Vorsteuerabzug oder nicht? Das ist hier die Frage! - Kommunal

können. Dabei haben die Gemeinden
zur Bewertung von FinanzierungsvorstellungenFinanzierungsvarianten,
wie beispielsweise
Leasing- oder Darlehensfinanzierungen
in Form von
Vergleichsrechnungen vorzulegen.
Es empfiehlt sich diesen
Weg grundsätzlich bei allen Investitionen
des außerordentlichen
Haushaltes (ausgenommen
jene für die Bereiche Müll, Wasser,
Kanal) zu gehen.
3 Neuerungen im Bereich der
Umsatzsteuervoranmeldungen
(UVA) ab Jänner 2008: Für Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume
ab Jänner 2008 wurde
das Formular U30 (UVA) um
zwei Kennzahlen erweitert (027
– Kraftfahrzeuge, 028 – Gebäude).
Wesentlich ist dabei, dass
sämtliche Vorsteuern einerseits
nach wie vor unter der Kennzahl
060 („Vorsteuern“) auszuweisen
sind und bestimmte Vorsteuern,
nämlich solche in Zusammenhang
mit KFZ (Kennzahl 027)
bzw. in Zusammenhang mit Gebäuden
(Kennzahl 028) zusätzlich
gegenüber dem Finanzamt
deklariert werden müssen.
3 Kennzahl 027 – Kraftfahrzeuge
Unter der Kennzahl 027 sind
Vorsteuern einzutragen, die sich
auf Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
sowie auf laufende
Aufwendungen betreffend Kraftfahrzeuge
beziehen.
Einzutragen sind unter anderem
Vorsteuern aus:
3 Anschaffungskosten
3 Reparaturen
3 Leasingraten
3 Treibstoff etc.
Neben PKW und LKW im herkömmlichen
Sinn sind auch Anhänger
und Sattelkraftfahrzeuge
(Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger
bzw. Sattelauflieger)
von der Kennzahl 027 umfasst,
nicht jedoch Gabelstapler, Radlager,
Bagger, Baumaschinen,
Transportbetonmischer und
Traktoren.
Grundsätzlich besteht für Ausgaben
in Zusammenhang mit
PKW kein Vorsteuerabzug. Lediglich
für Lastkraftwagen und
sogenannte „Fiskal-Lastkraftwagen“
steht der Vorsteuerabzug
zu. Eine Liste, welche Fahrzeuge
unter den Begriff „Fiskal-Lastkraftwagen“
fallen, findet man
auf der Homepage des Bundesministeriums
für Finanzen unter
www.bmf.gv.at/Steuern/Fach -
information/Umsatzsteuer/Liste
dervorsteuerab_5549/_start.htm
3 Kennzahl 028 – Gebäude:
Unter dieser Kennzahl sind Vorsteuern
auszuweisen, die in Zusammenhang
mit Anschaffungsbzw.
Herstellungskosten von Gebäuden
einschließlich geleisteter
Anzahlungen und Anlagen in
Bau stehen. Anders als bei KFZ-
Aufwendungen sind die Vorsteuern
aus laufenden Instandhaltungskosten
sowie Betriebskosten
nicht unter dieser Kennzahl
auszuweisen.
Die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigenHerstellungsaufwand
und sofort bzw.
verteilt absetzbarem Erhaltungsaufwand
kann mitunter auf
Schwierigkeiten stoßen. Sollte
sich daher im Einzelfall die ursprünglich
vorgenommene Zuordnung
später als unrichtig
herausstellen (z.B. Herstellungsaufwand
statt wie ursprünglich
angenommen Erhaltungsaufwand
oder umgekehrt), so bestehen
keine Bedenken, wenn
der richtige Ausweis der Vorsteuern
in der Jahreserklärung
erfolgt und keine Korrektur der
UVA vorgenommen wird.
Einzutragen sind daher unter
der Kennzahl 028 jene abziehbaren
Vorsteuern von Ausgaben,
Eine Liste, welche Fahrzeuge unter
den Begriff „Fiskal-Lastkraftwagen“
fallen, findet man auf der Homepage
des Finanzministeriums.
Kommunal: Kommunale Finanzierung 57
die bei folgenden Posten verbucht
werden.
3 002 Straßenbauten
3 004 Wasser- und Kanalisationsbauten
3 006 sonstige Grundstückseinrichtungen
3 010 Gebäude
Nicht in die UVA-Kennzahl 028
einzutragen sind unter anderem
jene Ausgaben, die unter folgende
Posten fallen:
3 611 Instandhaltung von
Straßenbauten
3 612 Instandhaltung von Wasser-
und Kanalisationsanlagen
3 613 Instandhaltung von sonstigenGrundstückseinrichtungen
3 614 Instandhaltung von Gebäuden
3 700, 701 Mieten und Pachtzinse
(einschließlich Leasing -
raten)
Schlussbetrachtung
Bei Errichtung von kommunalen
Großprojekten wird die Wahl
der optimalen Rechtsform immer
vom jeweiligen Projekt abhängen.
Mitentscheidend wird dabei
sein, ob voller oder anteiliger
Vorsteuerabzug besteht oder –
wie bei Objekten, die ausschließlich
hoheitlich genutzt werden
– kein Vorsteuerabzug
zulässig ist.
Für Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit, wie bei der Wasserund
Abwasserbeseitigung, bei
der Müllabfuhr oder bei Gemeindewohnhäusern,
treten
durch die Neuerungen im Umsatzsteuerrecht
(außer die Ausweisung
von Vorsteuern der
Kennzahl 028 der UVA) keine
Änderungen ein, da bei Ausgaben
in diesen Bereichen ohnehin
voller Vorsteuerabzug besteht.
Bei allen anderen baulichen
Großprojekten empfiehlt es sich
vor Inangriffnahme dieser Investitionen
im Hinblick auf die ab
2008 geltenden geänderten
steuerlichen Voraussetzungen
jedenfalls Vergleichsrechnungen,
also zwischen einer Direktvermietung
durch die Gemeinde,
einer Vermietung durch einen
ausgegliederten Rechtsträger
oder einer Immobilienleasingvariante
anzustellen.