12_2018_news

InformatIonen für aktIve
17. Jahrgang · Nummer 12
15. September 2018
www.verdi-news.de
ver.dI vereInte
dIenstleIstungsgewerkschaft
A58247
Der Hetze entgegentreten
gegen rechts – #wirsindmehr macht Menschen in Chemnitz Mut
pflege
Mehr
Zeitdruck
Bedingungen
müssen umfassend
verbessert
werden
seite 2
altenpflege
Versprechen
halten
Abwärtsspirale
muss durchbrochen
werden
seite 3
Mehr als 65 000 Menschen sind am
3. September in Chemnitz zu dem
Konzert #wirsindmehr gekommen.
GemeinsammitRockbandswieKraftclub,
Feine Sahne Fischfilet oder
den Toten Hosen machten sie eindrucksvollihreHaltunggegenRechts
klar – das Land sei bunt, nicht braun.
Seitdem26.Augustistdiedrittgrößte
Stadt Sachsens in den Schlagzeilen,
als nach dem gewaltsamen Tod des
35-jährigenDanielH.rechteGruppen
dieseTatfürsichinstrumentalisierten,
um Stimmung gegen Geflüchtete
undMigrant/innen,aberauchgegen
Journalist/innenundPolitiker/innen
zu machen.
Mit beim großen Konzert waren
nebenvielenanderenGewerkschafter/innen
aus ganz Deutschland
auchKatharinaHessel,seit60Jahren
aktiveGewerkschafterininChemnitz,
Julian Anke und Antje Koch, ver.di-
Jugendsekretäre in Chemnitz und
Zwickaubzw.imver.di-BezirkRegion
Saar-Trier. Antje war kurzentschlossen
mit sieben anderen haupt- und
ehrenamtlichen ver.dianer/innen
quer durch die Republik gefahren.
„Wir haben die Berichte in den Medien
gesehen, da wollten wir auch
ein Zeichen setzen“, sagt sie.
Katharina Hessel ist mit ihren 76
JahrenandemAbendeinedreiviertel
Stunde in die Stadt gelaufen, hat
sich vier Stunden lang das Konzert
angehört, hat es genossen, dabei
mitvielenMenschenausderganzen
Republik zu reden. „Das muss uns
Mut geben“, sagt sie. Sie kritisiert,
dassnichtmehrPolitiker/innenkommen,umzuzeigen,dasssiedurchaus
vorhandene Ängste in der Stadt
Ernst nehmen. Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit sind für
sie kein Chemnitzer Problem, es sei
mindestens ein sächsisches, wenn
nicht sogar ein gesamtdeutsches.
Ebenso wie Julian Anke ist sie schockiert
über das, was sie hautnah in
den letzten Tagen miterlebt hat.
Was tun im Betrieb?
Was können Betriebsräte konkret bei
rassistischer Hetze im Betrieb tun? Dazu
hat der DGB-Rechtsschutz eine Reihe
nützlicher Hinweise zusammengestellt.
Sie sind zu finden unter
www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeits
recht/betriebsraete-und-personalrae
te/auslaenderfeindlichkeit-handlungs
moeglichkeiten-des-betriebsrats/
ryanair
Betriebsräte
abgelehnt
Kabinenbeschäftigte
kämpfen für
mehr Geld
seite 4
schlichtung
Mehr Personal
in Sicht
Beschäftigte
der Unikliniken
Düsseldorf und
Essen stimmen
zu
seite 5
„Der Rechtsstaat muss dieser Hetze
und denen, die sie verbreiten, entschieden
entgegentreten“, fordert
der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand
in einer jüngst veröffentlichten
Resolution. Der DGB-
Vorstand kritisiert dabei auch die
AfD, die verbale und tatsächliche
AngrifferechterDemonstrant/innen
in der Stadt für legitim halte, und
die gemeinsam mit der islamfeindlichenPegidazueinemTrauermarsch
aufgerufen hat. „Eine solche Partei
stellt sich nicht zuletzt damit weit
jenseits des demokratischen Spektrums.
Bei den Landtagswahlen in
Bayern und Hessen rufen wir auf:
Wählt demokratisch, wählt keine
Rechtspopulisten!“, heißt es in der
Resolution.„WirdürfendenFeinden
derDemokratiekeinenRaumlassen.
Courage ist gefordert – nicht wegducken.“
Heike Langenberg
arbeitslos
Gericht
beseitigt
„böse Falle”
Zeiten der
Freistellung
zählen mit
seite 6
bildung
Wissen,
wovon man
redet
ver.di veröffentlicht
Seminarprogramme
für 2019
seite 7
e i n h e r z l i c h e s . . .
...Willkommen an alle
Azubis, die in diesem
Sommer mit ihren Ausbildungen
begonnen haben.
Mittlerweile hatten
sie ein paar Wochen Zeit,
sich zurecht zu finden
und erste Eindrücke zu
gewinnen. Zu diesen
Eindrücken muss auch
ein Kontakt mit der für
sie zuständigen Gewerkschaft
gehören. Denn
Umfragen wie zum Beispiel
der Ausbildungsreport,
den die DGB-
Jugend jüngst zum
13. Mal herausgegeben
hat, zeigen, dass hier
noch immer einiges im
Argen liegt. So gibt ein
Drittel der Befragten an,
dass es für sie keinen
betrieblichen Ausbildungsplan
gibt (Siehe
Seite 5). Mit einer starken
Gewerkschaft im Rücken
kann man etwas
bewegen. Deswegen ist
es gut, wenn die neuen
Azubis in diesem neuen
Lebensabschnitt mit
ver.di einen starken Partner
haben.
https://jugend.verdi.de
https://jav.info
Gelernt
„Wie eine Seuche
bricht der Nationalismus
wieder aus.
Ja, habt ihr denn
nichts gelernt?"
Der ehemalige Arbeitsminister
Norbert Blüm,
CDU, jüngst bei der
Verleihung des Deutschen
Radiopreises in
Hamburg

g u t e a r b e i t
2 ver.di news 12 · 15. September 2018 ·················································································································································
j u b i l ä u m
Zweimal Gute Arbeit
(pm) Die ver.di-Initiative
gute Arbeit besteht seit
zehn Jahren. Im Herbst
erscheinen zwei Veröffentlichungen.
Zum
einen gibt es ein Extra-
Heft der Zeitschrift Gute
Arbeit. Die 46 Seiten
starke Ausgabe zeigt anhand
von Beispielen die
Erfolge der Initiative und
erörtert, wie künftig mit
den Beschäftigten gemeinsam
die Digitalisierung
der Arbeit und weitere
Veränderungen zu
gestalten sind.
gute arbeit extra: beteiligung,
gestaltung,
zukunft – arbeitspolitik
von unten. Bestellung
als PrIntausgaBe:
httPs://InnovatIon-gutearBeIt.verdI.de/gute-ar
BeIt/materIalIen-undstudIen.
hIer kann das
extra auch heruntergeladen
werden.
Mehr Zeitdruck
alten- und krankenpflege – Bedingungen müssen umfassend verbessert werden
(pm/ml) In der Alten- und KrankenpflegesinddieArbeitsbedingungen
weitaus stärker von Zeitdruck und
zuhoherArbeitsmengegeprägtsind
als im Durchschnitt aller Berufsgruppen.
Das zeigen die Ergebnisse
einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung
von ver.di und DGB.
DasssichunterdiesenBedingungen
nur rund ein Fünftel der Beschäftigten
vorstellen kann, bis zur Rente
so zu arbeiten, verwundert nicht.
Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-
Bundesvorstand, sagte zu den Ergebnissen
der Befragung: „Statt
denBeschäftigteninderAltenpflege
und in den Krankenhäusern den roten
Teppich auszurollen, verschleißen
die Arbeitgeber deren Gesundheit.“
Sie forderte, der Gesetzgeber
müsse Vorgaben für die Personalausstattung
machen, die eine gute
und sichere Versorgung gewährleisten
(Siehe auch Seite 5).
In Zukunft würden noch viel mehr
Fachkräfte gebraucht, die dazu bereit
seien, in der Pflege zu arbeiten,
sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied
Annelie Buntenbach bei einer
gemeinsamenPressekonferenz.Deshalb
müssten die Bedingungen
schnell umfassend verbessert werden.Professionelle,hochmotivierte
Beschäftigte dürften nicht länger
unter solchen Arbeitsdruck gesetzt
werden.„DastreibtsieindieSelbstausbeutung
und schreckt Berufseinsteiger
ab“, so Buntenbach.
Tanja Döring, Beschäftigte in der
Altenpflege, sagte: „Ich bin sehr
froh, dass es diese Studie jetzt endlich
gibt, das untermalt nochmal
Arbeitshetze im Pflegebereich
„Wie oft fühlen Sie sich bei der Arbeit gehetzt oder stehen unter Zeitdruck“
Sehr oft
das, was wir schon die ganze Zeit
sagen.“DanaLützkendorf,Beschäftigte
in der Krankenpflege, betonte,
dieSituationhabesichindenletzten
Jahren immer weiter verschlechtert.
Durch den Arbeitsdruck und die ArbeitshetzehättenvieleBeschäftigte
am Ende einer Schicht das Gefühl,
ihreArbeitnichtgeschafftzuhaben.
„Ich weiß von Pflegekräften, die
standen nach dem Spätdienst vor
der Tür und haben geweint.“
https://www.dgb.de/-/2sy
Pflegeberufe insgesamt
44% 32% 16% 8%
Alle Beschäftigten
23% 32% 32% 13%
Pflegeberufe im Detail:
Krankenpflege
46% 34% 14% 6%
Altenpflege
Oft Selten Nie
39% 30% 19% 12%
QUELLE: DGB-INDEX GUTE ARBEIT 2012-2017
Die zweite Veröffentlichung
ist das Jahrbuch
Gute Arbeit 2019. Es erscheint
im Dezember. In
diesem Jahr ziehen die
Herausgeber Lothar
Schröder und Hans-Jürgen
Urban eine Bilanz
von zehn Jahren Guter
Arbeit und blicken nach
vorne.
lothar schröder, hans-
Jürgen urBan (hrsg.):
jahrbuch gute arbeit
2019, transformation
der arbeit – ein blick
zurück nach vorn,
Bund-verlag, frankfurt/maIn,
39,90 euro.
ver.dI-mItglIeder können
BIs 19. oktoBer eIne
ver.dI-sonderausgaBe
zum PreIs von 8,60 euro
Plus Porto und versand
vorBestellen:
https://innovationgute-arbeit.verdi.de/
gute-arbeit/jahrbuchgute-arbeit
d i e p r e s s e - s h o w ···························································································
Wäre Frank Bsirske nicht ver.di-Vorsitzender,
wäre er vermutlich ein
Schläger geworden. Das jedenfalls
legte „Spiegel-online”-Kolumnist
Jan Fleischhauer schon vor zehn
Jahren nahe, als er in seinem wohl
gefährlichstenEinsatzinseinemReporterleben
in der ver.di-Bundeszentrale
in Berlin auf Frank Bsirske
traf und angeblich nur knapp dessenFaustentging.DaskannFleischhauer
natürlich nicht belegen, und
auch nicht die Kamera des „Spiegel
TV”-Teams, das er zum Schutze mit
sich führte. Aber gefühlt hat er es,
der Fleischhauer, dass „es gleich
knallt“.
mit visionen zum arzt
Auch zehn Jahre später fühlt er das
noch und erinnert daran, wenn andere
über zuschlagende Rechte in
Chemnitz berichten. „Wer Visionen
hat, sollte zum Arzt gehen“, wird
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt,
SPD, und bis zu seinem Lebensende
MitherausgeberderWochenzeitung
„Die Zeit“, immer wieder gern zitiert.
Aber: Visionen kommen gut an. Vor
allem in einer Welt, die nicht mehr
so kuschelig ist wie noch Fleischhauers
wohlbehütete Kindheit, die
er in seinem Buch „Unter Linken“ allerdings
als bitteres Los beklagte.
Das Schmerzlichste daran: Es gab
keine Zitrusfrüchte zuhause bei
Fleischhauers, weil die aus bösen
Ländern wie Spanien unter General
Francokamen.UndPepsiColawurde
nicht gekauft, weil die einem Republikaner
gehörte.
Doch Fleischhauer hat sich von
der linken Mama und dem linken
Papa emanzipiert. Er wohnt jetzt in
einer Doppelhaushälfte in Pullach
bei München, wie er die Öffentlichkeit
wissen ließ, und kann trinken
undschreiben,waserwill.Unlängst
etwa in seiner Kolumne mit dem
Titel „Wann sind wir so zimperlich
geworden?“.DasssichseineKolleg/
innen mal bloß nicht so anstellen
sollen, wenn sie aus Chemnitz über
den wildgewordenen rechten Mob
berichten, das sei ja schließlich
nicht der Vietcong. Den er nach
eigenem Bekunden natürlich auch
nur aus den Erzählungen von Peter
Scholl-Latour kennt, der wiederum
in seinen letzten Lebensjahren, als
also der Fleischhauer sich soeben
erst emanzipiert hatte, von einem
bequemen Sofa aus über verschiedene
Regionen der Welt berichtete.
Und zuletzt für rechte Medien wie
die „Junge Freiheit“ und „Compact“
schrieb, weil er ja schon immer
wusste:„WerhalbKalkuttaaufnehme,
rette nicht Kalkutta, sondern
werde selbst Kalkutta“, zitiert
FleischhauereinevonScholl-Latours
Visionen.
So belesen hockt nun der Fleischhauer
in seiner Wohlstandsoase in
Pullach und schreibt: „Ich habe bei
jeder größeren Zusammenrottung
einschlechtesGefühl.WoMenschen
sich mit Gleichgesinnten zusammenfinden,
um ihre Überlegenheit
über andere vorzuführen, suche ich
das Weite.“ Ist auch besser so. Ich
glaube nämlich, es knallt gleich.
Petra Welzel

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
······································································································· ver.di news 12 · 15. September 2018 3
Versprechen halten
altenpflege – Abwärtsspirale muss durchbrochen werden
(pm/red.)InihremKoalitionsvertrag
hatten CDU, CSU und SPD versprochen
die Bezahlung nach Tarif in der
Altenpflegezustärken. „Gemeinsam
mit den Tarifpartnern wollen wir dafür
sorgen, dass Tarifverträge in der
AltenpflegeflächendeckendzurAnwendung
kommen“, heißt es da.
Ziel seien angemessene Löhne und
guteArbeitsbedingungenindiesem
Bereich. „Dafür schaffen wir die gesetzlichen
Voraussetzungen“, steht
dort weiter.
Betriebs- und Personalräte sowie
Mitarbeitervertreter/innen aus der
Altenpflege haben bei einer ver.di-
Fachtagung in Göttingen jüngst an
die Bundesregierung appelliert, ihr
Versprechen schnellstmöglich umzusetzen.
Sie haben dazu eine Resolution
beschlossen. Darin heißt
es: „Es geht um tarifliche Regelungen
für alle Kolleginnen und Kollegen
aus der Altenpflege – ganz
gleich in welchem Bereich, bei welchem
Träger, ob stationär oder ambulant.“
Die „Abwärtsspirale aus
geringer Bezahlung, schlechten Arbeitsbedingungen
und fehlenden
Pflegekräften“müssedurchbrochen
werden.
„Es darf so nicht weitergehen, wir
brauchen dringend Entlastung“,
sagte die Altenpflegerin Kerstin
Günther aus Gifhorn. „Etliche Kolleginnen
haben dem Beruf bereits
den Rücken gekehrt oder sind in
Teilzeit geflüchtet, weil sie diese
hohe Belastung nicht mehr aushalten.“
Sie sprach von einem erfüllenden
und tollen Beruf. Allerdings
seiendieBedingungenunerträglich.
Die ver.di-Tarifkommission Altenpflege
mit Mitgliedern aus kom-
Maaßen soll Vorwürfe belegen
verfassungsschutz – dju in ver.di fordert ansonsten Abberufung
pm) Die Deutsche JournalistinnenundJournalisten-Union(dju)inver.di
hat den Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz Hans-
Georg Maaßen aufgefordert, seine
ManipulationsvorwürfegegenJournalist/innenunverzüglichzubelegen.
„UnsliegenBerichtevonKolleginnen
und Kollegen aus Chemnitz vor, die
die Authentizität der Hetzjagden
und Übergriffe bezeugen“, sagte
dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia
Haß.
Werleugne,dassdieseEreignisse
stattgefunden hätten, verfolge offenbareineeigenepolitischeAgenda.
„Falls Herr Maaßen seine Aussagen
nicht zweifelsfrei belegen
(pm) Anfang September ist die von
der Bundesregierung eingesetzte
Rentenkommission „Verlässlicher
Generationenvertrag“erneutinBerlin
zusammengekommen. Aus diesemAnlasshatdas„Frauen-Bündnis
gegen Altersarmut“, dem neben
achtweiterenVerbändenauchver.di
angehört,einenoffenenBriefandie
MitgliederderKommissiongeschrieben.
Darin werden sie aufgefordert,
sich für eine Stärkung der gesetzlichen
Rente und einen besseren Zugang
von Frauen zur betrieblichen
Altersvorsorgeeinzusetzen.DasRentenniveau
müsse auf mindestens 50
Prozentangehobenwerden.DieStabilisierung
des bisherigen Rentenniveaus
reiche nicht aus, da etwa
jede dritte Frau im Niedriglohnbereich
arbeite. Auch sei die Zahl der
Frauen, die heute nach einer Bedürftigkeitsprüfung
anspruchsberechtigtsindunddieVoraussetzung
von 35 Beitragsjahren erfüllen, verschwindend
gering.
sozialer ausgleich
munalen,freigemeinnützigen,kirch-
lichen und privaten Pflegeeinrichtungen
wird am 28. September zusammenkommen.
Sie wird über Forderungen für
einen Tarifvertrag entscheiden. Zunächst
soll darüber mit den weltlichen
Wohlfahrtsunternehmen verhandelt
werden. Mit Caritas und
Diakonie wird nach einem gangbaren
Weg adäquater Beteiligung gesucht.
Weitere Arbeitgeber sind
herzlich eingeladen, sich zu beteiligen.
Ziel ist ein Tarifvertrag, der
dann vom Bundesarbeitsministerium
auf die gesamte ambulante und
stationäreAltenpflegeerstrecktwerden
kann. Nötig für eine gute Versorgung
seien darüber hinaus zeitnah
bundesweit verbindliche und
am Pflegebedarf orientierte Personalvorgaben.
kann, ist er für ein so hohes Amt
nicht geeignet und muss schnellstens
abberufen werden“, so Haß
weiter. Maaßen hatte Hetzjagden
während der Demonstration in
ChemnitzangezweifeltunddieVermutung
geäußert, entsprechende
Filmaufnahmen seien „gezielte
Falschinformation“.
Keine Einbußen wegen Betreuung
altersarmut – Frauen-Bündnis fordert sozialen Ausgleich für Fürsorgeleistungen
ver.di-BundesvorstandsmitgliedStefanie
Nutzenberger bezeichnete es
als „falsch“, die Mindestrente abzuschaffen.
Sie machte sich für eine
„Neuauflage mit verbesserten Bedingungen“
stark und bezeichnete
sie als „armutsvermeidende Maßnahme“.
Die neue Mindestrente
müsse an Frauen und Männer ohne
Abstriche gezahlt werden.
Das Frauen-Bündnis gegen Altersarmut
fordert die Rentenkommission
auf, den sozialen Ausgleich
fürFürsorgeleistungenzubeachten.
„Die Betreuung von Kindern und
Angehörigen darf nicht zu Renteneinbußen
führen“, heißt es in dem
offenen Brief. Neben einer steuerfinanzierten,
gleichen Mütterrente
für alle müssten auch die Zeiten der
PflegevonAngehörigenwesentlich
besser anerkannt werden.
Website der Renten-Kommission:
www.verlaesslicher-generatio
nenvertrag.de
heike langenberg Ist
dIe verantwortlIche
redakteurIn der
ver.dI news
k o m m e n t a r
Leeres
Versprechen
Leiharbeit sollte vor allem
Langzeitarbeitslosen
und Geringqualifizierten
den Weg in den ersten
Arbeitsmarkt ebnen. Das
war ein weiteres leeres
Versprachen der Agenda
2010, das die damalige
rot-grüne Bundesregierung
vor 15 Jahren umgesetzt
hat. Innerhalb
der vergangenen zehn
Jahre ist die Zahl der
Leiharbeiter/innen um
mehr als 40 Prozent gestiegen.
Das geht aus
der Antwort des Bundesarbeitsministeriums
auf
eine Anfrage der Linkspartei
hervor. Mehr als
eine Millionen Beschäftigte
arbeiten mittlerweile
so, dass vor allem Arbeitgeber
von dieser
Beschäftigungsform profitieren.
Sie können ihre
Belegschaften flexibel
aufstocken und abbauen
und zahlen den Betroffenen
dafür noch einen
geringeren Lohn als den
Festangestellten. Und eine
Brücke in eine Festanstellung
ist die Leiharbeit
längst nicht. Ende
2017 hatten rund 40 derer,
die ein Leiharbeitsverhältnis
beendet hatten,
innerhalb von drei
Monaten noch keinen
neuen Job gefunden.
Und knapp die Hälfte der
Verbliebenen ist erneut
in Leiharbeit gelandet.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 12 · 15. September 2018 ·················································································································································
l e s e t i p p
Statistisches Taschenbuch
Tarifpolitik 2018
(pm) Wie hoch war die
durchschnittliche Tarifsteigerung
im Jahr 2017?
Wo bestehen neben dem
gesetzlichen Mindestlohn
zusätzlich tarifliche
Branchenmindestlöhne?
Wie stark ist die Tarifbindung
in West- und Ostdeutschland?
Wie hoch
ist die Jahressonderzahlung
im Bankgewerbe?
Wie sind die tariflichen
Kündigungsfristen im
Einzelhandel? Wie ist die
Streikhäufigkeit im internationalen
Vergleich?
Antworten auf diese und
zahlreiche andere Fragen
rund um die Tarifpolitik
gibt das gerade erschienene
Statistische Taschenbuch
Tarifpolitik
2018 des WSI-Tarifarchivs
der Hans-Böckler-
Stiftung. Es bietet im
handlichen Format eine
umfangreiche Zusammenstellung
von Daten
und Fakten zur Tariflandschaft
und zur Tarifpolitik
in Deutschland.
In rund 130 Tabellen,
Übersichten und Schaubildern
werden Informationen
zu Schwerpunktthemen
wir Tarifvertragslandschaft,
Lohn
und Gehalt, Arbeitszeit,
Tarifbewegung und Arbeitskämpfe
sowie Tarifregelungen
in 50 Branchen
und Tarifbereichen
aufbereitet:
das statistische
taschenbuch tarifpolitik
2018 kann kostenlos
Bestellt werden
BeI der setzkasten gmBh,
kreuzBergstraße 56,
40489 düsseldorf,
maIl@setzkasten.de,
Bestellnummer 30451.
außerdem kann es auf
der seIte www.tarIfver
trag.de als Pdf-dateI
heruntergeladen werden.
Betriebsräte abgelehnt
ryanair – Kabinenbeschäigte kämpfen für mehr Geld und bessere Bedingungen
(ml) Ryanair erkennt ver.di als gewerkschaftliche
Vertretung an. Die
Vereinbarung dazu ist Mitte Juli unterzeichnet
worden. Darin hat das
Unternehmen ergebnisoffene Tarifverhandlungen
und die Wahl der
Tarifkommission (TK) nach deutschem
Recht garantiert.
pat/innen unterstützen
DieTKbestehtausneunKolleg/innen
des Kabinenbereichs aus Berlin,
Frankfurt/Main, Düsseldorf, Köln
und Bremen. Zudem gibt es 16 Patinnen
und Paten, die sich für einen
unbehindertenAblaufderVerhandlungeneinsetzen.Zuihnengehören
derver.di-VorsitzendeFrankBsirske
undver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle. Auch in anderen
Ländern fordern Beschäftigte der
AirlinebessereArbeitsbedingungen.
t a r i f l i c h e s ······························································································
t-systems – (pm) Auch die fünfte
Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt
zwischen der T-Systems und ver.di
istAnfangSeptemberohneErgebnis
beendet worden. Verhandelt wird
für die rund 11 000 tarifgebundenen
Beschäftigten in Deutschland. Die
Arbeitgeber hatten zuletzt zwölf
Leermonate und eine Erhöhung der
Entgelte ab 2019 um 2,0 Prozent geboten.
Dieses Angebot bezeichnete
ver.di-Verhandlungsführer Michael
Jäkel als „nicht annehmbar“. Der
vomArbeitgeberangeboteneSchutz
vorbetriebsbedingtenKündigungen
sei wertlos, da er an nicht erfüllbare
In der ersten Verhandlungsrunde
für die rund 1000 Flugbegleiter/innenhatRyanairzugesagt,nationale
Verträge abschließen zu wollen, allerdings
erst zum Jahr 2022. Zudem
hat die Fluggesellschaft die Einführung
von Betriebsräten abgelehnt.
Und das Entgeltangebot sei indiskutabel,sagtever.di-Verhandlungsführerin
Mira Neumaier. Geboten
hatte Ryanair keine Erhöhungen für
2018, für 2019 nur die Umwandlung
einerbestehendenLeistungsprämie
sowie 50 Cent mehr Geld pro Flugstunde,
eine Erhöhung der Entgelte
in 2020 um 41 Euro pro Monat und
2021 erneut keine weitere Erhöhung.
Ryanair habe damit gezeigt, dass
das Unternehmen nicht bereit sei
für einen echten Wandel, sagte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle. Eine der wenigen
Zusicherungen sei die Übernahme
Galeria Karstadt?
warenhauskonzerne – Details über möglichen Zusammenschluss gefordert
(pm)NachZeitungsberichtenwollen
sich die Eigentümer von Karstadt
undGaleriaKaufhofzumzweitgrößten
Warenhauskonzern Europas zusammenschließen.DieBeschäftigten
der beiden Warenhauskonzerne
erwarten ebenso wie ver.di, dass
sie unverzüglich von den Eigentürmern
über die Details eines möglichen
Zusammengehens der beiden
Unternehmen informiert und in die
Planungen einbezogen werden.
„Hier geht es um die Zukunft von
20 000 Beschäftigten und ihre
Familien“, sagte ver.di-BundesvorstandsmitgliedStefanieNutzenberger.
Beschäftigungs- und Standortsicherung
sowie die Tarifbindung
für Kaufhof und für Karstadt seien
keine unerfüllbaren Forderungen.
DieHandelsketteHBC(GaleriaKaufhof)
und die Signa Holding des österreichischenInvestorsRenéBenko
(Karstadt) müssten ihrer sozialen
Bedingungen geknüpft sei. ver.di
fordert eine Entgelterhöhung von
5,5 Prozent bei einer Laufzeit von
zwölf Monaten. Die zuständigen
ver.di-Gremienwollenjetztentscheiden,
ob sie die Tarifverhandlungen
fortsetzen.
luftfahrtgesellschaft walter
(lgw) – (pm) Die Verhandlungen
zwischen ver.di und der LGW sind
Ende August ohne Ergebnis geblieben.
Es geht um eine Beschäftigungsgarantie
und die Gehälter für
dierund400Flugbegleiter.DieLGW
war Anfang 2018 von Air Berlin
der Sozialversicherungsbeiträge
durch den Arbeitgeber bei saisonalen
Freistellungen. Die kurzfristig
angekündigten, zum Teil monatelangen
Freistellungen ohne Kompensation
würden weiterbestehen.
bedingungen von leiharbeit
AuchdiezweiteVerhandlungsrunde
am5.SeptemberbliebohneErgebnis.
Dabei ging es vorrangig um Leiharbeit.
Ryanair hat zugesagt, weitreichendeÜbernahmeangeboteandie
rund 600 Leiharbeitnehmer/innen
in Deutschland zu prüfen. Diesen
Beschäftigten sei aber unter UmständenKündigungoderVersetzung
inseuropäischeAuslandinAussicht
gestellt worden, falls dies nicht
unter den vom Unternehmen vorgegebenenBedingungenstattfinde,
sagte Mira Neumaier.
Verantwortungnachkommen.ver.di
spreche sich gegen eine VerschmelzungderUnternehmenaus.Ausder
Presse hatten die Beschäftigten bei
Galeria Kaufhof erfahren, dass angeblich5000Stellengestrichenwerden
sollen. Nach Angaben des Unternehmens
arbeiten dort 21 500
Beschäftigte.Bereits2017sind1300
Stellenweggefallen.DieBetriebsräte
beiderUnternehmenwollensichan
Spekulationen nicht beteiligen.
übernommen und in die Eurowings-
Gruppeintegriertworden.Aufgrund
von Ankündigungen der Geschäftsführungbefürchtetver.dieinenStellenabbauundfordertunteranderem
RegelungenfüreineWeiterbeschäftigung
in der Airline-Gruppe. ver.di
hatte die LGW und die Verantwortlichen
in der Eurowings-Gruppe
aufgefordert, den Erhalt der Arbeitsplätzezugarantieren.VieleBeschäftigtewürdensicheinJahrnach
der Insolvenz der Air Berlin in einer
Situation ohne klare Perspektiven
sehen, sagte ver.di-Verhandlungsführer
Volker Nüsse.

t a r i f & b e t r i e b
······································································································· ver.di news 12 · 15. September 2018
Mehr Personal in Sicht
schlichtung – Beschäigte an Unikliniken Düsseldorf und Essen stimmen zu
(ml) ver.di und die Arbeitgeber der
Unikliniken in Düsseldorf und Essen
haben in Schlichtungsverhandlungen
eine vertragliche Vereinbarung
getroffen, die zu einer spürbaren
Entlastung der Beschäftigten führt.
Die Beschäftigten haben in einer UrabstimmungAnfangSeptemberdem
Ergebnis zugestimmt: 70,4 Prozent
der Stimmen in Essen, 72,9 Prozent
in Düsseldorf.
Das Schlichtungsergebnis sei ein
Erfolg der Streikenden, betonte
ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang
Pieper. ver.di-Streikleiter Jan
von Hagen sagte, die Entlastung
müsse jetzt real bei den Beschäftigten
ankommen. Der vereinbarte
Weg zu einer Personalbemessung
werde18Monatedauern,dabrauche
es noch einiges an Geduld. Es sei
aber ein entscheidender Schritt für
nachhaltig bessere Arbeitsbedingungen
und dafür, dass niemand
mehr durch ständige Überlastung
krank werde.
das ergebnis
Sechs neue Tarifverträge
seefahrt – Kontrollen auch in vier deutschen Häfen während der Baltic Week
(pm) Bei der diesjährigen Baltic
Week haben ver.di-Vertreter/innen
gemeinsammitdenInspektor/innen
der Internationalen Transportarbeiter-Föderation
über 45 Seeschiffe
undeineFähreinspiziert.Siegingen
in Hamburg, Bremen, Bremerhaven
und Rostock an Bord, um die Lohnund
Arbeitsbedingungen der Seeleute
entsprechend der tariflichen
(pm) Die DGB-Jugend hat jüngst ihren
13. Ausbildungsreport vorgelegt.
NochniewarensovielederBefragten
unzufrieden mit ihrer Ausbildung.
Nur 70 Prozent sagten, dass sie zufrieden
seien. Die Gründe liegen auf
derHand.Mehrals36Prozentsagten,
siemüsstenregelmäßigÜberstunden
machen,durchschnittlich4,1Stunden.
Bei 13 Prozent gibt es dafür weder
einen finanziellen noch einen Freizeitausgleich.
10 Prozent der Azubis
unter 18 Jahre müssen mehr als 40
Stunden pro Woche arbeiten – obwohl
das gesetzlich verboten ist.
Unzufriedenheit wächst
jugend – DGB legt seinen 13. Ausbildungsreport vor
Ein weiterer Gesetzesverstoß ist das
Fehlen des betrieblichen Ausbildungsplans
– das ist bei einem
Drittel der Befragten der Fall. 10,9
Prozent der Azubis steht ihr/e Ausbilder/in
nur selten oder nie zur Verfügung,
14 Prozent geben an, selten
odernievonihrem/ihrerAusbilder/in
betreut zu werden. 11,9 Prozent gaben
an, häufig oder immer ausbildungsfremde
Tätigkeiten ausüben
zu müssen.
Schwerpunkt war die Arbeitszeit.
„Wir mussten feststellen, dass ein
großer Teil der jungen Menschen
5
An beiden Unikliniken sollen bis
Oktober 2019 jeweils 180 Vollzeitstellenzusätzlichgeschaffenwerden,
die in Verhandlung mit der Arbeitnehmerseite
verteilt werden. Die
Kliniken führen Verfahren zur Ermittlung
des Personalbedarfs ein
und bestimmen damit die Regelbesetzungen
für jede Schicht. „Wir
werden im Betrieb genau darauf
achten,dasskeineVerschiebebahnhöfe
eingerichtet werden oder es zu
Verzögerungen kommt“, kündigte
von Hagen an.
Bei absehbarer Unterschreitung
derbenötigtenBesetzungenmüssen
dieKlinikenSpringereinsetzenoder
weniger Patient/innen aufnehmen.
Kann bei kurzfristigem Personalausfall
innerhalb von drei aufeinanderfolgendenSchichtenoderdrei
Schichtarten an drei aufeinanderfolgenden
Tagen kein Ersatz bereitgestellt
werden, sind Patientenverlegungen,
Abbestellungen von
Patienten,Bettenschließungenoder
weniger Operationen zu veranlassen.
AuszubildendewerdenimDienstplan
zusätzlich geplant und sind
nicht auf die Regelbesetzung der
Pflegefachkräfte anzurechnen. Vor
allem: Sie müssen unter Aufsicht
einer Fachkraft arbeiten. Zehn Prozent
ihrer Ausbildung machen sie
unter Praxisanleitung. Die Praxisanleiter/innensinddafürverbindlich
freizustellen.
Positiv bewertet Jan von Hagen,
dassesfürdieTochterunternehmen
nun eine Zusage für Tarifverhandlungen
gibt. „Da sind wir endlich
einen Schritt weiter.“
Vereinbarungen zu prüfen. Dabei
decktensieVerstößewieunter-oder
unbezahlteÜberstunden,falscheingetragene
Arbeitszeiten oder fehlerhafte
Arbeitsverträge auf. Ein Cadet,
der mehr als zwölf Monate und
ohneUrlaubstageanBordwar,durfte
mitHilfederInspektorenseineHeimreise
antreten. Außerdem konnten
sechsneueTarifverträgeabgeschlossen
werden. Erstmalig in der Geschichte
der Baltic Week gab es
auch Aktionen an Land. In den Betriebskantinen
der HHLA und bei
Eurogate suchten Gewerkschafter
und Vertreter der ITF den Dialog mit
denArbeiter/innenundAngestellten
der Hafenbetriebe. Im Mittelpunkt
stand die ver.di-Kampagne #Digi
talMussSozial.
bereits in ihrer Ausbildung von Flexibilisierungsdruck,
Überstunden,
ständiger Erreichbarkeit und regelmäßigerSchichtarbeitbetroffenist”,
sagte DGB-Jugendreferent Daniel
Gimpel. Stress und Überbelastung
seienkeinegutenVoraussetzungen
für Lernerfolge und auf Dauer gesundheitsschädlich.
Daher müsse
dasBerufsbildungsgesetzreformiert
und modernisiert werden.
https://jugend.dgb.de
Mehr Infos für junge Mitglieder
zuihrenRechtenundMöglichkeiten:
https://jugend.verdi.de
sylvia bühler Ist
mItglIed Im ver.dI-
Bundesvorstand und
leItet den fachBereIch
gesundheIt, sozIale
dIenste, wohlfahrt und
kIrchen
k o m m e n t a r
Kein Ersatz
fürs Gesetz
Respekt für den entschlossenen
Kampf der
Beschäftigten der Unikliniken
Düsseldorf und
Essen für Entlastung!
Die Vereinbarungen zwischen
ver.di und den Klinikvorständen
können
sich sehen lassen. Betrieblich
setzen wir Entlastung
durch – wenn es
sein muss auch durch
Streik. Für eine gute und
sichere Patientenversorgung
lassen wir den Gesetzgeber
nicht aus der
Verantwortung: Es
braucht verbindliche
Vorschriften für die Personalausstattung
im
Krankenhaus. Die vom
Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, CDU,
vorgelegten Pflegepersonaluntergrenzen
schreiben
unter anderem
nachts für die Geriatrie
nur eine Pflegekraft für
24 Patientinnen und Patienten
vor. Das ist staatlich
legitimierter Pflegenotstand.
„Wir haben
verstanden“, hat der
Minister den wütenden
Pflegekräften auf der
großen ver.di-Demonstration
am 20. Juni in
Düsseldorf erklärt. Doch
mit diesen Untergrenzen
holt man kein Vertrauen
in die Politik zurück.
Deshalb ist klar: Unser
Protest geht weiter!

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 12 · 15. September 2018 ·················································································································································
auch das noch
Anwälte landen als
„Gesamtschuldner“
(hem/dgb-rs) Man fragt
sich, was sie auf der
Hochschule eigentlich
gelernt haben, die beiden
Herren Rechtsanwälte,
die beim Arbeitsgericht
Dortmund einen so
jämmerlichen Eindruck
hinterlassen haben. Ausgerechnet
sie hatten geglaubt,
sie könnten ihrer
Fachangestellten eine
komplette Monatsvergütung
von ohnehin nur
1700 Euro brutto vorenthalten
– wegen angeblicher
Schlechtleistung,
einfach so. Nun hält das
bundesdeutsche Arbeitsrecht
für die abhängig
Beschäftigten sicher
mancherlei böse Überraschung
bereit, aber dass
es eine „Lohnminderung
wegen Schlechtleistung“
schlicht und einfach
nicht vorsieht, dürfte
dann doch eine Binsenweisheit
sein. Jedenfalls
zog die übervorteilte
Fachangestellte mit Unterstützung
des Dortmunder
Büros der DGB
Rechtsschutz GmbH vor
das Arbeitsgericht, das
die Herrschaften „als
Gesamtschuldner“ u. a.
dazu verurteilte, „an die
Klägerin 2.012,64 € brutto
nebst Zinsen“ zu zahlen
und die Kosten des
Rechtsstreits zu tragen.
Damit sie in ihrem nächsten
Arbeitsgerichtsverfahren
nicht noch mehr
Lehrgeld zahlen müssen,
rät DGB-Rechtsschutzsekretär
Michael Mey
den beiden Advokaten,
gelegentlich mal in einem
Fachbuch nachzuschlagen.
Nicht, dass
ihre Mandanten demnächst
auf die Idee
kommen, die Anwaltsrechnung
wegen
Schlechtleistung auf
null zu reduzieren.
Aktenzeichen:
8 Ca 4378/17
Gericht beseitigt „böse Falle“
arbeitslosengeld – Zeiten der „Freistellung“ gehören mit zu den Berechnungsgrundlagen
aktuelle
auskunftsanspruchzurückgewiesen–(bs)DerArbeitgeberhat
keinenAnspruchaufvorherigeAuskunft,welchesBetriebsratsmitglied
eine/nBeschäftigte/nzueinemvom
ChefangesetztenGesprächbegleiten
wird.SoentschiedenvomHessischen
Landesarbeitsgericht.
Aktenzeichen:16TaBV140/15
splittingtarifrückwirkendab
2001 – (ku) Das Finanzgericht
HamburghatderKlageeinesgleichgeschlechtlichenEhepaaresstattgegeben,dasdieZusammenveranlagungzurEinkommensteuerund
damitdieAnwendungdesfinanziell
günstigerenSplittingtarifsbegehrte,
rückwirkendabdemJahr2001.Laut
Internetplattformwww.kostenloseurteile.dehattedieKlägernachInkrafttretendesentsprechendenGesetzes2001eineLebenspartnerschaft
begründet,diesienachInkrafttreten
desEheöffnungsgesetzesimNovember2017ineineEheumwandelten.WeilbeidePartnerbisindas
Jahr2012bereitsmitbestandskräftigenBescheidenjeweilseinzelnzur
Einkommensteuerveranlagtworden
waren,lehntedasFinanzamtdie–
rückwirkende–Zusammenveranlagungab.DasFinanzgerichtHamburg
folgtedieserAuffassungnicht.
Aktenzeichen:1K92/18
(dgb-rs) Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldeszählenauchsolche
Zeitenmit,indenenderBeschäftigte
unwiderruflich von der Arbeitsleistung
freigestellt, also entbunden
war.SohatdasBundessozialgericht
EndeAugustentschiedenunddamit
nachEinschätzungdesDGB-Rechtsschutzes(www.dgb-rechtsschutz.de)
„eine böse Falle für Arbeitnehmer“
beseitigt.
„Diese Entscheidung ist eine erhebliche
Erleichterung für entlassene
Beschäftigte und ihre Prozessvertreter“,
erläutert Rechtssekretär
TillBender.EsseiinZukunfteinfacher,
eine unwiderrufliche Freistellung
zu vereinbaren. Der Arbeitnehmer,
soBenderweiter,könnediebezahlte
Freizeit nutzen, sich ohne übermäßigen
finanziellen Druck auf Arbeitssuche
zu begeben. Und: „Anders
als bei einer Abfindung frisst
nicht die Steuer einen Großteil des
Geldes auf, und er zahlt noch in die
Rentenversicherung ein.“
maßstäbe zurechtgerückt
Wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses
absehbar ist, haben Arbeitgeber
oft kein Interesse mehr an der
Anwesenheit des Beschäftigten im
Betrieb – und die Entlassenen meistensgenausowenig.DieEntbindung
von den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen
hatte bis dahin für Beschäftigte
aber einen erheblichen
Nachteil: Die Zeiten der unwiderruflichen
Freistellung wurden bei
der Bemessung des Arbeitslosengeldes
nicht anerkannt, so dass erhebliche
finanzielle Einbußen drohten.DahatdasBundessozialgericht
jetztAbhilfegeschaffenundinseiner
Entscheidung vom 30. August 2018
festgestellt, dass auch die bis zum
Ende des Arbeitsverhältnisses während
der Freistellung gezahlte Vergütung
einzubeziehen ist.
Das ist letzten Endes nur recht
und billig, denn auch wenn eine
Beschäftigte – im entschiedenen
Fall ein Jahr lang – nicht mehr gearbeitet
hat, so hat sie dennoch in
die Arbeitslosenversicherung eingezahlt,
und auch ihr Arbeitgeber
hat seine Beiträge entrichtet. Till
BendervomDGB-Rechtsschutz:„Das
Bundessozialgericht rückt mit dem
Urteil die Maßstäbe wieder zurecht.“
Es habe damit eine erhebliche Erleichterung
für die betroffenen Arbeitnehmer/innenundihreProzessvertreter/innen
geschaffen.
Aktenzeichen: B 11 AL 15/17 R
urteile·······················································································
ohneabmahnungfristlosentlassen–(dgb-rs)NachFeststellungendesLandesarbeitsgerichts(LAG)
Berlin-BrandenburghateinBusfahrerderBerlinerVerkehrsbetriebe
(BVG)vonauswärtigenFahrgästen
Geldentgegengenommen,aberkeineFahrscheineausgedruckt.Diese
Formdes„Nebenverdienstes“war
einemKundenaufgefallen,dersich
beiderBVG„beschwerte“.Einvon
derBVGbeauftragterPrüferbestätigte,derFahrerhabeinnerhalb
kurzerZeitGeldfürinsgesamtvier
TicketsvonauswärtigenFahrgästen
entgegengenommen,ohneeinTicket
auszudrucken.DasLAGbestätigte
dieerstinstanzlicheEntscheidung
desBerlinerArbeitsgerichts,dasdie
fristloseKündigung–auchohne
vorherigeAbmahnung–fürgerechtfertigtgehaltenhatte.
Aktenzeichen:10Sa469/18
kündigungohnebemunwirksam
–(dgb-rs)Arbeitgebermüssenbei
krankheitsbedingterArbeitsunfähigkeitnachParagraf84desNeunten
BuchesSozialgesetzbuch(SGBIX)
einBetrieblichesEingliederungsmanagement(BEM)veranlassen.
DabeisollenalternativeBeschäftigungsmöglichkeitenfürdengesundheitlichBeeinträchtigtengefundenwerden.UnterbleibteinBEM,
isteineKündigungunverhältnismäßigunddamitunwirksam,hat,wie
derDGB-Rechtsschutz(www.dgbrechtsschutz.de)mitteilte,dasArbeitsgerichtHamburgjetztentschiedenundsichdabeiaufdie
RechtsprechungdesBundesarbeitsgerichts(BAG)berufen.
Aktenzeichen:4Ca195/17
krankenpflegersozialversicherungspflichtig–(ku)Werüber
einenZeitraumvonknappvierMonatenalsKrankenpflegeraufzwei
Stationen eines neurologischen
Fachkrankenhausesgearbeitethat,
warbeidemKlinikträgersozialversicherungspflichtigbeschäftigtund
keinesfallsselbstständig,berichtet
derInternetdienstwww.kostenlose-urteile.devoneinerEntscheidung
desLandessozialgerichtsNordrhein-
Westfalen.Dessen8.Kammerhatte
festgestellt,dassderPflegervollständigindieorganisatorischenAbläufederStationeneingebunden
war.AuchhabeerDienstpläneund
Schichtzeiteneinhaltenmüssenund
seinePflegeleistungnichteigenverantwortlichorganisierenkönnen.
ZudemseiernachgeleistetenStundenbezahltworden.DasallessprechefürdieSozialversicherungspflicht.
Aktenzeichen:L8R1052/14

i n t e r n e s
······································································································· ver.di news 12 · 15. September 2018
Wissen, wovon man redet
bildung – Neue Seminarprogramme von ver.di für 2019 werden veröffentlicht
(hla) Die ver.di-Seminarprogramme
für 2019 werden dieser Tage veröffentlicht.AbdannkönnenSeminare
für das kommende Jahr gebucht
werden. Ein Schwerpunkt liegt in
AngebotenfürBetriebsrät/innen,die
im Frühjahr 2018 neu oder erneut
gewählt worden sind. „Jetzt weiß
ich besser, wovon die Leute reden.
Es ist schöner, Hintergrundwissen
zu haben als gefährliches Halbwissen“,sagtDominikSiewert,seitMai
Betriebsrat bei der Awo Ostwestfalen-Lippe,
der jüngst im ver.di-Bildungszentrum
Walsrode an seinem
ersten Seminar zum Betriebsverfassungsgesetz
teilgenommen hat.
FürbetrieblicheInteressenvertreter/innen
sind gewerkschaftliche
SeminareeinMuss,istdieeinhellige
Meinung von Andreas Althoff, Seniorteamleiter
bei der Posttochter
DHLSolutionsinEssen,undMichael
Kroll, freigestellter Betriebsrat am
UniklinikumMarburg-Gießen.Beide
haben schon viele Jahre Erfahrung
in der Interessenvertretung. Dennoch
gehören für sie Schulungen
immer noch dazu.
Kann ein Bildungsprogramm, das
so früh vorliegt und einen langen
Zeitraum abdeckt, denn überhaupt
aufaktuelleThemenanforderungen
eingehen?Klar,sagtdaszuständige
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christoph Meister. Es sei gelebter
Bildungsalltag, dass ver.di immer
zu aktuellen Themen Bildungsformate
anbieten und auf konkrete
Bedarfe sowie Anforderungen umgehend
reagieren könne.
Doch nicht nur an Betriebs- und
Personalräte, an Mitglieder aus
JAVen, Schwerbehinderten- oder
Mitarbeitervertretungenwendetsich
ver.di mit ihrem Seminarangebot.
Darin finden sich auch viele AngebotefürpolitischInteressierte.Rund
Jährliche Bildungsplanung
im Betriebsrat
Umfrage unter ver.di-Mitgliedern in Betriebsräten
Nicht
regelmäßig
Nein
19%
58%
23%
QUELLE: BETRIEBSRÄTEBEFRAGUNG 2016
DER HANS-BÖCKLER-STIFTUNG
Ja
7
250 Bildungsurlaube sind ausgeschrieben,
zu den verschiedensten
aktuellenThemen.HieristdieNachfrage
erfahrungsgemäß besonders
groß,sodasseinefrüheAnmeldung
besonderszuempfehlenist.Andreas
Michelbrink, Geschäftsführer von
ver.di GesellschaftsPolitische Bildung
(GPB), sagt, dass bei der Zusammenstellung
der Seminargruppen
sehr auf eine interessante
Mischung der Teilnehmenden geachtet
werde: jung und alt, Frauen
und Männer, unterschiedliche
Branchen, Berufe, Lebensmodelle,
damit es zu interessanten Diskussionen
und einem regen Austausch
kommt.
Der dritte Schwerpunkt sind Seminare
unter der Überschrift „Aktiv
in ver.di“. Angesprochen sind betrieblichAktiveundEntscheider/innen
in Betrieben und Vorständen.
DieseReihewurdefür2019neukonzipiert
und orientiert sich jetzt eng
an den Inhalten und Erfordernissen
aus dem innergewerkschaftlichen
Umstrukturierungsprozess „ver.di
wächst“. Die Seminare sind als Module
konzipiert und werden nach
BedarfundAnforderungangeboten.
https://bildungsportal.verdi.de
Timur Kolinko arBeItet
BeIm ver.dI-Bundesvorstand
Im BereIch
gewerkschaftlIche
BIldung und BIldungszentren
i n t e r v i e w
Maßgeschneiderte
Angebote
Was empfiehlst Du
Betriebs- und Personalräten?
Aus meiner Sicht gehört
zu jeder Arbeitsplanung
eines Gremiums auch
eine Qualifizierungsplanung:
ausgehend von
den angestrebten Zielen
und zu bearbeitenden
Themen sollte geschaut
werden, wie das Team
aufgestellt ist und wer
sich in welchen Seminaren
und Veranstaltungen
das erforderliche Knowhow
aneignet.
Absolute Mehrheit im Betriebsrat
dgb-mitbestimmungspreis – ver.di-Vertrauensleutegruppe bei Amazon Leipzig ausgezeichnet
(pm) Zum dritten Mal hat in diesem
Jahr der DGB Sachsen einen Mitbestimmungspreisvergeben.Einerder
drei Preisträger, die Anfang September
in Bautzen ausgezeichnet
wurden, ist die ver.di-VertrauensleutegruppederAmazonDistribution
GmbH in Leipzig. Sie setzten sich
seit Jahren intensiv für die Umsetzung
der betriebsverfassungsrechtlichen
Mitbestimmungsrechte im
Betriebsrat ein, heißt es in der Begründung.
In diesem Frühjahr sei
esihnenbeidenBetriebsratswahlen
gelungen, die absolute Mehrheit zu
erringen.
MehrInfos:https://tinyurl.com/
ydehtovb
Zeichen gegen Rassismus setzen
jugend – Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2018/2019 startet!
(pm) Zum 13. Mal startet der bundesweite
Jugendwettbewerb des
gewerkschaftlichen Kumpelvereins
„Die Gelbe Hand“. Berufsschüler/
innen, Azubis und junge Gewerkschafter/innensinddazuaufgerufen,
sich am Wettbewerb zu beteiligen
und mit kreativen Projekten und
Aktionen ein Zeichen gegen Rassismus,
Rechtsextremismus und für
ein solidarisches Miteinander zu
setzen. Die Schirmherrschaft über
den Wettbewerb übernahmen der
MinisterpräsidentSachsens,Michael
Kretschmer,CDU,unddieVorsitzendederGewerkschaftNGG,Michaela
Der DGB Baden-Württemberg verleiht
in diesem Jahr erstmals einen
Mitbestimmungspreis. Für diesen
Preis werden noch bis zum 21. September
Bewerbungen gesetzlicher
Mitbestimmungsgremien aus dem
Bundesland angenommen.
MehrInfos:https://tinyurl.com/
yc76ae3n
Rosenberger. Der Einsendeschluss
für die Wettbewerbsbeiträge ist der
15.Januar2019.DieDarstellungsform
istfrei.DiedreibestenBeiträgewerdenmit1000/500/300Europrämiert.
Hinzu kommen drei Sonderpreise,
die mit je 500 Euro dotiert sind.
www.gelbehand.de/wettbewerb
Inwieweit hilft ver.di
dabei weiter?
Eine Arbeitsplanung erfolgt
meist im Rahmen
von Gremienklausuren.
Über die ver.di Bildungszentren
sowie über die
Regionalbüros von ver.di
b+b finden wir die richtigen
Menschen, die Gremienklausuren
mit vorbereiten
und moderieren.
Für das passende Seminar
hilft der Blick ins Seminarprogramm.
Außerdem
beraten die
Kolleginnen und Kollegen
der Regionalbüros
sowie der Bildungszentren
gern bei der Suche
nach dem passenden Bildungsangebot.
Für spezielle,
betriebsbezogene
Themen stricken wir
maßgeschneiderte Angebote.
Das macht mittlerweile
einen Großteil unserer
Arbeit aus.

u n t e w i e s e
8 ver.di news 12 · 15. September 2018
Jason hIckel:
die tyrannei des
wachstums. wIe dIe
gloBale ungleIchheIt
dIe welt sPaltet und
was dagegen zu tun Ist,
ü: thomas PfeIffer,
karsten Petersen,
dtv, münchen,
432 seIten, 28 euro,
IsBn 978-3423281638
ver.di news
erscheInt 14-täglIch
herausgeber:
vereInte dIenstleIstungsgewerkschaft
ver.dI,
frank BsIrske, vorsItzender
chefredaktion:
dr. marIa knIesBurges
redaktion: heIke langenBerg
(verantwortlIch), marIon
lührIng, Jenny mansch
layout: helmut mahler
infografik: klaus nIesen
cartoon: hoglI
druck: alPha PrInt medIen ag,
darmstadt
adresse: redaktIon ver.dI news,
Paula-thIede-ufer 10,
10179 BerlIn,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdI-news@verdI.de
www.verdI-news.de
Wie Wachstum arm macht
b u c h t i p p – Globale Ungleichheit spaltet Erdbevölkerung
DieFluchtursachenstoppen,solautet
die wohlfeile Rezeptur gegen ungewollte
Migration, mantraartig vorgebetet
auf Gipfeltreffen der Industrieländer.
Die Armut in der Welt
erscheint als Kollateralschaden der
globalenÖkonomie.EtwasEntwicklungshilfewird’sschonrichten.Jason
Hickel, Anthropologe und Journalist,
durchleuchtet in seinem Buch, verbunden
mit einer Zeitreise, die UrsachendesAuseinanderdriftenszwischen
Arm und Reich in der Welt.
Hickel:„Armutexistiertnichteinfach
nur – sie wird geschaffen.“
Heute leben 4,3 Milliarden Menschen
in auszehrender Armut, das
sind 60 Prozent der Erdbevölkerung.
„Die Zahl der in absoluter Armut lebenden
Menschen ist in den vergangenen
Jahrzehnten beständig
gestiegen – während zugleich Superreiche
Vermögen auf einem historischbeispiellosenNiveauanhäufen“,
schreibt Hickel. Und er seziert
die Zahlenwerke internationaler Institutionen,
die eine Verringerung
der Armut als Millennium-Ziel versprochen
haben. Nach seinem Befund
wurden die Indikatoren politisch
herunter definiert, sodass die
Armut in der Welt nur scheinbar geringer
geworden ist.
Der Autor führt die Leser/innen
durchvergangeneJahrhunderteund
verweist darauf, dass einst die Lebensverhältnisseüberallähnlichwaren,natürlichmitArmenundReichen
vor Ort, im Süden wie Norden. Erst
mit der Kolonisierung habe sich die
Spaltung in den armen Süden und
denreichenNordendynamisiert.Als
Beispiele nennt er die Versklavung
der Afrikaner, das Ausbremsen der
Industrialisierung in Indien, ungleiche
Handelsverträge und nicht zuletzt
die Verbilligung von Importen
aus den verarmten Ländern des Südens
und die teuren Exporte vom
Norden in den Süden. Die Durchsetzung
dieses „Herunterentwickelns“
der Länder im Süden beruhe
auf Verschuldungen und ökonomischen
Diktaten und nicht zuletzt
auch auf Korruption und Waffengewalt.
WirtschaftswachstumundMilliarden
der Entwicklungshilfe für die armen
Länder haben dem Süden wenig gebracht.
Für die weiter voranschreitende
Ungleichheit macht Hickel
denNeoliberalismusverantwortlich,
der auch in den Industrieländern die
Ungleichheitforcierthat.Ohnefairen
Handel, faire Löhne und staatliche
Daseinsvorsorge mit Bildung und
Gesundheit, demokratischen Verhältnissen,
die die Menschenrechte
schützen,wirddieUngleichheitweiter
voranschreiten. Hickel verweist
auf Lösungswege: Streichen der
Schuldenlast,Demokratisierungder
globalen Wirtschaftsinstitutionen,
erweiterte Indikatoren zum ökonomischen
Fortschritt.
Aus der Lektüre des lesenswerten
Buches ergibt sich die Frage, ob die
Differenzierungzwischenpolitischen
FlüchtlingenundsogenanntenWirtschaftsflüchtlingennichtobsoletist.
Armut ist nicht Schicksal, sondern
hat politische Ursachen. Und die
liegen maßgeblich in den reichen
Ländern. Gunter Lange
hinweis: dIe ausgaBe 13
erscheInt am 29. sePtemBer 2018
www.verdi.de
Vertraut
„Von Vertrauen in die
Objektivität der
Arbeit der Behörde
ist man heute weiter
entfernt denn je.“
Der Grünen-Politiker
Konstantin von Notz
über die Folgen der
Äußerungen des Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg
Maaßen zu den Vorgängen
in Chemnitz
t e r m i n e ·····················································································································
Gutes Wohnen für alle! – Was
tun gegen den Mangel an bezahlbarem
Wohnraum? ist das
Thema einer Veranstaltung in der
ver.di-ReiheSichtweisenam19.September
von 18 bis 20 Uhr in der
ver.di-Bundesverwaltung. Eingeladen
ist Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor
des Deutschen-Mieterbundes.Anmeldunguntersichtwei
sen@verdi.de
Kurz vor Beginn der Wahlen zu
denbetrieblichenSchwerbehindertenvertretungen
lädt ver.di am
27.SeptemberzurBehindertenpolitischen
Fachtagung nach Berlin
ein. Themen sind Barrierefreiheit
amArbeitsplatzundinderdigitalen
Verwaltung sowie ver.di-Forderungen
an eine inklusive Arbeitswelt.
Mehr Infos: https://tinyurl.com/
ya2nrufw
Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums
der Novemberrevolution
laden die Hans-Böckler- und die
Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die
StiftungGeschichtedesRuhrgebiets
am11.und12.OktoberzuderTagung
Gewerkschaften in revolutionären
Zeiten – Europa 1917 bis 1923
nach Berlin ein. Mehr Infos:
www.boeckler.de/veranstaltung_115572.htm
DieBetriebsrätekonferenzLeiharbeit
findet am 15. und 16. November
in Berlin statt. Veranstaltet
wird sie vom DGB-Bildungswerk-
Bund und der DGB-Tarifgemein-
schaft Leiharbeit. Insbesondere
Betriebsrät/innenvonVerleihunternehmen
sind eingeladen, um sich
über grundlegende und auch vertiefende
aktuelle rechtliche Fragen
für die Betriebsratsarbeit in der Leiharbeit
zu informieren. Mehr Infos:
www.dgb-bildungswerk.de/se
minar/18128087
Betriebs- und Personalräte aus
Betrieben des ÖPNV lädt ver.di am
22.und23.Novemberzur30.ÖPNV-
Konferenz nach Mannheim ein. Im
MittelpunktderDiskussionenstehen
der demografische Wandel und
seine Auswirkungen auf die Personalsituation
im ÖPNV. Mehr Infos:
https://verkehr.verdi.de/service/
veranstaltungen