Inhalt Vorwort - Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat

Inhalt 

Themen 

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im 

Spannungsfeld des § 17 BurkG ................................. 2 

Das englische Notariat ................................................ 11 

Informationen der 

Arbeitsgemeinschaft 

Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat ..................... 18 

Arbeitsgemeinschaft im Internet .............................. 18 

Herbsttagung 2000 ...................................................... 19 

Herbstveranstaltung 2001 ........................................... 20 

Deutsche Anwaltakademie ........................................ 20 

Notarielles Berufsrecht 

Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) 21 

Rechtsprechung 

BverfG, Erster Senat, 2. Kammer, 

Beschl. v. 9.8.2000 ¼ 1 BvR 647/98 ....................... 22 

BVerfG, Erster Senat, 2. Kammer, 

Beschl. v. 15.8.2000 ¼ 1 BvR 1523/99 .................. 24 

BGH, Beschl. v. 31.7. 2000 ¼ NotZ 13/00 ............. 24 

BGH, Beschl. v. 22.3.1999 ¼ NotZ 2/99 ................ 25 

Hans. OLG Bremen, 

Beschl. v. 17.8.2000 ¼ 2 Not 3/2000 ..................... 25 

OLG Frankfurt, 

Beschl. v. 7.12.1999 ¼ 20 W 471/99 ...................... 25 

BGH, Urt. v. 15.4.1999 ¼ IX ZR 328/97 ................. 25 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.5.1999 ¼ 9 U 257/98 27 

KG, Beschl. v. 23.5.2000 ¼ 1 W 247/99 ................ 27 

OLG Düsseldorf, 

Beschl. v. 19.10.2000 ¼ 10 W 90/00 ...................... 27 

Zum Schluss 

Der verwirrte Notar ....................................................... 28 

Vorwort 

Vor Ihnen liegt das Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft 

Anwaltsnotariat. Wie vieles andere 

auch, symbolisiert das Erscheinen einen Neuanfang 

in der Vertretung der Anwaltsnotare im deutschen 

Anwaltverein. Es wird in loser Folge erscheinen und 

Vorträge, Aufsätze, Rechtsprechung und Kommentare, 

Buchbesprechungen und Berichte rund um das 

Thema Anwaltsnotariat in Deutschland mit durchaus 

relevanten Bezügen zu Europa enthalten. Dabei wird 

neben der reinen Information zu ausgewählten Sachthemen 

die Reflexion über standespolitische Entwicklungen 

und Fragen ebensoseinen Raum einnehmen, 

wie die Auseinandersetzung mit den berufspraktischen 

Fragen der täglichen Arbeit. 

Das Mitteilungsblatt lebt sowohl von der Mitarbeit 

aller Kolleginnen und Kollegen als auch von der 

Resonanz, die der Inhalt des Blattes von Ihnen erfährt. 

Anregungen, eigene Beiträge und selbstverständlich 

Kritik sind nicht nur erwünscht, sondern 

auch gefordert. Das Anwaltsnotariat, vertreten durch 

die Arbeitsgemeinschaft soll weiter eine gewichtige 

Stimme nicht nur in der Auseinandersetzung mit dem 

Gesetzgeber und der Dienstaufsicht, sondern auch 

im Wettbewerb mit den anderen Notariatsformen in 

Deutschland erhalten. Hier ist das Mitteilungsblatt ein 

geeignetes und hervorragendes Forum, das durch 

die Darstellung der Arbeitsgemeinschaft im Internet 

(www.anwalts-notariat.de) eine stets aktuelle Ergänzung 

erfährt. Abgerundet wird das Bild durch die 

Informations- und Fortbildungsveranstaltungen, die 

die Arbeitsgemeinschaft auf ihren Frühjahrs- und 

Herbsttagungen sowie bei den Anwaltstagen durchführt. 

Das Mitteilungsblatt wird auch diese Veranstaltungen 

begleiten und dokumentieren. 

Die Arbeitsgemeinschaft hat schon ein erhebliches 

Gewicht, das sich nicht nur darin dokumentiert, 

dass sie bei allen das Notariat tangierenden Gesetzes- 

und Verordnungsvorhaben von den federführenden 

Ministern beteiligt wird. Diese Position zu halten 

und auszubauen wird auch in Zukunft die Aufgabe 

der Arbeitsgemeinschaft sein. 

In diesem Sinne mit vielen Grüßen 

des GF-Ausschusses 

Günter Schmaler

2 Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat 1/2001 MN 

Themen 

Unabhängigkeit 

und Unparteilichkeit im 

Spannungsfeld des §17 BurkG 

Rechtsanwalt und Notar Rembert Brieske, Bremen 

¼Teil1¼ 

Vorbemerkung 1 

Der Gang der nachfolgenden Erörterung wird 

nach einer Einleitung zunächst über einige Ausführungen 

zum Normzweck der Beurkundungsvorschriften 

führen. 

Dies ist heute nicht nur eine Frage der Gesetzesauslegung. 

Es geht vielmehr um den Sinn von Vorschriften, 

die die Beurkundung vorschreiben, auf 

dem Hintergrund der Frage, ob man den mit dem 

Zwang zur Beurkundung verfolgten Zweck durch 

Notariat erfüllen und erreichen kann oder ob man 

sich dazu auch anderer Instrumente bedienen kann. 

Es geht nicht nur darum, weshalb der Gesetzgeber 

vorgeschrieben hat, ein Geschäft müsse beurkundet 

werden. Es geht darum, ob dieser Zweck durch notarielle 

Praxis tatsächlich erreicht wird oder gleichwohl 

verfehlt wird. Wird dieser Zweck in der Praxis verfehlt, 

stellt sich die Sinnfrage des Notariats. 

Der Normzweck wird uns weiter begleiten, wenn 

wir uns die Normen ansehen, die die Aufgaben des 

Notars und das von ihm einzuhaltende Verfahren beschreiben. 

Diese die Aufgaben des Notars beschreibenden 

Normen dienen auch dazu, ein Verfahren zu 

sichern, um den mit den Normen verfolgten Zweck zu 

erreichen. 

§ 17 Abs. 2a BurkG ist das insbesondere für das 

Verfahren einschlägige Aushängeschild. Es verlangt 

vom Notar, durch ein geeignetes Verfahren sicherzustellen, 

dass er die Pflichten aus den Abs. 1 und 2 

erfüllen kann. 

Diese Pflichten aus § 17 Abs. 1 und 2 BUrkG sind 

noch im einzelnen zu beschreiben. Es sind jedenfalls 

nicht nur Prüfungs- und Belehrungspflichten2 . 

§ 17 Abs. 1 S. 1 BUrkG beschreibt als Pflichten 

des Notars. 

Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, 

den Sachverhalt klären, die Beteiligten über 

die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und 

ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift 

wiedergeben. 

Diese einzelnen Pflichten werden wir nacheinander 

behandeln. 

Wir werden uns dann den Normen zuwenden, die 

die Grenzen notarieller Tätigkeit beschreiben. Dabei 

werden wir zum einen ein Wechselverhältnis zu den 

Verfahrensnormen entdecken; zum anderen aber 

auch zum Normzweck der Beurkundungsnormen. 

Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, 

was sich der Gesetzgeber dabei gedacht hat, als er 

eine weitere Bezugnahme auf andere notarielle Niederschriften 

zuließ und dann die Vorlesungspflicht 

einschränkte 3 . 

In einem weiteren Schritt werden wir uns dann 

noch den Folgen zuwenden, die die Beteiligten treffen 

können, wenn diese Regeln des Beurkundungsverfahrens 

nicht eingehalten werden. 

Zu den nachfolgenden Erörterungen ist anzumerken, 

dass das Horrorszenario der Haftung möglichst 

nicht bemüht werden soll. Es sollen die Aufgaben des 

Notars geschildert werden, damit wir uns über diese 

abwägend streiten können. Die Sanktion der Haftung 

oder des Disziplinarrechts soll eben nicht bemüht 

werden. Es kann aber nicht verschwiegen werden, 

dass manche Erkenntnis, die in diesen Beitrag eingeflossen 

ist, aus dem Miterleben solcher Vorgänge 

stammt. Vielleicht kann man sich über die Frage, wie 

der Notar beurkunden soll, unterhalten in der Erwartung, 

der Notar/die Notarin werde dies tun; und nicht 

immer in der Vorfreude, was geschieht, wenn es nicht 

gemacht wird. 

Die im Titel verwendeten Begriffe ¹Unabhängigkeitª 

und ¹Unparteilichkeitª sind mehrschichtig. Sie werden 

herkömmlich verwendet, um zu beschreiben, dass 

der Notar von den Urkundsparteien unabhängig und 

ihnen gegenüber unparteilich sein soll. Manchmal 

fragt man sich, ob es auch um Unabhängigkeit von 

zu viel Reglementierung gehen muss. Wir werden 

dies später vertiefen müssen. 

Einleitung 

Wir beginnen damit, die Stellung und Rolle des 

Notars gegenüber den Rechtsuchenden zu bestimmen 

4 . 

1 Die nachfolgenden Ausführungen knüpfen an zwei Referate an, die auf 

dem 48. Deutschen Anwaltstag in Berlin zu den Leitthemen ¹Benachteiligung 

der Mütterª und ¹Berufsrechtª gehalten worden sind, AnwBl 1995, 

481. Sie greifen aber weitere Entwicklungen aus der Gesetzgebung und 

der Rechtsprechung zu den haftungsrechtlichen und berufsrechtlichen 

Fragen auf. 

2 So aber Frenz-Winkler Neues Berufs- und Verfahrensrecht für Notare S. 99. 

3 Zuletzt indem er § 14 BUrkG änderte. 

4 Um Missverständnisse zu vermeiden, sei sogleich betont, dass es nicht 

um die Frage geht, wie ein Notar möglichst einseitig Verträge zugunsten 

von Schwächeren gestalten kann. Es geht vielmehr um die Frage, wie 

Benachteiligungen vermieden werden können oder ¼ nach Maßgabe des 

Gesetzes ¼ vermieden werden müssen.

MN Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat 1/2001 3 

Wir sind uns einig, dass der Notar nach der Vorstellung 

des Gesetzgebers nicht mehr die bloße Urkundsperson 

ist, die durch ihre Unterschrift bestätigt, dass 

Jan Müller und Frieda Meier vor ihm etwas erklärt 

und/oder unterschrieben haben. Wir können uns diesen 

¼ längst überholten ¼ Notar am besten mit Perükke 

und Zopf vorstellen. Der alte Zopf, wonach der Notar 

nur ein bestimmtes ¼ möglichst unverständliches 

und geheimnisvolles ¼ Verfahren einzuhalten hat, ist 

längst abgeschnitten. Wir werden nachher sehen, 

dass die so entstandene und kultivierte Rechtssprache 

den Anforderungen des Gesetzes nicht entspricht. 

Auch entspricht es nicht dem vom Gesetz vorgegebenen 

Bild, wenn der Schreiberling des Notars die 

Rechtsuchenden vor und von dem Notar weghält. In 

manchen Richtlinien5 finden wir den Satz: In jedem 

Fall muss es den Beteiligten möglich bleiben, sich persönlichandenNotarzuwenden. 

Der Notar ist auch nicht auf die Rolle desjenigen reduziert, 

der die Identität der Unterzeichner bestätigt. 

Der Notar ist nicht der bloße Unterschriftsbestätiger 

aus anderen Rechtsordnungen. Gleichwohl kann nicht 

übersehen werden, dass etwa bei der Übertragung 

von Geschäftsanteilen zwischen Konzernunternehmen 

oder Konzerntöchtern oder Unternehmen mit einer 

gesellschaftsrechtlich versierten Rechtsabteilung oder 

zwischen Unternehmen, die auf beiden Seiten von 

gesellschaftsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälten 

vertreten werden, eine über die dokumentierende 

Tätigkeit hinausgehende Tätigkeit des Notars nicht 

unbedingt erforderlich ist. 

Aus der Geschichte des Anwaltsnotariats ist zu erinnern, 

dass gerade der rechtsgelehrte Advokat ¼ 

und nur dieser ¼ Notar wurde. Dadurch wurde ein 

gewisser Standard notarieller Tätigkeit erreicht (Notariat 

als Rechtsbetreuung). Diesem Ziel6 , die Qualität 

notarieller Tätigkeit zu erhöhen, ist besonders förderlich, 

wenn der Anwaltsnotar aus seiner forensischen 

Erfahrung erlebend weiß, was mit den Urkunden und 

deren Auslegung passiert; man muss wissen, was die 

Rechtsprechung an Ideen entwickelt, aus denen sich 

immer wieder ergibt, dass notarielle Routinen verändert 

werden müssen. Wir werden später an Einzelfällen 

darstellen, wie sich aus der Rechtsprechung zu 

den §§ 134, 138, 242 BGB Anforderungen an notarielle 

Tätigkeit ergibt, die der forensisch tätige Rechtsanwalt 

aus seiner täglichen Praxis sofort für das 

Notariat mitnehmen soll. 

Die Stellung des Notars von heute wird schlicht 

von gesetzlichen Bestimmungen beschrieben. Es 

empfiehlt sich, diese einfach durchzulesen, um anhand 

ihrer Schlichtheit zu erkennen, welche sehr 

schlicht formulierten Anforderungen zu beachten 

sind. Man muss nur bereit sein, der schlichten Anforderung 

des Gesetzes den Vorrang zu geben gegen- 

über vermeintlichen Bedürfnissen der Praxis und 

Routine, denen allerdings die gesetzliche Legitimation 

ermangelt. Wer erklärt, angesichts der Gebührensätze 

der KostO und der betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse 

der Praxis könne er nicht die Zeit erübrigen, 

den Anforderungen des Gesetzes zu genügen, verkennt 

den Vorrang des Gesetzes. Ebenso wenig geht 

es an, das Gesetz restriktiv auszulegen, um die Anforderungen 

aus derartigen Gründen ¹hinunterzuinterpretierenª. 

Das zu behandelnde Thema betrifft beide Notariatsverfassungen 

in gleicher Weise im Rahmen der 

gesetzlichen Vorgaben. Anwaltstätigkeit in der einen 

Angelegenheit und Notariat in der anderen Angelegenheit 

sind vereinbar; das Neutralitätsgebot stellt 

sich in jedem Einzelfall in beiden Notariatsverfassungen. 

Dies sei an einem Beispiel verdeutlicht: 

Der Notar beurkundet einen Erbvertrag in der 

Unternehmerfamilie, der aus bestimmten Gründen 

keinen freien Rücktritt ermöglicht. Nach Jahr und Tag 

erscheint bei ihm der Unternehmer, der nunmehr anfragt, 

wie der Erbvertrag angefochten werden kann. 

Die Anfechtung des von diesem Notar beurkundeten 

Erbvertrages durch einen Vertragsbeteiligten greift 

den Bestand des Erbvertrages an. Der Notar handelt 

parteiisch, wenn er zugunsten einer Vertragspartei 

und zu Lasten der anderen den Vertrag angreift oder 

fremden Angriff unterstützt. 

Wie schwer manchmal Unparteilichkeit fallen kann, 

sieht man daran, dass Autoren von Vertragsmustern, 

die beim BGH keine Gnade fanden, aus beiden Notariatsverfassungen 

stammten. 

Die nachfolgenden Überlegungen befassen sich 

überwiegend mit Vereinbarungen auf der Grundlage, 

dass deutsches Recht gilt, sei es kraft Gesetzes oder 

kraft Rechtswahl. Nur in Teilbereichen sind ausländische 

Rechtsordnungen erwähnt. 

Warum ist notarielle Form vorgeschrieben? 

Unsere Überlegungen beginnen mit der Frage, 

weshalb das Gesetz für verschiedene Vorgänge teils 

die Beurkundung vorschreibt teils die Form der Beurkundung 

neben anderen Formen alternativ vorsieht. 

Bereits hier sei angemerkt: wir werden sehen, 

dass diesen Anforderungen des materiellen Rechts 

jeweils exakt Pflichten des Notars entsprechen. Es 

lohnt sich deshalb bereits jetzt darauf zu achten, welche 

Aufgabe des Notars mit den nachfolgenden 

Funktionen korreliert. 

5 Von den Notarkammern gem. § 67 Abs. 2 BNotO beschlossene Richtlinien 

etwa Celle, Hamm, Thüringen, Bayern und andere. 

6 Zu dem Ziel, juristische und technische Kompetenz zu fördern vgl. Ziffer 

1.2.5. des Europäischen Kodex des notariellen Standesrechts DNotZ 

1995, 329 ff.


1. Schutz und Warnfunktion: Eine Gruppe von 

Normen verlangt die Urkundsform, um die Beteiligten 

zu schützen. Schutzzweck verbunden mit Warnungsfunktion 

(vor Übereilung) und Beratung durch den 

betreuenden Notar stehen im Vordergrund bei: 

9 § 311 BGB Verträgen über gegenwärtiges Vermögen 

9 § 313 BGB Grundstücksverträgen 

9 § 1410 BGB Eheverträgen ¼ hier verstärkt durch die 

Pflicht zur Anwesenheit beider Vertragsparteien ¼ 

9 seien es Güterrechtsvereinbarungen 

9 oder Regelungen betreffend den Zugewinnausgleich 

9 § 1587o BGB vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs 

¼ hier verstärkt durch die Möglichkeit 

diesen Ausschluss dadurch auszuhebeln, dass 

binnen Jahresfrist ein Ehegatte beantragt, die Ehe 

zu scheiden 

9 § 1934d BGB Verträge über den vorzeitigen 

Erbausgleich des nichtehelichen Kindes 

9 § 2348 BGB Erbverzichtserklärungen, bei denen 

auch die Annahme zu notarieller Urkunde erklärt 

werden muss. 

Dass die Schutzfunktion unvollständig ausgestaltet 

ist7 , zeigen folgende Beispiele: 

9 Vertragsabschluß mit einem oder mehreren vollmachtlosen 

Vertreter, so dass der eigentliche Vertragspartner 

gar nicht belehrt wird, sondern nur 

der Vertreter 

9 insbesondere unterlaufen wird der Schutzzweck, 

wenn der Verkäufer für den Käufer als vollmachtloser 

Vertreter erscheint; (Die Frage, ob es den 

Dienstpflichten des Notars entspricht, wenn der 

Notar diesen Weg ohne besonderen Grund beschreitet, 

ist auf dem Hintergrund des § 17 Abs. 2a 

BurkG besonders kritisch zu betrachten 8 .) 

9 formlos wirksam ist die Genehmigung, die der bei 

der Beurkundung Abwesende erteilt; soweit seine 

Unterschrift beglaubigt wird, dient dies nur dem 

Identitätsnachweis gegenüber einer Behörde oder 

dem Grundbuchamt oder Handelsregister, nicht 

aber der Wirksamkeit der Erklärung 

9 Heilung durch Auflassung und Eintragung mindern 

natürlich auch den Zweck der Norm und nehmen 

ihr ¼ wenn auch aus gutem Grund ¼ einen Teil 

ihrer Effektivität; 

9 durch den allerdings nur in seltenen Fällen zugelassenen 

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber 

demjenigen, der sich auf den Formmangel beruft9 ; 

9 ¼ eingeschränkt ¼ durch die die Form der notariellen 

Beurkundung ersetzende Form der gerichtlichen 

Protokollierung; ohne dass sichergestellt ist, 

dass im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens eine 

Partei nicht übervorteilt wird; allerdings fordert 

jedes gerichtliche Verfahren gleichsam jede Partei 

auf, sich anwaltlichen Rates zu bedienen. 

Wenn es darum geht, die Aufgaben des Notars zu 

beurteilen, ist nicht von dem eingeschränkt erreichbaren 

Schutzzweck der Normen auszugehen sondern 

von der Aufgabenstellung, die sich ergäbe, wenn es 

diese Einschränkungen nicht gäbe. Niemand wird 

generell die Belehrungspflichten des Notars reduzieren 

wollen, indem er nachweist, dass in einzelnen 

gesetzestechnisch ermöglichten Fällen die Vertragsbeteiligten 

selbst gar nicht belehrt werden. Gerade 

§ 17 Abs. 2a BurkG fordert hier neues Nachdenken. 

2. Klarstellung und Sicherheit des Rechtsverkehrs: 

In anderen Fällen dient die Formvorschrift 

dazu sicherzustellen, dass der Wille des Erklärenden 

klargestellt wird; dass dazu der Erklärende über die 

rechtliche Tragweite beraten wird; dass die Echtheit 

der Urkunde über das Erklärte gesichert wird; dass 

Beweis erbracht werden kann, wer zu welcher Zeit 

welche Erklärung abgegeben hat. Solche Fälle sind: 

9 § 2231 Nr. 1 BGB Errichtung eines Testaments, das 

auch ohne notarielle Begleitung errichtet werden 

kann; 

9 § 2276 BGB Abschluss eines Erbvertrages, an dem 

alle Beteiligten unmittelbar ¼ äußerstenfalls vertreten 

durch eine andere Person ¼ mitwirken müssen; 

9 § 2282 BGB Anfechtung des Erbvertrages; 

9 § 2296 BGB Rücktritt vom Erbvertrag; 

9 § 2371 BGB Erbschaftsverkauf; 

9 § 2 Abs. 2 GmbHG Gründung einer GmbH; 

9 § 15 Abs. 3, 4 Abtretung von GmbH-Anteilen. 

3. Beweisfunktion: Beweiskraft der notariellen 

Urkunde spielt in folgenden Normen eine Rolle, z. B.: 

9 § 415 ZPO 10 

9 § 1377 BGB i. V. m. § 1035 BGB Verzeichnis des 

Anfangsvermögens 11 

9 § 1418 BGB i. V. m. § 1412 BGB Begründung und 

Nachweis von Vorbehaltsgut 

9 § 2002 BGB Aufnahme eines Nachlassinventars 12 

9 § 2314 Abs.1BGB Aufnahme des Nachlassbestandes 

7 BGH NJW 1994, 1344 ff. (Timesharing-Entscheidung). 

8 BayObLG JurBüro 1994, 234: die Rechtswirksamkeit des Verfahrens 

stünde der Feststellung nicht entgegen, das Verfahren sei dienstordnungswidrig; 

m. w. N. 

9 Es fällt aber schwer einen Fall zu konstruieren, in dem der Schutzbedürftige 

sich nicht auf die Formvorschrift berufen kann. 

10 Vgl. dazu BGH NJW 1994, 2768 (Timesharing-Entscheidung). 

11 Mit der Folge, dass ggf. das Endvermögen als Zugewinn vermutet wird, 

wenn das Anfangsvermögen nicht anderweitig bewiesen werden kann. 

12 Mit gewissem haftungsrechtlichen Schutz.


Auf dem Hintergrund dieser und anderer Normen 

und dem jeweiligen Normzweck sind die nachstehend 

beschriebenen Aufgaben des Notars zu sehen. 

Wir werden die Aspekte der Warnung vor übereiltem 

Vertragsabschluß, der Unkenntnis der rechtlichen 

Tragweite, der genauen Wiedergabe des Willens, der 

klaren Formulierung und der Sicherung von Beweismitteln 

in den Normen wiederfinden, die beschreiben, 

wie der Notar sein Amt auszuüben hat. 

Aufgabe des Notars ist es, die vorstehend beschriebenen 

Normziele zu verwirklichen, nämlich 

9 formelle Sicherheit und formeller Bestand der Urkunde 

9 materiellen Bestand der Urkunde. 

Gesetzliche Vorgaben für die Stellung des Notars 

gegenüber den Rechtsuchenden 

Wenn nachstehend aus dem schlichten Gesetzeswortlaut 

abgeleitet wird, was Aufgabe des Notars 

gegenüber den Rechtsuchenden ist, und der Leser 

oder die Leserin den Eindruck gewinnt, diese Aufgaben 

könne nur perfekt erfüllen, wer jenseits juristischer 

Fähigkeiten göttliche Gaben sein eigen nennt 13 , 

darf dies nicht abschrecken. Die Aufgaben zu beschreiben, 

ist das eine. Es geht vielmehr darum, die 

gesetzlichen Vorgaben zu beschreiben, die zu erreichen 

voraussetzt, dass die Beteiligten mitwirken, und 

zwar ebenso perfekt oder unvollständig. 

Anzumerken ist allerdings, dass nicht jedes ¹Versagenª 

oder ¹Zurückbleiben hinter dem Optimumª zu 

einer Amtspflichtverletzung im Sinne des Disziplinarrechts 

führen darf. 

Aus den einschlägigen Normen der BNotO und 

des BurkG sei zunächst zitiert: 

§ 14 Abs. 1 S. 1 BNotO: 

Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide zu verwalten. 

Über den Eid steht in § 13 Abs. 1 BNotO: 

... die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und 

die Pflichten eines Notares gewissenhaft und unparteiisch 

zu erfüllen ... 

Hier finden wir erstmals den Begriff der Unparteilichkeit, 

den wir an verschiedenen Stellen wiederfinden 

werden. Er wird sogleich in § 14 Abs. 1 S. 2 

BNotO wiederholt: 

Er ist nicht Vertreter einer Partei sondern unabhängiger 

und unparteiischer Betreuer der Beteiligten. 

Neben dem Begriff der Unparteilichkeit wird dort 

der Begriff des Betreuers erwähnt. Damit ist die betreuende 

Aufgabe des Notars gemeint. Bereits aus 

der betreuenden Tätigkeit kann sich ergeben, dass 

der Notar die Beteiligten belehren muss. Diese ¹Belehrungspflicht 

aus Betreuungª 14 steht neben der 

¹Belehrungspflicht aus Urkundstätigkeitª, wie wir sie 

nachstehend in § 17 Abs. 1 S. 1 BUrkG finden 15 . 

Es sei auch nicht verkannt, wie schwer es ist, notarielle 

Pflichten zu erfüllen, wenn etwa die öffentliche 

Hand verlangt, dass Verträge nach den von ihr vorgegebenen 

Mustern beurkundet werden und nicht um 

ein Satzzeichen abgewichen werden darf. Wenn man 

Vertragsmuster liest, in denen verlangt wird, dass fast 

schon vor der Beurkundung der Kaufpreis gezahlt 

wird, dann weiß der Notar, dass er selbst solche Entwürfe 

nicht fertigen dürfte; er würde den Käufern eine 

ungesicherte Vorleistung abverlangen; er würde 

gegen seine Pflicht zur Neutralität verstoßen und 

stattdessen einseitig Interessen der Verkäuferseite 

wahrnehmen. Bei rigider Betrachtung erkennt der 

Notar sofort, dass er derartige Verträge nicht beurkunden 

dürfte. Warum tut er es doch? Weil er befürchtet, 

sonst dieses Notariat zu verlieren. Oder weil 

er meint, sonst ginge die Behörde zu einem anderen 

Notar ¼ und der sei gefällig. Nur weil sich Notare finden, 

die ihre Unabhängigkeit aufgeben, gelingen den 

Behörden diese Beurkundungsvorgänge. Wehrten 

sich alle Notare, wäre das nicht möglich. 

Es sei nicht verkannt, dass die Banken verlangen, 

dass die Grundschulden mit ihren sprachlichen Monstern 

von Formularen bestellt werden. Hier ist es nur 

mit Schwierigkeiten möglich, den Bürgern zu verdeutlichen, 

was in den Urkundsentwürfen steht. Möglich 

ist es. Soweit es um die eigentliche Grundschuldbestellung 

geht, besteht auch kein Problem festzustellen, 

ob dieser Text dem Willen der Erschienenen 

entspricht. Bei der Zweckerklärung und bei einer 

Schuldübernahme durch Dritte, die nicht Darlehensschuldner 

sind, bedarf es allerdings einer genaueren 

Klärung, ob dies dem Willen der Dritten entspricht. 

Zugestanden: es ist lästig ¼ aber möglich. 

Es sei nicht verkannt, dass es bei der Beurkundung 

von Verträgen mit Bauträgern, insbesondere 

beim Erwerb von Eigentumswohnungen, nicht möglich 

ist, alles mit allen Erwerbern jeweils auszuhandeln. 

Jedenfalls die Baubeschreibung muss standardisiert 

werden ¼ sonst fällt das Bauwerk zusammen. 

Beim Entwurf der Baubeschreibung hat der Notar 

aber schon Pflichten gegenüber den späteren Erwerbern 

zu beachten. Ein Problem entsteht, wenn die in 

einer Bezugsurkunde enthaltene Baubeschreibung so 

ausfällt, dass der Erwerber wegen Undurchsichtigkeit, 

Widersprüchlichkeit oder Lückenhaftigkeit benachteiligt 

wird. Der Notar hat diese Vertragsmuster so zu 

13 Vgl. auch die Anmerkungen bei Keim, Das Beurkundungsverfahren, 

S. 5 ff. Rdnr. 34, S. 128 Rdnr. 34. 

14 BGH DNotZ 1987, 157; 1989, 45. 

15 Zu dieser Terminologie der Belehrungspflichten vgl. Haug, die Amtshaftung 

des Notars Rdnr. 407 ff.


entwerfen, dass auch die berechtigten Belange der 

Erwerber berücksichtigt sind. Kann er dies nicht, ist 

er erkennbar nicht vom Bauträger unabhängig. 

An dieser Stelle müssen wir uns einen Augenblick 

im Zusammenhang mit der Frage der Unparteilichkeit 

der Pflicht zur Verschwiegenheit zuwenden. Stets 

wird die Frage aufgeworfen, was der Notar von seinem 

Wissen preisgeben darf, wenn er die Beteiligten 

betreut. Immer wieder wird ¼ gerade in Haftungsprozessen 

¼ ein Widerstreit zwischen Verschwiegenheitspflicht 

und Betreuungspflicht behauptet. Mir schwebt 

folgende Auflösung des Problems vor: 

1. Der Notar hält es pflichtgemäß im Ansatz für geboten, 

einen Vertragsbeteiligten über etwas zu informieren, 

was er nur sagen darf, wenn er von der 

anderen Beteiligten von der Verschwiegenheit entbunden 

wird. 

2. Warum fragt er dann nicht die Beteiligten, die 

ihn von der Verschwiegenheit entbinden müssten? 

3. Entbindet ihn die Partei nicht von der Verschwiegenheit, 

dann weiß er, dass diese Partei der anderen 

Partei gegenüber einen Wissensvorsprung haben will, 

den er ¼ der Notar ¼ für ausgleichbedürftig hält. 

4. Dann kann er seine Aufgaben nicht erfüllen, 

weist die Beteiligten darauf hin und muss die weitere 

Tätigkeit ablehnen. 

Zu diesen Erwägungen zunächst folgende Anmerkungen: 

1. Dass der Notar die ihm von allen Beteiligten vermittelten 

Kenntnisse verwenden muss, zeigen schon 

§ 4 BurkG und § 14 BNotO, wonach der Notar seine 

Mitwirkung bei Handlungen verweigern soll, mit denen 

erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke 

verfolgt werden. Maßstab für das, was für ihn erkennbar 

ist, ist natürlich alles, was er weiß, woher auch 

immer. 

2. Warum sollte der Notar fragen? Bei genauerer 

Betrachtung ist auch diese Pflicht des Notars, sich 

von der Schweigepflicht entbinden zu lassen, im 

Gesetz angelegt und zwar in § 3 Abs. 2 S. 1 BUrkG. 

Den dort vorgesehenen Hinweis auf anderweitige 

Tätigkeit für einen Beteiligten in anderer Sache, der 

sogar in der Urkunde zu vermerken ist, kann der 

Notar nur geben, wenn er insoweit von der Schweigepflicht 

entbunden wird. 

Nun wird eingewendet: dann gehen die beiden 

zum nächsten Notar, der nichts weiß. Dieser Einwand 

beeindruckt auf den ersten Blick; bei genauerem Hinsehen 

ist er nicht beachtlich. Der Einwand wäre beachtlich, 

wenn es um die Frage ginge, ob es möglich 

ist zu garantieren, dass durch notarielle Tätigkeit jede 

Schädigung eines Beteiligten durch einen anderen 

Beteiligten ausgeschlossen werden könnte. Das kann 

nicht garantiert werden. Dass der ahnungslose Notar 

jederzeit seine Tätigkeit ausüben kann, ändert nichts 

daran, dass der wissende Notar nicht überall mitwirken 

darf. Der wissende Notar darf nicht entgegen §§ 4 

BurkG, § 14 BNotO mit der Begründung mitwirken, es 

fände sich sonst für die Beteiligten immer ein ahnungsloser 

Notar. Maßstab für die gegenüber den Beteiligten 

zu erfüllenden Pflichten sind immer sämtliche 

Kenntnisse des Notars. 

Weiterhin wird eingewendet: der Notar könne unter 

Umständen durch zu viel Fragen einen Vertrag zum 

Scheitern bringen und damit beeinträchtige der Notar 

den Grundsatz der Vertragsautonomie. Ich muss gestehen, 

dass mich dieser Einwand in der Tat beeindruckt; 

allerdings aus anderen Gründen als die Einwendenden 

annehmen: Gerade dieses Beispiel zeigt, 

dass bei genauerer Betrachtung des Sachverhalts 

die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten; 

entweder halten die Vertragsbeteiligten die Fragen 

aus: dann wollen sie den Vertrag mit allen Folgen 

abschließen; oder die Vertragsparteien halten die 

Fragen nicht aus: dann ersparen die Fragen des 

Notars spätere Anfechtungsprozesse16 . Unter dem 

Aspekt, materiell sichere Verträge zu gestalten und zu 

beurkunden, scheint mir diese Position sinnvoller als 

jene der drei Affen, die nichts hören, nichts sehen 

und nichts sagen wollen. 

Im übrigen kann die andere Partei die Ablehnung 

durch den Notar zum Anlass nehmen, ihre Pläne zu 

überprüfen. 

Die Pflichten bei Beurkundung werden in § 17 

Abs. 1 S. 1 BurkG näher beschrieben: 

Der Notar soll: 

9 den Willen der Beteiligten erforschen 

9 den Sachverhalt klären 

9 die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des 

Geschäfts belehren 

9 ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift 

wiedergeben. 

Wie vorstehend beschrieben, sind diese Aufgaben 

auf dem Hintergrund aller Kenntnisse des Notars zu 

erfüllen. 

§ 17 Abs. 2 a BurkG verpflichtet den Notar, durch 

ein geeignetes Verfahren sicherzustellen, dass er die 

Pflichten aus Abs. 1 und 2 erfüllen kann. 

In § 17 Abs. 1 S. 1 BurkG wird die Tätigkeit des 

Notars in vier Gruppierungen beschrieben; man 

könnte versucht sein, diese als Schritte zu bezeichnen; 

damit wäre aber der Eindruck vermittelt, es han- 

16 Es ist schon erstaunlich, wie viel Aufklärung die Juristen den Ärzten zumuten, 

und wie früh sie bei eigener Betroffenheit damit aufhören wollen 

(auch wenn der Ansatz für die Aufklärungspflicht unterschiedlich ist).


dele sich um vier nacheinander zu ergreifende 

Schritte; aus dem nachfolgenden Schritt ergeben 

sich immer wieder Aufgaben für einen der vorausliegenden 

Schritte17 . 

9 Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen. 

Entgegen einer weitverbreiteten Übung 

richtet sich diese Norm nicht an den Bürovorsteher 

oder sonstige Mitarbeiter des Notars sondern an 

den Notar selber18 . Sodann hat eben der Notar 

und nicht ein Dritter zu klären: Was wollen die Beteiligten 

wirklich? Weder darf sich der Notar mit 

der Angabe zufrieden geben, die der Makler ihm 

macht; noch darf er hinnehmen, dass nur ein Beteiligter 

redet und die anderen schweigen. Der 

lateinische Spruch ¹qui tacet consentire videturª ist 

neudeutsch formuliert kontraproduktiv. 

Strittig erscheint die Frage, wer die Beteiligten im 

Sinne des § 17 Abs. 1 BurkG sind. Bisher wurde 

gern die Auffassung vertreten, es seien die formell 

Beteiligten, insbesondere also die Vertreter und nicht 

die Vertretenen19 . Zu § 17 Abs. 2a BurkG wird folgerichtig 

die Meinung vertreten, es handele sich um 

eine leerlaufende Vorschrift20 . 

Schaut man in die Gesetzesmaterialien, so liest 

man21 : 

In der notariellen Praxis sind verstärkt Beurkundungen 

unter Beteiligung vollmachtloser Vertreter festzustellen. 

Dem Vertretenen wird in diesen Fällen lediglich 

eine vorbereitete Genehmigungserklärung übersandt, 

unter die dieser seine Unterschrift setzen und notariell 

beglaubigen lassen soll. Eine Belehrung durch den die 

Unterschrift beglaubigenden Notar ist nach dem Gesetz 

nicht vorgesehen. Durch eine solche planmäßige, 

missbräuchliche Gestaltung des Urkundsverfahrens 

wird die in § 17 Abs. 1 und 2 geforderte ausreichende 

Belehrung der materiell Beteiligten eindeutig unterlaufen. 

Dem ist entgegenzuwirken, indem die Verantwortung 

der Notare für die Gestaltung des Beurkundungsverfahrens 

hervorgehoben wird und sie angehalten 

werden, die Beurkundung in einer Weise durchzuführen, 

die die notwendige Belehrung der formell und 

materiell Beteiligten sicherstellt. 

In der Gegenäußerung der Bundesregierung22 wird 

dem ausdrücklich zugestimmt. Ebenso im Abschlußbericht 

des Rechtsausschusses des Bundestages23 Daraus ergibt sich zwanglos, dass der Gesetzgeber 

erreichen wollte, dass gegenüber den eigentlichen 

Vertragsparteien die Pflichten aus § 17 Abs. 1 

und 2 BurkG erfüllt werden, also gegenüber den Vertretenen24 

und den Vertretern. 

In den Entwürfen der Richtlinien der Notarkammern 

finden sich entsprechende Regelungen wieder, denen 

zufolge gerade die eigentlichen Vertragsparteien geschützt 

werden sollten. 

Dann aber ergibt sich aus § 17 Abs. 2a BurkG, 

dass sich § 17 Abs. 1 und 2 BurkG nicht (mehr?) als 

Schutznormen nur für die formell Beteiligten sondern 

auch als solche für die materiell Beteiligten darstellt. 

Soweit der Notar Aufgaben auf Dritte delegiert, hat 

er durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass 

er selbst beurteilen kann, ob tatsächlich der wahre 

Wille der Beteiligten erforscht worden ist. 

Besondere Gefahrenquellen bestehen, wenn 

9 der Notar nicht den Akteninhalt vollständig zur 

Kenntnis nimmt und sich stattdessen mit der Zusammenfassung 

in Gestalt des durch den Bürovorstehers 

gefertigten Vertragsentwurfs zufrieden gibt; 

9 der Notar nicht sich vergewissert, dass die Beteiligten 

ihm alles mitgeteilt haben, was sie vereinbart 

haben. 

Diese Gefahren verwirklichen sich, 

9 wenn nur Vertreter auftreten 

9 wenn unkritisch fremde Entwürfe verwendet werden. 

Im Bauträgergeschäft werden so Nebenabreden 

getroffen, von denen den Beteiligten empfohlen wird, 

sie nicht beurkunden zu lassen, weil das Kosten spare. 

In einem Fall hatten die Beteiligten Nebenabreden 

über 110.000 DM bei einem beurkundeten Preis von 

300.000 DM getroffen; der Schutz der MABV ging verloren; 

der Bauträger behauptete später, die Abreden 

seien später getroffen worden (sein Angebot stammte 

vom Tag nach der Beurkundung). 

Besondere Gefahren bestehen aber auch bei der 

Bezugnahme auf Urkunden nach § 13a BurkG und 

§ 14 BurkG. 

Die Überschriften der genannten Normen lauten: 

Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht 

Eingeschränkte Vorlesungspflicht 

Die Überschrift lautet nicht: 

Einschränkung der Pflichten aus § 17 BurkG 

Der Notar hat sich zu vergewissern, dass der Wille 

der Beteiligten dem entspricht, was in den in §§ 1a 

und 14 genannten Unterlagen steht. Also hat er zu fragen, 

ob die in Bezug genommene Baubeschreibung 

tatsächlich wiedergebe, wie der Bau aussehen soll. 

17 Vgl. auch Keim, Das notarielle Beurkundungsverfahren S. 41 Rdnr. 51. 

18 Vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 1995, 1761 insoweit bestätigt von BGH 

IX ZR 14/95 vom 16.11.1995. 

19 Vgl. Frenz-Winkler Rdnr. 301, S. 99; Keidel-Winkler Rdnr. 11 zu § 17 

BUrkG; Huhn-Schuchmann Rdnr. 52 zu § 17 BUrkG, die allerdings auf 

die haftungsrechtlichen Ansprüche der materiell Beteiligten verweisen. 

20 Frenz-Winkler Rdnr. 303, S. 100. 

21 BT-Drucksache 13/4184 v. 21.3.1996 Nr.16 ¼ abgedruckt bei Frenz 

S. 231. 

22 AaO S. 234 ff., 236. 

23 AaO S. 237 ff., 276. 

24 Vgl. Brambring DNotI-Rep. 1998, 185.


Der Notar hat den Vertragsbeteiligten Gelegenheit 

und Zeit zu geben, festzustellen, ob der Text ihren 

Vorstellungen entspricht. Er hat dafür Sorge zu tragen, 

dass der Text verständlich ist. 

Gerade § 17 Abs. 2 S. 1 BurkG besagt: 

Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem ... wahren 

Willen der Beteiligten entspricht, sosollen die Bedenken 

mit den Beteiligten erörtert werden. 

Den wahren Willen soll also der Notar erforschen. 

Was der Notar später als Erklärung der Beteiligten 

niederschreibt, soll deren wahrem Willen entsprechen. 

Um diesen zu erfahren, muss der Notar fragen. 

§ 17 Abs. 1 S. 2 BurkG verlangt, 

Dabei soll er darauf achten, dass Irrtümer und 

Zweifel vermieden werden ... 

Damit wird dreierlei angestrebt: 

9 es wird noch einmal betont, dass der Notar bis 

zum wahren Willen der Beteiligten vordringt; 

9 eine zutreffende Wiedergabe dessen, was als wahrer 

Wille der Beteiligten erforscht wurde, damit der 

Empfänger der zu beurkundenden Erklärung deren 

Inhalt zutreffend versteht; 

9 ein hohes Maß an materieller Bestandssicherung 

notarieller Verträge; wird der wahre Wille der Beteiligten 

erforscht und werden dabei Irrtümer oder 

Zweifel ausgeräumt, dann verringert sich die Gefahr, 

dass die Erklärungen wegen Irrtums angefochten 

werden können. 

Gleichzeitig verbietet diese Norm etwas in den Vertragsentwurf 

aufzunehmen, was nicht dem wahren 

Willen entspricht: 

9 Ein klassisches Beispiel sind überraschende Klauseln. 

Wann immer der BGH in notariell beurkundeten 

Verträgen überraschende Klauseln entdeckt, 

beruht dies darauf, dass Notare nicht nach dem 

wahren Willen der Beteiligten gefragt haben. Gegen 

§ 138 BGB verstoßende Klauseln können ebenfalls 

nur in den Vertrag aufgenommen werden, wenn 

der Notar nicht den wahren Willen der Beteiligten 

erforscht. Täte er dies nämlich doch, dann würde 

er ¼ im Regelfall ¼ merken, dass z. B. die Unerfahrenheit 

ausgenutzt wurde oder ein Beteiligter die 

Tragweite des Geschäfts nicht überblickte; dann 

hätte er die Beurkundung abgelehnt. 

Würde jeder Notar immer der Pflicht genüge, den 

Willen der Beteiligten zu erforschen, so würde jeder 

Beteiligte die Vertragsklauseln kennen, ihnen zustimmen 

oder sie ablehnen oder sie abändern und nicht 

mehr überrascht werden. Allerdings fänden sich dann 

in vielen Verträgen zahlreiche Klauseln nicht mehr. 

Auf dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung 

des BVerfG und des BGH taucht in den Fällen, in denen 

ein Dritter einer Bank eine Sicherheit für fremde 

Schulden stellt, natürlich die Frage auf, weshalb dies 

geschieht. Soll dies etwa unter Eheleuten nur verhindern, 

dass Vermögen verschoben wird 25 ? Oder: ist 

der Beteiligte überhaupt auf Dauer leistungsfähig 26 ? 

Die in den Entscheidungen des BGH und des BVerfG 

zu den Bürgschaftsfällen herausgestellten Gesichtspunkte 

zwingen den Notar zu sachgerechten Fragen, 

damit bezogen auf diese Aspekte der wahre Wille der 

Beteiligten erforscht wird und in der Urkunde seinen 

Niederschlag findet. Wir werden in anderem Zusammenhang 

auf weitere aus den genannten Entscheidungen 

abzuleitenden Konsequenzen zu sprechen 

kommen (Rechtliche Tragweite erkennen; Unerfahrenheit 

ausgleichen etc.). Loritz 27 meint, es widerspreche 

der Aufgabe des Notars, die inhaltliche Ausgewogenheit 

der Verträge zu überprüfen und anzutasten. Dieser 

Satz ändert aber nichts daran, dass der Notar zunächst 

feststellen muss, ob das geschriebene Wort 

dem wahren Willen der Beteiligten entspricht. Wir 

werden nachstehend unter dem Aspekt des Schutzes 

Unerfahrener uns näher der Frage zuwenden müssen, 

ob und inwieweit dieser nicht nur von Loritz vertretene 

Satz zutreffend ist. An dieser Stelle kommen 

wir jedenfalls nicht an der Fragepflicht vorbei. 

9 Der Notar soll den Sachverhalt klären: Zunächst 

nimmt der Notar entgegen, was ihm die Beteiligten 

schildern; dies sind die ersten Informationen. Nun 

heißt es nicht, der Notar nehme die Angaben der 

Beteiligten zum Sachverhalt entgegen. Vielmehr ist 

von einem Tun des Notars die Rede: er klärt den 

Sachverhalt. Er fragt nach, er informiert sich. Aber 

in welche Richtung? 

9 was wollen die Beteiligten tatsächlich erreichen? 

9 was muss er wissen, um die von den Beteiligten 

abzugebenden Erklärungen klar und unzweideutig 

wiedergeben zu können? 

9 was für ein Sachverhalt ist regelungsbedürftig? 

9 was wird bereits durch das Gesetz geregelt? 

9 was regelt das Gesetz nicht und ist deshalb regelungsbedürftig? 

9 wo kann Streit zwischen den Parteien des Vertrages 

entstehen, der durch eine Regelung im Vertrag 

vermieden werden kann? 

9 wo wirken sich im Rechtsverhältnis der Parteien zueinander 

oder zu Dritten die im Vertrag getroffenen 

Vereinbarungen aus? 

9 was muss geregelt werden, damit der Vertrag problemlos 

durchgeführt werden kann? 

25 BGH NJW 1995, 592. 

26 BVerfG NJW 1994, 36; BGH NJW 1994, 1341. 

27 DNotZ 1994, 543, 546.


An einem beliebig gewählten Beispiel sei dies verdeutlicht: 

Ein Ehepaar erscheint beim Notar. An dem 

Grundstück (Wert 600.000 DM) der Ehefrau soll eine 

Grundschuld über 550.000 DM nebst 18% Zinsen mit 

dinglicher und persönlicher Unterwerfung unter die 

Zwangsvollstreckung bestellt werden. Welche Fragen 

muss der Notar stellen, um den Sachverhalt zu klären? 

Wir wollen zunächst nicht verhehlen, dass einige 

Notare 28 meinen, ihre Tätigkeit beschränke sich auf 

die Beurkundung des Minimums, das erforderlich ist, 

damit die Grundschuld nebst Unterwerfungsklausel 

im Grundbuch eingetragen wird und damit die persönliche 

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung 

wirksam werde; mit Zweckerklärung etc. hätten sie 

nichts zu tun. Wir wollen einstweilen unterstellen, 

diese Position sei zutreffend und es bedürfe keiner 

Fragen zum Willen der Beteiligten und zum Sachverhalt. 

Dann aber muss der Notar den Beteiligten die 

rechtliche Tragweite des Geschäfts verdeutlichen: 

Wann immer die Bank es will, muss die Ehefrau den 

Grundschuldbetrag nebst Zinsen an die Bank zahlen, 

gleichgültig, was auf das Darlehen zurückgezahlt worden 

ist; dies muss den Beteiligten so deutlich geschildert 

werden, dass sie es verstehen; zwar werden 

sie nicht die Grundzüge des Abstraktionsprinzips intellektuell 

verstehen aber schmerzhaft empfinden, 

was das bedeutet. Spätestens hier merkt der Notar, 

dass die Beteiligten derartige Erklärungen gar nicht 

abgeben wollten ¼ es ist kaum vorstellbar, dass die 

Beteiligten nicht ¹aufschreienª, nachdem der Notar 

ihnen dies erklärt hat 29 ; spätestens hier findet er also 

auch von seinem Ausgangspunkt die Brücke zu § 17 

BurkG, nämlich Willenserforschung und Sachverhaltsklärung. 

Beginnen wir mit der Frage, ob die Bestellung der 

Grundschuld zu § 1365 BGB führt, ob also dadurch 

das wesentliche Vermögen der Ehefrau erfasst wird. 

Die Ehefrau bejaht dies. Daraufhin wird der Ehemann 

befragt, ob er der Bestellung der Grundschuld zustimmt. 

Er tut dies mit dem Hinweis, der Kredit 

komme auch ihm zugute. Nun kommen wir zwanglos 

zu der Frage, wer denn den Kredit aufnehme, wozu 

er verwendet werde und wer ihn im Innen ¼ aber 

auch im Außenverhältnis tilgen muss oder werde. So 

erfährt der Notar, dass ein Kredit über 200.000 DM 

dazu diene, damit die Ehefrau sich eine Eigentumswohnung 

erwerbe, während 350.000 DM in den 

Betrieb des Ehemannes gehen sollten; in diesem Verhältnis 

solle der Kredit zurückgezahlt werden; dazu 

gebe es einen Tilgungsplan für die nächsten 5 Jahre; 

was bis dahin nicht zurückgezahlt worden sei, sei 

dann jedenfalls wegen des Betriebsmittelkredites auf 

einmal fällig. Wir wollen nun nicht im einzelnen erör- 

tern, was der Regelung bedarf. Wir wollen nur vier 

Punkte ansprechen? 

1. Wie ist der Rückzahlungsanspruch der Ehefrau 

gegen den Ehemann gesichert? 

2. Was soll im Falle der Trennung der Eheleute 

gelten 30 ? Was stellen sich die Eheleute dazu vor? 

3. Wie wirkt sich diese Grundschuldbestellung im 

Güterrecht der Eheleute aus? 

4. Wie wird gesichert, dass der zugrundeliegende 

Kredit planmäßig abgetragen und nicht erneut aufgebaut 

wird 31 ? 

Es wird an diesem simplen Beispiel deutlich, welche 

Fragen geboten sind. Es sind Fragen, die erst mit 

der Beurkundung dieses Vorgangs eine Rolle spielen. 

Es sind Fragen, an die erkennbar die Beteiligten 

regelmäßig nicht denken oder bei denen sie falsche 

Vorstellungen haben. Die Fragen werden nicht einfacher, 

wenn die Eheleute gemeinsam an einem gemeinsamen 

Grundstück eine Grundschuld bestellen. 

9 wer zahlt während bestehender Ehe? 

9 wer zahlt während des Getrenntlebens? 

9 wer zahlt nach der Scheidung? 

9 wie werden diese Zahlungen in anderen Rechtsverhältnissen 

berücksichtigt? Was ist der Rechtsgrund 

dafür, dass der oder die Alleinverdienende 

allein zahlt und damit der oder die andere begünstigt 

wird (ebenfalls gegliedert nach den drei Zeiträumen)? 

Alle von dem zu beurkundenden Rechtsverhältnis 

tangierten oder dadurch erst begründeten Rechtsverhältnisse 

sind zu beachten; jedes Mal fragt sich, 

ob die Beteiligten diese Konsequenzen wollen oder 

bedacht haben. 

Gerade auf dem Hintergrund des § 17a BurkG hat 

der Notar rechtzeitig die Vertragsbeteiligten zu befragen, 

was sie wollen. Diese Frage ist nicht an die Vertreter 

zu richten. Wenn diese Frage nur an die Vertreter 

gerichtet wird, muss sie lauten, was die von ihnen 

Vertretenen wollen und dass wie die Vertreter erfahren 

haben, dass dies der Wille der Vertretenen ist. 

28 Aus beiden Notariatsverfassungen. 

29 Wir vernachlässigen hier jenen raren Beteiligten, der in Kenntnis der 

rechtlichen Tragweite tatsächlich eine solche Erklärung abgeben will, 

wie sie in den Vordrucken für Grundschuldbestellungen vorgegeben 

sind. 

30 Bekanntlich ist die Scheidung kein Grund, um in jedem Fall verlangen 

zu können, dass der andere Ehegatte nunmehr den Sicherungsgeber 

im Außenverhältnis von der Haftung befreien muss, OLG Köln NJW-RR 

1994, 52; BGH NJW 1989, 1920 geht von einem unter dem Vorbehalt 

der Nachwirkung von Ehe sowie Treu und Glauben stehenden Befreiungsanspruch 

aus; zur Auswirkung dieser Grundsätze im einzelnen vgl. 

OLG Hamm FamRZ 1992, 437 m. w. N. 

31 Anschaulich das ehetypische und familientypische Chaos, das im Sachverhalt 

von OLG Hamm FamRZ 1992, 437 geschildert wird.


9 Der Notar soll die Beteiligten über die rechtliche 

Tragweite des Geschäfts belehren: Wir 

haben vorstehend schon gesehen, wie sich diese 

Aufgabe mit den anderen Aufgaben überschneiden. 

Gleichwohl soll diese Aufgabe noch einmal 

besonders behandelt werden. 

Diesen Satz liest jeder Notar zunächst nur, um e 

contrario zu schließen, dass über die wirtschaftlichen 

Folgen nicht zu belehren sei32 . Ist schon die Abgrenzung 

zwischen rechtlichen Folgen und wirtschaftlichen 

Folgen nicht immer leicht33 , so wird diese Krücke immer 

schwächer je mehr der Notar nach dem Willen 

der Beteiligten gefragt, den Sachverhalt geklärt und 

dabei erfahren hat, was die Beteiligten wirtschaftlich 

wollen; wenn er dann die ungeeignete rechtliche Konstruktion 

wählt, bewegt er sich in dem Bereich, in dem 

er seine Pflichten zu erfüllen hat. 

Sodann liest er ihn in der sicheren Überzeugung, 

dass über die steuerrechtlichen Folgen nicht zu 

belehren sei 34 . Zunächst ist dieser Lesart entgegenzuhalten: 

Beruht die üblicherweise negative und 

kostenträchtige steuerliche Folge darauf, dass der 

Notar nicht den Willen der Beteiligten erforscht und 

den Sachverhalt erfragt hat, so hat der Notar seine 

Urkundstätigkeit unvollständig erbracht, ohne dass es 

des Rekurses darauf bedarf, dass er über die rechtliche 

Tragweite nicht belehrt hat 35 . 

Schließlich wird immer wieder von dem nicht belehrungsbedürftigen 

Beteiligten geschrieben36 ; es sei 

noch einmal betont, dass es hier nicht in erster Linie 

um Haftungsfragen geht, sondern um die im Gesetz 

angelegte Rolle des Notars: im Gesetz heißt es nicht 

¹Der Notar hat die Beteiligten über die rechtliche 

Tragweite zu belehren, wenn sie der Belehrung bedürfenª. 

Dass im Haftungsprozess der Beteiligte vortragen 

muss, er habe keine Kenntnis gehabt, beruht 

auf Grundsätzen des Schadensersatzrechts, hat aber 

nichts damit zu tun, was der Notar grundsätzlich zu 

tun hat. Er darf von der Belehrung nur absehen, 

wenn er sich vergewissert hat, dass die Beteiligten 

bereits die gebotene Kenntnis haben. 

Sobald Beteiligte mit Vertragsentwürfen kommen, 

vergessen manche Notare ihre Belehrungspflicht in 

der Annahme, sie würden die Beteiligten brüskieren. 

Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Entwürfe handelt, 

die von Rechtsanwälten gefertigt worden sind. 

Man erzählt sich, dass bestimmte Rechtsanwälte sich 

weigern, mit einem Entwurf zu einem Notar zu gehen, 

der dann auch noch Fragen stelle37 . Wir wollen diese 

Position an folgendem Beispiel auf die Probe stellen: 

Zu einem Notar kommen, begleitet von je einem 

Rechtsanwalt, die Eheleute, um einen Scheidungsfolgenvertrag 

abzuschließen. Der Notar gewinnt die 

Überzeugung, dass ein Ehepartner auf enorme 

Ansprüche aus Versorgungsausgleich verzichtet, und 

zwar aus einem berufsständischen Versorgungswerk 

einerseits und einer betrieblichen Altersversorgung 

andererseits. Für den Notar ist nicht ersichtlich, dass 

es für den Unterhaltsverzicht 38 , den Verzicht auf Zugewinnausgleich 

und den Ausschluss des Versorgungsausgleich 

irgendwelche Gegenleistung gibt. Auf 

die wegen § 39 Abs. 3 KostO gebotene Frage nach 

dem Vermögen der Ehegatten erklären beide, nur einer 

habe Vermögen, und das in Höhe von 1 Mio DM. 

Zunächst neigt der Notar zu der Annahme, jeder 

der Beteiligten sei durch seinen Rechtsanwalt hinreichend 

geschützt und belehrt worden, alles sei zwischen 

Rechtsanwälten ausgehandelt. Der Notar hält 

die Beteiligten für nicht belehrungsbedürftig. Damit 

unterliegt er einem gefährlichen Gedankenfehler. Der 

Aspekt der Belehrungsbedürftigkeit betrifft nur die 

dritte Pflicht aus § 17 BUrkG; die Belehrungsbedürftigkeit 

hat nichts zu tun mit 

9 Erforschung des wahren Willens 

9 Klärung des Sachverhalts 

9 Klare Niederschrift dessen, was die Beteiligten wollen. 

Deshalb hilft es nicht weiter, wenn die Beteiligten 

nicht der Belehrung über die rechtliche Tragweite bedürfen. 

Die anderen Pflichten des Notars bleiben davon 

unberührt. 

Wird der Notar der oben beschriebenen Auffassung 

auch dann noch sein, wenn die Ansprüche der 

Ehefrau gegen ihren Rechtsanwalt nach § 51b BRAO 

verjährt sind, bevor sie merkt, was diese Regelung für 

ihr Alter bedeutet; dann steht der RA nicht mehr als 

anderweitige Ersatzmöglichkeit 39 zur Verfügung ¼ sozusagen 

entfällt der Schutzschild für den Notar. 

32 Vgl. aber dazu die Formulierung bei Erman-Schmidt Rdnr. 2 zu § 17 

BurkG ¹Der Notar ... hat sich einen Überblick darüber zu verschaffen, 

was die Parteien wirtschaftlich wollenª. 

33 Vgl. die gegensätzlichen Entscheidungen von OLG Celle ZfS 1985, 19 

einerseits und BGH NJW-RR 1992, 92 andererseits zur Abgrenzung von 

Wahrnehmung rechtlicher und wirtschaftlicher Interessen bei § 1 ARB1975. 

34 Vgl. zu den Folgen unterbliebener notarieller Belehrung über steuerrechtliche 

Folgen Wagner DStR 1995, 807; Erman-Schmidt Rdnr. 7 zu 

§ 17 BurkG hält diese Abgrenzung für wenig überzeugend. 

35 Zu dieser Frage hat der BGH mit Urteil vom 13.6.1995 (IX ZR 203/94) 

entschieden, dass der Notar angesichts eines ihm bekannten Erwerbs 

durch die Verkäufer vor weniger als 2 Jahren diese nicht nach der Höhe 

des früheren Kaufpreises fragen müsse; wenn er dann nicht erkenne, 

dass der jetzige Kaufpreis höher sei, habe er keinen Anlass einen danach 

zu fragen und so erst den Sachverhalt zu ermitteln, aufgrund dessen 

ein Hinweis auf die Spekulationssteuer geboten wäre. In dieser Entscheidung 

taucht der bereits beim RG erwähnte Hinweis auf, es handele 

sich bei der Steuer um eine gesetzliche Folge und auf solche sei nicht 

hinzuweisen. 

36 Vgl. dazu Haug, Die Amtshaftung des Notars Rdnr. 446 ff. zur Frage der 

Belehrungsbedürftigkeit. 

37 Die Gerüchte gehen soweit, dass gesagt wird, der verstehe nichts von 

der Sache und bringe durch seine Fragen nur Verwirrung. 

38 Es sei kein Fall, in dem der Verzicht sittenwidrig wäre. 

39 Zur Auswirkung der Verjährung des anderweitigen Ersatzanspruchs auf 

die subsidiäre Haftung vgl. BGH BB 1992, 950; jedenfalls, wenn der Anspruchsteller 

schuldlos den anderweitigen Anspruch verjähren lies.


Wir lesen ihn in der Weise, dass wir feststellen, was 

mit ¹rechtlicher Tragweite des Geschäftsª gemeint ist. 

Die in § 17 Abs. 1 S. 1 BUrkG normierte Pflicht, über 

die rechtliche Tragweite zu belehren, orientiert sich 

zunächst an dem, was die Beteiligten mit dem beurkundeten 

Geschäft wollen. Der Notar hat sich stets zu 

fragen, was die Konsequenz dessen ist, was beurkundet 

wird; er hat sich sodann zu fragen, ob dies den 

Beteiligten klar ist. Dazu zwei Beispiele, bei denen der 

erfahrene Notar unterschiedlich reagieren wird: 

1. Ein Ehepaar will Gütertrennung vereinbaren. Das 

wirkt sich im Erbrecht aus. Von Erbrecht haben die 

Ehegatten keine Kenntnis, denn dort wollten sie nichts 

ändern. 

2. Ein Einzelkaufmann gründet für seine weitere 

kaufmännische Zukunft ¼ um seine persönliche Haftung 

zu begrenzen ¼ zwei GmbHs, bei denen er jeweils 

wesentlicher Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer 

sein wird. Über seine Treuepflicht als Geschäftsführer 

bei GmbH Nr.1, die ihm eine Konkurrenztätigkeit 

verbietet, ist ihm nichts bewusst; schließlich betrachtet 

er alles weiterhin als sein Unternehmen, in dem er sich 

nicht Konkurrenz machen kann. Von einem faktischen 

qualifizierten Konzern hat er noch nichts gehört. 

Im ersten Fall liegt für alle auf der Hand, dass über 

die erbrechtlichen Folgen zu belehren ist. Was unterscheidet 

aber ¼ abgesehen davon, dass es nicht um 

Erbrecht sondern um Gesellschaftsrecht geht ¼ den 

zweiten vom ersten Fall? Dass die Sache mit dem 

Konkurrenzverbot zunächst aus steuerlichen Gründen 

virulent wurde? Tatsächlich war es doch ein auf 

der Hand liegendes Problem aus dem Recht der Geschäftsführer. 

Dass damit steuerliche Folgen verbunden 

sind, befreit den Notar nicht von der Aufgabe, 

über die zivilrechtlichen Folgen zu belehren. 

Das weitere Problem des faktischen qualifizierten 

Konzerns lag seit Jahren auf dem Tisch; wenn der 

Beteiligte eine Haftungsbegrenzung wollte, dann waren 

ihm die Grenzen aufzuzeigen, die das gewählte 

Modell bewirkte. 

¹Fortsetzung folgt im 2. Teil: ¹Der Notar soll die Erklärungen der 

Beteiligten klar und unzweideutig in die Urkunde aufnehmenª, 

¹Unerfahrenheit und Ungewandheitª, ¹Grenzen notarieller Tätigkeitª. 

Das englische Notariat 

Rechtsanwalt und Notar Volker G. Heinz, Berlin, 

Barrister at Law, London 

I. Einleitung 

Wer den Versuch unternimmt, anhand der in 

Deutschland veröffentlichten Literatur sich ein Bild 

über das heutige englische 1 Notariat zu bilden, wird 

wenig erhellt. Da es an einer Gesamtdarstellung 

fehlt 2 , lassen sich die vereinzelten Hinweise systematisch 

nur schwer bzw. gar nicht einordnen. Bedrükkender 

ist, dass diese Hinweise, insbesondere wenn 

es sich um solche allgemeiner Natur handelt, den Betrachtungsgegenstand 

oft unzureichend, in vielen Fällen 

leider schlicht falsch wiedergeben. Dies hat nicht 

allein mit den Schwierigkeiten zu tun, die eine fremde 

Sprache und ein fremdes Recht zweifellos darstellen; 

insbesondere in den berufspolitischen Publikationen 

spiegelt sich auch der internationale Wettbewerb der 

Rechtssysteme einerseits und der Rechtsberufe mit 

Auslandsberührung andererseits wieder. 

Die nachfolgenden Ausführungen können die vermisste 

Gesamtdarstellung des englischen Notariats 

nicht ersetzen. Sie stellen jedoch einen ersten Versuch 

dar, innerhalb der räumlichen Grenzen eines 

Aufsatzes aus aktueller Sicht einen ersten Überblick 

über Geschichte, Natur und Aktivitäten des englischen 

Notariats vorzustellen. Ein kurzer Blick in die 

englische notarrechtliche Literatur (II.) sowie ein kurzer 

Ausflug in die Geschichte des englischen Notariats 

(III.) sind zum besseren Verständnis unerlässlich, 

bevor ich mich dem Hauptteil (IV.) zuwende. 

II. Literatur 

Die notariatsrechtliche Literatur in England und 

Wales (die Notariate in Schottland, Nordirland, den 

Kanalinseln sowie der Isle of Man unterliegen eigenständigen 

Regeln) wird seit dem Jahre 1839, dem Erscheinen 

der ersten Auflage, dominiert von ¹Brooke's 

Notaryª 3 , der seit 1992 in seiner elften Auflage vorliegt, 

ergänzt im Jahre 1994 durch einen ersten 

Nachtrag; letzterer befasst sich schwerpunktmäßig 

mit neueingeführten Regelungen des notariellen Disziplinarrechts. 

Angesichts einer Fülle untergesetzlicher 

Regelungen, die für den Notarberuf in den 

achtziger und neunziger Jahren des vergangenen 

Jahrhunderts auch nach 1994 ergangen sind, sehen 

die englischen Notare ungeduldig einer zwölften Auflage 

entgegen, vor allem mit Rücksicht auf die im 

Jahre 1998 ergangenen Neuregelungen betreffend 

den Zugang zum Notariat, aber auch mit Rücksicht 

auf den ¹Access to Justice Act 1999ª, der das jahrhundertealte 

örtliche Monopol der Londoner Scrivener 

Notaries für notarielle Tätigkeiten in der Londoner 

1 Die Ausführungen zum englischen Notariat gelten gleichermaßen für das 

Königreich England und das Fürstentum Wales. 

2 Die Ausführungen von A. Mann ¹Die Urkunde ausländischer, insbesondere 

englischer Notare und der deutsche Rechtsverkehrª in NJW 1995, 

1177 ff. sowie von I. Stauch in ¹Die Geltung ausländischer notarieller 

Urkunden in der Bundesrepublik Deutschlandª, 1983, S. 127 ff. sind entweder 

zu sektoral, oder teilweise veraltet, oder beides. 

3 Richard Brooke war Barrister, kein Notary Public.


City und in einem Gebiet von drei Meilen um die City 

gebrochen hat 4 . 

Einen beachtlichen Teil der entstandenen Lücke 

füllt nunmehr das 1999 erschienene Werk ¹The 

General Notaryª 5 von A.G. Dunford, der als Sekretär 

der Notaries Society (wohl am ehesten der Bundesnotarkammer 

vergleichbar6 und zugleich als praktizierender 

englischer Notar die berufsrechtlichen 

und praktischen Aspekte der englischen Notarstätigkeit 

gleichermaßen kompetent in seinem Werk darzustellen 

weiß. 

Zum tieferen Verständnis der Geschichte des englischen 

Notariats sind zwei Monographien unentbehrlich: 

zum einen ¹Notaries public in England in the 13 

th and 14 th centuriesª von C.R. Cheney, 1972, zum 

anderen ¹Notaries Public in England since the Reformationª 

von C.W. Brooks, R.H. Helmholz und P.G. 

Stein, 1991. Wichtige Hinweise enthält auch der Aufsatz 

von H.C. Gutteridge, ¹The Origin and historical 

development of the profession of notaries public in 

Englandª, Cambridge Legal Essays, 1926. Zu erwähnen 

ist schließlich noch ein älteres Werk: Joshua 

Montefiore, ¹Commercial and Notarial Precedentsª, 

1813, welches einen interessanten Einblick in notarielle 

Formulare des frühen 19. Jahrhunderts gewährt. 

III. Geschichte 

1. Die in ¹Brooke's Notaryª dargestellte Geschichte 

des englischen Notariat7 lässt keinen Zweifel daran, 

dass auch das englische Notariat eine Tochter des in 

Bologna wiederbelebten römischen Notariats und damit 

dessen Enkeltochter ist. Die ersten in England im 

11. und 12. Jahrhundert auftretenden Notare sind 

vom Kaiser oder Papst bestellte Italiener, die sich erkennbar 

auf Rechtsgebieten betätigten, die das Common 

Law und seine Gerichte, jedenfalls bis dahin, 

nicht erobert hatte, also im wesentlichen auf den 

Gebieten des von der Kirche beherrschten Familienund 

Erbrechts sowie ¼ bei den päpstlichen Notaren ¼ 

des Kirchenrechts selbst. Die beiden ersten in England 

tätigen Notare bekannter Identität sind wohl ein 

gewisser Swardius (tätig zu Zeiten des Königs 

Eduard des Bekenners) und später ein Master Philip 

(1199). Diese frühen ¹importiertenª Notare muss man 

sich in erster Linie als Urkundsbeamte (Registrare) 

der kirchlichen Gerichte vorstellen, die mit administrativen 

prozessleitenden Funktionen, mit der Protokollierung 

und amtlichen Abfassung der Verhandlungen 

und Entscheidungen der Gerichte, der Erteilung 

von Abschriften, später auch mit der Vorbereitung 

von Rechtsmittelschriften befasst waren. Der Übergang 

vom Gerichtsbeamten zum Inhaber eines freiberuflichen 

Notaramtes vollzog sich über viele Jahrhunderte 

in eher mäanderhafter Weise. Einige der 

später freiberuflichen Notare ließen sich (zusätzlich) 

zu Urkundsbeamten an den kirchlichen Gerichten bestellen, 

während andere das Notaramt teils vollberuflich, 

teils neben dem Anwaltsberuf ausübten. 

Die rein kirchlichen Funktionen der Notare betreffen, 

übrigens auch heute noch, im wesentlichen die 

Überwachung und Protokollierung kirchenorganisationsrechtlicher 

Vorgänge, zum Beispiel die Wahl 

eines Bischofs. 

2. Die Entwicklung eines eigenständigen englischen 

Notariats begann im Jahre 1279 mit einem Erlass des 

Papstes Nikolaus III., welcher John Pichem, dem Erzbischof 

von Canterbury, das Recht verlieh, jährlich drei 

päpstliche Notare zu ernennen. Dieser Erzbischof importierte 

zugleich aus Bologna einen Notar namens 

John (Giovanni) of Bononia (Bologna) mit dem Ziele, 

die zu ernennenden englischen Notare im Sinne der 

Bologneser Schule auszubilden. Der Schwerpunkt ihrer 

Tätigkeit lag weiterhin im Kirchenrecht im engeren 

Sinne und den kirchenrechtlich und kirchengerichtlich 

dominierten Gebieten des Privatrechts. Die englischen 

Notare erlangten jedoch auch Bedeutung im Zusammenhang 

mit der Beurkundung staatsrechtlicher Akte 

wie zum Beispiel der Absetzung eines Königs. Das 

schrittweise Vordringen in den Bereich des Privatrechts 

hat wohl im 14. Jahrhundert verstärkt eingesetzt 

und betraf vornehmlich notarielle Aktivitäten in den Bereichen 

des Familien- und des Nachlassrechtes 8 .Mit 

dieser Entwicklung einher ging die schrittweise Trennung 

des bislang einheitlichen Notaramtes in das Amt 

des weltlichen und das Amt des kirchlichen Notars. 

3. Ein dritter Abschnitt in der Geschichte des englischen 

Notariats umfasst den Zeitraum von 1533 bis 

1801. Als Folge der englischen Reformation unter 

Heinrich VIII. nahm nunmehr die englische Krone 

exklusiv für sich in Anspruch, Notare zu ernennen, 

delegierte diese Befugnis jedoch zugleich wieder auf 

den nunmehr der englischen Krone und der neugeschaffenen 

anglikanischen Staatskirche verpflichteten 

Erzbischof von Canterbury, der in diesem Geschäft 

nicht unerfahren war. Diese Delegation erfolgte im 

4 Die parlamentarische Geschichte dieses Monopolverlustes zeigt, wie 

schmerzlich und mühsam die Veränderung alter Traditionen sein kann. 

Darüber erschien soeben eine Veröffentlichung des Solicitor Notary Mark 

Kober-Smith mit dem Titel ¹Legal Lobbyingª, Cavendish Publishing Ltd, 

London und Sydney. 

5 ¹The General Notaryª ist der Nachfolger des Taschenbuches ¹The Provincial 

Notaryª des englischen Notars G.E. Delafield, dessen 3. und letzte 

Ausgabe 1991 von A.G. Dunford bearbeitet worden ist und dessen weitere 

Publikation mit der Abschaffung der District Notaries ebenfalls endete. 

6 Allerdings ist die Mitgliedschaft in der Notaries Society freiwillig. 

7 S. 1 - 19. 

8 Dies erklärt sich auch aus dem Umstand, dass es ein Vertrags-Recht 

(contract) sowie ein Recht der unerlaubten Handlung (tort) zu dieser Zeit 

noch nicht gab; diese Rechtsgebiete bildeten sich im wesentlichen im 

18. Jahrhundert mit der weiteren Ausformung des Common Law heraus.


Jahre 1533 über den ¹Ecclesiastical Licences Actª. 

Bis zur ersten gesetzlichen Regelung des Notarberufes 

im Jahre 1801 durch den ¹Public Notaries Actª 

weitete sich das Notaramt allmählich auf neue Gebiete 

aus, insbesondere auf einige Spezialgebiete des 

Handelsrechts (Schifffahrtsrecht, Wechselrecht), auf 

den internationalen Rechtsverkehr und vor allem auf 

das Gebiet des Grundstücksverkehrsrechts (Kaufverträge, 

Hypothekenbestellungen), auf dem die englischen 

Notare, jedenfalls in London, wo traditionell 

der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten Englands 

liegt, schrittweise eine Vormachtstellung erlangten. 

Die Londoner Notare hatten sich in der ¹Scriveners 

Companyª zusammengeschlossen, einer Gilde, 

die drei unterschiedliche Berufe umfasste, nämlich 

die Scrivener selbst (ursprünglich lediglich gelehrte 

Schreiber), Attornies-at-Law (Vorläufer der heutigen 

Solicitor) und eben Notare. Die grundstücksrechtliche 

Vormachtstellung der in dieser Company zusammengeschlossenen 

Londoner Notare wurde allerdings 

anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung 

zwischen der Scriveners Company und Vertretern 

weiterer Rechtsberufe im Jahre 1760 gebrochen 9 .Es 

verwundert nicht, dass aufgrund ihrer größeren Mandantennähe 

und Zahl sowie wegen des für Notare 

geltenden Verbotes, streitige Verfahren zu führen, die 

Attornies, Solicitors und Proctors einerseits (1875 anlässlich 

der Zusammenlegung der Common Law und 

Equity Gerichte im High Court zum einheitlichen Beruf 

des Solicitors zusammengeschlossen) und die Barrister 

und Serjeants-at-Law andererseits die englischen 

Notare letztlich erfolgreich aus dem Grundstücksverkehrsrecht 

verdrängten, zumal das nationale 

englische Recht bis heute, von einer einzigen später 

zu erwähnenden Ausnahme abgesehen, keine notariellen 

Beurkundungspflichten kennt 10 . 

Das Fehlen umfassender gesetzlicher Regelungen 

zur Notariatsverfassung und zur Amtsausübung hat 

es den englischen Notaren immer wieder ermöglicht, 

beim Verlust bestimmter Tätigkeiten in neue (Rechts-) 

Gebiete vorzudringen. Der Verlust der Vormachtstellung 

im Grundstücksverkehrsrecht wurde teilweise 

durch Tätigkeiten als Grundstücksmakler (ähnlich 

den französischen Notaren), teilweise durch Eintritt in 

den Markt der Geldverleiher kompensiert, auch wenn 

diese beruflichen ¹Ausflügeª nach dem Erstarken der 

entsprechenden Spezialberufe (Real Estate Agent; 

Banker) nicht von großer Dauer waren. Tendenziell 

wurden die englischen Notare aus dem heimatlichen 

Rechtsmarkt verdrängt; sie wandten sich daher 

folgerichtig zunehmend dem grenzüberschreitenden 

Rechtsverkehr zu mit der Folge, dass man einige, insbesondere 

Londoner Notare schon fast als ¹ausländische 

Notare in Englandª bezeichnen könnte: diese 

Notare kennen sich sowohl im englischen, als auch 

im Recht führender ausländischer Rechtsordnungen 

aus und erstellen neben englisch-rechtlichen Urkunden 

auch Urkunden im ausländischen Recht unter 

Berücksichtigung ausländischer Formvorschriften. 

IV. Das heutige Notariat in England und Wales 

Das moderne englische Notariat wurde begründet 

durch den ¹Public Notaries Act 1801ª, gefolgt von 

den Public Notaries Acts 1833 und 1843 11 , dem 

¹Courts and Legal Services Act 1990ª und schließlich 

dem ¹Access to Justice Act 1999ª. Im Verlaufe dieser 

200 Jahre hat sich das englische Notariat in seiner 

heutigen Form herausgebildet. Es ist durch folgende 

Charakteristika gekennzeichnet: 

Tätigkeitsgebiete englischer Notare 

1. Mit Ausnahme des Erfordernisses, einen förmlichen 

Wechselprotest bezüglich eines Auslandswechsels 

durch einen Notar vornehmen zu lassen 12 , 

kennt das englische Recht keine obligatorische Einschaltung 

eines Notars. 

2. Der besondere Charm des englischen Notariats 

liegt darin, dass in Ermangelung eines gesicherten 

heimatrechtlichen Beurkundungsmarktes ¼ das Common 

Law bedient sich bei förmlichen Verträgen bevorzugt 

der Rechtsfigur des Deed, also einer Rechtsurkunde 

unter Verwendung von Siegeln und Unterschriftszeugen 

¼ die große Mehrzahl der notariellen 

Tätigkeiten den internationalen Rechtsverkehr betrifft. 

Dies betrifft aus geschichtlichen Gründen in erheblichem 

Umfange Länder des britischen Commonwealth, 

aber seit dem Beitritt Großbritanniens zur Europäischen 

Gemeinschaft auch verstärkt Länder der 

EU. Die Besonderheit, die das englische Notariat insoweit 

aufweist, besteht darin, dass die englische notarielle 

Urkunde nicht nur nach englischem Recht 

wirksam sein muss, sondern zugleich auch auf die 

materiellen und formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen 

des Empfängerstaates zu achten hat 13 . Ein juristisches 

Dokument, welches den Anforderungen zweier 

9 Harrison v. Smith, 1760, siehe E. Freshfield (Hrg.), The Records of the 

Society of Gentlemen Practisers (1897). 

10 Dies gilt gleichermaßen für die skandinavischen Länder (ist es nur 

Zufall, dass das insbesondere von Napoleon wiederbelebte und neu 

ausgestaltete lateinische Notariat in Europa in ausgereifter Form heute 

gerade dort nicht anzutreffen ist, wohin auch seine Truppen nicht 

gelangten?). 

11 Das ausgehende 18. und angehende 19. Jahrhundert hat auch auf dem 

europäischen Kontinent wichtige notarrechtliche Kodifikationen erlebt. 

Mit dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation 

war für kaiserlich ernannte Notare kein Raum mehr. Der Vertrag von 

Luneville vom 9.2.1801 besiegelte diesen Untergang förmlich und ist 

zugleich Geburtsstunde des europäischen Nationalstaates moderner 

Prägung. 

12 § 51 Abs. 7 Bill of Exchange Act 1882. 

13 Dunford 45 ff.


Jurisdiktionen gleichermaßen Genüge tun muss, erfordert 

von dem dazu berufenen Juristen sowohl erweiterte 

Sprachkenntnisse als auch die Kenntnis 

fremder Rechtsordnungen, wobei sowohl sprachlich 

als auch rechtlich der Schwerpunkt auf den Bereichen 

des Gesellschaftsrechts, des Urheberrechts, 

des Grundstücksrechts und des Vollmachtsrechts 

liegt. Aus diesem Grunde sind auf diesen Gebieten 

insbesondere die Londoner Scrivener Notaries, aber 

auch zunehmend die General Notaries in mehreren 

Sprachen und Rechtsordnungen im gebotenen Umfange 

¹zu Hauseª. Auslandsrechtliche Publikationen 

gehören ebenso zur Standardausrüstung des englischen 

Notariats wie eine beeindruckende Reihe 

allgemeiner und rechtsspezifischer zwei- und mehrsprachiger 

Wörterbücher. Der englische Notar hat 

sich darüber hinaus eingehend mit den jeweils erforderlichen 

Legalisationsvoraussetzungen zu befassen. 

Er prüft deren Voraussetzungen und organisiert deren 

Erlangung. 

3. Im englischen Rechtsmarkt sind die Notare 

außerhalb der bereits erwähnten Wechselproteste 

noch auf dem Gebiet der Schiffsproteste 14 tätig. Ein 

Schiffsprotest ist eine notarielle Urkunde, über die 

der Kapitän und andere Besatzungsmitglieder unter 

Verwendung der Eintragungen im Logbuch Ereignisse 

zu Protokoll geben, die zu Schäden an Schiff und 

Ladung geführt haben bzw. wo solche Schäden 

befürchtet werden, und zwar unter gleichzeitigem 

Hinweis auf fehlendes eigenes Verschulden. Sowohl 

Wechsel- als auch Schiffsproteste gehen über reine 

Beglaubigungsfunktionen hinaus: Hier errichten englische 

Notare klassische notarielle Urkunden nach 

kontinentaleuropäischem und damit letztlich nach 

römischem Vorbild. 

Darüber hinaus überwachen englische Notare 

die (lotteriemäßig ausgestaltete) Ziehung einer zur 

Auszahlung vorgesehenen Teilmenge von Schuldverschreibungen 

sowie die gleichfalls anonymisierte 

Zuteilung von Aktien bei überzeichneten Emissionen; 

auch überwachen sie die geordnete Zerstörung von 

nicht mehr für den Markt bestimmten Wertapieren 15 . 

In all diesen Fällen errichtet der Notar entsprechende 

Urkunden, in denen er die Ordnungsmäßigkeit der 

entsprechenden Vorgänge exakt beschreibt und bescheinigt. 

Weiterhin sind die Notare ¼ in Konkurrenz mit 

anderen Rechtsberufen ¼ auf den Gebieten der 

Grundstückskäufe, der Bestellung von Grundstücksbelastungen, 

dem Erbrecht 16 , der Abfassung von 

Charter-Verträgen für die Seeschiffahrt 17 sowie der 

Registrierung, Veräußerung und Belastung von Schiffen 

18 tätig. 

Der englische Notar ist zugleich Commissioner of 

Oaths und auch insoweit zur Abnahme von Eiden 

und zur Entgegennahme von Versicherungen an Eides 

Statt befugt19 . Schließlich ist der englische Notar 

befasst mit: 

a) der Aufnahme fremdrechtlicher und/oder fremdsprachiger 

Rechtsdokumente20 in Form einer öffentlichen 

Urkunde, 

b) der Beglaubigung von Abschriften und Kopien21 , 

c) der Beglaubigung von Unterschriften 22 von Parteien 

und Zeugen, vornehmlich auf Vollmachten des 

internationalen Rechtsverkehrs, häufig unter gleichzeitiger 

Bescheinigung der Existenz, Rechtsfähigkeit 

und ordnungsgemäßen Vertretung von Gesellschaften 

und anderen Vollmachtgebern und unter Bestätigung 

der Rechtswirksamkeit der Erklärungen nach englischem 

Recht, 

d) der Bescheinigung über notarielle Wahrnehmungen, 

auch über die Beobachtung von Unterschriftsleistungen 

hinaus, insbesondere über die Feststellung 

von rechtsrelevanten Tatsachen und Rechtsverhältnissen 

wie Erbenstellung, Volljährigkeit, Heiratsfähigkeit23 , 

Gesellschafterbeschlüssen24 u. a., 

e) der Beglaubigung von Übersetzungen 25 . 

Notariatsverfassung 

4. Mit der Abschaffung der örtlich begrenzt tätigen 

sogenannten District Notaries im Jahre 199026 gibt es 

in England neben den Ecclessiastical Notaries, also 

kirchlichen Notaren, die exklusiv im kirchlichen Bereich 

tätig sind, nur noch den General Notary (derzeit rund 

950). Die General Notaries sind ganz überwiegend zugleich 

Solicitor, selten auch Barrister, außerhalb Londons 

praktisch nie Nur-Notar. Der gegenwärtig allein in 

London praktizierende sogenannte Scrivener Notary 

(derzeit rund 25) hat neben dem General Notary keinerlei 

besondere notariellen Befugnisse; er ist ein General 

Notary mit in der Regel erweiterter fremdrechtlicher und 

fremdsprachlicher Ausbildung, der der zusätzlichen ge- 

14 Brookes Notary 164 ff. 

15 AaO 168 ff. 

16 Brookes Notary 24 f. 

17 AaO 25. 

18 Dunford 89 ff. 

19 AaO 147,168. 


21 Dunford 203. 

22 AaO 167. 

23 AaO 192 f. 

24 AaO 174 ff. 

25 AaO 204; allerdings sind die englischen Notare insoweit weder gesondert 

vereidigt, noch versichern sie die Richtigkeit der beglaubigten Übersetzung 

an Eides statt. 

26 District Notary konnte man damals nur werden, wenn man in seinem örtlichen 

beruflichen Wirkungskreis als ¹eminent lawyerª galt, was in der 

Regel durch Empfehlungsschreiben von rund 20 führenden Geschäftsleuten 

zu belegen war!


sonderten, jedoch dem Faculty Office untergeordneten 

Disziplinargewalt der Scriveners Company untersteht27 . 

Er ist in der Regel Nur-Notar, ganz ausnahmsweise zugleich 

Barrister oder Solicitor, gelegentlich zugleich 

ausländischer Anwalt. 

5. Der englische Notar beglaubigt und beurkundet 

kraft staatlicher Autorität. Seine Ernennungsurkunde 

erhält der Notar durch das Faculty Office vom Erzbischof 

von Canterbury, der aufgrund staatlicher 

Delegation für die Ernennung der Notare, und zwar 

sowohl der kirchlichen als auch der weltlichen, seit 

1533 zuständig ist. Der englische Notar übt somit ein 

öffentliches Amt aus28 . 

6. An der Spitze des Faculty Office steht dessen 

Master, meist, aber nicht notwendigerweise ein Richter 

Ihrer Majestät, der aufgrund staatlicher Ermächtigung 

über die spärlichen gesetzlichen notariatsrechtlichen 

Regelungen hinaus untergesetzliche Regelungen erlässt 

(¹Rules and Regulationsª) 29 und über diese den 

gesamten Notarberuf reguliert, angefangen von der 

Ausbildung über die Ernennung und die Disziplinargewalt 

bis hin zur Amtsenthebung. Die Verwaltungsspitze 

bildet der Registrar des Faculty Office. In Fragen 

der Notariatszulassung steht ihm ein achtköpfiges Gremium 

beratend zur Seite, das sogenannte Qualifications 

Board, das mit erfahrenen Notaren besetzt ist. 

Gegen Entscheidungen des Master können Rechtsmittel 

bei der Chancery Division des High Court of 

Justice eingelegt werden. 

7. Das englische Notariat unternimmt seit etwa 

20 Jahren verstärkte Anstrengungen, sich dem lateinischen 

Notariat weitestgehend (wieder) anzunähern. 

Praktisch alle relevanten Rules and Regulations des 

Masters des Faculty Office stammen aus den achtziger 

und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts 

und haben klare kontinentaleuropäische 

Vorbilder30 . Sie befassen sich im wesentlichen mit 

den Zulassungsvoraussetzungen, den Disziplinarregeln, 

der laufenden Überwachung der Jungnotare 

während der ersten zwei Jahre nach der Ernennung, 

Fragen der Versicherung und des Entschädigungsfonds, 

der Führung von Register und Urkundensammlung, 

der ordnungsgemäßen Berufsausübung, 

der eingeschränkten Werbemöglichkeiten der Notare 

und der Führung notarieller Konten und Anderkonten. 

Englische notarielle Urkunden 

8. Im Gegensatz zu Urkunden des kontinentaleuropäischen 

Notars genießt die Urkunde des englischen 

Notars in England selbst nicht den gleichen privilegierten 

Beweiswert31 . Englische notarielle Urkunden ¼ 

wohl aber nach der überwiegenden Rechtsprechung 

kontinentaleuropäische ¼ sind nach englischem Recht 

keine öffentlichen Urkunden (¹Public Documentsª), 

auch wenn sie den Public Documents inzwischen 

wesensmäßig stark angenähert worden sind 32 .Demgegenüber 

werden englische notarielle Urkunden 

außerhalb Englands praktisch weltweit als öffentliche 

Urkunden anerkannt. Seit mehreren Jahren bemühen 

sich die englischen Notare um eine entsprechende 

Gesetzgebung, die ihre Urkunden binnenrechtlich den 

kontinentaleuropäischen insoweit gleichstellen soll. 

9. Englische Notare sind auch nicht befugt, bestimmte 

sich aus ihren Urkunden ergebende Ansprüche 

für vollstreckbar zu erklären und im Bedarfsfalle 

eine Vollstreckungsklausel zu erteilen. Diese Rechtsfigur 

ist dem Common Law fremd. Andererseits können 

notarielle Urkunden EU-europäischer Notare inzwischen 

in England nach dem Europäischen Gerichtsstands- 

und Vollstreckungsübereinkommen (EuG-VÜ) 

auch in England vollstreckt werden mit der kuriosen 

Folge, dass englische Mandanten von ihren eigenen 

Notaren keine vollstreckbare notarielle Urkunde erlangen 

können, sich vielmehr zu diesem Zwecke ins EUeuropäische 

Ausland begeben müssen. Auch hier bemühen 

sich die englischen Notare bereits seit Jahren 

um entsprechende gesetzliche Änderungen. Es bleibt 

jedoch festzuhalten, dass trotz fehlenden privilegierten 

Beweiswertes der englischen notariellen Urkunde und 

trotz fehlender Befugnis zur Beurkundung von Vollstreckungsklauseln 

der englische Notar Inhaber eines 

staatlichen Amtes unter staatlicher Aufsicht ist. 

10. Wie seine kontinentaleuropäischen Kollegen, so 

führt auch der englische Notar eine aussagekräftige 

Urkundenrolle; daneben hat sich auch eine Urkundensammlung 

vergleichbarer Qualität durchgesetzt33 . 

11. Wie bereits zu oben 2. und 3. dargestellt, kennt 

der englische Notar die klassische kontinentaleuropäische 

Notariatsurkunde mit all ihren Erfordernissen 

(sogenannter ¹public [oder authentic] actª [oder instrument]) 

sowohl im Rechtsverkehr mit dem Ausland, als 

auch binnenrechtlich vor allem auf dem Gebiet der 

Schiffsproteste. Daneben gibt es eine Fülle sogenann- 

27 Dunford 14 f. 

28 Der Amtseid des Englischen Notars lautet wie folgt: ¹I do solemnly, sincerely, 

and truly declare and affirm that I will faithfully exercise the office 

of a notary public. I will faithfully make contracts or instruments for or 

between any party or parties requiring the same, and I will not add or 

diminish anything without the knowledge and consent of such party or 

parties that may alter the substance of the fact. I will not make or attest 

any act, contract, or instrument, in which I shall know there is violence 

or fraud; and in all things I will act uprightly and justly in the business of 

a notary public, according to the best of my skill and ability.ª 

29 Brookes Notary 519 ff.; dto. 1. Nachtrag 15 ff., Dunford 229 ff. 

30 AaO 519 ff.; dto. Nachtrag 15 ff.; Dunford 229 ff. 


32 Brookes Notary 60 ff.; Dunford 44; die Woolf-Reform 1999 des Zivilprozessrechts 

hat praktisch dazu geführt, dass nun auch englische notarielle 

Urkunden unmittelbaren Beweiswert haben, sofern sie von der 

Gegenseite nicht angegriffen werden: dann wird weiterhin der Notar als 

Zeuge zu vernehmen sein. 

33 Dunford 29 ff.


ter notarieller Bescheinigungen (sogenannte ¹private 

actsª) über Tatsachen und Rechtverhältnisse, insbesondere 

Unterschriftsbeglaubigungen, Identitätsfeststellungen, 

Vertretungsverhältnisse etc. In all dem ist der 

englische Notar ein echter ¹Amtsbruderª seines kontinentaleuropäischen 

Kollegen, vielleicht mit Ausnahme 

der Tatsache, dass der Notar die (zunehmend für geboten 

erachtete) Belehrung der Beteiligten nicht in die 

eigentliche Urkunde aufnehmen muss. Stattdessen vermerkt 

der englische Notar entsprechende Belehrungen 

häufig in der Urkundenrolle 34 ; und lässt sich diese mitunter 

von den Beteiligten gegenzeichnen 35 ! 

Ausbildung und Zugang 

12. Vor dem Hintergrund seiner internationalen 

Ausrichtung verwundert es daher nicht, dass die gängige 

Prüfung in englischer notarieller Praxis von den 

Examinanden die Kenntnis der Legalisationsvoraussetzungen 

für rund 200 (!) Länder dieser Erde verlangt, 

darüber hinaus für eben diese Länder deren 

Formerfordernisse (bis hin zu den einzelnen Staaten 

Australiens, der USA und Kanadas!) und für eine 

Reihe ¹gängigerª Jurisdiktionen auch die wichtigsten 

materiellen Grundsätze in den vorgenannten Rechtsgebieten36 

. In guter englischer Tradition werden Prüfungen 

grundsätzlich ¼ außer Papier und Stift ¼ ohne 

jegliche Hilfsmittel und unter der Aufsicht eines ¹Invigilatorª 

abgehalten. Der Examinand muss in der Lage 

sein, die wichtigsten notariellen Urkunden aus dem 

Gedächtnis zu entwerfen und niederzuschreiben. Zusätzliche 

Prüfungsvoraussetzungen bei den Scrivener 

Notaries sind Sprachkenntnisse in zwei selbst gewählten 

Sprachen sowie Rechtskenntnisse in einer 

weiteren Jurisdiktion. 

13. Die Internationalität und Weltoffenheit des englischen 

Notariats haben dazu geführt, dass durch 

Änderungen in den Jahren 1994 und 199937 nunmehr 

EU-europäische Juristen, die in ihren Heimatländern 

zugelassene Notare sind oder dort die Ernennungsvoraussetzungen 

erfüllen, auch in England 

unter Verzicht auf das Staatsangehörigkeitserfordernis 

unter freier Ortswahl zu englischen Notaren ernannt 

werden können, sofern sie die erforderlichen 

Sprach- und Rechtskenntnisse nachweisen38 . Dieser 

Nachweis erfolgt im Wege eines Eignungstestes, dessen 

Umfang vom sogenannten Qualifications Board 

des Faculty Office entschieden wird. Soweit mir bekannt39 

, haben von der Antragsmöglichkeit dieser Bestimmung 

bisher nur zwei schottische Solicitor und 

ein deutscher Anwaltsnotar Gebrauch gemacht, ohne 

dass es bisher zu einer Ernennung gekommen ist. 

14. Die Ausbildung der englischen Notare hat inzwischen 

ein hohes akademisches Niveau erreicht. Im 

einzelnen handelt es sich um folgende Fachgebiete: 40 

a) Öffentliches und Verfassungsrecht, b) Sachenrecht, 

c) Vertragsrecht, d) Recht der Europäischen 

Union, e) Römisches Recht sowie Grundsätze des 

Bürgerlichen Rechts der Jurisdiktionen, die römisches 

Recht rezipiert haben, f) Billigkeitsrecht und 

Trusts, g) Internationales Privatrecht, h) Grundstücksverkehrsrecht, 

i) Wirtschaftsrecht, i) Nachlassrecht, k) 

Recht der notariellen Praxis einschließlich Schifffahrts- 

und Wechselrecht. 

Wer als englischer Barrister oder Solicitor sich um 

ein Notaramt bemüht, muss in der Regel in mindestens 

drei dieser Fächer erneut Prüfungen ablegen, 

in jedem Falle im Recht der notariellen Praxis meist 

auch im IPR sowie im EU-Recht. Dies bedeutet: Der 

englische Notar, in der Regel ein solicitor-notary (Anwaltsnotar), 

ist nach den jüngeren Ausbildungs- und 

Zulassungsregeln auf der Höhe des in England verlangten 

notariellen Rechts. 

Berufsausübung 

15. Innerhalb der berufsrechtlichen Regelungen 

für den englischen Notar sind folgende Punkte hervorzuheben: 

a) Der Notar ist grundsätzlich verpflichtet, Aufträge 

anzunehmen und durchzuführen 41 . 

b) Der Notar hat dafür zu sorgen, dass er für das 

Rechtspublikum erreichbar ist; 

gegebenenfalls hat er selbst für eine geeignete 

Vertretung durch einen Notarkollegen zu sorgen42 . 

c) Der Notar haftet für fehlerhafte Amtsausübung 

nach den Allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts 

und der unerlaubten Handlung43 . 

Der englische Notar hat notarielle Tätigkeiten dann 

abzulehnen, wenn Interessenkonflikte erkennbar sind44 . 

e) Sofern erforderlich, hat der Notar die Dienste 

von Übersetzern und Dolmetschern in Anspruch zu 

nehmen, im erforderlichen Umfange auch Rechtsgelehrte 

fremder Jurisdiktionen 45 . 

f) Der Notar ist verpflichtet, Honorare in angemessener 

Höhe zu verlangen. Grundsätzlich rechnet der 


35 AaO 31. 


37 Access to Justice Act 1999. 

38 Notaries (Qualifications) Rules 1998, Ziffer 9 ¹European Economic Area 

Notariesª. 

39 Stand Juli 2000. 



42 AaO 20 f. 

43 AaO 24 f. 

44 AaO 21. 

45 AaO 22, 34 ff.


englische Notar nach Stunden ab, wobei der derzeit 

von der Notaries Society empfohlene mittlere Stundensatz 

bei 135£ 46 liegt. Dem englischen Notar ist es 

untersagt, seine Gebühren mit anderen zu teilen, mit 

Ausnahme mit einem anderen Notar oder mit einem 

Solicitor, mit dem er in seiner Eigenschaft als Solicitor 

in Partnerschaft verbunden ist 47 . 

g) Soweit der Notar mit Solicitor-Kollegen zur beruflichen 

Zusammenarbeit verbunden ist, hat er dafür 

zu sorgen, dass seine Unabhängigkeit als Notar nicht 

eingeschränkt ist 48 . 

h) Der Notar ist verpflichtet, notarielle Eigen- und 

Anderkonten zu trennen und über alle Geldbewegungen 

sorgfältig Buch zu führen 49 . 

i) Dem englischen Notar ist es untersagt, für seine 

Tätigkeit anders zu werben als durch sachliche Darstellung 

seiner notariellen Tätigkeiten. 

j) Der Notar hat eine berufliche Haftpflichtversicherung 

zu unterhalten und Beiträge zu einem Entschädigungsfond 

der Notaries Society zu leisten. Bei fehlender 

Zahlung bzw. fehlendem Nachweis kann das 

Faculty Office ihm das jährlich erneuerungsbedürftige 

Praktizierungszertifikat versagen 50 . 

k) Sofern der Notar andere Berufe ausübt ¼ dies 

können durchaus auch nicht-juristische Berufe sein, 

was aber praktisch kaum vorkommen dürfte ¼, dürfen 

deren Regelungen, die grundsätzlich einzuhalten 

sind, nicht mit den notariellen Berufsregeln in Konflikt 

stehen 51 . 

l) Neben Urkundenrolle und Urkundensammlung 

verfügt der englische Notar über ein eigenes Siegel. 

Die Regeln betreffend den Einsatz von Urkundspapier, 

Tinte, das Binden und Siegeln von Urkunden entsprechen 

weitgehend den Vorstellungen des lateinischen 

Notariats 52 . 

m) Urkundenrolle, Urkundensammlung, Siegel und 

notarielle Nebenakten sind unter Verschluss zu halten; 

sie unterliegen der alleinigen Verantwortung und 

Kontrolle des Notars 53 . 

n) Aus seiner Stellung als Inhaber eines öffentlichen 

Amtes ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen 

öffentlichen Pflichten einerseits und der Verpflichtung 

zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit gegenüber 

den Klienten andererseits. Auch wenn das geschriebene 

Recht den Notaren nicht den gleichen Vertraulichkeitsschutz 

gewährt wie den englischen Solicitors 

und Barristers, so wird der Notar die entsprechenden 

Grundsätze entsprechend beherzigen, sofern er nicht 

aufgrund gerichtlichen Urteils oder aufgrund gesetzlichen 

Regelungen zur Informationserteilung verpflichtet 

ist 54 . 

16. Wie bereits von Mann und Stauch 55 überzeugend 

dargestellt und von der überwiegenden Rechtsprechung 

und Literatur anerkannt, ist die Urkunde 

eines englischen Notars der seines deutschen Kollegen 

jedenfalls bei Beurkundungen und Beglaubigungen 

bezüglich in Deutschland registrierter Gesellschaften 

sowie bei schuldrechtlichen Kaufverträgen 

über deutsche Grundstücke gleichwertig, da der englische 

Notar nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben 

einem deutschen Notar gleichsteht. Eine fehlende 

Belehrung nach deutschem notariellen Vorbild 

lässt diese Einschätzung unverändert bestehen 56 . 

Gelegentlich wird auch vertreten, dass Verschmelzungs- 

und Spaltungsbeschlüsse (nicht dagegen Verschmelzungsverträge 

bzw. Spaltungs- und Übertragungsverträge) 

nur vor einem deutschen Notar beurkundet 

werden können; dem ist A. Reuter mit überzeugenden 

Argumenten entgegengetreten 57 . 

Für die derzeit von der Rechtsprechung noch 

vertretene Auffassung, die Auflassung deutscher 

Grundstücke (und wohl auch die Bestellung von 

Grunddienstbarkeiten) sei nur vor deutschen Notaren 

möglich, gibt es keine sachlich rechtfertigenden 

Gründe 58 . Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis 

diese Auffassung angesichts der Schwäche ihrer Argumente 

und unter dem Druck Europas 59 zu revidieren 

sein wird. 

V. Perspektiven 

Das englische Notariat ist trotz derzeit geringer 

Unterstützung durch den englischen Gesetzgeber auf 

dem besten Wege, als Mitglied der Familie der lateinischen 

Notariate sich stärker auf seine gemeinsamen 

Wurzeln zu besinnen und seinen Binnenmarkt schrittweise 

zurückzuerobern. Dies wird auch dadurch 

unterstrichen, dass die Scriveners Company als 

¹Flagschiffª des englischen Notariats vor wenigen 

Jahren in die ¹Internationale Union des Lateinischen 

Notariatsª aufgenommen worden ist. Das englische 

Notariat hat seinen Überlebenswillen und seine An- 

46 zuzüglich Mehrwertsteuer (VAT) von derzeit 17,5 %. 


48 AaO 24. 

49 AaO 24. 

50 AaO 24 f. 

51 AaO 25. 


53 AaO 28. 

54 AaO 21 f. 

55 Siehe A. Mann ¹Die Urkunde ausländischer, insbesondere englischer 

Notare und der deutsche Rechtsverkehrª in NJW 1955, 1177 ff. sowie 

I. Stauch in ¹Die Geltung ausländischer notarieller Urkunden in der Bundesrepublik 

Deutschlandª, 1983, S. 127 ff. 

56 Vgl. statt vieler: Münchener Kommentar, Art. 11, EGBGB, Rdnr. 47 ff. 

57 BB 1998, 116 ff. 

58 Vgl. statt vieler: Münchener Kommentar, Art. 11, EGBGB, Rdnr. 47 ff., 

Rdnr. 45. 

59 die EU-Kommission prüft derzeit intensiv, ob das weitverbreitete nationalstaatliche 

Staatsangehörigkeitserfordernis aufrechterhalten werden 

kann.


passungsfähigkeit historisch mehrfach überzeugend 

unter Beweis gestellt, vor allem Ende des 18. Jahrhunderts 

nach dem Verlust der Vormachtstellung auf 

dem Markt des Londoner Grundstücksverkehrs, und 

zuletzt in den letzten 20 Jahren des vergangenen 

Jahrhunderts unter dem Einfluss des verstärkten 

europäischen Rechtsverkehrs mit seiner inneren 

Reformierung und verstärkten Ausrichtung am kontinentaleuropäischen 

Notariat lateinischer Prägung. Ich 

habe keinen ernsthaften Zweifel daran, dass das englische 

Notariat seinen Platz in der Familie des europäischen 

Notariats zurecht innehält, und dass es 

unseren englischen Kollegen in nicht allzu ferner Zukunft 

gelingen wird, den englischen Gesetzgeber zu 

überzeugen, englische notarielle Urkunden als uneingeschränkt 

öffentliche Urkunden mit privilegierten 

Beweiswert anzuerkennen und den Notaren zu gestatten, 

Vollstreckbarkeitserklärungen zu beurkunden 

und Vollstreckungsklauseln zu erteilen. Unabhängig 

davon wird das englische Notariat sein internationales 

Flair behalten und weiterentwickeln. 

Informationen der Arbeitsgemeinschaft 

Arbeitsgemeinschaft 

Anwaltnotariat 

Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat ist im 

Jahr 1991 gegründet worden. 

Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, die berufspolitischen 

Interessen der Anwaltnotarinnen und 

Anwaltsnotare und der an diesem Beruf interessierten 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wahrzunehmen 

sowie über aktuelle Entwicklungen in der notariellen 

Berufspraxis zu unterrichten. 

Die Arbeitsgemeinschaft hat im letzten Jahrzehnt 

die Entwicklung des notariellen Berufsrechts und die 

der notariellen Praxis durch eine Fülle von Stellungnahmen 

und Diskussionsbeiträgen bereichert. Sie 

wird dies fortführen. 

Die Arbeitsgemeinschaft lädt im Halbjahresrhythmus 

unter dem Titel ¹Neues im Notariatª zu Fortbildungsveranstaltungen 

ein, die sich großen Zuspruchs 

erfreuen. Diese Veranstaltungen dienen auch der 

Integration der Anwaltsnotarinnen und der Anwaltsnotare. 

Die Frühjahresveranstaltung 2001 hat am 16. 

und 17. März in Hamburg stattgefunden. 

Die Arbeitsgemeinschaft wird von einem Geschäftsführenden 

Ausschuss geleitet, der gegenwärtig folgende 

Mitglieder hat: 

RAuN Günter Schmaler, Emden, Vorsitz 

RAuN Dr. Ulrich Dithmar, Kassel 

RAuN Wolfgang Grebe, Olpe 

RAuN Dieter Kronenbitter, Esslingen 

RAuN Jan de Vries, Leer 

Die Anschrift der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat 

lautet: 

Deutscher Anwaltverein, Littenstraße 11, 10179 Berlin 

Telefon: 030/726152-121, Fax: 030/726152-191. 

Zuständiger Geschäftsführer ist: 

Dr. Peter Hamacher 

Telefon: 030/726152-121. 

Das Sekretariat betreut: 

Grit Pokrandt 

Telefon: 030/726152-131 

Arbeitsgemeinschaft im 

Internet 

www.anwalts-notariat.de 

Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im DAV ist 

im Internet. In der heutige Zeit eigentlich keine besondere 

Nachricht, denn alles und jeder ist heute im 

Netz, aber ¼ soweit ersichtlich, ist dies die einzige 

Web-Site, die sich ausschließlich mit unserem Berufsstand 

beschäftigt. Bei der unübersehbaren Fülle 

des Angebots im World-Wide-Web schon bemerkenswert 

¼ finde ich. Und wir haben vor, diese Exklusivität 

zu nutzen, für uns zu nutzen, denn schließlich ist es 

die Aufgabe (eine der Aufgaben) des Geschäftsführenden 

Ausschusses, die Mitglieder schnell und aktuell 

zu informieren ¼ und dazu ist das Internet wie kein 

zweites Medium hervorragend geeignet. Nur, die Tatsache 

der Präsenz der Arbeitsgemeinschaft im Internet 

muss den Mitgliedern ja auch bekannt sein, damit 

ein Nutzen zum nicht unbeträchtlichen Aufwand gegeben 

ist und die Möglichkeiten in Anspruch genommen 

werden können. Deshalb wollen wir unseren 

Internet-Auftritt hier kurz vorstellen. 

Die Seite ist formal dem Erscheinungsbild aller 

DAV-Auftritte im Internet angeglichen und hat (siehe 

Überschrift) eine eigene vom DAV unabhängige und 

registrierte Domain (Adresse). Dahinter steht kein separatistisches 

Gedankengut, sondern dient lediglich 

der Flexibilität. Selbstverständlich ist auch ein Link 

(Verbindung) von den DAV-Seiten zu uns eingerichtet. 

Inhaltlich bietet die Seite verschiedene Kategorien: 

Unsere Satzung, die Mitglieder des Geschäftsführen-


den Ausschusses, eine Beitrittserklärung zum Download 

(Herunterladen), Veranstaltungen und Termine, 

Berichte, das Forum, eine Aktuelle Rubrik, den Pressespiegel, 

Gesetzestexte, die Richtlinien der einzelnen 

Notarkammern (auch zum Download), ein Mitgliederverzeichnis 

der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 

nach Postleitzahlen sortiert und eine Reihe von Links 

zu anderen interessanten Seiten. Demnächst wird eine 

weitere Kategorie hinzukommen: Das Mitteilungsblatt. 

Auf drei dieser Rubriken möchte ich gesondert 

eingehen. 

1. Das Forum 

Wir haben uns vorgestellt, dass ein Bedürfnis 

bestehen könnte, sich in dieser Rubrik fachlich auszutauschen, 

z. B. über Entwicklungen in der Dienstaufsicht, 

die Auslegung des § 3 oder § 17 BurkG, 

berufspolitische Fragen wie die der Werbung durch 

Notare, Verbesserungsvorschläge zu der Seite selber, 

natürlich auch Kritik und Unmut ¼ eben ein Forum 

der Anwaltsnotare. Nur leider ist dieses Angebot bislang 

nicht angenommen worden. Damit geht auch ein 

Stück Verantwortung auf unsere Mitglieder und natürlich 

(Noch-) Nichtmitglieder über, die Seite so lebendig 

wie möglich zu gestalten. 

2. Aktuelles 

Hier stellen wir in loser Folge Aktuelle Ereignisse, 

Entscheidungen und Entwicklungen ein, die unseren 

Berufsstand betreffen. Nachlesen (und downloaden) 

können Sie hier die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

zur Auswärtsbeurkundung, aber auch 

die zur Singularzulassung. Hier informieren wir Sie 

über die Entwicklung der Online-Pilotprojekte der 

Bundesnotarkammer genauso, wie über neuere europäische 

Entwicklungen in Fragen etwa des Staatsangehörigkeitsprivilegs, 

der Wettbewerbsdiskussion 

oder der Verschwiegenheitsdebatte im Rahmen der 

Geldwäscherichtlinie. 

Pressespiegel 

Der Pressespiegel bringt zeitnah berufspolitische 

und die tägliche Arbeit berührende Presseberichte 

aus der Tages- und Wochenpresse. Bitte haben Sie 

Verständnis dafür, dass wir immer so ein bis zwei 

Wochen hinterherhinken, aber wir bemühen uns, Berichte 

auszuwählen, die interessant genug sind, über 

den Tag hinaus zu wirken. 

Schließlich: Eine E-Mail-Adresse haben wir auch: 

info@anwalts-notariat.de, über die Sie jederzeit mit 

uns stilgerecht über das Medium Internet in Kontakt 

treten können. 

Und jetzt bleibt mir nur noch, informatives, entspanntes 

Surfen auf der Web-Site der Arbeitsgemeinschaft 

zu wünschen. 

Rechtsanwalt und Notar Günter Schmaler, Emden 

Herbsttagung 2000 

Zu ihrer Herbsttagung, traditionell unter dem Titel 

¹Neues im Notariatª, hatte die Arbeitsgemeinschaft 

Anwaltsnotariat am 8. und 9. September 2000 nach 

Bremen eingeladen. Viele interessierte Teilnehmer 

erfreuten sich eines ebenso weit blickenden wie kontrastreichen 

Programms. 

Zuerst trat Rechtsanwalt und Notar Volker G. 

Heinz, Barrister at Law, London, mit einer umfassenden, 

realistischen und zukunftsoffenen Analyse zum 

Thema ¹Europa ¼ Chance oder Bedrohung für unser 

Notariat?ª hervor. Wen es noch deuchte, die Notare 

seien kraft der Ausgestaltung ihres Berufs als öffentliches 

Amt berufsrechtlichen Herausforderungen 

durch das europäische Recht und durch die allgemeinen 

gesellschaftlichen Entwicklungen Europas 

entzogen, konnte sehr subtil, gänzlich unspektakulär 

und nachhaltig vom Referenten erfahren, dass dem 

wohl mittel- bis langfristig nicht so sein werde. Es 

gibt schon jetzt einen weithin anerkannten Bedarf 

nach Notaren, die Sachverhalte mit internationalen 

Bezügen umfassend international bearbeiten können. 

Zu dieser übergreifenden Anforderung scheint die 

Beschränkung der Notare auf ihre jeweilige (nationale) 

Jurisdiktion nicht recht zu passen. Mit den Prinzipien 

der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit 

hat die Europäische Union Instrumente, 

die eigendynamisch danach drängen, nationale Jurisdiktionsbereiche 

aufzubrechen. Die Grenzen einer 

derartigen Durchbrechung sind ohne weiteres dahin 

zu markieren, dass die in langer Kontinuität geschaffenen 

bewährten Instrumente und Übungen notarieller 

Berufstätigkeit unabdingbar in den europäischen 

Standard eingehen, es muss aber anderseits möglich 

werden, dass ein europäischer Notar, ist er hochqualifiziert 

und beherrscht er die Verhandlungssprache 

sowie die Rechtsordnung, auf deren Grundlage die 

jeweiligen Rechtsverhältnisse zu gestalten sind, überall 

in Europa sollte tätig werden können. Von diesem 

Zustand ist das Notariat in Europa derzeit noch weit 

entfernt, aber u. a. die fortschreitende Harmonisierung 

der Privatrechte wird in dieser Richtung Fortschritte 

bringen. Nicht zu vergessen ist, dass die englische 

Sprache sich zunehmend als Rechts- und 

Wirtschaftssprache des sich immer mehr als einen 

Wirtschafts- und Rechtsraum verstehenden Europas 

etabliert. Der Referent bewertete die hier nur skizzier-


te Perspektive durchaus positiv und in der Tat, es 

liegen in ihr großartige Chancen, die zu ergreifen 

sind, damit das von gegenwärtiger Gewohnheit erkannte 

Bedrohliche zurückweichen kann. Der Referent 

führte, dies sei angemerkt, Überlegungen weiter, 

die er bereits auf dem Anwaltstag 2000 in Berlin vorgetragen 

hatte. Dieser Vortrag ist abgedruckt in 

AnwBl 2000, 562 ff. 

Den ersten Tag der Veranstaltung beschloss 

Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, 

Oldenburg, mit einem Vortrag zum Thema ¹Eheverträge 

und notarielle Scheidungsfolgenvereinbarungenª. 

Dies war keine einführende Kost, welche die grundlegenden 

Wege weist und erst einmal Ordnung 

schafft, sondern der Referent gab auf hohem Niveau 

anhand einer Fülle von Beispielen Hinweise und 

Anregungen, die unmittelbar die Kautelarpraxis der 

Kolleginnen und Kollegen zu verbessern vorzüglich 

geeignet waren. 

Der Problemkreis ¹Vorsorgevollmacht und Patientenverfügungª, 

der in Vortrag und Diskussion unter 

der Moderation von Rechtsanwalt und Notar Paul- 

Werner Beckmann, Herford, den Samstagvormittag in 

Anspruch nahm, ist ein schwieriges und aktuelles 

Feld. Auch der 63. Deutsche Juristentag 2000 in 

Leipzig hatte das Thema zum Verhandlungsgegenstand. 

Um so bemerkenswerter ist es, dass die 

Arbeitsgemeinschaft ihren seit längerem gehegten 

Plan ausführte, das Thema aufzugreifen. Dies geschah 

in praxisnaher Weise, denn trotz aller schon 

bestehenden rechtlichen Regelungen und ethischen 

Handlungsanweisungen ist es der Einzelfall, die konkrete 

Situation, die ratlos machen und dennoch stets 

von den Beteiligten (oft schnelle) Entscheidung verlangen. 

Die großen und außerordentlichen Fortschritte 

der Medizin haben es mit sich gebracht, dass 

der Mensch in einer existentiell kranken und hilfsbedürftigen 

Lage mit Behandlungsmöglichkeiten der 

Medizin in Verbindung gebracht werden kann, bei der 

zweifelhaft und nachdenkenswert sein kann, ob alles, 

was die Medizin und die Pharmazie leisten können, 

wirklich dem Wohlergehen und dem Wunsch des 

jeweiligen Patienten entspricht. Die grundlegenden 

Ausgangspunkte sind ganz klar: Grundlage des ärztlichen 

Behandlungsauftrags ist der Wille des Patienten. 

Aktive und passive/indirekte Sterbehilfe ist unzulässig. 

Es war außerordentlich, dass Prof. Dr. Michael 

Poll, Lübbecke, den Teilnehmern der Veranstaltung 

sehr ernst, souverän und sensibel anhand von praktischen 

Beispielen aus dem klinischen Alltag die Gratwanderung, 

die jede einzelne zu treffende Entscheidung 

bedeutet, aus verschiedenen Blickwinkeln 

beleuchtete. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, 

zur rechten Zeit und mit zutreffendem Inhalt 

getroffen, sind wirksame und wichtige Instrumente, 

die dem Patienten, dem Arzt, den Angehörigen und 

den sonst zur Versorgung des Patienten berufenen 

Personen Hilfe geben, das im Einzelfall Gebotene und 

Richtige zu verlassen. Wie die notarielle Praxis mit 

der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung 

umzugehen hat, erläuterte Rechtsanwalt und Notar 

Rüdiger Tegeler, Lübbecke. Rechtsanwalt Klaus 

Schlimm, Köln, der zum Abschluss zu diesem Problemkreis 

sprach, hatte den Teilnehmern der Veranstaltung 

umfangreiches und sehr instruktives Material 

zur Verfügung gestellt. Aus seiner großen Erfahrung 

gab er einen zusammenfassenden Überblick 

über die rechtlichen Fragestellungen und erläuterte 

in vielen Beispielen, wie der Rechtsanwalt im Themenkreis, 

aber auch im gesamten Bereich des 

Betreuungsrechts zuverlässig und sachkundig berät 

und arbeiten sollte. Ein sehr eindrücklicher Vormittag. 

Die bremischen Kollegen hatten mit dem Haus 

¹Lankenauer Höftª eine reizende Empfehlung für die 

traditionelle abendliche ¹Geselligkeit für alleª gegeben. 

Rechtsanwalt und Notar Günter Schmaler, Emden, 

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft dankte den 

Referenten und Teilnehmern für die vorzügliche Veranstaltung. 

Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher, Köln 

Herbstveranstaltung 2001 

Die Herbstveranstaltung 2001 der Arbeitsgemeinschaft 

findet statt am 19. und 20. Oktober 2001 in 

Berlin. 

Bitte den Termin vormerken. Das Programm wird 

im Juni vorliegen. 

Deutsche Anwaltakademie 

Seminare im Anwaltnotariat 

9 Dienstbarkeiten: Gestaltung zwischen biederem 

Nachbarrecht und europarechtlichen Vorgaben 

Dr. Jörg Mayer, Notar, Pottenstein 

18. Mai 2001 in Bremen 

Seminar: R 13138-01


9 Vertragsgestaltung im Grundstücksrecht 

Notariatsdirektor Hans-Peter Ettl, Notar, Baden-Baden 

18. Mai 2001 in Hannover (Seminar R 13139-1) 

31. August in Göttingen (Seminar R 13157-01) 

9 Der Minderjährige im Notariat 

Ralf Freiberg, Rechtsanwalt, Notar, vBp, Fachanwalt 

für Steuerrecht, Berlin 

19. Mai 2001 in Bremen 

Seminar: R 13140-01 

9 Abwicklung des Immobiliarvertrages 

Notariatsdirektor Hans-Peter Ettl, Notar, Baden-Baden 

19. Mai 2001 in Hannover 


9 Sicherungsgrundschuld in der notariellen Praxis 

Dr. Ulrich Stobbe, Rechtsanwalt und Notar, Hannover 

8. Juni 2001 in Bielefeld 


9 IPRund Erbrecht ¼ Erbfälle mit Auslandsbezug 

Dr. Martin Schlüter, Rechtsanwalt und Notar, Hamm 

9. Juni 2001 in Hamm 


Anmeldung und Info: 

Deutsche Anwaltakademie, Littenstr. 11, 10179 Berlin, 

Telefon: 030/726153-0, Fax: 030/726153-111 

www.anwaltakademie.de 

Notarielles Berufsrecht 

Dienstordnung für 

Notarinnen und Notare 

(DONot) 

I. 

Die Überschrift zeigt schon, dass es sich um ein 

neues Produkt handelt. In der Tat ist federführend 

durch das Niedersächsische Justizministerium die 

Neubearbeitung der DONot im Jahr 2000 abschlossen 

worden. In Niedersachsen tritt die unter den Landesjustizverwaltungen 

abgestimmte Neufassung gem. § 34 

am 1.6.2001 in Kraft. Die Dienstordnung ist eine bundeseinheitliche 

Verwaltungsvorschrift. Es ist daher 

damit zu rechnen, dass die anderen Länder mit nur 

geringeren zeitlichen Abweichungen die Dienstordnung, 

gegebenenfalls vielleicht im einen oder anderen 

Fall mit marginalen Abweichungen in Kraft setzen werden. 

Die Neuerungen in der bürotechnischen Gestaltung 

der Amtsführung sind erst ab 1.1.2002 zu beachten. 

Bis dahin, also bis zum 31.12.2001 werden 

laufende Bücher und Verzeichnisse nach den alten 

Vorschriften geführt. Für alle Massen, die vor dem 

1.1.2002 angelegt worden sind, kann das Massenbuch 

nach den bis dahin geltenden Vorschriften fortgeführt 

werden. Bis zum 31.12.2001 dürfen Verwahrungs-, 

Massenbuch und die Übersicht über die Verwahrungsgeschäfte 

in DM geführt werden. Die Umstellung auf 

Euro erfolgt nach den von den Landesjustizverwaltungen 

hierzu erlassenen Bestimmungen. Die Bemerkungen 

zur Geltungszeit des neuen Rechts seien mit dem 

Hinweis abgeschlossen, dass Anderkonten und Anderdepots 

bis zum Vorliegen entsprechender (neuer) Beschlüsse 

der Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer 

nach den Empfehlungen der Spitzenverbände 

der Deutschen Kreditwirtschaft und zu den Bedingungen 

für Anderkonten und Anderdepots einzurichten 

und zu führen sind. 

II. 

Bei der Durchsicht der neuen DONot wird man 

feststellen, dass einige Bestimmungen, die bisher in 

derselben enthalten waren, in die novellierte BNotO 

oder in das neu geordnete BeurkG eingestellt worden 

sind. Die umfassende Neugestaltung dieser Gesetze 

im Jahr 1998 war denn auch der entscheidende Anlass 

zur Neufassung der DONot. Hinzu traten Handlungsbedarf 

aufgrund neuer Rechtssprechung und 

Erfahrungen sowie der fortschreitende Einsatz elektronischer 

Hilfsmittel in den Notariaten. 

Bei der Übernahme der Vorschriften aus der alten 

DONot ¼ z. B. Zeitschriftenbezug § 32 BNotO, notarielles 

Verwahrungsverfahren §§ 54a bis 54c BeurkG, § 10 

BNotO Amtssitz, die weiteren einschlägigen Regeln in 

den §§ 25 bis 32 BNotO ¼ ist zur beachten, dass sich 

die Regelungsgegenstände durch Aufnahme bzw. Neugestaltung 

im förmlichen Gesetz von dienstlichen 

Pflichten gegenüber der Notaraufsicht zu Amtspflichten 

im Sinne des § 19 BNotO (Folge: Schadensersatzansprüche 

der Beteiligten) gewandelt haben. 

Die DONoto ist stets mit den in § 67 Abs. 2 BNotO 

vorgesehenen Richtlinien der Notarkammern ins 

Benehmen zu setzen, wobei diesen nach der allgemein 

gültigen Normenhierarchie der Vorrang gebührt. 

In der beruflichen Praxis werden die Regelwerke, 

obwohl sie getrennte und einander nicht durchdringbare 

Kreise ziehen, dennoch als in einem Komplementärverhältnis 

stehend zu betrachten und zu behandeln 

seien.


III. 

An der DONot gefällt die bemerkenswerte Verbesserung 

der Systematik. Das erleichtert die Handhabung. 

Zweck dieser Zeilen ist es nicht, die Verwaltungsvorschrift 

im einzelnen vorzustellen. Das ist und 

wird anderenorts geschehen. Zum Inhalt deshalb nur 

einzelne Hinweise. 

Die DONot beginnt mit dem Abschnitt ¹Amtsführung 

im Allgemeinenª. Dieser handelt von der Unterschrift, 

dem Amtssiegel, dem Amts- und Namenschild 

in klarer und die Praxis nicht zu sehr formalisierender 

Weise, obwohl man sich eine flexiblere Handhabung, 

des Amtschildes durchaus vorstellen kann. Wichtig 

ist die klare Anordnung und Verpflichtung der bei der 

Notarin oder dem Notar beschäftigten Personen auf 

verschwiegene und korrekte Tätigkeit (§ 4). § 5 als 

letzte Bestimmung dieses allgemeinen Abschnitts 

stellt erstmals alle vom Notar oder der Notarin zu führenden 

Unterlagen, also Bücher, Verzeichnisse, Akten 

und Übersichten transparent zusammen und ordnet 

deren Aufbewahrung. Damit ist zugleich der Weg für 

die weitere Gliederung der DONot eröffnet. 

Trotz der immer intensiver in das Notariat eindringenden 

EDV bleibt es bei dem Grundsatz der papiergebundenen 

Bücher. Die weitgehende Unterstützung 

der Bücherführung durch EDV ist also ebenso zweckmäßig 

wie selbstverständlich, bleibt aber dennoch ein 

Hilfsmittel. Maßgeblich ist der Ausdruck der Unterlagen 

auf Papier. 

Im Katalog der Bücher und Verzeichnisse finden 

sich als Neuerung ¹Dokumentationen zur Einhaltung 

von Mitwirkungsverbotenª (§ 5 Satz 1 Nr. 7). In § 15 

DONot heißt es dazu, dass die von § 28 BNotO verlangten 

Vorkehrungen dann genügen, wenn sie zumindest 

die Identität der Personen, die bevollmächtigt 

haben oder für die frühere oder außenstehende 

Tätigkeit entfaltet wurde, zweifelsfrei erkennen lassen 

und den Gegenstand der Tätigkeit in ausreichender 

Weise kennzeichnen. Die Angaben müssen einen 

Abgleich mit der Urkundenrolle und den Namensverzeichnissen 

ermöglichen. Dieser § 15 ist schon 

gespeist durch die Texte der von der Niedersächsischen 

Notarkammer beschlossenen Richtlinien. Für 

die anderen Bundesländer sind also zur Erkenntnis 

des Gesamtbildes die dort beschlossenen Richtlinien 

heranzuziehen. Im eigenen Interesse der Notarinnen 

und Notare, nicht nur zur Wahrung der Integrität des 

Berufs, ist ihnen zu empfehlen, bei der Eintragung in 

die Bücher die Personen und vor allem die Gegenstände 

sehr präzise zu bezeichnen, denn zu allgemeine 

Angaben können im Einzelfall auch den 

unnötigen Ausschluss von der notariellen Tätigkeit 

bewirken. Da mit der Bezeichnung von Personen und 

Tätigkeitsgegenständen in der Sache der § 28 BNotO 

wiederholt wird ¼ was soll man sonst angeben als Per- 

sonen und Gegenstände der jeweiligen Tätigkeit ¼, 

könnte die Vorschrift auch überflüssig sein. Gestritten 

wird auch darüber, ob den Landesjustizverwaltungen 

zur Frage der Vorkehrungen zur Erfüllung der Mitwirkungsverbote 

überhaupt eine Regelungskompetenz 

zusteht. Das ist aber angesichts der in § 15 DONot 

aufgeführten Minimalia eine eher dogmatische Frage. 

Weitergehend oder abgewandelt konkretisierende 

Regelungen durch die Richtlinien der Notarkammern 

könnten näher an einen von Art. 12 Abs. 1 GG nicht zugelassenen 

Eingriff in die Berufsfreiheit heranrücken. 

IV. 

Die weiteren Regelungen der DONot in den Abschnitten 

Bücher und Verzeichnisse, ¹Führung der 

Aktenª, ¹Erstellung von Übersichtenª, ¹Ergänzende 

Regelungen zur Abwicklung der Urkundsgeschäfte 

und der Verwahrungsgeschäfteª, ¹Herstellung der 

notariellen Urkundenª erschließen sich am besten 

durch punktgenaue Lektüre des Textes und dessen 

Umsetzung die notarielle Praxis. Die genannten Abschnitte 

enthalten keine grundlegenden Neuerungen 

sondern stellen klar und ordnen übersichtlich, sie 

enthalten freilich auch manches entbehrliches Detail. 

Der Text der DONot ist veröffentlicht in Nds. 

Rechtspfleger 2000, Seiten 340 bis 351. Er kann 

auch auf den Home-Pages der Arbeitsgemeinschaft 

Anwaltsnotariat und der Bundesnotarkammer eingesehen 

werden. 

Auf der Frühjahrsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft 

Anwaltsnotariat am 16. und 17.3.2001 hat Richter 

am LG Klaus Lerch eine detaillierte Übersicht zu 

der neuen Dienstordnung für Notarinnen und Notare 

den Teilnehmern vorgetragen. Darin sind auch die 

bisherigen Stellungnahmen verarbeitet und verzeichnet. 

Dieser Vortrag wird in Kürze durch die Fachzeitschriften 

zugänglich: 

Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher, Köln 

Rechtsprechung 

Art. 12 Abs. 1 GG; BNotO §§ 10, 10 a, 11 

Die Vorschriften der BNotO enthalten kein Verbot von Auswärtsbeurkundungen 

innerhalb des dem Notar zugewiesenen 

Amtsbereichs (LS der Redaktion) 

BVerfG, Erster Senat, 2. Kammer, Beschl. v. 9.8.2000 ¼ 1 BvR 647/98 

Aus den Gründen: II. ... 2. Die Disziplinarverfügung des Präsidenten 

des OLG, die Beschwerdeentscheidung des Niedersächsi-


schen Justizministeriums und die Entscheidung des OLG verletzen 

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. 

Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts können vom 

BVerfG ¼ abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot ¼ nur 

darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die 

auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung 

des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines 

Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den 

Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite 

des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis 

zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen 

Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f., 96]; 85, 248 

[257 f.]; 87, 287 [323]). 

So liegt es hier. Der Disziplinarverfügung des Präsidenten des 

OLG, der Beschwerdeentscheidung des Niedersächsischen Justizministeriums 

und der Entscheidung des OLG liegen Annahmen zugrunde, 

die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von 

der Bedeutung der Berufsfreiheit der Notare beruhen; dabei sind 

die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze, auf die Einschränkungen 

der Berufsfreiheit der Notare gestützt werden können, 

nicht beachtet worden. 

a) Die Beurkundung von Rechtsvorgängen ist Teil der Berufsausübung 

des Notars. Die Beurkundung von Rechtsvorgängen ist 

diesem als unabhängigem Träger eines öffentlichen Amtes als 

Hauptaufgabe gem. § 1 BNotO zugewiesen. Die diesbezüglichen 

Berufsausübungsregelungen finden sich in den §§ 10, 10 a und 

§ 11 BNotO. Sie stützen die angegriffenen Entscheidungen nicht. 

Sie enthalten kein Verbot von Auswärtsbeurkundungen innerhalb 

des dem Notar zugewiesenen Amtsbereichs. 

b) Für das Verbot einer Beurkundung außerhalb der Geschäftsstelle, 

aber innerhalb des Amtsbereichs fehlte es zum Zeitpunkt 

des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens an einer 

gesetzlichen Grundlage, die den formellen Anforderungen des 

Art. 12 Abs. l S. 2 GG genügt. Daran hat sich durch das 3. BNotO- 

ÄndG auch nichts geändert. 

aa) Das streitgegenständliche Verbot ließ sich nicht aus dem 

Regelungszusammenhang der §§ 1, 4, 10 und § 14 Abs. 1 S. 2 

BNotO a. F. gewinnen. 

Seit den Entscheidungen zu den anwaltlichen Standesrichtlinien 

(vgl. BVerfGE 76, 171 [184]; 76, 196 ff.) hat das BVerfG zunehmend 

die gesetzgeberische Verantwortung für empfindliche 

Einschränkungen der Berufsfreiheit eingefordert. Je stärker in 

grundrechtlich geschützte Bereiche eingegriffen wird, desto deutlicher 

muss das gesetzgeberische Wollen zum Ausdruck kommen 

(vgl. BVerfGE 87, 287 [317]; 98, 49 [60]). Da es dem Gesetzgeber 

obliegt, die Gefährdung von Rechtsgütern einzuschätzen, ihre 

Schutzwürdigkeit zu bewerten und die Mittel zu ihrem Schutz zu 

bestimmen, legt Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG dem Richter besondere Zurückhaltung 

auf, wenn dieser vornehmlich aus bloßen gesetzlichen 

Zielsetzungen die Wahl des geeigneten und erforderlichen Mittels 

abzuleiten sucht (vgl. BVerfGE 98, 49 [60 f.]). Dabei können Veränderungen 

der sozialen Verhältnisse, gewandelte gesellschaftspolitische 

Anschauungen und neue rechtliche Rahmenbedingungen 

einer bisherigen Gesetzesinterpretation die Grundlage 

entziehen (vgl. BVerfGE 98, 49 [59 f.]). 

Nach diesen Vorgaben konnten die genannten Vorschriften der 

Bundesnotarordnung nicht mehr als Grundlage eines Verbots der 

Auswärtsbeurkundung innerhalb des Amtsbereichs angesehen 

werden. In keiner der vom OLG herangezogenen Vorschriften ist 

ein so weit reichender Eingriff hinreichend deutlich angelegt. Die 

Vorschriften enthielten noch ganz erhebliche Gestaltungsspielräume, 

die durch Richterrecht nicht grundrechtsbeschränkend 

ausgefüllt werden können. 

(1) Auf ein herkömmliches Verständnis durften sich der Präsident 

des OLG in der Disziplinarverfügung, das Niedersächsische 

Justizministerium in seiner Beschwerdeentscheidung und das OLG 

im angegriffenen Beschluss schon deshalb nicht mehr stützen, 

weil inzwischen § 10a BNotO durch das Gesetz vom 29.1.1991 

(BGBl I S. 150) in die Bundesnotarordnung eingefügt worden war. 

Bereits für die davor liegende Zeit war die Beschränkung notarieller 

Beurkundungstätigkeit auf den Amtsgerichtsbezirk, von dem die 

angegriffenen Entscheidungen stillschweigend ausgehen, einfachrechtlich 

zweifelhaft, wie das OLG Frankfurt am Main mit ausführlichen 

Nachweisen dargelegt hat (vgl. AnwBl 1994 S. 300 ff.). Das 

galt erst recht für die hier streitige noch engere Beschränkung auf 

den Amtssitz und die Geschäftsstelle innerhalb des Amtsgerichtsbezirks. 

Wegen der zweifelhaften Rechtslage wurde § 10a BNotO 

mit der erstmaligen Regelung eines Verbots für Auswärtsbeurkundungen 

vom Gesetzgeber eingeführt (vgl. BTDrucks 11/8307, S. 18). 

Diese Norm beschränkt die Freiheit der Berufsausübung, indem 

sie den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf 

den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat, verweist. 

Innerhalb des so definierten Amtsbereichs sieht sie aber 

keine weiteren Einschränkungen vor. Solche können auch nicht 

aus der Norm abgeleitet werden, weil diese einem vom Gesetzgeber 

genau bezeichneten Gemeinwohlzweck dient. Der Gesetzgeber 

hielt sie für unentbehrlich, um die einzelnen Notarstellen lebensfähig 

und möglichst gleichbleibend leistungsfähig zu erhalten und 

das Notariat insgesamt bedarfsgerecht und flächendeckend zu 

organisieren (BTDrucks aaO). Diese Gründe vermögen weitere Einschränkungen 

innerhalb des dem Notar zugewiesenen Amtsbereich 

nicht zu tragen. 

Der Umstand, dass der Gesetzgeber im Jahr 1991 in Kenntnis 

der bis dahin unzureichenden gesetzlichen Grundlage für Berufsausübungsregelungen 

und in Kenntnis der heutigen Kommunikations- 

und Verkehrsmittel, die eine Auswärtsbeurkundung erleichtern, 

lediglich den Amtsbereich als Grenze eingeführt hat, lässt 

sich nur damit erklären, dass eine weitere Beschränkung innerhalb 

des Amtsbereichs nicht gewollt war. 

(2) Die aus den §§ 1, 4, 10 und § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO a. F. 

vom OLG abgeleiteten Gemeinwohlbelange erlauben auch deshalb 

keinen Schluss auf ein grundsätzliches Verbot der Auswärtsbeurkundung 

innerhalb des Amtsbereichs, weil es zu ihrem Schutz 

nicht geeignet oder jedenfalls nicht erforderlich ist. 

Zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen 

Notariaten (§ 4 BNotO) ist das schon im Zusammenhang 

mit § 10 a BNotO unter (1) ausgeführt. 

Gelegentliche Auswärtsbeurkundungen innerhalb des Amtsbereichs 

stehen aufgrund des derzeitigen Standes der Verkehrs- und 

Kommunikationsmittel auch einer Verfügbarkeit notarieller Leistungen 

regelmäßig nicht entgegen. Im Hinblick auf diese tatsächlichen Veränderungen 

hat der Gesetzgeber durch das 3. BNotO-ÄndG in § 10 

Abs. 2 S. 2 BNotO auch die Pflicht des Notars, seinen Wohnsitz an 

seinem Amtssitz zu nehmen, gelockert (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 43; 

BTDrucks 13/10589, S. 37; BTDrucks 13/11034, S. 38). Die angegriffenen 

Entscheidungen legen auch im Hinblick auf die einzelnen Vorkommnisse 

konkrete, Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit nicht dar. 

Ohnedies dürfen bei Anwaltsnotaren insoweit keine zu strengen 

Anforderungen gestellt werden, da vornehmlich ihr Hauptberuf als 

Rechtsanwalt einer kontinuierlichen Anwesenheit entgegensteht. 

Ob die Unabhängigkeit des Notars und seine Verpflichtung zur 

Unparteilichkeit durch Beurkundungen außerhalb der Geschäftsstelle 

gefährdet werden könnten, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein 

generelles Verbot als erforderliche Vorkehrung gegen diese Gefahr 

könnte allenfalls der Gesetzgeber statuieren, sofern für seine entsprechende 

Einschätzung hinlängliche Gründe gegeben sind. Als 

zwingende Folge der §§ 1 und 14 BNotO kann das Verbot jedoch 

nicht angesehen werden. Das wird zum einen inzwischen durch 

§ 28 BNotO bestätigt, der die Wahrung dieser Belange dem Notar 

in eigener Verantwortung anvertraut. Zum anderen belegt dies die


Gesetzgebungsgeschichte zur Änderung von § 10 Abs. 4 BNotO 

im Jahr 1998. Der ursprünglich geplante S. 1: ¹Der Notar soll die 

Amtsgeschäfte in der Regel in seiner Geschäftsstelle vornehmenª 

wurde nicht Gesetz, weil dem Notar keine übersteigerten Begründungspflichten 

auferlegt werden sollten, wenn er Beurkundungen 

außerhalb der Geschäftsstelle vornehmen möchte (vgl. BTDrucks 

13/10589, S. 7 und S. 37). Ersichtlich ging der Gesetzgeber nicht 

davon aus, dass diese Regelung ohnedies galt (vgl. auch Eylmann, 

ZNotP 1999, S. 397 [398]). 

Sofern im Einzelfall aufgrund einer Auswärtsbeurkundung innerhalb 

des Amtsbereichs die Klarheit der Amtsführung leiden und 

die Gefahr des Anscheins einer Parteilichkeit des Notars entstehen 

könnte, hat der Notar von der Auswärtsbeurkundung Abstand zu 

nehmen. Berufswidriges Verhalten kann insoweit geahndet werden. 

Dasselbe gilt, soweit er im Einzelfall die Notwendigkeit sieht, auf 

die in der Geschäftsstelle befindlichen Hilfsmittel zuzugreifen. Das 

ist nicht der Regelfall, worauf der Deutsche Notarverein hingewiesen 

hat. 

bb) Mit der Bundesnotarkammer ist davon auszugehen, dass 

weder § 5 Abs. 2 DONot als Verwaltungsvorschrift noch § 7 Satz 1 

RLNot, der auf einer nicht hinreichend bestimmten gesetzlichen 

Grundlage beruht, den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt 

genügen. Hierauf sind die angegriffenen Entscheidungen zu Recht 

nicht gestützt worden. 

cc) Schließlich ist das Verbot auch nicht damit zu rechtfertigen, 

dass ein unerwünschter Wettbewerb zwischen den Notaren ausgeschlossen 

werden soll. Hiermit werden keine verfassungsrechtlich 

erheblichen Gemeinwohlbelange benannt. 

Innerhalb ihres Amtsbereichs stehen Notare im Hinblick auf 

ihre beruflichen Leistungen im Wettbewerb. Dieser erstreckt sich 

nicht nur auf die Qualität der Beratung selbst, sondern im Rahmen 

der gesetzlichen Vorgaben auch auf die, Art und Weise, der 

Dienstleistung. Von Bedeutung sind hier die Lage der Geschäftsstelle, 

ihre Ausstattung und ihre Erreichbarkeit, die Öffnungszeiten 

des Notariats, Freundlichkeit und Kompetenz Personals sowie eine 

effektive Terminplanung und eben auch eine gewisse Flexibilität, 

wenn das Zeitbudget der Mandanten knapp ist. In welchem Rahmen 

und in welchem Umfang der Notar Auswärtsbeurkundungen 

mit seinem Amt vereinbaren kann, ist in erster Linie ihm zu überlassen, 

solange er den Anschein von Abhängigkeit oder Parteilichkeit 

vermeidet, den Schutzzweck des Beurkundungserfordernisses 

nicht gefährdet und jede amtswidrige Werbung unterlässt. Verstöße 

können insoweit individuell geahndet werden. Dies ist das mildere 

Mittel im Verhältnis zum regelmäßigen Verbot der Auswärtsbeurkundung, 

die als solche die ordnungsgemäße Erledigung der 

Amtsgeschäfte nicht in Frage stellt. 

c) Da die angegriffene Disziplinarverfügung, die Beschwerdeentscheidung 

des Niedersächsischen Justizministeriums und der 

Beschluss des OLG bereits gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen, 

bedarf es keiner Entscheidung mehr dazu, ob die angegriffenen 

Entscheidungen auch Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG verletzen 

und ob das OLG gegen Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 As. 1 GG 

verstoßen haben könnte. 

Art. 12 Abs. 1 GG; BeurkG § 3 Abs. 1, Ziff. 7 und 8 

Gegen die gesetzliche Regelung der Mitwirkungsverbote ist 

die Verfassungsbeschwerde unzulässig (LS der Redaktion) 

BVerfG, Erster Senat, 2. Kammer, Beschl. v. 15.8.2000 ¼ 1 BvR 

1523/99 

Aus den Gründen: I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt 

und Notar. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde 

unmittelbar gegen die Mitwirkungsverbote des § 3 Abs. 1 Ziff. 7 

und Ziff. 8 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG) und gegen die 

Absicherung der Mitwirkungsverbote durch § 3 Abs. 1 S. 2 BeurkG 

sowie gegen die §§ 28, 50 Abs. 1 Nr. 9, § 93 Abs. 4 S. 2 der Bundesnotarordnung 

(BNotO). Die genannten Vorschriften stellten ¼ 

vor allem in Sozietäten ¼ unzumutbar hohe Anforderungen an die 

Dokumentation anwaltlicher Kontakte und verletzten ihn deswegen 

in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). 

II. Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen 

des § 93 a Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche 

verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur 

Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten 

Rechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine 

Aussicht auf Erfolg. Sie ist nicht zulässig. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 

steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. 

Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, eine verbindliche 

Auskunft in Gestalt einer Weisung von der Aufsichtsbehörde darüber 

einzuholen, welche organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung 

der Mitwirkungsverbote bei ihm erforderlich sind. Der innere 

dienstliche Bereich unterliegt uneingeschränkt der Aufsicht. 

Soweit der Beschwerdeführer sich durch die Maßnahmen für 

unzumutbar belastet hält, steht ihm hiergegen der Rechtsweg offen 

(§§ 93, 111 BNotO). 

BNotO § 8 Abs. 3 

1. Bei dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 3 S. 2 BNotO handelt 

es sich um einen der vollen gerichtlichen Nachprüfung 

unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff. 

2. Der Eintritt eines Notars in den Aufsichtsrat einer Kreditgenossenschaft, 

die sich nach ihrer Satzung auch mit Grundstücksgeschäften 

und deren Vermittlung befasst, kann das 

Vertrauen in die Unabhängigkeit des Notars gefährden. 

BGH, Beschl. v. 31.7. 2000 ¼ NotZ 13/00 

Aus den Gründen: II. 2 ... a) Wie der Senat bereits auf der 

Grundlage des bisherigen Rechts entschieden hat, muss die Entscheidung 

über die Nebentätigkeitsgenehmigung am erkennbaren 

Willen des Gesetzgebers ausgerichtet werden, die Unabhängigkeit 

und Unparteilichkeit der Notare zu wahren und jeder nur denkbaren 

Gefährdung von vornherein entgegenzutreten. Dabei gilt es, im 

Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit 

im Interesse des Gemeinwohls nicht erst konkreten, sondern bereits 

möglichen Gefährdungen des Leitbildes des Notars vorzubeugen 

und deshalb schon dem mit einer bestimmten Nebentätigkeit 

verbundenen Anschein einer Gefährdung der Unabhängigkeit und 

Unparteilichkeit des Notars zu begegnen (vgl. nur Beschl. v. 

8.5.1995 aaO S. 221). Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der 

Bundesnotarordnung hat sich an diesem Verständnis nichts geändert; 

es ist im Gegenteil durch die Anfügung des Satzes 2 in § 8 

Abs. 3 BNotO ¹festgeschriebenª worden (BT-Drucks. aaO). 

Ausgehend hiervon hat der Senat den Eintritt eines Notars in 

den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft, die sich satzungsgemäß 

mit Grundstücksgeschäften befasst, als geeignet angesehen, das 

Vertrauen der Rechtsuchenden in die Unparteilichkeit und die 

Unabhängigkeit des Notars zu beeinträchtigen (Senatsbeschluss v. 

13.12.1993 aaO). Er hat hervorgehoben, es bestehe die Gefahr, 

dass bei Einbindung in ein Organ, das zum Erfolg der Gesellschaft 

beizutragen hat, von dem Notar erwartet werde, dass er konkrete 

Kenntnisse über einzelne Grundstücksgeschäfte, die er durch 

seine notarielle Tätigkeit erlangt, an seine Gesellschaft weitergibt 

und ihr möglicherweise dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft, 

die den Konkurrenten nicht zugänglich sind. Bei der fragenden 

Öffentlichkeit könnten deswegen begründete Zweifel entstehen, ob 

die Verfolgung und Wahrung des Gesellschaftszwecks die Unparteilichkeit 

und Unabhängigkeit des Amtsträgers nicht nachteilig 

beeinflussten. Insoweit sei allein auf den Satzungszweck des Un-


ternehmens abzustellen. Solange dieser den Erwerb und die Veräußerung 

von Grundstücken einschließe, komme es nicht darauf 

an, ob das Unternehmen sich derzeit tatsächlich in dieser Sparte 

betätige. Diese Besorgnis sei auch mit der Position eines Aufsichtsrats 

verbunden, der Verantwortung für die Gesellschaft und 

ihre Ziele bis hin zur eigenen Haftung habe (Senatsbeschluss v. 

13.12.1993 aaO S. 339 f.).In gleicher Weise hat der Senat eine 

Nebentätigkeit als nebenberufliches Vorstandsmitglied bei einer 

gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft sowie gleichzeitig 

als Geschäftsführer deren Tochtergesellschaft als mit dem Notaramt 

nicht vereinbar erklärt.(Beschl. v. 8.5.1995 aaO). In dieser Entscheidung 

hat der Senat den Grundsatz bekräftig, dass bei Gesellschaften, 

bei denen Grundstücksgeschäfte für die Erreichung des 

Geschäftszwecks typisch sind und nicht nur beiläufige und mittelbare 

Bedeutung haben, grundsätzlich ein besonders strenger 

Maßstab anzulegen ist, was die Vereinbarkeit einer Nebentätigkeit 

für solche Gesellschaften mit dem Notaramt angeht. An dieser 

Rechtsprechung hält der Senat fest. ... 

BNotO §§ 6, 8; AVNot/NRW § 16 Abs. 1 Buchst. e 

1. Im Bereich des Notarzulassungsrechts kann die Landesjustizverwaltung 

eine Selbstbindung durch Erlaß einer Richtlinie 

nur insoweit eingehen, als ihr die Bundesnotarordnung 

Spielraum zur Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs 

läßt. 

2. Eine Richtlinie, wonach ein Rechtsanwalt nur zum Notar bestellt 

werden soll, wenn er nicht in einem ständigen Dienstoder 

ähnlichen Beschäftigungsverhältnis steht (hier: § 16 

Abs. 1 Buchst. e AVNot/NRW), bietet keine Grundlage dafür, 

einen Bewerber zurückzuweisen, der eine nach dem Notarrecht 

genehmigungsfähige Nebenbeschäftigung (hier: unbefristete 

Lehrtätigkeit an einer Fachhochschule) ausübt. 

3. Zur Frage der Genehmigungsbedürftigkeit einer Lehrtätigkeit 

des Notars in einem dauernden Beschäftigungsverhältnis. 

4. Eine berufliche Organisation, die Vorbereitungskurse für 

das Amt des Notars veranstaltet, ist dafür verantwortlich, daß 

zum Nachweis des Erfolgs der Teilnahme nur die Teilnehmer 

selbst zugelassen sind und daß ein Erfolgsnachweis durch 

¹Gruppenarbeitª nicht möglich ist. 

BGH, Beschl. v. 22.3.1999 ¼ NotZ 2/99 

BNotO § 6 Abs. 1 S 1; BremAVNot i. d. F. v. 18.9.1991 

1. Bei der Entscheidung über die Auswahl unter mehreren geeigneten 

Bewerbern für das, Amt des Notars auf der Grundlage 

des § 6 Abs. 3 BNotO und der dazu erlassenen allgemeinen 

Verwaltungsvorschriften. (in Bremen AVNot v. 18.9.1991) 

ist für das prüfungsbezogene Auswahlkriterium die zweite 

juristische Staatsprüfung nach ihrem Anforderungsbild in besonderer 

Weise geeignet, den praxisbezogenen fachlichen 

Eignungsnachweis zu erbringen; dem gegenüber sind die Ergebnisse 

der ersten juristischen Staatsprüfung wegen ihres 

überwiegend theoretisch-wissenschaftlichen Charakters nicht 

einmal den besonderen Tatbestandsgruppen der Vorbereitungsleistungen 

zuzuordnen, die neben den Prüfungsleistungen 

für die Auswahl entscheidend sind (im Anschluss an BGH 

NJW 1994,1874,1876). 

2. Daraus ergibt sich für die Ergebnisse der juristischen Abschlussprüfung 

im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung 

auf der Grundlage des § 5 b DRiG i. d. F. des Gesetzes 

vom 10.9.1971 (BGBl. I S. 1557), dass bei Beachtung des 

Art. 3 Abs. 1 GG die theoretisch-wissenschaftlichen Teile des 

Abschlussexamens ebenfalls nicht für die Auswahlentschei- 

dung herangezogen werden dürfen. Insoweit ist davon auszugehen, 

dass die Prüfungsergebnisse der einstufigen Juristenausbildung 

mit gleichem Gewicht auf der theoretisch-wissenschaftlichen 

wie auf der praxisbezogenen Ausbildung beruhen, 

so dass eine Halbierung des in § 3 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 

BremAVNot für die Prüfungsergebnisse vorgesehenen Multiplikationsfaktors 

erforderlich ist, solange die Landesjustizverwaltung 

an dem Punktbewertungssystem der BremAVNot festhält. 

Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.8.2000 ¼ 2 Not 3/2000 

BNotO §§ 15 Abs. 1, 20 bis 22 a, 24; BeurKG §§ 53, 54 

Hat der Notar in einem Kaufvertrag übernommen, die Auflassung 

nach Zahlung des Kaufpreises zu beurkunden und 

haben die Vertragsparteien den namentlich benannten Notariatsangestellten 

zur Abgabe der erforderlichen Erklärung Vollmacht 

erteilt, so besteht beim Streit der Parteien über die 

Höhe des Kaufpreises keine Amtspflicht des Notars, die Angestellten 

zur Abgabe der Erklärung anzuhalten. 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.12.1999 ¼ 20 W 471/99 

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; BRAO § 51 b 

1. Zum Begriff des ¹Auftraggebersª i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2 

Halbs. 2 BNotO. 

2. Auf die sogenannte Sekundärverjährung hat es keinen Einfluß, 

wenn der Mandant nach seinen Rechtskenntnissen die 

Möglichkeit eines Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt 

und den Zeitpunkt der Verjährung eines solchen Anspruchs 

selbst hätte erkennen können. 

3. Die Beauftragung eines Rechtsmittelanwalts, dem nicht 

auch die Aufgabe übertragen wird, einen etwaigen Regreßanspruch 

gegen den erstinstanzlichen Anwalt zu verfolgen, 

befreit diesen während des Mandats nicht von der Pflicht, bei 

gegebenem Anlaß sein eigenes Verhalten zu überprüfen und 

den Mandanten auf die Möglichkeit eines Regreßanspruchs 

gegen ihn und dessen Verjährung hinzuweisen. 

BGH, Urt. v. 15.4.1999 ¼ IX ZR 328/97 

Aus den Gründen: I.2.a. ... aa) Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO 

setzt die Haftung des Notars, wenn er seine Amtspflicht nur fahrlässig 

verletzt hat ¼ für ein vorsätzliches Verhalten ergeben sich im 

vorliegenden Fall aus dem Prozeßstoff keine Anhaltspunkte ¼, voraus, 

daß der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen 

vermag; diese Einschränkung gilt aber nach dem zweiten 

Halbsatz dieser Bestimmung nicht bei Amtsgeschäften der in den 

§§ 23, 24 BNotO bezeichneten Art ¹im Verhältnis zwischen dem 

Notar und dem Auftraggeberª. Nach herkömmlicher und allgemeiner 

Auffassung ist Auftraggeber in diesem Sinne neben demjenigen, 

der den Notar um eine Amtstätigkeit ersucht, jeder, dem gegenüber 

dieser selbständig und ausdrücklich Amtspflichten 

übernimmt. Dies hat der BGH auch dann noch bejaht, wenn ein 

Notar sich auf Ersuchen einer Kapitalanlagegesellschaft an potentielle 

Anleger ¼ ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu 

sein ¼ mit einer Erklärung wendet, die ihnen als Grundlage für bedeutsame 

Vermögensentscheidungen dienen soll (BGHZ 134, 100, 

112 f. m. w. N.). Im vorliegenden Fall hat der Notar unmittelbar der 

Kl gegenüber keine Amtspflicht übernommen; er hat zu ihr gerade 

keinen Kontakt aufgenommen und ihre nach der Weisung der Bausparkasse 

erforderliche Zustimmung zur Löschung der Grundschuld 

nicht eingeholt. 

In Rechtsprechung und Schrifttum ist zunehmend eine Ausdehnung 

des Auftraggeberbegriffs zu beobachten (vgl. BGH, Urt. v.


11.2.1983 aaO; Reithmann DNotZ 1970, 5, 17; Haug, in: Seybold/ 

Schippel, BNotO 6. Aufl.; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 3. Aufl. 

§ 19 Rdnr. 94). Dies hat den Senat zu der Erwägung geführt, ob 

nicht eine Primärhaftung des Notars ¼ also eine Haftung ohne die 

Möglichkeit, den Geschädigten auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit 

zu verweisen ¼ allgemein dort geboten ist, wo ein Rechtsberater, 

der ein Geschäft i. S. d. §§ 24, 25 BNotO nicht als Notar 

besorgt, einem in den Schutzbereich eines solchen Vertrages einbezogenen 

Dritten ebenfalls für einen ihm dabei pflichtwidrig 

zugefügten Schaden einzustehen hätte. Die selbständigen Betreuungstätigkeiten 

im Sinne der genannten Vorschriften der Bundesnotarordnung 

können auch von Privatpersonen auf vertraglicher 

Grundlage übernommen werden; insbesondere gehören solche 

Tätigkeiten zum Aufgabenkreis der Rechtsanwälte (vgl. § 24 Abs. 2 

BNotO). Diese haften, wenn sie ihre Pflichten verletzen, auch Dritten 

gegenüber regelmäßig primär. Andererseits besteht in diesem 

Bereich kein besonderes Schutzbedürfnis des Notars; denn er 

kann die Ausführung solcher Aufträge ablehnen. ... 

Die Regelung der Haftung des Notars auf dem Gebiet der selbständigen 

Betreuungsgeschäfte in § 21 Abs. 1 Satz 3 RNotO und 

sodann in § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BNotO dürfte somit auf folgendem 

Grundgedanken beruhen: Der Anwendungsbereich der 

Haftungsbeschränkung durch die Subsidiaritätsklausel soll aus 

Gründen der Gleichbehandlung von im entscheidungserheblichen 

Sachverhalt gleichliegenden Fällen auf solche Tatbestände von 

Pflichtverletzungen eingegrenzt werden, die, wenn sie nicht nach 

Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen wären, schon nach allgemeinen 

zivilrechtlichen Regeln nicht zu einer Haftung führen 

würden. Der Gesetzgeber der Reichsnotarordnung hätte damit ¼ 

unbewußt, aber der Sache nach ¼ im Bereich der notariellen 

Betreuungsgeschäfte eine Forderung erfüllt, die erst später ganz 

allgemein im Amtshaftungsrecht erhoben worden ist und auch 

heute noch erhoben wird (vgl. RGRKBGB/Kreft 12. Aufl. § 839 

Rdnr. 490, MünchKomm-BGB/Papier 3. Aufl. § 839 Rdnr. 299). Der 

Einwand der anderweitigen Ersatzmöglichkeit soll nach dieser Meinung 

nur dort zulässig sein, wo der Amtsträger Pflichten verletzt, 

die nur als öffentlich-rechtliche denkbar sind, die also im Zusammenhang 

mit der betreffenden Tätigkeit eine Privatperson nicht 

treffen könnten. Die Rechtsprechung hat diesem Anliegen für die 

Fälle der Teilnahme eines Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr 

(BGHZ 68, 217, 220 ff.) und der als hoheitliche Aufgabe 

ausgestatteten Straßenverkehrssicherungspflicht (BGHZ 75, 134, 

136 ff.; 118, 368, 370 ff.; 123, 102, 104 ff.) Rechnung getragen. 

Der Senat hat weiter erwogen, ob dieser nach der Entstehungsgeschichte 

naheliegende Grundgedanke der Regelung in 

§ 19 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BNotO dazu führen könnte, die nach 

dem Gesetzeswortlaut durch den Hinweis auf das ¹Verhältnis zwischen 

dem Notar und dem Auftraggeberª bewirkte Beschränkung 

der im Bereich der Betreuungsgeschäfte grundsätzlich bestehenden 

Primärhaftung mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretene 

Rechtsentwicklung als im wesentlichen überholt anzusehen. Als 

die Reichsnotarordnung geschaffen wurde, galt der Grundsatz, 

daß ¼ vom ¹echtenª Vertrag zugunsten Dritter abgesehen ¼ nur die 

am Vertragsschluß Beteiligten aus der Verletzung von Vertragspflichten 

Rechte herleiten können. Das Reichsgericht erkannte 

zwar bereits in bestimmten Fällen an, daß neben den Vertragsparteien 

auch Dritte durch die Vertragsabreden geschützt sein und 

aus der Verletzung solcher Vertragspflichten eigene Ansprüche 

herleiten können (vgl. RGZ 87, 64, 65; 87, 289, 292; 91, 21, 24; 102, 

231, 232 f.; 127, 218, 219 ff.; 152, 175, 176). Diese Rechtsprechung 

nahm in den betreffenden Fällen einen Vertrag zugunsten eines 

Dritten an. Erst seit Ende der fünfziger Jahre haben Rechtsprechung 

und Rechtswissenschaft das Rechtsinstitut des Vertrages 

mit Schutzwirkung zugunsten Dritter entwickelt (BGH, Urt. v. 

15.5.1959 ¼ VI ZR 109/58, NJW 1959, 1676 f.; BGHZ 49, 350, 353 

f.; Gernhuber, Festschrift Nikisch, 1958, S. 249; Larenz NJW 1960, 

77, 78 ff.). Wie weit dabei der jeweils geschützte Personenkreis zu 

ziehen ist, richtet sich nach der etwaigen Drittbezogenheit der Leistung 

und ist eine Frage der (ergänzenden) Vertragsauslegung 

(BGHZ 56, 269, 273; BGH, Urt. v. 26.11.1986 ¼ IVa ZR 86/85, WM 

1987, 257, 259 m. w. N.). Der Begriff des ¹anderenª i. S. d. § 19 

Abs. 1 Satz 1 BNotO ¼ ebenso wie der des ¹Drittenª i. S. d. § 839 

Abs. 1 Satz 1 BGB ¼ richtet sich demgegenüber zwar nach dem 

Zweck, dem die jeweilige Amtspflicht dient; es kommt darauf an, 

ob diese den Schutz des Dritten bezweckt oder mitbezweckt (BGH, 

Urt. v. 28.9.1959 ¼ III ZR 92/58, DNotZ 1960, 157). Das dürfte in 

der Sache jedoch keinen wesentlichen Unterschied zur Bestimmung 

des Kreises vertraglich geschützter Dritter bedeuten. Auch 

nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO kommt es entscheidend darauf an, 

ob das Interesse des Dritten nach der besonderen Natur des 

Amtsgeschäfts von diesem berührt wird (BGHZ 58, 343, 353; BGH, 

Urt. v. 11.2.1983 aaO S. 511). Bei Tätigkeiten i. S. d. §§ 23, 24 

BNotO wird der Kreis der geschützten Personen durch den Inhalt 

des ¹Auftragsª konkretisiert und kann dadurch unter Umständen 

im Vergleich zu Urkundsgeschäften eingeschränkt sein (KG DNotZ 

1978, 182, 183). Es trifft zwar zu, daß sich der Kreis der geschützten 

Personen gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO vornehmlich nach 

objektiven Kriterien bestimmt. Das ist aber beim Vertrag mit 

Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht grundsätzlich anders (vgl. 

MünchKomm-BGB/Gottwald aaO § 328 Rdnr. 81). Auf der anderen 

Seite gilt die hier erforderliche Voraussetzung, daß die Einbeziehung 

Dritter und die damit für den Schuldner verbundene Haftungserweiterung 

erkennbar sein muß (BGHZ 133, 168, 173 

m. w. N.), wegen der Begrenzung des geschützten Personenkreises 

durch den Inhalt des ¹Auftragsª auch bei den Betreuungsgeschäften 

i. S. d. §§ 24, 25 BNotO. Sollte es gleichwohl Fälle geben, in 

denen eine Primärhaftung des Notars weiter ginge als etwa die 

Haftung eines Rechtsanwalts bei Übernahme der gleichen Tätigkeit, 

so könnte daran gedacht werden, das Privileg der Subsidiärhaftung 

im Bereich der Betreuungsgeschäfte auf solche Fallgestaltungen 

zu beschränken. ... 

III. ... 1. ... a) Mit der Anschlußrevision wird geltend gemacht, ein 

Sekundäranspruch sei deswegen nicht entstanden, weil das Mandat 

des Bekl mit Abschluß der ersten Instanz des Prozesses gegen 

den Notar beendet gewesen sei und danach bis zum Eintritt der 

Primärverjährung im Juli/August 1992 noch genügend Zeit bestanden 

habe, die Kl auf etwaige Regreßansprüche gegen den Bekl 

hinzuweisen; dies zu tun sei Sache der für die Berufungsinstanz 

bestellten Prozeßbevollmächtigten gewesen. 

Diese Ansicht ist nicht zutreffend. Der Rechtsanwalt, der einen 

konkreten Anlaß hat, sein Verhalten auf von ihm begangene Fehler 

zu überprüfen, braucht zwar nicht sofort danach den Mandanten 

auf die Möglichkeit eines Regreßanspruchs gegen sich selbst und 

dessen Verjährung hinzuweisen; es genügt, wenn er dies so rechtzeitig 

tut, daß die Verjährung noch unterbrochen werden kann. 

Wird jedoch das Mandat ¼ nach Eintritt eines konkreten Überprüfungsanlasses 

¼ beendet, so muß der Anwalt den Hinweis im 

Rahmen der Abwicklung des Mandats erteilen (BGH, Urt. v. 

20.6.1996 ¼ IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2068 f., zur Steuerberaterhaftung). 

... 

Diese Pflicht entfiel nicht sogleich deswegen wieder, weil die Kl 

nunmehr von den für die Berufungsinstanz beauftragten Rechtsanwälten 

vertreten wurde. Eine solche Rechtsfolge tritt nur dann ein, 

wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung gerade 

wegen der Frage, ob der Anwalt ihm durch einen Fehler einen 

Schaden zugefügt hat, für diesen erkennbar anderweitig anwaltlich 

beraten wird (BGH, Urt. v. 14.11.1991 ¼ IX ZR 31/91, WM 1992, 

579, 581 f.; v. 29.4.1993 ¼ IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, 1510; v. 

28.9.1995 ¼ IX ZR 227/94, WM 1996, 33, 34, zur Steuerberaterhaftung). 

...


BGB §§ 888, 883, 1163, 1171 

Ist nach Bestellung einer Sicherungshypothek eine Vormerkung 

in das Grundbuch eingetragen worden, so ist die durch 

Befriedigung des Hypothekengläubigers eingetretene Umwandlung 

der Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld 

nicht vormerkungswidrig. 

In diesem Fall stellt auch die Pfändung der Eigentümergrundschuld 

keine vormerkungswidrige Verfügung dar. 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.5.1999 ¼ 9 U 257/98 

GmbHG § 4 ; HGB § 17 Abs. 1 

1. Die Firma hat nach der Neuregelung des Firmenbildungsrechts 

durch das Handelsrechtsreformgesetz weiterhin Namensfunktion. 

2. Die Namensfunktion kommt grundsätzlich nur einer wörtlichen 

Bezeichnung zu. Die vom Firmenträger gewählte 

Schreibweise oder sonstige graphische Gestaltung der Firma 

wird nicht Firmenbestandteil auf deren Eintragung er einen 

Anspruch hätte und deren Änderung erneut einzutragen wäre. 

3. Bei dem in einer Firmenanmeldung enthaltenen Schriftbild 

handelt es sich lediglich um einen Vorschlag zur Fassung der 

Eintagung, an den das Registergericht nicht gebunden ist. Es 

bleibt ihm überlassen, nach pflichtgemäßem Ermessen die Art 

und Weise der Eintragung einschließlich ihres Schriftbildes zu 

bestimmen. 

KG, Beschl. v. 23.5.2000 ¼ 1 W 247/99 

KostO §§ 18, 102, § 103, Abs. 2 

Wird durch das AG ein 'Nachtrag' mit einem Änderungsvorbehalt 

zu einem Vor- und Nacherbfolge anordnenden Ehegattentestament 

eröffnet, wonach dem überlebenden Ehegatten das 

Recht eingeräumt wird, die für den Fall seines Todes in diesem 

Testament getroffenen Verfügungen zu widerrufen und 

über den Nachlass insgesamt anderweitig zu verfügen, so fällt 

eine Eröffnungsgebühr nach dem vollen Nachlasswert an. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2000 ¼ 10 W 90/00 

Aus den Gründen: II. 1) Gem. § 102 KostO wird für die Eröffnung 

einer Verfügung von Todes wegen die Hälfte der vollen 

Gebühr erhoben. § 46 Abs. 4 KostO ist die für diesen Verfahrensakt 

einschlägige Wertvorschrift (§ 103 Abs. 1 KostO). Nach dieser 

Bestimmung ist dann, wenn ¼ wie hier ¼ über den ganzen Nachlass 

verfügt wird, der Gebührenberechnung der Wert des nach 

Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden reinen Vermögens zugrunde 

zu legen, ohne dass Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte und 

Auflagen abgezogen werden. Die Kostenschuldnerin stellt weiterhin 

nicht in Abrede, dass der in dem angefochtenen Gebührenansatz 

ausgewiesene Geschäftswert von 3.592.429 DM dem nach Abzug 

der Verbindlichkeiten verbleibenden reinen Vermögen des Erblassers 

entspricht. 

2. a) Die Vorschrift des § 102 KostO stellt für den Anfall der 

halben Gebühr allein auf den zweifelsfrei feststellbaren Verfahrensakt 

der Eröffnung einer Verfügung von Todes wägen ab. Kommt ¼ 

wie hier ¼ zu mehreren Testamentseröffnungen gem. § 2260 Abs. 1 

BGB, so entsteht jedes Mal die Gebühr des § 102 KostO neu ¼ 

auch dann, wenn dasselbe Gericht mit diesen Vorgängen befasst 

war. Nur die gleichzeitige Eröffnung mehrerer Verfügungen von 

Todes wegen desselben Erblassers bei demselben Gericht ist 

gem. § 103 Abs. 2 KostO mit der Gebührenfolge privilegiert, dass 

dann nur eine Gebühr nach dem zusammengerechneten Wert zu 

erheben ist; soweit mehrfach über den ganzen Nachlass oder über 

denselben Bruchteil verfügt ist, kommt der Wert nur einmal in Betracht. 

b) Dementsprechend hat die Kostengläubigerin für den Eröffnungsvorgang 

des Nachlassgerichts Wuppertal vom 13.9.1991, der 

die gemeinschaftlichen Testamente vom 19.1.1983, 29.1.1984 sowie 

5.6.1986 zum Gegenstand hatte, nur eine einheitliche Gebühr 

in Höhe von 2.755 DM nach dem vollen Nachlasswert erhoben. 

Diese Gebühr hat Eingang in den hier nicht angefochtenen früheren 

Kostenansatz vom 26.5.1992 gefunden. Die Kostenschuldnerin 

wendet sich insbesondere nicht dagegen, dass in diesem Kostenansatz 

gem. § 103 Abs. 3 KostO für eine am 30.12.1991 durch das 

AG Mühldorf am Inn erfolgte Eröffnung eines die Gesellschaftsanteile 

des Erblassers betreffenden Erbvertrages eine weitere 

Gebühr von 2.755 DM berechnet worden ist. 

3. Diese Gebühr ist noch ein weiteres Mal aufgrund des Umstandes 

angefallen, dass es am 20.1.2000 durch das Nachlassgericht 

Wuppertal zu der hier in Rede stehenden Eröffnung des 

¹Nachtrages zum gemeinschaftlichen Testamentª vom 4.1.1985 gekommen 

ist. Dagegen wendet die Kostenschuldnerin ohne Erfolg 

ein, es handele sich bei diesem Testament um eine ganz Unwesentliche 

Nachtragsänderung. 

a) Aus § 103 Abs. 2 KostO ergibt sich eindeutig, dass es nach 

dem Gesetz für die Entstehung der Gebühr allein darauf ankommt, 

ob ein einheitlicher Eröffnungsvorgang gegeben ist oder eine 

Mehrheit solcher Vorgänge. Der Inhalt der eröffneten letztwilligen 

Verfügung ist nach dieser formalisierten Betrachtungsweise ohne 

Bedeutung. Für die Festsetzung des Geschäftswertes des jeweiligen 

Eröffnungsaktes ist es irrelevant, welches materielle Gesamtergebnis 

sich unter Berücksichtigung aller bereits erfolgten Testamentseröffnungen 

ergibt und ob das separat eröffnete weitere 

Testament überhaupt noch eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung 

hat. Nach der herrschenden, Meinung in Rechtsprechung 

und Literatur folgt aus der Ausnahmevorschrift des § 103 Abs. 2 

KostO, dass der Gesetzgeber für die Geschäftswertberechnung 

Überschneidungen des Regelungsbereichs mehrerer letztwilliger 

Verfügungen, ggf. auch die völlige Identität des Regelungsergebnisses, 

nicht als Ermäßigungsgrund anerkennen wollte, sofern die 

Eröffnung nicht bei dem selbem Gericht gleichzeitig erfolgt (KG 

Rpfleger 1979, 277; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 426; OLG Stuttgart 

Rpfleger 1988, 485; OLG Köln Rpfleger 1992, 394; BayObLG 

FamRZ 1997, 644; LG Bayreuth, JurBüro 1986, 261; LG Siegen 

Rpfleger 1986, 182; LG Duisburg Rpfleger 1988, 190; Göttlich/ 

Mümmler, Kommentar zur Kostenordnung, 12. Aufl. Stichwort ¹Eröffnungª 

Anm. 1.4; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 103 

KostO, Rdnr. 3). 

b) Demgegenüber vertritt ein Teil der Literatur die Auffassung, 

im Falle der alleinigen Maßgeblichkeit der Anzahl der Eröffnungsvorgänge 

komme es zu einer unbilligen Gebührenhäufung. Deshalb 

sei für bestimmte Fallkonstellationen als Geschäftswert zur 

Bemessung der Eröffnungsgebühr nur ein Bruchteil des vollen 

Nachlasswertes oder lediglich eine Mindestgebühr in Ansatz zu 

bringen (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kommentar zur 

Kostenordnung, 14. Aufl., § 103, Rdnr. 30 ff.; Rohs/Wedewer/, 

Kommentar zur Kostenordnung, 3. Aufl., Stand September 2000, 

§ 103, Rdnr. 12). So komme etwa bei mehreren Verfügungen mit 

demselben Inhalt nur der ersten der volle Wert zu, den übrigen 

lediglich ein Bestätigungswert; eine widerrufende Verfügung habe 

nur dann den vollen Wert, wenn über den widerrufenen Gegenstand 

nicht erneut verfügt werde und eine Verfügung, die eine frühere 

Verfügung wiederhole und ergänze, habe nur den Wert der 

Ergänzung (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann aaO, Rdnr. 31, 

33, 34). 

4) Im Ergebnis kann die Entscheidung der Rechtsfrage dahinstehen, 

ob dieser Minderansicht aus Billigkeitserwägungen zu folgen 

ist. Denn im Hinblick auf die rechtliche und wirtschaftliche


Bedeutung des am 20. Januar eröffneten ¹Nachtrages zum gemeinschaftlichen 

Testamentª kommt keine der Fallkonstellationen 

in Betracht, für welche nach dieser Ansicht eine Reduzierung des 

Geschäftswertes geboten ist. 

Zum Schluss 

Der verwirrte Notar 

Der Anwaltsnotar übt sein Amt in einem kleinen 

Dorf in Norddeutschland seit über 40 Jahren aus. 

Ihm kommt die Gnade der Übergangsvorschrift aus 

der Änderung der Bundesnotarordnung im Jahre 

1991 zugute. Er darf daher sein Amt auch über die 

Altersgrenze von 70 Jahren hinaus bis zum Jahre 

2003 ausüben. 

Pflichtbewußt hat er sich mit den Änderungen befaßt, 

die jetzt das Beurkundungsgesetz gebracht hat. 

Dabei ist er auch auf die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 7 

BeurkG gestoßen. Pflichtbewußt hat er sich entschieden, 

der Auffassung des Vorsitzenden des zuständigen 

Bundestagsausschusses, Rechtsanwalt und Notar Eylmann, 

zu folgen. Pflichtbewußt nimmt er daher in Beurkundungen 

und Beglaubigungen die Formulierungsempfehlung 

aus dem DNotlReport 1998/18 (S. 17) auf 

und fragt. 

Dabei erlebt er folgendes: 

1. Die Ehefrau des Nachbarn des Notars ist verstorben. 

Nachbar und Notar sind schon zusammen 

zur Schule gegangen. Zugunsten der Ehefrau war ein 

Wohnrecht im Grundbuch eingetragen. Das soll nun 

gelöscht werden. Pflichtbewußt fragt der Notar seinen 

Nachbarn: War ich vorbefaßt? 

Der schaut ihn verständnislos an und fragt: Willst 

Du von mir wissen, ob Du was mit meiner Frau hattest? 

Bist Du denn jetzt schon so tüddelig, daß Du 

das nicht mehr selber weißt? 

2. Der Lehrer am Gymnasium in der Kreisstadt, 

der aufs Land gezogen ist, kommt zum Notar, um 

ebenfalls seine Unterschrift beglaubigen zu lassen. 

Wiederum stellt der Notar die Frage nach der Vorbefassung. 

Antwort des Lehrers: 

a. Das müssen Sie ja wohl selbst am besten wissen. 

b. Ich bin nicht hier, um Ihre Fragen zu beantworten, 

sondern damit ich meine Unterschrift leiste. 

c. Wenn Sie nicht selber wissen, was Sie tun, 

komme ich nicht mehr wieder. 

In der Nähe des Dorfes liegt ein Durchgangslager 

für Aussiedler. Des öfteren erscheinen bei dem Notar 

junge Leute, die mit dem Fahrzeug eines Verwandten 

oder eines Freundes nach Rußland fahren wollen. Sie 

benötigen dann eine beglaubigte Unterschrift des 

Fahrzeughalters, daß dieser die Einreise gestattet. 

Weder Halter noch Fahrer sind der deutschen 

Sprache mächtig. An einem Freitag abend um 17 Uhr 

erscheinen sie. Die Reise soll am nächsten Morgen 

losgehen. Wie soll sich der arme ergraute Notar verständlich 

machen? Wie kann er denn überhaupt vorbefaßt 

sein? 

4. Der Notar X beglaubigt gem. § 40 Abs. 5 BeurkG 

eine Unterschrift ohne zugehörigen Text. Jetzt 

zeigt sich, daß ihm mit zunehmenden Alter hellseherische 

Fähigkeiten erwachsen sind. Er und der Unterschriftsbeteiligte 

wissen nämlich schon heute, ob sie 

einmal vorbefaßt sein werden. 

5. Der Notar X hat als Anwalt einen jungen Mann 

vor Schließung der Ehe über die daraus erwachsenden 

Rechtsfolgen beraten. Die Folge war, daß diese 

Frau ihn nicht mehr heiraten wollte. Der junge Mann 

hat sich eine neue gesucht, diese jedoch nicht über 

die vorangegangene Beratung aufgeklärt, um sie 

nicht zu verschrecken. Sie melden sich nach Eheschließung 

zur Beurkundung eines Ehevertrages an. 

Die tüchtige Notariatskraft bereitet den Inhalt der Urkunde 

standardmäßig vor. Auf die Frage an die Beteiligten, 

ob der Notar vorbefaßt war, schütteln beide 

energisch den Kopf. Der Notar ist zwar alt, hat jedoch 

ein gutes Gedächtnis und erinnert sich an die frühere 

Beratung. Was tut er nun, wenn die Beteiligten wahrheitswidrig 

eine Frage beantworten? Was ist, wenn 

der Notar doch nicht mehr so ein gutes Gedächtnis 

hat und sich an die frühere Beratung nicht erinnert? 

Hat er sich eines fahrlässigen Dienstvergehens schuldig 

gemacht? Handelt es sich im ersten Fall um einen 

Verstoß, der grob ist und im Wiederholungsfalle zur 

Amtsenthebung führt? 

Ich meine daher, daß schnellstens eine Korrektur 

dieser verfehlten Regelung erfolgen sollte. Das bisherige 

Ablehnungsrecht und/oder der Hinweis auf eine 

Vorbefassung im Auftrag aller Personen hat bisher 

ausgereicht. 

Rechtsanwalt und Notar Karl-Wilhelm Höcker, 

Osnabrück

Inhalt Vorwort - Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?