäder einen bedeutenden Beitrag für eine vitale
Gesundheitswirtschaft im Freistaat. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Deshalb werden wir den Gesundheitsstandort Bayern weiter stärken.
- Anrede -
Ein gesundes, gutes und selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter – dazu
gehört auch eine zuverlässige finanzielle Absicherung.
Viele Menschen beschäftigt die Frage, ob die eigene Rente später für ein
gutes Leben reichen wird.
Auch Seniorinnen und Senioren, die ihren Ruhestand heute genießen,
machen sich Sorgen: Viele ältere Menschen bezweifeln, dass ihre Kinder
und Enkel im Alter ausreichend abgesichert sind.
Rentenpolitik lässt niemanden kalt.
Rentenfragen sind Vertrauensfragen.
Rentenpolitik ist Zukunftspolitik.
I. RENTENSYSTEM MIT ERFOLGSBILANZ
Bei allen Reformen und manchen Problemen möchte ich eines klar sagen:
Unser deutsches Rentensystem ist eine der großartigsten Leistungen der
Nachkriegszeit.
1957, in der Ära Adenauer, war es die junge Generation der Aufbaujahre,
die mit den Älteren den Generationenvertrag schloss. Die jungen
Menschen der Wirtschaftswunderzeit haben Verantwortung übernommen.
Sie haben die Älteren, die Rentner, teilhaben lassen an Aufschwung und
Wohlstand. Heute erwartet diese Aufbaugeneration zu Recht Solidarität von
den Jungen.
Dieser Generationenvertrag ist nach wie vor ein starkes Bündnis. Das soll
auch in Zukunft so bleiben.

Unser deutsches Rentensystem steht für den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft. Gerade im internationalen Vergleich ist die Versorgung älterer
Menschen bei uns vorbildlich.
Das Geheimnis des Erfolges liegt in der Kombination. Solidarität,
verbunden mit Leistung und Parität – das ist das Erfolgsrezept unseres
Rentensystems.
Wer am Arbeitsplatz und in der Familie für sich und die Gesellschaft etwas
leistet, der sorgt durch die Rentenbeiträge vor. Getragen wird diese
Versorgung nicht einseitig – sondern gemeinsam von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer in gleichberechtigter Sozialpartnerschaft.
An diesen bewährten Grundsätzen unseres Rentensystems halten wir fest.
Gleichzeitig wollen und müssen wir die richtigen Weichen stellen, damit wir
die Erfolgsbilanz unseres Rentensystems auch in Zukunft fortschreiben
können.
Fest steht für mich: Wer sich in unserem Land engagiert und lebenslang
gearbeitet hat, muss im Alter auch ein gesichertes Einkommen haben. Das
ist eine Frage der Gerechtigkeit!
Leider geistert der demografische Wandel oft als Schreckgespenst durch
die Medien. Lassen wir uns von solcher Panikmache nicht verunsichern!
Packen wir lieber an!
Tatsache ist: Unsere Bevölkerung wird immer älter.
Aber nur weil sich unsere Gesellschaft verändert, ist das keine
Verschlechterung – im Gegenteil. Der demografische Wandel birgt vielmehr
eine Fülle an Chancen:
- Noch nie waren die Aussichten so gut wie heute, auch nach dem
Renteneintrittsalter gesund, aktiv und mobil zu bleiben.
- Noch nie haben so viele Generationen gleichzeitig gelebt wie heute.
Kinder erleben in der Regel alle vier Großeltern und nicht selten auch
die Urgroßeltern.
- Die jungen Alten sind agil, surfen im Internet, helfen bei der
Kinderbetreuung und haben Spaß am Verreisen. Diesen Trend bestätigt
auch die aktuelle Studie des Allensbach-Instituts. Die Lebenswelten der
Generationen nähern sich an. Das schafft Verständnis und Vertrauen.
- Auch für die Wirtschaft sind ältere Arbeitnehmer eine wertvolle
Ressource. Ihr Expertenwissen und ihre jahrzehntelange
Lebenserfahrung sind von unschätzbarem Wert.
Das wissen auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. In Bayern
ist die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen mit 4,5 Prozent vergleichsweise
niedrig. Aber hier müssen wir noch besser werden. Die Generation 50plus
hat enormes Potenzial.

II. ARBEITSMARKTPOLITIK ALS SOZIALPOLITIK
Auch bei der Rente der Zukunft liegt es an uns, vorhandene Potenziale
noch stärker zu fördern.
Wir setzen auf den Dreiklang aus staatlichen, betrieblichen und privaten
Maßnahmen.
Für uns in Bayern gilt: Die beste und nachhaltigste Rentenpolitik ist ein
sicherer Arbeitsplatz.
Noch nie gab es im Freistaat so viele sozialversicherungspflichtige
Beschäftigte. Wir haben in Bayern mit einer Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent
praktisch Vollbeschäftigung.
Wir haben in den letzten Jahren im engen Schulterschluss mit unseren
bayerischen Unternehmerinnen und Unternehmern Hunderttausende neuer
Arbeitsplätze geschaffen – überall im Land!
Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern praktisch nicht vorhanden – ganz
anders als im Rest Europas! In Italien ist ein Drittel der jungen Menschen
arbeitslos. In Spanien stehen sogar 50 Prozent aller jungen Frauen und
Männer auf der Straße!
Bei uns dagegen kann jeder junge Mensch etwas aus seinen Fähigkeiten
machen. Wir brauchen jeden: Erfahrene, Junge, Frauen, Männer,
Facharbeiter, Akademiker, Handwerker, Dienstleister, Arbeitnehmer,
Selbstständige – jeder ist wertvoll. Jeder hat in Bayern eine berufliche
Zukunft.
Wir alle wissen:
Wer einen sicheren Arbeitsplatz hat, schaut hoffnungsvoll in die Zukunft.
Wer eine attraktive und solide Arbeit hat, schiebt seinen Kinderwunsch
nicht auf und entscheidet sich leichter für eine Familie.
Junge Eltern bringen Kinder und Arbeit gern unter einen Hut - wenn die
Arbeit familienfreundlich ist. Das heißt z. B.: individuelle Angebote zur
Kinderbetreuung oder Karrierechancen auch für Teilzeitkräfte. Gerade hoch
qualifizierte junge Mütter gehen dann gern wieder ins Büro oder Geschäft
und setzen sich für Familie und Beruf ein. Dieses Potenzial müssen wir
stärken – und zwar Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam!
Wer sieht, dass sich die eigene Leistung lohnt, kann eher
eigenverantwortlich vorsorgen und in eine private Rentenversicherung
einzahlen. Das müssen wir fördern – gerade auch bei Menschen mit eher
schmalen Lohnzetteln. Private Vorsorge ist unverzichtbar.
Auch die betriebliche Altersversorgung ist ein starker Pfeiler in unserem
Rentensystem. Hier appelliere ich an die Wirtschaft: Unterstützen Sie das
Verantwortungsbewusstsein Ihrer Arbeitnehmer mit einer betrieblichen
Altersversorgung!

Wer ein Leben lang arbeitet und vorsorgt, der muss im Alter besser
dastehen, als jemand, der das nicht tut. Dafür werde ich mich immer
einsetzen!
III. GERECHTIGKEIT FÜR LEBENSLEISTUNG
Die heutigen Rentnerinnen und Rentner haben mit ihrem Fleiß, ihrem
Einsatz und ihrer Sparsamkeit Bayerns Weg vom Agrarstaat zum High
Tech-Standort geebnet.
Diese Menschen haben Anspruch auf ein gutes Auskommen im Alter. Das
ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Die Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger honorieren und zugleich
die Gefahr der Altersarmut minimieren – darauf kommt es mir an!
Ich bin froh, dass in Bayern nur wenige ältere Menschen auf
Grundsicherung angewiesen sind. Die Quote derjenigen, die im Alter
Grundsicherung brauchen, liegt mit 2,1 Prozent deutlich unter dem
Bundesdurchschnitt.
Die Renten in Bayern steigen, vor allem wegen der guten Löhne und
Gehälter.
Dieser Trend ist erfreulich. Trotzdem müssen wir – gerade bei den Renten
– noch für mehr Gerechtigkeit sorgen, vor allem bei der unentgeltlich
erbrachten Familienarbeit.
Uns in Bayern geht es nicht nur um die Leistung in der Arbeitswelt, sondern
um die Lebensleistung.
Wer Kinder großgezogen hat, hat unserer Gesellschaft einen enormen
Dienst erwiesen – nicht zuletzt als Leistung für das Rentensystem. Diese
Leistung ist im Moment in der Rente zu gering bewertet. Die Rente muss
ein Spiegel der gesamten Lebensleistung sein.
Deshalb wollen wir die Bewertung der Kindererziehung im
Generationenverlauf angleichen.
Für vor 1992 geborene Kinder bekommen Mütter bislang nur ein
Kindererziehungsjahr in der Rente, während für später geborene Kinder
drei Kindererziehungsjahre gutgeschrieben werden. Das ist ungerecht. Das
muss sich ändern.
Wir wollen, dass die Zeiten für Kindererziehung stärker für die Rente
angerechnet werden – egal, wann die Kinder geboren wurden.
Diese Gleichstellung ist kein Geschenk an verdiente Mütter, sondern
schlicht und einfach gerecht.
Genauso ist es bei der häuslichen Pflege. Wir wollen die Anerkennung von
Pflegezeiten bei der Rente im Gleichklang mit Kindererziehungszeiten. Bei
der Pflege von Angehörigen sind es wieder meistens die Frauen, die
Übermenschliches leisten. Töchter, Schwiegertöchter und Ehefrauen, die
ihre Verwandten und Partner aufopferungsvollgepflegt haben, verdienen

unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das muss sich auch in der
Rente niederschlagen!
Erfolg ist, wenn es den Menschen gut geht.
Bei uns in Bayern geht es den Menschen gut, weil alle bereit sind,
Verantwortung zu übernehmen - für sich selbst, für die Familie und für die
Gesellschaft.
Ob daheim, bei der Arbeit oder im öffentlichen Leben, ob in der Familie, in
der Wirtschaft oder in der Politik: Jeder leistet seinen Beitrag. Bayerns
Stärke sind seine Menschen.
- Anrede -
Lassen Sie uns weiterhin erfolgreich für die Gesundheit und die
Absicherung der Menschen in Bayern arbeiten. Setzen wir uns gemeinsam
für eine erfolgreiche Zukunft ein - für alle Menschen in Bayern, für die
älteren genauso wie für die jungen.
Ich freue mich auf eine anregende Diskussion mit Ihnen. Herzlichen Dank!