Struktur und Organisation - Zentralverband Deutsches Baugewerbe

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Reform des Arbeits- und Tarifrechts
Stillstand ist dagegen bei der überfälligen
und von allen Sachverständigen immer wieder
angemahnten Reform des Arbeits- und Tarifrechts
zu verzeichnen. Die Ankündigungen
in dem Koalitionsvertrag blieben bereits weit
hinter den Forderungen des Zentralverbandes
des Deutschen Baugewerbes zurück. Das
heutige Arbeitsrecht ist hoch kompliziert, fast
undurchschaubar und unkalkulierbar. Eine
mutige Deregulierung des arbeitsrechtlichen
Gesetzesdickichts ist überfällig, da der Kündigungsschutz
eine der größten Einstellungshemmnisse
darstellt.
Mit entsprechenden Reformen ist allerdings
in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages offensichtlich nicht zu
rechnen. Gegen das Dekret der SPD und des
Bundesarbeitsministers, dass sich beim Kündigungsschutz
zwar etwas bewegen soll, aber
nichts passieren darf, kommt der Koalitionspartner
CDU/CSU in der Regierungskoalition
offenbar nicht an. Mehr und mehr setzt
sich daher die Erkenntnis durch, dass es keinen
Sinn machen dürfte, eine nur halbherzige
Kündigungsschutzreform durchzuführen,
die eigentlich keiner will – weder die Arbeitgeber
noch die Gewerkschaft. Mehr als nur
kleine Arbeitsrechtsreformen dürften jedenfalls
von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten
sein.
Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz
Statt notwendiger Reformen ist im Arbeitsrecht
neue Rechtsunsicherheit zu verzeichnen.
Das Musterbeispiel für diese Entwicklung
stellt das sog. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
dar, welches am 18. August 006 in
Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist eine große
Enttäuschung vor allem für diejenigen, die auf
die Ankündigung der Bundeskanzlerin gesetzt
hatten, für eine 1 : 1-Umsetzung der Europäischen
Richtlinien sorgen zu wollen. Mit diesem
Gesetz ist die Bundesregierung wieder einmal
weit über die europäischen Vorgaben hinausgegangen.
Anders als in anderen europäischen
Ländern gab es in Deutschland bereits vor Verabschiedung
dieses Gesetzes einen im internationalen
Vergleich hohen Schutz vor möglicher
Diskriminierung, vor allem im Arbeitsrecht. Es
hätte deshalb völlig ausgereicht, die vorhandenen
Instrumente behutsam an die nur vereinzelt
darüber hinausgehenden Vorgaben der
europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien
anzupassen. Statt dessen ist ohne Not ein
komplettes, die europäischen Vorgaben übertreffendes
Antidiskriminierungsrecht nach
anglo-amerikanischem Vorbild aufgesattelt
worden – mit zusätzlicher Verrechtlichung, Bürokratie
und Rechtsunsicherheit.
In das Arbeitsrecht und in die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit bei Personalentscheidungen
aller Art wird durch dieses Gesetz
erheblich eingegriffen. Welche praktischen
Auswirkungen sich daraus ergeben werden,
bleibt allerdings abzuwarten. Wir haben den
Mitgliedsbetrieben der baugewerblichen Organisation
in einem Leitfaden für die betriebliche
Praxis Handlungsempfehlungen für die
tägliche Praxis gegeben, Rechtfertigungsmöglichkeiten
des Arbeitgebers aufgezeigt und zugleich
deutlich gemacht, auf welche Weise in
den Betrieben ein diskriminierungsfreies Umfeld
geschaffen werden kann, um mit dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz in der
betrieblichen Praxis nicht in Konflikt zu kommen.