ASF-Berlin Newsletter April 2012

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Newsletter April 2012 Organspende: Gemeinsame Initiative zur Entscheidungslösung ist ein starkes Signal von Dr. Carola Reimann Was lange währt, wird endlich gut. Anfang März haben sich die Vorsitzenden der fünf Bundestagsfraktionen sowie die zuständigen Fachpolitiker auf einen Entwurf zur Neuregelung der Organspende geeinigt. Die Initiative für die Einführung einer Entscheidungslösung ging vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Frank- Walter Steinmeier, aus. Ziel ist es, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger regelmäßig mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft befasst, eine Entscheidung trifft und diese auch dokumentiert. Denn nach wie vor ist die Zahl der Organtransplantationen in Deutschland auf niedrigem Niveau. Etwa 12.000 Menschen warten hierzulande auf ein Spenderorgan. Bei vielen Wartenden verschlechtert sich der Gesundheitszustand und viel zu viele sterben, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Lücke zwischen Spendebereitschaft und tatsächlicher Dokumentation Aus Umfragen wissen wir, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Organspende offen gegenübersteht. Allerdings klafft zwischen der in Umfragen erhobenen Spendebereitschaft der Bevölkerung und der tatsächlichen Dokumentation dieses Willens eine große Lücke. Die Folge ist, dass das, was im Transplantationsgesetz als Ausnahme vorgesehen ist, in den Krankenhäusern in der Praxis die Regel ist. Da entscheiden nämlich meist die Angehörigen im Todesfall, ob eine Organspende erfolgen soll oder nicht. Das führt zu einer sehr belastenden Situation, die die Angehörigen nicht selten überfordert. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass manche Angehörige noch Jahre später an ihrer Entscheidung zweifeln, egal ob sie sich für oder gegen eine Organspende entschieden haben. Diese Situation der Überforderung und die große Lücke zwischen grundsätzlicher Spendebereitschaft und tatsächlich dokumentierter Organspende wollen wir mit den nun gefundenen Neuregelungen überwinden. Tragfähige und vernünftige Lösung Mit der Entscheidungslösung und dem Gesetzentwurf zu den technisch-organisatorischen Fragen der Organspende (u.a. verpflichtende Transplantationsbeauftrage und eine bessere Absicherung von Lebendspendern) haben wir eine tragfähige Lösung gefunden. Der fraktionsübergreifende Vorschlag ist ein starkes und positives Signal für die Förderung der Organspende. Beide Gesetzentwürfe sollen noch im ersten Halbjahr 2012 verabschiedet werden. Welche Regelungen beinhaltet der Gruppenantrag zur Entscheidungslösung? Bürgerinnen und Bürger werden durch ihre gesetzliche oder private Krankenversicherung angeschrieben. Sie werden dabei über die Organspende informiert und aufgefordert, sich im Hinblick auf ihre Organspendebereitschaft zu entscheiden und diese Entscheidung auf einem Organspendeausweis zu dokumentieren. Diese Aufforderung wird dann künftig regelmäßig durch Kassen erfolgen. Es gibt aber keinen Zwang zur Entscheidung. Neben der Information zur Organspende werden die Kassen künftig auch über das Verhältnis der Organspendeerklärung zu einer Patientenverfügung informieren. Darüber hinaus erhalten die Länder die Verpflichtung, bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten Organspendeausweise zusammen mit geeignetem Aufklärungsmaterial zur Verfügung zu stellen. In einer zweiten Stufe wird die Entscheidung zur Organspendebereitschaft auch auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentierbar sein (voraussichtlich 2016).
ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Frauen verdienen mehr! Etwa 300 Frauen und Männer demonstrierten am 23. März 2012 anlässlich des Equal Pay Days. Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. „Damit muss Schluss sein“, so Eva Högl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Berlin. "Aus diesem Grund unterstützen wir als ASF auch die Aktion des DGB und Deutschen Frauenrats vor dem Brandenburger Tor zum Equal Pay Day!" Am „Gleichbezahltag“ haben Frauen in Deutschland endlich genauso viel Geld in der Tasche wie ihre männlichen Kollegen schon am Ende des Vorjahres. Dieses Lohngefälle von knapp drei Monaten zeigt der heutige Equal Pay Day auf. Also kein Grund zum Feiern. Denn das bedeutet, dass Frauen in unserem Land durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer verdienen. Damit liegt Deutschland europaweit auf den hintersten Plätzen. Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen rund 17 Prozent weniger als Männer. Klar ist, der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern ist eine Folge von Diskriminierung: Denn selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit bei gleichem Alter im gleichen Betrieb liegt der Durchschnittslohn von Frauen um etwa acht bis 12 Prozent unter dem der Männer. In Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Newsletter April 2012 Die ASF in Berlin fordert die Bundesregierung auf, endlich einzugreifen und eine gesetzliche Regelung vorzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. „Wenn die Bundesregierung keine eigenen Ideen zu dem Thema hat, kann sie dem ja zustimmen“, so Eva Högl weiter. Die Forderungen der SPD stehen fest: Gesetz für tatsächliche Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern. Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Reguläre Beschäftigung statt prekäre Be- schäftigung, wie Mini-Jobs oder „kleine“ Teilzeit. Gleichstellungsgesetz für bessere Aufstiegschancen in der Privatwirtschaft. Gesetzliche Mindestquoten für Aufsichtsräte und Vorstände. Reform des Bundesgremiengesetzes und die Einbeziehung der Aufsichtsgremien der Sozialversicherungen und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts. Weitere Fotos vom Equal-Pay-Day sind auch hier zu finden: SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner SPD
Seite 1 und 2: ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozi
Seite 3: ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozi

ASF-Berlin Newsletter April 2012

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?