RAL1015 taxi news Heft 04-2018

echt & steuern
Die Verordnung des Grauens hat einen Namen:
Datenschutzgrundverordnung
Seit Tagen steht das Telefon
in meinem Büro nicht mehr
still. Berufsfotografen,
Onlinehändler, Möbeltischler,
Architekten, Autoren und
natürlich auch Taxiunternehmer besinnen
sich meiner Rechtskunde und fragen
auf den letzten Metern – 25.05.2018 ist
Stichtag – was sie in Sachen DSGVO tun
sollen.
Genauso wie die jüngste Einführung des
europaweiten E-Call-Systems, das „angeblich“
dafür Sorge tragen soll, dass es
europaweit 2000 Verkehrstote pro anno
weniger geben soll, aber stattdessen eine
24/7 Daueraus lesemöglichkeit unserer
KFZ-Bewegungsdaten mit sich gebracht
hat, verfolgt auch die DSGVO hehre Ziele
und richtet doch mehr Schaden als
Nutzen an, meine Meinung.
Missbrauch von Daten natürlicher
Personen soll durch die DSGVO
verhindert werden.
Sehr gut! Anstatt aber nun ein Gesetz zu
entwickeln, welches sich gegen die üblichen
Verdächtigen richtet, nämlich die, die
mit den (billig) gewonnen Daten Geld und
Macht durch Weitergabe/Weiternutzung
verdienen, ohne dass es der Einzelne bei
Hergabe seiner kostbaren Daten ahnt, ist
der Verordnungsgeber meines Erachtens
derartig weit übers Ziel geschossen, dass
man ernsthafte Zweifel an seiner Gesetzeskompetenz
hegen muss, wenn man nicht
völlig auf den Kopf gefallen ist.
Ich will damit nicht sagen, dass ich
grundsätzlich gegen europaweit geltende
Vorschriften bin; ich möchte damit nur andeuten,
dass der EU-Gesetzgeber schlicht
nicht in der Lage zu sein scheint, das verständlich
zu regeln, was er eigentlich meint
regeln zu müssen. Die DSGVO ist hierfür ein
Paradebeispiel.
Anstatt schlicht zu formulieren:
1. Innerhalb der EU ist es zu gewerblichen
Zwecken untersagt, Daten von
natürlichen Personen ohne deren
Einwilligung weiterzuverarbeiten und
weiterzugeben zu Zwecken, die über
den des der Anvertrauung der Daten
bestehenden Grundes hinausgehen, es
sei denn, die natürliche Person hat vor
Vertragsschluss ausdrücklich hierzu
ihr Einverständnis erteilt.
Tel. 030 / 22 49 41 86
Adresse Dorotheastraße 4 | 10318 Berlin - Karlshorst
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