Petitionsbericht 2017

48 | Petitionen im Jahr 2017
Petitionen im Jahr 2017 | 49
Es gebe keine Lobby für die Kitas. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten
seien von Bedeutung, fänden aber keine
Beachtung im Personalschlüssel, aus dem auch noch Urlaub
und Krankheitszeiten abgesichert werden müssten.
Zusammenlegungen von Gruppen seien keine Seltenheit.
Es stelle sich die Frage, wie die Kinder dies empfinden.
Erzieherinnen fehle die Möglichkeit, Bildungsarbeit zu
leisten ohne Zeit für Vor- und Nachbereitung. Es sei bekannt,
dass die Erzieherinnen in ihrer Freizeit pädagogische
Arbeit vor- und nachbereiten, Beobachtungsbögen
erstellen, dokumentieren und Portfolios gestalten.
Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtags über den
Doppelhaushalt 2015/2016 des Freistaates Sachsen
am 29. April 2015 wurde eine Änderung in § 12 Abs. 2
des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen
(SächsKitaG) vorgenommen. Danach hat sich der
Personalschlüssel für Kindergartenkinder ab dem
1. September 2015 von 1:13 auf 1:12,5 verbessert. Ab
dem 1. September 2016 gilt für Kindergartenkinder der
Schlüssel 1:12. Für Krippenkinder verbessert sich der
Personalschlüssel ab dem 1. September 2017 von 1:6 auf
1:5,5 und am 1. September 2018 auf 1:5. Nach Abschluss
der stufenweisen Schlüsselverbesserung stehen im
Kindergarten 8 Prozent und in der Krippe 20 Prozent
mehr Personal zur Verfügung. Die mit dieser Qualitätsverbesserung
verbundenen zusätzlichen Kosten von
ca. 140 Mio. EUR je Jahr trägt der Freistaat Sachsen
durch eine entsprechende Erhöhung des Landeszuschusses
nach § 18 SächsKitaG an die Gemeinden.
Wofür das zusätzliche Personal eingesetzt wird, obliegt
der Entscheidung der Kindertageseinrichtung.
Für die in der Petition angesprochenen Vor- und Nachbereitungszeiten
bzw. den Ausgleich von Abwesenheitszeiten
bringt die Verbesserung der Personalschlüssel
größere Spielräume.
Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags
abgeholfen werden.
Petition 06/01322/6
Anerkennung des Abschlusses
»Angewandte Kindheitswissenschaften«
Beschlussempfehlung:
Der Petition wird abgeholfen.
Mit der Petition wird die Anerkennung des Abschlusses
Angewandte Kindheitswissenschaften der Hochschule
Magdeburg-Stendal in Verbindung mit der Schaffung
einer konstruktiven Lösung für das Tätigwerden von
Bachelor-Absolventen der Angewandten Kindheitswissenschaften
in Sachsen begehrt.
Die Petentin hat am 30. März 2016 an der Hochschule
Magdeburg-Stendal 2013 einen Bachelor-Abschluss im
Studiengang »Angewandte Kindheitswissenschaften«
erworben. Bewerbungen in Sachsen, z. B. in einer Kita
in Dresden, sind nicht erfolgreich gewesen. Die Petentin
führt dies auf bürokratische Hürden zurück.
Im Freistaat Sachsen sind die Anforderungen an die im
Rahmen der gesetzlich geregelten Personalschlüssel
einzusetzenden pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen
in der Sächsischen Qualifikationsund
Fortbildungsverordnung (SächsQualiVO) geregelt.
Der Vollzug der Verordnung erfolgt im Betriebserlaubnisverfahren
durch das Landesjugendamt. Die Berufsqualifikationen
der Fachkräfte für die Arbeit mit den Kindern
sind in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 SächsQualiVO
aufgeführt.
An der Hochschule Magdeburg-Stendal wird ein Bachelor-Studiengang
der Kindheitspädagogik angeboten,
dessen Absolventen die staatliche Anerkennung als
Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge erhalten
können. Im Internetauftritt der Hochschule wird der Studiengang
u. a. wie folgt charakterisiert: »Das Studium
der Kindheitspädagogik – Praxis, Leitung, Forschung ist
auf die Aneignung wissenschaftlich fundierter Handlungskompetenz
in kindheitspädagogischen Arbeitsfeldern
ausgerichtet. Studierende werden auf die unmittelbare
pädagogische Arbeit mit Kindern vom Eintritt in
eine Kindertageseinrichtung bis zum Ende des Hortalters
vorbereitet. (…) Im Studium werden Leitungskompetenzen
erworben. Diese befähigen dazu, in multidisziplinären
Teams anspruchsvolle Aufgaben zu übernehmen«
(vgl. https://www.hs-magdeburg.de/studium/bachelor/
kindheitspaedagogik-praxis-leitung-forschung.html).
An derselben Fakultät der Hochschule kann im Unterschied
zu o. g. Studiengang auch der Bachelor-Studiengang
»Angewandte Kindheitswissenschaften« gewählt
werden. Die Hochschule weist hierzu auf Folgendes hin:
»Das Studium der Angewandten Kindheitswissenschaften
(…) legt einen Schwerpunkt darauf, die Studierenden
durch interdisziplinäres Wissen zur Gestaltung der
institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
von Kindheit zu befähigen. (…) Zentrales Ziel
ist die Ausbildung von Kompetenzen, um innerhalb
bestehender Institutionen grundlegende Reformprozesse
anstoßen, planen und begleiten zu können«
(vgl. https://www.hs-magdeburg.de/studium/bachelor/
angewandte-kindheitswissenschaften.html).
Gemäß sachsen-anhaltinischem Landesrecht führt dieser
Studiengang nicht zu einer staatlichen Anerkennung
als Kindheitspädagoge.
Insoweit treffen Studierende die Entscheidung für den
Studiengang Angewandte Kindheitswissenschaften oder
Kindheitspädagogik bewusst im Hinblick auf das künftig
angestrebte Tätigkeitsfeld. Sollte sich während des
Studiums eine verändernde Interessenlage ergeben,
kann ggf. auch ein Wechsel des Studiengangs in Betracht
gezogen werden.
Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums für Arbeit,
Soziales und Integration sind in Kindertageseinrichtungen
in Sachsen-Anhalt geeignete pädagogische Fachkräfte
u. a. auch Personen mit Hochschulabschluss, insbesondere
der Früh- oder Kindheitspädagogik und der
sozialen Arbeit sowie verwandten Gebieten, die vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit mindestens ein Jahr im Bereich
der Betreuung, Bildung, Erziehung und Förderung von
Kindern in einer Tageseinrichtung tätig waren und fachspezifische
Aus-, Fort- oder Weiterbildung im Umfang
von 60 Stunden nachweisen. Absolventen des Studiengangs
Angewandte Kindheitswissenschaften können unter
diesen Bedingungen im Wege der Einzelfallprüfung
zugelassen werden.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat in
die geänderte und am 30. Oktober 2016 in Kraft getretene
Fassung der SächsQualiVO in § 1 Absatz 1 den Satz 2
neu aufgenommen. Damit ist die Möglichkeit für Kita-
Träger transparenter gestaltet geworden, dass auch andere
nach Vorbildung und Erfahrung geeignete Personen
mit einer der SächsQualiVO entsprechenden Berufsqualifikation
als pädagogische Fachkräfte mit Zustimmung
des Landesjugendamtes eingesetzt werden können.
Zu diesem Kreis können auch Absolventen des in Rede
stehenden Studiengangs gehören, die die o. g. Bedingungen
des Landes Sachsen-Anhalt erfüllen. Soweit
also das Interesse eines Kita-Trägers am Einsatz einer
Kindheitswissenschaftlerin oder eines Kindheitswissenschaftlers
für die Arbeit mit den Kindern in seiner
Einrichtung besteht, kann auf Antrag des Trägers die
entsprechende Einzelfallprüfung im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens
erfolgen.
Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags
abgeholfen werden.
4.3.2 Erledigte Petitionen
Massenpetition 06/01722/3
Straßenbau – B 178n
Beschlussempfehlung:
Die Petition wird für erledigt erklärt.
Im Rahmen einer Postkartenaktion werden Vertreter
der Sächsischen Staatsregierung sowie der Sächsische
Landtag aufgefordert, sich für die zukunftsorientierte
Fertigstellung der B 178n einzusetzen.
Die B 178n – Verlegung der B 178 beginnend von der A 4
bis zur Bundesgrenze Deutschland/Tschechien – setzt sich
aus mehreren Planungs- bzw. Bauabschnitten zusammen.
Von den insgesamt 42 km auf deutschem Hoheitsgebiet
sind bereits 30 km fertiggestellt. Die fehlenden Abschnitte
Nostitz – A 4 (Abschnitt 1.1) und Zittau – Niederoderwitz
(Abschnitt 3.3) werden derzeit beplant.
Diese sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan
als laufende und fest disponierte Vorhaben eingestuft.
Dabei ist das Bauziel N3 (3-streifiger Neubau) verbindlich
festgelegt.
Der Sachstand zum jeweiligen Abschnitt stellt sich wie
folgt dar:
Abschnitt 1.1
Derzeit wird die Vorplanung erstellt. Diese ist dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI) zur Zustimmung vorzulegen.
Abschnitt 3.3
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fand vom
2. April bis zum 3. Mai 2017 die öffentliche Auslegung
der Planfeststellungsunterlagen statt. Derzeit werden
die eingegangenen Stellungnahmen durch das Landesamt
für Straßenbau und Verkehr bearbeitet.
Mit der Einordnung der Abschnitte 1.1 und 3.3 im aktuellen
Bundesverkehrswegeplan als laufende und fest
disponierte Vorhaben wurde durch das BMVI der Bedarf
grundsätzlich festgestellt. Durch den Freistaat Sachsen
werden im Rahmen der Auftragsverwaltung derzeit die
notwendigen Planungs- und Baurechtsverfahren durchgeführt.
Dazu hat der Landtag die benötigten Planungsmittel
bereitgestellt.
Nach Herstellung des Baurechtes und Bereitstellung der
Baumittel durch das BMVI können die beiden fehlenden
Abschnitte baulich umgesetzt werden.