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Durch Verpflegungsgeld zu höheren Renten!?
(Fortsetzung Nr. 2 einer schönen Geschichte) 1
Dr. Dietmar Loose, Wolfgang Hadamschek
Erinnert sei an die Vorgeschichten in der ZBB Nr. 2 und 3/2008. Viele Kolleginnen und Kollegen
mit Zeiten einer Beschäftigung bei der Zollverwaltung der DDR hatten als Rentner oder
Aktive Anträge zur Korrektur ihrer Bescheinigungen des Arbeitsentgeltes gestellt. Diese Anträge
waren vom Versorgungsträger mit Bescheid abgelehnt worden. Gegen diesen Verwaltungsakt
wurde in der Regel fristgerecht Widerspruch eingelegt, zunächst mit der Ankündigung,
die entsprechende Begründung nachzureichen. In der Zwischenzeit sind nicht wenige
Begründungen beim Versorgungsträger für die Angehörigen der Zollverwaltung der DDR
(BFD Mitte, Arbeitsbereich RF 16) eingegangen. In einem Zwischenbescheid bestätigte der
Versorgungsträger den Eingang des Widerspruchs und schlug ein Ruhen des Verfahrens sowie
ein Absehen von einer Klage wegen Untätigkeit vor. Der Grund dafür liege in der Klärung
der komplexen Rechtsfrage unter Einbeziehung der obersten Dienstbehörde. Diesem
Anliegen wurde nur in den Fällen nicht gefolgt, in denen der Widerspruch im Interesse eines
schnellen Zugangs zu einer sozialgerichtlichen Entscheidung begründet wurde. Zu Recht
wurde davon ausgegangen, dass die ersten Überprüfungsanträge und damit die vorgetragene
Rechtslage der Behörde seit Oktober 2007 bekannt sind, ein Erfordernis für ein weiteres Hinausschieben
der entsprechenden Entscheidung daher nicht bestand.
Wie geht es weiter, wenn der Widerspruch begründet wurde?
In den nächsten Tagen werden vom Versorgungsträger vor Ablauf der vierteljährlichen Frist
nach Zugang der Widerspruchsbegründung (spätestens Ende Januar 2009) ablehnende Widerspruchsbescheide
erteilt werden. Deshalb ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchsbescheides
Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.
Sollte der Versorgungsträger im Februar 2009 zu den begründeten Widersprüchen vor Fristablauf
keine Entscheidung treffen, dann wäre eine Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung
zu prüfen. Wenn also demnächst zum eingelegten Widerspruch bei unseren Gewerkschaftsmitgliedern
Widerspruchsbescheide vom Versorgungsträger eingehen, dann sollten sie sich
vertrauensvoll an die Vertreter der Arbeitsgruppe Rente & Pension in Berlin, Potsdam oder
Frankfurt (Oder) 2 wenden. Es geht dann darum, schnell einen Antrag auf Rechtsschutz zu
stellen und fristgerecht die Klage einzureichen. Den Vordruck „Antrag auf Gewährung von
Verfahrensrechtsschutz durch den BDZ“ kann man auf der Internetseite des BDZ finden. Die
Vertreter unserer Gewerkschaft und der Arbeitsgruppe Rente & Pension helfen gern beim
Beschaffen dieses Vordrucks. Es ist auch möglich, die private Rechtsschutzversicherung einzuschalten,
soweit diese nicht nur den Verkehrsrechtsschutz sondern auch den Familienrechtsschutz
umfasst.
Wie geht es weiter, wenn der Widerspruch nicht begründet wurde?
Diese Widerspruchsverfahren wurden nach den Mitteilungen des Versorgungsträgers zum
Ruhen gebracht. Der Widerspruchsführer braucht deshalb gegenwärtig nichts unternehmen,
denn es bleiben die Entscheidungen der angerufenen Sozialgerichte in den anderen Fällen
abzuwarten. Für den Fall, dass der Versorgungsträger das Ruhen der Verfahren beenden
möchte, sollte die Hilfe der AG Rente & Pension in Anspruch genommen werden.
Natürlich wäre es schöner, wenn sich der Versorgungsträger unseren Argumenten nicht verschließt
und sich zu einer für uns positiven Entscheidung durchringen könnte. Nach Lage der
Dinge ist damit aber nicht zu rechnen. Damit bleibt nur der Rechtsweg, um die geltend gemachten
Ansprüche nicht zu verlieren.
1 Fortsetzung in Nr. 2/2009 und unter www.bdz-bb.de
2 Siehe Anlage