Gundelfingen Magazin (Juli 2018)

RECHT
Gerichtsurteile
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aus verschiedenen bereichen
Reiseveranstalter
muss Kosten für
Rückflug übernehmen
Kindeswohl: Darf
ein Gericht einer
Achtjährigen das
Smartphone verbieten?
Weil ihr geplanter Flug erheblich verspätet war, buchte
eine Familie ihren Rückflug auf eigene Faust, ohne den
Reiseveranstalter zu informieren. Die Kosten muss der
nun trotzdem übernehmen, so der Bundesgerichtshof
(BGH).
Auch wenn der Reisende den Reiseveranstalter nicht darüber
informiert, kann der Reiseveranstalter verpflichtet sein,
die Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Rückflug zu
tragen, so die Richter am BGH. Geklagt hatte eine Familie,
die bei Antritt der Rückreise feststellen musste, dass
ihr Rückflug erheblich verspätet war. Zudem sollte nicht
wie geplant Frankfurt, sondern Köln angeflogen werden.
Gesamtdauer der Verzögerung: 6,5 Stunden. Die Familie
entschloss sich daraufhin, auf eigene Faust zu handeln.Sie
buchte einen Rückflug nach Frankfurt, ohne den Reiseveranstalter
darüber zu informieren und verlangte die Kosten
ersetzt.
Grundsätzlich müssen Reisende den Reiseanbieter über
derartige Alleingänge in Kenntnis setzen und eine Frist bestimmen,
innerhalb derer der Anbieter handeln soll. Denn
der Veranstalter soll die Möglichkeit erhalten, selbst für Abhilfe
zu sorgen. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht
aber dann, wenn der Reiseveranstalter es versäumt, den
Reisenden über diese Pflichten zu unterrichten. Das muss
vor Reiseantritt geschehen.
Dies hatte der Reiseveranstalter jedoch nicht getan. Laut
den Richtern in Karlsruhe hat dieses Versäumnis zur Folge,
dass sich der Reiseanbieter nicht darauf berufen darf, keine
Möglichkeit gehabt zu haben, selbst für einen alternativen
Rückflug zu sorgen.
Bundesgerichtshof (BGH), 3. Juli 2018
(Az. X ZR 96/17).
Vom Amtsgericht hat eine Mutter die Auflage bekommen,
verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung
von TV, Computer, Spielkonsole sowie Tablet für ihr
Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum
zwölften Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches
Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden.
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Sie stritten
über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neun Jahre
alte Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich,
dass das damals achtjährige Mädchen freien Zugang zum
Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes
Smartphone verfügte.
Das Amtsgericht hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht
der Mutter übertragen und ihr zugleich aufgegeben, „feste
Regeln, insbesondere verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich
der Nutzung von im Haushalt verfügbaren Medien
für das Kind zu finden“ und dem Gericht mitzuteilen. Gegen
die Aufenthaltsbestimmung wandte sich der Vater mit seiner
Beschwerde. Die Mutter schloss sich der Beschwerde an und
verlangte die Aufhebung der vom Amtsgericht festgesetzten
Auflagen zur Mediennutzung.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die erteilten Auflagen
aufgehoben. Staatliche Maßnahmen tangierten immer auch
die Grundrechte der Eltern, so dass verfassungsrechtlich
hohe Anforderungen an einen Eingriff in die elterliche Personensorge
zu stellen seien. Maßnahmen dürften, so das OLG,
nur getroffen werden, „wenn das körperliche, geistige oder
seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet
wird“. Es müsse positiv festgestellt werden, „dass bei weiterer
Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt
eines Schadensnachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit
zu erwarten ist, die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts
rechtfertigt eine eingreifende Maßnahme nicht“. Es sei nicht
Aufgabe des Staates, „die im Interesse des Kindeswohls
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