Petitionsbericht 2017

36 | Petitionen im Jahr 2017
Petitionen im Jahr 2017 | 37
»Thüringisches-Sächsisches-Bayerisches Vogtland«
sowie keine naturschutzfachlichen und wasserrechtlichen
Ausnahmegenehmigungen in der genannten
Gebietskulisse,
5. Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes (LSG)
»Thüringisches-Sächsisches-Bayerisches Vogtland«,
6. Ausweisung von regionalbedeutsamen Naturschutzgebieten
(NSG) im Dreiländereck »Thüringisches-
Sächsisches-Bayerisches Vogtland«,
7. Ausweisung eines bundesländerübergreifenden
Dichte zentrums für Schwarzstörche und allumfassende
Einarbeitung der Belange des Vogel- und Wildtierschutzes
bei der Abgrenzung von Vorranggebieten
für die Windenergienutzung.
Diese Petition konnte ebenfalls 2017 abgeschlossen
werden. Der Bericht ist unter 4.3 einsehbar.
Zunehmend wird von den Organisatoren der Sammelpetitionen
eine medienwirksame Übergabe der Petitionsunterlagen
bei dem Präsidenten des Sächsischen Landtags
gewünscht. 2016 wurde diese Möglichkeit achtmal
genutzt – in diesem Berichtsjahr bereits elfmal.
Eine grafische Darstellung zu den verschiedenen
Petitionsarten enthalten die Anhänge 6.4 bis 6.6.
4.1.4 Überweisung von Petitionen
an Fachausschüsse
Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 der GO kann eine Petition, die
ausschließlich eine Bitte an den Landtag betrifft, vom Präsidenten
des Sächsischen Landtags einem fachlich zuständigen
Ausschuss zugeleitet werden. Nach Nummer 5 a)
Abs. 1 Satz 3 der Grundsätze des Petitionsausschusses
sollen unter anderem Petitionen in Gesetzgebungsangelegenheiten
an den fachlich zuständigen Ausschuss
überwiesen werden. Nach der Überweisung obliegt die
ordnungsgemäße Bearbeitung des Petitionsanliegens
dem Fachausschuss.
Diese Regelung hat das Ziel, die vom Petenten vorgetragenen
Anregungen und Bedenken bereits während des
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen
und entsprechend berücksichtigen zu können. Im Jahr 2017
wurden zwei der vorliegenden Petitionen an einen Fachausschuss
weitergeleitet.
4.1.5 Regionales Aufkommen
Wie bereits in dem vergangenen Berichtsjahr kamen
auch 2017 die meisten Petitionen aus der Landeshauptstadt
Dresden. Es wurden insgesamt 79 Petitionen
eingereicht. Bei den sächsischen Landkreisen kamen
die meisten Petitionen aus Mittelsachsen (37), gefolgt
vom Landkreis Meißen mit 32 Petitionen.
Bezogen auf die Einwohnerzahl (Petitionen/100 000 Einwohner)
kamen die meisten Petitionen ebenfalls aus
der Landeshauptstadt Dresden (14,5/100 000). Danach
folgten die Landkreise Meißen (13,0/100 000), Mittelsachsen
(11,8/100 000), Vogtlandkreis (11,6/100 000)
und die Stadt Chemnitz (11,3/100 000).
Aus anderen Bundesländern gingen insgesamt 72 Petitionen
ein, die meisten aus Berlin (22 Petitionen) und
Niedersachsen (13 Petitionen).
Aus dem Ausland erreichten den Sächsischen Landtag
zwei Petitionen.
Eine Gesamtübersicht vermittelt Anhang 6.7.
Oben: Petitionsübergabe »Für den Erhalt des
Stadions der Freundschaft in Grimma«
Übergabe der Sammelpetition zum Thema
Glücksspielstaatsvertrag-Gesetzesänderung
4.2 Ausübungen der Befugnisse
des Petitionsausschusses
4.2.1 Verschiedene
Beschlussempfehlungen
Gemäß § 63 GO bestehen für den Ausschuss verschiedene
Möglichkeiten der Beschlussempfehlung. Des Weiteren
können zu einer Petition mehrere Beschlüsse gefasst
werden.
Im Folgenden sind die möglichen Beschlüsse und ihre
jeweilige Bedeutung erläutert:
• »Der Petition wird abgeholfen.«
Das heißt, dem Petitionsanliegen wurde durch
bestimmte Verwaltungsmaßnahmen entsprochen
bzw. ihm soll entsprochen werden. Diese Maßnahmen
wurden durch das Petitionsverfahren beeinflusst.
• »Die Petition wird für erledigt erklärt.«
Das ist der Fall, wenn das Petitionsziel unabhängig
vom Petitionsverfahren erreicht ist (z. B. Zeitablauf).
• »Der Petition kann nicht abgeholfen werden.«
Dies ist dann der Fall, wenn den Forderungen des
Petenten zwingende Gründe rechtlicher oder
tatsächlicher Natur entgegenstehen.
• »Die Petition wird der Staatsregierung zur
Berücksichtigung überwiesen.«
Die Petition erscheint begründet. Das zuständige
Staatsministerium wird mit diesem Beschluss
aufgefordert, dem Gesuch stattzugeben.
• »Die Petition wird der Staatsregierung zur
Erwägung überwiesen.«
Die Petition wird als nicht völlig unbegründet angesehen.
Das zuständige Staatsministerium wird deshalb gebeten,
das Anliegen nochmals zu überprüfen und dem
Gesuch stattzugeben, soweit dies berechtigt und
durchführbar ist.
• »Die Petition wird der Staatsregierung zur Veranlassung
bestimmter Maßnahmen überwiesen.«
Dies können die verschiedensten Anregungen und
Empfehlungen an die Staatsregierung sein.
Wurde beschlossen, die Petition zur Berücksichtigung,
zur Erwägung oder zur Veranlassung bestimmter Maßnahmen
an die Staatsregierung zu überweisen, hat die
Staatsregierung nach § 10 SächsPetAG dem Sächsischen
Landtag innerhalb von sechs Wochen darüber zu berichten,
was sie aufgrund der überwiesenen Petition veranlasst hat.
Nach Kenntnisnahme des Berichts durch den Petitionsausschuss
wird dieser dem Petenten übersandt. Erfolgt
die Stellungnahme der Staatsregierung nicht fristgerecht,
kann sich der Petitionsausschuss nach § 64 GO
erneut mit der Petition befassen.
• »Die Petition wird der Staatsregierung als
Material überwiesen.«
Der Landtag sieht die Petition als geeignet an, bei
künftigen Änderungen der einschlägigen Vorschriften
mit einbezogen zu werden.
• »Dem Petenten wird empfohlen, zunächst die
Antragsmöglichkeiten bei Behörden zu nutzen
bzw. den Rechtsweg auszuschöpfen.«
Dieser Beschluss erfolgt dann, wenn die Nutzung
bestehender Antragsmöglichkeiten bei den zuständigen
Behörden oder gegebener Rechtsmittel- und Rechtsbehelfe
als sinnvoll erscheint.
• »Die Petition wird einer anderen
Volksvertretung zugeleitet.«
Stellt sich während des Petitionsverfahrens heraus,
dass der Freistaat Sachsen nicht oder nur teilweise
zuständig ist, wird die Petition der insoweit zuständigen
Volksvertretung zugeleitet.
Die Beschlüsse des Sächsischen Landtags zu Petitionen
haben den Charakter einer Empfehlung an die Verwaltung.
Aufgrund der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung
steht dem Parlament keine Dienst-, Fach- oder
Rechtsaufsicht gegenüber der Staatsregierung und ihrer
nachgeordneten Verwaltung zu. Petitionsbeschlüsse
können also bestandskräftige Entscheidungen der
Verwaltungen oder gerichtliche Entscheidungen nicht
ändern oder aufheben.
Im vergangenen Jahr konnte 54 Petitionen abgeholfen
werden. 77 Petitionen konnten für erledigt erklärt werden.
Weitere 18 Petitionen wurden an die Staatsregierung
überwiesen. Darunter befanden sich 11 Petitionen,
zu denen die Staatsregierung einen Bericht nach § 10
SächsPetAG erstellen musste; 7 Petitionen gingen
der Staatsregierung als Material zu. Damit waren rund
29 Prozent der beschlossenen Petitionen ganz oder
teilweise erfolgreich.