Struktur und Organisation - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

6 Wirtschaftsverband / Wirtschaftspolitik
8
Die wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen: Keine
durchgreifende Verbesserung
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl und
der damit begründeten Großen Koalition
steckte die Koalitionsvereinbarung vom November
005 wesentliche wirtschaftspolitische
Ziele für die folgenden vier Jahre ab. Ein
solches Ziel war die Konsolidierung des Bundeshaushaltes.
Angesichts eines Schuldenstandes
aller drei Gebietskörperschaften in
Höhe von rund 1,5 Billionen Euro, d.h. einer
gegenwärtigen Zinslast von jährlich etwa 63
Mrd. Euro, eine zwingend notwendige, aber
nur schrittweise erreichbare Lösung. Hierzu
wollte die Koalition von CDU/CSU und SPD
richtigerweise zuerst sparen, dann Subventionen
abbauen und nur zuallerletzt Steuern erhöhen.
Die Koalitionsvereinbarung schloss zudem ein
Sofortprogramm für Wachstum und Beschäftigung
ein, das während der ersten Klausurtagung
der neuen Bundesregierung noch in
005 in Genshagen konkretisiert und mit dem
Haushaltsgesetz 006 Mitte des Jahres verabschiedet
wurde.
Wichtige Eckpunkte für unsere Branche waren
die Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen
um 4,3 Mrd. Euro über die gesamte Legislaturperiode
sowie die deutliche Aufstockung des
Programms zur energetischen Gebäudesanierung.
Der neue ZDB-Präsident Dr. Hans-Hartwig Loewenstein auf
dem Deutschen Baugewerbetag 2006.
Insbesondere Letzteres zeigte in 006 Wirkung:
Die zum Jahresende 006 aufgetretenen
Lieferengpässe für Dämmstoffe sind sowohl
weniger auf den Anstieg der Nachfrage als
auch auf den Abbau der Produktionskapazitäten
während der letzten zwei, drei Jahre zurückzuführen.
Die steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerkerleistungen
bei Instandsetzungs- und
Modernisierungsarbeiten in Wohnungen/
Wohngebäuden scheint ebenfalls zu greifen.
Speziell dazu haben wir mittels eines Flyers
Mitgliedsunternehmen und potentielle Auftraggeber
informiert. Ebenso haben wir den
Mitgliedsunternehmen ein Informationsblatt
zur Mehrwertsteuererhöhung ab 007, in dem
Fallgestaltungen zur Leistungserbringung und
der dementsprechenden Rechnungsstellung
erläutert wurden, zur Verfügung gestellt.
Angesichts des sich im zurückliegenden Jahr
verstärkenden Wirtschaftswachstums haben
sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich
erhöht. Dennoch bleiben angesichts des
Schuldenstandes die Auswirkungen auf öffentliche
Baumaßnahmen gering. So zeichnet
sich im Finanzplan des Bundes für die Sollgrößen
006 bzw. 007 in etwa eine Stabilisierung
der Haushaltsansätze für verkehrliche
Baumaßnahmen ab. Allerdings sind hierin Verlagerungen
zwischen den Aufgabenbereichen
in zweistelliger Millionenhöhe eingeschlossen.
Im Bereich Bau- und Stadtentwicklung werden
weiterhin Mittel für Zinsverbilligungen
der KfW-Förderprogramme bereit gestellt. Der
Städtebauförderung wird seitens des Bundes
weiterhin ein bemerkenswert hoher Stellenwert
eingeräumt.
Der Wohnungsbau:
Zwischen „Bau-Riester“ und
energetischer Sanierung
Die Diskussion über die Wohnungsbaupolitik
war von zwei Koordinaten bestimmt:
Nachdem die Eigenheimzulage schon zum 1.1.
006 abgeschafft worden war, konzentrierten
wir unsere Lobbyanstrengungen gemeinsam
mit anderen wohnungswirtschaftlichen und
bauwirtschaftlichen Verbänden darauf, das
Wohneigentum gleichberechtigt in die Förderung
der privaten Altersvorsorge einzubeziehen.