Struktur und Organisation - Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Struktur und Organisation - Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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GESCHÄFTSBERICHT<br />
2006<br />
Wirtschaftsverband<br />
Arbeitgeberverband<br />
Technischer Verband
Herausgeber:<br />
<strong>Zentralverband</strong> des<br />
Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s e. V.<br />
Verantwortlich:<br />
Presse- <strong>und</strong><br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Dr. Ilona K. Klein<br />
Kronenstraße 55–58<br />
10117 Berlin-Mitte<br />
Telefon 0 30/2 03 14-0<br />
Telefax 0 30/2 03 14-419<br />
www.zdb.de<br />
eMail: bau@zdb.de<br />
Gestaltung:<br />
Helmut Vandenberg, Neuss<br />
picton WERBEATELIER,<br />
Düsseldorf<br />
<strong>Zentralverband</strong> des Deutschen<br />
<strong>Baugewerbe</strong>s, Berlin<br />
Druck:<br />
Ludwig Austermeier oHG,<br />
Berlin<br />
Bildnachweis:<br />
Axentis.de/Lopata (Seite 4)<br />
Sabine Grothues (Seite 8, 9, 10, 11)<br />
Finsterwalder Bau GmbH (Seite 21),<br />
Carl Schumacher GmbH (Seite 21),<br />
Unternehmensgruppe Frauenrath (Seite 21),<br />
EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH (Seite 21),<br />
Bernd Lammel (Seite 37)<br />
alle anderen Bilder: ZDB<br />
Januar 2007
GESCHÄFTSBERICHT<br />
2006
6 Inhalt<br />
6Wirtschaftsverband 6-27<br />
MITTELSTAND FÖRDERN HEISST, INTERESSEN UND IDEEN ZU VERBINDEN.<br />
4Wirtschaftspolitik<br />
4Rechtspolitik<br />
4Steuerpolitik<br />
4Haushaltspolitik<br />
4Unternehmensentwicklung<br />
4Baukonjunktur<br />
4Betriebswirtschaft<br />
8-11<br />
12-15<br />
16-17<br />
18-19<br />
20-23<br />
24-25<br />
26-27<br />
6Arbeitgeberverband 28-39<br />
WIR SCHAFFEN PERSPEKTIVEN FÜR BETRIEBE JEDER GRÖSSE.<br />
4Tarifpolitik<br />
4Sozialpolitik<br />
4Berufsbildung<br />
30-33<br />
34-37<br />
38-39<br />
6Technischer Verband 40-51<br />
DAS FUNDAMENT FÜR DIE ZUKUNFT WIRD JETZT GELEGT.<br />
6Fachbereich Hochbau<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Hochbau<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Feuerungs-, Schornstein- <strong>und</strong> Industrieofenbau<br />
6Fachbereich Ausbau<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Betonfertigteile <strong>und</strong> Betonwerkstein<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Fliesen-, Platten- <strong>und</strong> Mosaiklegerhandwerk<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Holzbau<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Stuck-Putz-Trockenbau<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Wärme-, Kälte-, Schall- <strong>und</strong> Brandschutz<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Estrich <strong>und</strong> Belag<br />
6Fachbereich Verkehrswegebau<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Brunnenbau, Spezialtiefbau <strong>und</strong> Geotechnik<br />
4B<strong>und</strong>esfachgruppe Straßen- <strong>und</strong> Tiefbau<br />
42-43<br />
4<br />
43<br />
44-49<br />
44<br />
45<br />
46<br />
47<br />
48<br />
49<br />
50-51<br />
50<br />
51
6<strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> <strong>Organisation</strong> 52-64<br />
FÜR EINE EFFEKTIVE ORGANISATION IST DER DIREKTE ZUGRIFF ENTSCHEIDEND.<br />
4Organigramm<br />
4Vorstand<br />
4Ehrenringträger<br />
4Mitgliedsverbände<br />
4Hauptgeschäftsstelle<br />
4Publikationen<br />
54-55<br />
56-57<br />
58-59<br />
60-62<br />
63<br />
64<br />
3
6 Vorwort<br />
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein,<br />
Präsident des <strong>Zentralverband</strong>es des<br />
Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s.<br />
4<br />
Sehr geehrte Damen <strong>und</strong><br />
Herren,<br />
„die Bauwirtschaft hat ihre<br />
Krise endgültig hinter sich<br />
gelassen“, „die Baukonjunktur<br />
ist aus der Talsohle heraus“,<br />
„Ende der Talfahrt“,<br />
„Bauunternehmer melden<br />
volle Auftragsbücher“<br />
– so oder ähnlich lauteten<br />
im vergangenen Jahr die<br />
Schlagzeilen, wenn Medien<br />
über die Lage der Bauwirtschaft<br />
berichteten. Manche<br />
sprachen gar von einem regelrechten<br />
Bauboom, der<br />
die Branche ergriffen habe.<br />
Was war geschehen?<br />
Schon in den letzten beiden Quartalen 005<br />
hatte sich ein Aufwärtstrend abgezeichnet.<br />
Die Auftragseingänge zogen merklich an. Dennoch<br />
war der Verband mit seinen Konjunkturprognosen<br />
zu Beginn 006 noch vorsichtig.<br />
Damit hat er die Stimmung in der Bauwirtschaft<br />
durchaus getroffen. Viele Unternehmer<br />
„trauten dem Braten“ nicht. Sie glaubten nicht<br />
an ein Ende der Baukrise, die elf Jahre angedauert<br />
hatte. Eine gewisse Skepsis ist auch<br />
trotz guter Zahlen weiter angebracht, da der<br />
Höhenflug, zu dem die Baukonjunktur zeitweise<br />
ansetzte, nicht so nachhaltig war, dass<br />
von einem Bauboom die Rede sein könnte.<br />
Denn die Auftragseingänge beliefen sich in<br />
den ersten zehn Monaten auf nur plus 4,0 %,<br />
nachdem sie im ersten Halbjahr bei deutlich<br />
höheren Werten gelegen hatten (10,7 % im Februar,<br />
8,8 % im März <strong>und</strong> 9 % im Mai).<br />
Dennoch ist ein Plus von 4,0 % Anlass zu vorsichtigem<br />
Optimismus <strong>und</strong> zu der Erwartung,<br />
dass sich die Bauwirtschaft in 007 weiter<br />
stabilisieren wird. Allerdings werden auch in<br />
007 die Bäume nicht in den Himmel wachsen.<br />
Ein Umsatzplus von einem Prozent bedeutet<br />
nicht viel mehr als eine Konsolidierung der<br />
Branche. Verb<strong>und</strong>en damit ist eine Stabilisierung<br />
der Beschäftigtenzahl bei r<strong>und</strong> 700.000<br />
Personen. Auf die einzelnen Bausparten bezogen<br />
heißt das: Der baugewerbliche Umsatz<br />
wird im Wohnungsbau um 0, % auf 4,7 Mrd.<br />
Euro, im Wirtschaftsbau um , % auf 8,4<br />
Mrd. Euro <strong>und</strong> im öffentlichen Bau um 0,9 %<br />
auf 3,1 Mrd. Euro ansteigen.<br />
Für eine endgültige Beurteilung, ob das Jahr<br />
006 <strong>und</strong> in Folge 007 als wieder bessere<br />
Baujahre in die Geschichte der Bauwirtschaft<br />
eingehen werden, ist es ohnehin noch zu früh.<br />
Entscheidend wird sein, ob dieser Aufschwung<br />
auch bei den Betrieben angekommen ist. Umsätze<br />
sind das eine, Rendite das andere. Die<br />
Preise haben sich in 006 zwar leicht nach<br />
oben bewegt, gleichzeitig haben wir mit deutlichen<br />
Kostensteigerungen bei Baumaterialien,<br />
Energie <strong>und</strong> Transporten zu kämpfen, so dass<br />
die Renditen immer noch viel zu niedrig sind.<br />
Die Beurteilung der politischen Rahmenbedingungen<br />
fällt nach einem Jahr Großer Koalition<br />
nicht so positiv aus, wie die konjunkturelle<br />
Entwicklung das vermuten lassen würde.<br />
Die Reformpolitik ist weithin Stückwerk geblieben,<br />
die steuerpolitischen Weichenstellungen<br />
sind geprägt von einer der größten<br />
Steuererhöhungen in der Geschichte der B<strong>und</strong>esrepublik.<br />
Sparen, in die Sprache der Politik<br />
übersetzt, heißt weiterhin, Steuern zu erhöhen.<br />
Daher hat sich die Kostenbelastung der<br />
mittelständischen Baubetriebe nicht nachhaltig<br />
verbessert. Auch die weiteren Reformbaustellen,<br />
Rentenreform, Ges<strong>und</strong>heitsreform,<br />
Reform der Pflegeversicherung, die ja für die<br />
Entwicklung der Lohnzusatzkosten von gravierender<br />
Bedeutung sind, verheißen nichts<br />
Gutes. Die Standort geb<strong>und</strong>enen, mittelständischen<br />
Baubetriebe werden weiterhin mit<br />
Wettbewerbsnachteilen leben <strong>und</strong> diese durch<br />
eine hohe Qualität <strong>und</strong> Produktivität in der<br />
Bauausführung ausgleichen müssen.<br />
Daher werden wir auch zukünftig das Augenmerk<br />
unserer Lobbyarbeit auf die Verbesserung<br />
der Rahmenbedingungen legen. Denn die<br />
Stärken Deutschlands beruhen auch am Bau<br />
zum größten Teil auf den Stärken seiner mittelständischen<br />
Unternehmen. Denn der Mittelstand<br />
vereint Tradition <strong>und</strong> Fortschritt, er<br />
ist Vorbild für Eigeninitiative <strong>und</strong> Eigenverantwortung,<br />
er steht für Innovationsfähigkeit <strong>und</strong><br />
Innovationsstärke, <strong>und</strong> er spielt eine tragende
Rolle für den Zusammenhalt der Gesellschaft.<br />
Will man die Beschäftigungskrise in Deutschland<br />
lösen, muss man also die mittelständischen<br />
Betriebe stärken.<br />
Auf dem Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>tag 006 in<br />
Berlin habe ich daher eine Mittelstandspolitik<br />
aus einem Guss gefordert, die folgende fünf<br />
Punkte enthalten muss:<br />
1.) Wir brauchen endlich ein allgemein verständliches,<br />
einfaches <strong>und</strong> gerechtes Steuersystem<br />
mit niedrigen Spitzen-Sätzen für<br />
Unternehmen <strong>und</strong> Privatpersonen gleichermaßen.<br />
.) Wir brauchen ein modernes, finanzierbares<br />
<strong>und</strong> langfristig funktionierendes Sozialsystem,<br />
das sich auf die Basisabsicherung konzentriert.<br />
Alle vier Säulen unseres Sozialstaates, nämlich<br />
die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung,<br />
die Rentenversicherung <strong>und</strong><br />
die Pflegeversicherung muss von marktwirtschaftlichen<br />
Elementen, insbesondere mehr<br />
Eigenvorsorge <strong>und</strong> Eigenverantwortung der<br />
Versicherten bestimmt sein. Die Sozialversicherungsbeiträge<br />
müssen insgesamt dauerhaft<br />
auf deutlich unter 35 % reduziert werden.<br />
Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung<br />
sind wieder auf die ursprünglichen Kernaufgaben<br />
- Vermittlung <strong>und</strong> Versicherung - zu konzentrieren.<br />
3.) Die Reformen am Arbeitsmarkt werden<br />
nur dann Erfolg haben, wenn sie ergänzt werden<br />
um eine durchgreifende Deregulierung<br />
<strong>und</strong> Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Leider<br />
ist dieses so wichtige Thema ein Tabuthema in<br />
der Großen Koalition, CDU <strong>und</strong> SPD blockieren<br />
sich gegenseitig. Bewegung ist nicht in Sicht.<br />
Mittelständische Betriebe brauchen aber Flexibilität.<br />
Deshalb ist es für uns auch unerlässlich,<br />
das Verbot der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung<br />
am Bau endlich abzuschaffen.<br />
4.) Wir müssen unser Land von den Fesseln<br />
seiner überbordenden Bürokratie <strong>und</strong> Regulierungswut<br />
befreien. Gerade der Mittelstand<br />
wird unzumutbar belastet.<br />
5.) Wir müssen wieder mehr in Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung<br />
investieren. Denn nur gut ausgebildete<br />
Mitarbeiter ermöglichen betrieblichen<br />
Erfolg. Das gilt zunächst einmal für die Lehrlinge:<br />
Mit den geburtenschwachen Jahrgän-<br />
gen kommt ein eklatanter Fachkräftemangel<br />
auf uns zu.<br />
Die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes bildet<br />
das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.<br />
Nur eine Politik, die auf diese Kraft <strong>und</strong> Stärke<br />
der mittelständischen Unternehmen setzt,<br />
wird Deutschland voranbringen.<br />
Als Lobby der mittelständischen deutschen<br />
Bauunternehmen ist es unsere Aufgabe, uns<br />
neben baupolitischen Vorstellungen auch zu<br />
diesen allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragestellungen<br />
zu äußern. Daher werden wir<br />
auch zukünftig diese berechtigten Anliegen<br />
sowohl eigenständig als auch im Verb<strong>und</strong> mit<br />
unseren Partnern vertreten.<br />
Die mittelständischen Unternehmen des deutschen<br />
<strong>Baugewerbe</strong>s haben die lange Baukrise<br />
genutzt, um sich neu aufzustellen. Der baugewerbliche<br />
Mittelstand ist innovativ, kreativ<br />
<strong>und</strong> flexibel. Er nimmt seine soziale Verantwortung<br />
ernst, denn er hält das Gros der Arbeits-<br />
<strong>und</strong> Ausbildungsplätze am Bau bereit<br />
<strong>und</strong> gibt h<strong>und</strong>erttausenden Menschen nicht<br />
nur Lohn <strong>und</strong> Brot. Der baugewerbliche Mittelstand<br />
ist gut gerüstet, dieses auch in Zukunft<br />
zu tun - wenn die Rahmenbedingungen es uns<br />
erlauben. Daher blicken wir optimistisch nach<br />
vorne.<br />
Ihr<br />
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein<br />
Präsident <strong>Zentralverband</strong> <strong>Deutsches</strong><br />
<strong>Baugewerbe</strong><br />
5
6<br />
Wirtschaftsverband<br />
MITTELSTAND FÖRDERN<br />
HEISST, INTERESSEN MIT<br />
IDEEN ZU VERBINDEN.
Die Veränderung der Rahmenbedingungen<br />
steht<br />
auch weiterhin auf unserer<br />
Agenda. Denn die<br />
Stärken Deutschlands<br />
beruhen weitgehend auf<br />
den Stärken seiner mittelständischenUnternehmen.<br />
Für sie gilt es sich<br />
einzusetzen. Dazu brauchen<br />
wir ein einfaches<br />
<strong>und</strong> gerechtes Steuersystem,<br />
ein modernes<br />
<strong>und</strong> fi nanzierbares Sozialsystem,<br />
Reformen am<br />
Arbeitsmarkt, einen deutlichen<br />
Bürokratieabbau<br />
sowie höhere Investitionen<br />
in Bildung <strong>und</strong> Ausbildung.<br />
Wirtschaftspolitik<br />
Rechtspolitik<br />
Steuerpolitik<br />
Haushaltspolitik<br />
Unternehmensentwicklung<br />
Baukonjunktur<br />
Betriebswirtschaft<br />
Als Lobby unserer mittelständischenbaugewerblichen<br />
Unternehmen werden<br />
wir diese allgemeinen<br />
wirtschaftspolitischen<br />
Themen immer wieder<br />
nach vorne bringen. Denn<br />
der baugewerbliche Mittelstand<br />
nimmt seine<br />
soziale Verantwortung<br />
ernst. Er hält das Gros der<br />
Arbeits- <strong>und</strong> Ausbildungsplätze<br />
am Bau bereit.<br />
7
6 Wirtschaftsverband / Wirtschaftspolitik<br />
8<br />
Die wirtschaftspolitischen<br />
Rahmenbedingungen: Keine<br />
durchgreifende Verbesserung<br />
Nach der vorgezogenen B<strong>und</strong>estagswahl <strong>und</strong><br />
der damit begründeten Großen Koalition<br />
steckte die Koalitionsvereinbarung vom November<br />
005 wesentliche wirtschaftspolitische<br />
Ziele für die folgenden vier Jahre ab. Ein<br />
solches Ziel war die Konsolidierung des B<strong>und</strong>eshaushaltes.<br />
Angesichts eines Schuldenstandes<br />
aller drei Gebietskörperschaften in<br />
Höhe von r<strong>und</strong> 1,5 Billionen Euro, d.h. einer<br />
gegenwärtigen Zinslast von jährlich etwa 63<br />
Mrd. Euro, eine zwingend notwendige, aber<br />
nur schrittweise erreichbare Lösung. Hierzu<br />
wollte die Koalition von CDU/CSU <strong>und</strong> SPD<br />
richtigerweise zuerst sparen, dann Subventionen<br />
abbauen <strong>und</strong> nur zuallerletzt Steuern erhöhen.<br />
Die Koalitionsvereinbarung schloss zudem ein<br />
Sofortprogramm für Wachstum <strong>und</strong> Beschäftigung<br />
ein, das während der ersten Klausurtagung<br />
der neuen B<strong>und</strong>esregierung noch in<br />
005 in Genshagen konkretisiert <strong>und</strong> mit dem<br />
Haushaltsgesetz 006 Mitte des Jahres verabschiedet<br />
wurde.<br />
Wichtige Eckpunkte für unsere Branche waren<br />
die Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen<br />
um 4,3 Mrd. Euro über die gesamte Legislaturperiode<br />
sowie die deutliche Aufstockung des<br />
Programms zur energetischen Gebäudesanierung.<br />
Der neue ZDB-Präsident Dr. Hans-Hartwig Loewenstein auf<br />
dem Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>tag 2006.<br />
Insbesondere Letzteres zeigte in 006 Wirkung:<br />
Die zum Jahresende 006 aufgetretenen<br />
Lieferengpässe für Dämmstoffe sind sowohl<br />
weniger auf den Anstieg der Nachfrage als<br />
auch auf den Abbau der Produktionskapazitäten<br />
während der letzten zwei, drei Jahre zurückzuführen.<br />
Die steuerliche Anrechenbarkeit von Handwerkerleistungen<br />
bei Instandsetzungs- <strong>und</strong><br />
Modernisierungsarbeiten in Wohnungen/<br />
Wohngebäuden scheint ebenfalls zu greifen.<br />
Speziell dazu haben wir mittels eines Flyers<br />
Mitgliedsunternehmen <strong>und</strong> potentielle Auftraggeber<br />
informiert. Ebenso haben wir den<br />
Mitgliedsunternehmen ein Informationsblatt<br />
zur Mehrwertsteuererhöhung ab 007, in dem<br />
Fallgestaltungen zur Leistungserbringung <strong>und</strong><br />
der dementsprechenden Rechnungsstellung<br />
erläutert wurden, zur Verfügung gestellt.<br />
Angesichts des sich im zurückliegenden Jahr<br />
verstärkenden Wirtschaftswachstums haben<br />
sich die Steuereinnahmen des Staates deutlich<br />
erhöht. Dennoch bleiben angesichts des<br />
Schuldenstandes die Auswirkungen auf öffentliche<br />
Baumaßnahmen gering. So zeichnet<br />
sich im Finanzplan des B<strong>und</strong>es für die Sollgrößen<br />
006 bzw. 007 in etwa eine Stabilisierung<br />
der Haushaltsansätze für verkehrliche<br />
Baumaßnahmen ab. Allerdings sind hierin Verlagerungen<br />
zwischen den Aufgabenbereichen<br />
in zweistelliger Millionenhöhe eingeschlossen.<br />
Im Bereich Bau- <strong>und</strong> Stadtentwicklung werden<br />
weiterhin Mittel für Zinsverbilligungen<br />
der KfW-Förderprogramme bereit gestellt. Der<br />
Städtebauförderung wird seitens des B<strong>und</strong>es<br />
weiterhin ein bemerkenswert hoher Stellenwert<br />
eingeräumt.<br />
Der Wohnungsbau:<br />
Zwischen „Bau-Riester“ <strong>und</strong><br />
energetischer Sanierung<br />
Die Diskussion über die Wohnungsbaupolitik<br />
war von zwei Koordinaten bestimmt:<br />
Nachdem die Eigenheimzulage schon zum 1.1.<br />
006 abgeschafft worden war, konzentrierten<br />
wir unsere Lobbyanstrengungen gemeinsam<br />
mit anderen wohnungswirtschaftlichen <strong>und</strong><br />
bauwirtschaftlichen Verbänden darauf, das<br />
Wohneigentum gleichberechtigt in die Förderung<br />
der privaten Altersvorsorge einzubeziehen.
Doch unsere gemeinsamen Lobbyanstrengungen<br />
fruchteten nicht: Denn die Leistung der<br />
Regierungsparteien ist in diesem Bereich völlig<br />
unbefriedigend.<br />
Entgegen der Absprache, bis Ende Januar eine<br />
parlamentarische Arbeitsgruppe zu diesem<br />
Themenkomplex zu installieren, stand bislang<br />
kein derartiges Gremium für konstruktive<br />
Gespräche zur Verfügung. Letztendlich verlautbarten<br />
die Regierungsparteien nunmehr<br />
Anfang Dezember, dass die politischen Gespräche<br />
zu diesem Themenkomplex erst nach dem<br />
Weihnachtsfest 006 fortgesetzt würden. Der<br />
ZDB hatte sich im Verb<strong>und</strong> mit dem Hauptverband<br />
der Deutschen Bauindustrie, den Verbänden<br />
der Baustoffindustrie, der IG-Bau, der<br />
B<strong>und</strong>esarchitektenkammer <strong>und</strong> der B<strong>und</strong>esingenieurkammer,<br />
dem B<strong>und</strong>esverband freier<br />
Immobilien- <strong>und</strong> Wohnungsunternehmen sowie<br />
dem B<strong>und</strong>esverband des Deutschen Groß-<br />
<strong>und</strong> Außenhandels Anfang des Jahrs 006 mit<br />
dem Lösungsvorschlag „Bau-Riester“ an die Politik<br />
<strong>und</strong> Öffentlichkeit gewandt, da das Gros<br />
der Menschen in diesem Land es sich wünschen<br />
würde, in den eigenen vier Wänden zu<br />
leben. Denn der große Vorteil des Wohneigenturms<br />
ist das mietfreie Wohnen im Alter.<br />
Dabei stand für uns im Mittelpunkt, dem Bürger<br />
eine echte Wahlfreiheit zwischen Geldrente<br />
<strong>und</strong> Wohneigentum zu geben. Darüber<br />
hinaus forderten wir:<br />
1. Die Sparbeiträge sollen steuerfrei sein. Analog<br />
zur Riester-Rente sieht unser Papier eine<br />
nachgelagerte Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen<br />
vor.<br />
2. Die Anspar- wie auch die Tilgungsphase bei<br />
der Finanzierung von Wohneigentum werden<br />
in die Förderung mit einbezogen.<br />
3. Andere geförderte Altersvorsorgemodelle,<br />
z.B. Fonds, müssen auch für die Finanzierung<br />
von Wohneigentum herangezogen<br />
werden können.<br />
Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den<br />
genannten Verbänden am 1. September 006<br />
einen weiteren Vorstoß in Form des Symposiums<br />
„Integration des Wohnens in die staatlich<br />
geförderte Altersvorsorge“ unternommen <strong>und</strong><br />
der Öffentlichkeit ein dazu erarbeitetes Positionspapier<br />
vorgestellt.<br />
Der förderberechtigte künftige Bauherr sollte<br />
demnach sein gesamtes angespartes Riester-<br />
Vermögen für den Immobilienerwerb nutzen<br />
können. Eine Beschränkung auf maximal<br />
50 Prozent, wie im Referentenentwurf vorgesehen,<br />
würde den Kauf von Wohneigentum<br />
nur unnötig erschweren. Nicht sinnvoll ist es<br />
zudem, weiterhin eine Riester-Geldrente ansparen<br />
zu müssen. Daher sollten im Zuge des<br />
Immobilienerwerbs neben den eigenen Sparleistungen<br />
auch die gewährten Riester-Zulagen<br />
vollständig für die Tilgung des Darlehens<br />
eingesetzt werden können. Die beispielsweise<br />
bei der Eigennutzung entfallende Miete ist mit<br />
einer Geldrente als gleichwertig anzusehen.<br />
Die Interessenten sollten also frei entscheiden<br />
können, in welchem<br />
Umfang sie das geförderte<br />
Altersvorsorgekapital für<br />
Wohneigentum verwenden.<br />
Die beteiligten Verbände<br />
haben in ihren Modellvorschlägen<br />
gemäß den<br />
Vorgaben der Riester-Systematik<br />
eine nachgelagerte<br />
Besteuerung der Förderbeträge<br />
vorgesehen. Denkbar<br />
im Sinne der Suche nach<br />
Kompromisslösungen wären<br />
allerdings auch Pauschalregelungen:<br />
Die Der am 26. Oktober 2006 neu gewählte<br />
Steuerschulden könnten als Präsident des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s,<br />
Einmalzahlung bei Eintritt Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein bei<br />
in den Ruhestand über ei- seiner ersten Ansprache in neuer Funknen<br />
bestimmten Zeitraum tion. Loewenstein ist seit 2001 Vorsit-<br />
verteilt oder bereits vor Einzender des Verbandes Baugewerblicher<br />
tritt in den Ruhestand noch Unternehmer Hessens sowie seit 1994<br />
aus dem Arbeitseinkom- stellvertretender Vorsitzender des Stramen<br />
beglichen werden. Keißen- <strong>und</strong> Tiefbaugewerbes im ZDB.<br />
ne geeignete Lösung wäre<br />
aus Sicht der Verbände ein Kompromiss, der<br />
die Förderung durch vorgelagerte Besteuerung<br />
kürzt, so dass die Gleichwertigkeit der Förderung<br />
des „Wohnens“ <strong>und</strong> anderer Riester-Produkte<br />
nicht mehr gegeben wäre.<br />
Während wir mit der Leistung der B<strong>und</strong>esregierung<br />
bei dem Thema „Einbeziehung des<br />
Wohneigentums in die private Altersvorsorge“<br />
deutlich unzufrieden sind, besteht beim Themenbereich<br />
„Energetische Gebäudesanierung“<br />
weitestgehend Übereinstimmung.<br />
9
10<br />
Der Gebäudebestand ist nach wie vor der<br />
größte Energieverbraucher. Um die im Kyoto-Protokoll<br />
vereinbarten Klimaschutzziele<br />
nachhaltig zu erreichen, muss in den Gebäudebestand<br />
investiert werden. Von den ca. 38<br />
Mio. Wohnungen in Deutschland gelten ca.<br />
zwei Drittel als sanierungsbedürftig. Heizanlagen,<br />
die 15 Jahre <strong>und</strong> älter sind, erreichen<br />
schon nicht mehr die heutigen Standards <strong>und</strong><br />
sollten daher ersetzt werden. Das heißt, in<br />
Deutschland sind in den nächsten 0 Jahren<br />
1,4 Mio. Wohnungen jährlich zu modernisieren.<br />
Daher haben wir die B<strong>und</strong>esregierung in<br />
ihrem Bemühen, die energetische Gebäudesanierung<br />
zu fördern, immer unterstützt.<br />
ZDB-Präsident Loewenstein verlieh den Ehrenring des Deutschen<br />
<strong>Baugewerbe</strong>s an seinen Vorgänger Arndt Frauenrath,<br />
der von 2000 bis 2006 an der Spitze des Verbandes stand.<br />
Die Aufstockung der entsprechenden KfW-Programme<br />
um 350 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro<br />
hat im vergangenen Jahr wesentliche Impulse<br />
im Bau- <strong>und</strong> Ausbauhandwerk gesetzt. Bis<br />
Ende August hatte die KfW im Rahmen ihrer<br />
gemeinsam mit dem B<strong>und</strong>esbauministerium<br />
gestarteten Förderinitiative „Wohnen, Umwelt,<br />
Wachstum“ Darlehen über mehr als 7,5<br />
Milliarden Euro zugesagt. Damit wurden Investitionen<br />
in Höhe von r<strong>und</strong> zehn Milliarden<br />
Euro mitfinanziert.<br />
Wir begrüßen auch die Änderungen im CO -<br />
Gebäudesanierungsprogramm, wie sie die<br />
B<strong>und</strong>esregierung zum 1. Januar 007 angekündigt<br />
hat. Auf diese Weise werden<br />
zusätzliche Anreize geschaffen, damit Hauseigentümer<br />
in die energetische Modernisierung<br />
ihrer Immobilie investieren.<br />
Zu den Änderungen zählt auch die Einführung<br />
einer sogenannten Zuschussvariante. Dadurch<br />
werden zusätzliche Investitionen bei denjeni-<br />
gen Eigentümern mobilisiert, die zum Beispiel<br />
auf Gr<strong>und</strong> angesparten Kapitals keine Förderkredite<br />
benötigen <strong>und</strong> bislang noch nicht an<br />
eine energetische Sanierung gedacht haben.<br />
Besondere Konditionen gibt es in dem Gebäudesanierungsprogramm,<br />
wenn bestehende<br />
Gebäude nicht nur auf das Neubauniveau gedämmt<br />
werden, sondern dieses unterschritten<br />
wird. Bei einer Unterschreitung des Neubau-<br />
Energiebedarfs von 30 % gibt es Zuschüsse<br />
von bis zu 17,5 % der Investitionen bzw. maximal<br />
8.750 Euro.<br />
Mit der energetischen Modernisierung ist<br />
aber nicht nur eine Reduzierung der Heizkosten<br />
verb<strong>und</strong>en, sondern gleichzeitig auch<br />
eine Steigerung des Wohnkomforts. Damit erfährt<br />
das eigene Haus eine Wertsteigerung bei<br />
gleichzeitiger Reduzierung der „zweiten Miete“.<br />
Die erzielten Einsparungen können darüber<br />
hinaus zur Refinanzierung herangezogen<br />
werden.<br />
Auch für Kommunen <strong>und</strong> gemeinnützige <strong>Organisation</strong>en<br />
gibt es ab 1. Januar 007 Fördermöglichkeiten.<br />
Damit sollen vor allem Schulen,<br />
Turnhallen <strong>und</strong> Kindertagesstätten energetisch<br />
saniert werden. Der Finanzierungsanteil<br />
im KfW-Kommunalkredit beträgt dabei 70 %<br />
der förderfähigen Investitionskosten. Handelt<br />
es sich um Gebiete, in denen es die Gemeinschaftsaufgabe<br />
ist, die regionale Wirtschaftsstruktur<br />
zu verbessern, können sogar 100 %<br />
der Investitionskosten gefördert werden.<br />
EU-Dienstleistungsrichtlinie<br />
Das Europäische Parlament hat am 15. November<br />
006 die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet.<br />
Diese wird in Kürze in Kraft treten.<br />
Aus Sicht des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s ergeben<br />
sich folgende wesentliche Ergebnisse:<br />
Das Herkunftslandprinzip in seiner ursprünglich<br />
vorgesehenen Form wurde gestrichen. Die<br />
Mitgliedstaaten können die grenzüberschreitende<br />
Dienstleistungserbringung gr<strong>und</strong>sätz-
lich einschränken. Für Dienstleistungen aus<br />
dem Ausland gelten auch künftig die Bestimmungen<br />
des Landes, in dem die Dienste angeboten<br />
werden. Im Ergebnis führt dies zu<br />
einem verlässlichen Rechtsrahmen, ein unüberschaubares<br />
Nebeneinander von verschiedenen<br />
Rechtsordnungen wird vermieden.<br />
Zudem gelten vergleichbare Wettbewerbsbedingungen<br />
für alle Marktteilnehmer.<br />
Die Kontrollzuständigkeit bei grenzüberschreitender<br />
Dienstleistungserbringung liegt bei<br />
dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung<br />
erbracht wird. Dieser ist für die Überwachung<br />
zuständig <strong>und</strong> kann die notwendigen Maßnahmen<br />
ergreifen. Durch diese Regelungen<br />
werden effektive Kontrollen vor Ort überhaupt<br />
erst möglich.<br />
Die Parlamentarische Staatssekretärin im B<strong>und</strong>esministerium<br />
für Verkehr, Bau <strong>und</strong> Stadtentwicklung, Karin Roth<br />
MdB, auf dem Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>tag 2006 mit dem<br />
scheidenden ZDB-Präsidenten Arndt Frauenrath.<br />
Die Entsenderichtlinie sowie die Richtlinie zur<br />
Anerkennung von Berufsqualifikationen bleiben<br />
von der EU-Dienstleistungsrichtlinie unberührt;<br />
sie sollen als speziellere Richtlinien<br />
Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie haben.<br />
Mit der Dienstleistungsrichtlinie, wie sie das<br />
Europäische Parlament nunmehr verabschiedet<br />
hat, werden somit die wesentlichen Forderungen,<br />
die das Deutsche <strong>Baugewerbe</strong><br />
mehrfach gegenüber den Entscheidungsträgern<br />
auf deutscher <strong>und</strong> europäischer Ebene<br />
erhoben hatte, umgesetzt. Damit haben sich<br />
unsere Lobbyanstrengungen ausgezahlt.<br />
Kommissionsmitteilung zu<br />
Unterschwellenvergaben<br />
Die Europäische Kommission hat im Sommer<br />
006 eine Mitteilung veröffentlicht, in der es<br />
um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht, die<br />
nicht unter die europäischen Vergaberichtlinien<br />
fallen. Die Kommission vertritt hierin die<br />
Auffassung, dass Auftragsvergaben auch unterhalb<br />
der EU-Schwellenwerte für den Binnenmarkt<br />
relevant sein könnten. In diesen<br />
Fällen bestehe daher auch eine Verpflichtung<br />
zu einer angemessenen Bekanntmachung.<br />
Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten<br />
müssten vor der Vergabe Informationen über<br />
den jeweiligen Auftrag erlangen können, um<br />
sich gegebenenfalls bewerben zu können.<br />
Wir haben die Kritik der mittelständischen<br />
Bau- <strong>und</strong> Ausbauwirtschaft bzgl. der Kommissionsmitteilung<br />
über die B<strong>und</strong>esvereinigung<br />
Bauwirtschaft an die B<strong>und</strong>esregierung<br />
herangetragen. Wir kritisieren, dass die Kommission<br />
unter Missachtung der vom europäischen<br />
Gesetzgeber in den Vergaberichtlinien<br />
festgelegten Schwellenwerte ein neues Vergaberechtsregime<br />
für Aufträge unterhalb der<br />
Schwellenwerte entwickelt.<br />
Diese Kritik haben wir auch auf europäischer<br />
Ebene vorgebracht. Wir sehen uns durch die<br />
Klage der B<strong>und</strong>esregierung bestätigt, die diese<br />
im Herbst gegen die Mitteilung der Kommission<br />
erhoben hat. Darin vertritt die B<strong>und</strong>esregierung<br />
die Auffassung, dass die Mitteilung<br />
gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Darüber<br />
hinaus hat die B<strong>und</strong>esregierung der Europäischen<br />
Kommission ein Memorandum<br />
zum europäischen Vergaberecht übermittelt,<br />
in dem sie betont, dass eine Ausdehnung des<br />
Anwendungsbereichs des europäischen Vergaberechts<br />
am europäischen Gesetzgeber vorbei<br />
weder sachgerecht noch wünschenswert<br />
sei. Mit den Vergaberichtlinien habe der europäische<br />
Gesetzgeber eine demokratisch legitimierte<br />
Festlegung darüber getroffen, welche<br />
Aufträge für den Binnenmarkt relevant seien.<br />
Dies gelte es zu respektieren.<br />
11
6 Wirtschaftsverband / Rechtspolitik<br />
1<br />
Vergaberecht: Reform der VOB<br />
VOB/A 2006<br />
Nachdem der DVA die VOB/A 006, mit der die<br />
Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien<br />
in nationales Recht erfolgt, bereits<br />
im Mai fertiggestellt hatte, ist sie am 1. November<br />
006 durch Verabschiedung der Vergabeverordnung<br />
in Kraft getreten. Wir haben<br />
in den Beratungen des für die Erarbeitung der<br />
VOB zuständigen Deutschen Vergabe- <strong>und</strong><br />
Vertragsausschusses (DVA) unser Augenmerk<br />
insbesondere darauf gerichtet, dass die mittelständische<br />
Bauwirtschaft durch die neuen Regelungen<br />
nicht übermäßig belastet wird.<br />
Folgende Neuerungen der VOB/A 006 verdienen<br />
besondere Erwähnung:<br />
Das Präqualifikationsverfahren wird sowohl<br />
für nationale als auch für EU-weite<br />
Vergaben in die VOB/A eingeführt. Danach<br />
kann der Bieter seine Eignung auch durch die<br />
vom Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung<br />
in die b<strong>und</strong>esweit einheitliche Liste präqualifizierter<br />
Bauunternehmen (www.pq-verein.de)<br />
nachweisen, die vom Verein zur Präqualifikation<br />
von Bauunternehmen geführt wird.<br />
Für EU-weite Vergaben (Auftragswert ≥<br />
5,3 Mio. Euro) ergeben sich folgende wesentliche<br />
Änderungen:<br />
Dem Auftraggeber steht neben dem offenen<br />
Verfahren, dem nichtoffenen Verfahren<br />
<strong>und</strong> dem Verhandlungsverfahren mit<br />
dem wettbewerblichen Dialog eine weitere<br />
Verfahrensart zur Verfügung. Der wettbewerbliche<br />
Dialog soll bei „besonders komplexen<br />
Aufträgen“ (z.B. PPP-Projekten) zur<br />
Anwendung kommen (§ 3 a VOB/A).<br />
Nach § 8 a Nr. 10 VOB/A kann sich ein Bieter<br />
bei der Erfüllung eines Auftrags der<br />
Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen<br />
(Generalübernehmer). In diesem Fall muss er<br />
jedoch dem Auftraggeber gegenüber nachweisen,<br />
dass ihm die erforderlichen Mittel zur<br />
Verfügung stehen, in dem er beispielsweise eine<br />
entsprechende Verpflichtungserklärung der<br />
Unternehmen vorlegt. Diese Entwicklung betrachten<br />
wir sehr kritisch.<br />
Der Auftraggeber kann bei EU-weiten Vergaben<br />
festlegen, dass Angebote nur in<br />
elektronischer Form abgegeben werden können.<br />
Auf Intervention des ZDB sind unterhalb<br />
der EU-Schwellenwerte auch weiterhin schriftliche<br />
Angebote zuzulassen.<br />
VOB/B 2006<br />
Die VOB/B 006 ist am 18. Oktober 006 im<br />
B<strong>und</strong>esanzeiger veröffentlicht worden. Bei<br />
Verträgen mit nicht-öffentlichen Auftraggebern<br />
kann sie ab diesem Datum vereinbart<br />
werden. Bei Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern<br />
kommt die VOB/B 006 entsprechend<br />
dem In-Kraft-Treten der VOB/A 006 zur<br />
Anwendung.<br />
§ 16 Nr. 1 S. 1 VOB/B wird um eine Regelung<br />
ergänzt, die die bauvertragliche Praxis<br />
der Vereinbarung von Zahlungsplänen<br />
rechtssicher ermöglicht. Diese Regelung geht<br />
auf einen Vorschlag des ZDB zurück.<br />
Wird Sicherheit durch Hinterlegung von<br />
Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer<br />
den Betrag bei einem zu vereinbarenden<br />
Geldinstitut gem. § 17 Nr. 5 S. 1 VOB/B auf ein<br />
Sperrkonto einzuzahlen, über das beide Parteien<br />
nur gemeinsam verfügen können. Durch<br />
die Ergänzung wird klargestellt, dass es sich<br />
bei dem in § 17 Nr. 5 S. 1 VOB/B genannten<br />
Sperrkonto um ein sog. „Und-Konto“ handeln<br />
muss. Mit dieser Regelung wird ein Vorschlag<br />
des ZDB aufgegriffen.<br />
In § 17 Nr. 6 Abs. 1 S. VOB/B wird festgelegt,<br />
dass, sofern Rechnungen gemäß<br />
§ 13 b UStG ohne Umsatzsteuer gestellt werden,<br />
die Umsatzsteuer bei der Berechnung des<br />
Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt bleibt.<br />
Auch diese Regelung wurde vom <strong>Baugewerbe</strong><br />
vorgeschlagen.<br />
In der VOB/C wurden zahlreiche Allgemeine<br />
Technische Vertragsbedingungen unter Beteiligung<br />
des ZDB überarbeitet.<br />
Für unsere Mitglieder haben wir mit In-Kraft-<br />
Treten der VOB 006 ein Merkblatt erstellt, das<br />
einen detaillierten Überblick über sämtliche<br />
relevanten Neuregelungen bietet.
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte<br />
Mit Beschluss vom 13. Juni 006 entschied das<br />
B<strong>und</strong>esverfassungsgericht, dass die Beschränkung<br />
des Rechtsschutzes im Vergaberecht auf<br />
EU-Vergaben verfassungsgemäß ist. Es sei verfassungsrechtlich<br />
nicht zu beanstanden, dass<br />
der Gesetzgeber das Interesse an einer raschen<br />
Vergabeentscheidung, <strong>und</strong> damit an der<br />
Möglichkeit einer sofortigen Ausführung der<br />
Maßnahme für gewichtiger als das Interesse<br />
des erfolglosen Bieters gehalten habe. Vergaben<br />
unterhalb der Schwellenwerte seien ein<br />
Massenphänomen. Müssten für solche Vergaben<br />
stets bestimmte Verfahrensvorkehrungen<br />
getroffen werden, um effektiven Rechtsschutz<br />
zu ermöglichen, könnte das die Verwaltungsarbeit<br />
erheblich beeinträchtigen <strong>und</strong> damit die<br />
Wirtschaftlichkeit der Vergabe leiden.<br />
Trotz der lange erwarteten Entscheidung des<br />
B<strong>und</strong>esverfassungsgerichts hängt es in der<br />
Vergabepraxis nach wie vor von der Rechtssprechung<br />
des jeweiligen Oberverwaltungsgerichts<br />
ab, ob in einzelnen B<strong>und</strong>esländern<br />
Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte<br />
der Verwaltungs- oder der ordentlichen<br />
Gerichtsbarkeit unterfallen. Vor diesem Hintergr<strong>und</strong><br />
haben wir im April in einem Positionspapier<br />
die Einführung von Rechtsschutz<br />
unterhalb der Schwellenwerte gefordert <strong>und</strong><br />
Vorschläge gemacht, wie ein solches System<br />
ausgestaltet werden könnte. Wir werden uns<br />
hierfür auch weiterhin einsetzen.<br />
Tariftreue<br />
Nach vielen Jahren hat das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht<br />
mit Beschluss vom 11. Juli 006<br />
eine weitere Entscheidung von großer Bedeutung<br />
für das <strong>Baugewerbe</strong> getroffen <strong>und</strong><br />
erklärt, dass die Regelung des Berliner Vergabegesetzes,<br />
die die Abgabe einer Tarif–<br />
treueerklärung bei der Vergabe öffentlicher<br />
Bauaufträge verlangt, verfassungsgemäß ist.<br />
Mit ihrer Entscheidung haben die Karlsruher<br />
Richter klargestellt, dass die B<strong>und</strong>esländer<br />
berechtigt sind, Tariftreueregelungen in ihre<br />
Vergabegesetze aufzunehmen. Hierbei betonen<br />
sie, dass sie Tariftreueregelungen nicht<br />
nur für mit dem Gr<strong>und</strong>gesetz vereinbar halten;<br />
vielmehr seien diese zur Bekämpfung eines<br />
Verdrängungswettbewerbs zulasten der<br />
die Tarifbedingungen einhaltenden Betriebe<br />
<strong>und</strong> zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im<br />
Bausektor geboten.<br />
Als Konsequenz aus dieser Entscheidung haben<br />
wir den B<strong>und</strong>esgesetzgeber aufgefordert,<br />
auf B<strong>und</strong>esebene nunmehr eine einheitliche<br />
b<strong>und</strong>esweite Tariftreueregelung zu verabschieden.<br />
Zweite Stufe der Reform des Vergaberechts<br />
– Mittelstandsfre<strong>und</strong>liche Ausgestaltung<br />
gefordert<br />
Die B<strong>und</strong>esregierung hat im Juni 006 einen<br />
Beschluss über Schwerpunkte zur Vereinfachung<br />
des Vergaberechts im bestehenden System<br />
gefasst. Hierin betont sie ihren Willen, das<br />
Vergaberecht unter Aufrechterhaltung von<br />
VOB/A, VOL/A <strong>und</strong> VOF zu vereinfachen <strong>und</strong><br />
mittelstandsgerecht weiter zu entwickeln. Der<br />
B<strong>und</strong>eswirtschaftsminister soll bis Ende des<br />
Jahres 006 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung<br />
<strong>und</strong> Modernisierung des deutschen<br />
Vergaberechts vorlegen. Dabei soll sichergestellt<br />
werden, dass Vorgaben des EU-Rechts<br />
1:1 umgesetzt werden. Über das EU-Recht hinausgehende<br />
strengere Verpflichtungen soll es<br />
nicht mehr geben. Überflüssige bürokratische<br />
Vorgaben sollen gestrichen werden. Von den<br />
Vergabeausschüssen erwartet die B<strong>und</strong>esregierung,<br />
dass sie die Vergabeordnungen (VOB,<br />
VOL <strong>und</strong> VOF) substanziell vereinfachen. Um<br />
Wachstum <strong>und</strong> Beschäftigung im Mittelstand<br />
zu fördern, soll auf eine mittelstandsgerechte<br />
Ausgestaltung des künftigen Vergaberechts<br />
besonders geachtet werden.<br />
Der B<strong>und</strong>esrat hat im September eine Entschließung<br />
zur Vereinfachung des Vergaberechts<br />
gefasst, in der er fordert, insbesondere<br />
zu prüfen, ob das Vergaberecht nicht gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
in den Vergabeordnungen geregelt<br />
werden könne. In diesem Zusammenhang stelle<br />
sich die Frage, ob die Vergabeverordnung<br />
überhaupt noch erforderlich sei.<br />
Die Positionen der B<strong>und</strong>esregierung <strong>und</strong> des<br />
B<strong>und</strong>esrates haben wir ausdrücklich begrüßt,<br />
da sie vom <strong>Baugewerbe</strong> seit langem erhobenen<br />
Forderungen entsprechen. In zahlreichen<br />
Gesprächen mit der B<strong>und</strong>esregierung<br />
<strong>und</strong> B<strong>und</strong>estagsabgeordneten haben wir auch<br />
im Jahr 006 darauf gedrungen, dass das Vergaberecht<br />
mittelstandsfre<strong>und</strong>lich ausgestaltet<br />
werden muss. Wir haben uns gegen die<br />
13
14<br />
Übertragung des komplizierten <strong>und</strong> anwenderfeindlichen<br />
EU-Vergaberechts auf die Unterschwellenvergaben<br />
ausgesprochen – eine<br />
Forderung, die die Politik vollumfänglich aufgegriffen<br />
hat. Nach wir vor treten wir für eine<br />
Stärkung der Vergabe- <strong>und</strong> Vertragsausschüsse,<br />
die die VOB <strong>und</strong> VOL erarbeiten, ein.<br />
ZDB-Initiative zum Gewerbezentralregisterauszug<br />
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit<br />
sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber<br />
bei Bauaufträgen Auskünfte des Gewerbezentralregisters<br />
anfordern bzw. vom Bewerber die<br />
Vorlage entsprechender Auskünfte verlangen.<br />
Diese dürfen nicht älter als drei Monate sein.<br />
Diese Regelung stellt für mittelständische Unternehmen,<br />
die sich um öffentliche Aufträge<br />
bewerben, eine erhebliche bürokratische Belastung<br />
dar. Wir haben uns daher an die B<strong>und</strong>esregierung<br />
gewandt <strong>und</strong> um Überarbeitung<br />
dieser Regelung gebeten. Unserer Auffassung<br />
nach muss es künftig gr<strong>und</strong>sätzlich Aufgabe<br />
der Vergabestellen sein, sich Informationen<br />
aus dem Gewerbezentralregister zu beschaffen.<br />
Im Hinblick auf das Präqualifizierungsverfahren<br />
sollen die Präqualifikationsstellen das<br />
Recht erhalten, im Auftrag der zu präqualifizierenden<br />
Unternehmen den Auszug aus dem<br />
Gewerbezentralregister einzuholen.<br />
Präqualifikation<br />
Ca. 150 vornehmlich baugewerbliche Firmen<br />
haben seit Beginn des Jahres das Verfahren<br />
zur Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
durchlaufen. Sie sind als präqualifiziert in der<br />
vom „Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen“<br />
im Internet unter www.pq-verein.de<br />
eingestellten Liste eingetragen. Auch<br />
wenn diese Zahlen sicherlich nicht als zufriedenstellend<br />
angesehen werden können, so zei-<br />
gen sie doch, dass sich das <strong>Baugewerbe</strong> für die<br />
Präqualifikation in dieser Form ausspricht.<br />
Wir haben auch im vergangenen Jahr gemeinsam<br />
mit der Zertifizierung Bau e. V. als beauftragter<br />
Präqualifikationsstelle zahlreiche<br />
Informationsveranstaltungen bei den Mitgliedsverbänden<br />
durchgeführt, die von vielen<br />
Unternehmern besucht wurden. Gleichwohl<br />
bleibt noch einiges zu tun, um dem System<br />
zum Durchbruch zu verhelfen.<br />
Ein weiterer wichtiger Schritt, den Bekanntheitsgrad<br />
des Präqualifikationssystems zu<br />
steigern, erfolgte mit dem In-Kraft-Treten der<br />
neuen VOB/A 006 zum 1. November 006.<br />
Mit der Änderung des § 8 Nr. 3 VOB/A wird<br />
den Unternehmen ein Wahlrecht eröffnet, um<br />
ihre Eignung zur Erbringung öffentlicher Bauaufträge<br />
nachzuweisen. Entweder können<br />
sie dieses mittels Eintragung in die Liste präqualifizierter<br />
Unternehmen tun <strong>und</strong> sind so<br />
von der aufwändigen, kostenintensiven <strong>und</strong><br />
fehleranfälligen Vorlage einer Reihe von Einzelnachweisen<br />
befreit. Oder sie wählen das<br />
herkömmliche Verfahren <strong>und</strong> legen die erforderlichen<br />
Nachweise, anhand derer die Vergabestelle<br />
ihre Eignung überprüfen kann, wie<br />
bisher jedem einzelnen Angebot bei.<br />
Weitere Überzeugungsarbeit muss gegenüber<br />
den öffentlichen Auftraggebern, insbesondere<br />
auf kommunaler Ebene, geleistet werden. Diesen<br />
müssen die Vorteile, die die Präqualifikation<br />
bei der Vergabe von Bauaufträgen gerade<br />
für die Vergabestellen mit sich bringt, immer<br />
wieder aufgezeigt werden.
Aufgabenabgrenzung zwischen<br />
Kammern <strong>und</strong> Verbänden<br />
Nachdem sich die Mitgliederversammlung<br />
des ZDB im Oktober 005 für den Abschluss<br />
verbindlicher Vereinbarungen auf regionaler<br />
Ebene über eine klare Aufgabenabgrenzung<br />
zwischen Kammern <strong>und</strong> Verbänden ausgesprochen<br />
hatte, wurde in diesem Jahr hier–<br />
über auf regionaler Ebene intensiv diskutiert.<br />
Echte Fortschritte in der Umsetzung auch<br />
des Beschlusses der ZDH-Vollversammlung<br />
vom Herbst 005 waren jedoch kaum zu verzeichnen.<br />
Nicht zuletzt aufgr<strong>und</strong> des Drucks<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s <strong>und</strong> der in der B<strong>und</strong>esvereinigung<br />
Bauwirtschaft organisierten Verbände<br />
des Bau- <strong>und</strong> Ausbauhandwerks fasste<br />
die Vollversammlung des ZDH im September<br />
006 einen weiteren Beschluss zur <strong>Organisation</strong>sreform<br />
im Handwerk. Hierin sprach sie sich<br />
dafür aus, die Beschlüsse der Vollversammlung<br />
vom November 005 durch verbindliche<br />
Vereinbarungen, die bis zum Frühjahr 007<br />
erfolgen sollen, umzusetzen. In diesen regionalen<br />
Vereinbarungen sind der Primat der<br />
freiwilligen <strong>Organisation</strong> in fach- <strong>und</strong> gewerbespezifischen<br />
Fragen <strong>und</strong> die vorrangige<br />
Zuständigkeit in arbeits-, sozial- <strong>und</strong> tarifrechtlicher<br />
Beratung festzuschreiben.<br />
Damit haben die Kammern erstmals die vorrangige<br />
Zuständigkeit der Innungen <strong>und</strong><br />
Verbände für die fachliche Beratung <strong>und</strong> Betreuung<br />
sowie für das Arbeits-, Sozial- <strong>und</strong> Tarifrecht<br />
anerkannt.<br />
Das <strong>Baugewerbe</strong> hat anlässlich der Mitgliederversammlung<br />
des ZDB am 6. Oktober 006<br />
in Berlin erneut bekräftigt, dass nunmehr verbindliche<br />
Vereinbarungen auf regionaler Ebene<br />
geschlossen werden müssen, um diese<br />
Vorgaben umzusetzen.<br />
Wir haben den Mitgliedsverbänden ein Muster<br />
für eine solche Vereinbarung zwischen<br />
Kammern <strong>und</strong> Landesinnungsverbänden zur<br />
Verfügung gestellt. Ziel muss es sein, diese<br />
Vereinbarungen, wie von der ZDH-Vollversammlung<br />
gefordert, bis zum Frühjahr 007<br />
zu unterzeichnen. Sollte die Umsetzung der<br />
Beschlüsse auf regionaler Ebene scheitern,<br />
wird kein Weg daran vorbeiführen, den Gesetzgeber<br />
zur Einführung einer gesetzlichen<br />
Aufgabenabgrenzung zwischen Kammern <strong>und</strong><br />
Verbänden anzurufen.<br />
Deutscher Baugerichtstag in Hamm<br />
Am 19. <strong>und</strong> 0. Mai 006 fand in Hamm der<br />
erste Deutsche Baugerichtstag statt. Insgesamt<br />
mehr als 500 TeilnehmerInnen diskutierten<br />
in sechs Arbeitskreisen aktuelle<br />
Entwicklungen im Bau- <strong>und</strong> Vergaberecht <strong>und</strong><br />
beschlossen Empfehlungen an den Gesetzgeber.<br />
Das <strong>Baugewerbe</strong> war in zwei Arbeitskreisen<br />
vertreten. Intensiv diskutiert wurde im<br />
Arbeitskreis „Bauvertragsrecht“ der Vorschlag<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s, neue Wege beim Schutz der<br />
Vergütungsansprüche des Bauunternehmers<br />
zu beschreiten.<br />
Ein weiterer Arbeitskreis mit unserer Beteiligung<br />
befasste sich mit der Frage, ob sich<br />
gesetzliche Regelungen zum Schutz des<br />
Verbrauchers im Bauvertragsrecht empfehlen.<br />
Hierbei gelang es, allzu verbraucherfre<strong>und</strong>liche<br />
Forderungen, die zu Lasten der<br />
baugewerblichen Unternehmer gingen, abzuwehren.<br />
So sprach sich der Deutsche Baugerichtstag<br />
ausdrücklich gegen die Forderung<br />
aus, eine Baubeschreibungspflicht beim Bauen<br />
„aus einer<br />
Hand“<br />
in das Gesetzaufzunehmen.<br />
Der<br />
Deutsche<br />
Baugerichtstag<br />
em–<br />
pfahl dem<br />
Gesetzgeber<br />
zudem,<br />
die zulässige<br />
Höhe von<br />
Abschlagszahlungen<br />
in Bauver-<br />
In der Mitgliederversammlung des ZDB trägen nicht<br />
wurde Friedrich Kleine mit der Silbernen gesetzlich zu<br />
Verdienstmedaille für sein jahrzehnte- regeln.<br />
langes Engagement als Rechnungsprüfer<br />
des ZDB ausgezeichnet.<br />
Es bleibt abzuwarten,<br />
inwiefern die Empfehlungen des Baugerichtstags<br />
in die weiterhin laufenden Beratungen<br />
über den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes<br />
eingehen werden.<br />
15
6 Wirtschaftsverband / Steuerpolitik<br />
16<br />
Unternehmensteuerreform<br />
Die steuerliche Belastung der Unternehmen zu<br />
senken gehört zu den dringenden Aufgaben<br />
der B<strong>und</strong>esregierung. Trotz der Steuerreform<br />
aus dem Jahre 000 ist die B<strong>und</strong>esrepublik<br />
im europäischen Vergleich noch immer ein<br />
absolutes Hochsteuerland. Die steuerliche<br />
Belastung für Kapitalgesellschaften aus Körperschafts-<br />
<strong>und</strong> Gewerbesteuer sowie dem Solidaritätszuschlag<br />
in Höhe von 38,7 % ist die<br />
höchste in Europa. Die Belastung der Personengesellschaften<br />
stellt sich in gleicher Weise<br />
dar. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates<br />
liegt Deutschland bei der effektiven<br />
steuerlichen Belastung der Unternehmen in<br />
Europa hinter Spanien an zweiter Stelle. Daher<br />
haben wir es sehr begrüßt, dass sich CDU/CSU<br />
<strong>und</strong> SPD im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen<br />
haben, zum 1. Januar 008 eine große<br />
Unternehmenssteuerreform durchzuführen<br />
<strong>und</strong> dabei „international wettbewerbsfähige<br />
Steuersätze“ zu realisieren.<br />
Die vom Koalitionsausschuss am 3. Juli 006<br />
festgelegten Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform<br />
enthalten aus Sicht des <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
sowohl Licht als auch Schatten.<br />
Im Rahmen der steuerpolitischen Diskussion<br />
zeichnet sich zunehmend ab, dass nicht nur<br />
die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften<br />
von heute r<strong>und</strong> 39 % auf künftig unter<br />
30 % gesenkt werden soll, sondern dass auch<br />
die Steuerbelastung für Personengesellschaften<br />
entsprechend angepasst wird. Dies soll<br />
nach Vorstellung der Großen Koalition durch<br />
das Einräumen einer Thesaurierungsrücklage<br />
für einzubehaltende Gewinne von Personenunternehmen<br />
zum Steuersatz der Kapitalgesellschaften<br />
sowie einer verbesserten § 7<br />
g–EStG-Ansparabschreibung ermöglicht werden.<br />
Sowohl zur Thesaurierungsrücklage als<br />
auch zu § 7 der g-Ansparabschreibung hat das<br />
Handwerk entsprechende Vorschläge unterbreitet.<br />
Positiv ist hierbei zu bewerten, dass die Laufzeit<br />
der Ansparabschreibung von heute<br />
zwei auf künftig vier Jahre verlängert werden<br />
soll, dass das begünstigte Rücklagevolumen<br />
von heute 154.000,00 € auf künftig über<br />
200.000,00 € angehoben <strong>und</strong> dass die Grenze,<br />
bis zu der Betriebe eine Ansparrücklage bilden<br />
können, von heute 205.000,00 € auf künftig<br />
410.000,00 € angehoben werden sollen.<br />
Im Bereich der Einkommen- <strong>und</strong> Gewerbesteuer<br />
zeichnet sich zudem ab, dass die<br />
Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer<br />
der Personenunternehmen<br />
von heute 1,8 auf künftig 3,8 mehr als verdoppelt<br />
werden soll. Gleichzeitig wird die Gewerbesteuer<br />
Messzahl von heute 5 auf 3,3 Punkte<br />
abgesenkt. Dies bedeutet für die Mehrzahl der<br />
baugewerblichen Betriebe, die zu r<strong>und</strong> 80 % in<br />
der Rechtsform der Personengesellschaft organisiert<br />
sind, eine steuerliche Entlastung. Zu berücksichtigen<br />
ist jedoch, dass im Gegenzug die<br />
Gewerbesteuer sowohl bei der Einkommen-<br />
als auch der Körperschaftsteuer nicht mehr als<br />
Betriebsausgabe berücksichtigt werden können<br />
soll.<br />
Innerhalb der großen Koalition ist die Frage<br />
der Gegenfinanzierung noch strittig. Insbesondere<br />
die Frage einer sogenannten Zinsschranke<br />
bei der Körperschaftssteuer, bei der<br />
der Betriebsausgabenabzug von Fremdfinanzierungszinsen<br />
im Kalenderjahr gedeckelt werden<br />
soll, steht hierbei im Mittelpunkt. Hier<br />
ist allerdings ein besonders für den Mittelstand<br />
relevanter Freibetrag in der Größenordnung<br />
von 1 Mio. Euro Zinsaufwendungen im<br />
Gespräch. Ebenfalls immer noch offen ist die<br />
Frage der Gr<strong>und</strong>steuererhöhung für Betriebsgr<strong>und</strong>stücke.<br />
Nach dem jetzigen Stand der<br />
Diskussion lehnt die CDU/CSU eine Gr<strong>und</strong>steuererhöhung<br />
für Betriebsgr<strong>und</strong>stücke zumindest<br />
so lange ab, wie die Gewerbesteuer<br />
nicht um ertragsunabhängige Elemente bereinigt<br />
wird. Der ZDB, <strong>und</strong> auch das Handwerk<br />
insgesamt bleiben aufgefordert, im Rahmen<br />
der Diskussion über die Unternehmenssteuerreform<br />
dafür Sorge zu tragen, dass nicht<br />
nur eine Entlastung der Kapitalgesellschaften<br />
stattfindet, sondern dass Einzelunternehmen<br />
<strong>und</strong> Personengesellschaften in gleicher Weise<br />
entlastet werden.<br />
Erbschaftsteuerreform<br />
Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge<br />
soll die Generationenfolge<br />
in Unternehmen von der Erbschafts- <strong>und</strong><br />
Schenkungssteuer entlastet werden. Voraussetzung<br />
hierfür ist nach dem von der B<strong>und</strong>esregierung<br />
am 5. Oktober 006 beschlossenen
Gesetzentwurf, dass von Todes wegen oder<br />
zu Lebzeiten übergehende Unternehmen von<br />
den Nachfolgern fortgeführt werden. Damit<br />
wird einem seit vielen Jahren vom Handwerk<br />
vorgetragenen Anliegen entsprochen.<br />
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die auf produktiv<br />
eingesetztes Vermögen entfallende<br />
Erbschafts- <strong>und</strong> Schenkungssteuer über einen<br />
Zeitraum von 10 Jahren gest<strong>und</strong>et werden<br />
soll. Die gest<strong>und</strong>ete Steuer soll dabei in<br />
10 Jahresraten unter der Voraussetzung einer<br />
Betriebsfortführung erlöschen. Führt der Erwerber<br />
den Betrieb in einem vergleichbaren<br />
Umfang über 10 Jahre fort, entfällt die Steuer<br />
gänzlich.<br />
Der im Herbst vom B<strong>und</strong>eskabinett verabschiedete<br />
Gesetzentwurf ist gegenüber dem<br />
Erstentwurf nach Interventionen des ZDB <strong>und</strong><br />
des Handwerks nachgebessert worden. Der<br />
Kabinettsentwurf sieht nun eine Freigrenze<br />
von 100.000,00 € für Betriebsvermögen vor.<br />
Das bedeutet, dass auf die Übertragung von<br />
Betriebsvermögen mit einem Wert von nicht<br />
mehr als 100.000,00 € keine Erbschafts- bzw.<br />
Schenkungssteuer erhoben wird. Betriebliche<br />
Schulden werden zunächst in vollem Umfang<br />
mit dem nicht begünstigten Betriebsvermögen<br />
verrechnet, dadurch mindert sich die<br />
sofort fällige Steuerschuld auf das nicht begünstigte<br />
Vermögen.<br />
Bei der sogenannten Arbeitsplatz-Klausel wird<br />
nunmehr auf die allgemeine Regelung des<br />
Umwandlungssteuergesetzes abgestellt. Danach<br />
erlischt die Steuer zum Ende eines jeden<br />
Jahres, das der Entstehung der Steuer folgt<br />
(Erlöschenszeitpunkt) in Höhe jeweils eines<br />
Zehntels, wenn der Betrieb des begünstigten<br />
Vermögens in einem nach dem „Gesamtbild<br />
der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren<br />
Umfang“ fortgeführt wird. Entgegen der<br />
ursprünglichen Planung wird das Gesetzgebungsvorhaben<br />
jedoch nicht mehr vor dem<br />
1. Januar 007 abgeschlossen sein. Daher ist<br />
nun für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar<br />
007 <strong>und</strong> dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens<br />
des Gesetzes ein Wahlrecht zwischen altem<br />
<strong>und</strong> neuem Recht vorgesehen.<br />
Erhöhung der Umsatzsteuer<br />
Trotz massiver Proteste des Handwerks sowie<br />
gegen den eindringlichen Rat der Sachverstän-<br />
digen hat die große Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz<br />
006 vom 9. Juni 006<br />
den allgemeinen Umsatzsteuersatz zum 1. Januar<br />
007 von 16 % auf 19 % angehoben. Wir<br />
haben die Unternehmen über die Umsatzsteuererhöhung<br />
bereits im Oktober 005 mit<br />
dem Merkblatt „Geplante Erhöhung der Umsatzsteuer“<br />
über die Notwendigkeit von Rechnungsberichtigungen<br />
<strong>und</strong> über sinnvolle<br />
vertragliche Regelungen zur Vermeidung einer<br />
tatsächlichen Mehrbelastung durch die Umsatzsteuer<br />
informiert.<br />
Keine Ermäßigung des<br />
Mehrwertsteuersatzes<br />
Ungeachtet der erheblichen Lobbyarbeit<br />
des Handwerks <strong>und</strong> trotz der versuchsweisen<br />
Reduzierung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive<br />
Leistungen in vielen anderen<br />
europäischen Ländern hat die B<strong>und</strong>esregierung<br />
die Antragsfrist für die Anwendung reduzierter<br />
MwSt-Sätze auf arbeitsintensive<br />
Leistungen ungenutzt verstreichen lassen.<br />
Die Antragsfrist für die Teilnahme an dem<br />
Feldversuch „Versuchsweise Anwendung reduzierter<br />
MwSt-Sätze auf arbeitsintensive<br />
Leistungen“ ist am 31. März 006 ausgelaufen.<br />
Damit gibt es auf absehbare Zeit keine<br />
europäische Rechtsgr<strong>und</strong>lage, um in Deutschland<br />
reduzierte Umsatzsteuersätze anzuwenden.<br />
Wir hatten die B<strong>und</strong>esregierung <strong>und</strong> die<br />
im Deutschen B<strong>und</strong>estag vertretenen Parteien<br />
mehrfach auf die Bedeutung eines reduzierten<br />
Mehrwertsteuersatzes, insbesondere<br />
als wirksames Instrument zur Bekämpfung der<br />
Schwarzarbeit, hingewiesen. Auch hätte eine<br />
Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes auf<br />
arbeitsintensive Dienstleistungen einen Zuwachs<br />
von Beschäftigungsverhältnissen im<br />
Bau- <strong>und</strong> Ausbaugewerbe bedeutet.<br />
Während die Mehrheit aller europäischen Mitgliedstaaten<br />
das Instrument des ermäßigten<br />
Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive<br />
Leistungen in den nächsten Jahren anwenden<br />
wird, macht die B<strong>und</strong>esregierung das genaue<br />
Gegenteil: Die Arbeitskosten werden durch<br />
die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte<br />
zum 1. Januar 007 steigen.<br />
17
6 Wirtschaftsverband / Haushaltspolitik<br />
18<br />
Haushaltspolitik zwischen<br />
Sparen <strong>und</strong> Steuererhöhung<br />
Die B<strong>und</strong>esregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung<br />
hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung<br />
richtigerweise formuliert:<br />
- Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite<br />
überprüfen,<br />
- Beseitigung von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten,<br />
Abbau von Steuerver-<br />
günstigungen,<br />
- Steuererhöhungen nur als letztes Mittel.<br />
Was jedoch geschah mit diesen Gr<strong>und</strong>sätzen<br />
in der Realität?<br />
Zunächst einmal hat die B<strong>und</strong>esregierung<br />
kräftige Ausgabenerhöhungen beschlossen.<br />
So wurde ein Programm zur Stärkung von<br />
Wachstum <strong>und</strong> Beschäftigung verabschiedet,<br />
das über einen Zeitraum von vier Jahren<br />
5 Mrd. Euro für verschiedene Aufgaben verteilt.<br />
Neben höheren Investitionen gab es mit<br />
dem sog. Elterngeld auch neue soziale Wohltaten.<br />
Statt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen,<br />
wurden also erst einmal die Ausgaben<br />
erhöht <strong>und</strong> neue Tatbestände der steuerlichen<br />
Begünstigung geschaffen.<br />
Die Rückführung von Steuervergünstigungen<br />
wurde im Einzelfall „konsequent“ umgesetzt.<br />
So wurde unter anderem die Eigenheimzulage<br />
mit Beginn des Jahres 006 für Neufälle gestrichen,<br />
ebenso wurde die Pendlerpauschale<br />
drastisch zusammengestrichen. Mit Abschaffung<br />
der Eigenheimzulage entstehen einerseits<br />
keine neuen Ansprüche <strong>und</strong> andererseits<br />
reduziert sich das Fördervolumen aufgr<strong>und</strong><br />
der auslaufenden Förderjahrgänge.<br />
Die Anhebung der Mehrwertsteuer-/Versicherungssteuer<br />
um drei Prozentpunkte zum<br />
01.01. 007 wurde im Haushaltsbegleitungsgesetz<br />
007 endgültig festgeschrieben. Diese<br />
Steuermehreinnahmen werden mit etwa<br />
0 Mrd. Euro veranschlagt. Die wirtschaftliche<br />
Entwicklung während des Jahres 006 verlief<br />
deutlich besser, als es alle zu Jahresanfang erwartet<br />
hatten. Dadurch wuchsen vor allem die<br />
Einnahmen aus ertragsabhängigen Steuern<br />
kräftig. Dennoch hat die B<strong>und</strong>esregierung von<br />
der größten Steuererhöhung in der Geschichte<br />
der B<strong>und</strong>esrepublik nicht Abstand genommen.<br />
Aufgr<strong>und</strong> des wirtschaftlichen Wachstums<br />
ist damit zu rechnen, dass die Gebietskörperschaften<br />
in 006 ein um 3 Mrd. Euro höheres<br />
Steuervolumen als 005 erzielen werden.<br />
Deutschland hat 006 aufgr<strong>und</strong> der geschilderten<br />
Fakten erstmals wieder das Maastricht-<br />
Kriterium zur Neuverschuldung eingehalten.<br />
So positiv dieses Ergebnis zu bewerten ist, bedeutet<br />
es dennoch neue Kredite. Neuschulden<br />
führen aber unweigerlich dazu, dass der<br />
Schuldenstand <strong>und</strong> damit die Zinsbelastungen<br />
weiter anwachsen. Die Schulden des öffentlichen<br />
Gesamthaushaltes gingen seit 001 um<br />
43,6 Mrd. Euro auf 1.447,5 Mrd. Euro im Jahre<br />
005 hoch. Das Maastricht-Kriterium Schuldenstand-Quote<br />
von 60 % wurde 001 mit<br />
58,8 % noch eingehalten. Seitdem stieg die<br />
Quote ständig <strong>und</strong> lag 005 mit 67,7 % weit<br />
über der vereinbarten Größe. Im ersten Halbjahr<br />
006, bei historisch niedrigem Zinsniveau,<br />
verschlang die Schuldenlast der Gebietskörperschaften<br />
einen Betrag von 34,1 Mrd. Euro<br />
an Zinsen.<br />
Ausgeglichene Haushalte <strong>und</strong> Absenkung der<br />
Schuldenlast bleiben unabdingbare finanzpolitische<br />
Zielstellungen. Neue Spielräume für<br />
Investitionen können am ehesten über die<br />
Umschichtung der Ausgaben entstehen. In<br />
den ersten drei Quartalen 006 offenbaren<br />
die Finanzdaten für die Kommunen die anhaltende<br />
Diskrepanz zwischen der Entwicklung<br />
der Ausgaben für soziale Aufgaben einerseits<br />
<strong>und</strong> der Ausgaben für Sachinvestitionen andererseits.<br />
So stiegen die Ausgaben für soziale<br />
Leistungen um 5,6 % auf 7,8 Mrd. Euro. Die<br />
Sachinvestitionen verminderten sich dagegen<br />
um 0,4 % auf 1 , Mrd. Euro <strong>und</strong> darunter die<br />
Ausgaben für Baumaßnahmen sogar um 1 %<br />
auf 9,3 Mrd. Euro. Trotz deutlich gestiegener<br />
Steuereinnahmen erhöhte sich bei den Kommunen<br />
das Volumen der kurzfristigen Kassenkredite<br />
zum 30.09. 006 um 16, % auf 7,6<br />
Mrd. Euro.
Verkehrsinvestitionen im Auf <strong>und</strong><br />
Ab der politischen Begehrlichkeiten<br />
Waren wir zu Beginn des Jahres im Hinblick<br />
auf die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen<br />
noch optimistisch - schließlich sollten diese<br />
gemäß den Beschlüssen des Genshagener Programms<br />
deutlich aufgestockt werden - so holte<br />
uns im Jahresverlauf die groß-koalitionäre<br />
Wirklichkeit ein:<br />
Investitionsansätze im B<strong>und</strong>eshaushalt für<br />
Verkehrsinfrastruktur (in Mrd. Eur0)<br />
2005 2006 2007 2008 2009 2010<br />
Straße 5, 6 5,00 4,70 4,54* 4,45* 4,50*<br />
Schiene 3,40 3,3 3,46 3,5 3,47 3,46<br />
Wasserstraße<br />
0,60 0,69 0,74 0,80 0,85 0,84<br />
Gesamt 9,2 9,01 8,90 8,86 8,86 8,80<br />
*unter der Annahme, dass die mit dem Ergänzungsprogramm „Lückenschluss <strong>und</strong><br />
Staubeseitigung“ für 2008 bis 2010 bewilligten 255 Mio. Euro gleichmäßig zu je 85<br />
Mio. Euro auf die Jahre verteilt werden. (Quelle: ProMobilität)<br />
Während der Haushaltsberatungen stellte sich<br />
heraus, dass für 007 im Fernstraßenbau nur<br />
noch r<strong>und</strong> 4,54 Mrd. Euro bereitgestellt werden<br />
sollten. Diese Summe sollte in den Folgejahren<br />
um weitere r<strong>und</strong> 100 Millionen Euro<br />
reduziert werden. Damit hätten wir zwar eine<br />
Verstetigung der Investitionen erreicht, allerdings<br />
auf einem viel zu niedrigen Niveau.<br />
Gebracht hat der zusätzliche Geldsegen aus<br />
Genshagen nichts, denn der ehemalige B<strong>und</strong>esfinanzminister<br />
Hans Eichel hatte zuvor die<br />
Etatansätze drastisch gekürzt, so dass unter‘m<br />
Strich weniger Geld für die Verkehrsinfrastruktur<br />
zur Verfügung stand als noch zu rot-grünen<br />
Zeiten. Angesichts dieser Tatsache hat<br />
denn auch der Hauptgeschäftsführer des ZDB,<br />
Prof. Dr. Karl Robl, der B<strong>und</strong>esregierung „Taschenspielertricks“<br />
vorgeworfen, ein Vorwurf,<br />
den diese entschieden zurück wies.<br />
Aufgr<strong>und</strong> einer Intervention des Haushaltsausschusses<br />
wurden mittlerweile die Investitionen<br />
in die Fernstraßen um zusätzliche 165<br />
Mio. Euro für 007 aufgestockt <strong>und</strong> weitere<br />
55 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen<br />
für 008 bis 010 eingeplant, insgesamt also<br />
4 0 Millionen Euro zum „Lückenschluss <strong>und</strong><br />
Staubeseitigung“ für B<strong>und</strong>esautobahnen.<br />
Damit stehen den Autobahnen <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esstraßen<br />
zusammen 4,7 Mrd. Euro an Investi-<br />
tionsmitteln zur Verfügung.<br />
Wir lassen uns allerdings<br />
nicht täuschen, denn die<br />
Mehrwertsteuererhöhung<br />
wird auch die Bauleistungen<br />
für den B<strong>und</strong> verteuern,<br />
so dass die Anhebung der Investitionsansätze<br />
nahezu<br />
vollständig aufgezehrt wird.<br />
In den Folgejahren ist die<br />
durchschnittliche Anhebung<br />
geringer als die Mehrbelastung<br />
aus der höheren Mehrwertsteuer.<br />
Das Programm<br />
finanziert sich somit in gewisser<br />
Weise selbst. Es bleibt<br />
vor allem das politische Signal,<br />
im Fernstraßenbau mehr<br />
als bisher tun zu müssen.<br />
Bei den Fernstraßen fehlen jährlich immer<br />
noch r<strong>und</strong> 700 Millionen Euro bezogen auf die<br />
im B<strong>und</strong>esverkehrswegeplan vorgesehenen<br />
Maßnahmen. Damit lassen sich viele Vorhaben<br />
nicht wie geplant <strong>und</strong> wie dringend benötigt,<br />
umsetzen. Die Finanzierung verharrt<br />
damit dauerhaft auf dem Pegel vor dem Start<br />
der Lkw-Maut, deren Investitionsimpuls damit<br />
vollständig verpufft ist. Die Lkw-Maut muss<br />
daher voll zur Finanzierung der Straßenbauinvestitionen<br />
zur Verfügung zu stehen, ohne<br />
vorher die ohnehin angesetzten Investitionen<br />
zu kürzen. Das wären immerhin r<strong>und</strong> 3 Mrd.<br />
Euro, die zusätzlich zur Verfügung stünden.<br />
Wir werden daher auch zukünftig dafür eintreten,<br />
moderne Instrumente zu schaffen, die<br />
es ermöglichen den Erhalt <strong>und</strong> Ausbau unserer<br />
Verkehrsinfrastruktur unabhängig von politischen<br />
Ideologien <strong>und</strong> Begehrlichkeiten gemäß<br />
dem B<strong>und</strong>esverkehrswegeplan zu finanzieren.<br />
Dies gilt für die B<strong>und</strong>esfernstraßen gleichermaßen<br />
wie für Kreis- <strong>und</strong> Landstraßen.<br />
19
6 Wirtschaftsverband / Unternehmensentwicklung<br />
0<br />
Der Mittelstand ist längst aktiv!<br />
Gemeinsames Forum<br />
von BVPA <strong>und</strong> ZDB<br />
Am 30. März 006 veranstaltete der <strong>Zentralverband</strong><br />
des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s (ZDB)<br />
gemeinsam mit der B<strong>und</strong>esvereinigung zur<br />
Privatisierung öffentlicher Aufgaben (BVPA)<br />
das erste Genshagener Schlossforum zu ÖPP<br />
<strong>und</strong> Mittelstand. Experten aus Politik <strong>und</strong> Verwaltung,<br />
von Städten <strong>und</strong> Gemeinden sowie<br />
von Beratungs- <strong>und</strong> Finanzierungsseite diskutierten<br />
über die Bedeutung mittelständischer<br />
Bauunternehmen bei der Durchführung von<br />
ÖPP-Projekten sowie die Anforderungen an eine<br />
mittelstandsgerechte Ausgestaltung von<br />
ÖPP-Vergaben. Ziel der gemeinsamen Veranstaltung<br />
„ÖPP <strong>und</strong> Mittelstand“ war es, die<br />
spezifisch mittelständischen Erfahrungen <strong>und</strong><br />
Teilnehmer des Genshagener "Schlossforums" v.l.: Arndt<br />
Frauenrath (<strong>Zentralverband</strong> <strong>Deutsches</strong> <strong>Baugewerbe</strong>), Dr.<br />
Jörg Christen (Task Force PPP im B<strong>und</strong>esministerium für<br />
Verkehr, Bau <strong>und</strong> Stadtentwicklung), Dr. Birgit Frischmuth<br />
(Deutscher Städtetag), Norbert Plambeck (B<strong>und</strong>esvereini-<br />
gung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben), Timm Fuchs<br />
(Deutscher Städte- <strong>und</strong> Gemeindeb<strong>und</strong>).<br />
Interessen im ÖPP-Bereich herauszuarbeiten<br />
<strong>und</strong> dabei insbesondere gegenüber den politischen<br />
Entscheidern die Vielzahl mittelständischer<br />
Bauunternehmer, die hervorragend für<br />
die Durchführung von ÖPP-Projekten aufgestellt<br />
sind, hervorzuheben.<br />
Mittelstand ist erfahrener Anbieter<br />
Gerade der Umstand, dass nahezu alle teilnehmenden<br />
Bauunternehmen bereits weitreichende<br />
Erfahrungen mit ÖPP-Projekten<br />
vorweisen konnten, machte ihre Ausführungen<br />
etwa für den stellvertretenden<br />
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-B<strong>und</strong>es-<br />
tagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, den<br />
Leiter der sog. „Task Force“ des B<strong>und</strong>es zu ÖPP,<br />
Dr. Jörg Christen sowie für die Vertreter von<br />
Deutschem Städte- <strong>und</strong> Gemeindeb<strong>und</strong> sowie<br />
Deutschem Städtetag hoch interessant.<br />
Seitens der Unternehmen wurde deutlich herausgestellt,<br />
dass gerade die Auftraggeberseite<br />
ein vitales Interesse an der Bewerbung mittelständischer<br />
Unternehmen um ÖPP-Aufträge<br />
haben müsste. Denn nur ein hinreichend<br />
großes Teilnehmerfeld bringt den Wettbewerb<br />
in Schwung, der für die erwünschten Innovationen<br />
erforderlich ist. Teilten sich hingegen,<br />
wie dies bei Großaufträgen der Fall ist, lediglich<br />
die zwei oder drei Großen der Branche das<br />
Feld, kommt ein ges<strong>und</strong>er Wettbewerb nicht<br />
dauerhaft in Fahrt. Einen derartigen Wettbewerb<br />
wünschten sich auch die Vertreter der<br />
Auftraggeberseite. Zudem stellten sie heraus,<br />
dass gerade die Durchführung von ÖPP-Vergaben<br />
eine gute Möglichkeit darstellt, die Wirtschaftskraft<br />
in der Region zu stärken.<br />
Forfaitierungsmodelle sind<br />
mittelstandsfre<strong>und</strong>lich<br />
Schließlich waren sich sowohl Unternehmer-<br />
als auch Finanzierungsseite darüber einig,<br />
dass die verschiedenen Forfaitierungsmodelle,<br />
darunter auch das sog. Mogendorfer Modell,<br />
besonders mittelstandsfre<strong>und</strong>lich sind. Die hohen<br />
Kosten der Projektfinanzierung fallen hier<br />
nicht an, so dass sich auch die Durchführung<br />
kleinerer Projekte - mit Investitionssummen<br />
teilweise deutlich unter 5 Mio. Euro - lohnt.<br />
ÖPP im kommunalen Hochbau<br />
006 erschien der ZDB Leitfaden ÖPP im kom-<br />
munalen Hochbau. Gegenstand des Leitfadens<br />
sind die Herausforderungen <strong>und</strong> Möglichkeiten<br />
für das <strong>Baugewerbe</strong>,<br />
sich im<br />
Geschäftsfeld ÖPP im<br />
kommunalen Hoch-<br />
bau zu engagieren.<br />
ÖPP wird dabei als Beschaffungsvariante<br />
zur Ergänzung öffentlicher<br />
Investitionen<br />
durch die Kommunen<br />
herausgestellt. Es werden<br />
die Nutzungspo-
tenziale privatwirtschaftlichen Engagements<br />
erläutert, gefolgt von der Darstellung der Entwicklung<br />
des Baumarktes bei ÖPP. In einem<br />
weiteren Abschnitt werden die Anforderungen<br />
an Bauunternehmen bei der Realisierung von<br />
ÖPP dargestellt. Neben baugewerblichen Unternehmen<br />
sind besonders auch Kommunen<br />
Adressaten des Leitfadens.<br />
Wo der Mittelstand Projekte<br />
in Öffentlich-Privater<br />
Partnerschaft durchführt<br />
ÖPP-Modelle leben nicht durch ihre abstrakte<br />
Beschreibung, sondern durch ihre vielfältigen<br />
Anwendungsformen in der kommunalen Praxis.<br />
Die Beispiele skizzieren Projekte, die - zum<br />
Teil schon einige Zeit vor den in den Medien<br />
herausgestellten Großprojekten - von Städten,<br />
Gemeinden <strong>und</strong> Regionen in einem geschäftlichen<br />
Vertrauensverhältnis mit mittelständischen<br />
Partnern verwirklicht wurden.<br />
Rathaus der Stadt Lübben<br />
Umbau des<br />
ehemaligen<br />
Hauptpostamtes<br />
zum neuen<br />
Rathaus der<br />
Stadt Lübben<br />
(1998)<br />
Amt für ländliche Räume<br />
Sanierung<br />
eines Altbaus<br />
sowie die Errichtung<br />
eines<br />
Erweiterungsbaus<br />
( 00 ).<br />
Sanierung der Schulzentren Ahornweg <strong>und</strong><br />
Herkenrath in Bergisch-Gladbach<br />
Planung, Sanierung<br />
<strong>und</strong><br />
Finanzierung<br />
von<br />
Schulzentren<br />
( 003).<br />
Kindertageseinrichtung Willich-Neersen<br />
Planung, Abriss,<br />
Bau <strong>und</strong><br />
Finanzierung<br />
für eine Kindertageseinrichtiung<br />
für<br />
vier Gruppen<br />
( 004).<br />
Neue Sportplätze gegen alten Ascheplatz,<br />
Gefrath<br />
Planung <strong>und</strong><br />
Neubau neuer<br />
Sportplätze<br />
sowie städtebauliche<br />
Planung, Sanierung<br />
<strong>und</strong><br />
Erschließung<br />
des aufzulassenden Ascheplatzes ( 005).<br />
Neue Wege im Bahnverkehr<br />
Reaktivierung<br />
von<br />
stillgelegten<br />
Nebengleisen<br />
in der<br />
Region Aachen<br />
für den<br />
Personenverkehr.<br />
Das Streckennetz der EVS<br />
Herzogenrath<br />
Herzogenrath-<br />
Alt-Merkstein<br />
Herzogenrath-<br />
August-Schmidt-Platz<br />
Bf.<br />
Herzogenrath<br />
Würselen<br />
Aachen<br />
Aachener Kreuz<br />
EVS-Strecke 2544:<br />
Abzweig Quinx<br />
Alsdorf<br />
Alsdorf-Busch<br />
Alsdorf-Anna<br />
Aachen<br />
Kellersberg<br />
EVS-Strecke 2570:<br />
Mariadorf<br />
Stolberg (Rheinl.) Hbf. -<br />
Herzogenrath<br />
Begau<br />
EVS-Strecke 2571:<br />
Frenz - Stolberg (Rheinl.) Hbf.<br />
Jöris<br />
Eschweiler- EVS-Strecke:<br />
Würselen<br />
Weisweiler<br />
Aquana Merzbrück<br />
Eschweiler-<br />
NBS Weisweiler -<br />
Würselen<br />
West Eschweiler- Eschweiler-<br />
Langerwehe<br />
Markt<br />
Weiden<br />
Talbahnhof Nothberg<br />
Langerwehe<br />
Prager<br />
Ring<br />
Aachen Nord<br />
Blücherplatz<br />
Hansemannplat<br />
Aachen z Bushof<br />
Elisenbrunnen<br />
EVS-Strecke 2572:<br />
Stolberg (Rheinl.) Hbf. -<br />
Walheim-B<strong>und</strong>esgrenze<br />
Stolberg-Schneidmühle<br />
Stolberg-Mühlener Bf.<br />
Stolberg-Rathaus<br />
Stolberg-Altstadt<br />
Stolberg<br />
Eschweiler<br />
Haltepunkt in Planung<br />
Haltepunkt in Betrieb<br />
Strecke der EVS /<br />
in Planung<br />
Strecke der DB AG<br />
Siedlungsbereiche<br />
Der <strong>Zentralverband</strong> des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s (ZDB) <strong>und</strong><br />
die B<strong>und</strong>esvereinigung zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben<br />
(BVPA) waren mit einem Gemeinschaftsstand auf<br />
der PUBLIC INFRASTRUCTURE 2006 vom 12. bis 14. September<br />
als Ansprechpartner für den Mittelstand vertreten.<br />
Stolberg<br />
Hbf.<br />
Eschweiler-<br />
Aue<br />
Stolberg-Breinig<br />
1
Auslandsbau<br />
Im Mittelpunkt der Aktivitäten des Ausschusses<br />
Auslandsbau steht die Region Mittel- <strong>und</strong><br />
Osteuropa. Die Erfahrungen der letzten Jahre<br />
haben gezeigt, dass diese für die Mehrheit der<br />
im Ausland engagierten Mitgliedsbetriebe immer<br />
bedeutsamer wird. Die Betriebe erhalten<br />
darüber hinaus auch bauspezifische Hilfestellungen,<br />
um den Einstieg in andere internationale<br />
Märkte zu erleichtern. Die Betriebe<br />
erhalten Informationen zu Auslandsmärkten<br />
<strong>und</strong> Kooperationspartnern in der Zielregion<br />
<strong>und</strong> bekommen die Gelegenheit, an landesbezogenen<br />
Informations- <strong>und</strong> Kontaktveranstaltungen<br />
teil zu nehmen. Die oftmals im Umfeld<br />
von nationalen Fachmessen oder Fachkongressen<br />
angebotenen Informations- <strong>und</strong> Kontaktveranstaltungen<br />
bieten vor allem kleinen<br />
<strong>und</strong> mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit,<br />
sich vor Ort einen Überblick über die<br />
Marktstrukturen zu verschaffen.<br />
Im vergangen Jahr konnte den Mitgliedsbetrieben<br />
eine breite Palette an Informationsveranstaltungen<br />
angeboten werden, so z. B. zu<br />
Polen, Schweden, Iran, Taiwan, Thailand, Vietnam<br />
oder den Vereinigen Arabischen Emiraten.<br />
Für Unternehmen, die bereits konkrete Erfahrungen<br />
im Ausland gewinnen konnten, bietet<br />
sich die Möglichkeit, an hochrangigen Wirtschaftsdelegationen<br />
teil zu nehmen, die oftmals<br />
begleitend zu politischen Besuchen<br />
durchgeführt werden. Im vergangenen Jahr<br />
bestand z. B. die mehrfache Teilnahmemöglichkeit<br />
an Delegationsreisen begleitend zu<br />
ministeriellen Reisen nach China.<br />
Darüber hinaus haben wir uns aufgr<strong>und</strong> der<br />
langjährigen guten Kooperation mit Russland<br />
aktiv an der 3. Deutsch-Russischen Sanierungskonferenz<br />
beteiligt, die vom 1. bis<br />
3. Februar 006 in Leipzig stattfand. Im Mittelpunkt<br />
des Interesses steht hierbei die<br />
russische Initiative zur energetischen Modernisierung<br />
des russischen Mietwohnungsbestandes.<br />
Da deutsches Know-how in der<br />
Wohnraumsanierung stark nachgefragt ist,<br />
bieten sich für die deutschen Unternehmen<br />
langfristige Geschäftsperspektiven im russischen<br />
Markt. Für die Folgekonferenz im Jahr<br />
007, die turnusmäßig wiederum auf russi-<br />
schem Boden stattfinden wird, lassen sich<br />
schon heute vielfältige Kontaktmöglichkeiten<br />
für deutsche Unternehmen erwarten. Zur<br />
Vertiefung der russisch-deutschen Kontakte<br />
hat der <strong>Zentralverband</strong> des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
zudem ein Pilotprojekt angeregt, um<br />
grenzüberschreitende kommunale Partnerschaften<br />
zu stärken. Das mit Unterstützung<br />
durch die B<strong>und</strong>esregierung noch weiter auszubauende<br />
städtepartnerschaftliche Netzwerk<br />
nutzt den kommunalen Verwaltungen wie<br />
auch der mittelständischen Wirtschaft.<br />
Zur Intensivierung der Kontakte nach Ungarn<br />
fand Ende März 006 unter Führung des Parlamentarischen<br />
Staatssekretärs im B<strong>und</strong>esministerium<br />
für Wirtschaft <strong>und</strong> Technologie,<br />
Hartmut Schauerte, eine 4-tägige Wirtschaftsdelegationsreise<br />
nach Budapest statt. Insgesamt<br />
40 Vertreter aus mittelständischen<br />
Bauunternehmen, Ingenieurbüros, Verbänden<br />
<strong>und</strong> Banken hatten dabei die Gelegenheit, mit<br />
ungarischen Bauunternehmen Kooperationsgespräche<br />
zu führen. Aufgr<strong>und</strong> der positiven<br />
Resonanz ist geplant, die gewonnenen Kontakte<br />
durch Nachfolgeveranstaltungen zu intensivieren.<br />
Dass der baugewerbliche Mittelstand weltweit<br />
konkurrenzfähig ist, zeigt nicht zuletzt das Beispiel<br />
eines Mitgliedsunternehmens, welches<br />
sich auf die Entwicklung modulbasierter Wohnungsbausysteme<br />
spezialisiert hat. Das modulare<br />
System ist flexibel einsetzbar <strong>und</strong> wird<br />
z. B. in Südamerika bei großen Siedlungsprojekten<br />
angewendet.<br />
Zum zentralen Gedankenaustausch mit deutschen<br />
Botschaftern <strong>und</strong> Wirtschaftsvertretern<br />
diente der Wirtschaftstag der 5. Botschafterkonferenz<br />
des Auswärtigen Amtes im<br />
September 006 in Berlin, zu dem auch die interessierten<br />
Mitgliedsunternehmen eingeladen<br />
waren. Mit r<strong>und</strong> 700 Teilnehmern aus<br />
allen Wirtschaftsbereichen hat sich der Wirtschaftstag<br />
zum jährlichen Branchentreffpunkt<br />
der Außenwirtschaft entwickelt, der insbesondere<br />
den mittelständischen Unternehmen<br />
viele Kontakt- <strong>und</strong> Gesprächsmöglichkeiten<br />
bietet.
Die Vereinigung Junger<br />
Bauunternehmer im ZDB<br />
Basis für erfolgreiche<br />
Nachwuchsarbeit<br />
Der Kongress der Vereinigung Junger Bauunternehmer<br />
im ZDB fand am 17. <strong>und</strong> 18. März<br />
006 in München statt. Eingeladen hatte der<br />
Landesverband Bayerischer Bauinnungen in<br />
die Bayern-Metropole; <strong>und</strong> so trafen sich die<br />
Vertreter der jungen Bauunternehmer in den<br />
Räumen der Bauinnung München zu einem<br />
vielfältigen <strong>und</strong> interessanten Programm.<br />
Perspektiven der Tarifpolitik<br />
Dazu stand ZDB-Vizepräsident Frank Dupré<br />
Rede <strong>und</strong> Antwort. In seiner Tour de Raison<br />
streifte er fast alle tarifpolitischen<br />
Gr<strong>und</strong>satzfragen. Sein Ziel sei es einen einheitlichen<br />
Mindestlohn auf der Baustelle zu<br />
schaffen, dessen Höhe eine akademische Frage<br />
ist. Die einzige Funktion desselben besteht<br />
in der Kontrolle von Schwarzarbeit <strong>und</strong> illegaler<br />
Beschäftigung durch die Behörden. Dupré<br />
berichtete auch über den Abschluss des<br />
Gesetzgebungsverfahrens zum Saison-Kurzarbeitergeld,<br />
das er als Ergebnis der letzten<br />
Tarifverhandlung als großen Erfolg bezeichnete.<br />
Allerdings stieß das Saison-KUG nicht<br />
auf die generelle Zustimmung der anwesenden<br />
Bauunternehmer, sie beklagten insbesondere<br />
die langen Kündigungsfristen, die nicht<br />
verändert worden seien. In der sich anschließenden<br />
Diskussion wurden diese <strong>und</strong> andere<br />
tarifpolitische Themen kontrovers diskutiert.<br />
Die jungen Bauunternehmer beklagten sich,<br />
dass in der vergangenen Tarifr<strong>und</strong>e nicht mit<br />
genügend Nachdruck über die Zahl der Urlaubstage<br />
verhandelt worden sei. Sie forderten<br />
Öffnungsklauseln für die kleineren Betriebe<br />
sowie Tarifverträge, die wieder Mindestbedingungen<br />
regelten. Der Vorsitzende des VJB, Ralf<br />
Jünemann, erklärte dazu: „Solche Diskussionen<br />
sind notwendig, denn sie spiegeln die Stimmung<br />
unter den Unternehmern wider. Viele<br />
Betriebe stehen durch die immer noch hohen<br />
Lohnkosten am Bau ziemlich unter Druck. Viele<br />
zahlen ohnehin nur tarifnah. Da ist jede Entlastung<br />
willkommen.“<br />
Marketing für Bauunternehmer<br />
Dieses Thema stand am Samstag Vormittag<br />
auf dem Programm. Dazu referierte Bernd Peters,<br />
Referent für Produktmanagement an<br />
Das Besichtigungsprogramm des diesjährigen VJB-Kongresses<br />
führte die TeilnehmerInnen zur Baustelle der BMW-<br />
Welt sowie des BMW-Museums. Die BMW-Gruppe baut nahe<br />
ihrer Zentrale <strong>und</strong> dem Olympiapark in München ein<br />
Zentrum für Markenerfahrung <strong>und</strong> Fahrzeugauslieferung.<br />
Das Hauptelement bildet eine große, durchlässige Halle mit<br />
skulpturartigem Dach <strong>und</strong> einem Doppelkegel. Ein nicht nur<br />
bautechnisch interessantes Projekt, das die Teilnehmer begeisterte.<br />
der Bayerischen BauAkademie. Die Quintessenz<br />
seines Vortrages lautete: Marketing betrifft<br />
das gesamte Unternehmen, inklusive<br />
aller Mitarbeiter <strong>und</strong> Abläufe. Marketing richtet<br />
sich nach den Wünschen <strong>und</strong> Erwartungen<br />
der K<strong>und</strong>en. Daher ist Marketing im Kern eine<br />
Unternehmensphilosophie. Er forderte die<br />
Unternehmer auf, Marketing zur Chefsache<br />
zu machen <strong>und</strong> eine Strategie zur Umsetzung<br />
zu entwickeln. Wichtig dabei ist die genaue<br />
Kenntnis der K<strong>und</strong>en; denn diese hat entscheidenden<br />
Einfluss auf die Produkte. Denn die<br />
K<strong>und</strong>en wollten ihren genauen Nutzen bzw.<br />
Vorteil kennen.<br />
Ist die wirtschaftliche Lage der<br />
Bauwirtschaft besser als die öffentliche<br />
Meinung?<br />
Diese Frage beantwortete Michael Werner, Leiter<br />
der Kautionsversicherung VHV – Vereinigte<br />
Hannoversche Versicherungs AG mit einem<br />
klaren Ja. Denn die Darstellung der wirtschaftlichen<br />
Entwicklung des Bausektors in der<br />
Öffentlichkeit ist extrem negativ. Diese beeinflusse<br />
jedoch das Verhalten der Finanzierer<br />
der Bauunternehmen, also insbesondere<br />
von Kreditinstituten, Lieferanten <strong>und</strong> Kreditversicherungen.<br />
„Eine Schlechterstellung von<br />
Unternehmen des Bausektors bei der Finanzierung<br />
ist aus unserer Sicht daher nicht zu<br />
rechtfertigen.“ So die Schlussfolgerung von<br />
Michael Werner.<br />
3
6 Wirtschaftsverband / Baukonjunktur<br />
4<br />
Bauinvestitionen nach langer<br />
Zeit wieder deutlich im Plus<br />
Im Jahr 006 nahm die Wirtschaftsleistung in<br />
weit stärkerem Maße, als noch zu Jahresbeginn<br />
von allen erwartet, zu. Bis einschließlich<br />
September erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt<br />
(BIP) real um , 6 %. Der Sachverständigenrat<br />
veranschlagt für das Gesamtjahr 006<br />
einen realen Zuwachs des BIP um ,4 %.<br />
Erstmals seit Jahren geht nunmehr auch von<br />
der inländischen Verwendung wieder ein<br />
Wachstumsimpuls aus. Dabei spielt die Investitionstätigkeit<br />
eine maßgebliche Rolle. Nachdem<br />
die Ausrüstungsinvestitionen bereits seit<br />
Frühjahr 005 aufwärts gerichtet sind, liegen<br />
nunmehr auch die Bauinvestitionen im<br />
Plus. Bis einschließlich September errichten<br />
die Bauinvestitionen nominal ein Volumen<br />
von 158, Mrd. Euro, d. h. gegenüber dem Vergleichszeitraum<br />
des Vorjahres eine Zunahme<br />
um 6,6 Mrd. Euro. Die Zuwachsrate beträgt<br />
nominal 4,1 % bzw. real ,3 %.<br />
Maßgeblich für diese positive Entwicklung<br />
ist die Ausweitung der gewerblichen Investitionen<br />
um real 4,4 %. Während von den<br />
Wohnungsbauinvestitionen mit real + ,1 %<br />
ebenfalls ein positiver Beitrag entsteht, fie-<br />
len die öffentlichen Bauinvestitionen während<br />
dieser 9 Monate real um 1,1 % hinter das vorjährige<br />
Volumen zurück.<br />
Die Betriebe des Bauhauptgewerbes erzeugen<br />
etwa 3 % der gesamtwirtschaftlichen Bauinvestitionen.<br />
Insofern profitierten diese Bauunternehmen<br />
von der gestiegenen Nachfrage.<br />
Die Ordertätigkeit schwächte sich im Spätsommer<br />
etwas ab, dennoch liegt das Volumen<br />
neuer Aufträge bis einschließlich Oktober<br />
006 nominal um 6,3 % (real: 4 %) über dem<br />
Volumen des Vorjahreszeitraums. Die Auftragssituation<br />
verbesserte sich vor allem im<br />
Hochbau. Hier liegt die Zuwachsrate bei 8,7 %<br />
(real: 6,7 %). Im gewerblichen Hochbau nahm<br />
das neue Auftragsvolumen nominal sogar um<br />
1 ,3 % (real: 10 %) zu. Im Tiefbau erhöhte sich<br />
das Volumen neuer Aufträge nominal um<br />
3,9 % (real: 1,3 %). Innerhalb des Tiefbaus<br />
schloss der Straßenbau mit einem Auftragsplus<br />
von nominal 6,7 % (real: 3 %) überdurchschnittlich<br />
gut ab.
Die durchschnittliche Reichweite der Auftragsbestände<br />
erhöhte sich erstmals seit längerem<br />
wieder auf mehr als Monate.<br />
Der Beschäftigtenabbau hat sich merklich verlangsamt;<br />
bis einschließlich Oktober waren im<br />
Bauhauptgewerbe durschnittlich 707. 37 Personen<br />
beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum<br />
nahm die Zahl der Beschäftigten um<br />
9.300 Personen. Das waren 1,3 %. Aufgr<strong>und</strong><br />
der Ergebnisse der Totalerhebung im Juni werden<br />
die bislang vorläufigen Monatswerte<br />
März bis September deutlich nach oben korrigiert.<br />
Seit August liegen die Beschäftigtenzahlen<br />
über den Monatswerten des Vorjahres.<br />
Die Umsatzentwicklung im bisherigen Jahresverlauf<br />
weist für die Betriebe des Bauhauptgewerbes<br />
nach oben. So konnten die<br />
Bauunternehmen bis Ende Oktober Bauleistungen<br />
im Wert von 6 ,6 Mrd. Euro gegenüber<br />
den Auftraggebern abrechnen. Damit liegt<br />
das diesjährige Volumen um 6,3 % über der<br />
Vorjahresgröße. Wie auch bei den gesamtwirtschaftlichen<br />
Bauinvestitionen erweist sich der<br />
gewerbliche Bau als maßgeblicher Wachstumsträger<br />
des Umsatzes im Bauhauptgewerbe.<br />
Mit 3,3 Mrd. Euro wird hier ein um 9,9 % höherer<br />
Wert erreicht. Im Wohnungsbau nahm<br />
die Umsatzgröße binnen Jahresfrist um 5,6 %<br />
auf 0,6 Mrd. Euro <strong>und</strong> im Öffentlichen Bau lediglich<br />
um ,7 % auf 18,7 Mrd. Euro zu.<br />
Auf den Bauunternehmen lastet über den<br />
Preis ein anhaltend hoher Wettbewerbsdruck.<br />
Es zeichnet sich im 3. Quartal eine leichte Erholung<br />
der Preise, allerdings von einem sehr<br />
niedrigem Niveau aus, ab. Die nur leicht anziehenden<br />
Baupreise sind auch ein Beleg dafür,<br />
dass die z. T. extremen Kostensteigerungen für<br />
Baumaterialien (z. B. Stahl, Bitumen, Holz), Energie<br />
<strong>und</strong> Transporte nur eingeschränkt weiter<br />
gegeben werden konnten.<br />
In den zurückliegenden Jahren realisierten die<br />
Betriebe des Bauhauptgewerbes in erheblichem<br />
Umfang strukturelle <strong>und</strong> kapazitive Anpassungsmaßnahmen.<br />
Mit Erfolg, denn die<br />
Zahl der Insolvenzen nahm deutlich ab. Bis<br />
einschließlich August verringerten sich die Insolvenzfälle<br />
gegenüber dem Vorjahreszeitraum<br />
um 8,6 % auf 1.919 Unternehmen.<br />
Die Entwicklungen am Baumarkt in 006 stimmen<br />
für das kommende Jahr hoffnungsvoll.<br />
Bei einem Umsatzwachstum von etwas über<br />
1 % könnte die durchschnittliche Beschäftigtenzahl<br />
im Bauhauptgewerbe annähernd der<br />
Größe des Jahres 006 entsprechen.<br />
5
6 Wirtschaftsverband / Betriebswirtschaft<br />
6<br />
Unternehmensführung<br />
Im Jahr 006 hat der Betriebswirtschaftliche<br />
Ausschuss des ZDB die vierte „Baubetriebswirtschaftliche<br />
Tagung des ZDB“ veranstaltet.<br />
Im Rahmen der Frühjahrstagung des<br />
BWA wurde diese für alle Mitgliedsunternehmen<br />
des ZDB offene Tagung dem Thema<br />
„Dienstleistungspotentiale mittelständischer<br />
Bauunternehmen – Möglichkeiten <strong>und</strong> Voraussetzungen<br />
der Geschäftsfelder Gebäudemanagement<br />
<strong>und</strong> Öffentlich Private<br />
Partnerschaften (ÖPP)“ gewidmet.<br />
Dabei war für die Themenwahl ausschlaggebend,<br />
dass<br />
Bauherren <strong>und</strong> Immobilienbesitzer zunehmend<br />
die Betriebskosten der Gebäude bei<br />
ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen,<br />
die Entwicklung der öffentlichen Haushalte<br />
keine signifikante Auflösung des wachsenden<br />
Investitionsstaus erwarten lässt.<br />
Zentrale Aspekte der Vorträge <strong>und</strong> Diskussionen<br />
waren die Dimensionierung von Objektgrößen<br />
<strong>und</strong> Finanzierungsformen bei ÖPP. Die<br />
Diskussion machte deutlich, dass drei Dinge<br />
dem mittelständischen <strong>Baugewerbe</strong> dabei besonders<br />
wichtig sind:<br />
Die öffentliche Hand darf sich ihrer Verantwortung<br />
für eigene Investitionen nicht<br />
entziehen. ÖPP-Projekte dürfen öffentliche<br />
Investitionen nicht ersetzen, sondern sie<br />
müssen diese ergänzen.<br />
Auch bei Projekten in einer Größenordnung<br />
zwischen einer Million <strong>und</strong> fünf<br />
Millionen Euro können erhebliche Effizienzgewinne<br />
erzielt werden. Nur mit diesen<br />
kleineren Projektgrößen, kann sich der<br />
baugewerbliche Mittelstand tatsächlich<br />
ÖPP als Geschäftsfeld erschließen.<br />
ÖPP-Projekte sollten im Wege der Forfaitierung<br />
mit Einredeverzicht realisiert werden.<br />
Organisatorischer Aufwand kann dadurch<br />
minimiert werden. Finanzierungen werden<br />
in diesem Wege auch für kleinere Projekte<br />
<strong>und</strong> Unternehmen darstellbar. Die damit<br />
verb<strong>und</strong>ene höhere Wettbewerbsintensität<br />
ist letztlich auch zum Vorteil der Auftraggeber.<br />
Am 6. März 007 wird der ZDB die fünfte Baubetriebswirtschaftliche<br />
Tagung zum Thema<br />
„Planung, Controling <strong>und</strong> Finanzierung im<br />
Bauunternehmen“ in Kassel veranstalten.<br />
Unternehmensfinanzierung<br />
In 006 hat sich der ZDB unter Initiative des<br />
Betriebswirtschaftlichen Ausschuss erstmals<br />
direkt an der Unternehmensbefragung zur Unternehmensfinanzierung<br />
der KfW beteiligt.<br />
Damit wurde die Möglichkeit, mittels der Öffentlichkeitsarbeit<br />
der KfW, stärker die Probleme<br />
der Finanzierung der mittelständischen<br />
Bauunternehmen deutlich zu machen, genutzt.<br />
An der Befragung haben fast 300<br />
baugewerbliche Unternehmen aus dem Mitgliederbereich<br />
teilgenommen.<br />
Die Kreditaufnahme gestaltet sich demnach<br />
für die Unternehmen bis zu einer Million Euro<br />
Umsatz am schwierigsten. Hier gaben<br />
59,1 % eine Verschlechterung der Situation<br />
in den letzten 1 Monaten an (alle Branchen<br />
46,3 %).<br />
Die Unternehmen, für die es schwieriger geworden<br />
ist, haben quer über alle Größenklassen<br />
vor allem mit der Offenlegungspflicht<br />
Probleme (ca. 81 % der Nennungen). Mit deutlichem<br />
Abstand folgt das Sicherheitenverlangen<br />
der Banken (ca. 70 %).Das belegt, dass die<br />
von den Banken umgesetzten Veränderungen<br />
im Zuge von Basel II die Unternehmen stark<br />
fordert.<br />
Im Dezember 006 fand ein Treffen zwischen<br />
Wirtschaftsverbänden, darunter dem ZDB,<br />
den Verbänden der Kreditwirtschaft <strong>und</strong> der<br />
KfW zur Finanzierung des Mittelstandes statt.<br />
Die Problematik der Kreditversorgung kleiner<br />
Unternehmen wurde nochmals eindringlich<br />
thematisiert. Kreditinstitute sollen sich verpflichten,<br />
allen K<strong>und</strong>en die Ratingnote mitzuteilen<br />
<strong>und</strong> zu erläutern.<br />
Vor dem Hintergr<strong>und</strong> der erhöhten Anforderungen<br />
zur Kreditfinanzierung arbeitet der Be-
triebswirtschaftliche Ausschuss des ZDB mit<br />
der BMS Consulting GmbH (ein Spin-off-Unternehmen<br />
des Lehrstuhls für Controlling der<br />
Westfälischen Willhelms-Universität Münster)<br />
an der Entwicklung eines Tools zur Vorbereitung<br />
auf Bankgespräche.<br />
Diese Software „MinD.bau“ wird die Unternehmen<br />
insbesondere bei der Vorbereitung auf<br />
Kreditgespräche unterstützen. „MinD.bau“ ermöglicht<br />
eine systematische <strong>und</strong> strukturierte<br />
Unternehmensanalyse. Die Software steht<br />
den Mitgliedsunternehmen im ersten Quartal<br />
007 zur Verfügung.<br />
Um die baugewerblichen Unternehmen im<br />
Mitgliedsbereich bei der Unternehmensführung<br />
noch stärker zu unterstützen, hat der<br />
Betriebswirtschaftliche Ausschuss im ZDB<br />
in Zusammenarbeit mit der BMS Consulting<br />
GmbH ferner das Softwaretool „Ergebnisplanung<br />
Bau“ entwickelt.<br />
Die Software unterstützt den Planungsprozess,<br />
in dem unternehmerische Kosten kalkuliert<br />
<strong>und</strong> den unternehmerischen Planumsätzen<br />
gegenübergestellt werden. Sie ist in die Module<br />
Kostenermittlung, Umsatzplanung <strong>und</strong> Ergebnisplanung<br />
gegliedert.<br />
Die Software „Ergebnisplanung Bau“, die Verbandsmitgliedern<br />
zu sehr günstigen Konditionen<br />
offeriert wird, ist seit August 006 im<br />
Vertrieb.<br />
Die Software „Ergebnisplanung Bau“ kann im Rahmen von<br />
Verbandsveranstaltungen vorgestellt <strong>und</strong> geschult werden.<br />
Rationalisierungspotenzial der<br />
modernen Informationstechnologien<br />
Der Betriebswirtschaftliche Ausschuss im ZDB<br />
ist seit Jahren aktiv, um das Thema „Klassifikation<br />
von Baustoffen“ voranzutreiben. Der<br />
Ausschuss hat die Entstehung einer Initiative<br />
unterstützt, deren Ziel es ist, eine einheitliche<br />
Nomenklatur für Baustoffe zu schaffen.<br />
Mit Hilfe dieser Klassifikation wird es möglich,<br />
wechselseitig zu bearbeitende Produktinformationen<br />
zwischen allen am Bau beteiligten<br />
Partnern – Baustoffherstellern, Baustoffhändlern<br />
<strong>und</strong> Bauunternehmen - maschinenlesbar<br />
auszutauschen. Dies hat unter anderem folgende<br />
Vorteile:<br />
• die Senkung der Prozesskosten durch<br />
Zeitersparnis,<br />
• die Verbesserung des Qualitätsmanagements<br />
durch ein einheitliches Kodierungssystem,<br />
• die Vermeidung von Erfassungsfehlern,<br />
• die Beschleunigung der Auswertung <strong>und</strong><br />
Weitergabe der Daten.<br />
In 007 werden die ersten Baustoffe<br />
entsprechend der entworfenen Klassifikation<br />
testweise durch Mitgliedsunternehmen<br />
des ZDB datentechnisch<br />
umgesetzt. Die Rationalisierungspotentiale<br />
der Klassifikation werden dann<br />
vom Betriebswirtschaftlichen Ausschuss<br />
des ZDB auf Veranstaltungen<br />
deutlich gemacht.<br />
7
28<br />
WIR SCHAFFEN<br />
PERS PEKTIVEN<br />
FÜR BETRIEBE<br />
JEDER GRÖSSE.<br />
Arbeitgeberverband
Wir waren im vergangenen<br />
Jahr auf zahlreichen<br />
Baustellen tätig, um die<br />
Perspektiven für unsere<br />
Mitgliedsbetriebe zu verbessern.<br />
Dabei ging es<br />
uns um die gesetzlichen<br />
wie tarifl ichen Rahmenbedingungengleichermaßen.<br />
Auf einigen Baustellen<br />
sind wir gut vorangekommen;<br />
einige Baustellen<br />
sind aber nach Bildung<br />
der Großen Koalition in<br />
Berlin (vorübergehend)<br />
zum Erliegen gekommen,<br />
<strong>und</strong> nicht alle Ideen unserer<br />
Architekten eines<br />
modernen Arbeits-, Tarif-<br />
<strong>und</strong> Sozialrechts konnten<br />
bereits verwirklicht<br />
werden. Eines haben wir<br />
dabei immer ganz besonders<br />
im Blick: nämlich<br />
die Wettbewerbsfähigkeit<br />
unserer mittelständischen<br />
Mitgliedsbetriebe<br />
zu stärken; denn sie sind<br />
es, die für Arbeit <strong>und</strong> Beschäftigung<br />
in Deutschland<br />
sorgen.<br />
Tarifpolitik<br />
Sozialpolitik<br />
Berufsbildung<br />
29
6 Arbeitgeberverband / Tarifpolitik<br />
30<br />
Parlamentarische Verabschiedung<br />
des Saison-Kurzarbeitergeldes<br />
Die Einführung eines neuen Saison-Kurzarbeitergeldes,<br />
mit welchem die Aufrechterhaltung<br />
der Beschäftigungsverhältnisse in der<br />
Schlechtwetterzeit erleichtert werden soll,<br />
war das alles überragende sozial- <strong>und</strong> tarifpolitische<br />
Thema des tarifverhandlungsfreien<br />
Jahres 006. Der Gr<strong>und</strong>stein für diese gesetzliche<br />
Neuregelung war zwar bereits mit dem<br />
Tarifabschluss der Tarifr<strong>und</strong>e 004/ 005 <strong>und</strong><br />
der Ankündigung einer entsprechenden Gesetzesinitiative<br />
in dem Koalitionsvertrag vom<br />
11. November 005 gelegt worden. Zu Beginn<br />
des Jahres 006 waren aber überraschend in<br />
intensiven <strong>und</strong> teilweise sehr kontroversen<br />
Beratungen des Deutschen B<strong>und</strong>estages erhebliche<br />
Widerstände gegen die Einführung<br />
des Saison-Kurzarbeitergeldes zu überwinden.<br />
Die Kostenneutralität der gesetzlichen<br />
Neuregelung für die Arbeitslosenversicherung<br />
wurde in Frage gestellt. Ein Anstieg der Lohnzusatzkosten<br />
wurde ebenso befürchtet wie die<br />
Schaffung von Fehlanreizen durch die mögliche<br />
Gewährung des Saison-Kurzarbeitergeldes<br />
von der ersten Ausfallst<strong>und</strong>e an <strong>und</strong> die<br />
gleichzeitig befürchtete Schwächung des tariflichen<br />
Instrumentes der flexiblen Arbeitszeit<br />
mit Arbeitszeitkonten. Die Gefahr einer<br />
missbräuchlichen Gestaltung der neuen Instrumente<br />
zur Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse<br />
in der Schlechtwetterzeit<br />
nahm darüber hinaus in den parlamentarischen<br />
Beratungen einen breiten Raum ein.<br />
In zahlreichen Hintergr<strong>und</strong>gesprächen mit Abgeordneten<br />
des Deutschen B<strong>und</strong>estages konnten<br />
alle diese Bedenken ausgeräumt werden,<br />
so dass das Gesetz zur Förderung ganzjähriger<br />
Beschäftigung vom 4. April 006 in der<br />
abschließenden Beratung des Deutschen B<strong>und</strong>estages<br />
in namentlicher Abstimmung eine<br />
breite parlamentarische Mehrheit fand.<br />
Dieses Gesetzgebungsvorhaben sehen wir<br />
als gutes Beispiel für das erfolgreiche Zusammenwirken<br />
zwischen den Sozialpartnern eines<br />
Wirtschaftszweiges <strong>und</strong> dem Gesetzgeber<br />
sowie für das Ineinandergreifen von gesetzlichen<br />
<strong>und</strong> tariflichen Regelungen an. Die entsprechende<br />
Initiative der Tarifvertragsparteien<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s <strong>und</strong> ihre innovativen Ansätze<br />
zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit<br />
<strong>und</strong> zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung<br />
im <strong>Baugewerbe</strong> sind in den Beratungen<br />
des Gesetzes im Deutschen B<strong>und</strong>estag durch<br />
den sozial- <strong>und</strong> arbeitsmarktpolitischen Sprecher<br />
der CDU/CSU-B<strong>und</strong>estagsfraktion entsprechend<br />
gewürdigt worden.<br />
„Es geht hier um ein vernünftiges Miteinander<br />
von gesetzlichen <strong>und</strong> tariflichen Regelungen.<br />
Wir alle gemeinsam müssen ein<br />
großes Interesse daran haben, dass die Anreize,<br />
die wir zur Aufrechterhaltung <strong>und</strong> zur<br />
Weiterentwicklung der Flexibilisierung in<br />
der Bauwirtschaft setzen, genutzt werden.<br />
Deshalb kann ich nur dahingehend appellieren<br />
<strong>und</strong> alle bitten, mit dafür zu sorgen,<br />
dass die Arbeitszeitguthaben, die es in den<br />
allermeisten Betrieben gibt, breit zur Anwendung<br />
kommen. Denn dieses Gesetz<br />
basiert darauf, dass im Sommer über Arbeitszeitguthaben<br />
Überst<strong>und</strong>en angehäuft<br />
werden, die ohne Belastung der Allgemeinheit<br />
der Beitragszahler im Winter abgebaut<br />
werden können. Das ist im Interesse<br />
der Allgemeinheit, aber auch im Interesse<br />
der Arbeitgeber, da sie dadurch das Auszahlen<br />
von Überst<strong>und</strong>en mit entsprechenden<br />
Zuschlägen im Sommer vermeiden. Der<br />
Gesetzgeber hat alles in seiner Macht stehende<br />
getan, um zu einer vernünftigen Regelung<br />
zu kommen.“<br />
Dr. Ralf Brauksiepe, Sitzung des Deutschen<br />
B<strong>und</strong>estages vom 16. März 2006<br />
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes haben<br />
B<strong>und</strong>esregierung <strong>und</strong> B<strong>und</strong>estag die<br />
Erwartung verb<strong>und</strong>en, dass die Beschäftigungsverhältnisse<br />
in der Schlechtwetterzeit<br />
mehr als bisher aufrechterhalten werden können.<br />
Die B<strong>und</strong>esregierung geht gemeinsam<br />
mit den Tarifvertragsparteien davon aus, dass<br />
ca. 5 % der sonst arbeitslos werdenden Arbeitnehmer<br />
während der Schlechtwetterzeit<br />
in Beschäftigung gehalten werden können. Die<br />
gesetzlichen Neuregelungen werden im Jahre<br />
008 auf den Prüfstand gestellt. Nach den beiden<br />
Schlechtwetterperioden 006/ 007 <strong>und</strong><br />
007/ 008 werden insbesondere die Wirkungen<br />
auf den Arbeitsmarkt <strong>und</strong> die finanziellen<br />
Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung<br />
<strong>und</strong> den B<strong>und</strong>eshaushalt untersucht.
Der Vizepräsident des <strong>Zentralverband</strong>es des<br />
Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s, Dipl.-Kfm. Frank Dupré,<br />
bezeichnete die Verabschiedung dieses<br />
Gesetzes als einen „arbeitsmarktpolitischen<br />
großen Schritt nach vorn“ <strong>und</strong> appellierte zugleich<br />
an Betriebe, Arbeitnehmer <strong>und</strong> Betriebsräte,<br />
die gesetzliche Neuregelung offensiv für<br />
die Vereinbarung flexibler Arbeitszeitregelungen<br />
zu nutzen. Es ist zu erwarten, dass durch<br />
die gesetzliche Neuregelung nicht nur die Flexibilität<br />
der Betriebe bei Auftragsmangel, Auf-<br />
tragslücken <strong>und</strong> Schlechtwetter erhöht wird,<br />
sondern zugleich die Bereitschaft der Arbeitnehmer<br />
zunehmen wird, Arbeitszeitguthaben<br />
anzusparen. Je mehr dies der Fall sein wird,<br />
umso mehr wird die Arbeitslosenversicherung<br />
durch die gesetzliche Neuregelung entlastet.<br />
Im Rahmen unseres Dienstleistungsangebotes<br />
haben wir in einer groß angelegten Aufklärungskampagne<br />
versucht, den erheblichen<br />
Informationsbedarf unserer Mitgliedsverbände<br />
<strong>und</strong> Mitgliedsbetriebe zu befriedigen. In<br />
Gesetzliche Neuregelung zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung im <strong>Baugewerbe</strong><br />
Schlechtwetterzeit: 1. Dezember bis 31. März<br />
Arbeitnehmer Arbeitgeber Staat<br />
• Vorarbeit für Auftragslücken<br />
<strong>und</strong> Schlechtwetter im<br />
Rahmen flexibler Arbeitszeit<br />
(Arbeitszeitkonten)<br />
• finanzieller Anreiz zum<br />
Ansparen von Arbeitszeitguthaben:<br />
2,50 Euro Zuschuss-Wintergeld<br />
für jede Ausfallst<strong>und</strong>e<br />
bei Auflösung von Arbeitszeitguthaben<br />
• 1,00 Euro Mehraufwands-Wintergeld<br />
für jede<br />
geleistete Arbeitsst<strong>und</strong>e<br />
(15. Dezember bis Ende Februar)<br />
• Saison-Kurzarbeitergeld<br />
ab 1. Ausfallst<strong>und</strong>e, soweit<br />
kein Arbeitszeitguthaben<br />
vorhanden<br />
• größerer Flexibilität<br />
bei Auftragslücken <strong>und</strong><br />
Schlechtwetter<br />
• keine Sozialkosten bei<br />
Aufrechterhaltung der Beschäftigung<br />
<strong>und</strong> Verzicht<br />
auf Entlassungen<br />
• Allein-Entscheidungsrecht<br />
über Einstellung der<br />
Arbeit aus Witterungs- oder<br />
wirtschaftlichen Gründen.<br />
(Keine Mitbestimmung des<br />
Betriebsrates)<br />
Gemeinsame Finanzierung der Umlage von 2,0 %<br />
(1.5.2006 bis 31.12.2008)<br />
Arbeitnehmer:<br />
40 %<br />
= 0,8 % der Bruttolohnsumme<br />
Anteile<br />
Arbeitgeber:<br />
60 %<br />
= 1,2 % der Bruttolohnsumme<br />
• Saison-Kurzarbeitergeld<br />
ab 1. Ausfallst<strong>und</strong>e, soweit<br />
kein Arbeitszeitguthaben<br />
vorhanden (beitragsfinanziert)<br />
• Sozialaufwandserstattung<br />
ab der 1. Ausfallst<strong>und</strong>e<br />
(umlagefinanziert)<br />
• finanzielle Entlastung<br />
der Arbeitslosenversicherung<br />
bei Rückgang der Arbeitslosigkeit<br />
Finanzierung des Saison-<br />
Kurzarbeitergeldes aus der<br />
Arbeitslosenversicherung<br />
31
3<br />
zahlreichenInformationsveranstaltungen der baugewerblichen<br />
Verbände konnten wohl einige<br />
tausend Bauunternehmer <strong>und</strong> deren<br />
leitende Mitarbeiter über die<br />
neuen Möglichkeiten unterrichtet<br />
werden. Diese Informationsveranstaltungen<br />
hatten eine Resonanz,<br />
wie sie seit langem nicht mehr<br />
spürbar war – das war das genaue<br />
Gegenteil von Verbandsmüdigkeit!<br />
Damit konnte zugleich die Chance<br />
genutzt werden, die erkennbaren<br />
Früchte unser Lobbyarbeit in Berlin<br />
an der betrieblichen Basis zu verdeutlichen.<br />
Der B<strong>und</strong>estagsabgeordnete Ralf Braucksiepe stellte sich der Diskussion im<br />
Sozialpolitischen Ausschuss des ZDB, hier im Bild mit dem ZDB-Vizepräsidenten,<br />
Frank Dupré (r.) <strong>und</strong> RA Harald Schröer, Geschäftsführer Sozial- <strong>und</strong><br />
Tarifpolitik im ZDB.<br />
Verbot der gewerbsmäßigen<br />
Arbeitnehmerüberlassung<br />
Seit nunmehr bald 5 Jahren gilt das Verbot<br />
der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung<br />
im <strong>Baugewerbe</strong>. Mit diesem seit dem<br />
1. Januar 198 geltenden Verbot hat der Gesetzgeber<br />
damals zu einer radikalen Lösung<br />
gegriffen, um illegale Beschäftigung auf den<br />
Baustellen zu bekämpfen. <strong>Baugewerbe</strong> <strong>und</strong><br />
Bauindustrie hatten seinerzeit dem gesetzlichen<br />
Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung<br />
in Betriebe des <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
nachdrücklich widersprochen. Nach In-Kraft-<br />
Treten des Verbotes hatten im Jahre 198<br />
mehrere Baubetriebe, Verleihunternehmer<br />
<strong>und</strong> auch ein Leiharbeitnehmer Verfassungsbeschwerde<br />
erhoben <strong>und</strong> die Verletzung von<br />
Gr<strong>und</strong>rechten geltend gemacht. Das B<strong>und</strong>esverfassungsgericht<br />
hatte seinerzeit diese Verfassungsbeschwerden<br />
insbesondere mit der<br />
Begründung zurückgewiesen, der Beschränkung<br />
des Verbots auf den Verleih in Betriebe<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s liege die sachlich vertretbare<br />
Einschätzung des Gesetzgebers zugr<strong>und</strong>e,<br />
dort seien die durch legale <strong>und</strong> illegale Leiharbeit<br />
bewirkten Störungen, Gefahren <strong>und</strong> Missstände<br />
besonders ausgeprägt.<br />
Mit diesem Verbot ist eine eklatante Ungleichbehandlung<br />
zwischen dem <strong>Baugewerbe</strong> einerseits<br />
<strong>und</strong> den übrigen Wirtschaftszweigen<br />
andererseits, aber auch eine nicht verständliche<br />
Ungleichbehandlung zwischen den einzelnen<br />
Zweigen des <strong>Baugewerbe</strong>s geschaffen<br />
worden – für einige Baubereiche gilt nämlich<br />
dieses Verbot, für andere aber nicht.<br />
Kein Wirtschafts- oder Handwerkszweig ist<br />
dringender auf das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung<br />
angewiesen als das <strong>Baugewerbe</strong>.<br />
Wir produzieren nicht auf Vorrat, wir<br />
sind extremen Auftragsschwankungen <strong>und</strong><br />
kurzen Auftragsreichweiten ausgesetzt. Auf in<br />
der Regel kurzfristigen <strong>und</strong> vorübergehenden<br />
Personalmehrbedarf bei Auftragsspitzen <strong>und</strong><br />
die vom Auftraggeber erwarteten kurzen Bau
zeiten (Terminbaustellen) können die Baubetriebe<br />
nicht mit der notwendigen Flexibilität<br />
reagieren.<br />
Wir suchen daher einen neuen Weg, um die<br />
gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung zu<br />
legalisieren, ohne die bewährten tariflichen<br />
<strong>Struktur</strong>en zu zerstören. Seit Mitte des Jahres<br />
006 werden hierüber Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden<br />
der Zeitarbeitsbranche<br />
geführt.<br />
Aus unserer Sicht erscheint eine völlige Aufhebung<br />
des Verbotes der gewerbsmäßigen<br />
Arbeitnehmerüberlassung weder wünschenswert<br />
noch politisch durchsetzbar. Wir setzen<br />
nicht auf eine neue verfassungsrechtliche Auseinandersetzung<br />
<strong>und</strong> eine Korrektur der Entscheidung<br />
des B<strong>und</strong>esverfassungsgerichts,<br />
sondern auf die eigene Gestaltungskraft der<br />
Sozialpartner. Unsere Gestaltungsmöglichkeiten<br />
ergeben sich aus einer in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br />
eingefügten<br />
Tariföffnungsklausel. Auf dieser gesetzlichen<br />
Gr<strong>und</strong>lage (§ 1 b AÜG) streben wir eine tarifvertragliche<br />
Regelung der Arbeitnehmerüberlassung<br />
im <strong>Baugewerbe</strong> an, also eine tarifliche<br />
Lösung, mit welcher den Baubetrieben ein flexiblerer<br />
Personaleinsatz ermöglicht wird, ohne<br />
die Sozialkassen– <strong>und</strong> Mindestlohnstrukturen<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s zu gefährden. An die Zeitarbeitsbranche<br />
besteht daher die Erwartung,<br />
dass sie folgende für die Bauwirtschaft unverzichtbaren<br />
Gr<strong>und</strong>strukturen auch als Mindestarbeitsbedingungen<br />
für den Verleih von<br />
Arbeitskräften in die Betriebe des <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
akzeptiert:<br />
Mindestlohnregelung des <strong>Baugewerbe</strong>s,<br />
die deutlich über den derzeitigen (nicht<br />
für allgemeinverbindlich erklärten) Mindestlöhnen<br />
der Zeitarbeitsbranche liegt<br />
Einbeziehung der Leiharbeitsverhältnisse<br />
in die tariflichen Sozialkassenverfahren<br />
während der Zeit des Verleihs von Arbeitskräften<br />
in Betriebe des <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
Absicherung des Unfallversicherungsschutzes<br />
durch die Berufsgenossenschaft<br />
der Bauwirtschaft.<br />
Einstellung des<br />
Ferienprogramms der ULAK<br />
40 Jahre lang wurde aus dem Urlaubskassenbeitrag<br />
der Arbeitgeber des <strong>Baugewerbe</strong>s ein<br />
Ferienprogramm der Urlaubs- <strong>und</strong> Lohnausgleichskasse<br />
der Bauwirtschaft (ULAK) finanziert,<br />
um den Bauarbeitern <strong>und</strong> ihren Familien<br />
einen preisgünstigen Urlaub zu ermöglichen.<br />
Dieses Ferienprogramm verursachte für die<br />
Betriebe des <strong>Baugewerbe</strong>s nicht unerhebliche<br />
Kosten einerseits für die Betreibung der Ferienhäuser,<br />
andererseits für die Gewährung von<br />
Zuschüssen an Vertragsferienhäuser <strong>und</strong> für<br />
die Verwaltungskosten der Ferienabteilung<br />
der ULAK. Aufgr<strong>und</strong> einer Vereinbarung der<br />
Tarifvertragsparteien des <strong>Baugewerbe</strong>s vom<br />
6. Juni 006 ist dieses bisherige Ferienprogramm<br />
eingestellt worden. Mit dieser Vereinbarung<br />
ist unter maßgeblicher Mitwirkung<br />
des <strong>Zentralverband</strong>es des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
ein weiterer wichtiger Mosaikstein im<br />
Prozess der Reform der Sozialkassen der Bauwirtschaft<br />
gesetzt worden.<br />
Alle Vermittlungsverträge mit den bisherigen<br />
3 Vertragspartnern dieses Ferienprogramms<br />
sind daher zum Jahresende 006 gekündigt,<br />
die Rügener Ferienhäuser der Bauwirtschaft<br />
sowie das Ferienhotel der Bauwirtschaft in<br />
Freudenstadt verkauft worden. Die eigene Ferienabteilung<br />
der ULAK in Wiesbaden ist zum<br />
31. Dezember 006 aufgelöst worden. Damit<br />
wird sich die Urlaubs- <strong>und</strong> Lohnausgleichskasse<br />
der Bauwirtschaft zukünftig auf ihre Kernaufgaben<br />
konzentrieren – das Angebot von<br />
Ferienplätzen wird nicht mehr dazu gehören.<br />
Damit wird schon ab dem Kalenderjahr 007<br />
eine Entlastung der Betriebe im Bereich der<br />
Urlaubskassenbeiträge eintreten, weil Aufwendungen<br />
für das Ferienprogramm der ULAK<br />
<strong>und</strong> auch Zuschüsse an das Gemeinnützige Erholungswerk<br />
nicht mehr über den Urlaubskassenbeitrag<br />
finanziert werden müssen.<br />
33
6 Arbeitgeberverband / Sozialpolitik<br />
34<br />
Reform der gesetzlichen<br />
Unfallversicherung<br />
Den zweiten Schwerpunkt unserer Lobbyarbeit<br />
mit zahlreichen Aktivitäten <strong>und</strong> Gesprächen in<br />
Berlin bildete erneut die Reform der gesetzlichen<br />
Unfallversicherung.<br />
Die von uns geforderte gr<strong>und</strong>legende Reform<br />
der gesetzlichen Unfallversicherung hat<br />
mittlerweile ihren Niederschlag in entsprechenden<br />
Beschlüssen der Wirtschaftsministerkonferenz<br />
der Länder <strong>und</strong> des B<strong>und</strong>esrates<br />
sowie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU<br />
<strong>und</strong> SPD gef<strong>und</strong>en. Die B<strong>und</strong>esregierung hat<br />
hierzu ein Gutachten bei den Professoren Rürup<br />
<strong>und</strong> Steinmeier in Auftrag gegeben, in<br />
dem die gesetzliche Unfallversicherung, die<br />
Beitragsentwicklung sowie die <strong>Organisation</strong><br />
der Berufsgenossenschaften gr<strong>und</strong>sätzlich untersucht<br />
worden sind. Vor dem Hintergr<strong>und</strong><br />
dieses Gutachtens hat eine B<strong>und</strong>-Länder-Arbeitsgruppe<br />
auf Staatssekretärsebene am<br />
9. Juni 006 ein Eckpunkte-Papier zur Reform<br />
der gesetzlichen Unfallversicherung verabschiedet.<br />
Dieses Eckpunkte-Papier befasst<br />
sich zum einen mit einer Reform der <strong>Organisation</strong><br />
der gewerblichen wie auch der öffentlich-rechtlichen<br />
Unfallversicherungsträger <strong>und</strong><br />
zum anderen auch mit dem Leistungsrecht sowie<br />
der Beitragsentwicklung der Unfallversicherung<br />
<strong>und</strong> der Berufsgenossenschaften:<br />
1. Das Eckpunkte-Papier befürwortet eine<br />
gr<strong>und</strong>sätzliche Beibehaltung des Systems<br />
der gesetzlichen Unfallversicherung<br />
<strong>und</strong> lehnt eine Privatisierung ab. Notwendig<br />
sei es jedoch, die zwischen den einzelnen<br />
Berufsgenossenschaften bestehende Beitragsspreizung<br />
deutlich zu reduzieren, die gewerblichen<br />
Berufsgenossenschaften zu sechs<br />
Unfallversicherungsträgern zusammenzufassen,<br />
die Altlasten zwischen den Berufsgenossenschaften<br />
gerechter zu verteilen sowie den<br />
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften<br />
(HVBG) <strong>und</strong> B<strong>und</strong>esverband der<br />
öffentlich-rechtlichen Unfallkassen (BUK) zusammenzuschließen.<br />
Darüber hinaus wird in<br />
dem B<strong>und</strong>-Länder-Papier die Erwartung geäußert,<br />
dass die Verwaltungs- <strong>und</strong> Verfahrenskosten<br />
in den Berufsgenossenschaften in<br />
einer Größenordnung von rd. 0 % bis zum<br />
Jahr 014 einzusparen sind <strong>und</strong> die Selbstver-<br />
waltungen in den Berufsgenossenschaften reduziert<br />
werden sollen.<br />
2. Positiv an dem Eckpunkte-Papier ist zu<br />
bewerten, dass die Forderung nach einer Neuordnung<br />
im Verhältnis von Unfall- <strong>und</strong> Altersrente,<br />
die wir bereits in Parlamentarierbriefen<br />
erhoben haben, durch die B<strong>und</strong>-Länder-Arbeitsgruppe<br />
aufgegriffen worden ist. Das Eckpunkte-Papier<br />
greift die auch von uns immer<br />
wieder vorgetragene Kritik an der bisherigen<br />
Unfallrente auf <strong>und</strong> stellt fest, dass die Rente<br />
bislang zu pauschal <strong>und</strong> ohne Berücksichtigung<br />
des tatsächlichen Einkommensverlustes<br />
gezahlt worden ist <strong>und</strong> dass bei Zusammentreffen<br />
von Unfall- <strong>und</strong> Altersente die aus<br />
Beiträgen finanzierte Rente der Rentenversicherung<br />
ruht. Dieser Fehler im System der bisherigen<br />
Unfallrente soll in Zukunft dadurch<br />
korrigiert werden, dass zwischen einer konkreten<br />
Erwerbsminderung des Arbeitnehmers<br />
<strong>und</strong> dem Ges<strong>und</strong>heitsschaden differenziert<br />
werden soll. Entscheidend hierbei ist, dass die<br />
zukünftig konkret berechnete Erwerbsminderungsrente<br />
auf die Zeit des Erwerbslebens beschränkt<br />
<strong>und</strong> der Unfallrentner nach Erreichen<br />
des Renteneintrittsalters in die gesetzliche<br />
Rentenversicherung überstellt wird.<br />
In dem Eckpunkte-Papier wird auch die von<br />
uns erhobene Forderung befürwortet, dass in<br />
Zukunft Kleinrenten mit Einmalzahlungen abgef<strong>und</strong>en<br />
werden können.<br />
3. Enttäuschend ist, dass sich B<strong>und</strong> <strong>und</strong><br />
Länder in dem Eckpunkte-Papier für die Beibehaltung<br />
des Wegeunfallschutzes in der Unfallversicherung<br />
aussprechen <strong>und</strong> dieses damit<br />
begründen, dass das Verkehrsrisiko der betrieblichen<br />
Sphäre zuzurechnen ist <strong>und</strong> Wegeunfälle<br />
auf die vom Arbeitgeber erwartete<br />
Mobilität der Arbeitnehmer zurückzuführen<br />
sind. Ebenfalls spricht sich das Eckpunkte-Papier<br />
dafür aus, dass auch in Zukunft bei<br />
Schwarzarbeit Versicherungsschutz besteht,<br />
da der beschäftigte Schwarzarbeiter gegen<br />
keine unfallversicherungsrechtlichen Pflichten<br />
verstoße <strong>und</strong> das gesetzwidrige Handeln allein<br />
auf Seiten des Arbeitgebers liege.
4. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften<br />
haben die in dem Eckpunkte-Papier identifizierten<br />
Reformnotwendigkeiten aufgegriffen<br />
<strong>und</strong> hierzu eigene Vorstellungen entwickelt.<br />
Zum einen wird die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften<br />
von derzeit noch 6 auf<br />
9 Berufsgenossenschaften durch freiwillige<br />
Fusionen verringert. Da die Bauwirtschaft ihre<br />
acht Berufsgenossenschaften bereits im Jahr<br />
005 freiwillig fusioniert hat, besteht nun kein<br />
weiterer Fusionsbedarf für die Bauwirtschaft.<br />
Zum anderen hat die Mitgliederversammlung<br />
des HVBG am 30. November/1. Dezember<br />
006 ein Überaltlastkonzept zur Verteilung<br />
der Altlasten verabschiedet. Während bisher<br />
der Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften<br />
darauf abzielte, nur die<br />
extrem hohen Lasten einzelner Berufsgenossenschaften,<br />
die einen unverhältnismäßig hohen<br />
Beitrag haben, auszugleichen, verfolgt<br />
das Überaltlastkonzept einen neuen Ansatz.<br />
Wurden bislang allein Beitragsspitzen ausgeglichen,<br />
werden zukünftig die Rentenlasten<br />
insgesamt anders verteilt. Das Konzept sieht<br />
dabei vor, dass jede BG die Renten zahlt, die<br />
sie aufgr<strong>und</strong> ihrer aktuellen Leistungsfähigkeit<br />
tragen kann. Darüber hinausgehende Renten,<br />
die einer einzelnen Berufsgenossenschaft<br />
aufgr<strong>und</strong> des <strong>Struktur</strong>wandels ihrer Branche<br />
nicht mehr zugemutet werden können, werden<br />
von allen Berufsgenossenschaften solidarisch<br />
getragen. Wir haben uns frühzeitig<br />
für dieses Konzept nicht nur gegenüber dem<br />
HVBG, sondern auch gegenüber der Politik<br />
ausgesprochen; denn das Konzept unterscheidet<br />
richtigerweise zwischen den Rentenlasten,<br />
die die jeweilige Branche aufgr<strong>und</strong> ihrer Unfallgefährlichkeit<br />
tragen muss, <strong>und</strong> denen, die<br />
aufgr<strong>und</strong> des <strong>Struktur</strong>wandels von der Versichertengemeinschaft<br />
getragen werden müssen.<br />
5. Auch wenn der HVBG mittlerweile das<br />
Überaltlastkonzept verabschiedet hat, ist bislang<br />
keine Einigung über die Verteilung der<br />
Überaltlasten zwischen den Berufsgenossenschaften<br />
erfolgt. Die Frage der Verteilung der<br />
Überaltlasten ist jedoch entscheidend für die<br />
Höhe des Ausgleichsbetrages, den die BG BAU<br />
erhält. Hierfür stehen zwei Verteilungsschlüssel<br />
zur Verfügung, die auch miteinander kombiniert<br />
werden können. Je nach Ausgestaltung<br />
des Konzepts liegt die finanzielle Entlastung<br />
der BG BAU zwischen 130 bis 330 Mio. Euro.<br />
Die konkrete Ausgestaltung des Überaltlastkonzepts<br />
hat der Gesetzgeber vorzunehmen.<br />
Hierzu ist bereits ein Gesetzentwurf für Februar<br />
007 sowie ein entsprechender Beschluss<br />
des B<strong>und</strong>eskabinetts für April 007 angekündigt<br />
worden.<br />
Ehrung für Frank Dupré. Der Vizepräsident des ZDB wurde<br />
mit der Goldenen Verdienstmedaille u. a. für seine Leistungen<br />
in der Sozial- <strong>und</strong> Tarifpolitik ausgezeichnet.<br />
35
36<br />
Reform des Arbeits- <strong>und</strong> Tarifrechts<br />
Stillstand ist dagegen bei der überfälligen<br />
<strong>und</strong> von allen Sachverständigen immer wieder<br />
angemahnten Reform des Arbeits- <strong>und</strong> Tarifrechts<br />
zu verzeichnen. Die Ankündigungen<br />
in dem Koalitionsvertrag blieben bereits weit<br />
hinter den Forderungen des <strong>Zentralverband</strong>es<br />
des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s zurück. Das<br />
heutige Arbeitsrecht ist hoch kompliziert, fast<br />
<strong>und</strong>urchschaubar <strong>und</strong> unkalkulierbar. Eine<br />
mutige Deregulierung des arbeitsrechtlichen<br />
Gesetzesdickichts ist überfällig, da der Kündigungsschutz<br />
eine der größten Einstellungshemmnisse<br />
darstellt.<br />
Mit entsprechenden Reformen ist allerdings<br />
in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen<br />
B<strong>und</strong>estages offensichtlich nicht zu<br />
rechnen. Gegen das Dekret der SPD <strong>und</strong> des<br />
B<strong>und</strong>esarbeitsministers, dass sich beim Kündigungsschutz<br />
zwar etwas bewegen soll, aber<br />
nichts passieren darf, kommt der Koalitionspartner<br />
CDU/CSU in der Regierungskoalition<br />
offenbar nicht an. Mehr <strong>und</strong> mehr setzt<br />
sich daher die Erkenntnis durch, dass es keinen<br />
Sinn machen dürfte, eine nur halbherzige<br />
Kündigungsschutzreform durchzuführen,<br />
die eigentlich keiner will – weder die Arbeitgeber<br />
noch die Gewerkschaft. Mehr als nur<br />
kleine Arbeitsrechtsreformen dürften jedenfalls<br />
von dieser Großen Koalition nicht zu erwarten<br />
sein.<br />
Allgemeines<br />
Gleichbehandlungsgesetz<br />
Statt notwendiger Reformen ist im Arbeitsrecht<br />
neue Rechtsunsicherheit zu verzeichnen.<br />
Das Musterbeispiel für diese Entwicklung<br />
stellt das sog. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz<br />
dar, welches am 18. August 006 in<br />
Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist eine große<br />
Enttäuschung vor allem für diejenigen, die auf<br />
die Ankündigung der B<strong>und</strong>eskanzlerin gesetzt<br />
hatten, für eine 1 : 1-Umsetzung der Europäischen<br />
Richtlinien sorgen zu wollen. Mit diesem<br />
Gesetz ist die B<strong>und</strong>esregierung wieder einmal<br />
weit über die europäischen Vorgaben hinausgegangen.<br />
Anders als in anderen europäischen<br />
Ländern gab es in Deutschland bereits vor Verabschiedung<br />
dieses Gesetzes einen im internationalen<br />
Vergleich hohen Schutz vor möglicher<br />
Diskriminierung, vor allem im Arbeitsrecht. Es<br />
hätte deshalb völlig ausgereicht, die vorhandenen<br />
Instrumente behutsam an die nur vereinzelt<br />
darüber hinausgehenden Vorgaben der<br />
europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien<br />
anzupassen. Statt dessen ist ohne Not ein<br />
komplettes, die europäischen Vorgaben übertreffendes<br />
Antidiskriminierungsrecht nach<br />
anglo-amerikanischem Vorbild aufgesattelt<br />
worden – mit zusätzlicher Verrechtlichung, Bürokratie<br />
<strong>und</strong> Rechtsunsicherheit.<br />
In das Arbeitsrecht <strong>und</strong> in die unternehmerische<br />
Entscheidungsfreiheit bei Personalentscheidungen<br />
aller Art wird durch dieses Gesetz<br />
erheblich eingegriffen. Welche praktischen<br />
Auswirkungen sich daraus ergeben werden,<br />
bleibt allerdings abzuwarten. Wir haben den<br />
Mitgliedsbetrieben der baugewerblichen <strong>Organisation</strong><br />
in einem Leitfaden für die betriebliche<br />
Praxis Handlungsempfehlungen für die<br />
tägliche Praxis gegeben, Rechtfertigungsmöglichkeiten<br />
des Arbeitgebers aufgezeigt <strong>und</strong> zugleich<br />
deutlich gemacht, auf welche Weise in<br />
den Betrieben ein diskriminierungsfreies Umfeld<br />
geschaffen werden kann, um mit dem Allgemeinen<br />
Gleichbehandlungsgesetz in der<br />
betrieblichen Praxis nicht in Konflikt zu kommen.
Gespräch mit B<strong>und</strong>esarbeitsminister<br />
Franz Müntefering<br />
Am 7. Oktober 006 konnte<br />
ein erstes Gespräch mit<br />
dem neuen B<strong>und</strong>esminister<br />
für Arbeit <strong>und</strong> Soziales,<br />
Franz Müntefering, geführt<br />
werden. In diesem Gespräch<br />
ist insbesondere die Erwartung<br />
geäußert worden, dass<br />
die B<strong>und</strong>esregierung verschiedene<br />
Defizite bei der<br />
Bekämpfung von illegaler Beschäftigung<br />
<strong>und</strong> Schwarzarbeit<br />
in der Bauwirtschaft<br />
schnellstmöglich abbaut.<br />
Bereits im Jahre 000 haben<br />
die drei Tarifvertragsparteien<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s die B<strong>und</strong>esregierung<br />
gemeinsam aufgefordert, zu überprüfen, ob<br />
die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch eine<br />
Chip-Card (Jobcard Bau) zur effektiveren<br />
Kontrolle der inländischen <strong>und</strong> ausländischen<br />
Arbeitskräfte, durch welche Bauleistungen<br />
ausgeführt werden, verbessert werden könne.<br />
Im Jahre 005 wurde die Entscheidung getroffen,<br />
hierfür ein Modellprojekt im Bereich des<br />
Hauptzollamtes Mainz zur Überprüfung der<br />
technischen Machbarkeit eines solchen Vorhabens<br />
durchzuführen. In dem mit dem B<strong>und</strong>esarbeitsminister<br />
geführten Gespräch haben wir<br />
eine klare Zuordnung dieses Modellprojektes<br />
innerhalb der B<strong>und</strong>esregierung, die Bereitstellung<br />
der notwendigen Haushaltsmittel für die<br />
Durchführung dieses Modellprojektes sowie<br />
den schnellstmöglichen Start des Modellvorhabens<br />
angemahnt.<br />
Erneut ist in dem mit dem B<strong>und</strong>esarbeitsminister<br />
geführten Gespräch die unzureichende<br />
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden im<br />
Ausland bei Mindestlohnverstößen kritisiert<br />
worden. Nach wie vor muss davon ausgegangen<br />
werden, dass bisher nur ca. 0 % dieser<br />
Bußgeldbescheide tatsächlich vollstreckt<br />
werden. Insbesondere bei Betrieben, die keinen<br />
Betriebssitz in Deutschland haben, können<br />
Bußgeldbescheide im Ausland in den<br />
meisten Fällen bisher nicht vollstreckt werden.<br />
Der entsprechende Rahmenbeschluss des<br />
Rates der europäischen Justizminister vom<br />
. Juli 003 über die Durchführung von Voll-<br />
streckungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen<br />
Union reicht hierfür nicht aus, da er<br />
keine zwingende Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten<br />
im Bereich der Schwarzarbeit<br />
vorsieht. Wir haben den B<strong>und</strong>esarbeitsminister<br />
daher erneut aufgefordert, diesen Vollstreckungsnotstand<br />
im Ausland zu beseitigen, sei<br />
es durch entsprechende bilaterale Abkommen<br />
zwischen der B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland <strong>und</strong><br />
den anderen europäischen Ländern oder durch<br />
eine Initiative der B<strong>und</strong>esregierung auf europäischer<br />
Ebene zur Änderung des genannten<br />
Rahmenbeschlusses.<br />
37
6 Arbeitgeberverband / Berufsbildung<br />
38<br />
Berufsbildungsstatistik<br />
Die Lehrlingszahlen haben sich auf Vorjahresniveau<br />
stabilisiert. Die Zahl der neu abgeschlossenen<br />
Ausbildungsverträge hat sich um<br />
9 % erhöht.<br />
Berufsbildungsstatistik der ULAK<br />
(Stichtag: 31. Dezember) 1)<br />
Neu abgeschlosseneAusbildungsverträge<br />
(1. Lehrjahr)<br />
Gesamtzahl<br />
der Ausbildungsverhältnisse<br />
2002 10.8 4 43.797<br />
2003 11.083 38.440<br />
2004 11.754 37.541<br />
2005 10.843 37.1 8<br />
2006 11.815 37.53<br />
Erstattungsleistungen der ULAK<br />
für betriebliche <strong>und</strong> überbetriebliche<br />
Ausbildungskosten<br />
2002 280 Mio. €<br />
2003 260 Mio. €<br />
2004 270 Mio. €<br />
2005 275 Mio. €<br />
2006 280 Mio. €<br />
1)<br />
Die Statistik der ULAK erfasst nur die betrieblichen Ausbildungsverhältnisse.<br />
In der Gesamtstatistik der Kammern<br />
werden die betrieblichen <strong>und</strong> außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisse<br />
berücksichtigt.<br />
Flexibilisierung der Ausbildung<br />
Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses<br />
<strong>und</strong> damit der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit<br />
haben bei den Betrieben des <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
oberste Priorität. Daher müssen die gesetzlichen<br />
<strong>und</strong> tariflichen Bedingungen für die Ausbildung<br />
flexibler gestaltet werden <strong>und</strong> sich vor<br />
allen Dingen den Erfordernissen <strong>und</strong> dem Bedarf<br />
der Betriebe anpassen.<br />
Veränderungen an Ausbildungsordnungen bedürfen<br />
nach wie vor des Konsenses aller Sozialpartner.<br />
Vor diesem Hintergr<strong>und</strong> wurden die<br />
Koordinierungsgespräche mit der Bauindustrie<br />
im Rahmen der gebildeten Arbeitsgruppe<br />
„Koordinierung Berufsbildung ZDB - HDB“ im<br />
Jahre 006 kontinuierlich fortgesetzt, um die<br />
anschließenden Verhandlungen mit der Gewerkschaft<br />
vorzubereiten.<br />
Schwerpunkte der Gespräche waren:<br />
1. Flexibilisierung der überbetrieblichen Ausbildung<br />
in Form von Pflicht-, Wahlpflicht- <strong>und</strong><br />
Wahlwochen.<br />
Zunächst werden Möglichkeiten einer Flexibilisierung<br />
im Rahmen der bestehenden Ausbildungsordnung<br />
analysiert <strong>und</strong> beispielhaft<br />
Empfehlungen jeweils für den Bereich Hoch-,<br />
Aus- <strong>und</strong> Tiefbau für die inhaltliche Gestaltung<br />
der überbetrieblichen Ausbildung erarbeitet.<br />
In einem weiteren Schritt werden Flexibilisierungsmöglichkeiten<br />
im Rahmen einer Änderung<br />
der bestehenden Ausbildungsverordnung<br />
diskutiert, die neben der inhaltlichen Gestaltung<br />
auch die Zeiten der überbetrieblichen<br />
Ausbildung betreffen werden.<br />
. Qualität der überbetrieblichen Ausbildung.<br />
Eine technische Kommission Berufsbildung<br />
aller drei Tarifvertragsparteien hat den Auftrag,<br />
Möglichkeiten der Qualitätssicherung<br />
<strong>und</strong> Qualitätsverbesserung der überbetrieblichen<br />
Ausbildung zu untersuchen. Dabei werden<br />
folgende Fragen im Vordergr<strong>und</strong> stehen:<br />
Qualitätsanforderungen an überbetriebliche<br />
Ausbildungsstätten, Verbesserung der<br />
finanziellen Situation der Ausbildungszentren,<br />
Anreizsysteme zur Förderung von Wirtschaftlichkeit,<br />
Qualitätsmanagement <strong>und</strong><br />
Innovation, Kapazitätsauslastung <strong>und</strong> Kapazitätsanpassung<br />
in den Ausbildungszentren,<br />
Notwendigkeit <strong>und</strong> Dauer der überbetrieblichen<br />
Ausbildung sowie deren Finanzierung.
Auswahlverfahren <strong>und</strong> Initiativen<br />
für Lehrstellenbewerber<br />
Geeignete Bewerber für die Berufsausbildung<br />
zu finden, wird immer zeitaufwendiger <strong>und</strong><br />
kann von vielen Betrieben nicht mehr alleine<br />
geleistet werden. Deshalb haben Ausbildungszentren<br />
Initiativen <strong>und</strong> Auswahlverfahren<br />
entwickelt, die ein neues Serviceangebot für<br />
Ausbildungsbetriebe darstellen. Der ZDB hat<br />
daher Auswahlverfahren <strong>und</strong> Initiativen zusammengetragen<br />
<strong>und</strong> als „best-practice Beispiele“<br />
veröffentlicht.<br />
Die bisherigen Beispiele der Auswahlverfahren<br />
reichen von einem Tag, einer Woche bis zu<br />
einem Ausbildungsmanagement über den gesamten<br />
Zeitraum der Ausbildung.<br />
Weiterbildung als<br />
gemeinsame Aufgabe<br />
Die Verbände der Bauwirtschaft <strong>und</strong> die IG<br />
BAU haben als Folge der gemeinsamen Erklärung<br />
anlässlich der ersten Weiterbildungskonferenz<br />
Bau eine ständige Arbeitsgruppe<br />
Weiterbildung eingerichtet, die den Prozess<br />
der Entwicklung eines modernen, leistungsfähigen<br />
Qualifizierungssystems <strong>und</strong> einer Qualifikationskultur<br />
in der Bauwirtschaft steuern<br />
<strong>und</strong> vorantreiben soll.<br />
Als Erstes wurde mit der Schaffung eines internetbasierten<br />
Informationssystems begonnen.<br />
Die Entwicklung einer gemeinsamen<br />
Internetplattform der Sozialpartner (www.<br />
weiterbildung-bau.de) soll auf einfache Weise<br />
rasch <strong>und</strong> zuverlässig das Auffinden geeigneter<br />
Weiterbildungsangebote in der Bauwirtschaft<br />
ermöglichen. Im Januar 007 sollen die<br />
Abstimmung des Internetauftritts abgeschlossen<br />
werden <strong>und</strong> die Bildungszentren in der<br />
Trägerschaft des Handwerks <strong>und</strong> der Industrie<br />
die Möglichkeit zur Registrierung erhalten.<br />
Entwicklung neuer Übungsreihen<br />
für die überbetriebliche Ausbildung<br />
Im September 006 stellte das Netzwerk Bildung<br />
Bauwirtschaft (NBB) die Projektaufgaben<br />
für den Beruf Maurer (Unterlagen für<br />
Ausbilder <strong>und</strong> Auszubildende) erstmalig der<br />
Öffentlichkeit vor. Bis Ende 006 sollen die<br />
Unterlagen für die Berufe Straßenbauer, Beton-<br />
<strong>und</strong> Stahlbetonbauer, Zimmerer <strong>und</strong> Kanalbauer<br />
folgen. Für das erste Halbjahr 007<br />
sind die Unterlagen für die Berufe Stuckateur,<br />
Fliesen-, Platten- <strong>und</strong> Mosaikleger, Wärme-,<br />
Kälte- <strong>und</strong> Schallschutzisolierer sowie Estrichleger<br />
vorgesehen. Alle anderen Berufe werden<br />
voraussichtlich bis Ende 007 fertiggestellt.<br />
Das NBB plant, entsprechende Seminare <strong>und</strong><br />
Infoveranstaltungen zu den Materialien für<br />
unterschiedliche Zielgruppen anzubieten.<br />
Diese neuen Materialien, bei denen Handlungsorientierung<br />
als Ausbildungsprinzip<br />
im Mittelpunkt steht, sollen die alten BiBB-<br />
Übungsreihen schrittweise ablösen. Ziel<br />
der Projektaufgaben ist es, entsprechende<br />
Handlungskompetenz bei den Lehrlingen<br />
auszubilden <strong>und</strong> damit die Qualität der überbetrieblichen<br />
Ausbildung zu erhöhen.<br />
55. B<strong>und</strong>esleistungswettbewerb in<br />
den bauhandwerklichen Berufen<br />
Zum 55. Mal versammelten sich die besten<br />
Junggesellinnen <strong>und</strong> Junggesellen des Bauhandwerks<br />
zum Berufswettkampf auf B<strong>und</strong>esebene,<br />
der einer „Deutschen Meisterschaft“<br />
gleichzusetzen ist. Es kämpften insgesamt 69<br />
Teilnehmer (darunter drei Junggesellinnen) in<br />
acht bauhandwerklichen Berufen um die begehrten<br />
Gold-, Silber- <strong>und</strong> Bronzemedaillen<br />
des <strong>Zentralverband</strong>es des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s,<br />
um Förderpreise für die Besten, ausgelobt<br />
von der „Werner-Lüttgen-Stiftung“, <strong>und</strong><br />
um einen Sonderpreis der Baugewerblichen<br />
Verbände Düsseldorf.<br />
Der B<strong>und</strong>esleistungswettbewerb fand vom<br />
11. bis 13. November in Krefeld in Zusammenarbeit<br />
mit den Bildungszentren des <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
e. V. (BZB) <strong>und</strong> den Baugewerblichen<br />
Verbänden Düsseldorf in den Berufen Zimmerer,<br />
Maurer, Stuckateur, Estrichleger, Beton-<br />
<strong>und</strong> Stahlbetonbauer, Fliesen-, Platten- <strong>und</strong><br />
Mosaikleger, Straßenbauer sowie Wärme-, Kälte-<br />
<strong>und</strong> Schallschutzisolierer statt.<br />
Die B<strong>und</strong>essieger haben mit ihrem hohen<br />
Qualifikationsniveau überzeugen können. Umfassende<br />
Kenntnisse, ausgeprägte Fähigkeiten<br />
<strong>und</strong> handwerkliche Fertigkeiten waren der<br />
Schlüssel zum Erfolg.<br />
39
40<br />
Technischer Verband<br />
DAS FUNDAMENT<br />
FÜR DIE ZUKUNFT<br />
WIRD JETZT GELEGT.
Die Fachbereiche sind mit<br />
den ihnen angeschlossenen<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppen<br />
die tragenden Säulen<br />
unserer Verbandsarbeit.<br />
Sie sind auch die Garanten<br />
dafür, dass unsere<br />
Mitglieder immer auf<br />
dem neuesten Stand der<br />
Technik sind. Denn höchste<br />
Qualität ist nun mal<br />
die Gr<strong>und</strong>voraussetzung,<br />
um im Wettbewerb bestehen<br />
zu können.<br />
Die B<strong>und</strong>esfachgruppen<br />
unterstützen unsere Mitglieder<br />
kompetent <strong>und</strong><br />
aktuell mit neuesten<br />
Informationen aus der<br />
Bauforschung <strong>und</strong> der<br />
Bautechnik. Neueste Materialien,<br />
beste Maschinen<br />
<strong>und</strong> gut ausgebildete<br />
Mitarbeiter bilden die<br />
Gr<strong>und</strong>lage für meisterhafte<br />
Leistungen. Dazu<br />
gehören auch bedarfsgerechteWeiterbildungsangebote,<br />
die sich am<br />
größtmöglichen Nutzen<br />
für die Betriebe orientieren.<br />
Denn nur wer auf der<br />
Höhe der Zeit ist, wird am<br />
Markt bestehen – auch<br />
im Interesse von Beschäftigten<br />
<strong>und</strong> Lehrlingen.<br />
Fachbereich Hochbau<br />
Fachbereich Ausbau<br />
Fachbereich Verkehrswegebau<br />
41
6 Technischer Verband / Fachbereich Hochbau<br />
4<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe Hochbau<br />
Der Deutsche Hochbautag 006 in Hamburg<br />
(31.08. bis 1.09. 006) stand unter dem Motto<br />
„Die demografische Entwicklung <strong>und</strong> ihre<br />
Auswirkungen auf das zukünftige Bauen“. Er<br />
bildete das Highlight in der Arbeit der B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
Hochbau im ZDB. Die hochkarätig<br />
besetzte Veranstaltung, mit Referenten aus<br />
den Bereichen Hochbau, Wohnungswirtschaft<br />
<strong>und</strong> Gerontologie, hatten wir gemeinsam mit<br />
der Fachgruppe Hoch- <strong>und</strong> Betonbau der Bau-<br />
Innung Hamburg (Norddeutscher <strong>Baugewerbe</strong>verband)<br />
organisiert.<br />
Parallel dazu hatte die B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
Hochbau (Arbeitskreis Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung),<br />
unterstützt durch den Bereich<br />
Berufsbildung des ZDB, zu einem Erfahrungsaustausch<br />
für die Meisterprüfungsausschüsse<br />
<strong>und</strong> Meisterschulen im Maurer- <strong>und</strong> Betonbauer-Handwerk<br />
eingeladen. Aufgr<strong>und</strong> der<br />
positiven Resonanz ist eine Nachfolgeveranstaltung<br />
(südliche B<strong>und</strong>esländer) für Frühjahr<br />
007 in Vorbereitung.<br />
Am Rande des diesjährigen Hochbautages<br />
übergab der langjährige Vorsitzende der B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
Hochbau Dieter Horchler sein<br />
Amt an den Vorsitzenden des Norddeutschen<br />
<strong>Baugewerbe</strong>verbandes, den Bauunternehmer<br />
Thomas Sander.<br />
Aus der Arbeit der BFG Hochbau können im<br />
Berichtszeitraum folgende einzelne Punkte<br />
festgehalten werden:<br />
Herausgabe eines neues ZDB-Merkblattes<br />
„Ausführung von Wänden im Mauerwerksbau“,<br />
Konzeption <strong>und</strong> Durchführung eines eintägigen<br />
Fachseminars „Dynamische Baudaten“<br />
(in Kooperation mit dem RKW<br />
sowie dem Betriebswirtschaftlichen Ausschuss<br />
des ZDB),<br />
Intensivierung der Zusammenarbeit mit<br />
der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau<br />
(DGfM),<br />
Konzeption <strong>und</strong> Vorbereitung des Deutschen<br />
Mauerwerkskongresses 007 am<br />
18.09. 007 in Kassel, einer Gemein-<br />
schaftsveranstaltung von ZDB, DGfM <strong>und</strong><br />
der Universität Kassel,<br />
Vorbereitung eines neuen Arbeitskreises<br />
„Schlüsselfertiges Bauen“,<br />
Nutzung des Internets für die Arbeit der<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe durch Erstellung einer<br />
eigenen Homepage www.bfg-hochbau.<br />
de“ sowie Aufbau eines Intranets,<br />
Vorbereitungen zur Herausgabe einer<br />
Merkblatt-Sammlung „Hochbau“ (vorgesehene<br />
Herausgabe geplant 007)<br />
Arbeitskreis Technik/ VOB/C-Auslegungen<br />
Wie bereits im vergangnen Jahr wurde die Erarbeitung<br />
von Auslegungen zu verschiedenen<br />
Abrechnungsfragen der neuen VOB 006<br />
fortgesetzt. Eine entsprechende Merkblattsammlung<br />
ist in Vorbereitung <strong>und</strong> deren<br />
Herausgabe für 007 beabsichtigt. Schwerpunktmäßig<br />
hat sich der Arbeitskreis u. a. mit<br />
Auslegungsfragen zu ATV 18330 Mauerarbeiten,<br />
ATV 18331 Betonarbeiten etc. befasst.<br />
AK Mauerwerk<br />
Das Merkblatt „Ausführung von Wänden im<br />
Mauerwerksbau“ richtet sich vorrangig an die<br />
ausführenden Bauunternehmen. Es soll dazu<br />
beitragen, in den einzelnen Phasen der Planung<br />
<strong>und</strong> Ausführung Fehler zu vermeiden<br />
<strong>und</strong> die Qualität von Wänden aus Mauerwerk<br />
zu sichern.
B<strong>und</strong>esfachgruppe Feuerungs-,<br />
Schornstein- <strong>und</strong> Industrieofenbau<br />
Im Verlauf der diesjährigen Frühjahrs- <strong>und</strong><br />
Herbsttagung, die wie in jedem Jahr gemeinsam<br />
mit der B<strong>und</strong>esfachabteilung Feuerfest-<br />
<strong>und</strong> Schornsteinbau im Hauptverband der<br />
Deutschen Bauindustrie durchgeführt wurden,<br />
stand neben den Themen Normung, Sicherheits-<br />
<strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsschutz <strong>und</strong> Aus- <strong>und</strong><br />
Fortbildung erneut die Tarifpolitik im Mittelpunkt.<br />
So fand am . . 006 ein erstes Gespräch mit<br />
der Gewerkschaft statt, bei dem zunächst die<br />
Eckpunkte der weiteren Verhandlungen zum<br />
Zusatz-Tarifvertrag für das feuerungstechnische<br />
Gewerbe herausgearbeitet wurden. Im<br />
Vordergr<strong>und</strong> stand dabei, die Wettbewerbsfähigkeit<br />
der Betriebe im Hinblick auf den zu<br />
erwartenden Kostendruck, der auf deutsche<br />
Untenehmen wegen der absehbaren Öffnung<br />
der Märkte zukommen wird. Darüber hinaus<br />
haben die Betriebe ihren Bedarf nach einer höheren<br />
Arbeitszeitflexibilisierung sowie nach<br />
gr<strong>und</strong>legenden Änderungen des Tarifvertrages<br />
deutlich gemacht. Konkrete Vereinbarungen<br />
oder Absprachen wurden nicht getroffen, zumal<br />
der Zusatz-Tarifvertrag ohnehin erst zum<br />
30.06. 007 kündbar ist. Innerhalb der gemeinsamen<br />
Tarifkommission wurde in der Folge die<br />
zukünftige Verhandlungslinie weiter konkretisiert<br />
<strong>und</strong> mit der Tarifpolitik beider Spitzenverbände<br />
koordiniert. Die Verhandlungen werden<br />
im Lauf des Jahres 007 weitergeführt.<br />
Breiten Raum in der gemeinsamen Arbeit<br />
nahm auch das Thema SCC ein. Anlässlich eines<br />
Vortrags wurden die Probleme erörtert,<br />
die bei dieser Sicherheits-Zertifizierung für die<br />
Betriebe bestehen. Insbesondere die Verschärfung<br />
dieses Regelwerks hatte dazu geführt,<br />
dass eine breite Mehrheit der Unternehmen<br />
dieses inzwischen als realitätsfremd <strong>und</strong> bürokratisch<br />
einstuft. Ob es zu einer Anpassung<br />
des Regelwerks im Verlauf des Jahres 007<br />
kommen wird, ist derzeit noch offen. Die Arbeitsgruppe<br />
Sicherheit <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heitsschutz<br />
wird jedoch entsprechende Überlegungen für<br />
den Feuerfest- <strong>und</strong> Schornsteinbau vorlegen.<br />
Im Bereich der Aus- <strong>und</strong> Weiterbildung im<br />
Feuerfest- <strong>und</strong> Schornsteinbau wurden innerhalb<br />
der zuständigen Arbeitsgruppe Inhalte<br />
<strong>und</strong> Umfang der Ausbildung zum Feuerfest-<br />
<strong>und</strong> Schornsteinbauer sowie für diverse Vorarbeiter-<br />
<strong>und</strong> Werkpolierlehrgänge aktualisiert<br />
<strong>und</strong> die Vorbereitungen für die im Jahr 007<br />
geplanten Lehrgänge begonnen.<br />
43
6 Technischer Verband / Fachbereich Ausbau<br />
44<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe Betonfertigteile<br />
<strong>und</strong> Betonwerkstein im ZDB<br />
Nach 8 Jahren erfolgreicher Arbeit an der<br />
Spitze der B<strong>und</strong>esfachgruppe als deren Vorsitzender<br />
wurde Martin Ihle anlässlich der Jahrestagung<br />
006 zum Ehrenvorsitzenden der<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe ernannt <strong>und</strong> Wolfram Reinhardt<br />
zum neuen Vorsitzenden gewählt.<br />
Die Arbeit der B<strong>und</strong>esfachgruppe b+b war einerseits<br />
von verbandspolitischen Tätigkeiten<br />
<strong>und</strong> andererseits von fachlichen Informationen<br />
für die Betriebe des Betonstein- <strong>und</strong><br />
Terrazzohersteller-Handwerks geprägt. Im<br />
weiteren Mittelpunkt standen ausgesuchte<br />
Themen wie Berufsbildung <strong>und</strong> Lehrlingsentwicklung.<br />
Zusätzlich erhielten diejenigen<br />
Mitglieder, die bereit waren, hierfür den<br />
entsprechenden Sonderhaushalts-Obolus zu<br />
entrichten, das Mitteilungsblatt der B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
b+b mit ergänzenden Fachinformationen<br />
(6x jährlich).<br />
Bei den Betonwerksteintagen International<br />
( 4.- 5. Januar 006 in Berlin) wurden u.a. folgende<br />
Themen behandelt: „Italienische Terrazzotechnik<br />
von der Antike bis zur Neuzeit“,<br />
„Revolution <strong>und</strong> Innovation in Stein mit Exponaten<br />
zum Anfassen“, „Werkzeuge der Zukunft“,<br />
„Werksteinplanung <strong>und</strong> Steinbau beim<br />
Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche“,<br />
„Neueste Entwicklungen bei der Planung von<br />
Treppen auf der Gr<strong>und</strong>lage dreidimensionaler<br />
Aufmasse mit digitaler Kamera bis zur vollautomatischen<br />
computergesteuerten Fertigung“,<br />
„Visionen in Stein“. Die Betonwerksteintage<br />
International hatten neben den Vorträgen eine<br />
begleitende Fachausstellung mit 46 Ausstellern<br />
<strong>und</strong> waren mit 350 Teilnehmern gut<br />
besucht.<br />
Das 34. Fachseminar b+b (16.-17. März 006),<br />
das zugleich ein Sachverständigenseminar ist,<br />
behandelte u. a. die Themen: „Betonwerkstein<br />
in Bädern - technisch möglich oder nicht?“,<br />
„Müssen Risse in Betonbodenplatten anders<br />
bewertet werden als Risse in schwimmenden<br />
Estrichen?“, „ Schäden durch Verformen von<br />
Betonwerksteinbelägen - Auswertung von div.<br />
Schadensfällen“.<br />
Die Jahrestagung 006 in Heppenheim/Hessen<br />
war wie immer erfreulich gut besucht.<br />
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Die Themen waren diesmal „Die Herstellung<br />
meisterhafter Betonfertigteile“, „Quo vadis<br />
Betonsteinhandwerk“, „Das ausgezeichnete<br />
Meisterstück“, „Wie erreiche ich 5 Sterne<br />
meisterhaft“ sowie das Thema „Im Kopf<br />
der K<strong>und</strong>en spazieren gehen“ von einer Zukunftsforscherin.<br />
Auch wurde der Betonwerksteinpreis<br />
ausgelobt. Weiter stand die<br />
Betriebsbesichtigung bei dem Mitgliedsbetrieb<br />
Firma Klee auf dem Programm.<br />
Im Bereich Technik standen folgende Arbeiten<br />
auf der Agenda:<br />
Die DIN EN 13748-1 <strong>und</strong>- (Terrazzoplatten für<br />
die Verwendung im Innen- <strong>und</strong> Außenbereich)<br />
konnte fertiggestellt <strong>und</strong> veröffentlicht werden.<br />
Die DIN 18500 (Betonwerkstein – Begriffe,<br />
Anforderungen, Prüfung, Überwachung) ist<br />
im März 006 als Vornorm erschienen. Weiter<br />
ist mit der Arbeit im Fachberaterkreis, dessen<br />
Obmannschaft die B<strong>und</strong>esfachgruppe innehat,<br />
zur ATV DIN 18333 „Betonwerksteinarbeiten“<br />
begonnen worden. Auch wurde in 006<br />
mit der Überarbeitung des Standardleistungsbuches<br />
014 „Betonwerksteinarbeiten“ angefangen.<br />
Der Internetauftritt unter www.berufsausbildung.de<br />
beim Berufsförderungswerk (BBF) ist<br />
nunmehr fertiggestellt. Mit der Überarbeitung<br />
des Handbuchs Betonfertigteile–Betonwerkstein–Terrazzo<br />
mit seinen r<strong>und</strong> 850 Seiten ist<br />
begonnen worden.<br />
Weiter wurde noch in 006 der Betonwerksteinkalender<br />
mit Kalendarium, Regeln der<br />
Technik <strong>und</strong> Normungsauszügen, Bemessungsrichtlinien,<br />
Aufmaßtabellen, VOB in Formularen,<br />
Kalkulationshilfen fertiggestellt <strong>und</strong><br />
gedruckt <strong>und</strong> steht ab 007 zur Verfügung.
B<strong>und</strong>esfachgruppe Fliesen-, Platten-<br />
<strong>und</strong> Mosaiklegerhandwerk<br />
(Fachverband Fliesen <strong>und</strong><br />
Naturstein im ZDB)<br />
Technische Beratung: Module I-IV<br />
Bewerbern für das Amt des öffentlich bestellten<br />
<strong>und</strong> vereidigten Sachverständigen im<br />
Fliesen-, Platten- <strong>und</strong> Mosaiklegerhandwerk<br />
bietet der Fachverband Schulungen an. Diese<br />
wurden in den Kompetenz-Ausbildungszentren<br />
des <strong>Baugewerbe</strong>s durchgeführt.<br />
Kasseler SV-Tage<br />
Die Kasseler Sachverständigentage trugen<br />
auch in diesem Jahr mit ihrem offenen Gesprächsklima<br />
zur Weiterentwicklung der Fachregeln<br />
im Fliesenlegerhandwerk auf Basis<br />
neuer Produktentwicklungen <strong>und</strong> Erfahrungen<br />
aus der Praxis bei.<br />
Expertenforum<br />
Das Expertenforum für Sachverständige des<br />
Fliesen-, Platten- <strong>und</strong> Mosaiklegerhandwerks<br />
diente dem Meinungs- <strong>und</strong> Erfahrungsaustausch<br />
von „Experten“, insbesondere bezogen<br />
auf die Schadensbewertung. Die hier<br />
gewonnenen Erkenntnisse kamen direkt aus<br />
der Praxis <strong>und</strong> fließen in die Regelwerke oder<br />
Merkblätter des Fachverbandes ein.<br />
Neue Marketingstrategie<br />
Die Kampagne „Verleger verlegen“ wird in<br />
007 in ganz Deutschland als neue Marketingstrategie<br />
des Fachverbandes eingesetzt.<br />
Diese Aktion kann regional mit weiteren Aktionen<br />
kombiniert werden.<br />
Fliesentage 2006<br />
Der Fachverband <strong>Deutsches</strong> Fliesengewerbe<br />
im ZDB <strong>und</strong> die Landesfachgruppe Fliesen <strong>und</strong><br />
Platten im Landesverband Bayerischer Bauinnungen<br />
veranstalteten während der 1. Deutschen<br />
Ausbaumesse die Fliesentage 006 in<br />
Nürnberg. Neben fachtechnischen Themen<br />
wurde von der Politik erneut Chancengleichheit<br />
für die etablierten Betriebe gegenüber<br />
subventionierten Ich-AGs <strong>und</strong> Scheinselbständigen<br />
angemahnt <strong>und</strong> die Forderung nach einer<br />
Mindestqualifikation erhoben.<br />
Partnerseminare<br />
Eine neue Seminarreihe rückt erstmals neben<br />
technischen Schwerpunktthemen auch den<br />
Bereich „Marketing <strong>und</strong> Verkauf“ in den Fokus.<br />
Sie wurde deutschlandweit in 6 Partnerausbildungszentren<br />
angeboten. Die Landesverbände<br />
<strong>und</strong> Innungen hatten die Möglichkeit, die Seminare<br />
anschließend in eigener Regie durchzuführen.<br />
Natursteinseminare<br />
Der Fachverband Fliesen <strong>und</strong> Naturstein im<br />
ZDB führte in Zusammenarbeit mit dem BIV<br />
des Deutschen Steinmetz-, Stein- <strong>und</strong> Holzbildhauerhandwerk,<br />
der Redaktion „Stein“ <strong>und</strong><br />
Mapei im Sommer/Herbst 006 gemeinsame<br />
Fachveranstaltungen zum Thema Naturstein<br />
durch.<br />
Farbe, Ausbau & Fassade 2007 in Köln<br />
Der Fachverband beteiligt sich an der Messe<br />
„Farbe, Ausbau & Fassade“, die vom<br />
18. – 1. April 007 in Köln stattfindet. Gemeinsam<br />
mit den Partnern <strong>und</strong> Ausstellern<br />
wurden für die Gemeinschaftsfläche Sonderaktionen<br />
erarbeitet ( z. B. „Lebende Werkstatt“,<br />
Fachvorträge <strong>und</strong> Seminare).<br />
Merkblätter<br />
„Leichtputze in Bädern mit Trockenbau“ <strong>und</strong><br />
„Toleranzen im Hochbau“ nach DIN 18 0<br />
wurden vom Technischen Ausschusses überarbeitet<br />
(Veröffentlichung 007).<br />
„Keramische Fliesen <strong>und</strong> Platten, Naturwerkstein<br />
<strong>und</strong> Betonwerkstein auf Gussasphalt–<br />
estrichen“ wurde vom Technischen Ausschuss<br />
erarbeitet (Veröffentlichung 007).<br />
„Reinigen, schützen u. pflegen der Beläge<br />
aus keramischen Fliesen, Platten, Beton- <strong>und</strong><br />
Naturwerkstein“ wurde vom Technischen<br />
Ausschuss erarbeitet (Veröffentlichung im<br />
Handbuch Technik, 7. Auflage).<br />
45
46<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe Holzbau<br />
(B<strong>und</strong> Deutscher<br />
Zimmermeister im ZDB)<br />
Für das Zimmerer- <strong>und</strong> Holzbaugewerbe begann<br />
das Jahr 006 infolge des lang anhaltenden<br />
Winters schleppend. Im . Quartal zog die<br />
Nachfrage nach Bauleistungen im Holzbau<br />
dann spürbar an. Insgesamt verlief das Jahr<br />
006, nach den vergangenen sehr schlechten<br />
Jahren, äußerst erfolgreich. Dabei traten auch<br />
Kapazitätsengpässe bei Material <strong>und</strong> Personal<br />
auf. Insbesondere gab es große Lieferschwierigkeiten<br />
bei Holz, Holzwerkstoffen <strong>und</strong><br />
Dämmmaterialien. Die Aussichten auf das Jahr<br />
007 werden überwiegend sehr positiv gesehen,<br />
da der Auftragsbestand bei den Holzbaubetrieben<br />
deutschlandweit bis in das Frühjahr<br />
007 hinein reicht.<br />
Neben den klassischen Zimmererarbeiten,<br />
dem Holzhausbau <strong>und</strong> dem Ingenieurholzbau,<br />
hat das Bauen im Bestand die größten<br />
Zuwachsraten erfahren. Insbesondere das<br />
von der B<strong>und</strong>esregierung gestartete Förderprogramm<br />
zur energetischen Modernisierung<br />
bestehender Gebäude hat für das Zimmererhandwerk<br />
Wirkung gezeigt. Hier verfügen<br />
die Holzbaubetriebe über die notwendige Beratungskompetenz,<br />
Immobilieneigentümer<br />
individuell über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen<br />
zu beraten.<br />
Neuwahl des BDZ Vorstandes<br />
Im Jahr 006 standen turnusgemäßen Wahlen<br />
des BDZ Vorstandes an. Der langjährige B<strong>und</strong>esvorsitzende<br />
Dipl.-Ing. Heinrich Cordes, Rotenburg/Wümme,<br />
stand für eine Wiederwahl<br />
nicht mehr zur Verfügung. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden<br />
ernannt. Neuer BDZ-Vorsitzender<br />
wurde Dipl.-Ing. Ullrich Huth, Alzey.<br />
Deutscher Holzbautag<br />
2006 mit der Fachmesse<br />
„Holzbau <strong>und</strong> Ausbau“<br />
R<strong>und</strong> 550 Teilnehmer zählte<br />
der Deutsche Holzbautag,<br />
der ein abwechslungsreiches<br />
Fachprogramm aus den Bereichen<br />
Marketing, Technik<br />
<strong>und</strong> Betriebswirtschaft bot. Zentraler Anlaufpunkt<br />
auf der Messe war der Gemeinschaftsstand<br />
des B<strong>und</strong>es Deutscher Zimmermeister,<br />
wo über aktuelle Aktivitäten des BDZ sowie<br />
der Gemeinschaftseinrichtungen informiert<br />
wurde. Mit etwas mehr als 5.000 Besuchern<br />
endete die „Holzbau <strong>und</strong> Ausbau“, die diesmal<br />
im Rahmen der 1. Deutschen Ausbaumesse in<br />
Nürnberg vom 7. - 9. April 006 stattgef<strong>und</strong>en<br />
hatte, nach drei erfolgreichen Tagen. Die<br />
3 8 Aussteller äußerten sich sehr zufrieden<br />
über den Verlauf <strong>und</strong> das große Interesse beim<br />
Fachpublikum. Bereits im Rahmen der „Dach<br />
<strong>und</strong> Wand“ im Februar 006 in Köln war der<br />
BDZ auf dem Stand des <strong>Zentralverband</strong>es des<br />
Deutschen Dachdeckerhandwerks vertreten<br />
gewesen.<br />
Fachregeln des Zimmererhandwerks 01<br />
Der B<strong>und</strong> Deutscher Zimmermeister hat<br />
mit Unterstützung des Instituts des Zimmerer-<br />
<strong>und</strong> Holzbaugewerbes die Fachregeln<br />
„Außenwandbekleidungen aus Holz <strong>und</strong> Holzwerkstoffen“<br />
erarbeitet. Diese stehen den<br />
Mitgliedsbetrieben über das Intranet „BDZ-<br />
Infoline“ kostenfrei zur Verfügung. Daneben<br />
wurde begonnen, die Mappe „Technik im Zimmererhandwerk“<br />
zu überarbeiten.<br />
www.zimmermeister-suche.de<br />
Der BDZ hat mit den Leistungspartnern des<br />
Zimmererhandwerks ein Bauherrenportal erarbeitet,<br />
bei dem sich die Zimmereibetriebe<br />
eintragen können. Inzwischen sind dort ca.<br />
4.000 Innungsbetriebe registriert.<br />
Fachkraft Dämmtechnik<br />
Mit Blick auf das Marktsegment „Energetische<br />
Modernisierung“ <strong>und</strong> der bevorstehenden Einführung<br />
des Gebäudeenergiepasses bietet der<br />
BDZ mit seinen Leistungspartnern eine Fortbildungsveranstaltung<br />
speziell für Gesellen im<br />
Bereich der Dämmtechnik an.
B<strong>und</strong>esfachgruppe Stuck-<br />
Putz-Trockenbau<br />
(B<strong>und</strong>esverband Ausbau<br />
<strong>und</strong> Fassade im ZDB)<br />
Das Geschäftsjahr 006 war wesentlich geprägt<br />
von der Vorbreitung der Messe „Farbe<br />
– Ausbau & Fassade“ vom 18. - 1. April 007<br />
in Köln. Auf europaweit durchgeführten Pressekonferenzen<br />
konnten wir das Profil des Verbandes<br />
sowie Aufgaben <strong>und</strong> Ziele unserer<br />
Messepräsentation sowie der geplanten Wettbewerbe<br />
„Phantasiewelten – die Suche nach<br />
dem Machbaren“ <strong>und</strong> dem Kunst- <strong>und</strong> Designwettbewerb<br />
„Latente Talente“ vorstellen.<br />
In Fortsetzung des zwischenzeitlich b<strong>und</strong>esweit<br />
bekannten B<strong>und</strong>esdeutschen Architekturpreises<br />
Putz wurde der internationale<br />
Wettbewerb „Putz in der Architektur“ ausgelobt.<br />
Auslober des Preises waren auch in diesem<br />
Jahr der B<strong>und</strong>esverband Ausbau <strong>und</strong><br />
Fassade im ZDB <strong>und</strong> die Sto AG. Das von Hermann<br />
Hertzberger geleitete Preisgericht vergab<br />
insgesamt drei erste Preise, drei Lobende<br />
Erwähnungen <strong>und</strong> zwei Sonderauszeichnungen.<br />
Mit der European Conference of Leading<br />
Architects vom 16. - 18. Oktober 006<br />
in Apulien fand der 4. Architekturpreis Putz<br />
seinen krönenden Abschluss. Eine umfangreiche<br />
Dokumentation versammelt alle 14<br />
eingereichten Projekte, die Siegerarbeiten sowie<br />
Vorträge von Peter Bl<strong>und</strong>ell Jones, Konrad<br />
Wohlhage <strong>und</strong> Gerhard G. Feldmayer.<br />
Gemäss dem Motto „Gemeinsam die Zukunft<br />
gestalten“, lud der B<strong>und</strong>esverband Ausbau<br />
<strong>und</strong> Fassade im ZDB zum . Branchentreff<br />
Ausbau am 1. <strong>und</strong> . Juni 006 nach Bad<br />
Saarow ein. Gemeinsam mit zahlreichen Vertretern<br />
der Branchenindustrie wurde über<br />
Auswirkungen <strong>und</strong> Lösungsstrategien des demografischen<br />
Wandels in den Kommunen für<br />
die Bauwirtschaft diskutiert. Anlässlich der<br />
ersten gemeinsamen Sitzung der Vorstände<br />
des Industrieverbandes WerkMörtel e. V. <strong>und</strong><br />
des B<strong>und</strong>esverbandes Ausbau <strong>und</strong> Fassade<br />
im ZDB kam man überein, zukünftig verstärkt<br />
gemeinsame Aktivitäten von Industrie <strong>und</strong><br />
Handwerk durchzuführen. Mit dem Benefizturnier<br />
„Ausbau-Golfcup 006“ als sportlichem<br />
Höhepunkt endete der Branchentreff-Ausbau.<br />
Die Spenden im Rahmen des<br />
Benefizturniers kamen der<br />
Aktion „KidsKlinik“ zugute.<br />
Als ideeller <strong>und</strong> fachlicher<br />
Träger war der B<strong>und</strong>esverband<br />
Ausbau <strong>und</strong> Fassade<br />
im ZDB auf der „denkmal 006 - Europäische<br />
Messe für Restaurierung, Denkmalpflege <strong>und</strong><br />
Stadterneuerung“ vom 5. bis 8. Oktober<br />
006 in Leipzig mit einem eigenen Messestand<br />
vertreten. In Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer<br />
zu Leipzig <strong>und</strong> dem Förderverein<br />
für Handwerk <strong>und</strong> Denkmalpflege e. V.<br />
- Schloss Trebsen - präsentierten Lehrlinge des<br />
. Ausbildungsjahres dem Fachpublikum bisher<br />
Erlerntes aus dem vielfältigen Leistungsspektrum<br />
des traditionsreichen <strong>und</strong> zugleich<br />
modernen Bauberufes des Stuckateurs.<br />
Wie in den Vorjahren, war der B<strong>und</strong>esverband<br />
Ausbau <strong>und</strong> Fassade im ZDB auch 006 wieder<br />
in verschiedenen Gremien der nationalen <strong>und</strong><br />
internationalen Normung aktiv tätig <strong>und</strong> an<br />
der Erarbeitung <strong>und</strong> Herausgabe zahlreicher<br />
technischer Merkblätter beteiligt.<br />
Die von uns ins Leben gerufene Sozialsponsoring-Aktion<br />
„KidsKlinik“ setzte in diesem Jahr<br />
ihren Schwerpunkt in der Cnopf’schen Kinderklinik<br />
in Nürnberg. Zwanzig Krankenzimmer<br />
für Kleinkinder, einschließlich der Flure, wurden<br />
nach einer kindgerechten Umgestaltung<br />
zu Zoo- <strong>und</strong> Zirkusstationen. Die Gestaltung<br />
hatte eine Innenarchitektin <strong>und</strong> Designerin<br />
übernommen, die zum Einsatz kommenden<br />
Baustoffe hatte die Baustoffindustrie <strong>und</strong> der<br />
Baustoffhandel kostenlos zur Verfügung gestellt.<br />
Nach der Umbau- <strong>und</strong> Neugestaltungsphase<br />
in Zoo- <strong>und</strong> Zirkusstationen, wird Herr<br />
Staatsminister Dr. Beckstein als Schirmherr die<br />
Stationen am 1 . Januar 007 an die Leitung<br />
der Cnopf’schen Kinderklinik übergeben.<br />
47
48<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe Wärme-,<br />
Kälte-, Schall- <strong>und</strong> Brandschutz<br />
Regionale Branchentreffen der Isolierer<br />
Auch im vergangenen Jahr hat es wieder drei<br />
regionale Branchentreffen der Isolierer gegeben,<br />
die sämtlich unter Mitwirkung des<br />
Dämmstoffhandels stattfanden, <strong>und</strong> zwar für<br />
die Region Süd in Feuchtwangen (Bayern) am<br />
16.-17.5. 006, Ost in der Stadt Brandenburg<br />
(Brandenburg) am 1.9. 006 sowie West in<br />
Düsseldorf am 9.11. 006 durchgeführt.<br />
PUR (Polyurethan-Ortschaum)-Seminar<br />
2006<br />
Wie jedes Jahr fand im Ausbildungszentrum<br />
Bühl/Baden ein einwöchiger Vorbereitungslehrgang<br />
für die PUR-Prüfung, die in der darauf<br />
folgenden Woche abgelegt werden kann,<br />
statt. Die erfolgreichen Teilnehmer haben den<br />
Befähigungsnachweis als „Geprüfter PUR-Ortschäumer“<br />
für die PUR-Ortschaumherstellung<br />
erhalten. Absolventen, die den handwerklichen<br />
Vorbereitungslehrgang unter Leitung<br />
der B<strong>und</strong>esfachgruppe bestritten haben, konnten<br />
ausnahmslos die Prüfung bestehen.<br />
Internationale Isolierfachmesse ISO`2006<br />
Im Vorfeld zur ISO` 006 wurden zwei Ausstellerbeirats-Sitzung<br />
in München durchgeführt.<br />
Den Wünschen des Isolierhandwerks ist in<br />
den Sitzungen ausnahmslos entsprochen worden.<br />
Pünktlich zur ISO` 006 wurden die unterschiedlichsten<br />
Produkte fertiggestellt, die der<br />
Preisliste der B<strong>und</strong>esfachgruppe WKSB <strong>und</strong><br />
der Fördergemeinschaft Dämmtechnik entnommen<br />
werden können. Traditionell hat die<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe WKSB zusammen mit der<br />
Fördergemeinschaft Dämmtechnik einen recht<br />
großen Messestand, um den Berufsstand präsentieren<br />
zu können. Anlässlich der ISO` 006<br />
hat darüber hinaus die B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
WKSB einen Isoliererwettbewerb mit dem<br />
Thema Fußball-WM durchgeführt, der auf große<br />
Resonanz gestoßen ist.<br />
Berufswettbewerb<br />
Die B<strong>und</strong>esfachgruppe hat erneut Teilnehmer<br />
zur Europameisterschaft der Isolierer – diesmal<br />
nach Dubrovnik/Kroatien – entsandt, damit<br />
der Nachwuchs des Isolierhandwerks sich<br />
auf europäischer Ebene mit Kollegen messen<br />
kann. Die „Vormachtstellung“ der handwerklichen<br />
deutschen Isolierer mit ihrer im Vergleich<br />
außergewöhnlich guten<br />
Ausbildung konnte bekräftigt<br />
werden.<br />
Technik<br />
Die ATV DIN 184 1 (Dämmarbeiten an technischen<br />
Anlagen) wurde redaktionell überarbeitet.<br />
Die „Bibel“ der Isolierer, die DIN 4140<br />
(Dämmarbeiten an betriebstechnischen Anlagen<br />
in der Industrie <strong>und</strong> in der Gebäudetechnik<br />
– Ausführung von Wärme- <strong>und</strong><br />
Kältedämmung), wurde als Normenentwurf<br />
veröffentlicht. Mit ihrer Veröffentlichung kann<br />
im 1. Quartal 007 gerechnet werden. Die VDI<br />
055 (Wärme- <strong>und</strong> Kälteschutz für betriebs-<br />
<strong>und</strong> haustechnische Anlagen – Berechnung,<br />
Gewährleistung, Mess- <strong>und</strong> Prüfverfahren, Gütesicherung,<br />
Lieferbedingungen) befindet sich<br />
weiterhin in Überarbeitung. Das Standardleistungsbuch<br />
047 (Dämmarbeiten an betriebstechnischen<br />
Anlagen – Wärme-, Kälte-,<br />
Brandschutz) wird derzeit gr<strong>und</strong>legend überarbeitet.<br />
Arbeitsmaterialien<br />
Das Praxishandbuch für den Isoliermonteur<br />
konnte Ende 005/Anfang 006 der Öffentlichkeit<br />
präsentiert werden. Das Handbuch<br />
für Isoliertechnik ist noch in 006 zur Drucklegung<br />
gelangt. Es stellt eine Bereicherung der<br />
Informationen an die Unternehmen dar. Das<br />
PUR-Handbuch ist gleichfalls noch in 006 zur<br />
Drucklegung gelangt. Das Handbuch wurde<br />
dabei vollständig inhaltlich überarbeitet <strong>und</strong><br />
kann ab Februar 007 bezogen werden. Neu<br />
ist auch die . Generation „Die Gebäudetechnik<br />
CD-ROM – Gefährdungsbeurteilung <strong>und</strong><br />
<strong>Organisation</strong>shilfen für den Arbeitsschutz –<br />
plus technische Isolierarbeiten“. Die Isolierunternehmen<br />
sind mit der CD-ROM in der Lage,<br />
praktikabel <strong>und</strong> einfach eine Gefährdungsbeurteilung<br />
für ihre Beschäftigten anzufertigen.<br />
Als neue Berechnungsprogramme zur Energieeinsparung<br />
durch wärmegedämmte<br />
Rohrleitungen <strong>und</strong> Ventile wurden die Programme<br />
„Dämmcalc“ <strong>und</strong> „Dämmcalc plus“<br />
geschaffen. Sie können digital die technischen<br />
Merkblätter W 4 „Energieeinsparung durch<br />
wärmegedämmte Ventile“ sowie W 6 „Energieeinsparung<br />
durch wärmegedämmte Rohrleitungen“<br />
ersetzen.
B<strong>und</strong>esfachgruppe Estrich <strong>und</strong> Belag<br />
Deutscher Estrichtag<br />
Zum Deutschen Estrichtag 006 kamen ca.<br />
1 0 Teilnehmer Mitte April 006 nach Nürnberg.<br />
Das abwechslungsreiche Fachprogramm<br />
informierte die Teilnehmer über die Themen:<br />
Unternehmensführung / Hochbelastete Estriche<br />
/ sowie Spezialestriche <strong>und</strong> Beschichtungen.<br />
Damit wurden die Teilnehmer über die<br />
wichtigsten Entwicklungen <strong>und</strong> Trends im Estrich<br />
<strong>und</strong> Belaggewerbe informiert. Der erste<br />
Deutsche Estrichtag wurde im Rahmen des<br />
Deutschen Ausbautages <strong>und</strong> in Kombination<br />
mit den Deutschen Fliesentagen durchgeführt.<br />
Somit bestand für die Teilnehmer auch<br />
die Möglichkeit zum Besuch der Veranstaltungen<br />
der Nachbargewerke.<br />
Konformität<br />
DIN 18560 „Estriche im Bauwesen“ fordert<br />
für auf der Baustelle gemischte Estrichmörtel<br />
die Erklärung der Konformität. Voraussetzung<br />
hierfür ist eine Produktionskontrolle <strong>und</strong><br />
Dokumentation, die insbesondere im Schadensfall<br />
von Bedeutung ist. Die B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
erarbeitete hierzu eine praxisnahe<br />
Hilfestellung mit zahlreichen Anleitungen <strong>und</strong><br />
zugehörigen Formblättern, die den Mitgliedsbetrieben<br />
zur Jahresmitte zur Verfügung gestellt<br />
werden konnten.<br />
Berufsbildung<br />
Mit der neuen Mustermeisterprüfungsverordnung<br />
beschäftigte sich der Berufsbildungsausschuss<br />
der B<strong>und</strong>esfachgruppe. Hier galt<br />
es, die neue <strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> die Änderung in der<br />
Prüfungsordnung im Hinblick auf Änderungsbedarf<br />
in der Meisterprüfungsverordnung Estrich<br />
<strong>und</strong> Belag zu bewerten. Darüber hinaus<br />
wurden die Module für die Vorbereitungskurse<br />
zur Meisterprüfung weiter detailliert <strong>und</strong> in<br />
den Partnerausbildungszentren, insbesondere<br />
Feuchtwangen, umgesetzt.<br />
VOB 18353 „Estricharbeiten“<br />
Der Arbeitsausschuss der B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
ATV DIN 18353 „Estricharbeiten“ bearbeitete<br />
bis zur Veröffentlichung der VOB 006 die redaktionellen<br />
<strong>und</strong> zum Teil darüber hinausgehenden<br />
inhaltlichen Aktualisierungen der ATV.<br />
Dabei konnten die Neuerungen aus DIN 18560<br />
„Estriche im Bauwesen“ als auch aktuelle bau-<br />
praktische Aspekte berücksichtigt werden.<br />
Der Arbeitskreis hat sich u. a. auch mit Auslegungsfragen<br />
zur ATV DIN 18353 „Estricharbeiten“<br />
befasst.<br />
Standardleistungsbereich. V LB 025<br />
„Estricharbeiten“<br />
Die B<strong>und</strong>esfachgruppe begleitet die laufende<br />
Aktualisierung des Standardleistungsbereiches<br />
LB 0 5 „Estricharbeiten“ <strong>und</strong> LB 0 6 „Bodenbelagsarbeiten“<br />
fachk<strong>und</strong>ig <strong>und</strong> konstruktiv.<br />
Zusammenarbeit mit dem BEB<br />
Zur Jahresmitte konnte die Verlängerung der<br />
Vereinbarung mit dem B<strong>und</strong>esverband Estrich<br />
<strong>und</strong> Belag (BEB) über die Zusammenarbeit im<br />
technischen Bereich abgeschlossen werden.<br />
Mitgliedsunternehmen der B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
steht somit das gesamte technische Knowhow<br />
<strong>und</strong> eine entsprechende Beratung von<br />
Seiten des BEB`s zu Verfügung.<br />
Wahlen zum Vorstand<br />
Im November wurden der bisherige komm.<br />
Vorsitzende der B<strong>und</strong>esfachgruppe Estrich<br />
<strong>und</strong> Belag, Bertram Abert, einstimmig zum<br />
Vorsitzenden gewählt. Dieser wird die Kooperation<br />
mit Verbänden benachbarter Gewerke,<br />
die Einbindung junger Estrich- <strong>und</strong> Belagunternehmer<br />
<strong>und</strong> den Deutschen Estrichtag<br />
007 in Köln in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten<br />
stellen.<br />
49
6 Technischer Verband / Fachbereich Verkehrswegebau<br />
50<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe Brunnenbau,<br />
Spezialtiefbau <strong>und</strong> Geotechnik<br />
Das Veranstaltungsjahr startete im Mai 006<br />
mit den Deutschen Brunnenbauertagen, die<br />
nach 003 zum zweiten Male in Rostrup / Bad<br />
Zwischenahn stattfanden. Aufgr<strong>und</strong> der idealen<br />
Standortbedingungen im Bau-ABC Rostrup<br />
werden die<br />
Deutschen<br />
Brunnenbauertagezukünftig<br />
im dreijährigen<br />
Rhythmus<br />
von einer<br />
umfangreichenFachausstellungbegleitet.<br />
Das<br />
diesjährige<br />
abwechslungsreicheInformationsprogramm<br />
sowie die Fachausstellung boten den zahlreichen<br />
Fachbesuchern umfassende Brancheninformationen.<br />
In fachlicher Hinsicht stand für die B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
die Geothermie bzw. die Nutzung<br />
der Erdwärme im Mittelpunkt der diesjährigen<br />
Aktivitäten. Bedingt durch den Boom der<br />
erneuerbaren Energien in den letzten Jahren<br />
findet die Nutzung der Erdwärme immer<br />
mehr Anhänger. Infolge dessen mussten zentrale<br />
Regelwerke wie auch Vertragsbedingungen<br />
überarbeitet werden, um über verlässliche<br />
Rahmenbedingungen für Ausführung von<br />
geothermischen Anlagen zu verfügen. Wie<br />
weitgreifend die Auswirkungen der Einbindung<br />
der Geothermie in das Regelwerk sind,<br />
zeigt z. B. die Umbenennung der DIN ATV<br />
1830 „Brunnenbauarbeiten“ in „Arbeiten<br />
zum Ausbau von Bohrungen“, da die ATV um<br />
wesentliche Inhalte ergänzt wurde, die nun<br />
nicht mehr unter „Brunnenbauarbeiten“ zusammengefasst<br />
werden können.<br />
Nachdem der derzeit schnell wachsende<br />
Markt eine Vielzahl von Wettbewerbern an-<br />
zieht, die über keine ausreichende fachliche<br />
Qualifikation verfügen, unterstützte die B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
die Gründung der RAL-Gütegemeinschaft<br />
Geothermische Anlagen, welche<br />
im Dezember 006 vollzogen wurde. Es ist davon<br />
auszugehen, dass bis zum ersten Halbjahr<br />
007 verlässliche <strong>und</strong> neutrale Kriterien vorliegen<br />
werden, um fachk<strong>und</strong>ige Unternehmen<br />
mit dem RAL-Gütezeichen Erdwärme auszuzeichnen.<br />
Im Zuge der Fortentwicklung von Präqualifikationsverfahren<br />
im Brunnenbau <strong>und</strong> in der<br />
Bohrtechnik bringen wir uns zudem intensiv<br />
in die jeweiligen Fachgremien ein.<br />
Hinsichtlich der Gremienarbeit hat die B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
zusammen mit dem Straßen-<br />
<strong>und</strong> Tiefbaugewerbe die Neuordnung der<br />
Fachgremien im Fachbereich Verkehrswegebau<br />
beschlossen (wie bereits beim Straßen-<br />
<strong>und</strong> Tiefbaugewerbe beschrieben) <strong>und</strong> wirkt<br />
nun in den drei Fachausschüssen Bahnbau,<br />
Leitungstiefbau <strong>und</strong> Spezialtiefbau mit.<br />
Wie modern die kleinste aller B<strong>und</strong>esfachgruppen<br />
in ihrem Wirken ist, zeigt nicht zuletzt<br />
die Tatsache, dass mit der im November<br />
006 neu gewählten Vorsitzenden Elke Fluhme<br />
zum ersten Mal in der Geschichte des<br />
deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s eine Frau an der Spitze<br />
einer B<strong>und</strong>esfachgruppe steht.
B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
Straßen- <strong>und</strong> Tiefbau<br />
(Straßen- <strong>und</strong><br />
Tiefbaugewerbe im ZDB)<br />
Aufgr<strong>und</strong> der tief greifenden Änderungen<br />
in der Europäischen Nomenklatur des Gesteinsregelwerks<br />
ergeben sich umfassende<br />
Auswirkungen auf das nationale Regelwerk.<br />
Anlässlich der Straßen-Tiefbau-Tage<br />
im Februar 006 in Essen startete das Veranstaltungsjahr<br />
mit einer ganztägigen Informationsveranstaltung<br />
zu diesem neuen Regelwerk.<br />
Der große Zulauf an interessierten Unternehmen<br />
initiierte eine Reihe von Anschlussveranstaltungen<br />
auf regionaler Ebene, die über das<br />
ganze Jahr 006 hinweg stattfanden.<br />
Das im Jahre 005 erstmals durchgeführte<br />
Weiterbildende Studium Asphalttechnik hat<br />
die Feuertaufe mit Bravour bestanden <strong>und</strong><br />
wurde 006 erneut angeboten. Die überaus<br />
positive Resonanz der Teilnehmer zeigt, dass<br />
auch in der Asphalttechnologie die Entwicklung<br />
weit voran geschritten ist <strong>und</strong> eine f<strong>und</strong>ierte<br />
Weiterbildung dringend benötigt wird.<br />
Das Weiterbildende Studium, das einem breiten<br />
Adressatenkreis offen steht, vermittelt im<br />
Rahmen von r<strong>und</strong> 170 St<strong>und</strong>en ein exzellentes<br />
Spezialwissen zu nahezu allen Detailfragen<br />
der Asphalttechnik.<br />
Im Bereich der Kanalsanierung hat sich das<br />
von uns entwickelte Weiterbildungskonzept<br />
des „Zertifizierten Kanalsanierungsberaters“<br />
fest am Markt etabliert. Aktuell haben r<strong>und</strong><br />
500 Absolventen den 4-wöchigen Weiterbildungslehrgang<br />
abgeschlossen. Die Teilnehmer,<br />
die im Zuge der Schulung tief in Theorie <strong>und</strong><br />
Praxis der Kanalsanierung eindringen, genießen<br />
in der Fachwelt ein hervorragendes Ansehen.<br />
Auf diesem Wege ist es gelungen, in<br />
der Kanalsanierung das Qualitätsbewusstsein<br />
weiter zu fördern. Die Weiterbildungsmaßnahmen<br />
empfiehlt sich somit allen im Kanalbau<br />
tätigen Betrieben, die zukünftig verstärkt<br />
mit der Sanierung von Kanälen <strong>und</strong> Leitungen<br />
befasst sein werden.<br />
Neue <strong>Struktur</strong> der Fachgremien<br />
Auf Gr<strong>und</strong>lage der teilweise engen fachlichen<br />
Verbindung des Straßen- <strong>und</strong> Tiefbau-<br />
gewerbes mit der<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppe<br />
Brunnenbau, Spezialtiefbau<br />
<strong>und</strong> Geotechnik<br />
wurden im<br />
Rahmen einer Neustrukturierung<br />
der<br />
Fachgremien gemeinsame<br />
Fachausschüsse konstituiert, in denen<br />
zukünftig Delegierte beider B<strong>und</strong>esfachgruppen<br />
eng zusammen arbeiten werden. Die beiden<br />
B<strong>und</strong>esfachgruppen selbst bleiben dabei<br />
unverändert erhalten.<br />
Fachausschuss Bahnbau<br />
Der Fachausschuss Bahnbau behandelt nicht<br />
nur fachspezifische Fragestellungen des Eisenbahnoberbaus,<br />
sondern darüber hinaus<br />
auch alle weiteren Fachfragen zum Verkehrsträger<br />
Schiene wie auch zum Auftraggeber<br />
Deutsche Bahn AG. Durch diese Bündelung ergibt<br />
sich für alle Mitgliedsunternehmen, die<br />
in verschiedenen Gewerken für die Deutsche<br />
Bahn AG, dem größten privaten Auftraggeber<br />
in Deutschland, tätig sind, eine gemeinsame<br />
verbandsinterne Plattform. Das Arbeitsprogramm<br />
umfasst zentrale bauvertragliche Themen,<br />
wie z. B. die von der Deutschen Bahn AG<br />
eingeführte Einheitliche Auftrags- <strong>und</strong> Nachtragskalkulation<br />
(ANKE), Regelungen des Musterbauvertrages<br />
der DB AG oder auch die von<br />
der Bauwirtschaft angeregte Entwicklung<br />
eines Nachtrageinreich- <strong>und</strong> prüfplanes. Die<br />
bahneigene Lieferantenbewertung wie auch<br />
das bahnspezifische Präqualifikationsverfahren<br />
stehen ebenfalls im Mittelpunkt des Interesses.<br />
Fachausschuss Leitungstiefbau<br />
Im Fachausschuss Leitungstiefbau werden<br />
zukünftig alle Fachfragen r<strong>und</strong> um den<br />
Leitungstiefbau behandelt. Dies umfasst<br />
insbesondere die Fachgebiete Kanalbau, Kabelleitungstiefbau<br />
<strong>und</strong> Rohrleitungsbau wie auch<br />
die jeweiligen Sanierungsverfahren.<br />
Fachausschuss Spezialtiefbau<br />
Der Fachausschuss Spezialtiefbau wird neu<br />
eingerichtet. Zukünftige Schwerpunkte werden<br />
Fachthemen wie Spezialtiefbauarbeiten,<br />
Gründungen, Pfähle etc. darstellen. Das genaue<br />
Arbeitsprogramm wird vom Fachausschuss<br />
selbst festgelegt.<br />
51
52<br />
FÜR EINE EFFEKTIVE<br />
ORGANISATION IST<br />
DER DIREKTE ZUGRIFF<br />
ENTSCHEIDEND.<br />
<strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> <strong>Organisation</strong>
Konsequente Zielausrichtung,<br />
kooperatives Miteinander,<br />
Konzentration<br />
auf das Wesentliche –<br />
diese Gr<strong>und</strong>sätze bestimmen<br />
die organisatorische<br />
Ausrichtung des <strong>Zentralverband</strong>es<br />
des Deutschen<br />
<strong>Baugewerbe</strong>s. Wir bieten<br />
kompetenten <strong>und</strong> individuell<br />
ausgerichteten Service<br />
für unsere Mitglieder<br />
<strong>und</strong> sind dabei immer<br />
auf der Höhe der Zeit.<br />
Die gezielte Nutzung der<br />
elektronischen Medien<br />
spart Ressourcen <strong>und</strong><br />
sorgt für schnelle Information.<br />
Organigramm<br />
Vorstand<br />
Ehrenringträger<br />
Mitgliedsverbände<br />
Hauptgeschäftsstelle<br />
Publikationen<br />
53
Ausschüsse<br />
Wirtschafts- <strong>und</strong> Rechtspolitik<br />
Vors.: Dipl.-Kfm. Walter Derwald<br />
GF: Dipl.-Ing. oec. Dr. L. Uecker<br />
Sozial- <strong>und</strong> Tarifpolitik<br />
Vors.: Dipl.-Kfm. F. Dupré<br />
GF: RA H. Schröer<br />
Berufsbildung<br />
Vors.: Dipl.-Ing. (FH) G. Dautermann<br />
GF: Dr. C. Vater<br />
Betriebswirtschaft<br />
Vors.: Dipl.-Ing. K.-H. Brömer<br />
GF: Dipl.-Ing. oec. Dr. A. Geyer<br />
Baumaschinen <strong>und</strong> Geräte<br />
Vors.: Dipl.-Ing. (FH) H. Stiglocher<br />
GF: AdB Dipl.-Ing. R. Domscheid<br />
Umwelt <strong>und</strong> Technik<br />
Vors.: Dipl.-Kfm. F. Dupré<br />
GF: Dipl.-Ing. H. Sander<br />
Auslandsbau<br />
Vors.: Dipl.-Ing. U. Klein<br />
GF: Dipl.-Ing. H. Sander<br />
Vereinigung Junger<br />
Bauunternehmer<br />
Vors.: Dipl.-Ing. R. Jünemann<br />
GF: Dr. I. K. Klein<br />
54<br />
34 Mitgliedsverbände des <strong>Zentralverband</strong>es des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
Vorstand<br />
Präsident: Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein<br />
Vizepräsidenten: Dipl.-Kfm. F. Dupré, Dipl.-Kfm. Walter Derwald<br />
Vorstandsmitglieder: Fliesenlegermeister H.- J. Aretz,<br />
Dipl.-Math. Stuckateurmeister J. G. Hilger, Dipl.-Ing. (FH) H. Hubert,<br />
Dipl.-Ing. (FH) Ullrich Huth, Dipl.-Ing. Gerhard List, Dipl.-Ing. U. Nostitz,<br />
Dipl.-Ing. (FH) W. Paul, Baumeister H. Schlun, Dipl.-Ing. Thomas Sander<br />
Dipl.-Ing. R. Jünemann (kooptiert),<br />
Presse-/Öffentlich -<br />
keitsarbeit<br />
Dr. I. K. Klein<br />
Dipl.-Kffr. C. Hollube<br />
Wirtschaft<br />
Dipl.-Ing. oec.<br />
Dr. L. Uecker<br />
Hauptabteilungsleiter<br />
Betriebswirtschaft,<br />
EDV<br />
Dipl.-Ing. oec.<br />
Dr. A. Geyer<br />
Gesellschaft zur Förderung<br />
des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
mbH<br />
GF: Prof. Dr. K. Robl<br />
B<strong>und</strong>esvereinigung<br />
Bauwirtschaft<br />
GF: Prof. Dr. K. Robl<br />
Hauptgeschäftsführung<br />
Prof. Dr. K. Robl<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Sozial- <strong>und</strong> Tarifpolitik<br />
RA H. Schröer<br />
Geschäftsführer<br />
Sozial- u. Tarifpolitik,<br />
Arbeitsrecht,<br />
Berufsbildung<br />
Dr. D. Stybny<br />
Dr. C. Vater<br />
RA J. Wohlfeil<br />
Unternehmensent<br />
wicklung<br />
Dipl.-Ing. H. Sander<br />
Geschäftsführer<br />
Technik<br />
AdB Dipl.-Ing. R.<br />
Domscheid<br />
Dipl.-Ing. R. Kabelitz-Ciré<br />
Dipl.-Ing. T. Kober<br />
Dipl.-Ing. D. Kuhlenkamp<br />
Dipl.-Ing. H. Schgeiner<br />
Dipl.-Geol. I. Schulz<br />
Dipl.-W.-Ing. R. Voos<br />
Dipl.-Ing. G. Winkler<br />
Finanz- <strong>und</strong> Rechnungswesen/Personalverwaltung<br />
C. Arndt<br />
Recht<br />
RA F. Pakleppa<br />
Hauptabteilungsleiter<br />
Bau-, Vergabe-,<br />
Wirtschafts- <strong>und</strong><br />
Steuerrecht<br />
RA Dr. Ph. Mesenburg<br />
RAin B. Rosset
B<strong>und</strong>esfachgruppen<br />
Hochbau<br />
Vors.: Dipl.-Ing. T. Sander<br />
GF: Dipl.-Ing. G. Winkler<br />
Holzbau<br />
Vors.: Dipl.-Ing. U. Huth<br />
GF: Dipl.-Ing. R. Kabelitz-Ciré<br />
Straßen- <strong>und</strong> Tiefbau<br />
Vors.: Dipl.-Ing. (FH) W. Paul<br />
GF: Dipl.-Ing. H. Schgeiner<br />
Stuck – Putz – Trockenbau<br />
Vors.: Dipl.-Math. Stuckateurmeister J. G. Hilger<br />
GF: Dipl.-Ing. H. Sander<br />
Feuerungs-, Schornstein- <strong>und</strong><br />
Industrieofenbau<br />
Vors.: Dipl.-Ing. W. Schweida<br />
GF: Dipl.-Ing. G. Winkler<br />
Fliesen- <strong>und</strong> Plattenverlegegewerbe<br />
Vors.: Fliesenlegermeister H.-J. Aretz<br />
GF: Dipl. Wirtsch.-Ing. R. Voos<br />
Estrich <strong>und</strong> Belag<br />
Vors.: Estrichlegermeister B. Abert<br />
GF: Dipl. Wirtsch.-Ing. R. Voos<br />
Betonfertigteile <strong>und</strong> Betonwerkstein<br />
Vors.: Dipl.-Ing. W. Reinhardt<br />
GF: AdB Dipl.-Ing. R. Domscheid<br />
Brunnenbau, Spezialtiefbau <strong>und</strong> Geotechnik<br />
Vors.: Brunnenbauermeisterin E. Fluhme<br />
GF: Dipl.-Ing. H. Schgeiner<br />
Wärme-, Kälte-, Schall- <strong>und</strong> Brandschutz<br />
Vors.: Isoliermeister P. Baum<br />
GF: AdB Dipl.-Ing. R. Domscheid<br />
� <strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> <strong>Organisation</strong> / Organigramm<br />
55
� <strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> <strong>Organisation</strong> / Vorstand<br />
56<br />
Ehrenpräsident<br />
Dipl.-Ing.<br />
Fritz Eichbauer<br />
Eichbauer Bauunternehmung<br />
Postfach 80 05 49<br />
81605 München<br />
Tel. 089 993-116<br />
Fax 089 993 -11899<br />
postmaster@eichbauer.com<br />
Präsident<br />
Dr.-Ing.<br />
Hans-Hartwig Loewenstein<br />
Jean Bratengeier Baugesellschaft mbH<br />
Im Steingr<strong>und</strong> 6<br />
63303 Dreieich<br />
Tel. 06103 83359-0<br />
Fax 06103 83359-66<br />
jb-bau@jbratengeier.de<br />
Vizepräsidenten<br />
Dipl.-Kfm.<br />
Frank Dupré<br />
C. Dupré Bau GmbH & Co. KG<br />
Franz-Kirmeier-Str. 17<br />
67346 Speyer<br />
Tel. 06232 71061<br />
Fax 06232 71066<br />
dupre@web.de<br />
Dipl.- Kfm.<br />
Walter Derwald<br />
DERWALD GmbH & Co. KG<br />
Burgweg 56<br />
44145 Dortm<strong>und</strong><br />
Postfach 10 08 42<br />
44008 Dortm<strong>und</strong><br />
Tel. 0231 8407-0<br />
Fax 0231 813258<br />
info@derwald.de<br />
Schatzmeister<br />
Dipl.- Kfm.<br />
Walter Derwald<br />
DERWALD GmbH & Co. KG<br />
Burgweg 56<br />
44145 Dortm<strong>und</strong><br />
Postfach 10 08 42<br />
44008 Dortm<strong>und</strong><br />
Tel. 0231 8407-0<br />
Fax 0231 813258<br />
info@derwald.de<br />
Mitglieder<br />
Fliesenlegermeister<br />
Hans-Josef Aretz<br />
52511 Geilenkirchen<br />
Tel. 02451 90333-0<br />
Fax 02451 90333-33<br />
info@aretz.net<br />
Dipl.-Math. Stuckateurmeister<br />
Jürgen G. Hilger<br />
Finkenplatz 20<br />
50735 Köln<br />
Tel. 0221 7124496<br />
Fax 0221 7124498<br />
j.g.hilger@t-online.de<br />
Dipl.- Ing. (FH)<br />
Helmut Hubert<br />
Hermann Hubert GmbH<br />
Gibitzenhofstraße 58<br />
90443 Nürnberg<br />
Tel. 0911 941909-0<br />
Fax 0911 941909-20<br />
info@hubert-bau.de<br />
Dipl.- Ing. (FH)<br />
Ullrich Huth<br />
Ullrich Huth Holzbau Dachbau Hausbau<br />
Mauritiusstraße 48 - 50<br />
55232 Alzey<br />
Tel. 06731 7639<br />
Fax 06731 44431<br />
kontakt@ullrich-huth.de
Dipl.-Ing.<br />
Gerhard List<br />
List Bau GmbH<br />
Annastraße 84<br />
48529 Nordhorn<br />
Tel. 05921 8840-46<br />
Fax 05921 8840-60<br />
gerhard.list@listbau.de<br />
Dipl.-Ing.<br />
Uwe Nostitz<br />
Nostitz & Partner<br />
Bauunternehmung GmbH<br />
Bautzener Straße 98<br />
02692 Großpostwitz / OT Ebendörfel<br />
Tel. 03591 35197-0<br />
Fax 03591 35197-9<br />
info@nostitz-bau.de<br />
Dipl.-Ing. (FH)<br />
Wolfgang Paul<br />
Lukas Gläser GmbH & Co.<br />
Backnanger Straße 66<br />
71546 Aspach-Großaspach<br />
Tel. 07191 213-0<br />
Fax 07191 213-133<br />
info@lukas-glaeser.de<br />
Dipl.-Ing.<br />
Thomas Sander<br />
Heinz Sander-Bau GmbH<br />
Bei der Neuen Münze 11<br />
22145 Hamburg<br />
Tel. 040 210072-0<br />
Fax 040 210072-18<br />
sander.bau@t-online.de<br />
Baumeister<br />
Hubert Schlun<br />
Lambert Schlun GmbH & Co. KG<br />
Lambert-Schlun-Weg 5<br />
52538 Gangelt<br />
Postfach 1160<br />
52532 Gangelt<br />
Tel. 02454 581-0<br />
Fax 02454 8483<br />
info@schlun.de<br />
Kooptiertes Mitglied<br />
Dipl.-Ing.<br />
Ralf Jünemann<br />
Jünemann Tief-, Straßen- <strong>und</strong> Rohrleitungsbau<br />
GmbH & Co. KG<br />
Osterfeldstraße 1<br />
30890 Barsinghausen<br />
Tel. 05105 51 93-0<br />
Fax 05105 51 93-60<br />
info@juenemann.de<br />
Rechnungsprüfer<br />
Michael Kellner<br />
Michael Kellner Baugesellschaft mbH<br />
Zeißstraße 79<br />
30519 Hannover<br />
Tel. 0511 831289<br />
Fax 0511 831229<br />
info@kellnerbau.de<br />
Dipl.-Ing.<br />
Sigmar Madlener<br />
Madlener - Baubetreuung<br />
Baischstraße 4<br />
76133 Karlsruhe<br />
Tel. 0721 913796-0<br />
Fax 0721 913796-20<br />
Stellvertretender Rechungsprüfer<br />
Bau-Ing.<br />
Helmut Oehler<br />
Ingenieurbüro für Straßen- <strong>und</strong> Tiefbau<br />
Wüstenhöfer Straße 149<br />
45355 Essen<br />
Tel. 0201 86728-14<br />
Fax 0201 86728-20<br />
oehler-essen@arcor.de<br />
57
6 <strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> Organistion / Ehrenringträger<br />
58<br />
Träger des Ehrenrings des<br />
Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
1.<br />
2.<br />
3.<br />
4.<br />
5.<br />
6.<br />
7.<br />
8.<br />
9.<br />
10.<br />
11.<br />
12.<br />
13.<br />
14.<br />
15.<br />
16.<br />
17.<br />
18.<br />
19.<br />
20.<br />
21.<br />
22.<br />
23.<br />
24.<br />
25.<br />
26.<br />
27.<br />
28.<br />
29.<br />
30.<br />
31.<br />
32.<br />
33.<br />
34.<br />
35.<br />
36.<br />
37.<br />
38.<br />
39.<br />
40.<br />
41.<br />
42.<br />
43.<br />
44.<br />
45.<br />
46.<br />
47.<br />
48.<br />
49.<br />
Baumeister Carlos Blaschke U, Hamburg<br />
Baumeister Peter Roos U, Düsseldorf<br />
Stukkateurmeister Josef Späth U, Gräfelfing b. München<br />
Bau- <strong>und</strong> Zimmermeister Karl Brill U, Kassel<br />
Baumeister Wilhelm Rischmüller U, Hannover<br />
Präsident Diplom-Ingenieur Ernst Liebergesell U, München<br />
Baumeister Alois Geiger U, Kaiserslautern<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Dr. Hans Honigmann U, Aachen<br />
Verbandsdirektor i.R. Dr. Erwin Gerland U, Kassel<br />
Bau-Ingenieur Albert Baum U, Düsseldorf<br />
Präsident Diplom-Ingenieur August Hackert U, Bochum<br />
Straßenbauermeister Hans Harms U, Hamburg<br />
Baumeister Eduard Barghusen U, Hamburg<br />
Stv. Hauptgeschäftsführer i.R. Dr. Wilhelm Klein U, Bonn<br />
Hauptgeschäftsführer Dr. Otto Ettwein U, Baden-Baden<br />
Maurermeister Robert Sieber U, Mannheim<br />
Baumeister H. Thölken U, Bremen<br />
Baumeister Ferdinand Becker U, Altenkirchen/Westerwald<br />
Zimmermeister Heinz Philippen U, Düsseldorf<br />
Baumeister Wilhelm Schäfer U, Freiburg<br />
Bauunternehmer Kurt Lombard U, Frankfurt a.M.<br />
Stukkateurmeister Wilhelm Flad U, Freiburg<br />
Verbandsdirektor i.R. Dr.-Ingenieur Karl Plümecke U, Wiesbaden<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Diplom-Kaufmann Wilhelm Brüggemann U, Kiel<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Diplom-Volkswirt Dr. Hans Preute U, Essen<br />
Hauptgeschäftsführer Diplom-Volkswirt Dr. Erich Rocholl U, Hannover<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Dr. Karl Zeiger U, Hamburg<br />
Stv. Hauptgeschäftsführer i.R. Diplom-Kaufmann Dr. Erich Peltz U, Düsseldorf<br />
Geschäftsführer i.R. Diplom-Volkswirt Ludwig Rebholz U, Mannheim<br />
Diplom-Ingenieur Friedrich Wieland U, Singen<br />
Straßenbauermeister Gustav Ziegenhagen U, Berlin<br />
Stv. Hauptgeschäftsfüher i.R. Dr. Rudolf von der Blumensaat U, Hamburg<br />
Bau-Ingenieur Georg Burghard U, Kassel<br />
Isoliermeister Hans Röckelein U, München<br />
Diplom-Ingenieur Walter Schäfer U, Stuttgart<br />
Diplom-Ingenieur Otto H. Vogel U, Mannheim<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Dr. Horst Petermann U, Frankfurt a.M.<br />
Bau-Ingenieur Hans Langemann, Köln<br />
Bau-Ingenieur Eduard Kähding U, Kiel<br />
Bau-Ingenieur Hermann Borchard U, Münster<br />
Estrichlegermeister Helmut Knöller U, Nürnberg<br />
Fliesenlegermeister Karl Körner U, Stuttgart<br />
Straßenbauermeister Erich Gelhausen U, Kierspe<br />
Bauunternehmer Hans Bunk U, Bad Homburg<br />
Ingenieur Heinrich Stade U, Heide/Holstein<br />
Verbandsdirektor i.R. Karl Weber U, Kaiserlautern<br />
Diplom-Ingenieur Hans Papenhoff U, Bochum<br />
Diplom-Ingenieur Architekt Bruno Musolff, Offenbach<br />
Minister a.D. Zimmermeister Karl Möller U, Quakenbrück
50.<br />
51.<br />
52.<br />
53.<br />
54.<br />
55.<br />
56.<br />
57.<br />
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59.<br />
60.<br />
61.<br />
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65.<br />
66.<br />
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68.<br />
69.<br />
70.<br />
71.<br />
72.<br />
73.<br />
74.<br />
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76.<br />
77.<br />
78.<br />
79.<br />
80.<br />
81.<br />
82.<br />
83.<br />
84.<br />
Verbandsdirektor i.R. Dr. Karl-Heinz Kleine, Castrop-Rauxel<br />
Bau-Ingenieur Richard Wurbs , Kassel<br />
Geschäftsführer i.R. Carl Brocksiepe, Bonn<br />
Zimmermeister Donat Müller, Augsburg<br />
Geschäftsführer i.R. Friedhelm Bohn, Rheinbreitbach<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Rechtsanwalt Wolfgang Barke �, Bonn<br />
Vizepräsident Diplom-Volkswirt Franz Schmieder �, Ilvesheim<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Diplom-Kaufmann Dr.-Ing. Jörg Holzinger, Bonn<br />
Isoliermeister Heinz Gass, Freiburg<br />
Betonstein <strong>und</strong> Terrazzoherstellermeister Martin Ihle, Murrhardt<br />
Bau-Ingenieur Rolf Jacobs, Düsseldorf<br />
Ehrenpräsident Diplom-Ingenieur Fritz Eichbauer, München<br />
Maurermeister Klaus Ewig �, Hildesheim<br />
Steinholzlegermeister Alfred Chini, Freudenstadt<br />
Baumeister Walter Derwald �, Dortm<strong>und</strong><br />
Bauunternehmer Günter Schirmer, Oberhausen<br />
Vizepräsident Diplom-Ingenieur Klaus Hochheim �, Wuppertal<br />
Hauptgeschäftführer i.R. Rechtsanwalt Prof. Ludwig Glatzel, Frankfurt a.M.<br />
Verbandsdirektor i.R. Rechtsanwalt Dr. Dieter Rummler, Merzhausen<br />
Stuckateurmeister Georg Kopp �, Nürnberg<br />
Bau-Ingenieur Rolf Hubert, Nürnberg<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Diplom-Volkswirt Klaus Schmidt, Hannover<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Dr. Klaus Krämer, Hamburg<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Rechtsanwalt Christian Holstein, Kiel<br />
Zimmermeister Günter Kuhs �, Freiburg<br />
Diplom-Ingenieur Heinz Freudenberg, Hamburg<br />
Diplom-Ingenieur Dieter Brauckmann, Gladbeck<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Rechtsanwalt Dr. Nils Kleine-Möller, München<br />
Baumeister Diplom-Ingenieur Dieter Horchler, Hamburg<br />
Diplom-Ingenieur Diplom-Volkswirt Laurenz Börgel, Ibbenbüren<br />
Vizepräsident Diplom-Ingenieur Werner Kahl �, Hamburg<br />
Baumeister Hubert Schlun, Gangelt<br />
Diplom-Ingenieur Hans-Ulrich Greimel, Herrsching<br />
Hauptgeschäftsführer i.R. Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, München<br />
Dipl.-Ingenieur Arndt Frauenrath, Heinsberg<br />
59
6 <strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> <strong>Organisation</strong> / Mitgliedsverbände<br />
60<br />
Baden-Württemberg Fachverband Bau<br />
Fachverband der Stucka- Bayern<br />
Württemberg e. V. teure für Ausbau <strong>und</strong> Fassade<br />
Baden-Württemberg<br />
Vorsitzender<br />
Verband der<br />
Landesverband Bayeri-<br />
Bauwirtschaft Südbaden Maurerermeister Horst<br />
scher Bauinnungen / Ver-<br />
Köhler<br />
band baugewerblicher Unternehmer<br />
Bayerns e. V.<br />
Vizepräsident <strong>und</strong> Vorsitzender<br />
der Sparte <strong>Baugewerbe</strong><br />
Dipl.-Ing. Hans-Peter Früh<br />
Verbandsdirektor<br />
RA Michael Hafner<br />
Holbeinstr. 16<br />
79100 Freiburg<br />
Telefon 0761 7030 -0<br />
Telefax 0761 7030 -30<br />
vbs@bausuedbaden.de<br />
www.bausuedbaden.de<br />
Badischer Zimmerer-<br />
<strong>und</strong> Holzbauverband e. V.<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing. (FH) Zimmermeister<br />
Rolf Kuri<br />
Verbandsdirektor<br />
RA Michael Hafner<br />
Holbeinstr. 16<br />
79100 Freiburg<br />
Telefon 0761 7030 -0<br />
Telefax 0761 7030 -30<br />
holzbau@bausuedbaden.de<br />
www.holzbau-baden.de<br />
Fachverband Ausbau <strong>und</strong><br />
Fassade Baden e. V.<br />
Vorsitzender<br />
Stuckateurmeister<br />
Michael Bleich<br />
Verbandsdirektor<br />
RA Michael Hafner<br />
Holbeinstr. 16<br />
79100 Freiburg<br />
Telefon 0761 7030 -0<br />
Telefax 0761 7030 -30<br />
stuck@bausuedbaden.de<br />
www.stukkateur-baden.de<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Dieter Diener<br />
Hohenzollernstraße 5<br />
70178 Stuttgart<br />
Telefon 0711 64853-0<br />
Telefax 0711 64853-49<br />
info@fachverband-bau.de<br />
www.fachverband-bau. de<br />
Verband des Zimmerer-<br />
<strong>und</strong> Holzbaugewerbes<br />
Baden-Württemberg<br />
Präsident<br />
Zimmermeister Josef Schlosser<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Dipl.- Bw. Joachim Hörrmann<br />
Hackländerstraße 43<br />
70184 Stuttgart<br />
Telefon 0711 3996-50<br />
Telefax 0711 3996-60<br />
info@holzbau-online.de<br />
www.holzbau-online.de<br />
Verband Bauwirtschaft<br />
Nordbaden<br />
Vizepräsident <strong>und</strong> Vorsitzender<br />
der Sparte <strong>Baugewerbe</strong><br />
Dipl.-Ing. Jürgen Pfirmann<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Thomas Möller<br />
Bassermannstraße 40<br />
68165 Mannheim<br />
Postfach 1 0 53<br />
68053 Mannheim<br />
Telefon 06 1 4 301-0<br />
Telefax 06 1 4 301- 0<br />
info@bau-nordbaden.de<br />
www.bau-nordbaden.de<br />
Vorsitzender<br />
Stuckateurmeister<br />
Werner Kaiser<br />
Geschäftsführer<br />
RA Wolfram Kümmel<br />
Wollgrasweg 3<br />
70599 Stuttgart<br />
Telefon 0711 451 3-0<br />
Telefax 0711 451 3-50<br />
info@stuck-verband.de<br />
www.stuck-verband.de<br />
Landesinnungsverband<br />
Fliesen Baden-Württemberg<br />
Vorsitzender<br />
Heinz Messner<br />
Geschäftsführer<br />
Hans Hess<br />
Ressestraße 1<br />
70599 Stuttgart<br />
Telefon 0711 451035-30<br />
Telefax 0711 451035-55<br />
info@fliesen-bw.de<br />
www.fliesen-bw.de<br />
Fachverband Fußbodenbau<br />
Baden-Württemberg<br />
Vorsitzender<br />
Dipl.-Ing. Rüdiger Ade<br />
Geschäftsführer<br />
Dipl.-Kfm. Boris A. Gruber<br />
Charlottenstraße 3<br />
7103 Böblingen<br />
Telefon 07031 7105 -0<br />
Telefax 07031 7105 -1<br />
info@fussbodenbau. de<br />
www.fussbodenbau.de<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing (FH) Helmut<br />
Hubert<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Andreas Demharter<br />
Bavariaring 3<br />
80336 München<br />
Postfach 01316<br />
80013 München<br />
Telefon 089 7679-0<br />
Telefax 089 76856<br />
baugewerbe@lbb-bayern.de<br />
www.lbb-bayern.de<br />
Landesinnungsverband<br />
des Bayerischen<br />
Zimmererhandwerks /<br />
Verband der Zimmerer-<br />
<strong>und</strong> Holzbauunternehmer<br />
in Bayern e. V.<br />
Präsident<br />
Zimmermeister Georg<br />
König<br />
Verbandsdirektor<br />
Wolfgang Strauß<br />
Postfach 40 064<br />
807 0 München<br />
Eisenacher Straße 17<br />
80804 München<br />
Telefon 089 36085-0<br />
Telefax 089 36085-100<br />
info@zimmerer-bayern.com<br />
www.zimmerer-bayern. com
Brandenburg/Berlin<br />
Landesverband<br />
Bauhandwerk Brandenburg<br />
<strong>und</strong> Berlin e. V.<br />
Vorsitzender<br />
Dipl.- Bauing.<br />
Bodo Pilgrimowski<br />
Geschäftsführerin<br />
Edeltraud Lüderitz<br />
Röhrenstraße 6<br />
14480 Potsdam<br />
Telefon 0331 700 33<br />
Telefax 0331 705633<br />
buero@lv-bbb.de<br />
www.lv-bbb.de<br />
Landesinnungsverband<br />
der Fliesen-, Platten- &<br />
Mosaikleger Brandenburg<br />
Landesfachgruppenleiter<br />
Christian Lutz<br />
Geschäftsführerin<br />
Edeltraud Lüderitz<br />
Röhrenstraße 6<br />
14480 Potsdam<br />
Telefon 0331 6 04658<br />
Telefax 0331 705633<br />
buero@lv-bbb.de<br />
Bremen<br />
Verband Baugewerblicher<br />
Unternehmer<br />
im Lande Bremen e. V.<br />
Vorsitzender<br />
Bau-Ing. Jürgen Rotschies<br />
Geschäftsführer<br />
Ass. jur. Dieter Smieja<br />
Außer der Schleifmühle 53<br />
8 03 Bremen<br />
Telefon 04 1 339377<br />
Telefax 04 1 3 3081<br />
info@vbu-bremen. de<br />
www.vbu-bremen.de<br />
Hamburg<br />
Norddeutscher<br />
<strong>Baugewerbe</strong>verband e. V.<br />
Vorsitzender<br />
Dipl.- Ing. Thomas Sander<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Michael Seitz<br />
Postfach 130188<br />
0101 Hamburg<br />
Johnsallee 53<br />
0148 Hamburg<br />
Telefon 040 415 7-0<br />
Telefax 040 415 7-77<br />
info@bau-innung.de<br />
www.bau-innung.de/ nbv<br />
Hessen<br />
Verband baugewerblicher<br />
Unternehmer Hessen e. V.<br />
Vorsitzender<br />
Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Rainer von Borstel<br />
Postfach 500 51<br />
6039 Frankfurt<br />
Emil-von-Behring-Straße 5<br />
60439 Frankfurt<br />
Telefon 069 95809-0<br />
Telefax 069 95809- 33<br />
baugewerbe@bgvht. de<br />
www.bgvht.de<br />
Verband Hessischer<br />
Zimmermeister e. V.<br />
Vorsitzender<br />
Dipl.-Ing. Helmut Klumb<br />
Geschäftsführer<br />
Dipl.- Holzwirt Hans Fitzner<br />
Postfach 10 38 6<br />
34038 Kassel<br />
Werner-Heisenberg-Straße 4<br />
341 3 Kassel<br />
Telefon 0561 95897-13<br />
Telefax 0561 58 9 3<br />
fitzner@zimmerer-hessen.de<br />
www.zimmerer-hessen.de<br />
Niedersachsen<br />
<strong>Baugewerbe</strong>-Verband<br />
Niedersachsen / Verband<br />
Baugewerblicher Unternehmer<br />
Niedersachsen<br />
e. V.<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing. Rainer Lorenz<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Ass. jur. Hans Espel<br />
Postfach 610169<br />
30601 Hannover<br />
Baumschulenallee 1<br />
306 5 Hannover<br />
Telefon 0511 95757-0<br />
Telefax 0511 95757-40<br />
bvn@bvn.de<br />
www.bvn.de<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
<strong>Baugewerbe</strong>-Verband<br />
Nordrhein<br />
Präsident<br />
Baumeister Hubert Schlun<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Lutz Pollmann<br />
Postfach 10 14 53<br />
40005 Düsseldorf<br />
Graf-Recke-Straße 43<br />
40 39 Düsseldorf<br />
Telefon 0 11 914 9-0<br />
Telefax 0 11 914 9-31<br />
info@bgv-nrw.de<br />
www.bgv-nrw.de<br />
Stuckgewerbe-Verband<br />
Nordrhein-Westfalen<br />
Vorsitzender<br />
Stuckateurmeister Rolfgeorg<br />
Jülich<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Lutz Pollmann<br />
Postfach 101453<br />
40005 Düsseldorf<br />
Graf-Recke-Straße 43<br />
40 39 Düsseldorf<br />
Telefon 0 11 914 9-0<br />
Telefax 0 11 914 9-31<br />
info@bgv-nrw.de<br />
www.bgv-nrw.de<br />
Straßen- <strong>und</strong> TiefbauverbandNordrhein-Westfalen<br />
Vorsitzender<br />
Dipl-Ing. Joachim Selzer<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Lutz Pollmann<br />
Postfach 101453<br />
40005 Düsseldorf<br />
Graf-Recke-Straße 43<br />
40 39 Düsseldorf<br />
Telefon 0 11 914 9-0<br />
Telefax 0 11 914 9-31<br />
info@bgv-nrw.de<br />
www.bgv-nrw.de<br />
Zimmerer- <strong>und</strong> Holzbau-<br />
Verband Nordrhein<br />
Vorsitzender<br />
Dipl.-Ing. Ulrich Hamacher<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Lutz Pollmann<br />
Postfach 10 14 53<br />
4005 Düsseldorf<br />
Graf-Recke-Straße 43<br />
40 39 Düsseldorf<br />
Telefon 0 11 914 9-0<br />
Telefax 0 11 914 9-31<br />
info@bgv-nrw.de<br />
www.bgv-nrw.de<br />
61
62<br />
<strong>Baugewerbe</strong>verband<br />
Westfalen<br />
Präsident<br />
Dipl.-Kfm. Walter Derwald<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Dipl.-Ökonom<br />
Hermann Schulte-Hiltrop<br />
Westfalendamm 229<br />
44141 Dortm<strong>und</strong><br />
Telefon 0231 4339-18<br />
Telefax 0231 4339-07<br />
info@bauverbaende.de<br />
www.bauverbaende.de<br />
Stuck-, Putz- <strong>und</strong> Trockenbau<br />
Westfalen e.V.<br />
Vorsitzender<br />
Stuckateurmeister<br />
Karl Weber<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Dipl.-Ökonom<br />
Hermann Schulte-Hiltrop<br />
Westfalendamm 229<br />
44141 Dortm<strong>und</strong><br />
Telefon 0231 4339-18<br />
Telefax 0231 4339-07<br />
info@bauverbaende.de<br />
www.bauverbaende.de<br />
Rheinland-Pfalz<br />
<strong>Baugewerbe</strong>verband<br />
Rheinland-Pfalz e.V.<br />
Präsident<br />
Dipl.-Kfm. Frank Dupré<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Dr. Harald Weber<br />
Max-Hufschmidt-Straße 11<br />
55130 Mainz<br />
Telefon 06131 988349-0<br />
Telefax 06131 988349-49<br />
bgv@bgvmz.de<br />
www.bgv-rheinland-pfalz.de<br />
Landesverband Bauindustrie<br />
Rheinland-Pfalz e. V.<br />
Vorsitzender<br />
Karl-Wilhem Faber<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Dr. Martin Dossmann<br />
Am Linsenberg 16<br />
55131 Mainz<br />
Telefon 06131 2617-0<br />
Telefax 06131 2617-22<br />
mainz@bauindustrie-rlp.de<br />
www.bauindustrie-rlp.de<br />
Saarland<br />
Arbeitgeberverband<br />
der Bauwirtschaft des<br />
Saarlandes<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing.<br />
Hans-Ludwig Bernardi<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Karl Hannig<br />
Postfach 100245<br />
66002 Saarbrücken<br />
Kohlweg 18<br />
66123 Saarbrücken<br />
Telefon 0681 38925-0<br />
Telefax 0681 38925-20<br />
agv@bau-saar.de<br />
www.bau-saar.de<br />
Sachsen<br />
Landesverband Sächsischer<br />
Bauinnungen<br />
– Sächsischer <strong>Baugewerbe</strong>verband<br />
e. V.<br />
Präsident<br />
Bauing. Andreas Baumann<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Klaus Bertram<br />
An der Pikardie 6<br />
01277 Dresden<br />
Telefon 0351 21196-0<br />
Telefax 0351 21196-17<br />
info@sbv.nu<br />
www.sbv.nu<br />
Landesinnungsverband<br />
des Sächsischen<br />
Straßen baugewerbes<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing. (FH)<br />
Hans-Peter Zschoch<br />
Geschäftsführer<br />
RA Peter Hinz<br />
Siedlerstraße 11<br />
01662 Meißen<br />
Telefon 03521 40008-1<br />
Telefax 03521 40008-2<br />
strassenbau@<br />
liv-strassenbau-sachsen.de<br />
www.liv-strassenbausachsen.de<br />
Verbände des Zimmerer-<br />
<strong>und</strong> Holzbaugewerbes<br />
für Mitteldeutschland e. V.<br />
Präsident<br />
Zimmermeister<br />
Klaus-Hubert Heinemann<br />
Geschäftsführer<br />
Rainer Kozieraz<br />
Wölkauer Weg 1<br />
04129 Leipzig<br />
Telefon 0341 46762-0<br />
Telefax 0341 46762-22<br />
info@zimmerer-mdl.de<br />
www.zimmerer-mdl.de<br />
Sachsen-Anhalt<br />
<strong>Baugewerbe</strong>-Verband<br />
Sachsen-Anhalt<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing. Lutz Blaschke<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Giso Töpfer<br />
Lorenzweg 56<br />
39128 Magdeburg<br />
Telefon 0391 5322-180<br />
Telefax 0391 5322-189<br />
info@bgv-vdz.de<br />
www.bgv-vdz.de<br />
Schleswig-Holstein<br />
<strong>Baugewerbe</strong>verband<br />
Schleswig-Holstein<br />
Vorsitzender<br />
Maurermeister Sönke<br />
Voß<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
RA Georg Schareck<br />
Hopfenstraße 2e<br />
24114 Kiel<br />
Telefon 0431 53547-0<br />
Telefax 0431 53547-77<br />
info@bau-sh.de<br />
www.baugewerbe-sh.de<br />
Thüringen<br />
Verband baugewerblicher<br />
Unternehmer Thüringen<br />
e. V.<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing. (FH) Manfred<br />
Schlink<br />
Geschäftsführer<br />
Dipl.-Jur. Dipl.-Ing.<br />
Klaus-Peter Dünkler<br />
Eugen-Richter-Straße 44<br />
99085 Erfurt<br />
Telefon 0361 24106-3<br />
Telefax 0361 24106-50<br />
post@tbgv.de<br />
www.tbgv.de<br />
Überregional<br />
Deutscher Holz- <strong>und</strong><br />
Bautenschutzverband<br />
e. V.<br />
Präsident<br />
Dipl.-Ing. Horst Eickhoff<br />
B<strong>und</strong>esgeschäftsführer<br />
Dr. Friedrich W. Remes<br />
Postfach 400220<br />
50832 Köln<br />
Hans-Willy-Mertens-Str. 2<br />
50858 Köln<br />
Telefon 02234 48455<br />
Telefax 02234 49314<br />
info@dhbv.de<br />
www.dhbv.de
Postanschrift<br />
Postfach 08 03 52<br />
10003 Berlin<br />
Hausanschrift<br />
Kronenstraße 55 - 58<br />
10117 Berlin<br />
Telefon 030 20314-0<br />
Telefax 030 2 0314-419<br />
Internet<br />
www.zdb.de<br />
eMail<br />
bau@zdb.de<br />
<strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> <strong>Organisation</strong> / Hauptgeschäftsstelle 6<br />
Durchwahlen<br />
Hauptgeschäftsführer<br />
Prof. Dr. Karl Robl<br />
Tel. 407, Fax 470<br />
Robl@zdb.de<br />
Geschäftsführer<br />
Sozial- <strong>und</strong> Tarifpolitik<br />
RA Harald Schröer<br />
Tel. 504, Fax 518<br />
Schroer@zdb.de<br />
Unternehmensentwicklung<br />
Dipl.-Ing. Hans Sander<br />
Tel. 555, Fax 565<br />
Sander@zdb.de<br />
Hauptabteilungsleiter<br />
Wirtschaft<br />
Dipl.-Ing. oec.<br />
Dr. Lutz Uecker<br />
Tel. 456, Fax 471<br />
Uecker@zdb.de<br />
Recht<br />
RA Felix Pakleppa<br />
Tel. 436, Fax 4 1<br />
pakleppa@zdb.de<br />
Finanz- <strong>und</strong> Rechnungswesen<br />
/ Personalverwaltung<br />
Carsten Arndt<br />
Tel. 451, Fax 406<br />
Arndt@zdb.de<br />
Presse- <strong>und</strong><br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Dr. Ilona K. Klein<br />
Tel. 409, Fax 4 0<br />
Klein@zdb.de<br />
Verbandsservice<br />
Betriebswirtschaft, EDV<br />
Dipl.-Ing. oec.<br />
Dr. Andreas Geyer<br />
Tel. 404, Fax 419<br />
Geyer@zdb.de<br />
Sozial- <strong>und</strong> Tarifpolitik,<br />
Arbeitsrecht, Berufsbildung<br />
Dr. Derk Strybny<br />
Tel. 50 , Fax 518<br />
strybny@zdb.de<br />
Dr. Cornelia Vater<br />
Tel. 514, Fax 518<br />
Vater@zdb.de<br />
RA Jens Dirk Wohlfeil<br />
Tel. 509, Fax 518<br />
Wohlfeil@zdb.de<br />
Technik<br />
AdB Dipl.-Ing.<br />
Rudolf Domscheid<br />
Tel. 547, Fax 5 1<br />
Domscheid@zdb.de<br />
Dipl.-Ing. Rainer<br />
Kabelitz-Ciré<br />
Tel. 536, Fax 560<br />
Kabelitz@zdb.de<br />
Dipl.-Ing.<br />
Thorsten Kober<br />
Tel. 538, Fax 561<br />
Kober@zdb.de<br />
Dipl.-Ing.<br />
Dieter Kuhlenkamp<br />
Tel. 540, Fax 561<br />
Kuhlenkamp@zdb.de<br />
Dipl.-Ing.<br />
Helmut Schgeiner<br />
Tel. 553, Fax 563<br />
Schgeiner@zdb.de<br />
Dipl.-Geol. Ingo Schulz<br />
Tel. 551, Fax 563<br />
Schulz@zdb.de<br />
Dipl.-Wirtsch.-Ing.<br />
Rudolf Voos<br />
Tel. 434, Fax 419<br />
Voos@zdb.de<br />
Dipl.-Ing. Gerhard Winkler<br />
Tel. 1 0, Fax 160<br />
Winkler@zdb.de<br />
Bau-, Vergabe-, Wirtschafts-<br />
<strong>und</strong> Steuerrecht<br />
Dr. Philipp Mesenburg<br />
Tel. 440, Fax 4 1<br />
Mesenburg@zdb.de<br />
RAin Barbara Rosset<br />
Tel. 438, Fax 4 1<br />
rosset@zdb.de<br />
Presse- <strong>und</strong><br />
Öffentlichkeitsarbeit<br />
Dipl.-Kffr. Carin Hollube<br />
Tel. 449, Fax 4 0<br />
Hollube@zdb.de<br />
Informationsstelle für<br />
Unternehmensführung<br />
AdB Dipl.-Ing.<br />
Rudolf Domscheid<br />
Tel. 547, Fax 5 1<br />
Domscheid@zdb.de<br />
Dipl.-Ing. oec.<br />
Dr. Andreas Geyer<br />
Tel. 404, Fax 419<br />
Geyer@zdb.de<br />
Dipl.-Ing.<br />
Helmut Schgeiner<br />
Tel. 553, Fax 563<br />
Schgeiner@zdb.de<br />
Dipl.-Ing. oec.<br />
Dr. Lutz Uecker<br />
Tel. 456, Fax 419<br />
Uecker@zdb.de<br />
RAin Barbara Rosset<br />
Tel. 438, Fax 4 1<br />
Rosset@zdb.de<br />
Dipl.-Wirtsch.-Ing.<br />
Rudolf Voos<br />
Tel. 434, Fax 419<br />
Voos@zdb.de<br />
63
6 <strong>Struktur</strong> <strong>und</strong> <strong>Organisation</strong> / Publikationen<br />
64<br />
Periodika<br />
Geschäftsbericht<br />
Erscheint jährlich<br />
Baumarkt<br />
Ergebnisse, Entwicklungen, Tendenzen<br />
Erscheint jährlich<br />
Analyse & Prognose<br />
Bauwirtschaftlicher Bericht<br />
Erscheint jährlich<br />
Konjunktur & Analyse<br />
Aktuelle Lage <strong>und</strong> Entwicklung im Bauhauptgewerbe<br />
Erscheint vierteljährlich<br />
ZDB-Direkt<br />
Aktuelles über das Deutsche <strong>Baugewerbe</strong><br />
Erscheint 6-mal jährlich<br />
Weitere Schriften<br />
Einsatz von Controlling-Instrumenten in<br />
Bauunternehmen<br />
(Juli 1998 / Schrift 47)<br />
Zukunft Bau: Strategien <strong>und</strong> Maßnahmen<br />
(November 1998 / Schrift 48)<br />
BAUORG<br />
Unternehmerhandbuch für Bauorganisation<br />
<strong>und</strong> Betriebsführung<br />
(November 1998)<br />
Merkblatt „Toleranzen im Hochbau nach<br />
DIN 18201 <strong>und</strong> DIN 18202“<br />
(August 000)<br />
EU-Osterweiterung<br />
Chancen <strong>und</strong> Risiken für Bauunternehmen<br />
(November 00 / Schrift 50)<br />
Ermittlung lohnbasierter<br />
Kalkulationsansätze im <strong>Baugewerbe</strong><br />
(Juli 005)<br />
Optimierung der Wertschöpfungskette Bau<br />
(September 005 / Schrift 51)<br />
Qualität <strong>und</strong> Qualitätspolitik im Baumarkt<br />
(Dezember 006 / Schrift 5 )<br />
ZDB-Infos<br />
Ein Jahrh<strong>und</strong>ert im Bau.<br />
Die Geschichte des Deutschen <strong>Baugewerbe</strong>s<br />
im 0. Jahrh<strong>und</strong>ert (Oktober 000)<br />
Leitfaden „Energie-Contracting“<br />
(April 000)<br />
Leitfaden Facility-Management<br />
(November 000)<br />
Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts<br />
(Januar 001)<br />
Leitfaden „RATING - Der Weg zum<br />
Fremdkapital“<br />
(August 001)<br />
Energieeinsparverordnung<br />
Hinweise für die Praxis (Januar 00 )<br />
Novellierung der Handwerksordnung (HwO)<br />
Auswirkungen auf die Bauwirtschaft<br />
(März 004)<br />
Preisvorbehalte <strong>und</strong> Preisgleitklauseln in<br />
Bauverträgen<br />
(Juni 004)<br />
Leitlinien zum Kartellrecht<br />
(Oktober 004)<br />
Los-ARGE-Vertrag<br />
Die Zusammenarbeit von Unternehmen durch<br />
Bildung von Los-ARGEN mit Hinweisen zur<br />
Vertragserstellung (Juni 004)<br />
Präqualifikation von Bauunternehmen<br />
Für transparenten Wettbewerb bei öffentlichen<br />
Vergaben (Oktober 005)<br />
10 Jahre Tarifpolitik<br />
(Oktober 005)<br />
Ausführung von Wänden aus Mauerwerk<br />
(Mai 006)<br />
ÖPP im kommunalen Hochbau<br />
Möglichkeiten <strong>und</strong> Anforderungen für das<br />
mittelständische <strong>Baugewerbe</strong> (Mai 006)<br />
VOB 2006<br />
Die wichtigsten Änderungen im Überblick.<br />
(November 006)