ASF-Berlin Newsletter April 2012

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ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Genitalverstümmelung ein eigenständiger Straftatbestand? von Dr. Gisela Pravda Genitalverstümmelung (international: FGM Female Genital Mutilation) ist die Entfernung oder Beschädigung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane. Sie wird ohne jegliche medizinische Begründung und oft unter miserablen hygienischen Bedingungen durchgeführt, ist mit starken Schmerzen verbunden und kostet viele Mädchen das Leben. Genitalverstümmelung kann lebenslang schwere körperliche und psychische Schäden und chronische Schmerzen verursachen, sie ist eine Verletzung des Menschenrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Schwerste Harnwegsinfektionen, Inkontinenz, chronische Unterleibsentzündungen und Probleme bei der Menstruation, Unfruchtbarkeit oder eine komplizierte Schwangerschaft und eine qualvolle Geburt haben die jungen Frauen zu erwarten. Ihre Lebensqualität ist dauernd empfindlich beeinträchtigen. Die Praxis ist nach dem Strafrecht vieler Staaten (unter anderem aller Staaten der Europäischen Union) eine Straftat. Bislang jedoch galt die Beschneidung von Frauen in Deutschland als einfache oder gefährliche Körperverletzung, gelegentlich als Straftatbestand der gefährlichen und der schweren Körperverletzung. Genitalverstümmelung ist also in Deutschland verboten – und findet trotzdem auch in Deutschland statt. Genitalverstümmelung ist ein absolutes Tabu, das weder zwischen Eltern und Kindern noch zwischen Eheleu- Kleine Anfrage zur Genitalverstümmelung Von der Expertenmeinung dagegen vollkommen unbeeindruckt bleibt die Bundesregierung. Sie sieht derzeit keinen zwingenden gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Köperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge Newsletter April 2012 ten – oft nicht einmal zwischen Schwestern – besprochen wird. Das führt zu einem besonders schwer einzuschätzendem Dunkelfeld. Wie soll den Frauen geholfen werden? Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen hat das Thema wieder aufgerufen. SPD-Parlamentarierinnen haben in einem Fachgespräch der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) eine künftige rechtliche Lösung diskutiert: Soll – wie beim Stalking – ein eigenständiger Straftatbestand geschaffen werden oder soll der Straftatbestand der Körperverletzung erweitert werden? Am neuerdings eigenständigen Straftatbestand „Stalking“ ist zu sehen, wie viele verschiedene Delikte beim „Stalking“ verwirklicht werden können. Solche Dichte und Komplexität würde sich in der Einführung eines Gesamtstraftatbestandes „Genitalverstümmelung“ besser abbilden, den typischen Unrechtsgehalt der „Genitalverstümmelung“ ausreichend erfassen und in der Strafverfolgung zu einer anderen Handhabung führen. Ein eigenständiger Straftatbestand wäre viel wirkungsvoller und abschreckender, hätte Symbol- und hoffentlich auch Abschreckungscharakter. Dazu gehört auch die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Genitalverstümmelungen bei vorübergehenden Aufenthalten im Ausland, sie wird durch eine Ergänzung der Auslandsstrafbarkeit ausgeweitet. Ansatzpunkt für die Aufnahme von Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten ist der Schutz von inländischen Rechtsgütern. von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Köperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliegt. Der Bundesregierung verfügt über keine „eigenen gesicherten empirischen Erkenntnisse bzw. Daten“, wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen derzeit von Genitalverstümmelung betroffen sind. Nach einer Pressemitteilung der Bundesärztekammer sind in der Bundesrepublik rund 18.000 davon betroffen sowie 5.000 der hier lebenden Mädchen oder Frauen gefährdet. Die weibliche Genitalverstümmelung komme vor allem in Ländern Afrikas vor.
ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Newsletter April 2012 Scheiden tut weh: Zur aktuellen Situation um das ägyptische Personenstandsrecht Von Claudia Schmidt Das umstrittene Gesetz zur Scheidung durch khula‘, welches Frauen in Ägypten ermöglicht ein Scheidungsverfahren ohne Angabe von Gründen gerichtlich einzuleiten, trat zwar erst Ende Februar 2000 in Kraft, soll nun aber bereits widerrufen werden. Die Sharia‘, die als die Rechtsquelle der ägyptischen Verfassung gilt (vgl. Artikel 2), sieht vor, dass sich ausschließlich Männer einseitig von ihren Ehefrauen durch Verstoßung (al -talaq) scheiden lassen können – auch in ihrer Abwesenheit. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern verletzt auch die von Ägypten 1981 ratifizierte UN- Frauenrechtskonvention. Im Unterschied zu einer Scheidung durch Verstoßung muss die muslimische Ehefrau im Falle einer Scheidung durch khula‘ nicht nur auf alle finanziellen Ansprüche verzichten, sondern auch die Mitgift des Mannes, die sich meist aus einem Geldbetrag zusammensetzt, zurückzahlen. Deshalb wird das Scheidungsverfahren durch khula‘ auch als „Sich-Freikaufen“ bezeichnet. Die Mehrheit der Ägypterinnen wird trotz minimaler Reformen massiv diskriminiert. Dem politischen Wandel seit dem Abgang von Hosni Mubarak muss auch ein gesellschaftlicher Wandel folgen, der die alltäglichen Sorgen und Nöte aller Ägypter_innen ernst nimmt. Besonders Frauen sind immer noch wegen des patriarchalischen Gesellschaftsmodells sozio-ökonomisch benachteiligt, wenn es um familienrechtliche Angelegenheiten geht. Die Möglichkeit zur Scheidung durch khula‘ ist zwar (noch) gesetzlich für alle muslimischen Frauen abgesichert, bildet aber deswegen keineswegs die soziale Wirklichkeit aller ägyptischen Frauen ab. In weiten Teilen der Bevölkerung wird ein traditionelles Rollenverständnis praktiziert. Aus diesem asymmetrischen Geschlechterverhältnis folgt oft eine wirtschaftliche Not, die insbesondere Frauen betrifft. Nur in einigen Ausnahmefällen – meist in der Oberschicht – sind Frauen in der sozialen Wirklichkeit in der Position, sich unabhängig eine Scheidung durch khula‘ zu erkaufen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch arm! Ägyptische Frauen sind im Falle zerrütteter Ehen, die in nicht wenigen Fällen durch häusliche Gewalt gekennzeichnet sind, erheblichen sozio-ökonomischen Benachteiligungen ausgesetzt. Von den über 83 Millionen Ägypter_innen gehören ungefähr 10 Prozent der christlichen Minderheit an. Eheschließungen in der koptisch-orthodoxen Gemeinschaft finden ohne Beteiligung der Legislative statt. Das Scheidungsverbot führt daher nicht selten dazu, dass Kopt_innen in ihrer Not zum Islam konvertieren, weil die Scharia rechtliche Möglichkeiten bietet, eine Ehe zu annullieren. Progressive Kräfte wie die ägyptische Frauenrechtlerin Nawal al-Sa’adawi setzen sich schon lange für eine faktische Gleichstellung der Geschlechter in Ägypten ein. Mit der Forderung nach einer Einführung der Zivilehe würde das unterschiedliche Personenstandsrecht der drei in Ägypten anerkannten Religionsgemeinschaften (Judentum, Christentum und Islam) aufgehoben werden. Damit wäre nicht nur die Religion als zentraler gesellschaftlicher Motor in die Privatsphäre verdrängt, sondern auch ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtsstaatlichkeit getan. Drei Viertel der ägyptischen Abgeordneten– mit einer Frauenquote von nur zwei Prozent - halten allerdings an einem stark konservativen Wertekanon fest. So lässt auch die aktuelle Sitzverteilung im neu gewählten ägyptischen Parlament vermuten, dass der Weg zu Geschlechtergerechtigkeit in Ägypten noch lang und steinig sein wird, solange ägyptische Frauen nicht selbstbestimmt gesellschaftliche Strukturen mitbestimmen. Eine mögliche Rücknahme des Gesetzes zur Scheidung durch khula‘ ist im Lichte demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, die die bürgerlichen und politischen Rechte aller Ägypter_innen garantieren, können kein wirklicher Rückschritt, aber im Sinne der frauenpolitischen Rechte auch kein Fortschritt sein.
Seite 1 und 2: ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozi
Seite 7: ASF-Berlin Arbeitsgemeinschaft Sozi

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