13_2018_news

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
······································································································· ver.di news 13 · 29. September 2018 3
Nur Trippelschritte
wohnungen – Ergebnisse des Wohngipfels reichen nicht aus, um Problem zu mildern
(pm/red.) In Deutschland fehlt bezahlbarerWohnraum.Insbesondere
in großen Städten und Ballungsräumen
sind die Mieten in den vergangenenJahrenstarkangestiegen.Das
wird zunehmend auch für Beschäftigte
zum Problem. Von ihrem Nettogehalt
geht ein immer größerer
Anteil für die monatlichen Mieten
drauf. Ist man früher von einem
Anteil von 30 Prozent fürs Wohnen
ausgegangen, ist das nach einer
StudiederHans-Böckler-Stiftungimmer
seltener zu halten.
Die Bundesregierung hatte in der
vergangenen Woche zu einem
Wohngipfel eingeladen. Von einem
„historisch einmaligen Maßnahmenpaket“sprichtdasauchfürBau
zuständige Bundesinnenministerium
nach Abschluss des Gipfels in
einer Pressemitteilung. DGB-Vorstandsmitglied
Stefan Körzell kritisiertjedoch,dassdiebeschlossenen
(hla) Unter dem Hashtag #unteilbar
zieht am 13. Oktober ein breites gesellschaftlichesBündnisdurchBerlin.
Initiiert wurde die Großdemonstration
unter dem Motto „Solidarität
statt Ausgrenzung – für eine offene
und freie Gesellschaft“ bereits im
Sommer; die ver.di Jugend zählt mit
zu den Erstunterzeichner/innen des
Aufrufs. Mittlerweile haben über
6000 Einzelpersonen, Initiativen
undVereinedenAufrufunterzeichnet.
Dazu gehören von ver.di unter anderemderLandesbezirkBerlin-Brandenburg,derBezirkSüdholstein,der
Bundesmigrationsausschuss oder
Maßnahmen bei weiten nicht ausreichen,
um Wohnen wieder bezahlbar
zu machen. Das hatte die
BundesregierungvorderVeranstaltung
versprochen. „Wer weiter eine
Politik der Trippelschritte macht,
brauchtsichübereinenschwindenden
sozialen Zusammenhalt nicht
zu wundern“, sagte Körzell.
Als Beispiel nannte er die Zusage,
bis zum offiziellen Ende dieser Legislatur
100 000 neue Sozialwohnungen
zu bauen. Der Gewerkschafter
wies darauf hin, dass in
dem genannten Zeitraum allein
150 000 Wohnungen aus der Preisbindung
fallen werden. Also bleibt
unter dem Strich eine weitere Abnahme
an sozialem Wohnraum.
Nach den Vorstellungen der Gipfelteilnehmer/innen
sollen Baukindergeld
für Familien, Steuerabschreibungen
für den Bau von
Mietwohnungen und mehr Geld
(pm)BislangkönnenBezieher/innen
kleiner Renten ihre Bezüge etwas
aufbessern, wenn sie Angehörige
pflegen. Dann zahlen die Pflegekassen
für sie Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung. Das
willBundesgesundheitsministerJens
Spahn, CDU, jetzt ändern. „Wer
Menschen, die drei Jahre einen Angehörigen
pflegen, nicht mal 20
Euro mehr Rente zugestehen will,
zeigt der Pflege in den Familien die
kalteSchulter“,kritisiertederver.di-
Vorsitzende Frank Bsirske. Gemeinsam
mit fünf großen Wohlfahrtsverbänden
forderte ver.di den Minister
auf,diegeplanteGesetzesänderung
zurückzunehmen. Wie viele Rentner/
fürdensozialenWohnungsbaudazu
beitragen, dass insgesamt bis zu
1,5 Millionen neue Wohnungen gebautwerden.DasvergrößerteWohnungsangebot
soll dazu beitragen,
dass Mieten gesenkt werden.
maßnahmen reichen nicht
Für eine offene und solidarische Gesellschaft
großdemonstration – #unteilbar zieht am 13. Oktober durch Berlin
„DiegeplantenMaßnahmenreichen
keinesfalls, um den Bedarf an bezahlbarem
Wohnraum schnell zu
decken, geschweige denn den Anstieg
der Mieten zu bremsen“, so
Körzell.ProJahrmüsstenmindestens
400 000 Wohnungen neu gebaut
werden, davon 100 000 preis- und
belegungsgebundene. Die Mietpreisbremse
sollte flächendeckend
und unbefristet gelten. Gleichzeitig
macht er sich für gesetzliche Sanktionen
stark: Vermieter, die gegen
die Vorgaben verstoßen, müssten
Bußgelder zahlen.
die Deutsche Journalistinnen- und
Journalistenunion (dju) in ver.di.
„Wir treten für eine offene und
solidarische Gesellschaft ein, in der
Menschenrechte unteilbar, in der
vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe
selbstverständlich
sind. Wir stellen uns gegen jegliche
FormvonDiskriminierungundHetze.
Gemeinsam treten wir antimuslimischem
Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus,Antifeminismusund
LGBTIQ-Feindlichkeit entschieden
entgegen“, heißt es in dem Aufruf.
Am 13. Oktober ist um 12 Uhr Treffpunkt
auf dem Berliner Alexanderplatz
mit einer Auftaktkundgebung.
Von dort aus startet ein Demonstrationszug
zur Siegessäule. An der
Siegessäule werden u. a. die Folk-
BandMightyOaks,dieKabarettistin
Idil Baydar und der Musiker Konstantin
Wecker auftreten. Für die
Anreise aus der ganzen Republik
werdenderzeitFahrgemeinschaften
und Busse koordiniert. Die ver.di
Jugend beteilidgt sich an einen Gewerkschaftsblock,dessenTreffpunkt
noch bekannt gegeben wird.
Der Aufruf, aber auch aktuelle Informationen
zu Anreise und Ablauf
stehen auf www.unteilbar.org
Minister zeigt die kalte Schulter
pflege – ver.di und Wohlfahrtsverbände fordern Rücknahme der geplanten Änderung
innenvondieserRegelungGebrauch
machen, ist nicht bekannt. Im Jahr
2018 zahlen die Pflegekassen für
alle Pflegeleistungen an die gesetzliche
Rentenversicherung 1,5 Milliarden
Euro. Vermutet wird, dass der
Anteil, der Altersrentner/innen zur
ErhöhungihrerRentenzufließt,deutlich
unter zehn Prozent liegt.
heike langenberg ist
die verantwortliche
redakteurin der
„ver.di news“
k o m m e n t a r
Arme Kinder
Rund vier Millionen
Menschen zählen zum
Prekariat. Diese Zahl ist
erschreckend hoch, besonders
wenn man bedenkt,
dass ihrer Berechnung
eine durchaus als
konservativ zu bezeichnende
Definition zu
Grunde liegt. Erschreckend
ist aber auch,
dass vielfach Haushalte
betroffen sind, in denen
Kinder leben. Ob Alleinerziehende,
oftmals
Frauen, oder Haushalte,
in denen das Einkommen
trotz Vollzeitarbeit nicht
reicht, um der Familie
ein auskömmliches Leben
zu ermöglichen – es
sind auch Kinder betroffen,
die schon zu Beginn
ihres Lebens erfahren
müssen, wie es ist, in
prekären Bedingungen
zu leben. Aufgrund der
beschränkten finanziellen
Situation im Elternhaus
ist für sie Teilhabe
am Leben ihrer Altersgenossen
oft nur eingeschränkt
möglich, Bildung
über Vereine,
Ausflüge oder zusätzliche
Angebote können
ihre Eltern für sie oft nur
schwer realisieren. Diese
Erfahrungen fehlen ihnen
in ihrem Lebensverlauf.
Daher sollte es für
die Politik eine vordringliche
Aufgabe zu sein,
hier ebenso wie bei denjenigen,
die von Hartz
IV-Leistungen leben
müssen, Abhilfe zu
schaffen.