Inhalt Vorwort - Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat

24 Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat 1/2001 MN
Gesetzgebungsgeschichte zur Änderung von § 10 Abs. 4 BNotO
im Jahr 1998. Der ursprünglich geplante S. 1: ¹Der Notar soll die
Amtsgeschäfte in der Regel in seiner Geschäftsstelle vornehmenª
wurde nicht Gesetz, weil dem Notar keine übersteigerten Begründungspflichten
auferlegt werden sollten, wenn er Beurkundungen
außerhalb der Geschäftsstelle vornehmen möchte (vgl. BTDrucks
13/10589, S. 7 und S. 37). Ersichtlich ging der Gesetzgeber nicht
davon aus, dass diese Regelung ohnedies galt (vgl. auch Eylmann,
ZNotP 1999, S. 397 [398]).
Sofern im Einzelfall aufgrund einer Auswärtsbeurkundung innerhalb
des Amtsbereichs die Klarheit der Amtsführung leiden und
die Gefahr des Anscheins einer Parteilichkeit des Notars entstehen
könnte, hat der Notar von der Auswärtsbeurkundung Abstand zu
nehmen. Berufswidriges Verhalten kann insoweit geahndet werden.
Dasselbe gilt, soweit er im Einzelfall die Notwendigkeit sieht, auf
die in der Geschäftsstelle befindlichen Hilfsmittel zuzugreifen. Das
ist nicht der Regelfall, worauf der Deutsche Notarverein hingewiesen
hat.
bb) Mit der Bundesnotarkammer ist davon auszugehen, dass
weder § 5 Abs. 2 DONot als Verwaltungsvorschrift noch § 7 Satz 1
RLNot, der auf einer nicht hinreichend bestimmten gesetzlichen
Grundlage beruht, den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt
genügen. Hierauf sind die angegriffenen Entscheidungen zu Recht
nicht gestützt worden.
cc) Schließlich ist das Verbot auch nicht damit zu rechtfertigen,
dass ein unerwünschter Wettbewerb zwischen den Notaren ausgeschlossen
werden soll. Hiermit werden keine verfassungsrechtlich
erheblichen Gemeinwohlbelange benannt.
Innerhalb ihres Amtsbereichs stehen Notare im Hinblick auf
ihre beruflichen Leistungen im Wettbewerb. Dieser erstreckt sich
nicht nur auf die Qualität der Beratung selbst, sondern im Rahmen
der gesetzlichen Vorgaben auch auf die, Art und Weise, der
Dienstleistung. Von Bedeutung sind hier die Lage der Geschäftsstelle,
ihre Ausstattung und ihre Erreichbarkeit, die Öffnungszeiten
des Notariats, Freundlichkeit und Kompetenz Personals sowie eine
effektive Terminplanung und eben auch eine gewisse Flexibilität,
wenn das Zeitbudget der Mandanten knapp ist. In welchem Rahmen
und in welchem Umfang der Notar Auswärtsbeurkundungen
mit seinem Amt vereinbaren kann, ist in erster Linie ihm zu überlassen,
solange er den Anschein von Abhängigkeit oder Parteilichkeit
vermeidet, den Schutzzweck des Beurkundungserfordernisses
nicht gefährdet und jede amtswidrige Werbung unterlässt. Verstöße
können insoweit individuell geahndet werden. Dies ist das mildere
Mittel im Verhältnis zum regelmäßigen Verbot der Auswärtsbeurkundung,
die als solche die ordnungsgemäße Erledigung der
Amtsgeschäfte nicht in Frage stellt.
c) Da die angegriffene Disziplinarverfügung, die Beschwerdeentscheidung
des Niedersächsischen Justizministeriums und der
Beschluss des OLG bereits gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen,
bedarf es keiner Entscheidung mehr dazu, ob die angegriffenen
Entscheidungen auch Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG verletzen
und ob das OLG gegen Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 As. 1 GG
verstoßen haben könnte.
Art. 12 Abs. 1 GG; BeurkG § 3 Abs. 1, Ziff. 7 und 8
Gegen die gesetzliche Regelung der Mitwirkungsverbote ist
die Verfassungsbeschwerde unzulässig (LS der Redaktion)
BVerfG, Erster Senat, 2. Kammer, Beschl. v. 15.8.2000 ¼ 1 BvR
1523/99
Aus den Gründen: I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt
und Notar. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde
unmittelbar gegen die Mitwirkungsverbote des § 3 Abs. 1 Ziff. 7
und Ziff. 8 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) und gegen die
Absicherung der Mitwirkungsverbote durch § 3 Abs. 1 S. 2 BeurkG
sowie gegen die §§ 28, 50 Abs. 1 Nr. 9, § 93 Abs. 4 S. 2 der Bundesnotarordnung
(BNotO). Die genannten Vorschriften stellten ¼
vor allem in Sozietäten ¼ unzumutbar hohe Anforderungen an die
Dokumentation anwaltlicher Kontakte und verletzten ihn deswegen
in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).
II. Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen
des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten
Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg. Sie ist nicht zulässig. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.
Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, eine verbindliche
Auskunft in Gestalt einer Weisung von der Aufsichtsbehörde darüber
einzuholen, welche organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung
der Mitwirkungsverbote bei ihm erforderlich sind. Der innere
dienstliche Bereich unterliegt uneingeschränkt der Aufsicht.
Soweit der Beschwerdeführer sich durch die Maßnahmen für
unzumutbar belastet hält, steht ihm hiergegen der Rechtsweg offen
(§§ 93, 111 BNotO).
BNotO § 8 Abs. 3
1. Bei dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 3 S. 2 BNotO handelt
es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung
unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff.
2. Der Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer Kreditgenossenschaft,
die sich nach ihrer Satzung auch mit Grundstücksgeschäften
und deren Vermittlung befasst, kann das
Vertrauen in die Unabhängigkeit des Notars gefährden.
BGH, Beschl. v. 31.7. 2000 ¼ NotZ 13/00
Aus den Gründen: II. 2 ... a) Wie der Senat bereits auf der
Grundlage des bisherigen Rechts entschieden hat, muss die Entscheidung
über die Nebentätigkeitsgenehmigung am erkennbaren
Willen des Gesetzgebers ausgerichtet werden, die Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit der Notare zu wahren und jeder nur denkbaren
Gefährdung von vornherein entgegenzutreten. Dabei gilt es, im
Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit
im Interesse des Gemeinwohls nicht erst konkreten, sondern bereits
möglichen Gefährdungen des Leitbildes des Notars vorzubeugen
und deshalb schon dem mit einer bestimmten Nebentätigkeit
verbundenen Anschein einer Gefährdung der Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit des Notars zu begegnen (vgl. nur Beschl. v.
8.5.1995 aaO S. 221). Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der
Bundesnotarordnung hat sich an diesem Verständnis nichts geändert;
es ist im Gegenteil durch die Anfügung des Satzes 2 in § 8
Abs. 3 BNotO ¹festgeschriebenª worden (BT-Drucks. aaO).
Ausgehend hiervon hat der Senat den Eintritt eines Notars in
den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, die sich satzungsgemäß
mit Grundstücksgeschäften befasst, als geeignet angesehen, das
Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und die
Unabhängigkeit des Notars zu beeinträchtigen (Senatsbeschluss v.
13.12.1993 aaO). Er hat hervorgehoben, es bestehe die Gefahr,
dass bei Einbindung in ein Organ, das zum Erfolg der Gesellschaft
beizutragen hat, von dem Notar erwartet werde, dass er konkrete
Kenntnisse über einzelne Grundstücksgeschäfte, die er durch
seine notarielle Tätigkeit erlangt, an seine Gesellschaft weitergibt
und ihr möglicherweise dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft,
die den Konkurrenten nicht zugänglich sind. Bei der fragenden
Öffentlichkeit könnten deswegen begründete Zweifel entstehen, ob
die Verfolgung und Wahrung des Gesellschaftszwecks die Unparteilichkeit
und Unabhängigkeit des Amtsträgers nicht nachteilig
beeinflussten. Insoweit sei allein auf den Satzungszweck des Un-