Alterssicherung an den Grenzen - EURES Bodensee

GERECHTIGKEIT, NACHHALTIGKEIT UND GLAUBWÜRDIGKEIT
er nicht nur die Lebenserwartung sowie die
Anzahl der Rentner berücksichtigt, sondern
ausdrücklich auch die Entwicklung der Beschäftigung.
Für die Einführung dieses
Nachhaltigkeitsfaktors möchte ich ausdrücklich
plädieren. Einer der Schlüssel
einer nachhaltigen Besserung der Rentenfinanzen
liegt nämlich darin, den Beschäftigungsstand
in Deutschland deutlich zu erhöhen:
Das erfordert auf der einen Seite
eine Senkung der Arbeitslosigkeit, auf der
anderen Seite eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote,
und schliesslich muss die Frage
der Zuwanderung offensiver diskutiert werden,
als es bisher geschehen ist. Dennoch
wird der Beschäftigungsstand nicht in dem
Maße verändert werden können, dass über
den Nachhaltigkeitsfaktor keine Dämpfung
des Rentenniveaus erfolgen muss. Die
Rürup-Kommission plant 22 % als maximale
Beitragsobergrenze und ein Bruttorentenniveau
von 40 %, von der Herzog-Kommission
sind 21 % als Beitragsziel angestrebt bei
einem Rentenniveau von 38 %.
Ich möchte noch einen weiteren
Punkt, der derzeit diskutiert wird, kritisch
beleuchten: Das ist die Erhöhung des gesetzlichen
Rentenzugangsalters. Die Rürup-
Kommission empfiehlt, ab 2010 das Rentenzugangsalter
jedes Jahr um einen Monat,
von 65 Jahren angefangen, zu erhöhen, bis
2035 dann die Altersgrenze auf 67 angehoben
ist. Als Gewerkschafter sehe ich die
reellen Beschäftigungschancen, die ältere
Menschen haben. Und genau da müssen wir
zuerst den Hebel ansetzen. Es ist nun mal
so, dass ungefähr 50 % der Betriebe in
Deutschland keinen Arbeitnehmer und
keine Arbeitnehmerin über 50 Jahre mehr
beschäftigen. Boshafterweise könnte man
sagen, es gibt einen richtigen Jugendlichkeitswahn
in den Betrieben. Das hat natürlich
Auswirkungen. Da muss sich zuerst in
der Denke von vielen Managern etwas ändern.
Ältere Menschen müssen wieder eine
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Chance bekommen, auch zu arbeiten. Wir
müssen Wege gehen, wie beispielsweise
über Arbeitszeitregelungen, in denen kürzere
Arbeitszeiten für ältere Menschen
geplant sind, oder über Lebensarbeitszeitkonten,
auf denen zunächst Arbeitszeit angespart
und dann, wenn man älter ist, wieder
abgespart werden kann.
Und wir müssen einen zweiten Hebel
ansetzen: Wir müssen versuchen, das derzeitige
durchschnittliche Rentenzugangsalter
von 60,4 Jahren, da sind Erwerbs- und
Berufsunfähigkeitsrenten mitgerechnet,
deutlich zu erhöhen. Dabei wird einer der
Knackpunkte sein, wie es uns besser gelingt,
bei Rehabilitationsmaßnahmen, auch die
Rückkehr auf den Arbeitsplatz, möglichst
auf den Arbeitsplatz, den man vorher innehatte,
zu ermöglichen. Das Ziel „Reha vor
Rente“ – derzeit haben wir das fast umgekehrt
–, das Ziel der Erhaltung der Arbeitskraft
muss wieder deutlich Vorrang bekommen.
Dafür ist es natürlich auch
erforderlich, dass das gedeckelte Budget anders,
zielgerichteter eingesetzt wird. Mit
immer weniger zur Verfügung stehenden
Geldern so einen Anspruch zu erfüllen, das
geht nicht. Mittelfristig wird sich Reha vor
Rente allerdings rechnen. Da muss die Politik
natürlich auch umdenken und vielleicht
muss man auch die Programme insofern
umgestalten, dass die Reha-Maßnahmen
zielgerichteter ausgerichtet werden; die
einen brauchen längere Zeit, die anderen
kommen mit kürzeren Reha-Zeiten aus.
Ich möchte auch zu den Ideen ein
paar Worte sagen, die die CSU in die Diskussion
gebracht hat. Ich glaube, es wäre der
falsche Ansatz, die deutsche Rentenversicherung
dafür zu verwenden, dass sie familienpolitisch
tätig wird. Die Rente – und das
sollten wir sorgsam so belassen – die Rente
baut auf dem Äquivalenzprinzip auf. Das
bedeutet also, für deinen Beitrag erwirbst
du dir auch einen entsprechenden Leis-